Die neue Klärschlammverordnung (AbfKlärV); Anforderungen für Kläranlagenbetreiber und Entsorgungswirtschaft

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1 Die neue Klärschlammverordnung (AbfKlärV); Anforderungen für Kläranlagenbetreiber und Entsorgungswirtschaft 4. Kongress: Phosphor Ein kritischer Rohstoff mit Zukunft 24. und 25. Oktober 2018 Stuttgart-Bad Cannstatt Hans-Peter Ewens Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit Referat: Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen Bonn 1

2 Verbleib der Klärschlämme Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung 446/16, 12.Dezember

3 Verbleib der Klärschlämme - Bewertung - Zur Nutzung der wertgebenden Inhaltsstoffe des Klärschlamms wurden nur noch rund 36 % der Klärschlämme in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau zur Pflanzenernährung und Bodenverbesserung genutzt. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2000 noch rund 60 % der kommunalen Klärschlämme die bodenbezogen verwertet wurden. Mit rund 1,1 Millionen Tonnen wurden somit im Jahr 2015 rund 64 % nach einer thermischen Behandlung die Aschen der Klärschlämme auf Deponien abgelagert oder stofflich verwertet. Damit hat sich der seit längerem zu beobachtende Trend hin zur thermischen Klärschlammbehandlung und weg von der bodenbezogenen Verwertung fortgesetzt. 3

4 Verbleib der Klärschlämme - Bewertung - Die Daten lassen auch den Rückschluss zu, dass der unmittelbare Einsatz von Klärschlämmen zu Düngezwecken weiter an Akzeptanz verliert, obwohl es durch Düngung mit Klärschlämmen bei Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bislang nicht zu Schäden an Böden oder Feldfrüchten gekommen ist. Die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung ist seit jeher in der Kritik: Auslöser hierfür waren früher die hohen Schwermetall-gehalte; aktuell sind es die Gehalte organischer Schadstoffe, von Arzneimittelrückständen und von Kosmetika. Problematische Schadstoffe in Klärschlämmen wie Cadmium, Quecksilber, Dioxine; offensichtlich auch PFC konnten in den beiden vergangenen Jahrzehnten erheblich (bis um 95%) reduziert werden. Aktuell steht die bodenbezogene Verwertung von Klärschlämmen in zweierlei Hinsicht in der Kritik Klärschlammverordnung ist mitverantwortlich für den Klärschlammentsorgungsnotstand Über Klärschlämme werden Kunststoffe in die Umwelt ausgetragen 4

5 Phosphor-Rückgewinnung mehr als nur ein politischer Auftrag Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode (11/2013): Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen. Beschluss der 83. Umweltministerkonferenz (10/2014): UMK begrüßt die Aussage im Koalitionsvertrag zum Ausstieg. 5

6 Phosphor-Rückgewinnung Phosphor, ein ressourcenschutzrelevanter Stoffstrom Der Anteil an Phosphor an der Erdkruste beträgt rund 0,1 Gewichtsprozent Abbau erfolgt im Tagebau (nutzbares Gestein 10-35%) Rund 75% der Weltproduktion entfallen auf 5 Länder Akute Verknappung von Phosphor derzeit nicht erwartet Phosphorbedarf wird in den nächsten Jahren steigen EU-Kommission hat 2014 erstmals Phosphatgestein auf Liste kritischer Rohstoffe gesetzt Das höchste Rückgewinnungspotential liegt im Abwasser und in den Klärschlämmen Quelle: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (Progress); Beschluss Bundeskabinett vom

7 Inhalte der Klärschlammverordnung Artikel 1: Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, KS-Gemisch und KS- Kompost (AbfKlärV) mit Regelungen zu bodenbezogener Verwertung Artikel 2: Änderung der Deponieverordnung Artikel 3: Folgeänderungen Artikel 4: Berichtspflichten über Vorbereitung der Maßnahmen zur P- Rückgewinnung (2023) Artikel 5-6: Pflichten zur P- Rückgewinnung; bodenbezogene Verwertung sehr stark eingeschränkt (12/15 Jahre Übergangsfrist) Artikel 7-8 : Bekanntmachungserlaubnis, Inkrafttreten 7

8 Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm bzw. Klärschlammasche Grundsätzliche Pflicht zur Phosphorrückgewinnung wenn P- Gehalte im Klärschlamm mehr als 20 g/kg TS* Phosphorrückgewinnung kann aus dem Klärschlamm oder der Klärschlammasche (Verbrennungsaschen; kohlenstoffhaltige Rückstände) erfolgen Asche kann vor Aufbereitung langfristig gelagert werden (Monolagerung; 23 Abs. 6 DepV) Anforderungen an P- Rückgewinnung: Bei Fällung mindestens 50%; bei Aschen mindestens 80% Fristen: Für KA ab EW ab Für KA ab EW ab Abweichungen für KA bis zu bzw EW. Bodenbezogene Verwertung unabhängig vom P-Gehalt weiterhin möglich TS = Trockensubstanz 8

9 Bodenbezogene Klärschlammverwertung Wesentliche Änderungen Bodenuntersuchungen; Grenzwerte soweit nicht in Düngemittelverordnung geregelt (AbfKlärV: PCB, PAK, AOX, Zink) Untersuchungsperiodizitäten; Lieferscheinpflichten Auflagen (Mengen, Rückstellproben, Verbote) Neu: Geltungsbereich erweitert auf Landschaftsbau Neu: Qualitätssicherung Neu: Verbot der Aufbringung von Klärschlamm mit Abwasser aus der Kartoffelverarbeitung* Neu: Aufbringungsverbot WSG Zone III Neu: Pflicht zu Bodenuntersuchung auf PCB* und BaP* Neu: Aufbringungsverbote für Klärschlämme aus Anlagen / EW Auslegungshilfe zu Paragraf 15 Absatz 4 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) PCB = polychlorierte Biphenyle; BaP = Benzo(a)pyren 9

10 Wie geht es weiter Mit der Klärschlammverordnung betritt der Verordnungsgeber an vielen Stellen Neuland. Vollzugsunterstützung wird eine Auslegungshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) bringen, an der seit April 2018 gearbeitet wird und die im kommenden Jahr veröffentlicht werden soll. Ein erster Schritt in der Umsetzung wird der von der Verordnung in Artikel 4 geforderte Bericht über die geplanten und eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung der ab durchzuführenden Phosphor-Rückgewinnung sein. Berichtspflichtig gegenüber den zuständigen Behörden sind die Klärschlammerzeuger, die 2023 eine Abwasserbehandlungsanlage betreiben. Im Rahmen der o.g Vollzugshilfe wird versucht, ein Berichtsformat zu entwickeln, woran sich die Kläranlagenbetreiber orientieren können und dass den Behörden eine zielgerichtete Auswertung erlaubt. 10

11 Weitere Ansätze zum Ressourcenschutz Neues UBA-Forschungsvorhaben Abschätzung zusätzlich aus Abwasser und Klärschlämmen kommunaler und gewerblicher Herkunft extrahierbarer Wertstoffe im August 2018 vergeben Erfassung und quantitative Bewertung möglicher Potentiale an Wertstoffen aus Abwasser- bzw. Klärschlammströmen von kommunalen, Industrie- und Mischeinleitungen mit Schwerpunkt auf Phosphor Weitere potentielle Wertstoffe z.b. Nährstoffe wie Stickstoff oder Kalium oder auch Metalle wie Antimon oder Zinn und Seltene Erden. Potentiale der im Abwasser bzw. Klärschlamm enthaltenen und extrahierbaren Wertstoffe quantitativ und qualitativ ermittelt und abgeschätzt werden, wo relevante Mengen an Wertstoffen enthalten sind. Untersuchung der eruierten Wertstoffe hinsichtlich ihrer technischen und ökonomischen Eignung zur Rückgewinnung zu. 11

12 Zu guter Letzt Neuer BMU-Förderschwerpunkt im Umweltinnovationsprogramm Innovative Abwassertechnik * Betreiber von kommunalen und industriellen Abwasserbehandlungsanlagen aller Größenklassen. Ebenso Betreiber von Anlagen die eine weitergehende Behandlung, beispielsweise der Klärschlämme übernehmen (z.b. thermische Verwertungsanlagen) oder die Ressourcen rückgewinnen, aufbereiten oder weiter nutzen (z.b. Wertstoffe, Energie) In drei Kategorien wird gefördert Wertstoffrückgewinnung und bereitstellung Nutzbarmachung von Phosphor, Stickstoff und anderen Wertstoffen durch Überführung in verwendbare Produkte oder Ausgangsstoffe für Produkte. Weitergehende Abwasserbehandlung... Energie speichern, regeln, vernetzen

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Aktuelle Informationen 13