Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Gabi Rolland u. a. SPD.

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Gabi Rolland u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Organisation des zahnärztlichen Notdienstes in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der Notdienst der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte außerhalb der üblichen Öffnungszeiten ihrer Praxen in Baden-Württemberg grundsätzlich organisiert ist; 2. ob sie es dabei für ausreichend hält, dass ein zahnärztlicher Notdienst in der Regel nur für Samstage (ab 8:00 Uhr), Sonntage, gesetzliche Feiertage und die Werktage zwischen Weihnachten und Neujahr zu verwirklichen ist; 3. wie Patientinnen und Patienten insbesondere nach Unfällen versorgt werden, deren zahnärztliche Behandlung nicht bis zur Öffnung der Zahnarztpraxen bzw. den Beginn des zahnärztlichen Notdienstes warten können und ob dabei die Zahnkliniken in Baden-Württemberg eine Anlaufstelle sind; 4. welche Zahnkliniken in Baden-Württemberg insbesondere auch in den Zeiten, in denen kein zahnärztlicher Notdienst zur Verfügung steht, eine Notfallbehandlung rund um die Uhr an allen Tagen im Jahr insbesondere auch für Unfallpatienten sicherstellen und ob es neben diesen Kliniken entsprechende Angebote gibt; 5. wie sich Patientinnen und Patienten einfach und schnell darüber informieren können, wo sich der nächste zahnärztliche Notdienst befindet und ob an dieser Stelle landesweit und verlässlich auch über Anlaufstellen in den Zeiten informiert wird, in denen der Notdienst der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht zur Verfügung steht; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. welches Verbesserungspotenzial sie angesichts des Falls sieht, über den die Schwäbische Zeitung vom 22. Februar 2018 in dem Artikel Wenn die Suche nach einem Zahnarzt zur Odyssee wird berichtet Rolland, Hinderer, Kenner, Rivoir, Wölfle SPD Begründung In der Schwäbischen Zeitung vom 22. Februar 2018 wird in dem Artikel Wenn die Suche nach einem Zahnarzt zur Odyssee wird beschrieben, welche Anstrengungen und Umwege eine Familie an einem Freitagabend in Biberach auf sich nehmen musste, um einen Zahnarzt zu finden, der die ausgeschlagenen Zähne der Tochter behandelt. Es scheint sich dabei um einen Fall mit grundsätzlicher Bedeutung für die Behandlung von akuten Notfällen, die am Abend eines Werktags (außer Samstag) bis zum nächsten Morgen eintreten, zu handeln. Stellungnahme Mit Schreiben vom 3. April 2018 Nr /3654 nimmt das Ministerium für Soziales und Integration zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der Notdienst der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte außerhalb der üblichen Öffnungszeiten ihrer Praxen in Baden-Württemberg grundsätzlich organisiert ist; Der Begriff des Notdienstes wird in 75 Abs. 1 b SGB V legaldefiniert als vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten. Mit dieser Norm wird die Verwirklichung einer Versorgung mit vertragszahnärztlichen Leistungen unabhängig von üblichen Praxisöffnungszeiten in den Sicherstellungsauftrag der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen einbezogen. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben danach den gesetzlichen Auftrag, einen leistungsfähigen Notdienst vorzuhalten. Konkrete gesetzliche Vorgaben, in welcher Weise der Notdienst im Einzelnen zu organisieren ist, bestehen nicht. Vielmehr können die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die Einzelheiten der Organisation und Finanzierung des vertragszahnärztlichen Notdienstes im Rahmen ihrer Satzungsautonomie regeln. Dabei steht ihnen als Selbstverwaltungskörperschaften ein entsprechender Gestaltungsspielraum zu, der es ihnen ermöglicht, den Notdienst in einer Weise zu regeln, die den Versorgungsbedürfnissen vor Ort am besten entspricht. Zur Erfüllung dieses speziellen Sicherstellungsauftrags bzw. zur Sicherstellung des Notdienstes stehen unterschiedliche Organisationsformen zur Verfügung. In der Regel wird der Notdienst von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Rahmen einer Notfalldienstsatzung, einer Verwaltungsvorschrift bzw. Durchführungsbestimmung selbst organisiert. Insbesondere obliegt es der Entscheidung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, ob sie einen flächendeckenden einheitlichen Notfalldienst organisiert oder unterschiedliche Sicherstellungsformen wählt. Sie muss diese Entscheidung überdies nicht für ihren gesamten Bezirk einheitlich treffen, sondern kann in städtischen Regionen unterschiedliche Organisationsformen anbieten und im ländlichen Raum nur einen einheitlichen Bereitschaftsdienst vorhalten. 2

3 Geregelt ist die Durchführung des zahnärztlichen Notfalldienstes in Baden- Württemberg in der Notfalldienstordnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZVBW), zuletzt geändert am 1. Dezember In der Präambel der Notfalldienstordnung der KZVBW ist geregelt, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte, die an der ambulanten vertragszahnärztlichen Versorgung im Bezirk der KZVBW teilnehmen, grundsätzlich verpflichtet sind, bei Vorliegen eines zahnärztlichen Notfalles Hilfe zu leisten. Die Zahnärztin/der Zahnarzt wird dadurch, dass die gesamte Zahnärzteschaft einen Notfalldienst organisiert, von der täglichen Dienstbereitschaft entlastet, muss dafür aber den Notfalldienst gleichwertig mittragen. Im Bereich der KZVBW ist in räumlich abgegrenzten Bereichen ein zahnärztlicher Notfalldienst eingerichtet. Der zahnärztliche Notfalldienst erstreckt sich auf Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage sowie auf die Werktage zwischen Weihnachten und Neujahr. In der Regel beginnt der Notfalldienst um 8:00 Uhr und endet nach 24 Stunden. Die Einteilung zum Notfalldienst kann sich auch auf mehrere aufeinander folgende Tage erstrecken. Innerhalb dieser Zeit ist am Vormittag und am Nachmittag je eine mindestens einstündige Behandlungszeit in der Regel von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Praxis einzurichten. Die zum Notfalldienst eingeteilten Zahnärztinnen und Zahnärzte sind verpflichtet, sich während dieser Zeiten in der Praxis zur Verfügung zu halten. Auch außerhalb dieser Zeiten müssen die Zahnärztinnen und Zahnärzte zur jederzeitigen Behandlung eines Notfallpatienten erreichbar sein. Ein Notfalldienst kann auch zusätzlich für andere Zeiten eingerichtet werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen zahnärztlichen Versorgung erforderlich erscheint. Das ist in mehreren Regionen der Fall. Dort beginnt der zahnärztliche Notfalldienst bereits am Freitagabend und ist an jedem Tag der Woche nachts sowie an Wochenenden und Feiertagen jeweils 24 Stunden organisiert. Aktuell wird der zahnärztliche Notfalldienst in Baden-Württemberg auf der Basis der vorstehend genannten Rechtsgrundlagen auf folgende Art und Weise sichergestellt: Vertragszahnärztinnen/-zahnärzte und angestellte Zahnärztinnen/Zahnärzte An Wochenenden und Feiertagen wird der zahnärztliche Notfalldienst größtenteils von den ca niedergelassenen Vertragszahnärztinnen/-zahnärzten und angestellten Zahnärztinnen/Zahnärzten in 63 Notfalldienstbereichen der KZVBW durchgeführt. Den Notfalldienst erfüllen die Vertragszahnärztinnen/ -zahnärzte und angestellten Zahnärztinnen/Zahnärzte in ihren Praxen. Zahnärztliche Notfalldienstpraxen der KZVBW In den Notfalldienstbereichen Heidelberg und Mannheim mit angrenzenden Kreisen wird der zahnärztliche Notfalldienst in jeweils einer von der KZVBW, Bezirksdirektion Karlsruhe, errichteten zentralen Notfalldienstpraxis erbracht. Kooperationen In den Notfalldienstbereichen Karlsruhe und Stuttgart mit angrenzenden Kreisen ist der zahnärztliche Notfalldienst durch vertraglich geregelte Kooperationen zwischen der KZVBW und zahnärztlichen Kliniken geregelt. In Karlsruhe wird der zahnärztliche nächtliche Notfalldienst täglich vom Städtischen Klinikum Karlsruhe und in Stuttgart vom Katharinenhospital Stuttgart durchgeführt. Der weit überwiegende Teil an Behandlungen im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Notdienstes in den sprechstundenfreien Zeiten wird somit von den Mitgliedern der KZVBW in eigenen Praxen geleistet. 2. ob sie es dabei für ausreichend hält, dass ein zahnärztlicher Notdienst in der Regel nur für Samstage (ab 8:00 Uhr), Sonntage, gesetzliche Feiertage und die Werktage zwischen Weihnachten und Neujahr zu verwirklichen ist; Die Sicherstellung der notdienstzahnärztlichen Versorgung obliegt grundsätzlich der Selbstverwaltung und damit der KZVBW. Unter Ziffer 1 ist dargestellt, dass die über niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte grundsätzlich einen 3

4 gut aufgestellten Notdienst anbieten. Auf der Grundlage der ebenso unter Ziffer 1 genannten Angaben zur Organisation und Durchführung des zahnärztlichen Notdienstes sind gleichwohl Kooperationen zwischen der KZVBW und zahnärztlichen Kliniken in verschiedenen Regionen des Landes eine gute Ergänzung der werktäglichen Zeiten außerhalb der vertragszahnärztlichen Sprechstunden. Vonseiten des Ministeriums für Soziales und Integration als Rechtsaufsicht über die KZVBW würde eine Weiterentwicklung von Kooperationen positiv begleitet werden. Schließlich bieten die Zahnkliniken (siehe unten zu Ziffer 3 und 4) Notfallbehandlungen an Werktagen außerhalb der Sprechstundenzeiten an. 3. wie Patientinnen und Patienten insbesondere nach Unfällen versorgt werden, deren zahnärztliche Behandlung nicht bis zur Öffnung der Zahnarztpraxen bzw. den Beginn des zahnärztlichen Notdienstes warten können und ob dabei die Zahnkliniken in Baden-Württemberg eine Anlaufstelle sind; 4. welche Zahnkliniken in Baden-Württemberg insbesondere auch in den Zeiten, in denen kein zahnärztlicher Notdienst zur Verfügung steht, eine Notfallbehandlung rund um die Uhr an allen Tagen im Jahr insbesondere auch für Unfallpatienten sicherstellen und ob es neben diesen Kliniken entsprechende Angebote gibt; Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Notfallversorgung von Patientinnen und Patienten nach Unfällen sind die Zahnkliniken in Baden-Württemberg sowie andere Kliniken mit entsprechenden Fachabteilungen auf dem Gebiet der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde bzw. Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie Anlaufstelle. Das Gebiet der Zahn-, Mundund Kieferheilkunde ist an folgenden Universitäts-Zahnkliniken vertreten: Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Uniklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Ulm, Universitätsklinikum und Medizinische Fakultät Heidelberg, Mund-, Zahn- und Kieferklinik, Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Tübingen. Alle Zahnkliniken in Baden-Württemberg stellen eine Behandlung für Unfallpatientinnen und -patienten rund um die Uhr an allen Tagen im Jahr sicher. 5. wie sich Patientinnen und Patienten einfach und schnell darüber informieren können, wo sich der nächste zahnärztliche Notdienst befindet und ob an dieser Stelle landesweit und verlässlich auch über Anlaufstellen in den Zeiten informiert wird, in denen der Notdienst der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht zur Verfügung steht; 6. welches Verbesserungspotenzial sie angesichts des Falls sieht, über den die Schwäbische Zeitung vom 22. Februar 2018 in dem Artikel Wenn die Suche nach einem Zahnarzt zur Odyssee wird berichtet. Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Patientinnen und Patienten können sich u. a. über lokale Zeitungen bzw. Gemeindeblätter, die Homepage der KZVBW ( sowie deren zentrale computergesteuerte Hotline informieren, wo sich der nächste zahnärztliche Notdienst befindet. Nach Auskunft der KZVBW arbeitet diese aktuell daran, für die Behandlung nach Unfällen eine zentrale Informationsstelle für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten, um durch entsprechende Hinweise die zuständigen Anlaufstellen bekannt zu geben. Hierdurch soll eine schnellere Hilfe sichergestellt werden. 4

5 Im Übrigen können nach Ansicht des Ministeriums für Soziales und Integration Bandansagen über die Erreichbarkeit des zahnärztlichen Notdienstes verbessert werden, indem zusätzlich Hinweise auf Internetseiten zur weiteren Suche als auch Angaben zu einer nächstgelegenen Zahnklinik aufgenommen werden. Nach Kenntnis des Ministeriums für Soziales und Integration erwägt darüber hinaus der KZVBW-Vorstand die Unterstützung des organisierten Notdienstes durch ein telemedizinisches System. In Vertretung Prof. Dr. Hammann Ministerialdirektor 5