2. Bürgerdialog. Wir! Tun etwas für Westerfilde. Dokumentation aus Sicht der Moderation

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1 2. Bürgerdialog Wir! Tun etwas für Westerfilde am 8. April 2014, 18:00 20:00 Uhr Evangelisches Gemeindehaus, Westerfilder Straße 11 Dokumentation aus Sicht der Moderation IKU GmbH Olpe Dortmund Tel. 0231_ Fax. 0231_ Geschäftsführer: Marcus Bloser Dr. Frank Claus HRB 9583 Amtsgericht Dortmund Dortmunder Volksbank Konto BLZ Sparkasse Dortmund Konto BLZ Steuernummer: 314/5705/4494 UID (VAT): DE

2 Inhalt Inhalt Programm... 3 Begrüßung und Zwischenbilanz... 4 Schwerpunkt: Sicherheit... 5 Schwerpunkt: Stadterneuerung / Aktionsplan Soziale Stadt... 7 Schwerpunkt: Wohnen Schwerpunkt: Einzelhandel Weiteres Vorgehen Anhang Umfrage Zufriedenheit zum Abschluss: Teilnehmende des Bürgerdialogs:

3 Programm Programm Zeit Thema Von Begrüßung und Zwischenbilanz des Bürgerdialogs OB Ullrich Sierau Umgesetzte Maßnahmen / Schwerpunktthemen Sicherheit Bericht (sichtbare Veränderungen mit Fotos) Jürgen Walther, Stadt Dortmund Nachfragen bei Polizei und Ordnungsamt (Ordnungspartnern) Stadterneuerung /Aktionsplan Soziale Stadt Bericht (sichtbare Veränderungen mit Fotos) Gespräch mit Clemens Marischen, Polizeiwache Mengede o Integriertes Handlungskonzept Susanne Linnebach, Stadt Dortmund o Wohnen Aktionsplan Soziale Stadt / Quartiersmanagement Bericht (sichtbare Veränderungen mit Fotos) Werner Schardien, Manfred Stankewitz, Stadt Dortmund Anja Laubrock, Jörg Haxter, Stadt Dortmund o Kinder-/Jugend Wohnung, Gerlachweg 6 Klaus Schlichting, SJD Die Falken Einzelhandel Zwischenruf aus Westerfilde Monika Hohmann, Marina Böhme Herr Avdic & Herr Münch, Funke Security & Service GmbH Bericht (sichtbare Veränderungen mit Fotos) Elke Wissing, Dienstleistungszentrum Wirtschaft Teil 2: Zusammenfassung / Ausblick Zusammenfassung der Schwerpunktthemen Frank Claus, Moderation Weiteres Vorgehen OB Ullrich Sierau 3

4 Begrüßung und Zwischenbilanz Begrüßung und Zwischenbilanz In 4 Monaten einiges bewegt Sicherheitskräfte präsent Fördermittel wahrscheinlich Stadt um Nachfolge für REWE bemüht Oberbürgermeister Ullrich Sierau bezeichnet den heutigen Bürgerdialog als einen Abend für demokratische Bürgerinnen und Bürger, die eine sachbezogene Diskussion befürworten. Vor 4 Monaten fand die erste Veranstaltung in Westerfilde statt und vieles, was im Dezember durch die Veranstaltung ausgelöst wurde, sei bereits umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger hatten nicht nur Kritik geäußert, sondern auch viele Anregungen und Ideen gegeben, die von der Stadtverwaltung aufgegriffen wurden. Es war ein Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, dass mehr Ordnungskräfte in Westerfilde präsent sind, da das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bewohnerschaft deutlich geworden war. Das ist geschehen und Herr Sierau bittet heute um Feedback, ob die Anwesenheit der Polizei, des Ordnungsamtes und des privaten Sicherheitsdienstes zur Steigerung des Sicherheitsgefühls geführt habe. Erfreuliche Nachrichten gebe es auch für die Stadterneuerung bzw. das integrierte Handlungskonzept der Stadt. So wurden zum einen Mittel aus dem Aktionsplan Soziale Stadt für Westerfilde bereitgestellt und zum anderen Städtebauförderungsmittel beantragt, deren Bewilligung sehr wahrscheinlich sei (Herbst/Winter 2014). Mehrere Projekte sollen damit weitergeführt werden. Eine hohe Priorität habe das Quartiersmanagement. Herr Sierau berichtet auch von einer Kinder-/Jugendwohnung im Gerlachweg, die freundlicherweise von Frau Böhme, Corestate, zur Verfügung gestellt wurde. Leider gebe es auch nicht so erfreuliche Nachrichten. Die Mitteilung, dass der REWE-Markt schließen wird, sei für die Nahversorgung im Stadtteil eine negative Entwicklung. Herr Sierau hofft sehr, dass die Stadt Dortmund ihren Beitrag zur Stabilisierung des Marktes durch einen anderen Betreiber (unter dem REWE-Dach) leisten könne. 4

5 Schwerpunkt: Sicherheit Schwerpunkt: Sicherheit Jürgen Walther, Abteilungsleiter Ordnungsamt - Allg. Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Dortmund, berichtet über Maßnahmen zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bewohnerschaft. Ab dem wurde für eine deutliche Steigerung der Präsenzkräfte gesorgt. Montags bis Freitags gebe es mindestens eine Streife mit einem uniformierten Team. Auch samstags gebe es häufige Präsenz. Der Schwerpunkt der Streife liegt in der Spätschicht von 14:00 21:30 Uhr, darüber hinaus ist die Ordnungspartnerschaft aber auch zur Frühschicht von 10:00 16:00 Uhr präsent. Seit Mitte Januar gebe es zweimal wöchentlich auch gemeinsame Streifen mit der Polizei. Die mobile Wache fand wiederholten Einsatz an stark frequentierten Örtlichkeiten wie z.b. dem Marktplatz oder dem Parkplatz vor dem Netto. Darüber hinaus gebe es aber auch eine mobile und fußläufige Präsenz in den von den Bewohnern benannten Gebieten: Speckestr. Gerlachweg Kiepeweg Ringstr. Zum Luftschacht Wenemarstr. S-Bahn-Haltepunkt Westerfilde und angrenzende Fußwege Hinweisen nachgegangen Auch sämtlichen Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger zu Einbrüchen, Diebstählen, Vandalismus, Betäubungsmittel-Handel und -Konsum wurden von der Polizei nachgegangen: Ansammlungen im Bereich der Wohnsiedlungen Speckestr., Gerlachstr., Kiepeweg und der Spielplätze- besonders in den Abendstunden / einsetzender Dunkelheit o Nur selten Grund zum Einschreiten, vereinzeltes Rauchen, Alkoholkonsum Zaunanlage S-Bahn-Haltepunkt Westerfilde/Stacheldraht o Kontakt mit Grundstückseigentümer aufgenommen, mit Ausnahme eines kleines Teilstückes: ok. Angstraum Fuß-/Verbindungsweg Westerfilde Bodelschwingh (unbeleuchtet) und Feldweg zwischen Westerfilde und Jungferntal (Mosselde) o Ordnungsamt zeigt Präsenz Spielhalle Westerfilder Str. o Überprüfung (GewO, JuSchG)ohne Beanstandung 5

6 Schwerpunkt: Sicherheit Fazit Sicherheitsgefühl gestiegen Die Überprüfungen einiger Immobilien brachten keine Feststellungen zu möglichen "Matratzenlagern", baurechtliche und hygienerechtliche Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Müllablagerungen wurden vereinzelt festgestellt, die eingesetzte Security unterstützt bereits vor Ort durch direkte Ansprache an die Bewohner und Weitergabe von Informationen an zuständige Stellen. Vereinzelte Schrottsammlerfahrzeuge wurden festgestellt und stillgelegt. Abschließend verkündet Herr Walther sein Fazit: Sämtliche zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Instrumente wurden ausgeschöpft. Es seien knapp 100 Jugendschutzkontrollen sowie durch Streifentätigkeit rund 400 Bürgergespräche geführt worden. Das Ordnungsamt bleibe auch weiter am Ball. Die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger spiegelt wieder, dass die Berichterstattung des Ordnungsamtes / der Polizei mit dem subjektiven Empfinden der Bewohnerschaft übereinstimmt und dass die gemeinsame Streife zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls in Westerfilde geführt hat. Auch Herr Marischen, Leiter der Polizeiwache Mengede, bestätigt das positive Echo der Bewohnerschaft. So werden die Wachen in allen Bereichen zu Rate gezogen. (Mietstreit, Hinweise auf Missstände usw.) 6

7 Schwerpunkt: Stadterneuerung / Aktionsplan Soziale Stadt Schwerpunkt: Stadterneuerung / Aktionsplan Soziale Stadt Integriertes Handlungskonzept Anregungen aus Bürgerdialogen und Fachgespräche in Konzept eingearbeitet Projektfamilien Frau Linnebach, Leiterin Geschäftsbereich Stadterneuerung der Stadt Dortmund, berichtet vom integrierten Handlungskonzept für Westerfilde. Der Entwurf des Gesamtkonzeptes liege vor. Anregungen aus dem 1. Bürgerdialog Westerfilde, dem Fachgespräch Wohnungswirtschaft sowie aus (stadtinternen) Akteursrunden sind darin eingeflossen. Die Leitlinien des Handlungskonzeptes: Den Wohnungsbestand sichern, entwickeln, zukunftsfähig machen Den öffentlichen Raum aufwerten, in seiner Nutzbarkeit verbessern Das Gemeinwesen stärken, Zusammenleben und Inklusion fördern Die lokale Ökonomie stärken und zukunftsfähig machen Adressbildung: Das Image verbessern Die lokale Beteiligungsstruktur stärken und entwickeln. Um diese Herausforderungen umzusetzen, wurden Projektfamilien mit Schwerpunktaufgaben gebildet: Private Freiflächen / Fassaden u.a.: Beratung durch Quartiersmanager und Beraterteam und Zuschüsse für Eigentümer für das Wohnumfeld, energetische Sanierung und Barrierefreiheit Einsatz von Wohnungsbauförderung Freiflächen- und Fassadenprogramm Großwohnanlagen Hof- und Fassadenprogramm Klein-/Einzeleigentümer Öffentliche Freiräume u.a.: Aufwertung und Gestaltung wohnungsnaher öffentlicher Freiräume Aufwertung und Gestaltung von Schulhöfen Ggf. Unterstützung von Breitensportvereinen (z.b. Kunstrasenplätze) 7

8 Schwerpunkt: Stadterneuerung / Aktionsplan Soziale Stadt Zuwendungen für Starterprojekte ab Herbst / Winter 2014 Gestaltungs-/Nutzungsqualität im öffentlichen Raum (Straßen, Wege, Plätze) u.a.: Aufwertungsmaßnahmen im öffentlichen Raum zusammen mit dem Tiefbauamt. Z.B. Westerfilder Straße: Baustart geplant für Juni 2014 Umfassende Gestaltung des Marktplatzes Beseitigung von Angsträumen und Barrieren Stadtraum in Besitz nehmen (Kinder und Jugendliche) u.a.: Spielleitplanung Freizeitflächenplanung Mobile Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche Gemeinwesenorientierte Angebote u.a.: Stadtteilfonds: Eigene Mittel für die Bewohnerschaft (100%) Stärkung von Hausgemeinschaften Zusammenleben / Willkommenskultur Familientreff Ertüchtigung öffentlicher Einrichtungen u.a.: Umbau und Erweiterung des KESS (Jugendfreizeitstätte) Anbau Grundschule Westhausen (Aus-) Bau eines Bürgerzentrums Lokale Ökonomie u.a.: Verfügungsfonds für Gewerbetreibende und Eigentümer (50%) Stärkung der Standortgemeinschaft / Gewerbevereine Westerfilder / Bodelschwingher Str. Entwicklung untergenutzter Flächen, z.b. Tankstelle Die Zuwendungen für die Starterprojekte werden für Herbst / Winter 2014 erwartet. Gestartet wird im Frühjahr 2015 dann mit dem Quartiersmanagement, dem Stadtteilfonds sowie dem Freiflächen- und Fassadenprogramm. Im Herbst 2014 werde der Antrag für das Gesamtprogramm gestellt. Eshandele sich hier um einen Kostenrahmen von 11,5 Mio.. Verbunden mit weiteren Zuwendungen im Herbst/Winter 2015 starten dann weitere Projekte sukzessive. Den Stadterneuerungsprozess plant die Stadt Dortmund für einen Zeitraum zwischen 2014 bis

9 Schwerpunkt: Stadterneuerung / Aktionsplan Soziale Stadt Inklusion verteilte Zuständigkeiten Ortsbegehungen zur Barrierefreiheit Arbeitsgemeinschaft offen für weitere Mitglieder Migration / Zuwanderung Die Meinungsabfrage zeigt die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Die für die Bewohnerschaft wichtigen Themen sind im Handlungskonzept Westerfilde integriert. Werner Schardien, Aktionsraumbeauftragter für Westerfilde und Bodelschwingh, berichtet zum Thema Inklusion in Westerfilde. Inklusion sei in Westerfilde kein unbekannter Begriff, aber es gebe zu viele Zuständigkeiten und Ansprechpartner. Im März 2013 tagte die neu gegründete Arbeitsgruppe Inklusives Westerfilde zum ersten Mal. Ein Arbeitsergebnis daraus sei der Aktionstag inklusives Westerfilde, der bereits im Oktober 2013 stattfand. Darüber hinaus fanden 2 Ortsbegehungen statt, um die Wegeverbindungen, die Spielplätze und die S-/U-Bahn- sowie Hauszugänge auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Hierzu wurde ein Handlungskatalog entwickelt. Erste Hindernisse wurden bereits beseitigt. Die Arbeitsgemeinschaft Inklusion, derzeit bestehend aus 13 Personen, bleibe weiterhin bestehen. Wer sich zukünftig auch aktiv im Stadtbezirk engagieren möchte, kann sich gern mit Herrn Schardien in Verbindung setzen: oder wschardin@stadtdo.de. Manfred Stankewitz, Dezernat für für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Wohnen, Sport und Freizeit, gibt einen Überblick über die Bewohnerstruktur in Westerfilde: 9

10 Schwerpunkt: Stadterneuerung / Aktionsplan Soziale Stadt Gutes Meldeverhalten in Dortmund Herr Stankewitz erläutert, dass in Westerfilde ein gutes Meldeverhalten festgestellt worden sei und die Statistik sehr zuverlässig ist. Die Daten widerlegen, dass überwiegend Rumänen oder Bulgaren in Westerfilde wohnen. Ein Bürger hinterfragt, wo in der Statistik die Sinti und Roma zu finden seien. Beim Einwohnermeldeamt wird die Staatsangehörigkeit erfasst und nicht die ethnische Herkunft. Herkunftsländer können z.b. Polen, Serbien oder andere Länder Ex-Jugoslawiens sein. Subjektives Empfinden teilweise anders Die Befragungsergebnisse zeigen, dass sich das subjektive Empfinden teilweise von den Statistiken der Stadt Dortmund unterscheidet. 10

11 Schwerpunkt: Wohnen Schwerpunkt: Wohnen Letter of intent ein Ergebnis des Fachgesprächs Wohnungswirtschaft Instandsetzungen am Wohnkomplex Speckestraße / Ecke Gerlachweg erfolgt Das Fachgespräch Wohnungswirtschaft habe bereits zum zweiten Mal stattgefunden, berichtet Anja Laubrock, Amt für Wohnungswesen. Ein Ergebnis daraus sei ein sogenannter letter of intent, eine schriftliche Absichtserklärung zur weiteren Zusammenarbeit. Dieser Entwurf wird zurzeit mit den Wohnungsunternehmen abgestimmt und soll im Sommer 2014 unterschrieben werden. Die Stadt hat auch die Wohnungsunternehmen angeschrieben und auf Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung und Unterstützung seitens der Stadt Dortmund hingewiesen. Zukünftig sei dies auch für private Bestandseigentümer geplant. Der Wohnkomplex an der Speckestraße / Ecke Gerlachweg wurde Ende 2012 von der Firma Die Eiche GmbH gekauft. Der Stadt ist es mit dem Druckmittel der Vorkaufsrechtsatzung gelungen, das Unternehmen auf Instandsetzungen am Objekt zu verpflichten. Herr Haxter, Amt für Wohnungswesen, stellt fest, dass bereits alle vereinbarten Renovierungen umgesetzt wurden. So seien unter anderem neue Fenster eingebaut, die Hausflure und Eingangsbereiche gestrichen und teilweise erneuert worden. Änderung der Belegungsstruktur ein langfristiger Prozess Kinder- /Jugendwohnung im Gerlachweg 6 Auch an der Belegung im Haus müsse gearbeitet werden, dies sei jedoch ein langfristiger Prozess, der bereits positiv anlaufe. Klaus Schlichting, Vorsitzender des Vereins SJD-Die Falken Ortsverband Nette, freut sich über die Bereitstellung der Kinder-/Jugendwohnung am Gerlachweg 6. Die Wohnung wurde bereits jugendgerecht gestaltet und mit Bastel- und Spielmaterialien ausgestattet. Kurzfristig müsste man noch mit den anderen Mietern im Haus Kontakt aufnehmen, um sie über Lautstärke und Nutzungskonzept der Wohnung aufzuklären. Bei Interesse könne man gern einfach vorbei schauen und sich eine persönliche Meinung bilden. 11

12 Schwerpunkt: Wohnen Sicherheitsdienst in Westerfilde Arbeit des Sicherheitsdienstes als eine Art Streetwork Vorerst noch drei Monate im Stadtteil tätig Eine weitere Entwicklung aus dem ersten Bürgerdialog Westerfilde sei der Einsatz eines Sicherheitsdienstes im Stadtteil. Dieser wird geleistet von der Firma Funke Security & Service GmbH. Sie laufen vorrangig nachts zu zweit Streife in Begleitung eines Hundes. Als Vertreter des Sicherheitsdienstes stellt sich Herr Münch vor, der seine Arbeit im Stadtteil e- her als Streetwork sehe. So gehöre zu seinen Aufgaben auch die Ansprache von Mietern bei Vermüllung. Hier habe er viele positive Erfahrungen gemacht. So folgen die Mieter seinen Hinweisen und beseitigen Sperrmüll und Müll im Hausflur oder in den Eingangsbereichen der Häuser. Darüber hinaus musste er bei Betäubungsmittelverstößen tätig werden. Er wirke dabei deeskalierend ein. Er selbst habe Jedermannsrechte, könne also niemanden festnehmen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund laufe aber sehr gut. Vorerst sind sie noch drei Monate im Stadtteil tätig. Eine Verlängerung werde dann geprüft. Der Hinweis von Frau Moesch, der Sicherheitsdienst wäre grob gegen Jugendliche vorgegangen, werde von Frau Stein, Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes, geprüft. Vor Ort stellt sie klar, dass es bisher zu keinem Einsatz dieser Art gekommen wäre. Sie nimmt die Rückmeldung jedoch sehr ernst und werde mit Frau Moesch im Nachgang des Bürgerdialogs Kontakt aufnehmen. Die Bewohnerschaft spürt positive Auswirkungen durch den Einsatz des Sicherheitsdienstes in ihrem Stadtteil, dies spiegelt die Meinungsumfrage wieder. Weitere Kooperationspartner werden dringend benötigt Frau Böhme, Mitarbeiterin der Corestate GmbH, bestätigt, dass es sich um eine große Aufgabe in Westerfilde handele. Ab Mai werden Hausflurgespräche in den Objekten der Corestate stattfinden, die zu einem besseren Miteinander der Mieter beitragen sollen. Weitere Kooperationspartner werden jedoch noch dringend benötigt. Frau Hohmann vom Mieterverein Dortmund bestätigt die positive und für die Bewohnerschaft spürbare Entwicklung im Stadtteil. 12

13 Schwerpunkt: Einzelhandel Schwerpunkt: Einzelhandel Elke Wissing, Firmenberaterin im Stadtbezirk Dortmund-Mengede, stellt Auszüge aus dem Masterplan Einzelhandel 2013 vor. Dies betreffe in Westerfilde das Nahversorgungszentrum Westerfilder Str. zwischen Rohdesdiek und Mastbruch 21 Einzelhandelsbetriebe auf m² Verkaufsfläche Sortimente: Nahrungs- und Genussmittel, Bekleidung und Textilien, Gesundheit und Körperpflege. Es stelle sich derzeit folgende Leerstands-Situation dar: Einzelhandel Westerfilder Str. 20: Fanshop Westerfilder Str. 25: Schuhgeschäft Westerfilder Str. 32: Rewe und Postagentur ab Handwerk und Gewerbe Westerfilder Str. 21: Raumausstatter (neue Nutzung ab ) Westerfilder Str. 54: Frisör und Kosmetik Sonstige Westerfilder Str. 110: Tankstelle DLZW im stetigen Austausch mit Stadtplanungsamt Kontakt zu Tankstellenbesitzer besteht Das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW) befinde sich im ständigen Austausch mit dem Stadtplanungsamt, Fachbereich Wirtschaftsflächenund Einzelhandelsentwicklung. Das DLZW vervollständigt die Daten, falls möglich und gewünscht und trägt Informationen zwischen Anbieter und Interessent weiter. Frau Wissing stehe außerdem im stetigen Kontakt mit den Besitzern der leerstehenden Tankstelle in Westerfilde. Aufgrund eines Insolvenzverfahrens sei die Situation derzeit schwierig. Die Meinungsabfrage spiegelt die deutliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wieder. 13

14 Weiteres Vorgehen Weiteres Vorgehen Wenemarstr. und REWE mit Unterstützung der Stadtverwaltung Leerstände für Ausstellungen nutzen?! Abschließend sensibilisiert Ullrich Sierau die Bürgerinnen und Bürger: Diese Projekte können nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Er nutzt die Gelegenheit und bedankt sich bei einigen Akteuren der Wohnungswirtschaft, des Sicherheitsdienstes und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Er verspricht, dass die Wenemarstr. angepackt wird und auch an der Thematik REWE und der Nahversorgung gearbeitet werde. "Eine Möglichkeit sei das "City-Management". Die Stadt Dortmund will ab Juni 2014 in Lütgendortmund neue Wege im Umgang mit Leerständen im Einzelhandel gehen. Ein Vorschlag sei es, Leerstände für Ausstellungen zu nutzen. Es wird weitergehen!, versichert Sierau. Eine Folgeveranstaltung in Westerfilde ist in Planung. Der genaue Termin dazu wird rechtzeitig bekannt gegeben. Zeitplan Fördergelder 14

15 Anhang Anhang Umfrage Zufriedenheit zum Abschluss: 15

16 Anhang Teilnehmende des Bürgerdialogs: Protokoll: Stefanie Herkelmann, IKU_DIE DIALOGGESTALTER 16