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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 19/5294 Nichtanwendungserlasse im Steuerrecht Vorbemerkung der Fragesteller Es kommt wiederholt vor, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) mit Nichtanwendungserlassen belegt. Damit werden die Finanzämter angewiesen, die betroffenen Urteile über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Der BFH entscheidet nur über Rechtsfragen. Seine Entscheidungen auf den Einzelfall zu beschränken und die Anwendung für vergleichbare Fälle auszuschließen, begegnet verschiedenen Bedenken und ständiger Kritik. Einzelfälle können nach dem maßgeblichen Revisionsrecht ( 115 der Finanzgerichtsordnung FGO) unter anderem dann zum BFH gelangen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Häufig ergehen Nichtanwendungserlasse zu Urteilen mit besonderer Tragweite. Es handelt sich dabei um Entscheidungen, die der BFH zur Veröffentlichung in der Sammlung der Entscheidungen des BFH (BFHE) bestimmt hat. Die Veröffentlichung dieser richtungsweisenden Entscheidungen soll jedoch der einheitlichen Rechtsauslegung und damit der Rechtssicherheit dienen. Es ist weiter festzustellen, dass eine erhebliche Zahl von Entscheidungen des BFH nicht oder nicht rechtzeitig im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht werden. Die Finanzverwaltung hat grundsätzlich alle Urteile, die der erkennende Senat des BFH dadurch als besonders wichtig qualifiziert hat, dass er sie zur Veröffentlichung in BFHE bestimmt hat, im Bundessteuerblatt Teil II unverzüglich zu veröffentlichen. Ohne eine solche Veröffentlichung sind BFH-Urteile für die Finanzverwaltung gleichsam nicht existent. 1. Welche Nichtanwendungserlasse sind zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 verfügt worden? Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 wurden die aus der Tabelle 1 (Anlage 1) ersichtlichen Nichtanwendungserlasse verfügt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 2. Wie begründet die Bundesregierung den Erlass von Nichtanwendungserlassen gegen BFH-Entscheidungen? Hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Gerichtsentscheidung zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, prüfen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, ob das BFH-Urteil beziehungsweise der BFH-Beschluss von den Finanzämtern im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt werden kann. Zu dieser eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes berechtigt und verpflichtet. Nach der Veröffentlichung einer BFH-Entscheidung wird diese vom BMF den obersten Finanzbehörden der Länder zur Stellungnahme zugeleitet. In der Regel werden von den obersten Finanzbehörden der Länder keine Einwände gegen eine allgemeine Anwendung des BFH-Urteils beziehungsweise des BFH-Beschlusses erhoben, sodass nach Abschluss des Abstimmungsprozesses, die Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im Bundessteuerblatt Teil II eingeleitet wird. Bereits vor der Herausgabe des jeweiligen Bundessteuerblattes wird die Entscheidung des BFH dann auch auf den Internetseiten des BMF veröffentlicht. Werden Einwände gegen die unmittelbare Veröffentlichung der betreffenden BFH-Entscheidung vorgetragen, dann wird hierüber in einer der nächsten Sitzungen der zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beraten. In diese Beratungen fließen auch mögliche Wechselwirkungen ein, die sich aus der Veröffentlichung der Entscheidung mit anderen steuerlichen Vorschriften ergeben. Bestehen ausnahmsweise grundsätzliche Bedenken gegen eine Anwendung über den entschiedenen Einzelfall hinaus, wird die BFH-Entscheidung mit einem Nichtanwendungserlass im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Ziel eines derartigen Nichtanwendungserlasses ist es, dem BFH Gelegenheit zu geben, seine Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Verfahren zu überprüfen oder dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu geben, eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung zu prüfen. Nichtanwendungserlasse binden als Verwaltungsanweisungen nur die nachgeordneten Finanzbehörden, nicht aber den Steuerpflichtigen, die Finanzgerichte oder den BFH. Wirkt sich beim Steuerpflichtigen die Nichtanwendung eines BFH-Urteils nachteilig aus, kann er gegen den Verwaltungsakt Einspruch einlegen und bei Ablehnung Klage erheben. Sollte sich an das Klageverfahren ein Revisionsverfahren vor dem BFH anschließen, kann der BFH zu einer anderen Beurteilung der Rechtsfrage kommen, ohne an seine frühere Entscheidung gebunden zu sein ( Änderung der Rechtsprechung ). Bestätigt der BFH in einer erneuten Entscheidung seine frühere Rechtsprechung, prüfen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Auswirkungen der BFH-Entscheidung. In der Regel wird dann der Nichtanwendungserlass aufgehoben. Beispielsweise wurde das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010 (Nichtanwendungserlass Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen, BStBl I 2010, S. 490) infolge der BFH-Entscheidung vom 24. April 2013 (XI R 3/11, BStBl II 2014, S. 86) durch BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2014 (BStBl I 2014, S. 1620) ausdrücklich aufgehoben.

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 3 Drucksache 19/ Wie viele Nichtanwendungserlasse betrafen BFH-Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen? Insgesamt drei der in der Tabelle 1 enthaltenen Nichtanwendungserlasse (Nr. 1, 4 und 5) betrafen BFH-Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen. Hinsichtlich des in der Tabelle 1 unter Nr. 2 aufgeführten Urteils des BFH vom 28. August 2014, V R 7/14, ist anzumerken, dass es zugunsten des klagenden Steuerpflichtigen erging. Eine allgemeine Aussage, dass die Grundsätze des BFH-Urteils generell zugunsten der Steuerpflichtigen wirken, ist der Bundesregierung jedoch nicht möglich, da das BFH-Urteil die Umsatzsteuer betraf und es bei der Umsatzsteuer stets zwei Wirtschaftsbeteiligte gibt, für die sich eine Entscheidung je nach Blickrichtung positiv oder negativ auswirken kann. 4. Welche Nichtanwendungserlasse wirkten sich zugunsten der Steuerpflichtigen aus? Von den in der Tabelle 1 aufgeführten Nichtanwendungserlassen wirkten sich die Erlasse Nr. 3, 6 und 7 zugunsten der Steuerpflichtigen aus. Hinsichtlich des in der Tabelle 1 unter Nr. 2 aufgeführten Nichtanwendungserlasses wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Nichtanwendungserlass vom 28. Juli 2015 auch zur Vermeidung von erheblichen, in der Praxis nicht handhabbaren Problemen erging. Diese wären bei allgemeiner Anwendung des Urteils des BFH vom 28. August 2014, V R 7/14, beim leistenden Unternehmer entstanden, da dieser nicht bzw. nur schwer erkennen kann, ob die von ihm eingebaute Anlage eigenständigen Zwecken dient oder für das Bauwerk von wesentlicher Bedeutung ist. Insofern wirkte sich der Nichtanwendungserlass zugunsten der Steuerpflichtigen aus. 5. Wie viele zur amtlichen Veröffentlichung in BFHE bestimmte Entscheidungen hat der BFH seit 1. Januar 2015 getroffen? Der BFH hat seit dem 1. Januar 2015 insgesamt 985 zur amtlichen Veröffentlichung in BFHE bestimmte Entscheidungen getroffen (Stand 26. Oktober 2018; Quelle: Juris-Datenbank für Steuerrecht). 6. Wann sind diese Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden? Wann die zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehenen Entscheidungen des BFH im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden sind, kann im Einzelnen der Tabelle 2 (Anlage 2) entnommen werden. 7. Wie viele dieser Entscheidungen sind mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden? Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 wurden insgesamt sieben Entscheidungen des BFH mit einem Nichtanwendungserlass belegt. 8. Wann sind diese Nichtanwendungserlasse veröffentlicht worden? Die Nichtanwendungserlasse wurden jeweils zeitgleich mit den betreffenden BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. Nähere Angaben können der Tabelle 1 entnommen werden.

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 9. In welcher dieser Entscheidungen hat der BFH später aufgrund einer neuen Argumentation der Finanzverwaltung seine ursprüngliche Rechtsauffassung geändert? Bei den relevanten Fallgestaltungen haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zeitablauf geändert, so dass die Frage in der vorliegenden Form nicht beantwortet werden kann. 10. Welche Steuerarten waren betroffen? 11. Wie oft war jeweils eine Steuerart betroffen? 12. Welche Vorgerichte hatten die Erstentscheidung der BFH-Entscheidungen getroffen? Die Fragen 10 bis 12 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Tabelle 1 verwiesen. 13. In wie vielen Fällen wurde eine Aussetzung der Vollziehung gewährt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14. Wie viele Abhilfebescheide hat die Finanzverwaltung in Verfahren erlassen, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH waren? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Welche Entscheidungen des BFH wurden aus welchen Gründen nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht? Soweit Entscheidungen des BFH, die zur amtlichen Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BFHE vorgesehen sind (siehe Antwort zu Frage 6), bisher noch nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden sind, liegen dem regelmäßig nachfolgende Ursachen zugrunde: Die Veröffentlichung einer Einzelentscheidung wurde zurückgestellt, bis in weiteren Verfahren, die die gleiche Rechtsfrage betreffen, abschließend entschieden worden ist. Die BFH-Entscheidung steht im Widerspruch mit einem die Finanzverwaltung bindenden BMF-Schreiben oder gleich lautenden Ländererlassen, die vor einer Veröffentlichung der Entscheidung angepasst werden müssen, um eine einheitliche Weisungslage zu gewährleisten. Die Veröffentlichung der Entscheidung wird in diesen Fällen bis zur Veröffentlichung des geänderten BMF-Schreibens oder der gleich lautenden Ländererlasse zurückgestellt. der Länder ist noch nicht abgeschlossen, da unter anderem Wechselwirkungen der BFH-Rechtsprechung auf andere Sachverhalte und/oder Rechtsgebiete genauer analysiert werden müssen. Welche in BFHE veröffentlichten bzw. zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehenen Entscheidungen des BFH nicht beziehungsweise noch nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden sind, ergibt sich im Einzelnen aus der Tabelle 2.

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/5758 Tabelle 1: zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 veröffentlichte Nichtanwendungserlasse Anlage 1 Nr. Betreff des Nichtanwendungserlasses 1. Hinzurechnungen von Gewinnanteilen aus EU-ausländischen Streubesitzbeteiligungen ( 8 Nr. 5 i.v.m. 36 Abs. 4 GewStG) 2. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung ( 13b Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 UStG) 3. Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft 4. Kürzung nach 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den Hinzurechnungsbetrag nach 10 AStG 5. Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechen, gegenüber 1 AStG Datum Fundstelle BFH-Entscheidung Vorinstanz Welche Steuerarten sind betroffen? Gleich lautende Ländererlasse, BStBl I 2015, S BMF III C 3 - S 7279/14/10003, BStBl I 2015, S Gleich lautende Ländererlasse, BStBl I 2015, S Gleich lautende Ländererlasse, BStBl I 2015, S BMF IV B 5 - S 1341/11/ , BStBl I 2016, S. 455 BFH vom , I R 14/07, BStBl 2015 II S. 349 BFH vom , V R 7/14, BStBl 2015 II S. 682 BFH vom , II R 51/12, BStBl II 2016 S. 356 BFH vom , I R 10/14, BStBl II S BFH vom , I R 23/13, BStBl 2016 II S. 261; BFH vom , I R 29/14, BStBl 2016 II S. 258 FG Köln vom , 15 K 5537/03, Urteil FG Berlin- Brandenburg vom , 7 K 7001/13, Urteil FG Nürnberg vom , 4 K 1205/11, Urteil FG Düsseldorf vom , 16 K 2513/12 G, Urteil FG Berlin- Brandenburg, , 12 K 12056/12, Urteil; FG Düsseldorf, , 6 K 4087/11 F, Urteil Gewerbesteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Gewerbesteuer Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 6. Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen 7. Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft BMF IV C 6 - S 2140/13/10003 BStBl I 2018, S Gleich lautende Ländererlasse, BStBl I 2018, 692 BFH vom , I R 52/14, BStBl II 2018 S. 232 und X R 38/15, BStBl II 2018 S. 236 BFH-Urteil vom , II R 44/15, BStBl II 2018 S. 358 FG Münster vom , 10 K 2866/12 K, Urteil; Sächsisches FG vom , 6 K 1145/12, Urteil FG Düsseldorf vom , 4 K 2086/14 Erb, Urteil Einkommensteuer, Körperschaftsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/5758 Tabelle 2: Liste der in BFHE zur Veröffentlichung vorgesehenen BFH-Entscheidungen (1. Januar September 2018) Anlage 2 lfd. Nr. Datum der BFH- Entscheidung Aktenzeichen Übermittlung an Verlag BStBl II Nr. BStBl II Seite Datum der Veröffentlichung Herausgabedatum BStBl. Bemerkungen V B 102/ VII R 35/ IX R 13/ / IX R 22/ / VI B 103/ / I R 48/ / VI R 85/ / I R 69/ II R 37/ / II R 8/ / X R 31/ / XI R 5/ / X R 40/ / XI R 13/ / X R 7/ / IV R 38/ / VIII R 13/ / VIII R 8/ / I R 70/ / der Länder in einer gesonderten Arbeitsgruppe ist noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2015 S. 656).

8 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode V R 5/ / XI R 42/ / XI R 14/ / III R 40/ / III R 31/ / III R 19/ / III R 9/ / IX R 23/ / IX R 23/ / IX R 18/ / X R 36/ / VIII R 4/ / I R 3/ / I R 5/ / IV R 29/ / V R 38/ / V R 28/ / II R 12/ / IV R 35/ / V B 147/ VII R 27/ / VII R 50/ VIII R 54/ / VIII R 44/ / VIII R 43/ / Die Veröffentlichung erfolgte zeitgleich einem BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 718). Die Veröffentlichung wird bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zurückgestellt. Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird.

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/ XI R 15/ XI R 30/ XI R 35/ / I R 86/ / II R 9/ / II R 30/ / II R 1/ / II R 51/ / II R 23/ / VII R 12/ / VII R 9/ VII R 5/ VI R 6/ / VI R 60/ / I R 10/ / III R 48/ / III R 14/ / XI R 8/ / Die Veröffentlichung wurde zurückgestellt, da ein alternativer Rechtsetzungsvorschlag von DE/HU/AT vom der Kommission vorliegt. Die Veröffentlichung wird bis zur Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Regelung zum Reihengeschäft auf EU-Ebene zurückgestellt. Die Veröffentlichung erfolgte zeitgleich mit gleich lautenden Ländererlassen vom 16. Juni 2016 (Fundstelle BStBl I 2016 S. 638). Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung erfolgte zeitgleich mit gleich lautenden Ländererlassen vom 14. Dezember 2015 ( Nichtanwendungserlass, Fundstelle BStBl I 2015 S. 1090).

10 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode XI R 38/ / XI R 15/ / V R 60/ / V R 14/ / X R 23/ / X R 20/ / X R 20/ / I R 52/ / IV R 3/ / IX R 35/ / VI R 89/ / GrS 2/ / IX R 5/ / V R 44/ / I R 44/ / V R 27/ / VIII R 29/ / V R 46/ / VI R 5/ / I R 54/ / IV R 1/ / III R 54/ / III R 21/ / XI R 43/ / XI R 10/ / X R 25/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 1076). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 237). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 226).

11 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Drucksache 19/ IV R 13/ / III B 127/ / VII R 22/ VII R 37/ / II R 8/ / II R 9/ / II R 34/ / I R 16/ / VI R 44/ / IX R 32/ / VIII R 35/ / VIII R 4/ / VIII R 14/ / III R 8/ / III R 26/ / I R 68/ / I R 47/ / I R 17/ / XI R 2/ / IV R 25/ / IV R 26/ / IV R 27/ / VI R 30/ / X R 14/ / VIII R 18/ / X R 6/ / Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 226). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 645).

12 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode VIII R 12/ / I R 79/ / XI R 15/ / XI R 17/ / IX R 26/ / IX R 30/ / IX R 27/ / IX R 51/ / VI R 17/ / VI R 68/ / VI R 45/ / VI R 10/ / VI R 77/ / VI R 37/ / IV R 5/ / VI R 31/ / III R 31/ / III R 7/ / II R 52/ / II R 39/ / II R 13/ / III R 37/ / III R 38/ / I R 29/ / I R 13/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 474). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 1187). BMF-Schreiben ( Nichtanwendungserlass, Fundstelle BStBl I 2016 S. 455). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 1450).

13 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 13 Drucksache 19/ VII R 11/ VII R 52/ Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird VII R 30/ Die Veröffentlichung erfolgt in Kürze VII R 4/ I R 42/ / VI R 51/ / X R 41/ / VI R 46/ / VI R 77/ / IV R 19/ / VIII R 21/ / II R 32/ / II R 33/ / III R 33/ / III R 39/ / III R 32/ / II R 21/ / II R 12/ / V R 23/ / V R 38/ / GrS 1/ / VIII R 50/ / VIII R 2/ / VIII R 39/ / Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 514). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 514).

14 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode XI R 23/ / XI R 35/ / X R 11/ / X R 4/ / IV R 15/ / XI R 43/ / XI R 6/ / I R 45/ I R 18/ / XI R 16/ XI S 1/ / VII R 41/ V R 13/ V R 47/ / VII R 24/ / V R 39/ / I R 88/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 888). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 1042). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 684). Es handelt sich um ein zu einem besonders gelagerten Einzelfall ergangenes BFH-Urteil. Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten beschlossen, es ausnahmsweise nicht im BStBl zu veröffentlichen, da es zu einer nicht mehr geltenden Rechtslage ergangen ist. Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. der Länder in einer gesonderten Arbeitsgruppe ist noch nicht abgeschlossen. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 1324).

15 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 15 Drucksache 19/ X R 50/ / IV R 26/ / VIII R 3/ / VIII R 2/ / VI R 32/ / VI R 1/ / VI R 9/ / VI R 27/ / VI R 13/ / VI R 18/ / VI R 58/ / X R 2/ / X R 5/ / IV R 8/ / V R 41/ / IV R 49/ / IX R 37/ / III R 6/ / X R 43/ / IX R 40/ / IX R 12/ / I R 62/ / III R 2/ / III R 49/ / VII R 32/ / V R 4/ / V R 9/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 36). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 531).

16 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode V R 30/ / IV R 30/ VI R 69/ / IV R 9/ / II R 23/ / VIII R 49/ / II R 31/ / X R 32/ / I R 4/ / X R 43/ / VII R 25/ IX R 46/ / IX R 43/ / IX R 35/ / V R 10/ / I R 20/ / I R 74/ / I B 93/ / VIII R 40/ / VIII R 33/ / XI R 40/ / XI R 22/ / XI R 28/ / IV R 43/ / Die Veröffentlichung erfolgte zeitgleich mit eiben BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 104). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 759). Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 1240).

17 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 17 Drucksache 19/ IV R 6/ / IV R 7/ / VI R 22/ / IV R 37/ / X R 28/ / VIII R 47/ / X R 44/ / I R 65/ / X R 22/ / II R 46/ / I R 10/ / VIII R 37/ / VIII R 62/ / VIII R 63/ / III R 57/ / III R 12/ / III R 13/ / IX R 20/ / IX R 3/ / VII R 35/ / V R 68/ / V R 37/ / I R 57/ / V R 8/ I R 26/ / I R 5/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 33). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 1664).

18 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode VIII R 74/ / VIII R 27/ / VIII R 67/ / VIII R 68/ / VIII R 55/ / VI R 74/ / VI R 47/ / II R 62/ / II R 63/ / II R 18/ II R 35/ / V R 66/ I R 85/ / I R 50/ / VII R 34/ / VII R 55/ IX R 9/ / IX R 42/ / IX R 18/ / V R 67/ / V R 15/ / V R 25/ / Die Veröffentlichung ist bis zur Veröffentlichung eines geänderten gleich lautenden Ländererlasses zu 1 Abs. 2a GrEStG zurückgestellt. Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 790). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 790). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 790).

19 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 19 Drucksache 19/ X K 7/ / V R 15/ / I R 13/ / I R 83/ / V R 36/ / V R 43/ / IV R 4/ / V R 61/ X R 30/ / X R 56/ / IV R 15/ / II R 49/ / IV R 8/ / IV R 24/ / IV R 18/ / XI R 28/ / XI R 52/ BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 790). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2018 S. 694). der Länder zur Veröffentlichung und einer diesbezüglichen Änderung des Abschnitts UStAE dauern noch an XI B 84/ / V R 58/ / V R 18/ / VI R 7/ Die Entscheidung wird in Kürze veröffentlicht I R 40/ / IX R 20/ / IX R 48/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 527).

20 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode IX R 49/ / IX R 50/ / V R 63/ / IV R 5/ / XI R 38/ / II R 29/ / II R 40/ / II R 34/ / VI R 14/ / VI R 24/ / I R 22/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 527). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 527). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 1187). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 790). Die Veröffentlichung erfolgte zeitgleich mit gleich lautenden Ländererlassen vom 20. April 2018 (Fundstelle BStBl I 2018 S. 632). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 701) I R 49/ / V B 87/ Die Veröffentlichung erfolgt in Kürze X R 2/ / I R 15/ / I R 21/ / X R 25/ / IV R 46/ / III R 14/ / III R 17/ / III R 9/ / III R 12/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 684).

21 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 21 Drucksache 19/ XI R 26/ / X R 26/ / X R 32/ / V R 53/ V R 62/ / V R 23/ / V R 46/ V R 60/ / VII R 7/ XI R 21/ / XI R 11/ / II R 27/ / V R 20/ / I R 73/ / IX R 38/ / X R 46/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 1239). Die Entscheidung ist zur Veröffentlichung vorgesehen, ein begleitendes BMF-Schreiben ist noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder abzustimmen. Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 1431) I R 66/ / X R 9/ / III R 2/ / VI R 58/ / III R 62/ / IV R 41/ / IV R 14/ /

22 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode VIII R 58/ / VIII R 10/ / VIII R 24/ / IV R 9/ / V R 55/ X K 1/ / V R 6/ / I R 61/ / V R 25/ XI R 20/ X R 52/ / V R 12/ / X R 2/ / X R 15/ / X R 28/ / IV R 38/ / VII R 56/ III R 28/ / II R 55/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 423). der Länder in einer gesonderten Arbeitsgruppe ist noch nicht abgeschlossen. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 790). Es handelt sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH, die Nachfolgenentscheidung des BFH wird mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Es handelt sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH, die Nachfolgenentscheidung des BFH wird mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 180). Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird.

23 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 23 Drucksache 19/ III R 23/ / VI R 13/ / II R 50/ / II R 54/ / XI R 6/ / II IV B 4/ / X R 1/ / IV R 20/ / IV R 6/ / VI R 21/ / I R 33/ / I R 31/ / III R 68/ / VI R 18/ / IX R 44/ / X R 61/ / X R 15/ / VII R 50/ / IV R 12/ II R 26/ / II R 56/ II R 17/ / II R 39/ / BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 423). Das Urteil wird zusammen mit dem überarbeiteten BMF-Schreiben zu 6 Abs. 3 EStG veröffentlicht werden. Die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung wird zusammen mit gleich lautenden Ländererlassen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung der Entscheidung ist bis zur Veröffentlichung der Erlasse zurückgestellt.

24 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode IV R 1/ / X R 14/ / I R 64/ / I R 17/ / VII R 40/ VII R 37/ XI R 17/ / X R 26/ / XI R 29/ / X R 17/ / X R 43/ / IV R 39/ / III B 92/ / VIII R 32/ / I R 51/ / IX R 2/ / IX R 22/ / IX R 25/ / IX R 15/ / II B 91/ / VI R 6/ / II R 24/ / III R 60/ / III R 18/ / I R 64/ / III R 8/ / Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. Es handelt sich um eine Zoll-Entscheidung, die grundsätzlich nicht im BStBl II veröffentlicht wird. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 790). BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2016 S. 1426).

25 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 25 Drucksache 19/ II R 51/ / I R 69/ / VI R 54/ / X R 44/ V R 42/ V R 46/ Die Veröffentlichung des BFH-Urteils wurde - bis zu einer Entscheidung in dem Folgeverfahren vor dem FG BW - zunächst zurückgestellt. der Länder in einer gesonderten Arbeitsgruppe ist noch nicht abgeschlossen X R 54/ / II R 41/ / II R 28/ / XI B 36/ / II R 5/ / XI R 1/ / X R 6/ / I R 25/ / X R 57/ / III R 26/ / III R 11/ / III R 19/ / II R 42/ / II R 57/ / IX R 33/ / IX R 31/ Eine Veröffentlichung erfolgt in Kürze IX R 56/ / XI R 33/ / VIII R 47/ Der Ausgang des BFH-Verfahren I R 15/16 ist abzuwarten.

26 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode VIII R 73/ VIII R 56/ / XI R 8/ / XI R 16/ / VIII K 1/ / VIII R 26/ / IV R 34/ / I R 50/ / I R 33/ / IV R 26/ / V B 37/ / X R 43/ / X R 11/ / I R 8/ / I R 12/ / VIII R 37/ / VIII R 4/ / IX R 14/ / VI R 47/ / III R 10/ / VIII R 27/ / XI R 31/ V R 38/ V R 45/ / V R 4/ / I R 60/ / Der Ausgang des BFH-Verfahren I R 15/16 ist abzuwarten. BMF-Schreiben (Fundstelle BStBl I 2017 S. 775). der Länder in einer gesonderten Arbeitsgruppe ist noch nicht abgeschlossen.