Schweizerisches Zivilgesetzbuch. Obligationenrecht

Transkript

1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch mit Obligationenrecht Textausgabe mit Anhängen, Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen begründet von fortgesetzt von Dr. Hugo Oser Dr. Dr. h.c. Wilhelm Schönenberger a. Bundesrichter a. Bundesrichter herausgegeben von Dr. Dr. h.c. Peter Gauch Professor em. der Universität Freiburg und Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern Dr. Hubert Stöckli Ordentlicher Professor an der Universität Freiburg Verantwortlicher Herausgeber in Zusammenarbeit mit lic. iur. Daniela Gmünder Perrig Rechtsanwältin, LL.M. (Harvard) 50. Auflage Stand: 1. Juli 2014 Schulthess ^ 2014

2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V Erinnerungen VII Abkürzungen IX Einleitung XXXVII Laufende Revisionen XL Schweizerisches Zivilgesetzbuch 1 Anhänge zum ZGB (Übersicht S. XXX) 301 Sachregister 1* Schweizerisches Zivilgesetzbuch Art. Einleitung 1/10 Erster Teil Das Personenrecht Erster Titel Die natürlichen Personen Erster Abschnitt. Das Recht der Persönlichkeit 11/38 Zweiter Abschnitt. Die Beurkundung des Personenstandes 39/51 Zweiter Titel Die juristischen Personen Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 52/9 Zweiter Abschnitt. Die Vereine 60/79 Dritter Abschnitt. Die Stiftungen 80/89a

3 XXIV Die Sammelvermögen Inhaltsverzeichnis Zweiter Titel bis Art. 89b/89c Zweiter Teil Das Familienrecht Erste Abteilung Das Eherecht Dritter Titel Die Eheschliessung Erster Abschnitt. Das Verlöbnis 90/3 Zweiter Abschnitt. Die Ehevoraussetzungen 94/6 Dritter Abschnitt. Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung 97/103 Vierter Abschnitt. Die Eheungültigkeit 104/10 Vierter Titel Die Ehescheidung und die Ehetrennung Erster Abschnitt. Die Scheidungsvoraussetzungen 111/6 Zweiter Abschnitt. Die Ehetrennung 117/8 Dritter Abschnitt. Die Scheidungsfolgen 119/34 Vierter Abschnitt. Das Scheidungsverfahren 135/58 Fünfter Titel Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen 159/80 Wirkungen der Ehe alte Fassung ZGB 1907:

4 Inhaltsverzeichnis XXV Sechster Titel Das Güterrecht der Ehegatten Art - Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 181/195a Zweiter Abschnitt. Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung 196/220 Dritter Abschnitt. Die Gütergemeinschaft 221/46 Vierter Abschnitt. Die Gütertrennung 247/51 Güterrecht der Ehegatten alte Fassung ZGB 1907: Zweite Abteilung Die Verwandtschaft Siebenter Titel Die Entstehung des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 252/4 Zweiter Abschnitt. Die Vaterschaft des Ehemannes 255/259a Dritter Abschnitt. Anerkennung und Vaterschaftsurteil 260/3 Vierter Abschnitt. Die Adoption 264/269c Achter Titel Die Wirkungen des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt. Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder 270/275a Zweiter Abschnitt. Die Unterhaltspflicht der Eltern 276/95 Dritter Abschnitt. Die elterliche Sorge 296/317 Vierter Abschnitt. Das Kindesvermögen 318/27 Fünfter Abschnitt. Mindeijährige unter Vormundschaft 327a/327c Neunter Titel Die Familiengemeinschaft Erster Abschnitt. Die Unterstützungspflicht 328/30 Zweiter Abschnitt. Die Hausgewalt 331/334 bis Dritter Abschnitt. Das Familienvermögen 335/59

5 XXVI Inhaltsverzeichnis Dritte Abteilung Der Erwachsenenschutz Zehnter Titel Die eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen Art - Erster Abschnitt. Die eigene Vorsorge Erster Unterabschnitt. Der Vorsorgeauftrag 360/9 Zweiter Unterabschnitt. Die Patientenverfügung 370/3 Zweiter Abschnitt. Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfahige Personen Erster Unterabschnitt. Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner 374/6 Zweiter Unterabschnitt. Vertretung bei medizinischen Massnahmen 377/81 Dritter Unterabschnitt. Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen 382/7 Elfter Titel Die behördlichen Massnahmen Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze 388/9 Zweiter Abschnitt. Die Beistandschaften Erster Unterabschnitt. Allgemeine Bestimmungen 390/2 Zweiter Unterabschnitt. Die Arten von Beistandschaften /8 Dritter Unterabschnitt. Ende der Beistandschaft 399 Vierter Unterabschnitt. Der Beistand oder die Beiständin.. 400/4 Fünfter Unterabschnitt. Die Führung der Beistandschaft.. 405/14 Sechster Unterabschnitt. Die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde 415/8 Siebter Unterabschnitt. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde 419 Achter Unterabschnitt. Besondere Bestimmungen für Angehörige 420 Neunter Unterabschnitt. Das Ende des Amtes des Beistands oder der Beiständin 421/5 Dritter Abschnitt. Die fürsorgerische Unterbringung 426/39

6 Inhaltsverzeichnis XXVII Zwölfter Titel Aj-f Organisation ' Erster Abschnitt. Behörden und örtliche Zuständigkeit 440/2 Zweiter Abschnitt. Verfahren Erster Unterabschnitt. Vor der Erwachsenenschutzbehörde 443/449c Zweiter Unterabschnitt. Vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz 450/450e Dritter Unterabschnitt. Gemeinsame Bestimmung 450f Vierter Unterabschnitt. Vollstreckung 450g Dritter Abschnitt. Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht 451/3 Vierter Abschnitt. Verantwortlichkeit 454/6 Dritter Teil Das Erbrecht Erste Abteilung Die Erben Dreizehnter Titel Die gesetzlichen Erben 457/6 Vierzehnter Titel Die Verfügungen von Todes wegen Erster Abschnitt. Die Verfügungsfähigkeit 467/9 Zweiter Abschnitt. Die Verfügungsfreiheit 470/80 Dritter Abschnitt. Die Verfügungsarten 481/97 Vierter Abschnitt. Die Verfügungsformen 498/516 Fünfter Abschnitt. Die Willensvollstrecker 517/8 Sechster Abschnitt. Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen 519/33 Siebenter Abschnitt. Klagen aus Erbverträgen 534/6

7 XXVIII Inhaltsverzeichnis Zweite Abteilung Der Erbgang Fünfzehnter Titel Die Eröffnung des Erbganges 537/50 Sechzehnter Titel Die Wirkungen des Erbganges Erster Abschnitt. Die Sicherungsmassregeln 551/9 Zweiter Abschnitt. Der Erwerb der Erbschaft 560/79 Dritter Abschnitt. Das öffentliche Inventar 580/92 Vierter Abschnitt. Die amtliche Liquidation 593/7 Fünfter Abschnitt. Die Erbschaftsklage 598/601 Siebzehnter Titel Die Teilung der Erbschaft Erster Abschnitt. Die Gemeinschaft vor der Teilung 602/6 Zweiter Abschnitt. Die Teilungsart 607/19 Dritter Abschnitt. Die Ausgleichung 626/33 Vierter Abschnitt. Abschluss und Wirkung der Teilung 634/40 Art. Vierter Teil Das Sachenrecht Erste Abteilung Das Eigentum Allgemeine Bestimmungen Achtzehnter Titel 641/654a Neunzehnter Titel Das Grundeigentum Erster Abschnitt. Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums Zweiter Abschnitt. Inhalt und Beschränkungen des Grund eigentums Dritter Abschnitt. Das Stockwerkeigentum 655/666b 667/ a/712t

8 Inhaltsverzeichnis XXIX Zwanzigster Titel Das Fahrniseigentum 713/29 An. Zweite Abteilung Die beschränkten dinglichen Rechte Einundzwanzigster Titel Die Dienstbarkeiten und Grundlasten Erster Abschnitt. Die Grunddienstbarkeiten 730/44 Zweiter Abschnitt. Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten /781a Dritter Abschnitt. Die Grundlasten 782/92 Zweiundzwanzigster Titel Das Grundpfand Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 793/823 Zweiter Abschnitt. Die Grundpfandverschreibung 824/41 Dritter Abschnitt. Der Schuldbrief 842/74 Vierter Abschnitt. Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht 875/83 Dreiundzwanzigster Titel Das Fahrnispfand Erster Abschnitt Faustpfand und Retentionsrecht 884/98 Zweiter Abschnitt. Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten 899/906 Dritter Abschnitt. Das. Versatzpfand 907/15 Vierter Abschnitt. Die Pfandbriefe 916/8 Der Besitz Dritte Abteilung Besitz und Grundbuch Vierundzwanzigster Titel 919/41

9 XXX Inhaltsverzeichnis Fünfundzwanzigster Titel Das Grundbuch 942/77 Schlusstitel Anwendungs- und Einführungsbestimmungen Erster Abschnitt. Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts. 1/50 Zweiter Abschnitt. Einfiihrungs- und Übergangsbestimmungen. 51/61 An. Anhänge zum ZGB Seite I. Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) 309 II. Internationale Übereinkommen (A-G), unter Einschluss des Lugano-Übereinkommens (B2) 367 Al. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 369 A2. Übereinkommen über die Rechte des Kindes 381 Bl. Übereinkommen zum internationalen Zivilprozessrecht-Übersicht 401 B2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) 402 C. Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen 443 Dl. Übereinkommen, Abkommen und Gegenseitigkeitserklärungen zum Unterhaltsrecht - Übersicht 449 D2. Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 450 D3. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen 455 D4. Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 463 El. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (Europäisches Sorgerechtsübereinkommen, ESÜ) 468 E2. Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ) 476

10 Inhaltsverzeichnis XXXI Seite E3. Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) 485 E4. Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutz- Übereinkommen, HEsÜ) 500 E5. Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) 513 E6. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 517 E7. Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen, HAÜ) siehe Anhang V A zum ZGB 604 F. Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 521 G. Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung 524 m. Zivilstandsverordnung (ZStV) 531 IV. Eherecht, Güterrecht und Partnerschaft 581 A. Freizügigkeitsgesetz, scheidungsbezogene Bestimmungen 582 B. Kreisschreiben vom 24. Februar 1986 an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Güterrechtsregister C. «Altes Eherecht» (Internetverweis) 588 D. Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) 589 V. Adoption, Pflegekinder und medizinisch unterstützte Fortpflanzung 603 A. Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (Haager Adopdonsübereinkommen, HAÜ) 604 B. Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) 615 C. Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV) 624

11 XXXII Inhaltsverzeichnis Seite D. Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) 632 E. Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) 644 VI. Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBW) 657 VII. Eigentumsvorbehalt 661 A. Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte 662 B. Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Bereinigung der Eigentumsvorbehaltsregister 669 Vül. Pfandbriefgesetz (PfG) 671 IX. Grundbuch, Beurkundung 683 A. Grundbuchverordnung 684 B. Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) 734 X. Bäuerliches Bodenrecht 739 A. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 740 B. Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) XI. Grundstückerwerb durch Personen im Ausland 781 A. Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) 782 B. Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) 800 XII. Datenschutz 813 A. Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) 814 B. Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) 834 XIII. Bevorstehende Gesetzesänderungen 849 Sachregister (am Schluss der Ausgabe)

12 Inhaltsverzeichnis In den Anhängen zum OR: XXXIII Seite/OR* I. Wettbewerb 459 Al. Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) 460 A2. Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 479 A3. Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) 486 B. Preisüberwachungsgesetz (PüG) 491 C. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 497 D. Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) 509 n. Marken und Design 519 Al. Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) A2. Markenschutzverordnung (MSchV) 546 Bl. Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG) 565 B2. Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV) 580 m. Haftung und Versicherung 593 A. Zivilrechtliche Haftpflichtbestimmungen ausserhalb des ZGB/OR a. Überblick 594 b. Wichtige Einzelbestimmungen 1. Verweis auf andere Anhänge im ZGB und OR Eisenbahngesetz (EBG) Personenbeförderungsgesetz (PBG) Gütertransportgesetz (GüTG) Seilbahngesetz (SebG) Trolleybus-Gesetz (TrG) BG über die Binnenschifffahrt (BSG) Luftfahrtgesetz (LFG) BG über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG) Postgesetz (PG)/ Postorganisationsgesetz (POG) Umweltschutzgesetz (USG) Gewässerschutzgesetz (GSchG) Gentechnikgesetz (GTG) 611 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil.

13 Seite/OR* 14. Humanforschungsgesetz (HFG)/Humanfbrschungsverordnung (HFV)/ V über klinische Versuche (KlinV) BG über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) BG über die Banken und Sparkassen 617 B. Haftpflicht und Versicherung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) 618 C. Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG) 633 D. Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (WG). 637 IV. Regress- und Subrogationsbestimmungen im Sozialversicherungsrecht 669 V. Pacht und Miete 683 A. Bundesgesetz über die landwirtschafdiche Pacht (LPG) 684 B. Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses (Pachtzinsverordnung) 703 C. Verordnung über die Miete und Pacht von Wohnund Geschäftsräumen (VMWG) 707 D. Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung " 716 E. Verordnung über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung (VRA) 722 VI. Arbeitsrecht und Gleichstellung 725 A. Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) 726 B. Bundesgesetz über die Arbeitsvermitdung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) C. Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) 752 D. Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG) 756 E. Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) 762 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil.

14 Inhaltsverzeichnis XXXV Seite/OR* VII. Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) 771 VIII. Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) 783 IX. Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) X. Revisionsaufsicht 885 A. Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) 886 B. Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) 901 C. Verordnung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde über die Beaufsichtigung von Revisionsunternehmen (Aufsichtsverordnung RAB, ASV-RAB) XI. Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung 921 A. Handelsregisterverordnung (HRegV) 922 B. Ausgewählte Kreisschreiben, Weisungen und Mustertexte des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (Internetverweis) 1008 C. Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Geschäftsbücherverordnung, GeBüV) 1009 D. Verordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung (VASR) 1013 XII. Börse und Bucheffekten 1015 A. Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG) 1016 B. Bundesgesetz über Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG) 1039 XIII. Internationale Übereinkommen, unter Einschluss des «Wiener Kaufrechts» 1053 A. Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht 1054 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil.

15 XXXVI Inhaltsverzeichnis Seite/OR* B. «Wiener Kaufrecht»: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 1056 C. Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht 1083 D. Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung (Haager Wertpapierübereinkommen, HWpÜ) 1087 Das HWpÜ ist bei Drucklegung dieser Textausgabe noch nicht in Kraft. Es gilt «bis zum völkerrechdichen Inkrafttreten als autonomes schweizerisches Recht» (AS 2011 S. 1771). Siehe Bemerkung auf S E. Lugano-Übereinkommen siehe Anhang II B2 zum ZGB F. Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung siehe Anhäng II G zum ZGB XIV. Konsumentenschutz 1101 A. Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz, KIG) 1102 Bl. Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) 1106 B2. Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 1119 C. Bundesgesetz über Pauschalreisen (PauRG) 1125 XV. Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) 1133 XVI. Bevorstehende Gesetzesänderungen 1143 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil.