Gelbe Erläuterungsbücher. Incoterms. Kommentar. Bearbeitet von Burghard Piltz, Jens Bredow

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Incoterms Kommentar Bearbeitet von Burghard Piltz, Jens Bredow 1. Auflage Buch. XXIII, 720 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Gewicht: 856 g Recht > Öffentliches Recht > Verkehrsrecht > Transportrecht, Speditionsrecht, Seehandelsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Piltz/Bredow Incoterms

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4 Incoterms Kommentar von Professor Dr. Burghard Piltz Rechtsanwalt, Hamburg Jens Bredow Rechtsanwalt, Köln 2016

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: CPI Clausen & Bosse GmbH, Birkstraße 10, Leck Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Seit über 75 Jahren werden namentlich im internationalen Handel Incoterms eingesetzt. Der Nutzen der Incoterms ist nicht bestreitbar. Mit einer bloßen Drei-Buchstaben-Kombination werden in international weitgehend anerkannter Weise wichtige Eckpunkte eines Kaufvertrages umfassend geregelt, ohne dass langwierige Ausführungen in den Verträgen erforderlich sind. Seit über 25 Jahren gilt in weiten Teilen der Welt für internationale Kaufverträge zudem das UN-Kaufrecht. Nach derzeitigem Stand ist das UN-Kaufrecht in 83 Staaten das für Außenhandelskaufverträge geltende Recht. Die vorliegende Kommentierung erläutert die einzelnen Klauseln der Incoterms 2010 vor dem Hintergrund eines nach Maßgabe des UN-Kaufrechts abgeschlossenen Kaufvertrages, gibt Hinweise für den Einsatz der Klauseln in der Praxis und schlägt Formulierungen für ergänzende und modifizierende Absprachen vor. Die Kommentierungen der für den multimodalen Transport geeigneten Klauseln sowie die Abschnitte II, III und IV der Einführung wurden von Prof. Dr. Burghard Piltz und die Kommentierungen der für die Schiffsbeförderung konzipierten Klauseln FAS, FOB, CFR und CIF sowie Abschnitt I der Einführung von Jens Bredow erstellt. Diese Kommentierung der INCOTERMS 2010 richtet sich an den Juristen, aber auch und sogar insbesondere an den Praktiker. Das Buch ist so angelegt, dass es in typischen Situationen der täglichen Praxis eine praxisgerechte Antwort geben kann. Dieses Ziel wirkt sich auf den Aufbau des Buches aus. Die Incoterms sind seit 1990 so konzipiert, dass alle Klauseln unter zehn identischen Überschriften bestimmte Bereiche regeln. Das führt naturgemäß zu Wiederholungen von identischen Texten in verschiedenen Klauseln. Besonders leicht zu verdeutlichen ist dies an der Verpflichtung A1/B1, die in allen elf Klauseln identisch ist oder an einem Vergleich von CFR und CIF, die textlich bis auf die Regelungen zur Versicherung in A3b und B3b wörtlich übereinstimmen. Die Autoren der Incoterms haben sich zu diesem Aufbau entschlossen, um die Verwendung jeder Incotermsklausel zu ermöglichen, ohne durch Verweise zur Heranziehung einer (oder sogar mehrerer) anderer Klauseln gezwungen zu sein. Weiter dient dieser Aufbau der besseren Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Klauseln. Die Autoren dieses Kommentars haben sich zu einem in weitem Umfang daran angelehnten Aufbau entschlossen. Dies geschah ebenfalls aus dem Grund, dass insbesondere der Praktiker bei der Nutzung des Buches im täglichen Geschäft ohne umständliche Weiterverweisungen bei jeder Klausel eine Antwort auf seine Frage erhalten soll. Bei der gewählten Übernahme des Aufbaus der Incoterms sind, wie dort, Wiederholungen nicht zu vermeiden. Sie sind zur Erleichterung der Nutzung vielmehr ebenso wie von den Autoren der Incoterms bewusst in Kauf genommen worden. Eine Abweichung vom Aufbau der Incoterms haben die Autoren jedoch vorgenommen. Die Incoterms 2010 unterscheiden in ihrem Aufbau erstmals V

7 Vorwort in ihrer Geschichte zwischen Klauseln (ausschließlich) für den See- und Binnenschiffstransport und Klauseln für alle Transportarten. Beide Klauselgruppen haben einen eigenen Abschnitt erhalten, der in sich dem Aufbau folgt, dass die Verkäuferpflichten von Klausel zu Klausel aufsteigend sind. Diesem Aufbau sind die Verfasser nicht gefolgt. Die Kommentierung der Klauseln in diesem Kommentar behandelt innerhalb jeder Klauselgruppe die Klauseln für alle Transportarten und anschließend die der gleichen Gruppe zugehörigen Klauseln für den Schiffstransport. Es ist dadurch eine schnellere System-Vergleichbarkeit gewährleistet. Hinweise in der Kommentierung auf die allgemeingültigen Regelungen bzw. die speziell schiffsbezogenen Regelungen lassen sich so besser nachverfolgen. Die Nähe der allgemeingültigen Klausel zur speziellen Schiffstransportklausel soll zudem helfen, Fehlanwendungen zu vermeiden. Die Verfasser VI

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XVII XXI 1 Einführung... 1 I. Entwicklung der Incoterms... 1 II. Die Incoterms in Import- und Exportverträgen Vorbemerkung Internationales Kaufrecht... 3 a) Anwendungs- und Geltungsbereich des UN-Kaufrechts... 3 b) Vertragsabschluss und AGB... 5 c) Pflichten des Verkäufers und des Käufers... 8 d) System der Leistungsstörungen... 9 e) UN-Kaufrecht in der Praxis Funktion der Incoterms III. Geltung der Incoterms Rechtsnatur und Geltungsgrund Abänderbarkeit der Auslegungsregeln IV. Tipps zur Anwendung der Incoterms Struktur der Incoterms Auswahl der richtigen Klausel Anwendungshinweise Die E-Gruppe I. Charakteristika der E-Gruppe II. EXW AbWerk Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen a) Regelungsgegenstand b) Pflichten des Verkäufers c) Pflichten des Käufers d) Elektronische Mitteilungen Formalitäten a) Regelungsgegenstand b) Pflichten des Verkäufers c) Obliegenheiten des Käufers Beförderung und Versicherung a) Regelungsgegenstand b) Beförderungsvertrag c) Versicherungsvertrag Lieferung und Übernahme a) Regelungsgegenstand b) Empfänger der Lieferung c) Lieferhandlung und Übernahme VII

9 Inhaltsverzeichnis d) Ort der Lieferung und Ort der Übernahme e) Zeit der Lieferung bzw. Übernahme f) Sonstiges Gefahrenübergang a) Regelungsgegenstand b) Lieferungsunabhängiger Gefahrübergang Kostenverteilung a) Regelungsgegenstand b) Erweiterte Kostentragung c) Aufwand für Ausfuhr Benachrichtigungen a) Regelungsgegenstand b) Benachrichtigungspflichten des Verkäufers c) Benachrichtigungspflichten des Käufers Transportdokument und Liefernachweis a) Regelungsgegenstand b) Transportdokument c) Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung a) Regelungsgegenstand b) Pre-shipment inspection c) Prüfung der Ware d) Verpackung der Ware e) Kennzeichnung der Verpackung Unterstützung bei Informationen a) Regelungsgegenstand b) Unterstützungspflichten des Verkäufers c) Unterstützungspflichten des Käufers Die F-Gruppe I. Charakteristika der F-Gruppe II. FCA Frei Frachtführer Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen a) Regelungsgegenstand b) Pflichten des Verkäufers c) Pflichten des Käufers d) Elektronische Mitteilungen Formalitäten a) Regelungsgegenstand b) Freimachungen c) Sicherheitsfreigabe d) Nichterfüllung Beförderung und Versicherung a) Regelungsgegenstand b) Veranlassung der Beförderung durch Verkäufer c) Versicherungsvertrag Lieferung und Übernahme a) Regelungsgegenstand b) Empfänger der Lieferung c) Lieferhandlung und Übernahme VIII

10 Inhaltsverzeichnis d) Ort der Lieferung und Ort der Übernahme e) Zeit der Lieferung bzw. Übernahme f) Sonstiges Gefahrenübergang a) Regelungsgegenstand b) Lieferungsunabhängiger Gefahrübergang Kostenverteilung a) Regelungsgegenstand b) Erweiterte Kostentragung c) Aufwand für Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr Benachrichtigungen a) Regelungsgegenstand b) Benachrichtigungspflichten des Verkäufers c) Benachrichtigungspflichten des Käufers Transportdokument und Liefernachweis a) Regelungsgegenstand b) Transportdokument c) Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung a) Regelungsgegenstand b) Pre-shipment inspection c) Prüfung der Ware d) Verpackung der Ware e) Kennzeichnung der Verpackung Unterstützung bei Informationen a) Regelungsgegenstand b) Unterstützungspflichten des Verkäufers c) Unterstützungspflichten des Käufers III. FAS Frei Längsseite Schiff Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen a) Regelungsgegenstand b) Pflichten des Verkäufers c) Pflichten des Käufers d) Elektronische Mitteilungen Formalitäten a) Regelungsgegenstand b) Freimachungen c) Sicherheitsfreigabe d) Nichterfüllung Beförderung und Versicherung a) Regelungsgegenstand b) Veranlassung der Beförderung durch Verkäufer c) Versicherungsvertrag Lieferung und Übernahme a) Regelungsgegenstand b) Empfänger der Lieferung c) Lieferhandlung und Übernahme d) Ort der Lieferung und Ort der Übernahme e) Zeit der Lieferung bzw. Übernahme f) Sonstiges Gefahrenübergang IX

11 X Inhaltsverzeichnis a) Regelungsgegenstand b) Lieferungsunabhängiger Gefahrübergang Kostenverteilung a) Regelungsgegenstand b) Erweiterte Kostentragung c) Aufwand für Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr Benachrichtigungen a) Regelungsgegenstand b) Benachrichtigungspflichten des Verkäufers c) Benachrichtigungspflichten des Käufers Transportdokument und Liefernachweis a) Regelungsgegenstand b) Transportdokument c) Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung a) Regelungsgegenstand b) Pre-shipment inspection c) Prüfung der Ware d) Verpackung der Ware e) Kennzeichnung der Verpackung Unterstützung bei Informationen a) Regelungsgegenstand b) Unterstützungspflichten des Verkäufers c) Unterstützungspflichten des Käufers IV. FOB FreianBord Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen a) Regelungsgegenstand b) Pflichten des Verkäufers c) Pflichten des Käufers d) Elektronische Mitteilungen Formalitäten a) Regelungsgegenstand b) Freimachungen c) Sicherheitsfreigabe d) Nichterfüllung Beförderung und Versicherung a) Regelungsgegenstand b) Veranlassung der Beförderung durch Verkäufer c) Versicherungsvertrag Lieferung und Übernahme a) Regelungsgegenstand b) Empfänger der Lieferung c) Lieferhandlung und Übernahme d) Ort der Lieferung und Ort der Übernahme e) Zeit der Lieferung bzw. Übernahme f) Sonstiges Gefahrenübergang a) Regelungsgegenstand b) Lieferungsunabhängiger Gefahrübergang Kostenverteilung a) Regelungsgegenstand

12 Inhaltsverzeichnis b) Erweiterte Kostentragung c) Aufwand für Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr Benachrichtigungen a) Regelungsgegenstand b) Benachrichtigungspflichten des Verkäufers c) Benachrichtigungspflichten des Käufers Transportdokument und Liefernachweis a) Regelungsgegenstand b) Transportdokument c) Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung a) Regelungsgegenstand b) Pre-shipment inspection c) Prüfung der Ware d) Verpackung der Ware e) Kennzeichnung der Verpackung Unterstützung bei Informationen a) Regelungsgegenstand b) Unterstützungspflichten des Verkäufers c) Unterstützungspflichten des Käufers Die C-Gruppe I. Charakteristika der C-Gruppe II. CPT Frachtfrei Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen a) Regelungsgegenstand b) Pflichten des Verkäufers c) Pflichten des Käufers d) Elektronische Mitteilungen Formalitäten a) Regelungsgegenstand b) Freimachungen c) Sicherheitsfreigabe d) Nichterfüllung Beförderung und Versicherung a) Regelungsgegenstand b) Beförderungsvertrag c) Versicherungsvertrag Lieferung und Übernahme a) Regelungsgegenstand b) Empfänger der Lieferung c) Lieferhandlung und Übernahme d) Ort der Lieferung und Ort der Übernahme e) Zeit der Lieferung bzw. Übernahme f) Sonstiges Gefahrenübergang a) Regelungsgegenstand b) Lieferungsunabhängiger Gefahrübergang Kostenverteilung a) Regelungsgegenstand XI

13 XII Inhaltsverzeichnis b) Kosten und Abgaben des Transports c) Erweiterte Kostentragung d) Aufwand für Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr Benachrichtigungen a) Regelungsgegenstand b) Benachrichtigungspflichten des Verkäufers c) Benachrichtigungspflichten des Käufers Transportdokument und Liefernachweis a) Regelungsgegenstand b) Transportdokument c) Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung a) Regelungsgegenstand b) Pre-shipment inspection c) Prüfung der Ware d) Verpackung der Ware e) Kennzeichnung der Verpackung Unterstützung bei Informationen a) Regelungsgegenstand b) Unterstützungspflichten des Verkäufers c) Unterstützungspflichten des Käufers III. CIP Frachtfrei versichert Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen Formalitäten Beförderung und Versicherung a) Regelungsgegenstand b) Versicherungsvertrag Lieferung und Übernahme Gefahrenübergang Kostenverteilung Benachrichtigungen Transportdokument und Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung Unterstützung bei Informationen IV. CFR Kosten und Fracht Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen a) Regelungsgegenstand b) Pflichten des Verkäufers c) Pflichten des Käufers d) Elektronische Mitteilungen Formalitäten a) Regelungsgegenstand b) Freimachungen c) Sicherheitsfreigabe d) Nichterfüllung Beförderung und Versicherung a) Regelungsgegenstand b) Beförderungsvertrag c) Versicherungsvertrag Lieferung und Übernahme

14 Inhaltsverzeichnis a) Regelungsgegenstand b) Empfänger der Lieferung c) Lieferhandlung und Übernahme d) Ort der Lieferung und Ort der Übernahme e) Zeit der Lieferung bzw. Übernahme f) Sonstiges Gefahrenübergang a) Regelungsgegenstand b) Vorverlegung des Gefahrübergangs Kostenverteilung a) Regelungsgegenstand b) Kosten und Abgaben des Transports c) Erweiterte Kostentragung d) Aufwand für Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr Benachrichtigungen a) Regelungsgegenstand b) Benachrichtigungspflichten des Verkäufers c) Benachrichtigungspflichten des Käufers Transportdokument und Liefernachweis a) Regelungsgegenstand b) Transportdokument c) Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung a) Regelungsgegenstand b) Pre-shipment inspection c) Prüfung der Ware d) Verpackung der Ware e) Kennzeichnung der Verpackung Unterstützung bei Informationen a) Regelungsgegenstand b) Unterstützungspflichten des Verkäufers c) Unterstützungspflichten des Käufers V. CIF Kosten, Versicherung und Fracht Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen Formalitäten Beförderung und Versicherung a) Regelungsgegenstand b) Versicherungsvertrag Lieferung und Übernahme Gefahrenübergang Kostenverteilung Benachrichtigungen Transportdokument und Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung Unterstützung bei Informationen Die D-Gruppe I. Charakteristika der D-Gruppe II. DAT Geliefert Terminal Anwendungshinweis XIII

15 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Allgemeine Verpflichtungen Formalitäten Beförderung und Versicherung Lieferung und Übernahme a) Regelungsgegenstand b) Empfänger der Lieferung c) Lieferhandlung und Übernahme d) Ort der Lieferung und Ort der Übernahme e) Zeit der Lieferung bzw. Übernahme f) Sonstiges Gefahrenübergang Kostenverteilung Benachrichtigungen Transportdokument und Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung Unterstützung bei Informationen III. DAP Geliefert Benannter Ort Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen a) Regelungsgegenstand b) Pflichten des Verkäufers c) Pflichten des Käufers d) Elektronische Mitteilungen Formalitäten a) Regelungsgegenstand b) Freimachungen c) Sicherheitsfreigabe d) Nichterfüllung Beförderung und Versicherung a) Regelungsgegenstand b) Beförderungsvertrag c) Versicherungsvertrag Lieferung und Übernahme a) Regelungsgegenstand b) Empfänger der Lieferung c) Lieferhandlung und Übernahme d) Ort der Lieferung und Ort der Übernahme e) Zeit der Lieferung bzw. Übernahme f) Sonstiges Gefahrenübergang a) Regelungsgegenstand b) Lieferungsunabhängiger Gefahrübergang Kostenverteilung a) Regelungsgegenstand b) Kosten und Abgaben der Entladung c) Erweiterte Kostentragung d) Aufwand für Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr Benachrichtigungen a) Regelungsgegenstand b) Benachrichtigungspflichten des Verkäufers c) Benachrichtigungspflichten des Käufers Transportdokument und Liefernachweis

16 Inhaltsverzeichnis a) Regelungsgegenstand b) Transportdokument c) Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung a) Regelungsgegenstand b) Pre-shipment inspection c) Prüfung der Ware d) Verpackung der Ware e) Kennzeichnung der Verpackung Unterstützung bei Informationen a) Regelungsgegenstand b) Unterstützungspflichten des Verkäufers c) Unterstützungspflichten des Käufers IV. DDP Geliefert Verzollt Anwendungshinweis Allgemeine Verpflichtungen Formalitäten a) Regelungsgegenstand b) Pflichten des Verkäufers c) Pflichten des Käufers Beförderung und Versicherung Lieferung und Übernahme Gefahrenübergang Kostenverteilung a) Regelungsgegenstand b) Aufwand für Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr Benachrichtigungen Transportdokument und Liefernachweis Prüfung, Verpackung, Kennzeichnung a) Regelungsgegenstand b) Pre-shipment inspection Unterstützung bei Informationen Anhang I. Incoterms II. UN-Kaufrecht Sachregister XV

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