Bundesministerium des Innern

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1 Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 06 Besministerium des Innern Haushaltsjahr 2016 Inhalt Kapitel Bezeichnung Seite Vorwort zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan / Hinweise zum Einzelplan Gesellschaft Verfassung IT Netzpolitik, Digitalfunk Moderne Verwaltung Integration Migration, Minderheiten Vertriebene Sonstige Bewilligungen Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bes" (0690) Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bes" (0691) Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen -ausgaben Besministerium Statistisches Besamt Besverwaltungsamt Besamt für Kartographie Geodäsie Besinstitut für Bevölkerungsforschung Besinstitut für Sportwissenschaft Beschaffungsamt des Besministeriums des Innern Besamt für Sicherheit in der Informationstechnik Beskriminalamt Bespolizei Besamt für Verfassungsschutz Besamt für Bevölkerungsschutz Katastrophenhilfe Besanstalt Technisches Hilfswerk Besamt für Migration lüchtlinge Hochschule des Bes für öffentliche Verwaltung Beszentrale für politische Bildung

2 06 Vorwort zum Einzelplan Wesentliche Politikbereiche Ziele Das Besministerium des Innern (BMI) seine nachgeordneten Behörden (Geschäftsbereich) decken ein breites Spektrum an Aufgaben Tätigkeiten ab. Der Bogen reicht von Sicherheitsaufgaben über Migration Integration, IT- Netzpolitik, gesellschaftlichem Zusammenhalt Verfassung, Sportförderung, Bevölkerungsschutz Katastrophenhilfe bis hin zur Verwaltungsmodernisierung sowie der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. Das BMI ist als oberste Besbehörde zuständig für die Sicherheitsbehörden des Bes. In dieser plant steuert es Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands, der Sicherheit der Bürgerinnen Bürger sowie der Verfassung. ür die Umsetzung der operativen präventiven Sicherheitsaufgaben wurden im Geschäftsbereich des BMI folgende Sicherheitsbehörden eingerichtet: 1. Besamt für Verfassungsschutz (BfV), 2. Beskriminalamt (BKA), 3. Besamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 4. Bespolizei. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Aufgabe, die nicht von einer Sicherheitsbehörde allein bewältigt werden kann. Deshalb sind die folgenden behördenübergreifenden Zentren im Sicherheitsbereich eingerichtet worden: das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Internetzentrum, das Gemeinsame Extremismus- Terrorismusabwehrzentrum, das nationale Cyber-Abwehrzentrum das Gemeinsame Analyse- Strategiezentrum illegale Migration. Übergeordnetes Ziel der Zentren ist eine Verbesserung des behördenübergreifenden Informationsaustauschs der Kooperation. Das BMI sieht sich in der besonderen Verantwortung, Kriminalität, Gewalt Extremismus weit im Vorfeld durch systematische Prävention zu reduzieren. Neben dem Kernthema der inneren Sicherheit nimmt das BMI wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz in der Katastrophenhilfe mit dem Besamt für Bevölkerungsschutz Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Besanstalt Technisches Hilfswerk (THW) wahr. Darüber hinaus ist es das Anliegen des BMI, Bürgerinnen Bürger für eine Beteiligung am demokratischen Prozess zur Mitgestaltung der Lebenswirklichkeit mit dem Ziel zu gewinnen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern zu erhalten. Das BMI soll ferner der Motor für eine ständige Modernisierung der Verwaltung sein. Das Aufgabenspektrum reicht von den Gesetzgebungszuständigkeiten Verwaltungsverfahren den öffentlichen Dienst des Bes bis zum offenen Verwaltungs- Regierungshandeln. Ziel ist, staatliche Aufgaben weiterhin effizient, wirtschaftlich, bürgerfrelich in hoher Qualität zu erfüllen. Außerdem ist das BMI im Rahmen der Digitalen Agenda für die Netzpolitik des Bes verantwortlich. Ziel der Netzpolitik des BMI ist es, die vielfältigen Chancen des Internets nutzbar zu machen zugleich etwaige Risiken zu minimieren. erner ist das BMI zentraler Ansprechpartner für die Länder die Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Besregierung in IT-ragen koordiniert ressortweite IT-ragen. Die Migrations- Integrationspolitik zählt mit dem Aufenthaltsrecht, der Asyl- lüchtlingspolitik, dem Staatsangehörigkeitsrecht den Integrationsmaßnahmen für die ständig in Deutschland lebenden Zuwanderer zu den zentralen Themen der Innenpolitik. Insbesondere die Gewährleistung des friedlichen demokratischen Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichem nationalen, religiösen kulturellen Hintergr spielt dabei eine besondere Rolle. Das BMI ist zentraler Ansprechpartner auf Besebene für Spätaussiedler ist verantwortlich für die Koordinierung der Aussiedlerpolitik der Besregierung der diesbezüglichen Integrationsmaßnahmen mit Ländern Gemeinden. Zusätzlich betreut es die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik für die deutschen Minderheiten. Das BMI fördert darüber hinaus den deutschen Spitzensport bringt damit zum Ausdruck, dass Sport für die Besregierung ein wichtiges Anliegen ist. Leistung Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen -sportler tragen zum Ansehen Deutschlands entscheidend bei. Darüber hinaus motivieren sie junge alte, behinderte nicht behinderte Menschen, ihnen nachzueifern. Die Athleten sind somit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Sport seine soziale integrative Kraft entfalten kann. Zur Gliederung des Einzelplans Die ach- Programmausgaben des Ministeriums des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0601 bis 0603 sowie in Kapitel 0610 dargestellt. Die Erfüllung der Kernaufgabe des BMI, die innere Sicherheit in der Besrepublik Deutschland zu gewährleisten, erfordert einen hohen Personaleinsatz, gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden, für den r zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden. Den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans bilden daher die Kapitel der Sicherheitsbehörden (Kapitel 0623 bis 0629). Das Kapitel 0601, Gesellschaft Verfassung, umfasst die Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sport sowie das Thema Verfassung. Diesen Themen ist jeweils eine Titelgruppe gewidmet. Die Themen IT Netzpolitik, Digitalfunk Moderne Verwaltung bilden das achkapitel Das Kapitel 0603 ist den Themen Integration, Migration, Minderheiten Vertriebene gewidmet. ach- Programmausgaben, die vom Volumen /oder ihrer Zielrichtung kein eigenes Kapitel rechtfertigen, sind in Kapitel 0610 Sonstige Bewilligungen zusammengefasst. Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen politischen Aufgaben werden durch das Ministerium strategisch gesteuert beaufsichtigt. Die Ausgaben des Ministeriums werden im Kapitel 0612 veranschlagt. Die Ausgaben der klassischen Verwaltungsbehörden sind in den Kapiteln 0614 bis 0619 veranschlagt. Dies sind das Statistische Besamt, das Besverwaltungsamt, das Besamt für Kartographie Geodäsie, das Besinstitut für Bevölkerungsforschung, das Besinstitut für Sportwissenschaft das Beschaffungsamt des BMI. Anschließend folgen die Sicherheitsbehörden die Behörden des Bevölkerungsschutzes der Katastrophenhilfe des BMI in den Kapiteln 0623 bis 0629: Besamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Beskriminalamt, Bespolizei, Besamt für Verfassungsschutz, Besamt für Bevölkerungsschutz Katastrophenhilfe Besanstalt Technisches Hilfswerk. Den Abschluss bilden die Behörden im Geschäftsbereich des BMI, die Bildungsaufgaben im weitesten Sinne wahrnehmen: In den Kapiteln 0633 bis 0635 sind die Ausgaben des Besamtes für Migration lüchtlinge, der Hochschule des Bes für öffentliche Verwaltung der Beszentrale für politische Bildung veranschlagt.

3 Überblick zum Einzelplan 06 E i n n a h m e n Ü b e r b l i c k z u m E i n z e l p l a n Verwaltungseinnahmen , , ,62 Übrige Einnahmen , , ,45 Gesamteinnahmen , , ,07 A u s g a b e n Personalausgaben , ,32 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,14) ( ,87) n ( ,14) ( ,19) ,95 Sächliche Verwaltungsausgaben , ,60 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,30) ( ,73) n ( ,30) ( ,33) ,03 überplanmäßige Ausgaben ,55 außerplanmäßige Ausgaben ,00 der über- außerplanmäßigen Ausgaben ,55 davon nicht genehmigte üpl-ausgaben ,00 davon nicht genehmigte apl-ausgaben ,00 Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) , ,25 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,92) ( ,96) n ( ,92) ( ,21) ,29 überplanmäßige Ausgaben ,52 davon Vorgriffe ,63 Ausgaben für Investitionen , ,57 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,54) ( ,62) n ( ,54) ( ,19) ,35 außerplanmäßige Ausgaben ,73 Besondere inanzierungsausgaben , , ,80 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben... 0,00 0,00 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,02) ( ,58) n ( ,02) ( ,58) , Hauptgruppe , ,12 Hauptgruppe , ,76 Hauptgruppe , ,03 Hauptgruppe , ,28 Hauptgruppe , ,39 zusammen , ,58 Gesamtausgaben , ,54 davon flexibilisiert , ,91 davon nicht flexibilisiert , ,63 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,92) ( ,76) n ( ,92) ( ,30) ,38 überplanmäßige Ausgaben ,07 außerplanmäßige Ausgaben ,73 der über- außerplanmäßigen Ausgaben ,80 davon nicht genehmigte üpl-ausgaben ,00 davon nicht genehmigte apl-ausgaben ,00 davon Vorgriffe ,63

4 06 Überblick zum Einzelplan Verpflichtungen (Einzelplan) ab zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. vermögenswirksame Beträge: Vermögensabgänge ,63 Vermögenszugänge ,80 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für den Einzelplan 06 in Beträge in B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR Rest aus flexibilisierten Ansätzen Vorgriffe aus aus 2015 freigegebene Reste über- außerplanmäßige Ausgaben verfügbares Soll Vorgriff auf bereinigtes Ist Differenz () Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor Übertragbare flexibilisierte Ausgaben nach 2017 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben)

5 - Ausgaben 1. en bei folgenden Titeln: Epl. 06 Tit , dienen bis zur Höhe von zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap Tit en bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap Tit en bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel dienen bis zur Höhe von zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap Tit en bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel dienen bis zur Höhe von zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap Tit , en bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel dienen bis zur Höhe von zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap Tit , en bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap Tit Dies gilt in ällen, in denen Besressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Besressorts tätig werden Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einerfür-Alle-älle"). 7. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap Tit Dies gilt in ällen, in denen Besressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Besressorts tätig werden Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einerfür-Alle-älle"). Allgemeine : / Hinweise zum Einzelplan 06 lexibilisierung: Die in die Regelung nach 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel einzeln aufgelistet.

6 0601 Gesellschaft Verfassung Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel besteht aus zwei Titelgruppen (Tgr.), die dem Schwerpunkt Gesellschaft zuzuordnen sind: Gesellschaftlicher Zusammenhalt Sport. Hinzu kommt eine weitere Tgr. zum Thema Verfassung. Schwerpunkt der Zuwendungen im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt (Tgr. 01) bilden die Titel, die dem interreligiösen Dialog dienen. Dazu gehören die Deutsche Islamkonferenz, die inanzierung verschiedener jüdischer Einrichtungen sowie die Durchführung von Kirchentagen. Den zweiten wesentlichen inanzierungsbereich in dieser Tgr. bilden die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen demokratischen Bildungsarbeit. Die Mittel zur örderung des Leistungssports sind in Tgr. 02 veranschlagt (Gesamtansatz: rd. 178 Mio. ). Damit werden zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports, Projekte, periodisch wiederkehrende Veranstaltungen (z. B. Olympische Spiele Welt-/ Europameisterschaften) sowie Sportstätten gefördert. In der Tgr. sind ebenfalls Zuschüsse an die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) sowie Mittel zur sportwissenschaftlichen orschung enthalten. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der gesellschaftliche Zusammenhalt basiert auf einem durch unsere freiheitlich demokratische Grordnung geprägten Werteverständnis. Dieses zu fördern zu erhalten ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat Gesellschaft. Das BMI fördert zahlreiche Vorhaben, die dem Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt zuzuordnen sind: Die Ziele im Bereich des interreligiösen Dialogs sind vielfältig, dienen aber allesamt dem übergeordneten Ziel der gesellschaftlichen Verständigung zwischen den Religionen: So gibt die Deutsche Islamkonferenz den Rahmen für den Dialog zwischen deutschem Staat Muslimen in Deutschland. erner unterstützt das Besministerium des Innern den Zentralrat der Juden bei der Erhaltung Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, beim Aufbau der jüdischen Gemeinschaft bei seinen überregionalen integrationspolitischen sozialen Aufgaben. Im 2016 wird der 100. Deutsche Katholikentag in Leipzig bezuschusst, der ein gesellschaftspolitisch wichtiges Signal für Verständigung Toleranz setzt. Einen weiteren finanzwirksamen Schwerpunkt bilden die Globalzuschüsse an die politischen Stiftungen, die dem Ziel der politischen Bildung dienen. Die Stiftungen stehen in ihrer politischen, geistigen weltanschaulichen Ausrichtung jeweils etablierten Parteien nahe, halten aber von ihnen unabhängig vielfältige Bildungsangebote bereit. Ziel der Leistungssportförderung ist die mit der Ausübung des Spitzensports verbene gesamtstaatliche Repräsentation Deutschlands. Daher unterstützt die Besregierung den autonomen Sport in seinem Bestreben, sich trotz der weiter gewachsenen internationalen Konkurrenz bei den XXXI. Olympischen XV. Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro 2016 weiterhin unter den führenden Sportnationen zu platzieren. Die sportwissenschaftliche orschung hat eine athletennahe, sportartspezifische, interdisziplinäre komplexe Trainings- Wettkampfforschung sowie Technologieentwicklung zum Ziel. Die Mittel im Bereich Anti-Doping dienen der Dopingprävention sowie der Anti-Dopingforschung - analytik. E i n n a h m e n Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Verwaltungseinnahmen , , ,37 Übrige Einnahmen... 0, , ,00 Gesamteinnahmen , , ,37 A u s g a b e n Sächliche Verwaltungsausgaben , ,23 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,07) ( ,42) n ( ,07) ( ,65) ,42 überplanmäßige Ausgaben ,55 davon nicht genehmigte üpl-ausgaben ,00 Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) , ,93 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,82) ( ,54) n ( ,82) ( ,47) ,35 Ausgaben für Investitionen , ,26 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,00) ( ,35) n ( ,00) ( ,61) -73,39 Besondere inanzierungsausgaben... 0,00 0,00 0,00 Gesamtausgaben , ,42 davon nicht flexibilisiert , ,42 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,89) ( ,31) n ( ,89) ( ,73) ,16 überplanmäßige Ausgaben ,55 davon nicht genehmigte üpl-ausgaben ,00

7 Gesellschaft Verfassung 0601 Verpflichtungen (Kapitel) zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht Kapitel 0601 in Beträge in B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR aus 2015 freigegebene Reste über- außerplanmäßige Ausgaben verfügbares Soll Differenz () Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) nach 2017 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben)

8 0601 Gesellschaft Verfassung Titel Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen , , ,37 Verstärkung für Tit ,95 für Tit ,00 zusammen ,95 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der sind aufgr von Beschlüssen der LSB-Geschäftsführerkonferenz oder wegen rechtsverbindlich abgeschlossener Verträge zweckgeben. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: zum Lfd.Nr. Bezeichnung Soll Ist 1. Einnahmen aus der Sportförderung ,84 2. Zweckgebene Einnahmen von Sportfachverbänden n Dritten zur örderung sportwissenschaftlicher Projekte ,89 Übrige Einnahmen Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen... 0, , ,00 Verstärkung für Tit ,00 zusammen ,00 Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgeben. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Verrechnungseinnahmen gemäß 61 BHO außerhalb der Tit ,00 0,00 0,00 Ausgaben Besondere inanzierungsausgaben Verrechnungsausgaben gemäß 61 BHO außerhalb der Tit ,00 0,00 0,00 Titelgruppe 01 Tgr.01 Gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog ( ,00) ( ,91) ( ,09) Untersuchungen Aufklärung über innenpolitische Grsatzfragen sowie örderung innenpolitischer Maßnahmen... 0, , ,65 Solländerung (54.258,65) (-9.800,00) kassenmäßige für einen freigegebenen Rest bei Kap Tit zu Lasten aller Epl ,65 Verstärkung durch Mehreinnahme bei Tit ,00 Sollzugang ,65 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,07) ( ,42) (9.800,00) Das BM hat gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes bis zu einer Höhe von ,45 Euro eingewilligt. 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. alls Ausgaben aufgr zu erwartender Einnahmen geleistet wurden diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß 44 BHO gewährt werden.

9 Titel Gesellschaft Verfassung Besanteil zur Sicherung Betreuung der riedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Besrepublik Deutschland , , ,76 Solländerung ( ,76) für Kap Tit ,76 Sollabgang ,76 Die Ausgaben sind übertragbar Zuschuss zu bevölkerungswissenschaftlichen Tagungen , , ,81 Solländerung (-5.251,81) für Kap Tit ,81 Sollabgang , Zuschuss zur Vorbereitung Durchführung des Jubiläums 500 e Reformation , , ,00 Solländerung ( ,00) für Kap Tit ,00 Sollabgang , Zuschuss an die Stiftung "Die Mitarbeit" sowie an die "Deutsche Gesellschaft e. V." , ,00 0, Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen demokratischen Bildungsarbeit , ,00 0,00 1. Die sind verbindlich. 2. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen s Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebene Zuwendungen aus anderen Titeln des Beshaushalts gewährt werden können. 4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden Zuschuss für die örderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen interkulturellen Dialogs , , ,76 Solländerung ( ,76) für Kap Tit ,76 Sollabgang ,76 Verpflichtungen zusammen Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung Abwicklung von Kirchentagen , ,00 0,00 Verpflichtungen Die Ausgaben sind übertragbar.

10 0601 Gesellschaft Verfassung Titel Kosten der Deutschen Islamkonferenz sowie örderung des interreligiösen Dialogs , , ,21 Solländerung ( ,47) ( ,74) für Kap Tit ,47 Sollabgang ,47 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (25.252,74) (25.252,74) Verpflichtungen zusammen Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen s Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden örderung von Projekten für demokratische Teilhabe gegen Extremismus , , ,09 Solländerung ( ,82) ( ,91) kassenmäßige für einen freigegebenen Rest bei Kap Tit ,82 Sollzugang ,82 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,82) ( ,91) ( ,91) Verpflichtungen zusammen Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die sind verbindlich. 3. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen s Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektträgerschaft, Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden , , ,76 Solländerung ( ,76) für Kap Tit ,76 Sollabgang ,76 Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen demokratischen Bildungsarbeit , , ,35 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,00) ( ,35) ( ,35) Die Einwilligung des BM gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben.

11 Titel Gesellschaft Verfassung 0601 Verpflichtungen zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. Die sind verbindlich. Titelgruppe 02 Tgr.02 Sport ( ,00) ( ,82) ( ,18) Beszuschüsse im Zusammenhang mit der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele ,00 0, ,00 Solländerung ( ,00) haushaltsmäßige einer überplanmäßigen Ausgabe für Tit ,00 für Kap Tit ,00 für Kap Tit ,00 für Kap Tit ,00 Sollabgang ,00 Verpflichtungen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Mittel werden der reien Hansestadt Hamburg im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Spiele zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports , , ,95 Solländerung ( ,95) Verstärkung durch Mehreinnahme bei Tit ,95 Sollzugang ,95 Verpflichtungen zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. 1. en dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Die zu Nr sind verbindlich. 5. ür den Nichtolympischen Sport sind jährlich mindestens der sich aus den Ziffern 1 - bestehend aus den Ziffern 1.1, , 2 3 der ergebenden aufzuwenden.

12 0601 Gesellschaft Verfassung Titel Die Mittel zu Nr. 3 der dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden Projektförderung für Sporteinrichtungen , ,00 0,00 Verpflichtungen zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen , , ,33 Solländerung ( ,33) für Kap Tit ,33 Sollabgang ,33 Verpflichtungen en dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: örderung von orschung, Dokumentation Tagungen sowie Durchführung von orschungsvorhaben Betreuungsprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft , , ,52 Solländerung (8.559,48) ( ,00) Verstärkung durch Mehreinnahme bei Tit ,00 Sollzugang ,00 für Kap Tit ,52 Sollabgang ,52 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (75.000,00) (75.000,00) Verpflichtungen zusammen Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung , , ,28 Solländerung ( ,28) für Kap Tit ,28 Sollabgang ,28

13 Titel Gesellschaft Verfassung 0601 Verpflichtungen zusammen Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der en bei folgenden Titeln geleistet werden: , , Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Einnahmen aus Überzahlungen aus Rückforderungen sowie Rückforderungen aus der Verbandsförderung (Tit ) aufgr von Verstößen gegen Auflagen zur Dopingbekämpfung fließen den Ausgaben zu Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) , , ,09 Solländerung (-6.013,09) für Kap Tit ,09 Sollabgang , onds DDR-Dopingopfer , ,00 0,00 Verpflichtungen Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden örderung von internationalen Sportprojekten Tagungen , , ,52 Solländerung ( ,52) für Kap Tit ,52 Sollabgang ,52 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. en dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport , ,61-73,39 Solländerung (-73,39) für Kap Tit ,39 Sollabgang... 73,39 Verpflichtungen zusammen en dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Einnahmen aus Überzahlungen aus Rückforderungen (einschließlich Zinserhebungen) fließen den Ausgaben zu.

14 0601 Gesellschaft Verfassung Titel Beteiligung des Bes an der Sanierung Modernisierung des Olympiastadions in Berlin sowie am Umbau des Zentralstadions in Leipzig... 0,00 0,00 0,00 Titelgruppe 04 Tgr.04 Verfassung ( ,00) ( ,69) ( ,69) Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse zentrale Gedenkveranstaltungen , , ,55 Solländerung ( ,55) haushaltsmäßige einer überplanmäßigen Ausgabe bei Tit ,00 bei Kap Tit ,55 Sollzugang ,55 überplanmäßige Ausgabe ,55 Das BM hat nach Art. 112 GG in die überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von ,55 Euro eingewilligt. Das BM hat in die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,00 Euro nicht eingewilligt. Mehrausgaben zur inanzierung des Staatsaktes zum Gedenken an den verstorbenen Besminister a.d. Hans-Dietrich Genscher, der Schaltung von Nachrufen für den verstorbenen Besminister a.d. Guido Westerwelle den verstorbenen Besminister a.d. Helmut Rohde sowie der Herstellung der Kondolenzbücher anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen Beskanzler a.d. Helmut Schmidt. Mehrausgaben zur inanzierung des Staatsaktes zum Gedenken an den verstorbenen Bespräsidenten a.d. Walter Scheel. Mehrausgaben zur inanzierung der Nachrufe zum Gedenken an die verstorbene Besministerin a.d. Katharina ocke. Das Besministerium der inanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage der Anträge weitere Einwilligungen nach Art. 112 GG bis zur Höhe von ,00 Euro erteilt hätte Kosten für den estakt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von lucht Vertreibung , , ,97 Solländerung ( ,97) für Kap Tit ,97 Sollabgang , Zuschuss für die eierlichkeiten anlässlich des Tages der deutschen Einheit , ,00 0, Kosten für Veranstaltungen aus Anlass des Jubiläums 25 e riedliche Revolution Deutsche Einheit... 0,00 0,00 0, Kosten der Bestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament , , ,89 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (23.829,89) (23.829,89) 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden Kennzeichnung der Besaußengrenze sowie Aufstellung Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- Binnengrenzen der Staaten der EU , ,00 0, Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen , ,00 0, Zuschüsse zur örderung von orschungsvorhaben, Wettbewerben Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften Kommunalwesen , , ,00 Solländerung ( ,00) für Kap Tit ,00 Sollabgang ,00 Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Politiker achkreise unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden Zuschuss an die "Stiftung Datenschutz"... 0,00 0,00 0,00

15 IT Netzpolitik, Digitalfunk Moderne Verwaltung 0602 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In der Titelgruppe IT Netzpolitik (Tgr. 01) sind die Mittel für den Beauftragten der Besregierung für Informationstechnik (BfIT) zum Aufbau Betrieb der Netze des Bes (NdB) sowie weiterer zentraler IT-Infrastrukturen des Bes ausgebracht (Gesamtansatz rd. 177,3 Mio. ). Titelgruppe 02 enthält die Mittel für den Aufbau den Betrieb des Digitalfunks der Behörden Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Der Ansatz steigt bedarfsgerecht von rd. 96 auf rd. 250 Mio. im In der Titelgruppe Moderne Verwaltung (Tgr. 03) sind als wesentliche finanzwirksame Einzelmaßnahmen das Projekt zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer (115) sowie Mittel zur Initialisierung des Programms Digitale Verwaltung 2020 veranschlagt. In der Titelgruppe IT-Konsolidierung B (Tgr. 04) sind die Mittel zur Realisierung der Neuaufstellung der IT des Bes ausgebracht (Gesamtansatz rd. 44,4 Mio. ). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die IT- Netzpolitik des Besministeriums des Innern zielt darauf ab, Vertrauen, reiheit Sicherheit in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Das Verständnis von Netzpolitik als digitale Gesellschaftspolitik soll im Rahmen der Digitalen Agenda durch weitere Maßnahmen des Besministeriums des Innern weiter gestärkt werden. Diese sollen dazu beitragen, möglichst vielen Bürgerinnen Bürgern die Teilhabe an den Vorteilen Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Aufgr der stetig wachsenden technologischen Herausforderungen sowie einer sich verschärfenden IT-Bedrohungslage ist eine Neugestaltung der Kommunikationsinfrastrukturen des Bes erforderlich. Das Projekt NdB wird daher eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitstellen, auf die die drei vom Besministerium des Innern verantworteten Netze (IVBB IVBV/BVN sowie DOI) vollständig migriert sind die als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Besverwaltung dienen kann. Hierdurch werden die aktuellen Anforderungen gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse bei der Vernetzung der Besbehörden erfüllt. Gleichzeitig wird die komplette Besverwaltung im Bereich der IT-Infrastrukturen unter Nutzung von Synergie- Konsolidierungspotenzialen zukunftssicher aufgestellt. Der BfIT ist zentraler Ansprechpartner für Länder Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Besregierung in IT-ragen. Mit dem Beginn des Projekts IT-Konsolidierung B unter der Gesamtprojektleitung des BfIT wird ein wichtiger Meilenstein der IT-Steuerung des Bes erreicht. Das Vorhaben wird maßgeblich dazu beitragen, die IT des Bes zukunftsfähig dauerhaft sicher aufzustellen, sowie eine effektivere effizientere Erledigung der IT-Leistungserbringung für die Besverwaltung zu erreichen (siehe nähere Ausführungen zu Tgr. 04). Wesentliches Ziel des Digitalfunks (Digitales Sprech- Datenfunksystem für Behörden Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS) ist die Ablösung der alten Analogfunknetze durch den Aufbau späteren Betrieb eines einheitlichen unknetzes für Rettungs- Sicherheitskräfte flächendeckend für Deutschland. Dabei arbeiten B Länder eng zusammen. Der Digitalfunk gliedert sich in die Bereiche Kernnetz Zugangsnetz. Der B hat sich verpflichtet, das Kernnetz zu errichten zu finanzieren. Das Zugangsnetz wird durch die Länder errichtet betrieben. Der B beteiligt sich anteilig an den Kosten der Ertüchtigung des Betriebes des Zugangsnetzes. Als Teil des Zugangsnetzes ist dem B auch die inanzierung der für die Versorgung der 12-Seemeilen-Zone des Luftraumes erforderlichen Netzelemente zugeordnet. Im Bereich der Titelgruppe Moderne Verwaltung ist es das Ziel, die 115 als den Bürgerservice der öffentlichen Verwaltung in Deutschland flächendeckend zu etablieren. Bereits heute können knapp ein Drittel aller Einwohner Deutschlands den 115-Service nutzen ihre ragen an die Verwaltung stellen sowie Dienstleistungen nutzen. In den kommenden sollen weitere Kommunen Länder für eine Teilnahme geworben die Servicequalität verbessert werden. Daneben sind Mittel Programm Digitale Verwaltung 2020 veranschlagt, dessen Ziel es ist, Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft zu schaffen die Möglichkeiten des am 1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetzes (EGovG) umzusetzen. Die Titelgruppe IT-Konsolidierung B (Tgr. 04) beinhaltet alle Mittel, die im direkten Zusammenhang mit den Aufgaben im Rahmen des Gesamtprojektes IT-Konsolidierung B stehen. Ziele der Konsolidierung der Informationstechnik des Bes sind die Informationssicherheit vor dem Hintergr steigender Komplexität zu gewährleisten, die Hoheit Kontrollfähigkeit über die eigene IT dauerhaft zu erhalten, auf innovative technologische Trends flexibel reagieren zu können, einen leistungsfähigen, wirtschaftlichen, stabilen zukunftsfähigen Betrieb sicherzustellen ein attraktiver Arbeitgeber für IT-achpersonal zu sein. Die Daten der Besverwaltung sollen umfassend geschützt gegen Missbrauch gesichert werden. Die IT-Konsolidierung wird drei Handlungsstränge umfassen: 1. Betriebskonsolidierung 2. Dienstekonsolidierung 3. Beschaffungsbündelung. Angesichts der Komplexität des Vorhabens, erfolgt die Planung Umsetzung seit 1. Juli 2015 in einer Projektstruktur mit einer Gesamtprojektleitung im BMI Teilprojekten, die federführend von weiteren Ressorts verantwortet werden. Die Gesamtprojektleitung die Teilprojektleitungen sollen die Umsetzung der definierten Ziele der Konsolidierung weiter vorbereiten bis zum 2022 bzw verwirklichen (siehe Grobkonzept unter Die dafür erforderlichen Personal- Sachmittel sowie Planstellen werden auf Gr der übergreifenden Erfolgs- Steuerungsverantwortung des BfIT innerhalb der Titelgruppe 04 ausgebracht mittels geeigneter Verfahren den für die Teilprojekte federführenden Ressorts zur Verfügung gestellt. Bis zum 31. Mai 2016 ist dem Haushaltsausschuss ein Bericht zur Wirtschaftlichkeit der IT-Konsolidierung des Bes vorzulegen, von dem die ortführung des Projektes die Entsperrung der Verpflichtungsermächtigungen für die e 2017 bis 2019 in Höhe von insgesamt abhängt. Ab dem 2017 erfolgt während der Projektlaufzeit jährlich die Vorlage eines ortschrittsberichtes an den Haushaltsausschuss.

16 0602 IT Netzpolitik, Digitalfunk Moderne Verwaltung E i n n a h m e n Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Verwaltungseinnahmen , , ,71 Übrige Einnahmen... 0,00 0,00 0,00 Gesamteinnahmen , , ,71 A u s g a b e n Personalausgaben , ,79 übertragbare Mittel ( ,21) ( ,00) ,00 Sächliche Verwaltungsausgaben , ,70 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,74) ( ,44) n ( ,74) ( ,14) ,60 Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) , ,04 übertragbare Mittel ( ,00) ( ,04) ,96 Ausgaben für Investitionen , ,38 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,54) ( ,70) n ( ,54) ( ,08) ,54 außerplanmäßige Ausgaben ,73 Besondere inanzierungsausgaben... 0,00 0,00 0,00 Gesamtausgaben , ,91 davon nicht flexibilisiert , ,91 Rest aus 2015/übertragbare Mittel ( ,28) ( ,35) n ( ,28) ( ,26) ,02 außerplanmäßige Ausgaben ,73 Verpflichtungen (Kapitel) zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen.

17 IT Netzpolitik, Digitalfunk Moderne Verwaltung 0602 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht Kapitel 0602 in Beträge in B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR aus 2015 freigegebene Reste über- außerplanmäßige Ausgaben verfügbares Soll Differenz () Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor nach 2017 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben)

18 0602 IT Netzpolitik, Digitalfunk Moderne Verwaltung Titel Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen , , ,71 Verstärkung für Tit ,57 zusammen ,57 Mehreinnahmen zu Nr. 1 der sind auf Grlage der Verwaltungsvereinbarung für den Betrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 zweckgeben. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: zum Lfd.Nr. Bezeichnung Soll Ist 1. Einnahmen für die einheitliche Behördenrufnummer ,57 Übrige Einnahmen Verrechnungseinnahmen gemäß 61 BHO außerhalb der Tit ,00 0,00 0,00 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben ortentwicklung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards) , , ,63 Solländerung (-2.398,63) für Kap Tit ,63 Sollabgang ,63 Ausgaben für Investitionen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik... 0, , ,73 Solländerung ( ,73) haushaltsmäßige einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Tit ,00 bei Tit ,73 Sollzugang ,73 außerplanmäßige Ausgabe ,73 Das BM hat nach Art. 112 GG in die außerplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von ,73 Euro eingewilligt. Erweiterung des Ersatz- Servicepools von Änderungsterminals ingerabdruckscannern der Besdruckerei zur Sicherstellung der Erstellung von Ausweisdokumenten im Zusammenhang mit den stark gestiegenen lüchtlingszahlen. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung leitet sich ab aus 78 Abs. 5 AufenthG i. V. m. 4 Abs. 3 PAuswG dem von BMI mit der Besdruckerei abgeschlossenen Betreibermodell. 37 Abs.6 Satz 1 BHO findet keine Anwendung, weil im Haushalt 2017 Ausgaben für den gleichen Zweck nicht veranschlagt sind. Besondere inanzierungsausgaben Verrechnungsausgaben gemäß 61 BHO außerhalb der Tit ,00 0,00 0,00 Titelgruppe 01 Tgr.01 IT Netzpolitik ( ,00) ( ,03) ( ,97) Internetstrategie des Bes , , ,58 Solländerung ( ,58)

19 Titel IT Netzpolitik, Digitalfunk Moderne Verwaltung 0602 für Kap Tit ,58 Sollabgang ,58 Verpflichtungen zusammen Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. 44 BHO gewährt werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden Dienstleistungen zum Aufbau Betrieb der Netze des Bes sowie weiterer zentraler IT-Infrastrukturen des Bes , , ,91 Solländerung ( ,91) Deckung gemäß bei Tit ,91 Sollzugang ,91 Verpflichtungen zusammen Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: IT-Konsolidierung B , , ,23 Solländerung ( ,00) ( ,23) kassenmäßige für einen freigegebenen Rest bei Tit zu Lasten aller Epl ,00 Sollzugang ,00 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,79) ( ,02) ( ,23) Das BM hat gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes bis zu einer Höhe von ,00 Euro eingewilligt. Die Ausgaben sind übertragbar Ressort-CIO, IT-Steuerung IT-Controlling im BMI im Geschäftsbereich , , ,65 Solländerung ( ,65) für Kap Tit ,65 Sollabgang ,65 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von der en bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl IT-Planungsrat , ,00 0,00