Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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1 Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 09 Besministerium für Wirtschaft Energie Haushaltsjahr 2017 Inhalt Kapitel Bezeichnung Seite Vorwort zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan / Hinweise zum Einzelplan Innovation, Technologie Neue Mobilität Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Energie Nachhaltigkeit Chancen der Globalisierung Sonstige Bewilligungen Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen -ausgaben Besministerium Physikalisch-Technische Besanstalt Besanstalt für Materialforschung -prüfung Besanstalt für Geowissenschaften Rohstoffe Besamt für Wirtschaft Ausfuhrkontrolle Beskartellamt Besnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post Eisenbahnen (Besnetzagentur)

2 09 Vorwort zum Einzelplan Wesentliche Politikbereiche Ziele Das Besministerium für Wirtschaft Energie (BMWi) ist innerhalb der Besregierung für Grsatzfragen der Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Industriepolitik, Mittelstandspolitik, einschließlich Ausbildung Fachkräftegewinnung, Außenwirtschaftspolitik sowie Innovationspolitik die digitale Agenda zuständig. Das BMWi koordiniert zudem gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Europapolitik der Besregierung. Daneben ist das Ressort der Ansprechpartner für die Belange der neuen Besländer. Die Wirtschaftspolitik soll das in Deutschland bestehende Wachstumspotential langfristig stärken so zum Wohlstand für alle Bürgerinnen Bürger beitragen. Dabei gilt es, sowohl den eingeschlagenen Konsolidierungskurs der Besregierung fortzuführen die Investitionskraft der öffentlichen Hand sicherzustellen, als auch eine von Investitionen Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Zu den Aufgaben des BMWi gehört es, zum einen Leitlinien im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zu formulieren die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer Verbraucher in Deutschland mitzugestalten. Dabei hat das BMWi die Federführung für die Wettbewerbs- Vergabepolitik sowie für die spezifischen Regeln für die Märkte in den Bereichen Energie Post sowie Informations- Kommunikationstechnik (IKT). Zum anderen setzt das BMWi durch gezielte Fördermaßnahmen für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energie- Außenwirtschaftsbereich Impulse für dauerhaftes, tragfähiges Wachstum Wohlstand. Deutschland ist ein Land der Innovationen einer starken Industrie. Das BMWi fördert technischen Fortschritt Strukturwandel leistet damit auch einen Beitrag, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu sichern. Neben der Innovationsförderung -beratung kümmert sich das BMWi vor allem um Technologie- Innovationstransfer, die Ressourceneffizienz den Zugang zu Rohstoffen. Besondere Bedeutung haben zudem die Industriebereiche Luft Raumfahrt, Maritime Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung der Informations- Kommunikationstechnologien. Mittelständische Unternehmen bilden mit r 70 Prozent der Arbeitsplätze das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das BMWi unterstützt mit einer zielgerichteten Mittelstandspolitik die Innovationsfähigkeit Wachstumskräfte des Mittelstandes. Dazu gehören förderpolitisch die Aufgaben, Gründungsimpulse zu setzen, die regionalen Wirtschaftsstrukturen zu stärken, unternehmerisches Knowhow zu fördern, die Fachkräftesicherung voranzutreiben die Potenziale der Dienstleistungswirtschaft effizient zu erschließen. Als Energieministerium gestaltet BMWi die Energiewende. Zentrales Anliegen ist dabei, die Ziele des energiepolitischen Dreiecks aus Klima- Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen. Der förderpolitische Fokus liegt dabei auf den zukunftsträchtigen Bereichen der Erneuerbaren Energien, der Energieforschung der Steigerung der Energieeffizienz, auch gerade im Gebäudebereich. Das BMWi setzt hierzu sowohl eigene Haushaltsmittel als auch Mittel des Sondervermögens Energie- Klimafonds (EKF) ein. Eine intensive Einbindung in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands unverzichtbar. Der Außenhandel ist die wichtigste Säule der deutschen Wirtschaft. Das BMWi wirkt deshalb im internationalen Kontext auf die Schaffung freier Märkte einen fairen Welthandel hin. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sich deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen behaupten können. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland unterstützt das BMWi insbesondere kleine mittelständische Unternehmen dabei, ausländische Märkte erfolgreich zu erschließen wirbt um internationale Investoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die bewährten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden fortentwickelt vorrangig an den Zielen Wohlstand Beschäftigung ausgerichtet. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan des BMWi gliedert sich im Programmhaushalt in fünf Kapitel mit vier Oberthemen ein Kapitel für Bewilligungen (0910). Im Verwaltungshaushalt ist der Einzelplan in acht Kapitel unterteilt. Auf das Kapitel zur Veranschlagung von zentralen Verwaltungseinnahmen -ausgaben (0911) folgen die Kapitel Besministerium seine sechs Behörden im Geschäftsbereich. Daneben werden wesentliche Teile der Ausgaben des BMWi im Energie- Klimafonds (EKF) etatisiert. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen im Bereich der Energiewende der Energieeffizienz.

3 Überblick zum Einzelplan 09 E i n n a h m e n Ü b e r b l i c k z u m E i n z e l p l a n Verwaltungseinnahmen , , ,48 Übrige Einnahmen , , ,15 Gesamteinnahmen , , ,33 A u s g a b e n Personalausgaben , ,95 Rest aus 2016/übertragbare Mittel ( ,36) ( ,68) n ( ,36) ( ,63) ,27 Sächliche Verwaltungsausgaben , ,40 Rest aus 2016/übertragbare Mittel ( ,27) ( ,13) n ( ,27) ( ,53) ,26 Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) , ,23 Rest aus 2016/übertragbare Mittel ( ,86) ( ,26) n ( ,86) ( ,49) ,37 überplanmäßige Ausgaben ,42 Ausgaben für Investitionen , ,69 Rest aus 2016/übertragbare Mittel ( ,96) ( ,06) n ( ,96) ( ,75) ,21 davon Vorgriffe ,68 Besondere Finanzierungsausgaben , , ,72 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben... 0,00 0,00 Rest aus 2016/übertragbare Mittel ( ,74) ( ,64) n ( ,74) ( ,64) , Hauptgruppe , ,93 Hauptgruppe , ,13 Hauptgruppe , ,26 Hauptgruppe , ,15 Hauptgruppe , ,17 zusammen , ,64 Gesamtausgaben , ,99 davon flexibilisiert , ,92 davon nicht flexibilisiert , ,07 Rest aus 2016/übertragbare Mittel ( ,19) ( ,77) n ( ,19) ( ,76) ,57 überplanmäßige Ausgaben ,42 davon Vorgriffe ,68 (Einzelplan) T T T T T T T en T T T künftige e zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. vermögenswirksame Beträge: Vermögensabgänge ,65 Vermögenszugänge ,00

4 09 Überblick zum Einzelplan Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für den Einzelplan 09 in Beträge in T B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR Rest aus flexibilisierten Ansätzen Vorgriffe aus aus 2016 freigegebene Reste über- außerplanmäßige Ausgaben verfügbares Soll Vorgriff auf bereinigtes Ist Differenz () Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor Übertragbare flexibilisierte Ausgaben nach 2018 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben)

5 - Ausgaben 1. en bei folgenden n: Epl. 09 mit Ausnahme der dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden n: Kap Tit en bei folgenden n: Epl. 09 mit Ausnahme der dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap Tit Dies gilt in Fällen, in denen Besressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Besressorts tätig werden Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einerfür-Alle-Fälle"). 3. en bei folgenden n: Epl. 09 mit Ausnahme der dienen bis zur Höhe von 100 T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap Tit en bei folgenden n: Epl. 09 mit Ausnahme der dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden n: Kap Tit en bei folgenden n: Epl. 09 mit Ausnahme der dienen bis zur Höhe von T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap Tit Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Dies gilt in Fällen, in denen Besressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Besressorts tätig werden Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einerfür-Alle-Fälle"). 7. Bei den FuE-orientierten Förderprogrammen, die aus den Kapiteln 0901 bis 0910 finanziert werden, dürfen in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen mittleren Unternehmen), mit Hochschulen anderen Forschungseinrichtungen auch rechtlich unselbstständige Besbehörden -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Physikalisch-Technischen Besanstalt, der Besanstalt für Materialforschung -prüfung der Besanstalt für Geowissenschaften Rohstoffe unmittelbar als Antragsteller auftreten. Die Feststellung der Förderwürdigkeit der Projektanträge erfolgt im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens. Die gewährten Fördermittel werden den rechtlich unselbstständigen Besbehörden -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Näheres regeln die Förderrichtlinien des Besministeriums für Wirtschaft Energie. Allgemeine : / Hinweise zum Einzelplan 09 Flexibilisierung: Die in die Regelung nach 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der nummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel einzeln aufgelistet.

6 Innovation, Technologie Neue Mobilität Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Innovations- Technologiepolitik in einem Umfang von Mio. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt bildet zusammengefasst die technologieoffene Förderung des innovativen Mittelstandes mit einem Gesamtvolumen von 804 Mio. Euro. Hervorzuheben sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit 548 Mio. Euro ( ) sowie die Förderung der Industrieforschung mit 240 Mio. Euro ( ). Außerdem fließen beträchtliche Anteile der Fördermittel innerhalb der Fachprogramme (wie Energie, Luft- Raumfahrt) an kleine mittlere Unternehmen (KMU). Der Diversifizierungsprozess von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in innovative zivile Sicherheitstechnologien wird im Umfang von r 7,5 Mio. Euro ( ) unterstützt. Der Bereich der Neuen Mobilität wird im 2017 mit r 111 Mio. Euro gefördert, darunter insbesondere die Maritimen Technologien (32 Mio. Euro, ) die Verkehrstechnologien (45 Mio. Euro, ). Die Programmausgaben im Bereich Elektromobilität sind in den Energie- Klimafonds (EKF) eingegliedert. Der Förderbereich Digitale Agenda wird im 2017 mit r 173 Mio. Euro gefördert. Wichtiger größter Ausgabenschwerpunkt ist mit insgesamt 1,6 Mrd. Euro der Bereich der Luft- Raumfahrt (Tgr. 03). Die Luftfahrtforschung ( ) wird im 2017 mit r 152 Mio. Euro gefördert. Das Nationale Programm für Weltraum Innovation ( ) wird mit 276 Mio. Euro gefördert. Die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- Raumfahrt (DLR) wächst auf r 432 Mio. Euro an ( ). Für die Europäische Weltraumorganisation ESA ( ) stehen 755 Mio. Euro zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ein innovativer Mittelstand ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend. Mittelständische Unternehmen entwickeln dank ihrer Kreativität Marktnähe besonders viele innovative Produkte Dienstleistungen. Daher fördert das Besministerium für Wirtschaft Energie Forschungs-, Technologie Entwicklungsvorhaben von KMU, insbesondere durch das ZIM. Die Programme können für alle Technologien in Anspruch genommen werden. Ziel dieser technologieoffenen Förderung des innovativen Mittelstandes ist es, die Zahl der innovativen Unternehmen zu erhöhen, deren Innovationskompetenz zu stärken die anwendungsorientierte Forschung Produktentwicklung in den KMU stärker mit der Forschung in den Forschungsinstituten Universitäten zu vernetzen. Die Sicherheits- Verteidigungsindustrie stellt eine Schlüsselbranche von nationalem Interesse dar, der unter wirtschaftlichen, technologischen sicherheitspolitischen Aspekten eine hohe strategische Bedeutung zukommt. Gleichzeitig ist durch schrumpfende Wehretats in zahlreichen Industriestaaten eine Verschärfung der internationalen Konkurrenz eine Verschlechterung der Marktsituation für die deutsche Verteidigungsindustrie zu beobachten. Daher fördert das Besministerium für Wirtschaft Energie den Diversifizierungsprozess von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in den verwandten erfolgversprechenden Markt für zivile Sicherheitstechnologien. Das Ziel der Fördermaßnahme besteht darin, durch die Stärkung der ziviltechnologischen Innovationskompetenz die Leistungs- Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verteidigungsindustrie nachhaltig zu erhöhen. Der Bereich "Neue Mobilität" fördert die Entwicklung neuer Fahrzeug- Systemtechnologien im Bereich des Automatisierten Fahrens innovativer Fahrzeuge sowie innovativer maritimer Technologien stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Wirtschaftszweige, wie den Automobilbau, den Handel sowie den Schiffbau die Meerestechnik. Die Ausgaben dienen auch Maßnahmen zum Schutz zur Verbesserung der Umwelt. Mit der Digitalen Agenda treibt die Besregierung die Digitalisierung der Wirtschaft den Übergang zu Industrie 4.0 entscheidend voran. Dazu gehören insbesondere die spezifische Förderung von innovativer Forschung Entwicklung bei IKT Schlüsseltechnologien. Darüber hinaus werden Gründer Startups unterstützt der Aufbau IKT-basierter Netze in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesheit, Bildung, Umwelt Verwaltung vorangetrieben. Die Mikroelektronik ist unabdingbar für die Umsetzung der Digitalisierung von Industrie 4.0. Energiesparende auf die Anforderungen hin entwickelte mikroelektronische Bausteine (Chips) sind für die meisten wirtschaftlich bedeutenden Industriebereiche in Deutschland notwendig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Daher ist eine Mikroelektronikfertigung in Deutschland Europa essentiell entsprechende Neuentwicklungen -investitionen werden unterstützt. So soll gemeinsam mit der Industrie anderen Mitgliedsstaaten die Anschubfinanzierung für ein EU-IPCEI-Großprojekt Mikroelektronik gesichert werden. Dies auf europäischer Ebene breit angelegte Vorhaben soll der Abwanderung von Entwicklung Fertigung von Hochtechnologien ins außereuropäische Ausland entgegen wirken die Innovationsfähigkeit internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Bereich dieser Schlüsselindustrie deutlich stärken. Die Luftfahrtforschung entwickelt innovative Technologien, um bei wachsendem Luftverkehrsaufkommen zusätzliche Belastungen von Mensch Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden. Die Maßnahmen orientieren sich an der Luftfahrtstrategie der Besregierung an dem Strategiedokument "Flightpath 2050", in dem sich die gesamte europäische Luftfahrtbranche ehrgeizigen Umweltzielen, wie einer Reduzierung der CO2-Emmissionen um 75 Prozent bis 2050, verpflichtet. Eingebettet in die nationale Hightech-Strategie soll mit den Aktivitäten unter anderem eine technologische Vorreiterrolle der deutschen Luftfahrtindustrie im Hinblick auf ein umweltverträgliches Luftverkehrssystem die Stärkung der Gesamtsystemfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie in verschiedenen Bereichen Ausprägungen gefördert werden. Die Förderung der Raumfahrt orientiert sich an der Raumfahrtstrategie der Besregierung. Raumfahrt leistet wesentliche Beiträge zu staatlichen Vorsorgeaufgaben (z. B. Sicherheit, Katastrophenprävention -bewältigung sowie Umweltschutz). Eine kommerzielle Nutzung hat sich in bestimmten Bereichen etabliert (z. B. Telekommunikation) oder ist im Entstehen (z. B. Navigation, Erdfernerkung). Ziel der Besregierung ist es, deutsche Spitzenpositionen in Weltraumforschung -technologie auszubauen den deutschen Unternehmen gute Chancen in den entstehenden Märkten zu bieten. Die deutsche Beteiligung an Programmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA die nationale Raumfahrtförderung sind dabei eng miteinander verzahnt. Der Ausgabenschwerpunkt Luft- Raumfahrt setzt auf eine inhaltlich aufeinander abgestimmte Forschungsförderung des DLR, der nationalen Projektförderung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der ESA.

7 E i n n a h m e n Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Übrige Einnahmen... 0,00 0,00 0,00 Gesamteinnahmen... 0,00 0,00 0,00 A u s g a b e n Sächliche Verwaltungsausgaben , ,76 Rest aus 2016/übertragbare Mittel ( ,20) ( ,44) n ( ,20) ( ,20) 0,00 Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) , ,90 Rest aus 2016/übertragbare Mittel ( ,86) ( ,07) n ( ,86) ( ,97) ,89 Ausgaben für Investitionen , ,00 übertragbare Mittel ( ,00) ( ,00) 0,00 Besondere Finanzierungsausgaben... 0,00 0,00 0,00 Gesamtausgaben , ,66 davon nicht flexibilisiert , ,66 Rest aus 2016/übertragbare Mittel ( ,06) ( ,51) n ( ,06) ( ,17) ,89 (Kapitel) T T T T Innovation, Technologie Neue Mobilität 0901 T T T en T T T künftige e zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht Kapitel 0901 in Beträge in T B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HGR 4 HGR 5 HGR 6 HGR 7 HGR 8 HGR aus 2016 freigegebene Reste verfügbares Soll Differenz () Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor) für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor nach 2018 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben)

8 0901 Innovation, Technologie Neue Mobilität Einnahmen Übrige Einnahmen Verrechnungseinnahmen gemäß 61 BHO außerhalb der Tit ,00 0,00 0,00 Ausgaben 1. en dienen bis zur Höhe von T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : en dienen bis zur Höhe von T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) Innovationsförderung, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) , , ,89 Solländerung ( ,67) ( ,22) für Kap Tit ,67 Sollabgang ,67 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (76.100,22) (76.100,22) T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von T der en bei folgenden n geleistet werden: Kap Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden in den Programmen PRO INNO II, InnoNet, NEMO, INNO-WATT (KMU-Teil) ZIM sowie aus der Rückführung von Beteiligungsausfällen bei geförderten Technologieunternehmen im Rahmen des 2004 beendeten Programms FUTOUR bzw. FUTOUR 2000 fließen den Ausgaben zu. 4. Die zu Nr. 3 sind verbindlich Innovationsberatung , ,00 0,00 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,59) ( ,59) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben. T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von T mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem gegenseitig deckungsfähig: Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien , , ,47 Solländerung ( ,00) ( ,47)

9 Innovation, Technologie Neue Mobilität 0901 für Kap Tit ,00 für Kap Tit ,00 Sollabgang ,00 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,47) ( ,47) T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind übertragbar Technologie- Innovationstransfer , , ,44 Solländerung ( ,94) ( ,50) für Kap Tit ,94 Sollabgang ,94 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,50) ( ,50) T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von T mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden n gegenseitig deckungsfähig: Kap Tit Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Nationale Akkreditierungsstelle , , ,58 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,58) ( ,58) 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von T der en bei folgenden n geleistet werden: Kap Erstattungen Dritter Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu Industrieforschung für Unternehmen , , ,45 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (51.600,44) ( ,89) ( ,45) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben.

10 0901 Innovation, Technologie Neue Mobilität T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung in den Programmen "Industrielle Gemeinschaftsforschung" zu Nr. 2 der (einschl. Vorläuferprogramme) fließen den Ausgaben zu. 3. Die zu Nr. 3 sind verbindlich. Besondere Finanzierungsausgaben Verrechnungsausgaben gemäß 61 BHO außerhalb der Tit ,00 0,00 0,00 gruppe 01 Tgr.01 Neue Mobilität ( ,00) ( ,93) ( ,07) 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. en dienen bis zur Höhe von T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : en bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von T zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem : Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Kosten der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Besregierung , , ,95 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,95) ( ,95) T T T T T T T en T T T Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen s Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis , , ,36 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,88) ( ,24) ( ,36) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben.

11 Innovation, Technologie Neue Mobilität 0901 T T T T T T T en T T T zusammen Verkehrstechnologien , , ,20 Solländerung ( ,25) ( ,95) für Kap Tit ,25 Sollabgang ,25 kassenmäßige für einen freigegebenen Rest für Kap Tit ,00 nachrichtlich ,00 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,00) ( ,95) ( ,95) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben. T T T T T T T en T T T zusammen Maritime Technologien , , ,55 Solländerung ( ,34) (-3.121,21) für Kap Tit ,34 Sollabgang ,34 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (3.121,21) (3.121,21) T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem gegenseitig deckungsfähig: Haushaltsjahr T

12 0901 Innovation, Technologie Neue Mobilität Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft , , ,89 kassenmäßige für einen freigegebenen Rest für Tit ,00 nachrichtlich ,00 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,11) ( ,00) ( ,89) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben. T T T T T T T en T T T zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von T der en bei folgendem geleistet werden: Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen s Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden F&E Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit , , ,00 Solländerung ( ,00) kassenmäßige für einen freigegebenen Rest bei Tit ,00 Sollzugang ,00 für Kap Tit ,00 Sollabgang ,00 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,00) ( ,00) Das BMF hat gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes bis zu einer Höhe von ,00 Euro eingewilligt. T T T T T T T en T T T zusammen Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze , , ,12 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,12) ( ,12) T T T T T T T en T T T zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen.

13 Innovation, Technologie Neue Mobilität en dienen bis zur Höhe von T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Die Ausgaben sind mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem gegenseitig deckungsfähig: Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T 4. Die zu Nr. 2 3 sind verbindlich. gruppe 02 Tgr.02 Digitale Agenda ( ,00) ( ,17) ( ,83) 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen s Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden Entwicklung digitaler Technologien , , ,75 Solländerung ( ,78) ( ,97) für Kap Tit ,78 Sollabgang ,78 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,43) ( ,40) ( ,97) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben. Das BMF hat gemäß 36 Satz 2 BHO mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bestages in die Leistung der gesperrten Ausgaben eingewilligt. T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind in Höhe von T gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bestages. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von T mit folgenden n gegenseitig deckungsfähig: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden n gegenseitig deckungsfähig: Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T 4. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen, wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen aus Rückforderungen nach einer Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu Mittelstand Digital , , ,73 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,00) ( ,73) ( ,73) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben.

14 0901 Innovation, Technologie Neue Mobilität T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind in Höhe von T mit folgenden n gegenseitig deckungsfähig: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden n gegenseitig deckungsfähig: Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Potenziale der digitalen Wirtschaft , , ,67 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,55) ( ,22) ( ,67) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben. T T T T T T T en T T T zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. 1. Die Ausgaben sind in Höhe von T mit folgenden n gegenseitig deckungsfähig: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden n gegenseitig deckungsfähig: Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Initiative Industrie , , ,80 Solländerung ( ,00) ( ,80) kassenmäßige für einen freigegebenen Rest bei Kap Tit ,00 Sollzugang ,00 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,85) ( ,65) ( ,80) Das BMF hat gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes bis zu einer Höhe von ,00 Euro eingewilligt. T T T T T T T en T T T zusammen

15 Innovation, Technologie Neue Mobilität Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von T der en bei folgenden n geleistet werden: Tgr. 01 Tgr Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe von T der en der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden n belegt werden: Tgr. 01 Tgr. 03. Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Mikroelektronik für die Digitalisierung , , ,88 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,88) ( ,88) T T T T T T T en T T T künftige e zusammen Negative Beträge ergeben sich aufgr von Korrektur- Umbuchungen. gruppe 03 Tgr.03 Luft- Raumfahrt ( ,00) ( ,39) ( ,61) 1. en dienen bis zur Höhe von T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : en bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von T zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem : Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T 3. Das Deutsche Zentrum für Luft- Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio., der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der das DLR beteiligt ist oder der es angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bestages Gerichts- ähnliche Kosten , , ,29 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,20) ( ,49) ( ,29) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben. Die Ausgaben sind übertragbar Finanzierungshilfen für den Absatz von zivilen Flugzeugen inklusive Triebwerke , , ,00 Einnahmen aus Prämien Zinseinnahmen fließen den Ausgaben zu. Bei einem Betrag von mehr als 1 Mio. bedarf es der Einwilligung des Besministeriums der Finanzen Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge , , ,76 Solländerung ( ,76) haushaltsmäßige einer überplanmäßigen Ausgabe für Kap Tit zu Lasten aller Epl ,76 Sollabgang , Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben , , ,03 Solländerung ( ,08) ( ,95)

16 0901 Innovation, Technologie Neue Mobilität für Kap Tit ,00 für Kap Tit ,08 Sollabgang ,08 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,00) ( ,95) ( ,95) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben. T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind übertragbar Nationales Programm für Weltraum Innovation - Forschungs- Entwicklungsvorhaben , , ,53 Solländerung ( ,07) ( ,46) Verstärkung durch Mehreinnahme bei Kap Tit ,47 Sollzugang ,47 für Kap Tit ,54 Sollabgang ,54 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel ( ,01) ( ,47) ( ,46) Die Einwilligung des BMF gemäß 45 Abs. 3 BHO in die Inanspruchnahme des aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberestes ist in voller Höhe vorbehalten geblieben. T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von T mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Deutsches Zentrum für Luft- Raumfahrt e. V. - Betrieb , ,00 0,00 Das BMF hat gemäß 36 Satz 2 BHO mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bestages in die Leistung der gesperrten Ausgaben eingewilligt. 1. Die Ausgaben sind in Höhe von T gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bestages. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Die zu Nr. 2 sind verbindlich. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden Deutsches Zentrum für Luft- Raumfahrt e. V. - Investitionen , ,00 0,00

17 Innovation, Technologie Neue Mobilität 0901 T T T T T T T en T T T zusammen Die Ausgaben sind mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden Beitrag bzw. Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris , ,00 0,00 1. Die Ausgaben sind in Höhe von T mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Soweit die Besregierung beabsichtigt, sich an neuen fakultativen Programmen der ESA zu beteiligen, die einen Gesamtfinanzierungsbeitrag der Besrepublik von über T erfordern, bedarf sie der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bestages. Entsprechendes gilt für Projekterweiterungen.

18 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Mittelstandspolitik (Kap. 0902) umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von r 920 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht mit annähernd 65 Prozent aller Ausgaben des Kap hat die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen im Rahmen der B-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Hierfür stehen 2017 insgesamt 600 Mio. Euro zur Verfügung ( ). Dieser Ansatz wird ergänzt durch jährlich 24 Mio. Euro aus dem im Kap veranschlagten Investitionspaket für die Haushaltsjahre waren die Mittel des Investitionspaketes im Einzelplan 60 (Kap Tit ) veranschlagt. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen von r 1,2 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Fördermittel werden vornehmlich im mittelständischen verarbeitenden Gewerbe in forschungsintensiven Branchen eingesetzt. Zweitgrößter Ausgabenschwerpunkt sind die Fachkräftesicherung insbesondere durch Ausbildung Qualifizierung/Integration von Flüchtlingen/berufliche Bildung, für die mit insgesamt gut 101 Mio. Euro r 12 Prozent aller Ausgaben des Kapitels vorgesehen sind. Für das Thema Fachkräftesicherung stehen davon 2017 r 27 Mio. Euro zur Verfügung ( ). Das Programm Berufliche Bildung (insgesamt r 74 Mio. Euro) unterstützt mit zwei Modulen überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft ( , ). Aus dem Einzelplan 60 werden für die Haushaltsjahre 2017 bis 2018 zusätzlich 8 Mio. Euro p.a. für die überbetrieblichen Bildungsstätten umgeschichtet (Kap Tit ). In dem Kapitel 0902 werden außerdem die Maßnahmen zur Stärkung der Gründungskultur Unterstützungsleistungen für Gründerinnen Gründer gebündelt. Dabei werden innovative Unternehmensgründungen ( ) mit 84 Mio. Euro unterstützt: Schwerpunkte sind das aus mehreren Komponenten bestehende Förderprogramm Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) die Maßnahme "INVEST Zuschuss für Wagniskapital durch die private Investoren, insbesondere Business Angels, unterstützt werden, die sich langfristig an jungen innovativen Unternehmen beteiligen. Für Maßnahmen zur Förderung unternehmerischen Know-hows stehen im 2017 r 38 Mio. Euro zur Verfügung ( ). Hieraus sollen u. a. Beratungen für kleine mittlere Unternehmen (KMU) Freie Berufe sowie Fachinformation zielgruppenspezifische Kommunikation zur Stärkung der Gründungskultur zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge gefördert werden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Grsätzliches Ziel der Mittelstandspolitik des BMWi ist es, die Rahmenbedingungen unternehmerische Handeln weiter zu verbessern, so dass kleine mittlere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen Wachstums- Beschäftigungspotenziale umfassend entfalten können. Ziel der Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen mit Hilfe der GRW ist es, in diesen Regionen den Strukturwandel zu unterstützen Wachstumsimpulse zu geben. Die Regionen sollen in die Lage versetzt werden, neue Einkommensmöglichkeiten Arbeitsplätze zu schaffen. Das soll erreicht werden durch verstärkte Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, einen verbesserten Wissenstransfer von Forschungseinrichtungen zu KMU, die Stärkung der Humankapitalbildung wie auch von Forschung Entwicklung bei KMU. Hinzu kommen die Verbesserung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur sowie der regionalen überregionalen Kooperation Vernetzung. Zurückliegende Erfolgskontrollen haben gezeigt, dass die Beschäftigungs- Lohnentwicklung bei geförderten Betrieben deutlich besser ist, als bei nicht geförderten Betrieben. Im Bereich der Fachkräftesicherung geht es u. a. darum, das inländische Fachkräftepotenzial besser zu erschließen. So sollen u. a. leistungsstarke Jugendliche für die Ausbildung begeistert sowie Potenziale bei den Jugendlichen gehoben werden, die es bislang nicht in Ausbildung geschafft haben. Zudem sollen Unternehmen für die Nutzung unzureichend genutzter inländischer Fachkräftepotenziale von (z. B. Frauen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergr) sowie für die Integration von Flüchtlingen in Praktika, Ausbildung Beschäftigung gewonnen werden. Um ihren Fachkräftebedarf adäquat sicherzustellen, werden KMU darüber hinaus bei der Auswahl von Auszubildenden der Integration von Flüchtlingen unterstützt. Auch werden Betriebe ausländische Fachkräfte über reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten u. a. durch informiert. Des Weiteren sollen Beschäftigungspotenziale von Flüchtlingen von Menschen mit Migrationshintergr durch verbesserte Verfahren zur Bewertung ausländischer Qualifikationen erschlossen werden. Die Förderung der beruflichen Bildung hat das Ziel, zum einen die Ausbildungsbereitschaft -fähigkeit der Handwerksbetriebe zu erhöhen, zum anderen die hohe Qualität der Bildung zu sichern. Aufgr der seit 2011 rückläufigen Gründungsdynamik ist es Ziel der Besregierung, die Gründungskultur in Deutschland zu stärken für mehr Unternehmergeist zu werben. Im Rahmen der Innovativen Unternehmensgründungen hat das Programm EXIST zum Ziel, eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen Forschungseinrichtungen zu etablieren die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen zu erhöhen. So führten 85 Prozent der geförderten Vorhaben des EXIST- Gründerstipendiums bereits zur Gründung bzw. zur konkreten Vorbereitung einer Gründung (insgesamt: mehr als 1100 Unternehmen bis 2015). Neun von zehn Unternehmen sind zwei e nach Gründung weiterhin aktiv. Durch den INVEST - Zuschuss für Wagniskapital sollen mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für risikobehaftete Investitionen in junge innovative Unternehmen gewonnen damit der Kapitalzugang dieser Unternehmen nachhaltig verbessert werden. Mit dem Eckpunktepapier Wagniskapital der Besregierung wurde beschlossen, INVEST massiv auszuweiten insbesondere den Kreis der Antragsteller deutlich zu vergrößern. Damit werden weitere Anstrengungen unternommen, privates Wagniskapital auf breiter Front zugunsten junger innovativer Unternehmen zu mobilisieren. Auch die Mittel zur Förderung des unternehmerischen Knowhows dienen dazu, die Gründungsdynamik zu erhöhen, die Startphase von Gründungen zu erleichtern, die Gründungspotenziale von Zielgruppen (u. a. Frauen Menschen mit Migrations-/Flüchtlingshintergr) zu heben sowie unternehmensgrößenspezifische Wettbewerbsnachteile abzubauen, indem kleine mittlere Unternehmen externes, qualifiziertes Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung frühzeitig in Anspruch nehmen können.