Rechtliche und organisatorische Fragen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm

Transkript

1 Rechtliche und organisatorische Fragen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm DWA-Forum Phosphor-Rückgewinnung - Dr. Michael Oberdörfer, MULNV Nordrhein-Westfalen

2 Klärschlamm und Kreislaufwirtschaft (1) Kommunale Klärschlämme stellen einen relevanten Massenstrom für das lebenswichtige Element Phosphor dar Eine Kreislaufführung dieses Rohstoffes ist unerlässlich, damit nachfolgende Generationen weiterhin eine Lebensgrundlage haben Ein direkter Kreislauf über eine bodenbezogene Verwertung des Klärschlamms entspricht nur dann den Kriterien einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, wenn Schadstoffe nicht in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden Im bestehenden System der Abwasserentsorgung stellt Klärschlamm jedoch eine Schadstoffsenke dar 2

3 Klärschlamm und Kreislaufwirtschaft (2) Option A: Eintrag von persistenten Schadstoffen in Abwasser vermeiden und Klärschlamm ohne persistente Schadstoffe (Organische und mineralische Masse, inkl. Phosphor) in Boden einbringen Option B: Phosphor vom schadstoffhaltigen Klärschlamm abtrennen und in Boden einbringen (ohne Nutzung der organischen und mineralischen Masse des Klärschlamms) Mit der Klärschlammverordnung wurde die gem. Abfallhierarchie nachrangige Option B gewählt, da Option A weit umfangreichere Veränderungen erfordert hätte, als dies durch Option B ohnehin schon der Fall ist 3

4 Verpflichtung zur Phosphor-Rückgewinnung (1) Erzeuger von Klärschlamm mit P > 2 %: 3 Abs. 1 Nr. 1: Klärschlamm Phosphor-Rückgewinnung (= PR) mit η 50 % bzw. P < 2 % im Klärschlamm oder 3 Abs. 1 Nr. 2: Klärschlamm Thermische Behandlung Durch die PR muss nicht unbedingt mindestens 50 % des im Klärschlamm enthaltenen P zurückgewonnen werden, sondern es reicht aus, dass der Klärschlamm nach der PR weniger als 2 % P enthält. (Im Bundesratsverfahren: Bund wollte und, Bundesrat setzte sich mit oder durch) 4

5 Verpflichtung zur Phosphor-Rückgewinnung (2) Betreiber einer (Mit-)Verbrennungsanlage für Klärschlämme mit P > 2 %: 3 Abs. 2 Nr. 1: Asche/Rückstand PR mit η 80 % oder 3 Abs. 2 Nr. 2: Asche/Rückstand stoffliche Verwertung des P (ohne def. η!) Die Option 3 Abs. 2 Nr. 2 kann die Entwicklung von PR-Verfahren gem. 3 Abs. 2 Nr. 1 beeinträchtigen und dazu führen, dass nach einer Verbrennung geringere Mengen P dem Stoffkreislauf zugeführt werden. Vor der PR bzw. stofflichen Verwertung ist eine Langzeitlagerung möglich 5

6 Verpflichtung zur Phosphor-Rückgewinnung (3) Für aus dem Ausland importierten Klärschlamm haben die Importeure gem. 1 Abs. 3 AbfKlärV dieselben Verpflichtungen wie Klärschlammerzeuger in Deutschland. Dies betrifft auch die Pflichten zur PR! Es gibt keine ausdrückliche Verpflichtung, das P-Rezyklat tatsächlich zu verwerten, bzw. dass das P-Rezyklat bei einem Einsatz als Düngemittel gut pflanzenverfügbar sein muss. Mit der Abgabe des Klärschlamms an eine Klärschlamm(mit-)verbrennungsanlage endet die Verpflichtung des Klärschlammerzeugers hinsichtlich der PR. Es gibt keine Pflicht zur PR für Klärschlamm(mit-)verbrennungsanlagen, die nur Klärschlämme mit P < 2 % behandeln. 6

7 Betroffene Kläranlagenbetreiber Mindestens die Betreiber von Kläranlagen > EW sind verpflichtet, den Klärschlamm einer PR zuzuführen Soweit Betreiber von Kläranlagen < EW Klärschlamm bodenbezogen verwerten, wird dies weiterhin zulässig sein Folgende Faktoren könnten trotzdem gegen eine bodenbezogene Verwertung wirken: Akzeptanz bei Landbesitzern sinkt weiter Zukünftige Anforderungen des Düngemittelrechts (Polymere, Ausbringungszeiten) 7

8 Einfluss der PR-Technologie auf zukünftige Organisationsformen der Klärschlammentsorgung (1) PR wird auf der Kläranlage aus der flüssigen Phase durchgeführt: Die PR-Anlage wird gekauft und durch den Kläranlagenbetreiber betrieben. Durch die sehr enge Verzahnung der PR mit dem Kläranlagenbetrieb werden keine rechtlichen Probleme gesehen, dass diese Tätigkeit nicht durch den Kläranlagenbetreiber erfolgen dürfte. Die PR-Anlage wird durch eine externe Firma auf der Kläranlage betrieben. Je nach Qualität des P-Rezyklats kann dieses als Produkt vermarktet oder als Abfall in eine Aufbereitung gegeben werden. 8

9 Einfluss der PR-Technologie auf zukünftige Organisationsformen der Klärschlammentsorgung (2) PR erfolgt nach einer Klärschlamm(mit-)verbrennung: Die Entsorgung des P-abgereicherten Klärschlamms erfolgt in geeigneten (Mit-)Verbrennungsanlagen (z.b. Zementwerken), jedoch nicht in Klärschlamm-Monoverbrennungsanlagen, deren Asche noch einer PR zugeführt wird. Eine Nutzung weniger, regional verteilter Klärschlamm(mit-)verbrennungsanlagen durch viele Klärschlammerzeuger ist wahrscheinlich. Zumindest in NRW ist absehbar, dass Klärschlammmonoverbrennungsanlagen von mehreren Klärschlammerzeugern auch gemeinsam betrieben werden. 9

10 Einfluss der PR-Technologie auf zukünftige Organisationsformen der Klärschlammentsorgung (3) PR erfolgt nach einer Klärschlamm(mit-)verbrennung: Im Einzelfall kann es interessant sein, eine bestehende Hausmüllverbrennungsanlage (HMVA) mit einer Klärschlammmonoverbrennung gemeinsam zu betreiben und Synergien zu nutzen. Nach der (Mit-)Verbrennung kann die PR nahe der (Mit-)Verbrennungsanlage erfolgen, oder es werden in einer sehr großen PR-Anlage die Aschen/Rückstände mehrerer (Mit-)Verbrennungsanlagen behandelt. Es muss noch rechtlich geklärt werden, ob die PR nach einer Klärschlamm(mit-)verbrennung noch in Regie von Kommunen erfolgen und zur Daseinsvorsorge gerechnet werden kann. 10

11 Gebührenfähigkeit der Kosten für die PR Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind der Auffassung, dass die Kosten für Maßnahmen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche in die Kalkulation der Abwassergebühren nach dem KAG einbezogen werden können. ( s der Innenministerien beider Länder vom 17. August 2017) Wie sieht es mit Kosten aus, die vor 2029 bzw bei den Kläranlagen aufgrund der Durchführung von Pilotversuchen mit PR-Verfahren anfallen? 11

12 Wirtschaftlichkeit der Vermarktung des P-Rezyklates Es ist für die mittlere Zukunft nicht zu erwarten, dass die durch eine PR gewonnen Rezyklate preislich mit aus Primär-Rohstoffen gewonnenen Phosphor-Produkten konkurrieren können. Daher muss durch intelligente staatliche Maßnahmen der Einsatz der P- Rezyklate als Sekundärrohstoffe unterstützt werden. Hierzu sollten durch den Bund rechtzeitig Untersuchungen durchgeführt werden. 12

13 Vorhaben zur Umsetzung der Anforderungen der Klärschlammverordnung in NRW Es findet durch das MULNV NRW eine Ausschreibung für ein Vorhaben statt, mit dem unter Einbeziehung aller relevanten Beteiligten für NRW geklärt werden soll, wie die Anforderungen der Klärschlammverordnung umgesetzt werden sollen. Klärung rechtlicher und organisatorischer Fragen Ermittlung des Status-Quo der Klärschlammentsorgung Erarbeitung von Szenarien für die zukünftige Klärschlammentsorgung Empfehlung von Maßnahmen 13

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: 14