E I N L A D U N G. Einwohnergemeindeversammlung. Freitag, Uhr im Gemeindesaal

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1 Einwohnergemeinde 4493 Wenslingen Tel. 061 / Fax 061 / gemeinde@wenslingen.ch Internet Wenslingen, E I N L A D U N G Einwohnergemeindeversammlung Freitag, Uhr im Gemeindesaal Traktandenliste 1. Protokoll der Sitzung vom Budget 2018 ** 3. Aufgaben- und Finanzplan (zur Kenntnisnahme) 4. Kreditantrag Drainage Weid ** 5. Zusammenarbeit Primarschule Wenslingen Oltingen ** 6. Jungbürgeraufnahme des Jahrgangs Verschiedenes Auflage Die Details zu den Traktanden können bei der Gemeindeverwaltung während den Schalteröffnungszeiten 10 Tage vor der Versammlung eingesehen werden. Ebenso steht das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten zur Einsicht offen ( 59 Gemeindegesetz). Bereits mit dem vollendeten 18. Altersjahr sind Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger berechtigt an der Gemeindeversammlung teilzunehmen und mitzustimmen. ** Beilage

2 Erläuterungen und Anträge Traktandum 2 Budget 2018 Allgemeine Bemerkungen: Das Budget 2018 der Einwohnergemeinde Wenslingen weist ein positives Ergebnis von CHF aus. Dies mit einem Aufwand von CHF und einem Ertrag von CHF Die Steuer- und Gebührensätze wurden unverändert übernommen. Aufgrund des aktuell tiefen Zinsniveaus und einer Empfehlung der Finanz- und Kirchendirektion Baselland wurde auf eine interne Verzinsung verzichtet, ebenso auf eine Berücksichtigung der Teuerung. Für die Steuerertragsprognosen wurde die kantonale Berechnung der Steuerkraft für die Ermittlung des horizontalen Finanzausgleichs übernommen. Das Budget basiert auf den nachfolgenden Gebühren- und Steuersätzen: Gemeindesteuerfuss natürliche Personen 58% Kapitalsteuer juristische Personen 0.275% Gewinnsteuer juristische Personen 4.5% Skonto Gemeindesteuern bis % Verzugszins ab % Feuerwehrersatzabgabe 5% der Staatssteuer, min. CHF , max. CHF GGA jährliche Benützungsgebühr CHF Wasserzins CHF 1.20/ m3 Wasseranschlussbeitrag 3.5% Abwassergebühr CHF 2.00/ m3 Kanalisationsanschlussbeitrag 1.5% Kehrichtgebührenmarken CHF 2.50 (35l) Sperrgutgebührenmarken CHF 8.00 Kehrrichtgebühr Container CHF 0.38/ kg Entsorgungsgebühr Kadaver CHF 1.50/ kg Bemerkungen zu den einzelnen Funktionen Laufende Rechnung 0 Allgemeine Verwaltung Der Nettoaufwand für die allgemeine Verwaltung liegt mit CHF um CHF nur knapp unter dem Vorjahresbudgetwert. Dabei bewegt sich der Lohn- und Sachaufwand von Behörden und Verwaltung im Rahmen der Vorjahre. Ausserordentlich sind die geplante Anschaffung eines neuen Kopiergerätes für die Verwaltung sowie ein Projektierungskredit von CHF für ein Vorprojekt Verwaltungsumbau. Das alte Primarschulhaus wird neu ab Budget 2018 unter Punkt 9 budgetiert, was die Funktion allgemeine Verwaltung entlastet. 1 Öffentliche Sicherheit Die Kosten für öffentliche Ordnung und Sicherheit steigen im Vergleich zum Vorjahresbudget um CHF auf CHF Die Gemeinde ist verpflichtet, das Landwirtschaftsgebiet neu vermessen zu lassen, dies aufgrund von gesetzlichen Vorschriften auf Bundesebene. Die Gesamtkosten zulasten der Gemeinde betragen rund CHF und werden auf mit je ca Franken verteilt. Bund und Kanton werden diese Vermessung mitfinanzieren.

3 Die weitern wesentlichen Positionen in diesem Bereich entwickeln sich wie folgt: Entschädigung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird mit CHF budgetiert (gegenüber im Vorjahr). Der Gemeindebeitrag an die Feuerwehr Wenslingen-Oltingen ist mit CHF etwas höher als im Vorjahr mit Ein Grund dafür ist die Anschaffung eines Occasion-Mannschaftsbusses von rund Franken. Die Gemeindebeitrag an die Zivilschutzkompanie oberes Baselbiet und den regionalen Führungsstab beträgt CHF (VJ CHF ). 2 Bildung Die Kosten im Bereich Bildung liegen mit CHF im Rahmen des Vorjahresbudgets (CHF ). Kindergarten und Primarschule weisen eine marginale Kostenzunahme von rund CHF 20'000 auf. Für das Schuljahr 2018/2019 ist vorgesehen, dass die Primarschüler der Klasse von Oltingen in Wenslingen beschult werden, was zu einer Kostenbeteiligung von CHF führt. Der Beitrag für die Regionale Musikschule Gelterkinden (RMSG) hat sich gegenüber Vorjahr verringert und kostet die Gemeinde rund CHF Beim Mittagstisch wurden Kosten für zwei Mittagstische pro Woche mit Mehrkosten von rund CHF eingeplant. Eine Umfrage hat gezeigt, dass ein solches Bedürfnis vorhanden ist. Eine erste Pilotphase wurde genehmigt und startet demnächst. Die Kosten für das Primarschulhaus sowie die Turn- und Mehrzweckhalle sind stabil zum Vorjahr. Wie in den Vorjahren sind Instandhaltungs- und Ersatzinvestitionen geplant. Im Budget 2018 sind dies: Ersatz Brennofen CHF , Ersatz Geschirrwaschmaschine Turnhalle CH 8 400, Planungskredit Umbau Primarschulhaus CHF , Beleuchtung Turnhalle (Bewegungsmelder) CHF Kultur und Freizeit Der Bereich Kultur, Sport, Freizeit, Kirche weist einen Nettoaufwand von CHF auf (VJ CHF ). Auch hier liegen die wiederkehrenden Aufwendungen im Rahmen der Vorjahre. Die höheren Kosten sind v.a. auf die geplante Reparatur diverser Zäune beim Turnplatz mit CHF zurückzuführen. 4 Gesundheit Die Kosten im Gesundheitsbereich liegen im Budget 2018 netto bei CHF (VJ CHF ). Die Beiträge an die Pflegefinanzierung für Bewohner in einem Alters- und Pflegeheim sowie die Beiträge an die Spitex sind die beiden wesentlichen Positionen in diesem Bereich. Erstere sind mit Franken budgetiert. Der Aufwand richtet sich nach der Anzahl und Pflegebedürftigkeit von Heimbewohnern. Der budgetierte Beitrag an die Spitex Gelterkinden und Umgebung ist gegenüber Vorjahr auf Franken angestiegen (VJ: ) 5 Soziale Sicherheit Der Nettoaufwand liegt um CHF tiefer als im Vorjahresbudget bei neu CHF Die grösste Position betrifft die Ergänzungsleistungen, welche gemäss den Vorgaben des Kantons eingeplant wurden. Sie betragen CHF (VJ CHF ). Der Sozialhilfeaufwand ist mit Franken budgetiert. Seine Entwicklung ist kaum vorhersehbar und abhängig von der Anzahl Empfänger. 6 Verkehr Die Aufwendungen beim Verkehr betragen netto CHF (VJ CHF ). Nebst den ordentlichen Aufwendungen für Strassenunterhalt, Reinigung und Winterdienst sind auch wieder einmalige Kosten für Strassenunterhalt von total CHF budgetiert. Nebst dem normalen Strassenunterhalt sind folgende Unterhaltsarbeiten vorgesehen. - Randsteine Auf Schochen - Flurstrasse Rütene

4 7 Umwelt und Raumplanung Umweltschutz und Raumplanung kostet die Gemeinde netto rund CHF (VJ ). In diesem Bereich enthalten sind nebst den Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfall die Kosten für die Hundehaltung, die Planungskommissionen Siedlung und Landschaft sowie der Friedhof. Bei letzterem sind Unterhaltsarbeiten an den Rabatten und der Urnenwand für CHF vorgesehen. 8 Volkswirtschaft Im Bereich der Volkswirtschaft sind Kosten über CHF vorgesehen. Der Rückgang im Vorjahresvergleich von CHF ist auf tiefere Kosten im Bereich der Drainagen zurückzuführen. 9 Finanzen und Steuern Wie im Vorjahresbudget sind Steuereinnahmen von rund 1.2 Mio. CHF eingeplant. Die Einnahmen aus dem Finanz- und Lastenausgleich wurde unter Berücksichtigung der Vorgaben des Kantons mit CHF budgetiert (VJ CHF ). Neu wird das alte Primarschulhaus in dieser Funktion budgetiert. Aufgrund des aktuellen Baufortschritts wird von einer Fertigstellung des Umbaus Mitte 2018 und anschliessender Vermietung ausgegangen. Dies ist im Budget 2018 entsprechend berücksichtigt. 10 Spezialfinanzierungen Die budgetierten Ergebnisse der Spezialfinanzierungen sehen im 2018 wie folgt aus: CHF Gemeinschaftsantennenanlage Ertragsüberschuss Wasserversorgung Aufwandüberschuss Abwasserbeseitigung Aufwandüberschuss Abfallbeseitigung Aufwandüberschuss 700 Wärmeverbund Ertragsüberschuss Investitionsrechnung Für Umbaumassnahmen im Primarschulhaus (Küche, Lehrerzimmer, Erweiterung Schulraum) ist eine Investitionssumme von CHF eingeplant. Eine entsprechende Detailplanung wird bis im Frühjahr 2018 erarbeitet und als Sondervorlage der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt. CHF Primarschulhaus, Umbau Drainage Weid Schwimmbad Beitrag an Gemeinde Gelterkinden Strassenunterhalt Delle-Barmenwäldeli Total Ausgaben GGA Anschlussbeiträge Wasser Anschlussbeiträge Abwasser Anschlussbeiträge Total Einnahmen Nettoinvestitionen Der Gemeinderat Wenslingen beantragt der Gemeindeversammlung das Budget 2018 mit den erwähnten Gebühren- und Steuersätzen zu genehmigen.

5 Traktandum 4 Kreditantrag Drainage Weid Unterhalt und Sanierung Drainageleitung Gebiet Weid Erläuterungen gemäss separater Beilage Der Gemeinderat Wenslingen beantragt der Gemeindeversammlung den Kreditantrag von CHF für die Drainage Weid zu genehmigen. Traktandum 5 Zusammenarbeit Primarschule Wenslingen - Oltingen Ausgangslage Der Gemeinderat Oltingen hat im Frühjahr 2017 den Gemeinderat Wenslingen angefragt, ob sie ab August 2018 ihre SchülerInnen der 5./6. Klasse in Wenslingen beschulen lassen könnten. Hintergrund dieser Anfrage sind Raumprobleme und eine nicht optimale Grösse dieser Jahrgänge in Oltingen. Der Gemeinderat Wenslingen begrüsst eine vermehrte Zusammenarbeit im Schulbereich über die Gemeindegrenzen hinweg. Dies auch mit dem Hintergrund, dass bereits in den 70-er bis 90-er Jahren Kinder aus Oltingen in Wenslingen zur Schule gingen. Planung/Massnahme Die Gemeinde Oltingen plant, seine Schülerinnen und Schüler der 5./6 Klasse ab August 2018 in Wenslingen beschulen zu lassen. Aufgrund der Schülerzahlen im 2018 können die acht Schülerinnen und Schüler aus Oltingen in die Schulklassen in Wenslingen integriert werden. Die organisatorischen und finanziellen Details sind in der beiliegenden, gemeinsam erarbeiteten Vereinbarung geregelt. Diese wurde vom Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- u. Sportdirektion Baselland ebenfalls gutgeheissen. Die Schulkinder aus Oltingen in der 5./6. Klasse in Wenslingen unterstehen in sämtlichen schulischen Belangen der Schulleitung, dem Schulrat und dem Gemeinderat Wenslingen. Die beiden Gemeinden haben anfangs November eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche eine allfällige weitergehende Zusammenarbeit analysieren, fundiert prüfen und allenfalls planen wird. Diese setzt sich mit folgenden Vertretern zusammen: 2 Gemeinderäte, 1 Schulrat, 1 Schulleitung, 1 Lehrperson, jeweils pro Gemeinde. Alle wesentlichen weiteren Schritte einer Zusammenarbeit der beiden Primarschulen werden wiederum den Schul- und Gemeinderäten sowie den Einwohnergemeindeversammlungen zur Genehmigung vorgelegt. Der Gemeinderat Wenslingen beantragt der Gemeindeversammlung die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wenslingen und Oltingen betreffend Beschulung der 5./6. Klasse aus Oltingen an der Primarschule Wenslingen zu genehmigen.