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1 GEMEINDE WEILER Bezirk Feldkirch - Vorarlberg Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung von Weiler, am Dienstag, Beginn um 20:00 Uhr, im Mannschaftsraum des Feuerwehrgerätehauses Weiler; Anwesend: Vorsitz Bgm Ing. Summer Dietmar GV Kathan Martin Handler-Kunze Rosmarie Vith-Brezani Renate Freek Claudia Lins Alfred Breier Robert Keckeis Elmar Baur Markus Längle Bettina Cornelius Frank Nenning Rainer Ritter Hermann Fleisch Hubert Winkler Oswald Loacker Emma Ersatz Entschuldigt Stöger Peter Ritter Reinhard Schriftführer Mag. Gabriel Thomas Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift vom Wahl/Nachbesetzung des Gemeindevorstandes gemäß 56 GG 4. Wahl der Abgabenkommission 5. Beschlussfassung über die Neubesetzung/Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Grundsatzbeschlussfassung über die Teilnahme an der Errichtung Altstoffsammelzentrum Vorderland" 7. Beschlussfassung über die Gebühren und Abgaben Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung über die Nutzung des Hüntlerweges 9. Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Schleierfeld 10. Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Herzogried 11. Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Untere Halde 12. Berichte und Allfälliges Seite 1 von 6 Walgaustraße 1 A 6833 Weiler T /51100 F / E gemeindeamt@gemeinde-weiler.at W

2 Zu 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2. Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift vom wird einstimmig genehmigt. Zu 3. Wahl/Nachbesetzung des Gemeindevorstandes gemäß 56 GG Gerd Zöhrer ist ausgeschieden. Seine Position ist deshalb nach zu besetzen. Die nach Wahlpunkten nächst gereihten Mandatare Claudia Freek und Rosmarie Handler-Kunze möchten sich nicht zur Wahl stellen. Wahlvorschlag Elmar Keckeis. Frank Cornelius: Im Anbetracht des doch recht großen Projekts Dorfmitte wäre es sinnvoll, wenn jemand mit Erfahrung im Bauwesen im Gemeindevorstand wäre. Hat hier jemand Interesse? Bgm: Üblicherweise wird nach dem Wahlergebnis vorgegangen, weshalb ich nach dieser gefragt habe. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Meinung, dass Frank sich zur Wahl stellen kann. Frank Cornelius stellt sich zur Wahl. Rosmarie Handler-Kunze und Oswald Winkler werden als Stimmenzähler bestellt. Wahlvorschlag 1: Elmar Keckeis Wahlvorschlag 2: Frank Cornelius Es wird schriftlich, einzeln mit Stimmzetteln gewählt. Wahlergebnis: 12 Stimmen Elmar Keckeis von 15 abgegebenen (3 leer) 2 Stimmen für Frank Cornelius, 13 dagegen (1 leer) Elmar Keckeis ist somit zum neuen Gemeindevorstand gewählt. Bgm: Ich gratuliere dir und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Zu 4. Wahl der Abgabenkommission Markus Bauer, Rainer Nenning (Vorsitz), Hermann Ritter Alfred Lins: Mir fehlt bei den Wahlvorschlägen aus der Fraktion ein Finanzexperte Rainer Nenning und Markus Bauer erklären sich bereit, dies zu machen. Rosmarie Handler-Kunze und Oswald Winkler werden als Stimmzähler bestellt. Wahlergebnis Abgabenkommission: Rainer Nenning (Vorsitz): 15 ja, ein Stimmzettel leer Markus Baur: 15 ja, ein Stimmzettel leer Hermann Ritter: 15, ein Stimmzettel leer Seite 2 von 6

3 Ersatzmitglieder: Alfred Lins: 16 ja Hubert Fleisch: 16 ja Bettina Längle: 16 ja Zu 5. Beschlussfassung über die Neubesetzung/Nachbesetzung von Ausschüssen Der Bgm beantragt die Nachbesetzung von Elmar Keckeis, der als Gemeindevorstand aus dem PA ausscheiden muss. Oswald Winkler würde die Position übernehmen. Der Antrag wird einstimmig (Oswald Winkler enthalten) angenommen. Antrag auf Nachbesetzung im Sozialausschuss: Elmar Keckeis als Mitglied. Der Antrag wird einstimmig (Elmar Keckeis enthalten) angenommen. Zu 6. Grundsatzbeschlussfassung über die Teilnahme an der Errichtung Altstoffsammelzentrum Vorderland" Der Bgm bringt folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung von Weiler beschließt die Teilnahme an der Errichtung eines Altstoffsammelzentrum Vorderland auf Basis der vorgelegten Unterlagen von Oktober Vor einem tatsächlichen Planungs-/Baustart wird das fertige Konzept (inkl. Kosten-Detailplanung etc.) der Gemeindevertretung zur Prüfung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 7. Beschlussfassung über die Gebühren und Abgaben 2016 Gebühren wurden im Finanzausschuss diskutiert. Vorschlag wurde als Empfehlung des FA ausgearbeitet. Wasser: 64% Deckung. Kanal ca. 82%. Die Einführung einer Mindestabnahme von Müllsäcken wurde diskutiert. Die Gemeinde hat noch Müllsäcke für ein Jahr in 10er Rollen vorrätig. Im ASZ in Feldkirch werden solche Säcke nicht angenommen. Bevor hier eine Mindestabnahme beschlossen wird, sollte klar sein, ob das zukünftige ASZ Vorderland die Säcke auch annimmt. Wenn das ASZ eingerichtet ist, muss das System von allen Teilnahmegemeinden vereinheitlicht werden. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, dass auf eine Einführung einer Mindestabnahme verzichtet wird. Hundegebühren: Sollen beibehalten werden. Seite 3 von 6

4 Friedhof Bestattung laut Tabelle. Es gibt nur noch eine Gebühr für die Bestattung. Die Staffelung nach Grabtiefe entfällt. Wassergebühren (brutto jrdd DSt): 20n6 Wasser m3 1,54 Wassergrundgebühr 29,50 Wasser Anschluß-/ergänzungsbeitrag 34,31 Kanalgebühren (brutto inkl USt): Kanal m3 2,78 Kanal Anschluß-/ergänzungsbeitrag 38,50 Müllgebühren (brutto inkl USt): Müll Grundgebühr 1 Pers 39,70 Müll Grundgebühr Mehrpers 49,70 Müllsack 401 3,06 Müllsack ,56 Biosack 8 1 0,88 Biosack ,49 Sperrgutmarken 9,50 Container ,23 Container ,86 Container ,87 Container ,43 Hundeabgabe: 1. Hund 70,00 jeder weitere Hund 82,00 Grabstättengebühren (15 Jahre): Reihengräber für Kinder 60,00 Reihengräber für Erwachsene 250,00 Sondergräber 500,00 Urnengräber 150,00 Urnenelemente 150,00 Urnensammelgrab 60,00 Urne Erdbestattung 90,00 Jahresgebühr 15,00 Bestattungsgebühren: Grabtiefe 1 m Grabtiefe 1,60 m Grabtiefe 2,20 m 650,00 Urnenbestattung 170,00 Aufbahrungsgebühren 45,00 Seite 4 von 6

5 Die Gebühren werden laut oben aufgelisteter Tabelle einstimmig beschlossen. Bei der Wassergebührenverordnung wird der Passus für jeden weiteren Haushalt mit 1 Person gestrichen. Die Wassergebührenverordnung wird einstimmig angepasst wie folgt: 4. Abschnitt 11 Wassergrundgebühr 1) Für den laufenden Wasserbezug wird für jeden angeschlossenen Haushalt eine Wassergrundgebühr in der Höhe von 29,50 erhoben. Zu 8. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung über die Nutzung des Hüntlerweges Das Thema wurde bereits in einer vorherigen Sitzung diskutiert und die Planung von Besch & Partner angeschaut. Ziel war es, eine Lösung zu finden, bei der eine Gleichbehandlung gegenüber anderen Straßenerrichtern bei welchen sich Anrainer sich an den Errichtungskosten beteiligt haben, stattfindet. Thomas Summer würde die Instandsetzung, Asphaltierung und Lichtanlage bezahlen. Die Gemeinde würde die Erhaltung übernehmen. Die Neigung/Steigung ist recht hoch wobei es im Land vergleichbare Zufahrten gibt. Die Von RA Lercher gemeinsam mit RA Gregor Lässer ausgearbeitete Dienstbarkeitsvereinbarung in der Fassung vom wird zur Kenntnis gebracht und verlesen. Robert Breier: Frage an Martin. Schneeräumung möglich? Martin Kathan: Geklärt mit Markus Morscher. Es ist möglich, wir haben vergleichbare Steigungen. Es kann nicht garantiert werden, dass zu jeder Zeit am Tag geräumt aber es ist möglich. Robert Breier: Fläche für Wende des Pfluges sollte vorgesehen werden. Thomas Schutti möchte als Zuschauer Fragen stellen. Dies wird vom Vorsitzenden und der Gemeindevertretung abgelehnt. Der Bgm bringt den vorliegenden Vertragsentwurf zur Abstimmung. Der Abschluss über die vorliegende Dienstbarkeitsvereinbarung wird mit 15:1 (Emma Loacker) Stimmen beschlossen. Zu 9. Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Schleierfeld Hier wurde mit Denise Ritter eine Vereinbarung getroffen, dass die Gemeinde ostseitig Grund über eine Breite von 3 m ablösen darf. Frau Ritter möchte, dass dies so auch gegenüber den dahinter liegenden Grundstückseigentümern so vereinbart wird, sobald es dort zu Umwidmungen kommen sollte. Seite 5 von 6

6 Der Bürgermeister beantragt folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes: Umwidmung des GST 763 von (BW) Bauerwartung Wohngebiet in BW Baufläche Wohngebiet laut vorliegender Planunterlage. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 10. Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Herzogried Der Bürgermeister bringt die Auflage des vorliegenden Entwurfs laut Planvariante 2 über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Herzogried zur Abstimmung. Die Auflage wird mit 14:2 (Kathan, Summer) beschlossen. Zu 11. Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Untere Halde Der Bürgermeister beantragt die Auflage des vorliegenden Entwurfs über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Untere Halde. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 12. Berichte und Allfälliges Berichte: Seelensonntag: Kriegergedenken- Teilnahme nach dem Gottesdienst erwünscht wenn man das weiterhin möchte Workshop Ehrenamt am Fördergeldauszahlungen, Spielplatz, Schule, Kinderhaus Voranschlag ÖPNV TTIP Schreiben Europäische Kommission Allfälliges: Claudia Freek: Thema Kindergarten: Zwei Klassenkindergarten wollte unbedingt vermieden werden. Im Wiki hat man begonnen Jausengeld einzusammeln. Hier muss man unbedingt in beiden Einrichtungen gleiche Schiene fahren. Emma Loacker: 30 km/h Beschränkung Gehrenstraße. Beschilderung ist nicht optimal. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die öffentliche Sitzung. Der Schriftführer: Der Bür rmeister: homas Gabriel Di tmar Summer Seite 6 von 6