Die Stadt gehört allen!

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1 Die Stadt gehört allen! Initiativen und Aktionen für ein Recht auf Stadt am Beispiel Hamburg Bachelor-Thesis Fachhochschule Düsseldorf Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften Bachelor of Arts Sozialarbeit/Sozialpädagogik WS 2013/2014 Vorgelegt von: Katharina Bengin Matrikelnr.: Erstprüfer: Dipl.-Sozialarbeiter Alexander Flohé Zweitprüfer: Prof. Dr. Reinhold Knopp Abgabe: Düsseldorf,

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3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Aufbau der Arbeit und methodisches Vorgehen Recht auf Stadt - Konzepte im ursprünglichen und aktuellen Kontext Henri Lefébvre David Harvey Andrej Holm Das Recht-auf-Stadt -Netzwerk Hamburg Vorgeschichte: Die Häuserkämpfe in der Hafenstraße Entstehungsgeschichte des Recht auf Stadt -Netzwerkes Manifest Not in our name, Marke Hamburg! Initiativen und Aktionen Die Rote Flora Komm in die Gänge Brandshof bleibt! Gartendeck KEBAP Kritische Betrachtung von Recht-auf-Stadt - Konzepten und Umsetzungen Fazit und Ausblick Literaturverzeichnis Anhang.....i 10. Persönliche Erklärung

4 E i n l e i t u n g 3 1. Einleitung Ihr seid die genialen Dilettanten, wir sind Eure wohlhabenden Verwandten [ ]. Wir haben auch so unsere Visionen; in denen könnt Ihr arbeiten und wohnen [ ]. Ihr habt den Stil, wir die Verwertung (Die Goldenen Zitronen, 2013), so singen die Goldenen Zitronen in dem Song Der Investor und beantworten damit die Frage, die der Albumtitel stellt: Who s bad?. Welche Rolle spielt Geld in der Stadt? Gibt es auf den städtischen Raum bezogen Rechte, die Menschen mit viel Geld eher zustehen als Menschen mit weniger Geld? Unter dem Stichwort `Right to the City` - `Recht auf die Stadt` - konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern. In New Orleans fordern die Mieter der Sozialwohnungssiedlungen die Rückkehr in ihre preiswerten Wohnungen, in Madrid protestieren Sexarbeiterinnen und Bewohner gegen die Verdrängung aus ihrem Stadtteil [ ], in Istanbul wehrte sich eine Roma- Nachbarschaft gegen den Abriss einer ganzen Siedlung, in kleineren deutschen Städten wie Wuppertal mobilisieren breite Bündnisse gegen das kommunale Spardiktat, und in Hamburg besetzen Künstler die letzten historischen Gebäude im Gängeviertel, um die Neubaupläne eines Investors zu verhindern. ( Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Recht auf Stadt - Begriff und praktischen Umsetzungen des Konzeptes im Rahmen von Initiativen des Recht auf Stadt -Netzwerkes in Hamburg. Dabei wird den Fragen nachgegangen, was ursprünglich mit dem Recht auf Stadt - Begriff gemeint war, in welchem historischen und sozialen Kontext der Begriff entstand, was die Forderung beinhaltet und was man heute darunter versteht. Zudem soll erklärt werden, welche Rolle stadtpolitische Akteure, Investoren, Bürger und Aktivisten dabei spielen. Wie konnte es dazu kommen, dass sich ausgerechnet in der Stadt Hamburg eine große und kontinuierliche Bewegung unter diesem Motto formierte? Wie sieht die Arbeit in den Initiativen konkret aus? Welche Ziele haben sie? Und welches

5 E i n l e i t u n g 4 Verständnis haben sie vom Recht auf Stadt? Dafür werden unterschiedliche Initiativen untersucht: Das von Autonomen besetzte Kulturzentrum Rote Flora, das von Künstlern besetzte Gängeviertel, das Ökoprojekt Gartendeck, das Kultur- und Energieprojekt KEBAP sowie die Mieterinitiative Brandshof bleibt!. Außerdem wird eine Auseinandersetzung mit der Kritik um den Slogan Recht auf Stadt und das Netzwerk in Hamburg stattfinden. Wie intensiv wird das Engagement tatsächlich betrieben? Und wie wird es von der Presse dargestellt? In wie weit arbeiten die verschiedenen Initiativen zusammen? Und gibt es Meinungsverschiedenheiten? David Harvey stellt fest, dass die Freiheit uns selbst und unsere Städte zu erschaffen und immer wieder neu zu erschaffen, [ ] eins der kostbarsten und dennoch am meisten vernachlässigten unserer Menschenrechte (Harvey, 2013, S. 28) sei. Diese Arbeit soll am Beispiel Hamburg zeigen, wie sich eine Bewegung formierte, die von diesem Recht Gebrauch macht. So stellt sich zwangsläufig auch die Frage: Wem gehört die Stadt? Lautet die Antwort Die Stadt gehört allen!? Anmerkung: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wurde.

6 A u f b a u d e r A r b e i t u n d m e t h o d i s c h e s V o r g e h e n 5 2. Aufbau der Arbeit und methodisches Vorgehen Im Verlauf dieser Arbeit werden die Recht-auf-Stadt Konzepte in historischer und aktueller Hinsicht thematisiert und die Praxis der Initiativen des Hamburger Rechtauf-Stadt -Netzwerkes dargestellt. Das dritte Kapitel bildet die theoretische Rahmung. Darin wird zunächst der Begriff Recht auf Stadt anhand der Konzeptionen des französischen Philosophen Henri Lefébvre aus dem Jahr 1968 erläutert. Anschließend werden die darauf aufbauenden Ausführungen von David Harvey und Andrej Holm zu aktuellen Recht auf Stadt Konzepten dargelegt. Mit dem Autor Andrej Holm wird die inhaltliche Verknüpfung zu Kapitel 4 hergestellt. Der Sozialwissenschaftler beschäftigt sich intensiv mit den Themen Stadtentwicklung und Gentrifizierung 1 und nimmt in seinen Ausführungen zu stadtpolitischen Initiativen regelmäßig Bezug zum Recht auf Stadt -Netzwerk in Hamburg. In Kapitel 4 wird zunächst die Frage beantwortet, warum sich insbesondere die Stadt Hamburg für Untersuchungen und Beobachtungen zum Thema Recht auf Stadt eignet. Dazu wird zu der Geschichte der Häuserkämpfe in der Hansestadt unter dem Stichwort Hafenstraße Bezug genommen, um mit diesen Hintergrundinformationen die Entstehungsgeschichte des Hamburger Recht auf Stadt -Netzwerkes zu beleuchten. Anschließend findet die Auseinandersetzung mit dem Manifest Not in our name, Marke Hamburg!, eine zentrale Veröffentlichung und Stellungnahme einer einzelnen Initiative, welche sich jedoch als repräsentativ für das gesamte Netzwerk versteht, statt. 1 Gentrifizierung: Abgeleitet vom engl. gentry (=niederer Adel) wird der Begriff Gentrifizierung zur Charakterisierung von Veränderungsprozessen in städtischen Vierteln verwendet. Er beschreibt den Wechsel einer statusniedrigeren zu einer statushöheren (finanzkräftigeren) Bewohnerschaft, der oft mit einer baulichen Aufwertung, Veränderungen der Eigentümerstruktur und steigenden Mietpreisen einhergeht (

7 A u f b a u d e r A r b e i t u n d m e t h o d i s c h e s V o r g e h e n 6 In Kapitel 5 geht es darum, einen konkreten Einblick in die Arbeit und das Engagement in den Initiativen zu verschaffen. Hierzu wurden Experteninterviews mit Aktivisten aus drei Initiativen des Netzwerkes geführt. Zu jeder der vorgestellten Initiativen werden die Entstehungsgeschichte, die Ziele, die Aktionen und Projekte sowie die Wirkung des Engagements erörtert. In Kapitel 6 findet eine kritische Auseinandersetzung zum einen mit dem Slogan Recht auf Stadt und zum anderen mit der Aktivität in der Hamburger Recht auf Stadt -Bewegung, sowohl auf Initiativen-Ebene als auch auf Netzwerk-Ebene, statt. Im siebten Kapitel werden die wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Arbeit zusammengefasst und ein Ausblick für die Thematik formuliert. Zum methodischen Vorgehen lässt sich sagen, dass für die Experteninterviews das theoretische Konzept von Michael Meuser und Ulrike Nagel grundlegend war. Sie beschreiben, dass das Experteninterview als Methode der qualitativen empirischen Sozialforschung seit Beginn der 1990er Jahre einen erheblichen Aufschwung erlebt habe (Meuser/Nagel, 2009, S. 35). Das Experteninterview ziele auf Expertenwissen ab, sodass eine Erörterung des Begriffes Experte nötig sei, um das Experteninterview von anderen Interviewverfahren abgrenzen und unterscheiden zu können. (Meuser/Nagel, 2009, S. 36). Bei der Bestimmung des Expertenbegriffes gehe es um die Frage, ob es Eigentümlichkeiten gibt, die das Expertenhandeln und wissen von anderen Formen sozialen Handelns und Wissens, insbesondere vom Alltagshandeln und wissen unterscheidet (Meuser/Nagel, 2009, S. 37). Meuser und Nagel definieren unter Bezugnahme von Hitzler und Bohner den Expertenbegriff so: Als Experte kommt in Betracht, wer über eine `institutionalisierte Kompetenz zur Konstruktion von Wirklichkeit` verfügt. Expertenwissen zeichnet sich durch die Chance aus, `in der Praxis in einem bestimmten organisationalen Funktionskontext hegemonial zu werden` und so `die Handlungsbedingungen anderer Akteure [ ] in relevanter Weise` mitzustrukturieren (Meuser/Nagel, 2009, S. 38). Teilweise sehen Autoren, wie zum Beispiel Spondel, das Sonderwissen von Experten an ihre Berufsrolle gebunden (ebd.). Meuser und Nagel greifen diesbezüglich jedoch eine Begriffsbestimmung von Gorden aus dem Jahr 1975 auf, in der dieser als Experten jene Personen sieht, die [aktive] Partizipanten in kommunalen Angelegenheiten [sind] (Meuser/Nagel, 2009, S. 43), also etwa Aktivisten in Bürgerinitiativen, Hilfeorganisationen, Selbsthilfegruppen, ehrenamtlich Tätige in Fürsorge,

8 A u f b a u d e r A r b e i t u n d m e t h o d i s c h e s V o r g e h e n 7 Sozialarbeit und ähnlichen Feldern freitätiger Hilfe. (Meuser/Nagel, 2009, S. 43f.). Die genannten Akteure würden durch ihre Tätigkeit, die sich nicht zwangsläufig auf ihre Ausbildung bezieht, ein Sonderwissen erwerben, da sie über einen bevorrechtigten Zugang zu Informationen verfügen (Meuser/Nagel, 2009, S. 44). Für die für diese Arbeit geführten Interviews wurde die Methode eines narrativen Experteninterviews gewählt, welches sich maßgeblich auf den oben aufgeführten Expertenbegriff stützt. Bei den drei Interviewpartnern handelte es sich um Aktivisten aus den Initiativen Die Rote Flora, Gartendeck und KEBAP, die alle dem Recht auf Stadt -Netzwerk Hamburg angeschlossen sind. Die befragten Aktivisten sind entweder seit der Gründung der Initiativen oder seit mindestens einem Jahr dort engagiert. Darüber hinaus wurde eine schriftliche Stellungnahme der Initiative Brandshof bleibt!, unter Verwendung des Selben Fragebogens wie für die persönlichen Interviews, verwendet (siehe Anhang A 2.). Die Initiative Komm in die Gänge wird anhand von Sekundärliteratur und Selbstdarstellungen beschrieben. Dieser Methodenmix ergibt sich aus den Umständen, dass die ehrenamtliche Struktur der Initiativen nicht immer ein entsprechendes Zeitfenster für Öffentlichkeitsarbeit zulässt und sich daher nicht für jede Initiative die Gelegenheit für ein persönliches Interview ergeben hat. Der Fragebogen und die Audiodateien der Interviews sowie Materialien von und über die Initiativen finden sich im Anhang dieser Arbeit.

9 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 8 3. Recht auf Stadt - Konzepte im ursprünglichen und aktuellen Kontext In diesem theoriebezogenen Kapitel soll der Begriff Recht auf Stadt erläutert werden. Zunächst wird das Konzept des französischen Philosophen Henri Lefébvre dargestellt. Er prägte erstmals diesen Begriff im Jahr Anschließend werden zwei aktuelle Recht auf Stadt - Konzepte erläutert. Teilweise bauen die aktuellen Konzepte auf dem ursprünglichen Konzept auf oder verstehen sich als Weiterentwicklung. 3.1 Henri Lefébvre Henri Lefébvre, wurde am 16. Juni 1901 im französischen Hegetmau geboren. Er studierte Philosophie an der Universität Aix-en-Provence und schloss sein Studium 1920 mit der Promotion ab. Im Jahr 1928 trat er der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) bei. In der Zeit von 1929 bis 1940 arbeitete er als Philosophielehrer im höheren Schuldienst. Nach dem 2. Weltkrieg verfasste Lefébvre zahlreiche Schriften und Aufsätze über den Marxismus. Von 1961 bis 1965 hatte er eine Professur für Soziologie an der Universität Straßburg und später in Nanterre. Henri Lefébvre starb im Jahr 1991 (Elden, 2004, S.2 f.). Das Recht auf Stadt -Konzept entwickelte Henri Lefébvre in den 1960er Jahren. Zu jener Zeit war Frankreich, wie die meisten westlichen Länder, vom einsetzenden Fordismus 2 und dem Ausbau des keynesianischen Wohlfahrtsstaates 3 geprägt (Schmid, 2011, S. 25). 2 Fordismus: Der Fordismus ist eine auf den amerikanischen Automobilhersteller Henry Ford zurückgehende Produktionsweise, die in erster Linie durch eine standardisierte Massenproduktion gekennzeichnet war. ( 3 Keynesianischer Wohlfahrtsstaat: Von J. M. Keynes entwickelte Wirtschaftstheorie, die nicht davon ausgeht, dass die Selbstregulierung des Marktes für Vollbeschäftigung sorgt. Vielmehr kommen dem Staat wichtige Aufgaben bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere beim Ausgleich der zyklischen Schwankungen von Angebot und Nachfrage zu (

10 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 9 Frankreich erlebt eine Periode exzessiver Urbanisierung (Guelf, 2010, S. 16). Diese Entwicklung war von einer rasanten Zunahme von Gastarbeitern und der massiven Wanderungsbewegung von ländlichen in städtische Gebiete geprägt. In und um die Hauptstadt herum kam es zur Bildung sogenannter bidonvilles. Von diesen Wellblechquartieren gab es 1966 bereit 166. Die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung des Wohnungsbaus trug maßgeblich zu einer desolaten Wohnungsbaupolitik bei. Die sozial schwachen Schichten wurden vernachlässigt, sodass sich die Regierung bereits in den 50er Jahren dazu verpflichtet sah, eine Initiative zum sozialen Wohnungsbau zugunsten der benachteiligten Gruppen zu starten. Im weiteren Verlauf entstanden im Umland von Paris neue Wohnungen. Die Siedlung Sarcelles galt als abschreckendes Beispiel eines Billigwohnungsprogrammes und als Inbegriff eines menschenverachtenden Urbanismus (Guelf, 2010, S. 16). Die räumliche Entwicklung war also mit einer grundlegenden urbanen Transformation verbunden: Während der funktionalistische Städtebau zu einer Restrukturierung der Innenstädte führte, dominierte an den Rändern der Ballungsräume der Massenwohnungsbau mit seinen verheerenden Lebensbedingungen für die Bewohner (Schmidt, 2011, S. 26). Wie auch andere zeitgenössische Kritiker, bezeichnete Lefébvre diese Entwicklung der Urbanisierung als Krise der Stadt. Fernand M. Guelf erläutert diese Krise folgendermaßen: Der rasant ablaufende Urbanisierungsprozess, die funktionale Bauweise, der autogerechte Umbau, die Vertreibung von Großteilen der Bevölkerung aus den Innenstädten in die uniformen Wohnsilos der Vorstädte, die Zerstörung des gewachsenen sozialen Netzes haben zur Krise der Stadt [ ] beigetragen (Guelf, 2010, S. 22). Viele Bewegungen, die sich in den späten 1960er Jahren aus der Krise der Stadt heraus formierten, richteten ihren Protest in erster Linie gegen den westlichen Imperialismus, aber auch gegen verschiedenste Formen der Diskriminierung, die Fremdbestimmung der Alltagswelt, die Modernisierung der Innenstädte und die Vertreibung aus diesen. Sie beklagten den Verlust städtischer Qualitäten, sodass es auch Kämpfe für eine andere Stadt waren (Schmid, 2011, S. 26).

11 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 10 Lefébvre beobachtete diese Ereignisse und fühlte sich an die Commune 4 von 1871 erinnert. Er forderte daher ein Recht auf die Stadt und definierte es als ein Recht, nicht in einen Raum abgedrängt zu werden, der bloß zum Zweck der Diskriminierung produziert wurde (Schmidt, 2011, S. 26). Er bezog sich dabei nicht nur auf die bloße Wiederherstellung der alten Innenstädte, sondern forderte eine Teilhabe am urbanen Leben, einen Zugang zur erneuerten Zentralität (ebd.) und zu den Orten des Zusammentreffens. Außerdem forderte er den vollen und ganzen Gebrauch dieser Orte (Schmid, 2011, S. 27) zu erlauben. Für ihn bot die Stadt spezifische Qualitäten und Ressourcen, die für alle Menschengruppen zugänglich gemacht werden müssen. Lefébvre sah die Stadt als einen Ort, an dem Menschen die Möglichkeiten erhalten sollen, alternative Lebensentwürfe ausprobieren und realisieren zu können (Schmidt, 2011, S. 27). Er fasste das Recht auf Stadt zusammen als ein Recht auf ein transformiertes, erneuertes urbanes Leben [ ] (Schmid, 2011, S. 27). Die Forderungen nach einem neuen urbanen Leben wurden in den darauffolgenden Jahren immer wieder erhoben. Vor allem junge Leute protestierten an unterschiedlichen Orten gegen den Mangel an urbanem Leben und für Freiheiten, Bewegungsmöglichkeiten, städtische Kultur und die Aneignungen des öffentlichen Raums. Es gab zahlreiche Bemühungen um die Schaffung von Räumen für alternative Kultur sowie Hausbesetzungen und Kämpfe gegen die Gentrifizierung.(ebd.) Die Kämpfe waren vielfältig: Als Beispiele hierfür sind die Kämpfe der Gentrifizierungsgegener in Manhattens Lower East Side in den 1980er Jahren, die Aufstände im vernachlässigten Londoner Stadtviertel Brixton 1981 oder die Auseinandersetzungen in Athen von 2008 zu nennen. Weiterhin formierten sich 1985 nach dem Erdbeben in Mexiko Stadt viele soziale Bewegungen. Ähnliche Mobilisierungen waren zur selben Zeit in São Paulo zu beobachten (Schmid, 2011, S. 28). 4 Commune: Die Kommune von Paris oder auch Pariser Kommune genannt, ist eine Bezeichnung für die revolutionären Gegenregierungen in Paris zur Zeit der großen Revolution und besonders am Ausgang des deutsch-französischen Krieges 1870/71 ( 1905/A/Kommune+von+Paris).

12 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 11 Obwohl sich diese städtischen Kämpfe stark voneinander unterscheiden, lassen sich Gemeinsamkeiten bei dem Einsatz gegen soziale und räumliche Ausgrenzung feststellen. Alle Initiativen kämpften für den Zugang zu den Ressourcen einer Stadt (Schmid, 2011, S. 29). Um die unterschiedlichen Auseinandersetzungen in und um die Städte bei der gleichzeitigen Gemeinsamkeit der Forderung nach dem Recht auf die Stadt nach Lefébvre nachvollziehen zu können, ist es sinnvoll, die theoretischen Grundlagen seiner Konzeption näher zu betrachten. Zunächst sei erwähnt, dass sich Lefébvre als überzeugter Marxist bei seinen eigenen Theorien stets an denen von Marx orientierte. Teilweise stellen Lefébvres Arbeiten auch eine Weiterführung der Theorien und Überlegungen von Marx dar (Vgl. Lefébvre, 1972/ Lefébvre, 1975). So überrascht es auch nicht, dass Lefébvre sein Menschenbild eng an das von Karl Marx anlehnt. Beide gingen nämlich davon aus, so Guelf, dass der Mensch grundsätzlich ein Bestandteil der Natur ist und als Naturwesen nicht nur produziert, sondern sich selbst produziert (Guelf, 2010, S18). Da der einzelne Mensch in der Gesellschaft produziert, produziert sich die menschliche Gesellschaft selbst und eröffnet sich damit die Möglichkeit, den historischen Ablauf von Menschen ausgehend zu beeinflussen. Lefébvres Grundlage für seine Forderung nach einem Recht auf Stadt bildet seine zentrale Hypothese von der fortschreitenden globalen Verstädterung (Urbanisierung). Danach könne die aktuelle soziale Wirklichkeit nicht mehr mit den bekannten Kategorien Stadt und Land beschrieben werden, sondern sie muss mit den neu entstehenden Begriffen der neuen urbanen Gesellschaft erfasst und analysiert werden. Diese Hypothese Lefébvres markiert einen radikalen Bruch mit dem bis dahin geltenden traditionellen Verständnis der Stadt. Georg Simmel oder Louis Wirth beispielweise fassten die Stadt als klar identifizierbare Einheit [auf], die eine distinkte urbane Lebensweise begründet. (Schmid, 2011, S. 30). Lefébvres Hypothese deutete dagegen auf ein langfristiges Konzept urbaner Transformation. Er bezog sich dabei auf Friedrich Engels, der erkannt hatte, dass mit der industriellen Revolution eine massive Wanderung von den ländlichen Gebieten in die Städte verbunden war. Engels bewertete dies als ein Resultat der durch die Logik der Industrialisierung bewirkten Konzentration von Produktionsmitteln und

13 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 12 Arbeitskräften. Henri Lefébvre erweiterte diesen Gedanken und begriff den Prozess der Industrialisierung als Ausdehnung der industriellen Rationalität auf die gesamte Gesellschaft (Schmid, 2011, S. 31). Die verstädterte Gesellschaft sei demnach aus der Industrialisierung hervorgegangen. Anders gesagt: Industrialisierung und Urbanisierung bildeten laut Lefébvres Theorie eine Einheit (Lefébvre, 1990, S. 7). Ausgehend von dieser Grundlage verbildlichte Lefébvre den Prozess der Urbanisierung so: Die für das bäuerliche Dasein typische traditionelle Gemeinschaft, das Dorf, wandelt sich; es geht in größeren Einheiten auf oder wird von ihnen überdeckt. Der Industrie angegliedert, konsumiert es deren Erzeugnisse. Hand in Hand mit der Konzentration der Bevölkerung geht die Konzentration der Produktionsmittel. Das Stadtgewebe beginnt zu wuchern, dehnt sich aus und verschlingt die Überbleibsel des ländlichen Daseins. Mit >>Stadtgewebe<< ist nicht nur, im strengen Sinn, das bebaute Gelände der Stadt gemeint, vielmehr verstehen wir darunter die Gesamtheit der Erscheinungen, welche die Dominanz der Stadt über das Land manifestieren. (Lefébvre, 1990, S. 9 f.). Die wichtigste Folge dieser Entwicklung sah Lefébvre darin, dass sich die Stadt auflöse. Er erklärte: Das Phänomen Stadt zerfällt, indem es sich entfaltet (Guelf, 2010, S,27) und der Begriff Stadt entspricht keinem gesellschaftlichen Objekt mehr. (Schmid, 2011, S. 31). Aus dieser Feststellung ergab sich nun die Frage, wie das Städtische in der urbanisierten Gesellschaft überhaupt noch theoretisch dargelegt werden kann. Henri Lefébvre wählte dazu drei zentrale Begriffe: Mediation, Zentralität und Differenz. Das Städtische wurde von Lefébvre als eine Ebene der gesellschaftlichen Wirklichkeit identifiziert. Es gebe noch zwei weitere Ebenen. Zum einen die private Ebene, die das Alltagsleben und das Wohnen einschließe und zum anderen die globale Ebene, die den Weltmarkt, den Staat, das Wissen, die Institutionen und die Ideologien repräsentiere. Die Ebene des Städtischen bilde eine Zwischenebene, die als Mediation oder Vermittlung zwischen der globalen und der privaten Ebene funktioniere. In der vollständig urbanisierten Gesellschaft drohe jedoch die urbane Ebene zwischen der globalen und privaten Ebene zerstört zu werden. Auf der einen

14 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 13 Seite bringen die Industrialisierung und die Regeln des Weltmarktes eine weitgreifende und durch die Technik bestimmte Rationalität hervor. Dadurch scheinen Eigenheiten des Ortes zu verschwinden. Auf der anderen Seite werde der Raum einer privatwirtschaftlichen Logik unterworfen, sodass die Stadt sowohl von oben als auch von unten angegriffen werde. Es komme mit der vollständigen Urbanisierung der Gesellschaft in letzter Konsequenz zur Auflösung städtischer Einheiten und die Ebene der Mediation verschwinde. Mit dieser Erklärung wird erneut die Bedeutung, die Lefébvre der Stadt beimisst, deutlich: Die Stadt ist als gesellschaftliche Ressource zu begreifen. Sie bildet [die] wesentliche [Ebene] für die Organisation der Gesellschaft, sie führt unterschiedliche Elemente der Gesellschaft zusammen und wird so produktiv (Schmid, 2011, S. 32). Mit dem Begriff Zentralität beschrieb Lefébvre die Stadt als ein Zentrum. Die Stadt als Ort der Begegnung, der Kommunikation und der Information sei gleichzeitig ein Ort an dem sich Zwänge und Normalitäten auflösen. Er sagte: Das Städtische definiert sich als der Ort, an dem die Menschen sich gegenseitig auf die Füße treten, [an dem sich] Situationen derart miteinander verwirren, dass unvorhergesehene Situationen entstehen. (Schmid, 2011, S. 32). Zentralität beziehe sich demnach nicht auf eine geografische Situation, sondern auf eine mentale. Sie stehe für die Gleichzeitigkeit der Ereignisse, der Wahrnehmungen und der Elemente eines Ganzen. Sie könne als Gesamtheit von Differenzen (Schmid, 2011, S.33) verstanden werden. Dass die Stadt ein Ort der Differenz sei, ist die dritte Bestimmung Lefébvres. Für ihn war entscheidend, wie die Differenzen im konkreten Alltag erlebt werden. Die besondere Qualität des urbanen Raums entstehe dadurch, dass verschiedene Welten und Werte gleichzeitig präsent seien. Der urbane Raum stelle die Möglichkeit dar, alle Elemente zusammenzubringen. Lefébvre betonte außerdem, dass Differenz als aktives Element begriffen werden müsse (ebd.). Mit Hilfe dieser drei Begriffe und deren Erläuterungen, wird nun deutlich, dass Lefébvre in seinem Werk La révolution urbaine (1968) eine neue Definition des Urbanen hervorgebracht hat. Für ihn stellte sich zusätzlich die Frage, wie der urbane Raum produziert würde. Nach seiner Theorie der Produktion des Raumes gestaltet sich der Produktionsprozess dreidimensional: Es gebe die materielle Produktion, die

15 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 14 Produktion von Wissen und die Produktion von Bedeutungen. Im Zusammenspiel dieser Dimensionen entstehe der Raum. Aus dieser Überlegung heraus kam Henri Lefébvre zu der Erkenntnis, dass Raum ständig produziert und reproduziert werde. Er sei das Resultat von vielfältigen Aktionen. Diese schließen auch die ständigen Auseinandersetzungen um den Inhalt des Urbanen ein. Die Auseinandersetzung um die Stadt ermögliche konkrete Aneignungsprozesse und die Erfahrungen, dass urbane Räume auch anders gestaltet und genutzt werden können als bis dahin vorgesehen (ebd.) Aus diesem Grund schloss Lefébvre diese Erkenntnis in die Forderung nach einem Recht auf Stadt ein. Das Recht auf Stadt sei auch ein Recht auf urbanen Raum und somit auch das Recht an der Transformation und Erneuerung des urbanen Raumes teilzuhaben (Schmid, 2011, S. 39). Lefébvres Forderung nach einem Recht auf Stadt lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Aus der rasanten Urbanisierung in den 1970er Jahren ergab sich eine Transformation der Städte. Die Logik der Industrialisierung und des Fordismus schlugen sich nicht nur in der funktionalisierten Bauweise der Städte nieder. Auch der Einfluss auf das gesamte Alltagsleben war groß. Sozial Schwächere wurden an die Stadtränder vertrieben, wo der Massenwohnungsbau dominierte. Die Innenstädte wurden funktionalisiert, monotonisiert und bürokratisiert. Die Menschen begannen sich gegen die Modernisierung und Vertreibung aus ihren Städten zu wehren. Lefébvre forderte daher ein Recht auf Stadt, welches die Teilhabe am urbanen Leben, das Recht auf Orte des Zusammentreffens, des Austausches und der Zentralität beinhaltete. Er forderte, dass allen Menschen die Ressourcen einer Stadt zugänglich gemacht werden müssen und dass sie das Recht bekommen, an der Produktion des Raumes teilzuhaben. Henri Lefébvre bettete seine Forderung in das theoretische Gerüst einer neuen und zu seiner Zeit radikalen Definition von Raum und Stadt ein. In den nachfolgenden Kapiteln werden aktuelle Ansätze und Konzepte zur Recht auf Stadt -Thematik untersucht. Autoren wie David Harvey oder Andrej Holm entwickelten teilweise die Idee Lefébvres weiter, übertrugen sie auf aktuelle Bedingungen und übten Kritik.

16 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t David Harvey David Harvey, 1935 geboren, gilt heute als einer der einflussreichsten Sozialwissenschaftler der Gegenwart. Der überzeugte Marxist und Vertreter einer kritischen Stadtforschung, lehrt in Oxford, an der Johns Hopkins University in Baltimore und an der London School of Economics (Harvey, 2013, S.2). Harvey verfasste 2008 einen Aufsatz mit dem Titel The right to the city, indem er die Verbindung von Kapitalismus und Urbanisierung untersuchte. Er greift dabei immer wieder auf Lefébvres Recht auf Stadt -Ansatz zurück und führt diesen unter Bezugnahme auf die aktuelle neoliberale Stadtpolitik weiter aus. Er kritisiert eingangs, dass einerseits Menschenrechte auf politischer und ethischer Ebene in den letzten Jahrzehnten sehr stark an Bedeutung gewonnen hätten, aber andererseits das Recht auf Eigentum in seiner Stellung als absolutes globales Recht [ ] unangetastet [sei.] ( Für Harvey bedeutet allerdings das Recht auf Stadt das eigentlich höchste Recht. Es sei das kollektive Recht auf die demokratische Gestaltung der Städte (ebd.). David Harvey begründet sein Konzept von einem Recht auf Stadt auf der Grundlage der historischen Urbanisierungsprozesse im Zusammenhang mit Kapitalakkumulationen 5. Er erklärt, dass die Urbanisierung in der Vergangenheit stets mit steigender Kapitalakkumulation in Verbindung gestanden hätte. Städte seien durch die geografische und gesellschaftliche Konzentration von Mehrprodukten entstanden (Harvey, 2013, S. 29f.). Diesbezüglich wird der Einfluss von Marx auf Harvey deutlich. Harvey sieht die Urbanisierung als ein Klassenphänomen an, da Überschüsse bestimmten Menschen entzogen würden, während die Kontrolle über die Verwendung der Überschüsse in der Regel in den Händen weniger Menschen liege. Auch für Marx hatte die Akkumulation zwei Seiten. Auf der einen Seite die Kapitalisten, die mehr und mehr Kapital einbringen und auf der anderen Seite die Klasse der Arbeiter, die immer weiter verelenden, da sie dazu gezwungen seien, ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten zu verkaufen (Vgl. Marx, 2009, S. 564f.) 5 Kapitalakkumulation: Eine von unter Anderem Karl Marx verwendete Bezeichnung für den Vorgang der Kapitalbildung und der Vergrößerung des Kapitalstocks im Wachstumsprozess (

17 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 16 Den Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Kapitalismus und der Urbanisierung erklärt Harvey, ebenfalls unter der Bezugnahme auf Marx, so: Der Kapitalismus beruhe auf dem ständigen Streben nach Profit. Um den Profit zu erzielen, müssen die Kapitalisten ein Mehrprodukt erzeugen. Der Kapitalismus erzeuge also fortlaufend eben jenes Mehrprodukt, welches die Urbanisierung benötige. Andersherum benötige der Kapitalismus die Urbanisierung, um das Mehrprodukt zu absorbieren. Es entstehe also ein Zusammenhang und eine innere Abhängigkeit (Harvey, 2013, S. 30). In der Kapitalakkumulation entstehe ein Kreislauf. Damit ein Kapitalist ein Kapitalist bleibt, muss er einen Teil seines Überschusses reinvestieren, um noch mehr Überschuss zu erwirtschaften (ebd). Die Gesetze der Konkurrenz regeln, dass die Produktion stets ausgeweitet werden müsse, dass Technologien und Innovationen modernisiert werden müssen, die Arbeiter diszipliniert und neue Märkte erschlossen werden müssen (ebd.). Der Preis ist hoch: Die Umwelt werde zunehmend belastet, die Lebensverhältnisse ändern sich und die herrschenden Produktions- und Konsumweisen würden in eine Legitimitätskrise geraten. Gemäß dem neoliberalen Slogan Alle Macht dem Markt, werde ein Menschenbild erschaffen, dass besitzende Individualität zur Norm erhebt, politische Beteiligung verpönt und dem Ideal nach unmöglich macht ( Die Folge sei, dass Räume und Flächen der Städte teilweise unter massiver Gewaltanwendung geräumt und für Kapital verwertbar gemacht werden (ebd). Harvey kommt zu der Erkenntnis, dass die Urbanisierung für den Kapitalismus überlebensnotwenig sei und Städte somit zu zentralen Orten für politische Kämpfe werden ( Es kann auch festgehalten werden, dass der Wert der Innenstädte durch die Urbanisierung steige. Mieten steigen und viele alteingesessene Bewohner müssen ihre Viertel verlassen. Sozialzusammenhänge werden zerstört, Bauten mit historischem Wert werden zerstört, strukturelle Gewalt zeige sich und sogar physische Gewalt gegen Bewohner, die sich wehren. Die städtische Lebensqualität,

18 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 17 [ist] wie [ ] die Stadt selbst, zu einer Konsumware für Menschen mit Geld geworden (Harvey, 2013, S. 45). David Harvey kritisiert die neoliberale Individualisierung und das Fehlen kollektiver Organisationsstrukturen zur Verteidigung der Städte. Um der massenhaften Enteignung der Bevölkerung vom Recht auf die Gestaltung der Städte entgegenzuwirken, stellt Harvey konkrete Forderungen, die soziale Bewegungen bei ihrem Kampf um die Städte stellen sollten ( _to_the_city_final.pdf). Zunächst müssen sich soziale Bewegungen vernetzen und Gemeinsamkeiten in ihren Kämpfen hervorheben. Sie müssen sich daran orientieren, dass der antikapitalistische Kampf nur global sein könne. Weiterhin müssen erfolgreiche Stadtkämpfe die demokratische Kontrolle über die Produktionsweise, über die Verteilung und Verwendung des Profits und somit der demokratischen Gestaltung der Städte fordern. Der Kampf muss kollektiv geführt werden und die Forderung nach einer neuen kollektiven Solidarität kann als inhaltliche Klammer für zahlreiche soziale Kämpfe funktionieren. Kämpfe müssen als Klassenkämpfe bezeichnet werden, da es in der neoliberalen Politik immer um Umverteilung von unten nach oben gehe. Zuletzt müssen kapitalistische Krisen als Möglichkeiten gesehen werden, um Auseinandersetzungen zuzuspitzen und Menschen durch ihre eigene Betroffenheit zu mobilisieren ( David Harvey beendet seinen Aufsatz The right to the city mit den Worten: Lefébvre was right to insist that the revolution has to be urban, in the broadest sense of that term, or nothing at all. (Harvey, 2008, S.40). Lefébvre hatte Recht, als er darauf bestand, dass die Revolution, wenn überhaupt, eine urbane sein müsse. 3.3 Andrej Holm Andrej Holm ist ein deutscher Sozialwissenschaftler, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HU Berlin zu den Themen Stadterneuerung, Gentrifizierung (Vgl. Holm, 2010) und Wohnungspolitik forscht. Holm engagiert sich zusätzlich in verschiedenen stadtpolitischen Initiativen. Das Hauptaugenmerk seines

19 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 18 Engagements liegt auf der Arbeit gegen die Privatisierung von Wohnraum ( In einem Aufsatz aus dem Jahr 2011, veröffentlicht in den Blättern für deutsche und internationale Politik, geht Holm der Frage nach, was die Attraktivität des Rechtes auf die Stadt ausmache und welche Potenziale der Slogan für städtische, soziale Bewegungen birgt ( Holm erklärt, dass die ursprüngliche Forderung Lefébvres nach einem Recht auf Stadt seit den 1990er Jahren sowohl in der Stadtforschung als auch in den sozialen Bewegungen vielfach wieder aufgenommen wurde. Der Hintergrund habe sich geändert: Er ist nicht länger, wie bei Lefébvre, die fordistische Stadt der Moderne, sondern die `neoliberale Stadt (ebd.). Andrej Holm geht davon aus, dass sich die Attraktivität des Konzeptes auf seine Vieldeutigkeit zurückführen lasse. Denn das Recht auf Stadt lasse sich nicht auf einen juristischen Rechtsanspruch begrenzen. Es beschreibe vielmehr gesellschaftliche Utopie und kollektive Forderung zugleich. (ebd.). Für soziale Bewegungen gebe er Anregungen für den Kampf um eine bessere Welt (ebd.) Tatsächlich wird der Begriff in verschiedenen Kontexten mit unterschiedlichen Inhalten verbunden. Dahinter lassen sich jedoch, laut Holm, vier Grundperspektiven erkennen. Erstens könne das Recht auf Stadt als ganzheitliche Perspektive angesehen werden. Hierzu erklärt Holm, dass die Theorie Lefébvres nicht als geschlossene Theorie betrachtet werden könne, sondern dass sie als Einladung zu einer spezifischen Perspektive auf Stadt und städtische Entwicklungen zu verstehen [sei]. (Gebhardt/Holm, 2011, S. 13). Die Überlegungen Lefébvres zu einer vollständigen Urbanisierung der Gesellschaft und die Theorien zur Produktion des Raumes, führen dazu, dass das Städtische aus seinem allzu engen Raumkorsett befreit und als zentraler Ausgangspunkt für die Produktion, Verteilung und Konsumption [6] Waren angesehen [werde] (Gebhardt/Holm, 2011, S. 13). von 6 Konsumption: Bezeichnung für den Konsum und Verbrauch von Wirtschaftsgütern (

20 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 19 Zweitens sieht Holm das Recht auf Stadt als utopische Vision der Stadtentwicklung. Wenn städtische soziale Bewegungen die Forderung nach diesem Recht äußern, so geschehe dies meistens in konkreten Auseinandersetzungen in umkämpften Räumen. Über das entsprechende Konfliktfeld hinaus stelle es aber auch eine Metapher für eine grundsätzlich andere Stadt und eine andere Gesellschaft dar. Für Holm seien Veränderungen in den Städten nicht anders denkbar als im Rahmen von grundsätzlich gesellschaftlichen Verschiebungen des Kräftefeldes (Gebhardt/Holm, 2011, S.15). In der dritten Interpretationsmöglichkeit zeigt Holm, dass das Recht auf Stadt von internationalen Organisationen, linksgerichteten Stadtregierungen und Bewegungen als Sammelbegriff für eine Reihe von reformpolitischen Forderungen und Verbesserungsvorschlägen verstanden werde. Neben den Bereichen, die Lefébvre in seiner Definition zum Recht auf Stadt nannte, nimmt es in Holms Verständnis die Gestalt eines abstrakten Prinzips und Anspruchs auf Beteiligung an der Gestaltung, Verwaltung und Nutzung konkreter Plätze, Gebäude und Nachbarschaften an (Gebhard/Holm, 2011, S.17). Holm sieht in einer vierten Perspektive das Recht auf Stadt als spezifischen Organisationsansatz städtischer sozialer Bewegungen. Er betont hierbei die Möglichkeit des gemeinsamen Agierens bei ansonsten marginalisierten Mobilisierungen. Demnach werde dieses Recht hier so ausgelegt, dass unterschiedliche Perspektiven, Lebensentwürfe und Ausgrenzungserfahrungen als Ausgangspunkt für die kollektive Benennung von Forderungen und Bedürfnissen funktionieren. Das Recht auf Stadt bilde damit einen gemeinsamen Diskussionsrahmen für unterschiedliche Initiativen (Gebhardt/Holm, 2011, S.19). Dadurch dass die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Städte steige und die neoliberale Neustrukturierung der Gesellschaft verstärkt in den Städten sichtbar werde, verbinde sich mit der Forderung nach einem Recht auf Stadt auch die Hoffnung auf soziale Mobilisierungen und neue Bündnisse, [sowie] auf eine Vergesellschaftung jenseits von Staat und Markt (Gebhardt/Holm, 2011, S. 9). Andrej Holm bezieht sich in seinen Ausführungen sehr stark auf die Praxis sozialer Bewegungen und beschäftigt sich vor dem Hintergrund der vier verschiedenen Interpretationsdimensionen des Recht auf Stadt -Begriffes intensiv mit der

21 R e c h t a u f S t a d t - K o n z e p t e i m u r s p r ü n g l i c h e n u n d a k t u e l l e n K o n t e x t 20 Netzwerkbildung städtischer sozialer Bewegungen. So widmete er sich auch dem Recht auf Stadt -Netzwerk Hamburg, welches in den folgenden Kapiteln dieser Arbeit näher untersucht wird. Holm schreibt: Das 2009 entstandene Netzwerk >>Recht auf Stadt<< in Hamburg hat mit seiner öffentlichen Präsenz, der relativen Kontinuität und einem breiten Spektrum von Aktionen zu verschiedenen Feldern der Stadtpolitik mittlerweile eine Vorbildfunktion für stadtpolitische Organisierungsversuche in anderen Städten erlangt (Gebhard/Holm, 2011, S. 20).

22 D a s R e c h t a u f S t a d t - N e t z w e r k H a m b u r g Das Recht auf Stadt -Netzwerk Hamburg Im folgenden Kapitel geht es um das Recht auf Stadt -Netzwerk in Hamburg. Einleitend wird die generelle Entwicklung der Recht auf Stadt Bewegung in Hamburg anhand der Häuserkämpfe in der Hafenstraße erläutert. Dann wird zum Einen die Entstehungsgeschichte des Recht auf Stadt -Netzwerkes und zum Anderen das Manifest Not in our name, Marke Hamburg! betrachtet. Zunächst stellt sich jedoch die Frage, warum sich ausgerechnet die Stadt Hamburg für Untersuchungen zu der Thematik Recht auf Stadt eignet. Hierzu lassen sich zwei Gründe anführen. Zum einen hat sich in Hamburg die bisher größte Netzwerkstruktur unter dem Motto Recht auf Stadt mit über 50 angeschlossenen Initiativen gebildet. Ähnliche Strukturen lassen sich im Recht auf Stadt -Netzwerk in Freiburg mit fünf angeschlossenen Initiativen und in München mit sieben angeschlossenen Initiativen beobachten. In Berlin existiert das Netzwerk Stadtvernetzt, in dem derzeit acht Berliner Kiez-Initiativen vertreten sind ( Zudem formieren sich in der Hauptstadt themenverwandte Bewegungen, wie zum Beispiel der Arbeitskreis Linke Metropolenpolitik ( ein Mietenstopp- Bündnis ( oder die Berliner Mietergemeinschaft ( Es lässt sich also feststellen, dass sich in Hamburg, hinsichtlich der Recht auf Stadt -Bewegung, die bisher größte Netzwerkstruktur in Deutschland gebildet hat. Zum anderen haben laut Füllner und Templin Auseinandersetzungen um stadtpolitische Entscheidungen [ ] in Hamburg eine lange Tradition (Füllner/Templin, 2009, S. 79). Hierfür seien beispielhaft die Häuserkämpfe in der Hafenstraße (siehe Kapitel 4.1), die Besetzung der Roten Flora (siehe Kapitel 5.2) und die jüngste große Protestbewegung im Zuge der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule genannt (Füllner/Templin, 2009, S. 79).

23 D a s R e c h t a u f S t a d t - N e t z w e r k H a m b u r g Vorgeschichte: Häuserkämpfe in der Hafenstraße Da die Häuserkämpfe in der Hafenstraße bundesweit einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt haben und der Ort des Geschehens nach wie vor einen wichtigen Stellenwert für die Recht auf Stadt -Thematik hat, werden, bevor die Entstehungsgeschichte des Recht auf Stadt -Netzwerkes erörtert wird, die zentralen Geschehnisse dieses Häuserkampfes dargestellt. Am wurde im NDR ein Beitrag über die Häuserkämpfe in der Hafenstraße veröffentlicht. Moira Lenz fasst die Ereignisse zusammen: Im Herbst 1981 besetzten einige Studenten und Autonome leerstehende Wohnungen in der Hafenstraße und der Bernard-Nocht-Straße. Zuvor bestand ein normales Mietverhältnis mit dem Studentenwerk. Doch der Eigentümer der Häuser, die Wohnungsbaugesellschaft SAGA, plante den Abriss der insgesamt zwölf um 1900 erbauten Gebäude mit Elbblick. Es [war] der Auftakt zu einem jahrelangen Häuserkampf, der die Hamburger Hafenstraße weit über die Tore der Stadt hinaus bekannt macht[e] ( /hafenstrasse155.html). Die völlig maroden und sanierungsbedürftigen Häuser wurden schleichend im Zuge einer Silvesterfeier besetzt. Die Bewohner wollten ihren Anspruch auf das gesamte Areal ausweiten, um den absehbaren Abriss der Häuser aufzuhalten. Es ging darum die Häuser zu retten (ebd.). Erst im Frühjahr 1982 wurde die Besetzung bemerkt. Die SAGA stellte einen Strafantrag und die Gebäude wurden polizeilich geräumt. Kaum zwei Tage später waren die Gebäude erneut besetzt. In einem Brief an den damaligen Bausenator Lange forderten die Besetzer das Recht auf Selbstverwaltung. Ein Gutachten zeigte zudem, dass ein Erhalt der Häuser geringere Kosten verursachen würde als ein Neubau. Die Stadt wollte trotzdem einige der Häuser abreißen. Es [begann] ein Kampf mit fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen, der über Jahre immer wieder aufflammt[e] (ebd.). Die Hafenstraße entwickelt sich zu einer der berühmtesten Häuserfassaden der 80er Jahre. Einerseits zeigten die bunt bemalten Häuser mit Symbolen wie der schwarzrot-goldenen Banane als kritische Verspottung des Staates oder der schwarzen Katze auf einem roten Stern mit der Aufschrift Keine Macht für Niemand den Wunsch nach Freiheit. Andererseits repräsentierten die Häuser einen nahezu rechtsfreien Raum und rohe Gewalt auf beiden Seiten: Straßenschlachten,

24 D a s R e c h t a u f S t a d t - N e t z w e r k H a m b u r g 23 Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Abrissdrohungen, Verdacht auf RAF- Verbindungen und Barrikadenkämpfe (ebd.) (siehe Anhang C 1.-3.). Ende 1986 erreichten die Konfrontationen zwischen Polizei und Besetzern ihren Höhepunkt. Nach einer Reihe von Straßenschlachten zogen am 20. Dezember etwa Menschen durch Hamburg. Solidarität mit der Hafenstraße. Keine Räumung. Kein Abriss. Schluss mit dem Polizeiterror lauteten die Parolen. Die Situation eskalierte, es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten (ebd.) Der damalige Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi (SPD), setzte im November 1987 ein Ultimatum und damit alles auf eine Karte, nicht zuletzt auch sein Amt. Entweder die Hausbesetzer bauen innerhalb eines Tages die Barrikaden wieder ab - oder rund 5000 Polizisten räumen die acht fast zu Festungen ausgebauten Häuser mit Gewalt ( Nach fast 24 Stunden zeigte dieser Schritt Erfolg: Die Barrikaden fielen und die Hafenstraße wurde auch nicht mehr geräumt. Für seinen Einsatz zur Konfliktbewältigung wurde der Bürgermeister mit der Theodor-Heuss- Medaille geehrt ( /hafenstrasse155.html) verkaufte die Stadt die Häuser an eine eigens gegründete Genossenschaft und diese wurden, hauptsächlich in Eigenarbeit, saniert. Rasmus Gerlach erklärt, dass die Hafenstraße der einzige Utopieversuch des Bundesrepublikanischen Linken war, der bis heute überlebt habe. Heute sind die 12 geschichtsträchtigen Häuser eine Touristenattraktion. Ohne die Besetzung 1981 wäre nichts mehr davon übrig (ebd.). Die Hafenstraße war und ist nach wie vor ein Beispiel für städtischen Protest und die erfolgreich Aneignung von Räumen (Vgl. Herrmann u.a., 1987). Ohne Erfolgsgeschichten wie diese, die zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Recht auf Stadt -Bewegung in Hamburg geleistet haben, hätte sich das Netzwerk in seiner heutigen Präsenz nicht entwickelt.

25 D a s R e c h t a u f S t a d t - N e t z w e r k H a m b u r g Entstehungsgeschichte des Recht auf Stadt -Netzwerkes Seit Mitte des Jahres 2009 polarisierte sich in Hamburg ein großes öffentliches und mediales Interesse an Fragen der Stadtentwicklung. Das Thema Gentrifizierung war plötzlich überall präsent. Zahlreiche Presseartikel aus jener Zeit zeugen davon. Immer mehr Initiativen bildeten sich, um Konflikte mit Behörden und Investoren auszutragen. Meistens ging es dabei um Großprojekte, explodierende Mieten, Grünflächen oder schrumpfende Freiräume (Füllner/Templin, 2010, S. 80f.). Unternehmen Hamburg nannte bereits 1983 der Bürgermeister Klaus von Dohnanyi seine Vorstellung von einem neunen Verständnis von Stadt, welches diese als ökonomische Einheit hervorheben sollte (Neumann/Schaper, 2008, S. 36f.). Mehr als 25 Jahre später formierte sich in Hamburg ein neuer Zyklus städtischer Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Stadtpolitik revoltieren (Füllner/Templin, 2010, S. 79). Die Gentrifizierung und ihre Folgen, wie beispielsweise der Wandel in so genannten Szene-Vierteln, wurde für viele Menschen mehr und mehr spürbar. Bereits 2008 entwickelten sich erste Ansätze, die auf das Thema Gentrifizierung hinwiesen. Aus einer Vorbereitungsgruppe für ein Straßenfest in St. Pauli war im April 2008 das Aktionsnetzwerk gegen Gentrifizierung Es regnet Kaviar entstanden. Etwa gleichzeitig formierte sich im Schanzenviertel ein autonomer Nachbarschaftstreff, das Centro Sociale (Füllner/Templin, 2010, S. 80). Diese Einrichtung versteht sich auch heute noch als Kontrapunkt zur Gentrifizierung ( Durch den Dokumentarfilm Empire St. Pauli erhielten die Themen Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung im Sommer 2009 eine enorme Zugkraft. Der Film zeigt die Umbrüche in der Stadtteilstruktur St. Paulis und stellt den Prozess von Mietsteigerungen, Bau von Eigentumswohnungen und die Veränderung des Stadtbildes dar. Im Film werden zahlreiche Interviews mit Menschen geführt, die jene Erfahrungen selbst gesammelt haben. Wie viele Menschen tatsächlich von diesem Prozess betroffen waren bzw. sich mit Betroffenen solidarisierten, zeigte die Demonstration am 12. Juni 2009, bei der über Menschen unter dem Motto Die Stadt gehört allen! von der Innenstadt nach St. Pauli zogen (Füllner/Templin, 2010, S. 80) (siehe Anhang C 11. und 12.).

26 D a s R e c h t a u f S t a d t - N e t z w e r k H a m b u r g 25 Die Auseinandersetzungen um das Recht auf Stadt gingen weiter: Am 22. August 2009 besetzten rund 200 Künstler und Aktivisten in einer aufsehenerregenden Aktion zwölf historische und vom Abriss bedrohte Gebäude des Gängeviertels. Die Medienresonanz auf diese Aktion war enorm (ebd.) Etwa zur selben Zeit gab es einen weiteren Streitpunkt. Die privatisierte Stadtentwicklungsgesellschaft STEG hatte den Betreibern des Centro Sociale keinen neuen Mietvertrag angeboten, sondern stattdessen einen Wettbewerb um die Räumlichkeiten ausgeschrieben. Keine zwei Kilometer weiter südlich, in direkter Nähe zum Elbufer, sorgte die geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der Bernhard-Nocht- Straße für Aufregung (Füllner/Templin, 2010, S. 80), woraufhin sich die Initiative NoBNQ (No Bernhard-Nocht-Quartier) bildete. Es handelt sich dabei um eben jenes Viertel, welches bereits der Schauplatz der Hafenstraßen -Auseinandersetzungen war (Vgl. Kapitel 4.1). In Hamburg Altona protestierten Künstler gegen den Abriss des von Ihnen als Ateliers genutzten Frappant -Gebäudes und den geplanten Bau einer Filiale des Möbelhauses IKEA. Auch hieraus entwickelten sich die Initiativen Frappant und Kein Ikea in Altona (Füllner/Templin, 2010, S. 81). Nach der Besetzung des Gängeviertels kam zu vielen weiteren Protestveranstaltungen. NoBNQ organsierte Anfang September 2009 ein Straßenfest, die Unterstützer des Centro Sociale veranstalteten eine Walzer- Parade für den Erhalt des Nachbarschaftstreffs und Anwohner des Schanzenviertels veranstalteten am 12. September 2009 das zweite Schanzenfest (ebd.) (siehe Anhang C 6. und 7.). Die tätigen Initiativen hatten schon relativ früh mit der Vernetzung untereinander begonnen. Am 15. September 2009 lud ein kleiner Vorbereitungskreis zu einem Treffen im Centro Sociale ein. 120 Menschen aus über 16 Initiativen gründeten an diesem Abend das Netzwerk >>Recht auf Stadt<<. Ende Oktober wurde das Manifest >>Not In Our Name, Marke Hamburg<< (Vgl. Kapitel 4.3) präsentiert (Füllner/Templin, 2010, S. 81). Am 18. Dezember 2009 kamen dann alle Initiativen des neu gegründeten Netzwerkes zu der Recht auf Stadt -Parade zusammen, bei der rund 4000 Menschen [ ] gegen das >>Unternehmen Hamburg<< und für eine soziale Stadtpolitik auf die Straße [gingen]. (Füllner/Templin, 2010, S. 81).