Wo steht die Tarifautonomie in der Praxis?

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Emma Bretz
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1 Wo steht die Tarifautonomie in der Praxis? Bestandsaufnahme und aktuelle Herausforderungen Dr. Hagen Lesch B li Berlin, Fachtagung der Brandenburger und Berliner Sozialpartnerdialoge

2 Ordnungsrahmen der Tarifpolitik 9 (3) GG: Tarifautonomie (positive und negative Koalitionsfreiheit) 4 (3) TVG: Günstigkeitsprinzip (Tarifnormen stellen Mindestbedingungen dar) 5 TVG und AEntG (gesetzliche Ausweitung von Tarifverträgen über Allgemeinverbindlichkeit) MiLoG: Gesetzlicher Mindestlohn Tarifeinheitsgesetz: Grundsatz der Tarifeinheit 2

3 Arbeitskampfvolumen nach Regionen Im Jahresdurchschnitt zwischen 1995 und 2014 durch Streiks und Aussperrungen verlorene Arbeitstage t je abhängig Beschäftigte t Rheinl.-Pfalz/Saarland Baden-Württemberg 5,6 5,5 Sachsen 4,8 Berlin-Brandenburg 4,2 Deutschland Bayern 3,5 3,4 Nieders./Bremen 3,1 NRW Hessen 2,7 2,7 Sachsen-Anhalt/Thüringen Schl.-Holst./Hambg./Meckl.-Vorp. 1,5 1,6 Quellen: Bundesagentur für Arbeit; VGR der Länder; Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln 3

4 Arbeitskampfvolumen nach Regionen Im Jahresdurchschnitt zwischen 1995 und 2014 durch Streiks und Aussperrungen verlorene Arbeitstage je abhängig Beschäftigte 2005/ /2004 Sachsen Schl.-Holst./Hambg./Meckl.-Vorp. Sachsen-Anhalt/Thüringen Bayern Hessen Insgesamt NRW Baden-Württemberg Niedersachsen/Bremen Berlin-Brandenburg Rheinl.-Pfalz/Saarland 1,6 1,8 1,2 2,1 1,1 2,3 1,9 1,5 15 1,5 1,5 3,0 3,0 3,5 3,9 4,0 4,5 4,6 4,7 5,4 6,5 8,0 9,7 Quellen: Bundesagentur für Arbeit; VGR der Länder; Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln 4

5 Aktuelle Entwicklung Fragmentierung der Tarifverhandlungen und Gewerkschaftswettbewerb Destabilisierung des Tarifsystems Rückläufige Tarifbindung und wachsende Lohnspreizung Ruf nach gesetzlicher Regulierung Mindestlöhne + AVE Tarifeinheit Dr. Hagen Lesch, Wo steht die Tarifautonomie in der Praxis? Bestandsaufnahme und aktuelle Herausforderungen, Fachtagung der Brandenburger und Berliner Sozialpartnerdialoge, 5

6 Tarifsystem im Wandel Einfluss der Sozialpartner rückläufig Gewerkschaften: Mitgliederverluste Arbeitgeberverbände: weniger T-Mitgliedschaften, OT-Verbände Tarifbindung: rückläufig, aber stabilisiert; Groß versus Klein Öffnung und Modernisierung der Branchen-Tarifträge Ausweitung des Geltungsbereichs von Tarifverträgen durch den Gesetzgeber (bislang über das AEntG) Partielle Fragmentierung des Tarifsystems (arbeitgeberund gewerkschaftsseitig) 6

7 Gewerkschaftlicher Organisationsgrad in D Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an den Arbeitnehmern in Prozent 40 Insgesamt West Ost Quellen: ALLBUS; eigene Berechnungen 7

8 Mitgliedsfirmen mit Tarifbindung in der M+E-Industrie Insgesamt West Ost Quelle: Gesamtmetall; eigene Berechnungen 8

9 Beschäftigte mit Tarifbindung in der M+E-Industrie in Insgesamt West Ost Quelle: Gesamtmetall; eigene Berechnungen 9

10 Tarifflucht (fast) gebremst Tarifbindung Berlin, Brandenburg und Deutschland Anteil der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Prozent Anteil der Betriebe mit Tarifvertrag in Prozent Berlin Brandenburg Deutschland Berlin Brandenburg Deutschland Quellen: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Hrsg.); Betriebspanel Berlin 2013 (18. Welle); Institut für sozialökonomische Strukturanalysen (SÖSTRA). 10

11 Tarifbindung nach Bundesländern in D 2014 Anteil der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Prozent Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Berlin Brandenburg Saarland Bayern Schleswig-Holstein und Hamburg Deutschland Bremen Baden-Württemberg Niedersachsen Hessen NRW Rheinland-Pfalz Quelle: IAB Betriebspanel 2014; eigene Berechnungen 11

12 Ursachen der Erosion Trittbrettfahrerprobleme Strukturwandel (Tertiarisierung; Ausgliederung; junge Unternehmen; große versus kleine Betriebe) Zum Teil: Schleppende Modernisierung des Flächentarifvertrags (Öffnungsklauseln; Reform von Entgeltstrukturen; Reform von Manteltarifverträgen) Wandel der Sozialpartner 12

13 Re-Stabilisierung der Tarifbindung Weiter wie bisher: Gefahr einer weiter schleichenden Erosion der Tarifbindung Ausweitung des Geltungsbereichs durch den Gesetzgeber (Bsp. Frankreich) Zwangsmitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden (Bsp. Österreich) Erneuerung der Tarifautonomie durch die Sozialpartner 13

14 Re-Stabilisierung der Tarifbindung Möglichkeiten der Tarifparteien Gewerkschaften: Mitgliederbasis erweitern, Organisationsdefizite abbauen Arbeitgeber: Vorteile einer Flächentarifbindung verdeutlichen (aber: kaum Vorteile einer Tarifbindung für kleinere Betriebe ohne Gewerkschaftspräsenz kaum vorhanden; für die Industrie wichtiger als für den Dienstleistungssektor) Reformen: Modernisierung der Branchentarifverträge scheint die Tarifbindung zu stabilisieren (insbesondere bei größeren Betrieben); schafft aber keine Trendwende Arbeitsmarktentwicklung: t i kl Zwang zum Tarifvertrag Erhöhung der Reichweite kollektiver Regelungen durch den Staat Können den Anreiz mindern, die Tarifbindung endogen zu erhöhen Beschränkung der negativen Koalitionsfreiheit Spaltung des Tarifsystems (in tarifliche geregelte Sektoren wie der Industrie und gesetzlich regulierte Sektoren im Dienstleistungssektor oder Handwerk) 14

15 Fragmentierung: Arbeitgeber Tariffreie Zonen im Handwerk und Teilen des privaten Dienstleistungssektors Beendete Tarifgemeinschaften, e a z.b. Öffentlicher Dienst: Tarifgemeinschaft der Länder hat die Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen verlassen und 2006 erstmals eigenständig mit Ver.di verhandelt Banken: Arbeitgeberverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (AVR) schließt 2007 eigenen Tarifvertrag mit der Berufsgewerkschaft Deutscher Bankangestellten-Verband (DBV) und dem christlichen DHV Die Berufsgewerkschaft ab Kfz-Gewerbe: Innungen lösen sich 2007 als Arbeitgeberverband auf, stattdessen werden Tarifgemeinschaften mit freiwilliger Mitgliedschaft gebildet Tarifbruch, Auslagerungen Gewerkschaften fordern Regulierungen, g um dies zu begrenzen 15

16 Fragmentierung: Gewerkschaften Spartengewerkschaften Spillover-Effekte (höhere Konfliktintensität, Multi- Spartengewerkschaft) Fragmentierung nimmt die Vorteile das Flächentarifs einheitliche Friedenspflicht und hohes Maß gesamtwirtschaftlicher Koordination Gefahr von Störung der pufferlosen vernetzten Wertschöpfungskette Verteilungskonflikte werden in die Betriebe verlagert Lohndifferenzierung nach der Streikmacht Enorme negative Drittschäden Arbeitgeber rufen nach gesetzlicher Tarifeinheit 16

17 Tarifeinheitsgesetz: weniger Fragmentierung Tarifeinheitsgesetz: Kooperationsanreiz zwischen Gewerkschaften erhöhen; Mehrheitsregel Ordnungs- und Befriedungsfunktion Beschränkung der Rechte von Minderheitsgewerkschaften 17

18 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Hagen Lesch Leiter Kompetenzfeld Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen

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