Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister 16/ 1692

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1 Minlstenum für Inneres und Kommunales NRW, DOsseidorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags Düsseldorf P ~ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFAlEN 16. WAHLPERIODE RLAGE 16/ 1692 Ag - 07 März 2014 Seite 1 von 1 Telefon Telefax Vorlage an den Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Ministeriumsumzug: Ziehen NRW-Innenministerium und Verfassungsschutz bei NSA-nahem Unternehmen ein? 34. Sitzung des Innenausschusses des Landtags Nordrhein Westfalen am , TOP 13 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlagen übersende ich Abdru.cke dieses Schreibens und meiner Vorlage an den Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom heutigen Tage mit der Bitte, die Abdrucke an die Mitglieder des vorgenannten Ausschusses weiterzuleiten. Ralf Jäger MdL Anlagen: 60 Abdrucke Haroldstr. 5, DOsseidorf Telefon Telefax poststelle@mik.nrw.de

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3 Minlstenum für Inneres und Kommunales NRW, Düsseldorf 06. März 2014 Seite 1 von 6 Vorlage an den Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Telefon Telefax Ministeriumsumzug: Ziehen NRW-Innenministerium und Verfassungsschutz bei NSA-nahem Unternehmen ein? 34. Sitzung des Innenausschusses des Landtags Nordrhein Westfalen am , TOP 13 Die Vorlage enthält die schriftliche Berichterstattung über den Verkauf der Portigon-Liegenschaften am Standort Düsseldorf und die Vermietung des Bürokomplexes in der Friedrichstraße an das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK). Die der Vertraulichkeit unterfallenden Informationen und Einzelheiten zu den vorgenannten Transaktionen sind in der vertraulichen Vorlage zu TOP 14 der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am enthalten. I. Situation vor Durchführung der geplanten Transaktionen Die Situation in Bezug auf die den Transaktionen unterfallenden Liegenschaften der Portigon AG am Standort Düsseldorf stellte sich vor ihrer Durchführung wie folgt dar: Die Portigon AG hält 940/0 der Anteile an der GOH Grundstücksverwaltungsgesellschaft & Co. KG (GOH), in deren Eigentum sich die Herzogstraße 15 und die Friedrichstraße 56 befinden, sowie 94 % der Anteile an der GOD Grundstücksverwaltungsgesellschaft & Co. KG (GOD), zu deren Eigentum neben der Elisabethstraße 65 die Friedrichstraße gehört. Die restlichen Anteile von 6%) werden von der Bronzit Beteiligungsgesellschaft mbh, einer 100%igen Tochter der Deutsche Anlagen Leasing GmbH, gehalten. Telefon Haroldstr. 5, Düsseldorf Telefax Die Beteiligungen an der GOD und der GOH sind zwei wesentliche Beteiligungen, die im Rahmen des Transformationsprozesses bei der Por- 'k.nrw. d e tigon AG verblieben sind.. poststelle@mik.nrw.de

4 Die Portigon AG hatte im Rahmen eines Generalmietvertrages von der GOD und der GOH die gesamten von ihr zu Geschäftszwecken genutzten Büroflächen angemietet. Dritte Mieter im Rahmen von Untermietverhältnissen sind unter anderem das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK), die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), Meriten Investment Management GmbH, die Deutsche Bank, die Helaba, Eurest und diverse Ladengeschäfte. Seite 2 von 6 Der Entschluss der Portigon AG, die von ihr für den eigenen Geschäftsbetrieb genutzten Gebäudekomplexe zu veräußern und anschließend vom Erwerber in dem von ihr benötigten Umfang wieder anzumieten, ist Bestandteil des andauernden Restrukturierungsprozesses der Portigon AG. 11. Entscheidungshintergründe und ökonomische Aspekte des Verkaufs der in Düsseldorf gelegenen Immobilien der Portigon AG 1. Auswahlprozess unter den Erwerbsinteressentenl Ablauf des Bieterverfahrens Ursprünglich war seitens der Portigon AG vorgesehen, die Büroimmobilien in Düsseldorf im Rahmen von Einzelvermarktungen nach VolIvermietung zu veräußern.. Hintergrund dieser Planung war die Überlegung,.für das gesamte Immobilienportfolio in Anbetracht der davon umfassten Größe an vermietbaren Büroflächen keinen Interessenten finden zu können. Im Verlaufe des Verkaufsprozesses stellte sich jedoch heraus, dass gerade die Vermarktung des kompletten Immobilienportfolios Vorteile und Chancen für die Portigon AG bietet. Auf der Immobilienmesse Expo Real im Oktober 2013 in München wurden die Immobilien der Portigon AG erstmalig vorgestellt. Begleitet wurde die Präsentation auf der Messe sowie der weitere Verkaufsprozess von Jones Lang LaSalle, der ein Mandat für die Vermietung und Vermarktung der Immobilien erteilt wurde. Sowohl von in- als auch ausländischen Investoren wurde reges Interesse am Erwerb der Immobilien bekundet. Die Gründe dafür setzen sich aus mehreren Aspekten zusammen. derzeit gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland sehr positive Beurteilung der zukünftigen Entwicklung des lokalen Büromarktes in Düsseldorf niedriges Zinsniveau verstärkt das Interesse an der Vermögensklasse Immobilien sehr guter technischer Zustand der Gebäude.

5 Der,Minister Der Auswahlprozess unter den Erwerbsinteressenten, der Ablauf des Bieterverfahrens sowie die Gestaltung des Erwerbsvorgangs entsprechen den marktüblichen Gepflogenheiten. Die Kaufpreisbedingungen sind marktüblich und wurden möglichen Investoren transparent dargestellt. Seite 3 von 6 Erwerber sind die beiden Fondsgesellschaften BREP Europe IV und BREP VII. Sie gehören zur Blackstone-Gruppe, eine US-amerikanische Investmentgesellschaft mit Hauptsitz in New York. BREP steht jeweils für Blackstone Real Estate Partners. Die beiden geschlossenen Fonds werden als Kommanditgesellschaft (LLP) unter Einbindung eines Komplementärs (G,eneral Partner= Blackstone) geführt und sind langfristig angelegt. Sie gehören zur Sparte Real Estate. Deren Schwerpunkt liegt in weltweiten Hotelinvestments. Die Sparte Real Estate von Blackstone betreut rund verschiedene gewerbliche Immobilien. Die Kommanditisten in den Fonds sind im Wesentlichen Staatsfonds, regierungsnahe Investoren, öffentliche Pensionsfonds, Versicherungen, private Pensionsfonds, Stiftungen sowie hoch vermögende Privatpersonen. BREP Europe IV und BREP VII sind mit einem Eigenkapital ausgestattet, das den Kaufpreis der Transaktion übersteigt. Dadurch ist die Transaktionssicherheit hoch. Seitens Blackstone wurden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren die folgenden Immobilien erworben: Büroimmobilien der Deutschen Bank AG, in 2011 ein Portfolio von Brune (u.a. die Kö-Galerie), in 2003 der Hotel- und Bürokomplex Nikko Düsseldorf sowie in 2004 ein rund 25 %-iger Anteil an der Vitus GmbH, Eigentümer und Verwalter von rund Wohnimmobilien in Nordrhein-Westfalen sowie weiterer rund Wohnungen, die zwischenzeitlich teilweise an die Deutsche Wohnen AG verkauft wurden. Die Transaktion sieht nunmehr die Veräußerung des gesamten Immobilienportfolios der Portigon AG am Standort Düsseldorf vor. Die GOD und GOH sollen im Rahmen eines Share Deals auf Blackstone übergehen. Dagegen' soll das im Eigentum der GOD befindliche Grundstück Elisabethstraße 65 im Rahmen eines Asset Deals direkt erworben werden. Der avisierte Verkaufsprozess gliedert sich in zwei Schritte, die zeitlich auseinanderfallen. Der Übergang der Anteile an der GOH mit den Immobilien Herzogstraße 15 und Friedrichstraße 56 sowie des Grundstücks Elisabethstraße 65 soll zeitnah erfolgen. Demgegenüber erfolgt der Übergang der Anteile an der GOD nach Abschluss der Umbauarbeiten im Bürogebäude Friedrichstraße 62-

6 80, welche weiterhin in der Verantwortung der Portigon AG verbleiben. Seite 4 von 6 Der bestehende Generalmietvertrag zwischen GOD/GOH und der Portigon AG wird aufgehoben. Die bisherigen Untermietverhältnisse werden direkt auf die GOD und GOH übergeleitet. Die Portigon AG mietet künftig die von ihr benötigten Büroflächen von der GOH an. Sie kann im Rahmen des voranschreitenden Rückbaus der Gesellschaft nicht mehr benötigte Flächen an den Vermieter zurückgeben und damit auf Veränderungen relativ flexibel reagieren. Die Rückgabe ist zu bestimmten Zeitpunkten in angemessener Größenordnung und nach Absprache mit dem Vermieter möglich. 2. Kaufpreisfragen Blackstone hat im Rahmen des angestrebten Verkaufsprozesses das höchste Kaufpreisangebot abgegeben. Die drei nachfolgenden Bieter gehören ebenfälls zu der Gruppe von Finanzinverstoren. Transaktionen zum Erwerb von Büroimmobilien werden von ihnen ähnlich gestaltet wie durch Blackstone. Der von Blackstone gebotene Kaufpreis sowie der Transaktionsprozess sind durch einen unparteiischen und unabhängigen Gutachter analysiert und als marktüblich eingestuft worden. 3. Bewertung des Verkaufs der Büroimmobilien am Standort Düsseldorf Die nunmehr als Paketverkauf geplanten Transaktionen sind für die Portigon AG mit mehreren Vorteilen verbunden. Aufgrund des andauernden Rückbaus der Portigon AG und der damit einhergehenden Verringerung des Personalbestandes werden die momentan genutzten Gebäudeflächen in dieser Größenordnung nicht mehr benötigt. Durch die Transaktion und die darin getroffenen Vereinbarungen ist die Portigon AG in der Rückgabe nicht mehr benötigter Gebäudeflächen flexibel. Das Vermieterrisiko, fortwährend und aufgrund des sich im Fluss befindlichen Restrukturierungsprozesses immer relativ kurzfristig für eine Weitervermietung an Dritte Sorge tragen zu müssen, ist ihr genommen.

7 Mit dem Verkauf werden darüber hinaus die durch die Vermietung von freiwerdenden Flächen an Dritte gebundenen Personal- und Kapitalressourcen freigesetzt. Seite 5 von 6 Der Vertragsabschluss mit Blackstone bietet aufgrund der hohen Reputation und der langjährigen Markterfahrung der Investmentgesellschaft eine hohe Transaktionssicherheit. Mit dem Paketverkauf nutzt die Portigon AG die Möglichkeiten, die sich aus der derzeit hohen Nachfrage an Büroimmobilien am Standort Düsseldorf ergeben und partizipiert an dem für die Investoren günstigen Umfeld wie Konjunktur und attraktivem Zinsniveau Auswirkungen der Transaktion auf das Nutzungskonzept für den neuen Standort des MIK Mit Kabinettbeschluss vom 2. Juli 2013 ermächtigte die Landesregierung den Minister für Inneres und Kommunales, den Mietvertrag für die Bürogebäude in Düsseldorf, Friedrichstraße 62-80, mit der Portigon AG abzuschließen. Der Mietvertrag wurde im August 2013 geschlossen. Er hat die Laufzeit von 20 Jahren. Die Portigon AG hat das Gebäude von der GOD als Hauptmieter gemietet und an das MIK untervermietet. Der Gebäudekomplex wird zurzeit entsprechend den Anforderungen des MIK umgebaut und soll zum bezugsfertig sein. Die Portigon AG bleibt für den Umbau des Gebäudekomplexes bis zur vereinbarungsgemäßen Fertigstellung und Übergabe verantwortlich. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass im Falle des Verkaufs der liegenschaft oder der Anteile an der GOD der (Unter-)Mietvertrag unverändert auf den künftigen Eigentümer übergeht, das MIK wird in diesem Fall Hauptmieter. Eine Änderung der vereinbarten Mietkonditionen erfolgt nicht. Dies gilt insbesondere auch für die Höhe der vereinbarten Mietzahlung. Mietvertraglich ist zwischen der Portigon AG und dem MIK vereinbart, dass ein Verkauf der Liegenschaft, des Grundstücks oder der Anteile an der GOD nur mit schriftlicher Zustimmung des MIK möglich ist. Der Hauptmieter verpflichtet sich, die Zustimmungsverpflichtung auch etwaigen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen mit der Verpflichtung, diese ebenfalls mit Weitergabeverpflichtung an ihre Rechtsnachfolger weiterzugeben.

8 Das MIK darf seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn die Sicherheit des Mietgebäudes, seine Tätigkeit oder sein Ansehen in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Veräußerung an den Dritten oder den Eintritt des Dritten in die VermietersteIlung beeinträchtigt werden könnten. Seite 6 von 6 Das MIK hat geprüft, ob Anhaltspunkte oder Erkenntnisse über die Käufer vorliegen, die die Annahme eines solchen wichtigen Grundes rechtfertigen. Im Rahmen der Prüfung konnte kein wichtiger Grund nach dem Mietvertrag festgestellt werden, der gegen einen Verkauf der Anteile an der GOD Grundstücksgesellschaft an die zwei geschlossenen Immobilienfonds BREP Europe IV und BREP VII des US-lnvestorsBlackstone Gruppe spricht. Insbesondere kann nicht schon deshalb ein wichtiger Grund angenommen werden, weil es sich bei dem Käufer um einen Investor handelt, bei dem der Sitz der Holding in den USA liegt. IV. Kaufinteresse des Landes Der BLB NRW hat erklärt, dass er kein immobilienwirtschaftliches Interssse Erwerb er Immobilie Fridrichstraße hat. "