"Geht Akzeptanz durch den Geldbeutel?"

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1 "Geht Akzeptanz durch den Geldbeutel?" Dokumentation des Workshops am 26. Oktober 2015 in Magnus Haus, Berlin IKU GmbH Olpe Dortmund Tel. 0231_ Fax. 0231_ Geschäftsführer: Marcus Bloser Dr. Frank Claus HRB 9583 Amtsgericht Dortmund Dortmunder Volksbank Konto BLZ Sparkasse Dortmund Konto BLZ Steuernummer: 314/5705/4494 UID (VAT): DE

2 Einführung Im Fokus der Veranstaltung steht die Frage, ob finanzielle Entschädigung dazu beitragen kann, die Akzeptanz des Netzausbaus zu erhöhen. Die Teilnehmenden thematisieren zwei unterschiedliche Formen finanzieller Kompensation: - Ausgleichszahlungen: Kommunen, die vom Netzausbau unmittelbar betroffen sind, haben die Möglichkeite einen finanziellen Ausgleich von den Übertragungsnetzbetreibern zu erhalten (Strom- NEV 5 Abs. 4). - Individuelle Entschädigung von Grundstückseigentümern für den Wertverlust ihrer Immobilie Fragen Die Teilnehmenden werfen im Laufe der Diskussion folgende Fragen zum Thema finanzielle Entschädigung auf: Grenzen der individuellen Entschädigung: Wer soll in welcher Höhe entschädigt werden? Wie sieht ein gerechtes, faires Vorgehen aus? Wenn beim Netzausbau entschädigt wird, werden auch bei anderen Infrastrukturvorhaben Begehrlichkeiten nach finanzieller Kompensation geweckt? Nach welchen Maßstäben/Kriterien wird entschädigt? Wie sehen transparente Regeln für kommunale Ausgleichszahlungen aus? Wie können sie gesetzlich verankert werden? Was sind weitere Einflussfaktoren auf die Akzeptanz beim Netzausbau? Landschaftsbild Gesundheitsrisiken Wertverlust der Immobilien Ergebnisse der Diskussion Ausgleichszahlungen für Kommunen Die Teilnehmenden diskutieren mögliche Ansatzpunkte sowie Vor und Nachteile von Ausgleichszahlungen für Kommunen. Gesetzliche Regelungen: Wenn eine Kommune derzeit Ausgleichszahlungen annimmt, bestehe eine potenzielle Gefahr der Vorteilsnahme und Bestechung. Das gesetzliche Regelwerk sei daher intransparent und veral- 2

3 tet. Die Teilnehmenden sind sich diesbezüglich einig, dass es neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen für Ausgleichszahlungen bedarf, z.b. ein Netzausbauentschädigungsgesetz. Höhe der Ausgleichzahlungen: Derzeit können Kommunen bis zu pro Kilometer neu gebauter Freileitung als Ausgleich für mit dem Netzausbau verbundene Lasten erhalten. Einige Teilnehmende sehen eine Möglichkeit für mehr Akzeptanz in der Erhöhung dieser Ausgleichszahlungen. Transparenz bei Verwendung der Ausgleichszahlungen: Die Ausgleichszahlungen, die Kommunen erhalten, sind nicht zweckgebunden, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt. Um die Nutzenperspektive der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und darüber Akzeptanz zu fördern, sollten die Kommunen transparent darstellen in welche Projekte das Geld fließt. Entschädigung Entschädigug für den mit dem Netzausbau verbundenen Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Freileitungen oder Erdkabeln Entschädigung als ein Instrument: Die Akzeptanz des Netzausbaus ist von Region zu Region verschieden. Daher brauchen die Übertragungsnetzbetreiber ein flexibles Regelwerk. Die Zahlung von finanzieller Kompensation kann ein Instrument sein, um Akzeptanz zu fördern. Allerdings bedürfe es einen planungsbegleitenden Dialog im Vorfeld. Bürger am Wertschöpfungsprozess beteiligen: Die Bürgerinnen und Bürger profitieren nicht unmittelbar vom Netzausbau. Gelänge es wie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Bürgerinnen und Bürger unmittelbar am Wertschöpfungsprozess zu beteiligen, stärke das nach Ansicht vieler Teilnehmender die Akzeptanz. Als mögliche Instrumente nennen die Teilnehmenden: Gewerbesteuereinnahmen Fonds Jährliche Zahlungen wie bei den Konzessionsabgaben der Verteilernetze Gemeinwohl vs. Eigeninteresse: Die Zahlung individueller Entschädigungen schwäche aus Sicht vieler Teilnehmenden das Gemeinwohl und stärke die NIMBY - Mentalität. Wertverlust als Argument: Das Argument des Wertverlusts eines Grundstücks wird in einem Planungsprozess von den Gegnern genutzt, um eine Drohkulisse aufzubauen und das Projekt zu verhindern. Gelingt das nicht, fordern die Gegner juristisch eine Entschädigung. Beziehungsebene berücksichtigen: In der Kommunikation zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und den vom Netzausbau Betroffenen, müsse die Ebene der persönlichen Beziehungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Eine gute Beziehung fördere die Akzeptanz. 3

4 Gedankenspiel In zwei Gruppen skizzieren die Teilnehmenden positive und negative Effekte, die eintreten würden, wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Kompensation von Wertverlusten zur Verfügung stünden. Stellen Sie sich vor, es stehen ausreichend finanzielle Mittel zur Kompensation von Wertverlusten zur Verfügung. Welche positiven Effekte würden eintreten? Voraussetzung für jede Form der finanziellen Kompensation ist eine klare, transparente, gesetzliche Regelung Der Werkzeugkasten der Übertragungsnetzbetreiber ist um ein Instrument erweitert (bezieht sich vor allem auf die Ausgleichszahlungen für Kommunen). Verhandlungen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und einer Kommune oder den Bürgerinnen und Bürgern finden auf Augenhöhe statt. Übertragungsnetzbetreiber gehen glaubwürdig, offen und transparent mit dem Thema Kompensation um. Mitnahmeeffekte durch finanzielle Anreize: alle wollen die Trasse vor ihrer Haustür. Neue Einnahmequelle für Kommunen Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für Sie? Es entsteht ein konstruktiver Dialog. Die Verfahren werden beschleunigt. Mehr Akzeptanz, der Widerstand wird gebrochen. Umverteilung des Geldes: Wenige erhalten Entschädigung; alle zahlen dafür (Netzentgelte) Die Nutzenwahrnehmung des Netzausbaus erhöht sich. Namen der Mitwirkenden: Jürgen Bosüner, Carolin Kürth, Stephanie Ropenus, Hans-Jörg Sippel, Götz Walter, Peter Wiedemann, Thomas Wiede 4

5 Stellen Sie sich vor, es stehen ausreichend finanzielle Mittel zur Kompensation von Wertverlusten zur Verfügung. Welche negativen Effekte würden eintreten? Preisspirale führt zu steigenden Entschädigungen Spillovereffekt: für andere Infrastrukturvorhaben werden auch Entschädigungen gefordert. Kommerzialisierung statt Gemeinwohl Bewusstsein der Bezahlung von Nachteilen wird gefördert Vollkaskomentalität Opfergrenze entfällt Schieflage: Alle zahlen für wenige Käuflichkeit beschleunigt Entscheidungen Risikowahrnehmung erhöht sich Marktveränderungen fördert Zersiedlung Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für Sie? Viele Gegenargumente, falsches Instrument eventuell andere finanzielle Instrumente nutzen?! Angriff auf die demokratische Grundordnung Objektivierte Wertermittlung Keine Förderung von Akzeptanz Namen der Mitwirkenden: Planung? Wettbewerb? Fred Freudenstein, Jan Hildebrandt, Miriam Marnich, Klaus Ritgen, Nikolaus Sauer, Egbert Dransfeld 5

6 Zusammenfassung Zusammenfassung Die folgenden Zitate spiegeln die Erkenntnisse des Tages wieder: Um Akzeptanz zu fördern ist ein transparenter, offener und fairer Dialog von Beginn der Planung entscheidend. Akzeptanz, die nie bestanden hat, kann man sich am Ende auch nicht erkaufen. Finanzielle Entschädigung ist rechtlich das letzte Mittel der Wahl Kompensation kann als ein Instrument sinnvoll sein, um Akzeptanz zu fördern, ist aber kein Allheilmittel. Es braucht gesetzlich klare Rahmenbedingungen für Ausgleichszahlungen. Kompensation hat möglicherweise weniger mit Akzeptanz zu tun, als ich dachte. Protokoll: Julia Hampe, Frank Claus Dortmund, den

7 Anhang Anhang Teilnehmerliste Name: Institution: Bosüner, Jürgen IKU_DIE DIALOGGESTALTER Dr. Claus, Frank IKU_DIE DIALOGGESTALTER Dr. Dransfeld, Egbert Institut für Bodenmanagement Freudenstein, Frederik KIT Gerhartz, Anja IKU_DIE DIALOGGESTALTER Hampe, Julia IKU_DIE DIALOGGESTALTER Hildebrandt, Jan IZES - Institut für ZukunftsEnergieSysteme Kürth, Carolin TenneT TSO Marnich, Miriam Deutscher Städte- und Gemeindebund Dr. Ritgen, Klaus Deutscher Landkreistag Dr. Ropenus, Stephanie Agora Energiewende Sauer, Nikolaus Transnet BW Sippel, Hanns-Jörg Stiftung Mitarbeit Dr. Walter, Götz ISM International School of Management Wiede, Thomas Amprion Prof. Dr. Wiedemann, Peter IKU_DIE DIALOGGESTALTER 7

8 Anhang Programm Zeit Thema/Ziele 13:00 Imbiss und Kaffee 13:30 Begrüßung und Einführung Dr. Frank Claus, IKU_Die Dialoggestalter 13:40 Geht Akzeptanz durch den Geldbeutel? im Gespräch Dr. Klaus Ritgen, Deutscher Landkreistag; Dr. Stephanie Ropenus, Agora Energiewende; Thomas Wiede, Amprion Fragen und Positionen Stimmen aus dem Publikum 14:15 Ausgleichszahlungen für Kommunen: Welches Echo erzeugen sie? Miriam Marnich, Deutscher Städte- und Gemeindebund 14:30 Fairer Ausgleich oder gekaufte Meinung? Gedankenspiel: Wie stehen die Bürger zu finanziellen Kompensationen? 14:45 Diskussion 15:00 Kaffeepause 15:30 Wertminderungen von Grundstücken durch Hochspannungsleitungen? Dr. Egbert Dransfeld, Institut für Bodenmanagement 15:45 Erhöht Kompensation die Akzeptanz des Netzausbaus? Prof. Dr. Peter Wiedemann, IKU_Die Dialoggestalter 16:00 Gedankenspiel-Räume: Was wäre wenn ausreichende finanzielle Mittel für Kompensation zur Verfügung stünden? Teilnehmende skizzieren positive und negative Effekte in zwei Gruppen 16:45 Präsentation der Gedankenspiel-Räume 17:15 Abschluss Zusammenfassung der Erkenntnisse des Tages, offene Fragen, Schlussfolgerungen 17:45 Ausklang mit Imbiss 8