LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Tarifbindung, Entlohnung und Nachwuchsgewinnung in Alten- und Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hat sich die Zahl der Alten- und Pflegeheime, der dort angebotenen Plätze und der dort angestellten Beschäftigten in den Jahren 2011 bis 2017 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt? Die Angaben aus der öffentlichen Pflegestatistik des Statistischen Amtes Mecklenburg- Vorpommern zum Stichtag 15. Dezember der Jahre 2011, 2013 und 2015 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Pflegestatistik für das Jahr 2017 wird erst Anfang des Jahres 2019 herausgegeben. Jahr Anzahl der Alten- und Pflegeheime Verfügbare Plätze in der stationären Pflege insgesamt darunter: Dauerpflege Personal in der stationären Pflege insgesamt darunter: staatlich anerkannter Altenpfleger darunter: staatlich anerkannter Altenpflegehelfer darunter: Gesundheits- und Krankenpfleger darunter: Krankenpflegehelfer darunter: Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger Quelle: Pflegestatistik Mecklenburg-Vorpommern. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. September 2018 beantwortet.

2 Drucksache 7/2429 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Wie hoch war der Durchschnittslohn, den Beschäftigte in den Altenund Pflegeheimen in den Jahren 2011 bis 2017 in Mecklenburg- Vorpommern erhielten (bitte nach examinierten Pflegekräften, Pflegehelfern und Servicepersonal unterschieden auflisten)? Die Angaben der Bundesagentur für Arbeit aus der Entgeltstatistik sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Ausgewiesen sind die Medianentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe insgesamt. Differenzierte statistische Daten zu den gewünschten Beschäftigtengruppen liegen nicht vor. Median der monatlichen Bruttoentgelte (in Euro) Vollzeitbeschäftigter zum Stichtag 31. Dezember des Jahres Pflegeheime: Insgesamt Altenheime; Alten- und Behindertenwohnheime: Insgesamt Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Angaben nach dem Arbeitsortprinzip. Anmerkungen: Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe. Die Kerngruppe umfasst nach der Definition der Bundesagentur für Arbeit folgende Personengruppen aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung: - Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne besondere Merkmale - Nebenerwerbslandwirte - Nebenerwerbslandwirte saisonal bedingt - Unständig Beschäftigte (Meldung des Arbeitgebers) - Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters - Seeleute und Seelotsen - In der Seefahrt beschäftigte versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters - Unständig Beschäftigte (Meldung der Krankenkasse) 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Wie viele der Alten- und Pflegeheime waren in den Jahren 2011 bis 2017 in Mecklenburg-Vorpommern tarifgebunden (bitte absolut und in Prozent angeben)? 4. In wie vielen Alten- und Pflegeheimen gab es aufgrund kirchlicher Trägerschaft Tarifverträgen vergleichbare Regelungen (bitte absolut und in Prozent angeben)? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet: Der Landesregierung liegt hierzu kein entsprechendes Datenmaterial vor. 5. Inwieweit könnte zukünftig ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die gesamte Altenpflegebranche, wie ihn zum Beispiel ver.di und die AWO fordern, dazu beitragen, das Lohnniveau zu erhöhen und eine Tätigkeit in Alten- und Pflegeheimen mit Blick auf die notwendige Fachkräftesicherung auch für Beschäftigte in Mecklenburg- Vorpommern attraktiver zu machen? Durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für die gesamte Altenpflegebranche erhalten auch diejenigen Beschäftigten, deren Arbeitgeber nicht tarifgebunden sind, einen Anspruch auf Arbeitsentgelt entsprechend der tarifvertraglichen Regelungen. Abhängig von den konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen könnte dies zu steigenden Arbeitsentgelten führen und die Attraktivität des Berufs der Altenpflegerin beziehungsweise des Altenpflegers erhöhen. 6. Wie viele verschiedene Tarifverträge existieren derzeit für Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit? Der Landesregierung liegt hierzu kein entsprechendes Datenmaterial vor. 3

4 Drucksache 7/2429 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 7. Was hat die Landesregierung seit 2011 unternommen, um die Situation der Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen zu verbessern? Die Verbesserung der Situation der Beschäftigten ist zuvorderst Aufgabe der Arbeitgeber sowie der Bundesagentur für Arbeit. Sie ist aber auch Querschnittsaufgabe, die nahezu jedes Fachressort und eine Reihe von Institutionen betrifft. Die auf Landesebene gegebenen Aktivitäten sind zusammengefasst in einem umfangreichen Maßnahmenkatalog der Arbeitsgruppe Fachkräftesicherung des Landespflegeausschusses. Der Maßnahmenkatalog beinhaltet maßgeblich folgende Themen: - Gesellschaftliche Bedeutung des Berufsfeldes fördern - Allgemeine Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern - Attraktive Arbeitsbedingungen in der Pflege gewährleisten - Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung ausbauen - Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen - Integration ausländischer Pflegefachkräfte unterstützen - Vernetzung gestalten, Best-Practice-Beispiele nutzen Der Maßnahmenkatalog wird regelmäßig auf Aktualität und Ergänzungsbedarf überprüft. Die Verbesserung der Situation der Beschäftigten in der Pflege kann nur Ergebnis einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen sein, die ineinander greifen und sich ergänzen. Für die Landesregierung können als Beispiele benannt werden: - das Maßnahmenbündel im Kita-Bereich zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf, beispielsweise Kindertageseinrichtungen mit Öffnungszeiten bis zu 24 Stunden, zeitliche Ausgestaltung der Kindertagesförderung als Teilzeit- oder ganztätige Förderung, Reduzierung der Elternbeiträge - die Betreuungsangebote-Landesverordnung zur Entlastung pflegender Angehöriger - die Unterstützung des Projektes Entbürokratisierung in der Pflege - die Evaluation des Einrichtungenqualitätsgesetzes mit Fragestellung Fachkraftquote - die Beschlussfassung der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern zur Aufgabe der Regionaldifferenzierung zwischen Ost und West bei der Festsetzung von zwingenden Mindestentgelten in der Pflegebranche 8. Was plant die Landesregierung aktuell und zukünftig zu unternehmen, um die Situation der Beschäftigten in den Alten- und Pflegheimen zu verbessern, die Nachwuchsgewinnung zu erleichtern und damit den steigenden Fachkräftebedarf in der Branche zu sichern? Die Landesregierung entwickelt derzeit mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung in einer Konzertierten Aktion Pflege umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekräfte. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2429 Dazu sollen unter einem Dachgremium in fünf Arbeitsgruppen konkrete Maßnahmen und Empfehlungen zu den Handlungsfeldern - Ausbildung und Qualifizierung, - Personalmanagement, - Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, - Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung, - Pflegekräfte aus dem Ausland sowie - Entlohnungsbedingungen in der Pflege erarbeitet werden. Das Dachgremium soll seine Ergebnisse bis Mitte 2019 vorlegen und verbindlich vereinbaren. Vorrangiges Ziel ist es, den Beruf so attraktiv zu machen, dass junge Menschen sich gerne für eine Tätigkeit in der Altenpflege entscheiden. Ein wichtiger Schritt wurde dazu mit dem Pflegeberufegesetz bereits getan. Dieses sieht eine schulgeldfreie Ausbildung für Pflegeberufe ab dem Jahr 2020 vor. Auf der Landesebene wurde zur zügigen Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes eine ressortübergreifende Projektgruppe eingerichtet, die die maßgeblichen Entscheidungen vorbereitet und koordiniert. Die Attraktivität der Pflegeberufe kann auch durch den Einsatz und die Erprobung intelligenter, digitaler Lösungen im Pflegealltag erhöht werden. Im Strategiefonds des Landes Mecklenburg- Vorpommern sind daher 1 Mio. Euro für den Themenkomplex Digitalisierung im Gesundheitsund Pflegebereich eingestellt. Bund und Land wirken darauf hin, dass die Sozialpartner einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege aushandeln. 5