PROTOKOLL. zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem , abends Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens.

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1 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem , abends Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: MAYR Steve Ing. PRIMISSER Norbert ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo DEVIGILI Karin Ing. LECHNER Peter MATHES Roland ZITTIER-SUMMER Alexandra ZILLER Harald HARTMANN Hermann Ing. AMANN Friedrich NEURURER Kornelia (Ersatz f. DEVIGILI Christian) Tagesordnung: 01) Eröffnung und Begrüßung. 02) Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach 37 Abs. 1 u. 4 GG. 03) Feststellung der Beschlussfähigkeit. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Bildung, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss sowie die Zusammensetzung folgender Unterausschüsse: a) Prüfungsausschuss b) Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss c) Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss d) Familien-, Sozial-, Umwelt- und Vereinsausschuss e) GIG-Beirat 05) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) Bürgermeister b) Vizebürgermeister c) andere Gemeindeorgane d) Sitzungsentschädigung e) Entschädigung Protokollführung 06) Beratung und Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission

2 GV-Sitzung Seite 2 08) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien: a) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland b) Wasserverband Vorderland c) Umweltverband d) Sozialzentrum Vorderland e) Sozialsprengel Vorderland f) Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband g) Jagdausschuss h) Tourismusverband i) ÖPNV Oberes Rheintal j) Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland k) Schulerhalterverband POLY Rankweil 09) Beratung und Beschlussfassung über die Mehrkosten beim Projekt Orsanka. 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v ) Berichte. 13) Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. MAYR Steve den Antrag, die Beratung über die Abtretung des Vergaberechtes an den Gemeindevorstand für die Prüfmaßnahmen beim Projekt OK BA 07 Ableitung Orsanka mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung und Begrüßung. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach 37 Abs. 1 u. 4 GG. Auszug GG - 37 Gelöbnis : (1) Die Gemeindevertreter haben in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen (siehe dazu Protokoll zur konstituierenden Sitzung v ). (2) Nach der konstituierenden Sitzung eintretende Gemeindevertreter und Ersatzleute haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen.

3 GV-Sitzung Seite 3 Vor Beginn der Sitzung hat AMANN Alexander Liste DFF vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. 37 Abs. 1 GG geleistet. Damit haben alle Gemeindevertreter/Ersatzleute das Gelöbnis abgelegt! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und die Zusammensetzung folgender Unterausschüsse: a) Prüfungsausschuss b) Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss c) Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss d) Familien-, Sozial-, Umwelt- und Vereinsausschuss e) GIG-Beirat 1) Einstimmig wird die Zahl der Mitglieder der Unterausschüsse mit 7 festgelegt. 2) Die in der Beilage namentlich aufgeführten Personen werden in die bezeichneten Unterausschüsse bestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. siehe Beilage Unterausschüsse ; zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) Bürgermeister c) Andere Gemeindeorgane b) Vizebürgermeister d) Sitzungsentschädigung e) Protokollführung zu a) Bürgermeister Die Bürgermeisterentschädigung bleibt unverändert. Demgemäß bleibt auch die Verordnung vom über den Monatsbezug des Bürgermeisters weiterhin in Kraft. Beschlussfassung 11 : 1 Bgm. MAYR Steve enthält sich seiner Stimme; zu b) Vizebürgermeister Basierend auf der bisherigen Regelung verzichtet VBgm. PRIMISSER Norbert auf eine Funktionsentschädigung. Die freibleibenden Mittel für die Entschädigung des VBgm. EUR 1.150,00 jährlich sollen für die Unterstützung diverser Familien- und Jugendprojekte reserviert bleiben. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet ausschließlich der Gemeindevorstand. Beschlussfassung 11 : 1 VBgm. PRIMISSER Norbert enthält sich seiner Stimme;

4 GV-Sitzung Seite 4 zu c + d) Sonstige Gemeindeorgane + Sitzungsentschädigung Auch hier behalten die bestehenden Regelungen weiterhin Gültigkeit! Demgemäß erhalten die Gemeindevertreter (Ersatzleute), die Mitglieder des Gemeindevorstandes, eines Ausschusses, einer Berufungskommission und der Abgabenkommission für die Teilnahme an Sitzungen als stimmberechtigtes Mitglied kein Sitzungsgeld. Die Mitglieder sonstiger Organe gem. Abs. 1 erhalten für die Teilnahme an Begehungen, Exkursionen, Tagungen u.ä. eine Abgeltung im Ausmaß des tatsächlich geleisteten Stundenaufwandes zu dem von der Gemeindevertretung alljährlich festgelegten Stundensatz. Den Mitgliedern sonstiger Organe gem. Abs. 1 gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. Die Beschlussfassung über die Entschädigung der Sonstigen Gemeindeorgane und die Sitzungsentschädigung erfolgt einstimmig. zu e) Entschädigung Protokollführung Protokollführer bei Unterausschusssitzungen erhalten künftig EUR 20,00/Protokoll (bisher EUR 15,00/Protokoll). Die Entschädigung für die Protokollführung wird auf Antrag ausbezahlt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Neubestellung der Grundverkehrs- Ortskommission. Nachfolgend bezeichnete Personen werden einstimmig als Mitglieder/Ersatzmitglieder in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt: Vorsitzender: Bgm. MAYR Steve Ersatz: VBgm. Ing. PRIMISSER Norbert 01. Mitglied: NACHBAUR Lukas Ersatz: 02. Mitglied: NACHBAUR Christine Ersatz: 03. Mitglied: HARTMANN Hermann Ersatz: zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission

5 GV-Sitzung Seite 5 In die Abgabenkommission werden bestellt: Ing. LECHNER Peter SUMMER-ZITIER Alexandra HARTMANN Hermann Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Berufungskommission wird gegenwärtig keine eingerichtet! zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien (siehe dazu Tagesordnung): Bgm. MAYR Steve (Vertreter) und VBgm. Ing. PRIMISSER Norbert (Stellvertreter) werden als Delegierte in die in der Tagesordnung aufgeführten Gremien bestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. VBgm. Ing. PRIMISSER Norbert fungiert zudem beim Wasserverband Vorderland und dem ÖPNV als Rechnungsprüfer. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Mehrkosten beim Projekt Orsanka. Veranlasst durch Umfangsausweitungen kommt es gegenüber dem Urangebot für die Baumeisterarbeiten WV BA 11 bzw. OK BA 07 zu folgenden Mehrkosten: WV BA 11 OK BA 07 Mehrkosten separate Trink-/Löschwasserversorgung EUR Mehrkosten Drainageableitung EUR ZW-Summe EUR Mehrkosten begleitender Straßenbau, Oberflächenentwässerung, Straßenausrüstung EUR ZW-Summe EUR Minderkosten Baugrubensicherung Bruderhof (fällt weg!) Sicherung im Bereich der bestehenden Krainerwand (kommt dazu!) - EUR SUMME Mehrkosten EUR Die angeführten Preise verstehen sich exkl. MwSt.

6 GV-Sitzung Seite 6 Die bezeichneten Erweiterungen und die damit verbundenen Mehrkosten werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Für die Abnahmeprüfungen an den neu verlegten Kanalleitungen im Rahmen des Projektes OK BA 07 Ableitung Orsanka sind die Angebote noch nicht vorliegend. Damit die Vergabe zeitnah erfolgen kann, wird diese an den Gemeindevorstand abgetreten. Über das Ergebnis hat der Bürgermeister in der nächstfolgenden Sitzung zu berichten. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v Das Protokoll zur konstituierenden Sitzung v wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden zur Kenntnis: Druckreduzierschacht am Kugelweg Stromversorgung Bienenzuchtverein Vorderland Beitragsgewährung (EUR 600,00) Villa Kamilla Zustimmung Betreuung Wasserprojekt mit VS Sommerbetreuung Kindergartenbedarfserhebung Kindergarten Verlegung westseitige Einfriedung (Zaun) Haus Wilhelm Begehren um Anschluss an Nahwärmeversorgungsnetz Berichte aus der REGIO zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 13 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: