Max Neumann stellt das von ihm und Dietrich erstellte und von Frank Jahnke bereits schriftlich mit Änderungsvorschlägen versehene Papier vor.

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Victor Dressler
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1 Protokoll der Sitzung vom Anwesend: Barbara Loth, Tobias Loth, Annokka Ahonen, Philip Schumke, Sven Füllert, Peter Schuhe, Martin Rola, Rudolf Hellmann, Hans- Gerhardt Lange, Hanno Fischer, Björn Englert, Wolfgang Pietsch, Max Neumann, Dietrich Kalkum Ort: Abgeordnetenhaus, Raum Tourismuswirtschaft in Berlin Max Neumann stellt das von ihm und Dietrich erstellte und von Frank Jahnke bereits schriftlich mit Änderungsvorschlägen versehene Papier vor. Es werden noch verschiedene Änderungsvorschläge in den Text gemacht: 1. Abschnitt Hauptbahnhof: Einfügen von Insbesondere 2. Kostenloses W LAN im Bereich etwa Ringbahn 3. Bezug gerade auf alternative Clubs Bsp. Tacheles (Verkauf an Fundus GmbH in Frage), Maria etc. finanzielle Hilfe bei Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen, Bereitstellung anderer Flächen 4. Minijobs als Chance für Tourismus positiv umformulieren, unbedingt aber auf die Einhaltung der sozial- arbeitsrechtlichen Bedingungen eingehen, beschäftigungspolitische Wichtigkeit des Tourismus am Anfang des Textes 5. Integration der Bezirke in BTM Vermarktung 6. Gesundheitstourismus ( hier schickt Philip noch Vorschläge) Max und Dietrich werden die Änderungen einarbeiten und den fertigen Text an Barbara mailen. Diese stellt den Text dann ins Internet. 2. Planungsstand der einzelnen Arbeitsgruppen Fertige Papiere werden ins Internet gestellt und können zur Vorbereitung der nächsten Sitzung eingesehen werden ( ) Entwürfe werden mit der nächsten Einladung versendet.

2 a) Industriepolitik Es gibt bereits einen Entwurf. Dieser soll noch ergänzt werden. Hierzu findet am ein Treffen statt. Dieses Papier soll Antrag auf dem nächsten Landesparteitag sein. b) Rekommunalisierung Es liegt ein Papier der vom Landesvorstand eingerichteten und von Michael Müller geleiteten AG Rekommunalisierung vor. Dieses wird im nächsten Landesvorstand vorgestellt. Es wird Diskussionsgrundlage für den nächsten LPT werden. Es wird in der nächsten Fachausschusssitzung am besprochen werden. Das Papier wird vorab ins Internet gestellt, so dass Änderungsvorschläge schon schriftlich eingereicht werden können. c) Gesundheitswirtschaft Es liegt ein Entwurf der AG vor. Dieser wird in der Fachausschusssitzung am vorgestellt. Er wird vorab mit der Einladung versendet, so dass Änderungsvorschläge schon schriftlich eingereicht werden können. d) Berufliche Bildung/Weiterbildung, Fachkräftesicherung Hier findet morgen ein Treffen der AG statt. Sobald ein Papier erstellt wird, wird es rumgeschickt, so dass Änderungsvorschläge unterbreitet werden können. Hierzu wird gebeten auf den Bereich Duales Lernen näher einzugehen. Auf der nächsten Fachausschusssitzung am wird es vorgestellt. e) Wirtschaftsförderung Es besteht Einigkeit, dass die Wirtschaftsfördereinrichtungen des Landes Berlin auf ihre Effektivität hin untersucht werden sollten. Hierzu dient die Veranstaltungsreihe von Rudi Steinke. Diese wird ausgewertet und das Ergebnis in einem Papier zusammengestellt. f) Arbeitsmarktpolitik Hier findet ein Treffen am zum Thema Zukunft der Jobcenter statt. Die sich für die SPD Berlin ergebenden Forderungen werden nach dieser Veranstaltung zusammengestellt. g) Kinderarmut bekämpfen Der Fachausschuss Familie hat ein Papier erstellt, das vom LPT bereits beschlossen worden ist. Hier besteht kein weiterer Handlungsbedarf dieses Fachausschusses.

3 f) Kreativwirtschaft Hier wird noch ein Papier erarbeitet, bzw. am 22.9.vorgestellt. 3. Vorbereitung des Wahlprogramms Der Landesvorstand wird auf der nächsten Sitzung den Terminplan bestimmen. In der nächsten Fachausschusssitzung wird über die Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und berufliche Bildung für das Wahlprogramm gesprochen. 4. AG Medien Es findet demnächst ein Gespräch zwischen Barbara Loth, Richard Meng, Michael Donnermeyer und Frank Zimmermann über die weitere Gestaltung der AG statt. 4. Nächste Termine a) Berufliche Bildung b) Zukunft der Jobcenter c) Industriepolitik d) Arbeitsgruppenergebnisse/Wahlprogramm 5. Verschiedenes Keine Themen vorgeschlagen Tobias Loth Schriftführer Anhang: Programmatische Vorschläge des AK Tourismus des FA VII Wirtschaft mit Änderung durch Frank Jahnke Der Tourismus ist einer der am stärksten prosperierenden Bereiche der Berliner Wirtschaft. Hiervon profitiert die Stadt insgesamt, hiervon profitieren bestimmte Branchen allerdings besonders. Die Berliner SPD spricht sich für eine stärkere organisatorische und finanzielle Beteiligung aller Branchen aus, die am Tourismus in dieser Stadt partizipieren und tourismusbezogene Leistungen erbringen. Diese Erweiterung kann im Rahmen bestehender oder neu zu bildender Organisationen geschehen, an der die Berlin Tourismus Marketing in geeigneter Weise zu beteiligen ist. Die Unübersichtlichkeit der Tourismusbetroffenheit in unserer Metropole macht es notwendig, alle in Frage kommenden Wirtschaftsgruppen am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Ohne eine derartige Teilhabe ist die Diskussion um ihren finanziellen Beitrag zum Sicherung der Anziehungskraft Berlins für Touristen müßig.

4 Die Berliner SPD bekennt sich zum Erhalt und Umbau des ICC. Der Umbau des etablierten und weltweit beliebten Kongresszentrums stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Messe und Kongresstourismus. Die gesamtstädtische Bedeutung des ICC kann daher nicht nur unter betriebswirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Die Berliner SPD spricht sich für die Stärkung der touristisch bedeutsamen Fernbahnhöfe aus. Die Ladenöffnungszeiten im Hauptbahnhof sollen denen der Flughäfen gleichgestellt werden. Diese Anpassungen sollen unter Berücksichtigung der umliegenden Geschäfte umfeldverträglich erfolgen und nicht wettbewerbsverzerrend sein. Die Berliner SPD spricht sich für eine schnelle ÖPNV Anbindung des BBI an die Innenstadt aus. Eine rasche Verbindung verbessert die Wettbewerbssituation Berlins gegenüber anderen touristischen Destinationen vor allem bei Städte und Kurzzeitreisenden. Die Berliner SPD spricht sich für einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Gastronomie und Hotellerie in allen Teilen der Stadt aus. Eine einheitliche Handhabung bei der Genehmigung von Schankflächen auf öffentlichem Straßenland sowie bei der Lebensmittelkontrolle dient der Planungssicherheit bei Investitionen und der Lebensmittelsicherheit. Zu einheitlichen Wettbewerbsbedingungen gehört für die Berliner SPD selbstverständlich die Einhaltung von Tarifverträgen und eine wirksame Kontrolle von Arbeitszeiten insbesondere bei Minijobs. Die Berliner SPD spricht sich für Sicherung der Clubs in der Innenstadt aus. Unter Berücksichtigung von Sicherheit und Lärmschutzauflagen sind Clubs bei zunehmender städtebaulicher Verdichtung an ihren Standorten in geeigneter Weise zu sichern. Die Clubs tragen zur kulturellen Vielfalt und zum positiven Image Berlins unter jungen Menschen maßgeblich bei. Die Berliner SPD spricht sich für die Unterstützung von Business Improvement Districts als Modell aus. Da BID Einzelhandelszentren stärken sollen, ist ihre Ausweisung ist für geeignete Stadtteile und Geschäftsstraßen zu prüfen. Die Berliner SPD unterstützt die Einrichtung von Märken in Berlin. Die Vielfalt der Märkte sind eine Bereicherung für die Stadt und vielfach Touristenmagnete. Die Berliner SPD spricht sich für die Öffnung der Berliner Gewässer für Boote auf Charterschein unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten aus. Insbesondere ist dafür die Einbeziehung der an Brandenburg anschließenden Gewässer zu prüfen und entsprechend auf den Bund einzuwirken.

5 Die Berliner SPD unterstützt gemeinsame Anlegestellen für Wassertaxis. Der erleichterte Transport auf Berliner Gewässern erhöht die Attraktivität Berlins für Berliner und Besucher. Die Berliner SPD fordert ein energisches Einschreiten der Exekutive gegen unverträgliche Zweckentfremdungen von Wohnraum für Ferienwohnungen in der Innenstadt. Unmäßige Umnutzungen in Ferienwohnungen beeinträchtigen die Wohnqualität für die Berliner und senken Standards für Touristen. (ev. Vorlage der Stadtentwicklungsverwaltung hierzu in Kürze) Die Berliner SPD spricht sich für ein Programm zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements für Sauberkeit und Graffitibeseitigung aus. In Form von Patenschaftsmodellen bietet es sich insbesondere für die Pflege von Grünanlagen oder Straßengrün an und erhöht die Aufenthaltsqualität für Berliner und Besucher.

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