Altersarmut bekämpfen

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1 Quelle: Johannssen/photothek.net Altersarmut bekämpfen Mehr Vorsorge, mehr Rente UNS GEHT S UMS GANZE

2 Altersarmut gibt es wir nehmen sie ernst Altersarmut in Deutschland gibt es und sie droht in den kommenden Jahrzehnten weiter zu steigen. Nahezu jeder zweite hat inzwischen Angst davor, im Alter nicht genug Geld zu haben. In Gefahr sind vor allem Menschen, die prekär beschäftigt sind und waren; Menschen, die lange erwerbslos sind und wenig verdient haben. Frauen sind stärker von Altersarmut bedroht als Männer; Ostdeutsche stärker als Westdeutsche; Menschen mit Migrationshintergrund stärker als Menschen ohne Migrationshintergrund und erwerbsgeminderte und behinderte Menschen stärker als nicht behinderte Menschen. Bedroht sind auch Selbstständige, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angehören und nicht genug verdienen um privat vorzusorgen, insbesondere Solo-Selbstständige. Altersarmut ist keine Randerscheinung. Zwar beziehen nur 2,3 Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung. Allerdings ist in dieser Gruppe der Anteil der verdeckt Armen also derjenigen, die einen Anspruch auf Grundsicherung hätten, die Leistung aber nicht in Anspruch nehmen besonders hoch. Rund 15 Prozent der Älteren sind von dem Risiko der Einkommensarmut 2 betroffen. Wenn wir nicht entschieden gegensteuern, wird die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinandergehen. Die Folgen hiervon sind weit über die Rentenversicherung hinaus zu spüren. Denn ein Mangel an Einkommen ist eine wichtige Dimension von Armut, aber nicht die einzige. Hinzu kommen vielfältige sonstige Benachteiligungen, die arme Alte belasten: Vereinsamung, schlechte Wohnsituation, mangelhafte medizinische Versorgung, Beschränkung bei Ernährung, Kleidung und Mobilität. Erschwerend kommen noch Scham und Angst vor dem sozialen Stigma hinzu. So trauen sich viele nicht, ihre Ansprüche geltend zu machen und leben deshalb als verdeckt Arme sogar unter dem Existenzminimum. Dass die Bundesregierung das Thema nach wie vor nicht konsequent angeht, ist ein Skandal. Dabei ist Armut im Alter besonders schwerwiegend, weil ältere Menschen kaum die Möglichkeit haben, ihre Lage aus eigener Kraft zu überwinden. 3

3 Dass die Bundesregierung die Altersarmut nicht konsequent angeht, ist ein Skandal. Quelle: Ein alter Mann am Küchentisch Menschen in der Fußgängerzone. Hess/dpa Quelle: picture alliance 4 5

4 Prävention ist der beste Schutz vor Altersarmut Altersarmut hat seine tieferen Ursachen im fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt, in prekärer Beschäftigung und in unterbrochenen Versicherungsbiografien. Im Dreieck von Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und schlechter Entlohnung gefangen, betrifft die Altersarmut immer mehr Menschen vor allem in strukturschwachen Gebieten und damit in weiten Teilen Ostdeutschlands. Zur Vermeidung zukünftiger Altersarmut gilt deswegen: Prävention verbessern! Der Kampf gegen Altersarmut beginnt de facto im Kindergarten. Bildung entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss über sozialen Zusammenhalt, aber auch über Wettbewerbsfähigkeit. Wir Grüne im Bundestag wollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren, für ein Bildungssystem, das jedem seine Chance gibt. Das ist unser Ziel. Der Haushaltstitel für Eingliederungsmaßnahmen im Bundeshaushaltsplan muss wieder angehoben werden. Wir wollen in Kindergärten und in Arbeitsmarktpolitik investieren. Dann werden auch Frauen besser in der Lage sein, selbst für ihr Alter vorzusorgen. Wesentliches Problem für die Entwicklung der Renten heute und morgen ist die Entwicklung der Löhne in Deutschland. In keinem anderen Land Europas ist die Lohnspreizung mittlerweile so ausgeprägt wie bei uns. Das Hin und Her um den Mindestlohn muss endlich ein Ende haben. Mindestlöhne für alle, das ist das grüne Ziel. Altersarmut ist schon heute ein Problem, das in Zukunft immer größer wird. Katrin Göring-Eckardt MdB zuständig für Grundsicherung im Alter 6 7

5 Aufbau eigener Rentenansprüche ermöglichen Die Altersabsicherung von Menschen mit geringem Einkommen ist in Deutschland deutlich schlechter als in anderen Ländern. Wer heute als junger Mensch ins Arbeitsleben eintritt und sein Leben lang weniger als der Durchschnitt verdient, dessen Rente ist in Deutschland so klein wie nirgendwo sonst in Europa. Gleichzeitig weist unser Alterssicherungssystem Lücken auf. Frauen trifft beides besonders hart. Auch in der Rentenpolitik setzen wir deshalb auf Prävention. Wir wollen Selbstständige ohne andere verpflichtende Alterssicherung in die Rentenversicherung einbeziehen, denn sie sind heute in besonderem Maße von Altersarmut bedroht. Auch halten wir die Minijobs für reformbedürftig und wollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verstärkt fördern. Noch vor kurzem hat die Bundesregierung die Alterssicherung der Arbeitslosen verschlechtert. Wir wollen dagegen die Wiedereinführung der Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose im ALG II-Bezug und wollen, dass diese mindestens auch für Menschen mit Sozialhilfe und Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Damit soll insbesondere der Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen und Erwerbsminderungsrenten gesichert werden. Und: Wir wollen die eigenständige Alterssicherung von Frauen verbessern. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiter entwickeln. Auf diese Weise schaffen wir mehr Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Berufsgruppen und sichern bisher lückenhaft abgesicherte Personen besser ab. Würdevolles Altern: Existenzsichernde Rente für ein selbstbestimmtes Leben frei von Armut. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB Sprecher für Rentenpolitik 8 9

6 Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung der Garantierente ein. Quelle: Mahler/Ostkreuz 10 11

7 Garantierente einführen Die Rentenbiografien der heutigen RentnerInnen und zum größten Teil auch derjenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, sind schon geschrieben. Präventive Maßnahmen allein reichen deshalb nicht mehr aus, um ihre Situation zu verbessern. Wir wollen daher die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung auf ein Niveau anheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht. Durch die Einführung der Garantierente sollen geringe Renten für langjährig Versicherte auf ein Mindestniveau aufgestockt werden, das über der durchschnittlichen Grundsicherung liegt. Die Garantierente darf nicht stigmatisieren und muss unbürokratisch sein. Deswegen sollte sie eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Die Vorschläge der Bundesministerin von der Leyen für eine Zuschussrente lehnen wir aus zwei Gründen ab: weil 40 Jahre Versicherungszeit die das Regierungskonzept voraussetzt eine viel zu hohe Schwelle sind; und weil sie keine eigenständige Mindestsicherung von Frauen schafft, da Part ner einkommen angerechnet werden sollen. Wir streben an, dass die Garantierente ab 30 Versicherungsjahren gezahlt wird. Falls finanzierbar, halten wir es für sinnvoll, die Garantierente so zu gestalten, dass sich Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung auch für Menschen mit geringen Einkommen lohnen. Genauso wichtig ist es, auch an Personen eine Garantierente zu zahlen, die jetzt schon in Rente sind. Die oben genannten präventiven Maßnahmen sollen verhindern, dass die Garantierente in Anspruch genommen werden muss. Ein weiterer Grund für Altersarmut ist, dass die durchschnittliche Höhe der Erwerbsminderungsrenten in den letzten Jahren immer weiter gesunken ist. Deswegen sind neben der Einführung der Garantierente auch bei der Erwerbsminderungsrente dringend Verbesserungen notwendig. Wir brauchen flexiblere Wege in den Ruhestand

8 Bezahlbar und altersgerecht wohnen In vielen deutschen Städten sind Quartiere mit einer Konzentration von städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen entstanden. Eine angemessene und bezahlbare Wohnung und ein gesundes Wohnumfeld sind aber elementare Voraussetzungen für soziale Teilhabe. Nach den Berechnungen der Kommission Wohnen im Alter benötigen wir bis 2013 (!) 4,5 Millionen altersgerechte beziehungsweise barrierefreie Wohnungen zusätzlich, damit alte Menschen nicht mangels passender Wohnungen in Pflegeheime umziehen müssen. Viele Haushalte sind aber schon heute mit den steigenden Mieten überfordert und werden in Gebiete mit schlechterem Wohnstandard abgedrängt. In Anbetracht dessen ist es vollkommen unverständlich, dass sich das Wohngeld zu einem Stiefkind der deutschen Politik entwickelt hat. Die Bundesregierung hat diesen Trend noch verschärft, indem sie den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner werden in Zukunft auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein und sich ihre derzeitige Wohnung nicht mehr leisten können wenn wir diesen Trend nicht umkehren. Quelle: Hess/dpa 14 15

9 Gesund bleiben auch bei kleinem Geldbeutel Im Zentrum der Gesundheitspolitik steht hierzulande immer noch die Heilung von Krankheiten, nicht das Fördern von Gesundheit und Verhindern von Krankheit. Das wollen wir ändern, in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Sozial benachteiligte Menschen sind häufiger krank und sterben früher als der Durchschnitt der Bevölkerung. Wir müssen uns daher viel stärker um arme Menschen kümmern, denn Menschen mit einem schlechten gesundheitlichen Zustand wiederum haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sind darum stärker von Armut bedroht. Ein Teufelskreis. Quelle: picture alliance Quelle: Lander/dpa Unter Rot-Grün ist es uns gelungen, die Prävention zu stärken und gesetzlich zu verankern. Auch haben die Krankenkassen von uns den gesetzlichen Auftrag bekommen, zur Verringerung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen beizutragen. Seither ist nicht mehr viel geschehen. Die Große Koalition hat es zaghaft versucht, aber nicht geschafft, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Und Schwarz-Gelb hat sich ein Präventionsgesetz gleich ganz verboten

10 Gerufen. Gekommen. Geblieben. bis ins hohe Alter. Mehr als ein Viertel der Migrantinnen und Migranten ist von Armut gefährdet. Auch unter ihnen sind jene besonders gefährdet, die allein erziehen, keinen Schulabschluss haben oder arbeitslos sind. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf weil es fraglich sei, ob diese Menschen auf Dauer in Deutschland bleiben wollen. Es ist an der Zeit von solchen Lebenslügen der deutschen Politik Abschied zu nehmen. Menschen, die lange in Deutschland gelebt und womöglich Kinder und Kindeskinder in Deutschland haben, bleiben auch im Alter in Deutschland. von Wohlstand, die wir für alle Bürgerinnen und Bürger anstreben. Die Regierung hat das Thema Altersarmut in seiner ganzen Vielschichtigkeit immer noch nicht erfasst. Beharrlich bleibt die Regierung dabei, dass kleinere Korrekturen in der Rentenpolitik genügen sollen. Dabei offenbart sich im Alter oft nur, was sich im Lebenslauf früh angedeutet hat: Aus einem Kind, das arm und unterversorgt aufwächst, wird ein Erwachsener, der arm durchs Leben geht und dies auch im Alter bleibt. Darum ist jede Regierung gut beraten mit dem Kampf gegen Altersarmut schon in der Kinderstube zu beginnen. Davon ist die schwarz-gelbe Regierung nach Einschätzung vieler Sachverständiger weit entfernt. Dazu brauchen sie eine ausreichende Rente, die sie vor Armut schützt. Und sie brauchen gute soziale Dienste, die sensibel mit individuellen Werten wie auch kulturellen und religiösen Prägungen umgehen; bei denen sich auch Menschen mit Migrationshintergrund willkommen fühlen und von denen auch Menschen mit kleinem Einkommen nicht ausgeschlossen sind. In die Gemeinschaft einbezogen sein: Auch das ist eine Form 18 19

11 Noch Fragen? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt MdB Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB Sprecher für Rentenpolitik Arbeitskreis 1: Wirtschaft und Soziales TEL 030/ , FAX 030/ /68 Zum Weiterlesen: Themen A-Z» Rente BUNDESTAGSDRUCKSACHEN: 17/2436 Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern 17/6317 Große Anfrage Altersarmut 17/5207 Gleiches Rentenrecht in Ost und West 17/4046 Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden Impressum: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, Berlin Gestaltung: Stefan Kaminski Stand: März 2012, Schutzgebühr: 0,05