hiermit möchte ich Ihnen die Antworten auf Ihre Wahlprüfsteine zukommen lassen, auch im Namen meiner Kollegin Nicole Maisch.

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1 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sportausschuss, MdB Platz der Republik Berlin VdK HESSEN-THÜRINGEN Elsheimerstraße Frankfurt Platz der Republik Berlin Telefon Fax daniela.wagner@bundestag.de Wahlkreis Lauteschlägerstr Darmstadt Telefon Fax daniela.wagner@wk.bundestag.de Berlin, Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Ihnen die Antworten auf Ihre Wahlprüfsteine zukommen lassen, auch im Namen meiner Kollegin Nicole Maisch. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

2 Seite 2 von 6 Seiten des Schreibens vom Fragen des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen zur Bundestagswahl 2013 Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen bittet anlässlich der Bundestagswahl 2013 die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien um die Beantwortung folgender Fragen: 1. a) Gibt es in Hessen ein Armutsproblem? Auch wenn die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Hessen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, sind auch in Hessen viel zu viele Menschen von der Armut betroffen. Sogar 18,3 % der unter drei-jährigen Kinder sind von Armut bedroht. Bei den unter 18-Jährigen sind es mit 15,4 % kaum weniger. Auch Altersarmut wird zum immer größeren Problem. b) Wenn ja, in welchen Regionen? Gewiss gibt es Regionen, in denen die Zahl einkommensschwacher Familien größer ist. Doch Armut lässt sich nicht regional eingrenzen. Viel wichtiger ist bei der Frage der Armut daher die Feststellung der Ursachen und der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. c) In welchen von diesen Regionen würden Sie das Ausmaß als gesellschaftspolitisch bedenklich bezeichnen? Armut ist in jeglicher Form und in jeglichem Ausmaß gesellschaftspolitisch bedenklich und muss durch entsprechende strukturelle Änderungen bekämpft werden. Siehe außerdem Antwort auf Frage 1 b). 2. Mit welchen Maßnahmen kann bestehende Armut aus Ihrer Sicht bekämpft werden? Gehört hierzu auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns? Es bedarf weitreichender Maßnahmen, wenn wir es in Deutschland mit der Bekämpfung von Armut ernst meinen. Für uns Grüne gilt dabei vor allem: Prävention verbessern. Die Bekämpfung von Armut fängt schon bei der Bildung an. Wir benötigen ein inklusives Bildungssystem, ausreichende Kita-Plätze und mehr Ganztagsschulen. Wichtig ist ferner eine Arbeitsmarktpolitik, die allen, besonders auch Frauen, reelle Chancen auf einen Arbeitsplatz ermöglicht. Die beste Versicherung gegen Kinder- und Altersarmut ist Erwerbstätigkeit, gekoppelt mit einem Lohn, der es ermöglicht, zu versorgen und vorzusorgen. Die Einführung eines Mindestlohns ist für uns deshalb zwingend notwendig. Als präventive Maßnahme ist auch die Weiterentwicklung der Rentenversicherung wichtig. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung für alle weiter entwickeln. 3. a) Sind Sie mit uns der Meinung, dass zukünftige Generationen in besonderer Weise von

3 Seite 3 von 6 Seiten des Schreibens vom Altersarmut bedroht sind? Armut im Alter existiert schon heute und wird in den kommenden Jahren stark zunehmen. Dies hängt unter anderem mit dem Anwachsen prekärer Beschäftigungsformen (Leiharbeit, Minijobs, Niedriglohnsektor ) zusammen. Die ungleiche Bezahlung von Frauen und der lange Verbleib von Frauen in Minijobs führen darüber hinaus zu einer hohen Altersarmut bei Frauen. Wir wollen schrittweise alle Menschen in den Schutz vor Altersarmut einbeziehen (Bürgerversicherung). Damit Armut im Alter gar nicht erst entsteht, setzen wir auf Bildung, auf reelle Chancen am Arbeitsmarkt auch für Ältere und auf ausreichende und angemessene Löhne. b) Wenn ja, welche Instrumente halten Sie zur wirksamen Gegensteuerung für geeignet? Gehört hierzu auch das DGB-Rentenkonzept"? Wir wollen die Grüne Garantierente einführen. Diese sieht vor, die Rentenversicherung zu einer solidarischen Sozialversicherung mit Mindestniveau weiter zu entwickeln. Wer 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, erhält mindestens 850 Euro, zudem lohnt sich die betriebliche und private Altersvorsorge. Hierzu gehört auch die stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten bis zu 10 Jahren. Eine weitere Absenkung des Rentenbeitrages halten wir nicht für zielführend als wirksames Instrument gegen Altersarmut. Die Stabilisierung der Rente muss einher gehen mit der Einbeziehung von weiteren Gruppen wie Selbstständigen in die Beitragspflicht der Rentenversicherung. Hierzu gehört auch die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung und die Wiedereinführung von Mindestbeiträgen für Arbeitslose. 4. Halten Sie die Absenkung des Rentenniveaus von heute rund 50 auf 43 Prozent bis 2030 für richtig oder sehen Sie Alternativen? Die Rentenversicherung wurde in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Maßnahmen an den demographischen Wandel angepasst. Kein anderer Zweig der sozialen Sicherung ist bisher so konsequent den Herausforderungen des demografischen Wandels angepasst worden wie die gesetzliche Rentenversicherung. Hierdurch haben wir erreicht, dass die Rentenversicherung stabilisiert wurde. Das wollen wir beibehalten. Die Kehrseite: Das Risiko der Altersarmut steigt für bestimmte Gruppen. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegen treten, mit einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sowie Maßnahmen innerhalb der Rentenversicherung zum Aufbau eigenständiger Ansprüche und der grünen Garantierente. Außerdem braucht es Verbesserungen im Bereich der Grundsicherung, des Wohnens und der Gesundheitsversorgung. 5. a) Halten Sie die zunehmende Ungleichverteilung privaten Vermögens in der

4 Seite 4 von 6 Seiten des Schreibens vom Bundesrepublik Deutschland für ein Anzeichen für das Voranschreiten sozialer Spaltung? Ja. Deshalb haben wir ein Steuerkonzept entwickelt, das die vermögendsten Haushalte und die Bezieher der höchsten Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zur Tilgung des Schuldenberges heranziehen wird. Hierzu wollen wir den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer auf Euro erhöhen und den Spitzensteuersatz von aktuell 42% auf 49% ab Euro anheben. Mit einer auf 10 Jahre begrenzten Vermögensabgabe wollen wir die aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen entstandenen Schulden abbauen, wobei nur Menschen belastet werden, die über ein Vermögen von über eine Million Euro verfügen. Damit kann die Verschuldung des Bundeshaushaltes um etwa 100 Mrd. Euro reduziert werden. b) Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf zur Gegensteuerung? Unser Ziel ist die Korrektur der anhaltenden Umverteilung von unten nach oben und der geringen sozialen Durchlässigkeit in Deutschland. Nur so können wir Wirtschaft und Gesellschaft stabil halten. c) Wenn ja, welchen? Eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen, von Vermögen und Finanztransaktionen sowie ein gesetzlicher Mindestlohn und ein besserer Schutz vor Armut sind für uns elementare Voraussetzungen für einen neuen sozialen Ausgleich. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Neben einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen und fairen Löhnen braucht es dazu Steuern, Abgaben und soziale Leistungen, die so aufeinander abgestimmt sind, dass sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt. 6. Wie kann aus Ihrer Sicht die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt werden? Wie schätzen Sie die Entwicklung der Höhe der Zusatzbeiträge ein und welche Alternativen sehen Sie zur Erhebung von Zusatzbeiträgen? Durch eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, in der auch Gutverdienende, Beamte und Selbstständige am Solidarausgleich teilnehmen. Außerdem muss mit der Bürgerversicherung eine Ausweitung auf Beitragsbemessungsgrundlage auf hohe Vermögenseinkünfte und Gewinne stattfinden, also auf die Einkommensarten, deren Anteil am Volkseinkommen steigt. Die Zusatzbeiträge wollen wir als ersten Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung

5 Seite 5 von 6 Seiten des Schreibens vom unmittelbar nach den Bundestagswahlen abschaffen.

6 Seite 6 von 6 Seiten des Schreibens vom Halten Sie die heutige Ausgestaltung der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung" für zukunftsfähig? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Absicherung des Pflegerisikos so zu gestalten, dass ein Heimaufenthalt nicht automatisch" zur Sozialhilfebedürftigkeit führt? Wir halten grundsätzlich am Teilleistungsprinzip in der Pflegeversicherung fest. Wir werden jedoch für eine echte Dynamisierung der Leistungen sorgen, die sich an der Lohn- und Preisentwicklung orientiert. Bei der stationären Pflege ist auch zu beachten, dass ein nennenswerter Teil durch die Besonderheit der Wohnform entsteht. Auch deshalb wollen wir den Ausbau ambulanter Unterstützungsformen fördern, um passgenauere Unterstützungsarrangements zu ermöglichen.