Wettbewerb auf den Energiemärkten: Regeln für einen fairen Netzzugang

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1 Wettbewerb auf den Energiemärkten: Regeln für einen fairen Netzzugang Statement von Dr. Henning Borchers Geschäftsführer Bundesverband Neuer Energieanbieter Saarbrücken, 6. Oktober 2003 Bundesverband Neuer Energieanbieter Folie 1

2 Bestandsaufnahme: Liberalisierung der Energiemärkte Die Öffnung der Märkte auf Basis des verhandelten Netzzugangs hat im Strombereich zu einer unbefriedigenden Wettbewerbssituation geführt: => Ein Großteil der neuen Marktteilnehmer hat sich aus dem Markt zurückgezogen => Quersubventionen zwischen Netz und Vertrieb sind Alltag => Die Preise steigen wieder in deutlichen Sprüngen => Es gibt auch nach fünf Jahren Liberalisierung keine verbindlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Marktpartner => Die Netznutzungsentgelte verharren auf europäischem Rekordniveau, die Spreizungen sind nicht nachvollziehbar => Im Gasmarkt ist der verhandelte Netzzugang vollständig gescheitert Bundesverband Neuer Energieanbieter Folie 2

3 => Quersubventionen zwischen Netz und Vertrieb sind Alltag Freier Betrag für Energie und Abwicklung im Allgemeinen Tarif (bei kwh/a; 931 Netzbetreiber, netto) Anzahl NB Zu geringer freier Betrag 215 Mindestens 3,7 Ct/kWh nach Aussage Bundeskartellamt im TEAG Verfahren negativer Wert 101 2,5 Ct/kWh 3,7 Ct/kWh 4,5 Ct/kWh 58 5,0 Ct/kWh 47 5,5 Ct/kWh 21 größer 5,5 Ct/kWh 71 fehlende Daten Bundesverband Neuer Energieanbieter Folie 3

4 => Die Preise/Margen der etablierten EVU steigen wieder in deutlichen Sprüngen Durchschnittliche Stromrechnung eines 3-Personenhaushaltes im Monat in Kostenbestandteile e Stromrechnung 40,61 41,72 46,99 50,04 davon MwSt. 5,60 5,76 6,48 6,91 davon Konzessionsabgabe 5,22 5,22 5,22 5,22 davon KWK 0,38 0,59 0,78 0,91 davon EEG 0,53 0,63 1,02 1,28 davon Erzeugung/ Transport/ Vertrieb 25,51 25,05 28,29 29,75 Veränderung der Marge im Kerngeschäft -1,8% +12,9% +5,2% Bundesverband Neuer Energieanbieter Folie 4 Quelle: VDEW, FAZ v. 5. Februar, S. 13

5 => Die Netznutzungsentgelte verharren auf europäischem Rekordniveau, die Spreizungen sind nicht nachvollziehbar Bundesverband Neuer Energieanbieter Folie 5

6 Zwischenfazit Die Einführung von verbindlichen Regelungen für alle Marktteilnehmer ist überfällig Funktionsfähiger Wettbewerb ist nur über mehr Transparenz im Markt zu erreichen durchgreifende, zügige Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten sind dringend notwendig Bundesverband Neuer Energieanbieter Folie 6

7 Grundüberlegungen zur Ausgestaltung der Regulierung Die Regulierung ist weitgehend auf den wettbewerblichen Ausnahmebereich des natürlichen Monopols Netze zu beschränken Primäre Regulierungsziele sind Wettbewerb (Preisgünstigkeit) und Versorgungssicherheit Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Regulierungstiefe und dem Grad des Unbundling Die Regulierungsinstitution muss unabhängig von der Energiewirtschaft und von der Tagespolitik sein Bundesverband Neuer Energieanbieter Folie 7

8 Ausgestaltung der Regulierung Eine Beschränkung der ex-ante Regulierung auf eine Genehmigung der Berechnungsmethoden (Methodenregulierung) ist in der Startphase nicht ausreichend Der Ansatz der Kostenregulierung muss zügig durch einen anreizorientierten Ansatz ersetzt/ergänzt werden Einmalig zu klärende Fragen sollten in Verordnungen festgelegt werden. Aktivitäten, die der Marktdynamik unterliegen, werden von der Regulierungsinstanz geregelt. Die Sachkompetenz der Unternehmen/Verbände ist bei der Ausgestaltung der Regulierung hinzuzuziehen Bundesverband Neuer Energieanbieter Folie 8

9 Nächste Schritte Schaffung von Transparenz durch umfassende Veröffentlichungspflichten für die Netzbetreiber Entscheidungen über den Grad des Unbundling Entwicklung eines Sanktionskataloges Einrichtung der Beschwerdestelle Entwicklung von Vorgaben zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte Entwicklung eines tragfähigen Netzzugangsmodells für den Gasmarkt auf Basis des Entry/Exit-Modells Bundesverband Neuer Energieanbieter Folie 9