You ll never walk alone: Auch bei einem harten Brexit stehen wir an der Seite der britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg

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1 Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der PLENARANGELEGENHEITEN Mittwoch, 30. Januar 2019, Uhr (21. Wahlperiode / 92. Sitzung) I. Aktuelle Stunde You ll never walk alone: Auch bei einem harten Brexit stehen wir an der Seite der britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Lange Schlangen, vergebliches Warten, überarbeitete Mitarbeiter_innen unhaltbare Zustände in bezirklichen Ausländerbehörden schleunigst beenden! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Finanzsenator bitte kümmern: Hamburg braucht eine Grundsteuerreform der Vernunft ohne Preissprünge und bürokratischen Aufwand (angemeldet von der FDP-Fraktion) Prüffall AfD? Stigmatisierung ohne Rechtsgrundlage! (angemeldet von der AfD-Fraktion)

2 BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES II. Wahlen Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung Unterrichtung durch die Präsidentin Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung Unterrichtung durch die Präsidentin Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien Unterrichtung durch die Präsidentin Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion III. Zur Debatte angemeldete Punkte Bericht der Enquete- Kommission Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure (angemeldet von allen Fraktionen) Endlich sozial gerechte und transparente Gebühren für öffentlich veranlasste Unterbringung erheben! Antrag der Fraktion DIE LINKE (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Lebenslanges Lernen voranbringen: Offene Hochschulen für Hamburg Antrag der FDP-Fraktion (angemeldet von der FDP-Fraktion) Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz Antrag der AfD-Fraktion (angemeldet von der AfD-Fraktion)

3 BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Ein leistungsfähiges Bibliothekssystem mit Zukunft: Die Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) feiern ihr 100. Jubiläum Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion (angemeldet von der SPD-Fraktion) Bericht zum Demografie-Konzept Hamburg 2030 Senatsmitteilung (angemeldet von der SPD-Fraktion) Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion (angemeldet von der SPD-Fraktion) Berichtswesen Bau-Monitoring 2018 Senatsmitteilung (angemeldet von der CDU-Fraktion) Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz BTHG) in Hamburg Senatsmitteilung (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Gesamtredezeit zu III. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat 75 Minuten 50 Minuten 45 Minuten 45 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 5 Minuten 30 Minuten

4 BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES IV. Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses Berichte des Eingabenausschusses Bericht des Eingabenausschusses Bericht des Eingabenausschusses ( wird nachgeliefert) V. Zur Abstimmung gestellte Punkte Große Anfragen Förderung von Veranstaltungen und Projekten durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg (II) Abg. Dr. Alexander Wolf u.a. AfD-Fraktion Zeugen-/-innenbetreuung, psychosoziale Prozessbegleitung und Nebenklageerhebung in Hamburg Abg. Cansu Özdemir u.a. Fraktion DIE LINKE Wie verankert ist die Zirkuskultur in Hamburg? Abg. Dietrich Wersich u.a. CDU-Fraktion Senatsanträge Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die unentgeltliche Bereitstellung eines Grundstückes an die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.v. und Information des Senats über die geplante Errichtung und Erstausstattung eines Forschungsbaus für die Fraunhofer- Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT Drittes Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes Tag der Wahl zur 22. Bürgerschaft - Vorschlag des Senats Senatsmitteilungen Bereitstellung einer geodatenbasierten Online-Anwendung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungsvorhaben zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. Mai 2014 Bürgerbeteiligung und Transparenz: Einrichtung eines webbasierten Planungs- und Vorhabensmelders ( 20/11736)

5 BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2019 Unterrichtungen durch die Präsidentin Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. Januar 2018: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wasserlichtorgel Planten un Blomen sanieren Wasserlichtspiele als Attraktion für Hamburg erhalten 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen! Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. April 2018: Gründermetropole Hamburg mit verstärkter Präsenz auf der weltweit größten IT-Messe CeBIT als Standort für junge und innovative Unternehmen präsentieren und Hamburger Start-ups neue Potenziale ermöglichen Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 20. Dezember 2017: Inklusion in Hamburgs Schulen! Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2018: Zukunftsperspektiven für die naturwissenschaftlichen Sammlungen Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 5. September 2018: Flächenvergabe im Hamburger Hafen Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. April 2018: Optimierung der Großraum- und Schwerlasttransporte im Hamburger Hafen Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Februar 2018: Mitspracherecht der Länder bei der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2018: Ökologische Qualität städtischer landwirtschaftlicher Flächen für Boden-, Arten-, Gewässer- und Klimaschutz erhalten 21/ Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

6 BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Ausschussberichte Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien Fahrrinnenanpassung der Elbe Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die 21/7600: Prüfung der Ausweitung von DNA-Spuren für Fahndungszwecke auf Bundesebene ermöglichen Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz Bericht Fachkennzahlen Justiz II. Quartal Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die 21/13414: Eingriffe in die digitale Interaktion erfordern eine Rechtsgrundlage Antrag der FDP-Fraktion Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die 21/12309: Tiefengeothermie Eine innovative und klimafreundliche Option zur Wärmeversorgung für Hamburg Bericht des Kulturausschusses über die 21/14161: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen! Drs. 21/3857 Unterrichtung durch die Präsidentin Bericht des Kulturausschusses Hamburgs (post-)koloniales Erinnerungskonzept Ergebnisse und Perspektiven

7 BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht des Verkehrsausschusses Halbjährlicher Bericht des Senats über die Fortschritte bei der Optimierung des Bussystems (gemäß n 20/11880, 21/ Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die 21/13304: Bericht über die Arbeit des Aktionsbündnisses für Bildung und Beschäftigung Hamburg Hamburger Fachkräftenetzwerk Bewertung der strategischen Ansätze der Fachkräftestrategie und der Arbeit des Fachkräftenetzwerks gemäß 20/8154 Senatsmitteilung Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die 21/13679: Bericht des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2016 Startphase vieler wichtiger Integrationsprojekte gezielt unterstützen Bürgerschaft beteiligen Einrichtung eines Hamburger Integrationsfonds ( 21/5237) Senatsmitteilung Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die 21/13804: Anpassungen im Recht der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners Senatsantrag Bericht des Gesundheitsausschusses Künftige Finanzierung der Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe

8 BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht der Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz G 10) (G- 10-Kommisssion) gemäß 2 Absatz 5 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes (G-10-AusfG) über ihre Tätigkeit im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses Bericht des Landeswahlleiters zur 21/12700: Siebentes Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Ersuchen SPD-/Grüne-/ Fraktion DIE LINKEund FDP-Abgeordnete beschlossen am ) (Ersuchen um die Einrichtung einer Zentralen Wahldienststelle) ( wird nachgeliefert) 40 a Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses Erfahrungsbericht Bundestagswahl sowie zu den Vorbereitungen zur Wahl zu den Bezirksversammlungen und zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 Bericht der Härtefallkommission Bericht der Härtefallkommission Anträge Sanierungsfonds Hamburg 2020: Unterstützung von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in die Standorte der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG No Deal Hamburg muss sich für den Brexit rüsten Sport statt Sammelstelle für Erdaushub Kündigung des Pachtvertrages unverzüglich zurücknehmen, Marienthaler THC retten zurückgenommen

9 BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Abgemeldet und abgestellt nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen Mehr Schutz vor Gefährdern Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich Mobbing an Hamburger Schulen wirksam bekämpfen: Schutzkonzepte überprüfen, nachsteuern und stärken! Antrag der Fraktion DIE LINKE VI. Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagender Punkt Bericht des Eingabenausschusses VII. Nachrichtlich: Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: Fünf vor Zwölf? Keine Zeit für Bildung mit dem Lehrer*innen-Arbeitszeitmodell Abg. Sabine Boeddinghaus u.a. Fraktion DIE LINKE (am ) Damit die Integration gelingt Nutzte der rot-grüne Senat im Jahr 2018 tatsächlich alle Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge? Abg. Franziska Rath u.a. CDU-Fraktion (am ) Folgende n wurden im Vorwege einem Ausschuss überwiesen: Vollzug des Verkaufs der mittelbar gehaltenen Anteile der Freien und Hansestadt Hamburg an der HSH Nordbank AG (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Ausschuss Öffentliche Unternehmen am )

10 BLATT 10 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien am ) Der barrierefreie Zugang zum Rathaus ist uns sehr wichtig. Diese Sitzung ist für Menschen mit Behinderung erreichbar. Bitte melden Sie sich am Empfangstresen. Es steht eine Beschallungsanlage mit Induktion zur Verfügung. Die Sitzung der Bürgerschaft wird live auf unserer Internetseite übertragen und aufgezeichnet.