Beck'sche Kurz-Kommentare 9b. Seehandelsrecht. Fünftes Buch des Handelsgesetzbuches mit Nebenvorschriften und Internationalen Übereinkommen

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1 Beck'sche Kurz-Kommentare 9b Seehandelsrecht Fünftes Buch des Handelsgesetzbuches mit Nebenvorschriften und Internationalen Übereinkommen Bearbeitet von Von Dr. Dieter Rabe, Rechtsanwalt, und Dr. Kay Uwe Bahnsen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transportund Speditionsrecht, Unter Mitarbeit von Dr. Sabine Rittmeister, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Transport- und Speditionsrecht 5. Auflage Buch. XLIV, 1801 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Öffentliches Recht > Verkehrsrecht > Transportrecht, Speditionsrecht, Seehandelsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Rabe/Bahnsen Seehandelsrecht

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4 Band 9b Seehandelsrecht Fünftes Buch des Handelsgesetzbuches mit Nebenvorschriften und Internationalen Übereinkommen Bearbeitet von Dr. Dieter Rabe Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Kay Uwe Bahnsen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in Hamburg unter Mitarbeit von Dr. Sabine Rittmeister Rechtsanwältin, Fachanwältin für Transport- und Speditionsrecht in Hamburg 5., völlig neu bearbeitete Auflage 2018

5 Zitierweise: Rabe/Bahnsen/Bearbeiter Rn ISBN VerlagC.H. BeckoHG Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlagsatz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Gewidmet, in Dankbarkeit Hans-Jürgen Rabe *15. März 1935, 27. November 2014 Rechtsanwalt, Professor Dr. jur. und Lutz Weipert Rechtsanwalt, Professor Dr. jur.

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8 Vorwort Dass seit der vierten, im Jahre 2000 erschienenen Auflage dieses Kommentars annähernd zwei Jahrzehnte verstrichen sind, bevor eine Neuauflage vorliegt, hat seinen Grund vornehmlich in der völligen Neuordnung des deutschen Seehandelsrechts durch einen intensiv vorbereiteten Reformprozess, der 2004 mit der Einsetzung einer Sachverständigengruppe unter Mitwirkung des Autors Dieter Rabe begann und im Frühjahr 2013 mit einem umfassenden Reformgesetz endete. Das gesamte 5. Buch des HGB wurde neu gefasst, dabei erheblich gestrafft, um bisher nicht geregelte Rechtsmaterien wie das Schiffsüberlassungsrecht ergänzt und im Übrigen erheblichen inhaltlichen Änderungen unterworfen. Unverändert übernommen wurden nur wenige Bestimmungen wie etwa das Bergungsrecht, das allerdings seinerseits schon 2001 völlig umgestaltet und an das Bergungsübereinkommen von 1989 angepasst worden war. Neben dem 5. Buch des HGB hat sich auch das weitere Rechtsumfeld in weiten Teilen erheblich weiterentwickelt oder gewandelt, nicht nur durch zahlreiche geänderte oder neue Vorschriften auf deutscher oder europäischer Ebene, sondern auch durch die seit 2000 ergangene Rechtsprechung. Auch die parallel zum deutschen Reformprozess auf der internationalen Ebene entfalteten Reformbemühungen, die zu einem neuen, wenn auch bislang nicht in Kraft getretenen seefrachtrechtlichen Übereinkommen, den Rotterdam Regeln, geführt haben, bedurften angemessener Berücksichtigung. Nicht zuletzt sind auch wichtige Bedingungswerke neu gefasst worden, etwa die York Antwerp Rules oder die ADSp. Die wissenschaftliche Rezeption dieser umfassenden Rechtsreformen steht noch in den Anfängen und soll mit der vorliegenden Neuauflage des Kommentars vorangetrieben werden. Dazu war eine vollständige Neukommentierung erforderlich. Um sie in das Werk zu setzen, konnte als zweiter Kommentator Kay Uwe Bahnsen gewonnen werden, der auch zukünftige Neuauflagen des Werks betreuen wird. Mitgewirkt hat außerdem Sabine Rittmeister. Besonderen Dank schulden wir Rechtsanwalt John Kimbell QC, der die Kommentierung des neu gefassten Zeitcharterrechts, soweit es auf das englische Recht Bezug nimmt, durchgesehen und wertvolle Hinweise gegeben hat. Das Manuskript der vorliegenden Auflage ist im Sommer 2017 abgeschlossen worden. Hamburg, im November 2017 Die Verfasser VII

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur, Entscheidungssammlungen und Mitteilungsblätter... XVII Abkürzungsverzeichnis...XXXI Verzeichnisenglischer Abkürzungen... XXXIX Handelsgesetzbuch Fünftes Buch. Seehandel Einführung... 1 A. Gliederung undquellen desseerechts... 2 B. GrundzügedesSeehandelsrechts C. AuslegungdesSeehandelsrechts D. VerhältnisdesSeehandelsrechtszumübrigen Privatrecht Erster Abschnitt. Personen der Schifffahrt Vor 476: Das Schiff I. BegriffdesSchiffes II. Die Schiffsarten III. GrundlagendesSeeschiffsbetriebs IV. Schiffssachenrecht Reeder Anhang 476: Der Schiffsagent Ausrüster Schiffsbesatzung Rechte deskapitäns.tagebuch Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen Zweiter Abschnitt. Beförderungsverträge Erster Unterabschnitt. Seefrachtverträge Vorbemerkung A. Geschichte desseerechts B. Die Haftung des Verfrachters auf der Grundlage Internationaler Übereinkommen C. Das 4.Seerechtsänderungsgesetz (4. SÄG) D. InternationalesSeefrachteinheitsrecht E. Der Überseekauf Grundgeschäftfürden Überseetransport F. Frachtrechtder Binnenschiffahrt und deshafenverkehrs G. Das HaftungssystemdesSeefrachtrechts H. Das der Haftung aus einem Konnossement zu Grunde liegende Konzept des4.säg I. Internationales Privatrecht des Seefrachtvertrages und des Konnossements J. Seeprozessrecht IX

11 Inhaltsverzeichnis Erster Titel. Stückgutfrachtvertrag Erster Untertitel. AllgemeineVorschriften Hauptpflichten.Anwendungsbereich Anhang 481 Schleppvertrag AngabenzumGut GefährlichesGut Verpackung.Kennzeichnung See-und Ladungstüchtigkeit Abladen. Verladen. Umladen.Löschen Anhang 486 Rechtsstellung der Kaibetriebe Begleitpapiere HaftungdesBefrachters und Dritter KündigungdurchdenBefrachter RechtedesVerfrachters beisäumiger Abladung NachträglicheWeisungen Beförderungs- und Ablieferungshindernisse Zahlung.Frachtberechnung RechtedesEmpfängers. Zahlungspflicht PfandrechtdesVerfrachters NachfolgenderVerfrachter RangmehrererPfandrechte Zweiter Untertitel Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes Vorbemerkung:Das Haftungssystemdes Seefrachtrechts I. Überblick II. Obhutshaftung III. Entlastung IV. Haftungsbeschränkung V. Umgehungsschutz VI. Klauselfestigkeit VII. AusführenderVerfrachter, Reederhaftung VIII. HaftungdesVerfrachters für sonstige Schäden Haftungsgrund A. Grundlagen B. Anspruchsvoraussetzungen C. Rechtsfolgen D. Abdingbarkeit E. Haftung wegensonstiger Schäden BesondereSchadensursachen UnerlaubteVerladung auf Deck Haftungfür andere Wertersatz Schadensfeststellungskosten Haftungshöchstbetragbei Güterschäden Rechnungseinheit AußervertraglicheAnsprüche Wegfallder Haftungsbefreiungenund -begrenzungen Haftungder Leuteund der Schiffsbesatzung AusführenderVerfrachter Schadensanzeige Verlustvermutung Abweichende Vereinbarungen X

12 Inhaltsverzeichnis Dritter Untertitel Beförderungsdokumente Anspruch aufausstellungeines Konnossements Bord- undübernahmekonnossement InhaltdesKonnossements Form deskonnossements. Verordnungsermächtigung BeweiskraftdesKonnossements Stellung desreeders bei mangelhafter Verfrachterangabe Berechtigung ausdem Konnossement.Legitimation BefolgungvonWeisungen Ablieferunggegen Rückgabe deskonnossements Einwendungen Haftungfür unrichtigekonnossementsangaben Traditionswirkung deskonnossements AbweichendeBestimmung im Konnossement Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung Anhang I zu 526: Internationales Abkommen zur Vereinheitlichung von Regelnüber Konnossemente(Haager Regeln) Anhang II 526: Visby-Regeln Anhang III zu 526 Haager-Visby-Regeln Anhang IVzu 526 Hamburg Rules(Hamburg-Regeln) Anhang V zu 526: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über die internationale Beförderung von Gütern ganz oder teilweise auf See(Rotterdam Regeln) Anhang VIzu 526: BIMCO LinerBillof Lading CONLINEBILL Anhang VIIzu 526: KonnossementeinerdeutschenReederei Zweiter Titel Reisefrachtvertrag Vorbemerkung zu A. Der Reisefrachtvertrag im AGHGBund im HGB vordem 4. Seerechtsänderungsgesetz (SÄG) B. Das Recht desreisefrachtvertrages nachdem 4.SÄG C. InternationalesPrivatrecht D. Schiedsvereinbarung Reisefrachtvertrag Ladehafen,Ladeplatz Anzeigeder Ladebereitschaft Ladezeit. Überliegezeit Verladen Kündigung durchdenbefrachter Teilbeförderung Kündigung durchdenverfrachter Löschen Anhang Izu 535. Die GenconCP Anhang II 535. Die GenconCP Anhang III.Laytime Definitionsfor Charterparties Zweiter Unterabschnitt. Personenbeförderungsverträge Vorbemerkung I. Rechtsentwicklung und Überblick II. Beförderungsvertrag III. InternationalesPrivatrecht IV. Kreuzfahrtenund Reisevertragsrecht XI

13 Inhaltsverzeichnis V. Haftung beizusammenstoß von Schiffen VI. Blinde Passagiere Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen HaftungdesBeförderers für Personenschäden HaftungdesBeförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden Haftungfür andere Haftungshöchstbetragbei Personenschäden Haftungshöchstbetragbei Gepäck- und Verspätungsschäden ZinsenundVerfahrenskosten Rechnungseinheit Wegfallder Haftungsbeschränkung AusführenderBeförderer Haftungder Leuteund der Schiffsbesatzung KonkurrierendeAnsprüche Schadensanzeige ErlöschenvonSchadensersatzansprüchen Abweichende Vereinbarungen PfandrechtdesBeförderers Anhangzu 552 Verordnung(EG) Nr. 392/2009 (Athen-VO) Dritter Abschnitt. Schiffsüberlassungsverträge Erster Unterabschnitt. Schiffsmiete Vorbemerkung A. Der Schiffsmietvertragund das Flaggenrecht B. Der Schiffsmietvertragals Instrument derausflaggung Schiffsmietvertrag ÜbergabeundRückgabe desschiffes.instandhaltung Sicherung der Rechtedes Vermieters Kündigung Anhang 556: Barecon ZweiterUnterabschnitt. Zeitcharter Vorbemerkung vor A. Das RechtdesZeitchartervertragesvordem 4. SÄG B. Das RechtdesZeitchartervertragesnach dem4. SÄG C. Internationales Privatrecht D. Verfahrensrechtliche Abreden Zeitchartervertrag Beurkundung Bereitstellung desschiffes ErhaltungdesvertragsgemäßenZustandsdes Schiffes VerwendungdesSchiffes Unterrichtungspflichten Verladenund Löschen Kosten fürdenbetrieb desschiffes Zeitfracht Pfandrecht Pflichtverletzung Zurückbehaltungsrecht RückgabedesSchiffes AnhangIzu 569 Baltime Charter XII

14 Inhaltsverzeichnis Anhang II zu NYPE NYPE NYPE Anhang III zu 569GMAA Schiedsgerichtsordnung Vierter Abschnitt. Schiffsnotlagen ErsterUnterabschnitt. Schiffszusammenstoß Vorbemerkung vor A. Geschichtliches B. Anwendungsbereichder 570ff C. InternationalesPrivatrecht D. Zuständigkeit der Gerichte Schadensersatzpflicht Mitverschulden Fernschädigung BeteiligungeinesBinnenschiffes Anhang Izu 573: Kollisionmit Schleppzügen Anhang II zu 573IÜZ Anhang III zu 573 KollZustÜEK Zweiter Unterabschnitt. Bergung Vorbemerkung I. Rechtsentwicklung II. Anwendung desdeutschenbergungsrechts III. Wrackbeseitigung PflichtendesBergers und sonstigerpersonen Verhütungoder Begrenzung vonumweltschäden Bergelohnanspruch Höhedes Bergelohns Sondervergütung Ausschluss desvergütungsanspruchs Fehlverhalten desbergers Ausgleichsanspruch MehrheitvonBergern RettungvonMenschen Vor 584 Bergungsverträge I. Allgemeines II. Grundsatz der Vertragsfreiheit III. TypenvonBergungsverträgen IV. Lloyd sopen Form Abschlussund Inhaltskontrolle einesbergungsvertrags Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht Rangfolge derpfandrechte Sicherheitsleistung Anhang Izu 587 IÜB Anhang II zu 587 Lloyd sopen Form Anhang III zu 587SCOPIC Anhang IVzu 587 Salvage Guarantee(ISU5) DritterUnterabschnitt. GroßeHaverei Vorbemerkung zu A. Geschichtliches B. Grundlagen XIII

15 Inhaltsverzeichnis 588 Errettung ausgemeinsamer Gefahr Verschuldeneines Beteiligtenodereines Dritten Bemessungder Vergütung Beitrag Verteilung Schiffsgläubigerrecht Pfandrechtder Vergütungsberechtigten.Nichtauslieferung Aufmachungder Dispache AnhangI. York-Antwerp Rules1994 (2016) AnhangII. CMI Richtlinien AnhangIII.Dispache-Verfahren Fünfter Abschnitt. Schiffsgläubiger Vorbemerkung A. SchiffsgläubigerrechteundSchiffshypotheken B. RechtsnaturdesSchiffsgläubigerrechts C. Internationales Privatrecht D. Auslandsrechte GesicherteForderungen Pfandrechtder Schiffsgläubiger GegenstanddesPfandrechts Erlöschender Forderung Zeitablauf Befriedigung desschiffsgläubigers Vorrang derpfandrechteder Schiffsgläubiger Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger Rangordnung der Schiffsgläubigerrechte unter derselben Nummer Anhangzu I. Der ArrestineinSchiff II. InternationalesEinheitsrecht III. VoraussetzungendesSchiffsarrestsnachdeutschemRecht IV. Arrestvollziehung Sechster Abschnitt. Verjährung Vorbemerkung EinjährigeVerjährungsfrist ZweijährigeVerjährungsfrist Beginnder Verjährungsfristen Hemmung der Verjährung Vereinbarungen überdie Verjährung KonkurrierendeAnsprüche Siebter Abschnitt. Allgemeine Haftungsbeschränkung Vorbemerkung I. Das Prinzipder Allgemeinen Haftungsbeschränkung II. Die Systemeder Haftungsbeschränkung III. Internationale Übereinkommen über die Beschränkung der Reederhaftung Übereinkommenüberdie Haftungsbeschränkung Anhangzu 611 Haftungsbeschränkungsübereinkommen Haftungsbeschränkungfür Ansprücheaus Wrackbeseitigung Haftungsbeschränkungfür kleineschiffe XIV

16 Inhaltsverzeichnis 614 Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen Beschränkung der HaftungdesLotsen Wegfallder Haftungsbeschränkung Verfahren der Haftungsbeschränkung Anhang 617 Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung SVertO Achter Abschnitt. Verfahrensvorschriften 618 EinstweiligeVerfügung desbergers Zustellungen an denkapitänoderschiffer Sachverzeichnis I Sachverzeichnis II XV

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