Gesetz vom, mit dem das Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 geändert wird (9. Novelle zum Landesvertragsbedienstetengesetz 1985) Artikel I

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1 Gesetz vom, mit dem das Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 geändert wird (9. Novelle zum Landesvertragsbedienstetengesetz 1985) Der Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten des Landes (Landesvertragsbedienstetengesetz 1985), LGBl.Nr. 49, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl.Nr. 10/1997, wird wie folgt geändert: Dem 2 Abs. 1 Z 1 wird folgende lit. za) angefiigt: "za) Artikel V Z 1, 3 bis 5, 10 bis 12, 15, 16, 18 bis 20, 23, 24, 27 bis 29, 35, 36 und 38 des Bundesgesetzes, BGBl.Nr. 61/1997, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (1. BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer -Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes- Personal vertretungs gesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfmanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Sozial versicherungs gesetz, das Gewerbliche Sozialversieherungsgesetz, das Bauem-Sozialversicherungsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird. Diese Bestimmungen sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. 72a VBG 1948 lautet samt Überschrift: "Karenzurlaub 72a (1) Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. September 1995 angetreten worden sind, ist 29b Abs. 6 in der bis zum Ablauf des 31. August 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Auf Karenzurlaube, die gemäß 29b in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 geltenden Fassung gewährt worden sind, ist 29b in dieser Fassung weiterhin anzuwenden. " Seite I

2 2. Nach 72b VBG 1948 wird folgender 72c samt Überschrift eingefügt: "Verjährung 72c Die Verjährungsbestimmungen des 18a sind auf alle im. 18a Abs. 1 und 2 WDschriebenen Forderungen anzuwenden, über die bis zum 1. Jänner 1998 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Dies gilt jedoch nicht für solche Forderungen, die Gegenstand eines am 1. Jänner 1998 anhängigen Gerichtsverfahrens sind." 3. Nach Artikel V Z 11 gilt folgende Z lla als eingefügt: "I Ia. Nach 22 Abs. 1 wird folgender Abs. la eingefügt: '(la) Die pauschalierte Nebengebühr ruht auch während der Zeit einer Bezugskürzung gemäß 24 Abs. 3 und 7; 13 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl.Nr. 54, ist sinngemäß anzuwenden.' " Artikel 11 Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Seite 2

3 Vorblatt Probleme: I. Die Richtlinie des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 (93/104/EG) ist in das Dienstzeitrecht des Landes und der Gemeinden umzusetzen. 2. Belastung des Personalaufwandes durch Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes für zeitabhängige Rechte. 3. Fehlen von Verjährungsbestimmungen im Vertragsbedienstetengesetz. 4. Ein wegen Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhinderter Vertragsbediensteter hat keinen Anspruch auf Krankengeld, wenn der vom Dienstgeber fortgezahlte Bezug 50 % des laufenden sozialversicherungspflichtigen Entgeltes übersteigt. 1. Umsetzung der Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung der genannten Richtlinie zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit von Landes- und Gemeindebediensteten im Dienstzeitrecht des Landes und der Gemeinden. 2. Eingrenzung der Fälle der Berücksichtigung der Zeit eines Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte. 3. Schaffung eigener Verjährungsbestimmungen im Vertragsbedienstetengesetz. 4. Verhinderung von Einkommenseinbußen bei erkrankten oder verunglückten Vertragsbediensteten. Lösungen: 1. Begriffsbestimmung der Dienstzeit mit einer Bewertung besonderer Dienste (Bereitschaft, Journaldienst), Festlegung von Mindestruhezeiten - je Tag und Woche - und einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, Regelung von Ruhepausen und bestimmter Aspekte der Nachtarbeit. 2. Abschließende Regelung der Anlaßfälle, in denen Karenzurlaube kraft Gesetzes eintreten oder ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Karenzurlaubes besteht; Festsetzung einer Höchstdauer für Karenzurlaube je nach Anlaß sowie von Obergrenzen für deren Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte. 3. Einführung von Verjährungsbestimmungen für Vertragsbedienstete, die jenen für Beamte ähnlich sind; Unterbrechung der Verjährungsfrist nicht nur - wie bisher - Seite 3

4 durch Klage, sondern bereits durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches gegenüber dem Dienstgeber. 4. Änderung der Bestimmungen über das Ruhen pauschalierter Nebengebühren bei vom Dienst abwesenden Vertragsbediensteten; damit Sicherung des Krankengeldanspruches und Verhinderung eines Verdienstentgangs. Alternativen: 1. Keine. 2. bis 4. Beibehaltung der bisherigen unbefriedigenden Rechtslage. EU-Konformität: Bei Verwirklichung des Entwurfes ist EU-Konformität gegeben. Kosten: 1. und 2.: Siehe die KostendarsteIlung im gleichzeitig eingebrachten Entwurf eines Landesbeamten- Dienstrechtsgesetzes und 4.: Keine; durch die unter Punkt 4. vorgesehene Maßnahme sind geringfiigige Einsparungen in derzeit nicht bezifferbarer Höhe zu erwarten. Seite 4

5 Erläuterungen I. Allgemeines Das Landesvertragsbedienstetengesetz 1985, LGBl.Nr. 49, bestimmt im 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, daß das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl.Nr. 8i?,in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung auf die Landesvertragsbediensteten sinngemäß anzuwenden ist (statische Verweisung). Um die materielle Automatik des Dienstrechtes der Landesvertragsbediensteten mit dem Dienstrecht der Vertragsbediensteten des Bundes zu wahren, ist es erforderlich, Novellen des Bundes zum Vertragsbedienstetengesetz 1948 durch ein Landesgesetz auf die Landesvertragsbediensteten für sinngemäß anwendbar zu erklären. Seit der 8. Novelle zum Landesvertragsbedienstetengesetz 1985, LGBl.Nr. 10/1997, ist ein das Dienstrecht der Vertragsbediensteten betreffendes Bundesgesetz erlassen worden, das durch eine 9. Novelle zum Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 für den Landesbereich übernommen werden soll. Die Landessektion Landesverwaltung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst hat am einen an das Land als Dienstgeber gerichteten Antrag beschlossen, das Land möge durch eine entsprechende legistische Maßnahme sicherstellen, daß erkrankte oder verunglückte Vertragsbedienstete in Zukunft keine durch die derzeitige Nebengebührenregelung möglichen Einkommenseinbußen erleiden. Dem Antrag der Gewerkschaft kann durch die Einführung eines weiteren Ruhenstatbestandes im Ruhenskatalog der pauschalierten Nebengebühren ohne finanzielle Belastung des Landes entsprochen werden. Die Neuregelung bringt den betroffenen Vertragsbediensteten beträchtliche, dem Land als Dienstgeber geringfügige finanzielle Vorteile. Auf Grund der Automatikbestimmungen der 32 Abs.l und 39 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBl.Nr. 13/1972, wird dieses Gesetz auch auf die Vertragsbediensteten der Gemeinden einschließlich der Freistädte Eisenstadt und Rust anzuwenden sein. Die nicht in das Landesrecht zu übernehmenden Teile der Bundesdienstrechtsvorschriften betreffen ausschließlich Vertragslehrer an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik, Militärpersonen, Universitätsassistenten sowie Mitwirkungsbefugnisse von Bundesorganen und sind daher für den Landesbereich ohne Bedeutung. Die Zuständigkeit des Landes zur Erlassung dieses Gesetzes ergibt sich aus Art. 21 B-VG. Seite5

6 Zu Art. V Z 10 ( 18a VBG 1948): 11. Besondere Bemerkungen 18a führt für die Vertrags bediensteten analog der für Beamte geltenden Regelung des 13b des Gehaltsgesetzes 1956 eine dreijährige Verjährungsfrist ein. An die Stelle des Unterbrechungsgrundes der Geltendmachung im Verwaltungsverfahren tritt die schriftliche Geltendmachung des noch nicht verjährten Anspruches. 72c enthält eine Übergangsbestimmung. Zu Art. V Z 11 ( 20 VBG 1948): Hier werden die arbeitszeitrechtlichen Neuregelungen, soweit sie die Umsetzung der EU-Richtlinie ( 47a und 48a bis 48f BDG 1979) betreffen, in das Vertragsbedienstetenrecht übernommen. Die Übernahme erfolgt durch Erweiterung des Zitats im 20. Zu Art. V Z lla ( 22 Abs. la VBG 1948): Gemäß 143 Abs. 1 Z 3 ASVG 1955 i.d.g.f. ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange der Versicherte auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Anspruch auf Weiterleistung von mehr als 50 % der vollen Geld- und Sachbezüge vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hat; besteht ein Anspruch auf Weiterleistung von 50 % der Bezüge, so ruht das Krankengeld zur Hälfte. Auf Grund der Bestimmungen des 22 Abs. 1 VBG 1948 gelten für die Nebengebühren die einschlägigen Bestimmungen für die Beamten sinngemäß. Gemäß 15 Abs. 5 GG 1956 wird der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren durch einen Urlaub, während dessen Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behalten, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Sind Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monates, in dem die Beamten den Dienst wieder antreten. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des 24 VBG 1948 wird beim Zusammenzählen von mehreren Krankenständen als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung immer wieder die Dauer der Dienstverhinderung von 42, 91 oder sogar 182 Kalendertagen überschritten und das Monatsentgelt und die Kinderzulage auf 50 v.h. gekürzt, ohne daß die pauschalierten Nebengebühren einzustellen sind. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Krankengeld, da das 50 %ige Monatsentgelt und die 50 %ige Kinderzulage sowie die volle Nebengebühr mehr als 50 v.h. der vollen Geldund Sachleistungen vor dem Eintritt der Dienstverhinderung beträgt. Seite 6

7 Die Neuregelung sieht vor, daß die pauschalierte Nebengebühr eines Vertragsbediensteten auch ab dem Zeitpunkt ruht, ab dem das Monatsentgelt wegen Dienstverhinderung nur mehr im halben Ausmaß gebührt; dies auch dann, wenn die Ruhensvoraussetzungen des 15 Abs. 5 GG 1956 nicht erfüllt sind. Die neue Bestimmung soll die Ruhensfälle des 15 Abs. 5 GG 1956 nicht ersetzen, sondern ergänzen. Zu Art. V Z 12 ( 26 Abs. 2 Z 6 VBG 1948): Auf die Erläuterungen zu 12 Abs. 2 Z 6 des Gehaltsgesetzes 1956 (12. Novelle zum Landesbeamtengesetz 1985) wird verwiesen. Zu Art. V Z 15 ( 28 Abs. 2 VBG 1948): Anpassung an eine geänderte Paragraphenbezeichnung. Zu Art. V Z 16 ( 28 a Abs. 3 Z 1 VBG 1948): Das VBG 1948 sieht eine Entlassung ohne Verschulden des Vertragsbediensteten nicht vor. Die bisherige Z 1 des 28a Abs. 3 ist somit obsolet. Zu Art. V Z 18 ( 29b bis 29d VBG 1948): Anpassung der Karenzurlaubsregelung der Vertragsbediensteten an die Neuregelung des Karenzurlaubes für Beamte in den 75 bis 75b BDG Auf die Erläuterungen dazu wird verwiesen. Zu Art. V Z 19 ( 2ge VBG 1948): Die Neubezeichnung des bisherigen 29c ergibt sich aus der Neuregelung des Karenzurlaubsrechts; die Hinzufügung einer Überschrift dient der besseren Übersichtlichkeit. Zu Art. V Z 20 ( 29f bis 29h VBG 1948): Neubezeichnung aufgrund der Neuregelung des Karenzurlaubsrechts. Zu Art. V Z 24 ( 37 Abs. 4 VBG 1948): In dieser Bestimmung wird im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie klargestellt, daß auf Vertrags lehrer die Dienstzeitregelungen des BDG 1979 nicht anzuwenden sind. Zu Art. V Z 27 ( 42 Abs. 2 und 3 VBG 1948): Die als Jahresentgelt bemessene Entlohnung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas 11 L kennt keine Vorrückungen. Sie knüpft betraglieh an die 4. bzw. 5 Seite 7

8 Entlohnungsstufe eines vergleichbaren Lehrers des Entlohnungsschemas I L an. Daraus ergibt sich für den II L-Lehrer gegenüber dem I L-Lehrer (zunächst) ein finanzieller Vorteil, der durch das instabile Beschäftigungsverhältnis gerechtfertigt ist. Beim Wechsel vom Schema 11L in das Sch soll eine (eine Entgeltminderung verhindernde) Ergänzungszulage analog zu den allgemeinen ÜbersteIlungsbestimmungen im Gehaltsgesetz 1956 und im Vertragsbedienstetengesetz 1948 nur dann gebühren, wenn eine solche Minderung ihre Ursache in einem Wechsel der Entlohnungsgruppe (= Einstufung) hätte. Entgeltminderungen, die aus Änderungen im Beschäftigungsausmaß resultieren, dürfen dabei hingegen ebensowenig zu einem Anspruch auf Ergänzungszulage führen wie der Umstand, daß wegen des geringen Dienstalters das aufgrund des Vorrückungsstichtages ermittelte I L-Entgelt jene Stufe noch nicht erreicht, die rechnerisch der 11L-Entlohnung zugrundegelegt ist. Es wäre nämlich unsachlich, wenn der Betreffende die "Risikoprämie" in das besser abgesicherte I L Dienstverhältnis mitnehmen würde. Der neue 42 Abs. 2 VBG 1948 soll eine sachgerechte, für die Ermittlung eines allfälligen Anspruches auf Ergänzungszulage vorzunehmende Vergleichsberechnung ermöglichen. Dabei ist als Vergleichsbezug der bisherigen Einstufung anstelle des Entgelts, das dem Vertrags lehrer im Entlohnungsschemall L gebührt hat, jenes Monatsentgelt heranzuziehen, das dem Vertragslehrer in seiner Einstufung im Entlohnungsschemall L gebührt hätte, wenn auf dieses Schema die für das Entlohnungsschema I L maßgebenden Entlohnungsvorschriften anzuwenden wären. 42 Abs. 3 regelt den bislang im Abs. 2 behandelten Aspekt der Änderung beim Beschäftigungsausmaß. Zu Art. V Z 28 und 29 ( 47 Abs. 2 und 47a Abs. 1 und 2 VBG 1948): Zitatanpassung an sich aus der Neuregelung des Karenzurlaubsrechts ergebende Änderungen von Paragraphenbezeichnungen. Zu Art. V Z 35 ( 72a VBG 1948): Übergangsbestimmung zur Neuregelung des Karenzurlaubsrechts im Sinne einer Weitergeltung des bisherigen Rechts für nach diesem Recht gewährte Karenzurlaube. Zu Art. V Z 36 ( 72c VBG 1948): 72c ordnet an, daß die neue Verjährungsbestimmung ab 1. Jänner 1998 für alle bisherigen Forderungen nach I8a Abs. 1 und 2 wirksam wird, daß also die dreijährige Verjährungsfrist für alle diese Forderungen nicht erst mit dem 1. Jänner 1998 zu laufen beginnt. Zu Art. V Z 38 ( 76 Abs. 11 VBG 1948): Seite 8

9 Mit Bundesgesetz BGBl.Nr. 522/1995 (8. Novelle zum Landesvertragsbedienstetengesetz 1985) wurden - der Anwendungsbereich des Entlohnungsschemas 11L (zur Vertretung oder für eine vorübergehende Verwendung aufgenommene Vertragslehrer) wesentlich präziser gefaßt und deutlich eingeengt sowie - im Interesse der nötigen Stabilität in der Lebensplanung der betroffenen Bediensteten die Höchstverwendungsdauer in diesem Schema mit sieben Jahren begrenzt. Die Regelung wurde zur Erprobung mit zwei Jahren befristet und läuft mit Ende August 1997 aus. Die im 76 Abs. 11 VBG 1948 vorgesehene Befristung soll nunmehr ersatzlos entfallen. Seite9