Public Private Partnership in Hessen Chancen für kommunale Entscheidungsträger Dr. Hans-Georg Napp PPP Aktuelle Entwicklungen aus Bankensicht

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1 Public Private Partnership in Hessen Chancen für kommunale Entscheidungsträger Dr. Hans-Georg Napp PPP Aktuelle Entwicklungen aus Bankensicht Bozen, 22. März 2007

2 Agenda 2 1. Public Private Partnership Aktuelle Entwicklungen 2. Rahmenbedingungen für Public Private Partnership 3. Public Private Partnership und Finanzierung 4. Public Private Partnership und Mittelstand 5. Public Private Partnership: Beispiele

3 Agenda 3 1. Public Private Partnership Aktuelle Entwicklungen 2. Rahmenbedingungen für Public Private Partnership 3. Public Private Partnership und Finanzierung 4. Public Private Partnership und Mittelstand 5. Public Private Partnership: Beispiele

4 PPP - Beschaffungsalternative für Bau-/Sanierungs-/Betreiberleistungen 4 Konventionelle Realisierung: Planung Bau/ Sanierung Finanzierung Betrieb Verwertung Einzelgewerke Kommunaldarlehen (Vor-)Finanzierungsmodelle: PPP - 1.Generation Planung Bau/ Sanierung Finanzierung Betrieb Verwertung Priv. Vorfinanzierung (meist in Verbindung mit Forfaitierung) PPP-Modelle (Lebenszyklusansatz): Planung Bau/ Sanierung Finanzierung Betrieb Verwertung PPP 2.Generation Forfaitierung Projektfinanzierung PPP eine Beschaffungsalternative im Wandel der Anforderungen = Aufgabenübertragung auf Privatwirtschaft

5 Liquiditätsverlauf/ Kostensicherheit 5 Einzelgewerke Public Private Partnership Zahlungen Zahlungen Baukostenüberschreitung Baukosten (geschätzt) Zeitüberschreitung Betriebskostenüberschreitung Betriebskosten (geschätzt) Indexierte Vergütung Feste Vergütung Zeit Zeit Bauphase Betriebsphase Bauphase Betriebsphase Feste Vergütung

6 Grundstruktur von PPP-Modellen 6 Privater (operativer) Partner Planung Bau Finanzierung Betrieb Auftrag Verwertung Öffentlicher Partner Zieldefinition Vertragsmanagement Bonität Vergütung Finanzierung (ggf. Besicherung) Finanzierungspartner Liquidität Zinssicherung Bonitätsbeurteilung Risikoübernahme

7 PPP-Einsatzfeld von ca Mrd. EUR öffentlichem Investitions-Bedarf in Deutschland 7 Investitionen/Investitionsbedarf Bund, Länder und Kommunen pro Jahr in Mrd. EUR Investitionsbedarf Investitionen (a) Kommunen Länder Bund Summe Verkehr Soziale Infrastruktur Wasserversorgung/ Umweltschutz Verkehr Soziale Infrastruktur Hochschulen Verkehr, Bauwesen und Städtebau Öffentliche Sicherheit Verteidigung (a) Ein etwa gleicher Teil wird noch von kommunalnahen bzw. überwiegend kommunalnahen Unternehmen investiert (Difu 2006) Quelle: McKinsey, IWG, Difu, EUROSTAT

8 Bund: Koalitionsvereinbarung vom Zielsetzungen für die nächste Etappe der deutschen PPP-Initiative Zahl der Pilotprojekte steigern Verbreitung von PPP auf internationalen Standard bringen Rahmenbedingungen weiter verbessern gesetzliche Rahmenbedingungen insbesondere PPP-Verfahren mittelstandsfreundlich ausgestalten Standardisierung voranbringen einheitliche Regelungen für den Wirtschaftlichkeitsvergleich (PSC) Organisation Verstärkung der Arbeit der PPP Task Force Aufgabenerweiterung der VIFG

9 PPP-Volumen: Bau, Betrieb und Finanzierung (Lebenszyklus) Über den Lebenszyklus vergrößert sich der private PPP-Markt durch Betrieb und Finanzierungsvolumina um ein Vielfaches (in Mrd. Euro p. a.) Investitionsvolumen Betrieb Finanzierung Gesamtmarkt PPP

10 Anzahl PPP-Projekte (kumuliert) nach Jahr des Vertragsabschlusses Bund/Länder Kommunen hochgerechnet 300 Projekte ( ) 95 % Immobilien Anteil Kommunen 80 % durchschnittlich 10 % Effizienzgewinn Quelle: DIFU Studie Public Private Partnership Projekte

11 Transaktionsvolumen PPP-Projekte (kumuliert) nach Jahr des Vertragsabschlusses Mio. Euro Bund/Länder Kommunen Quelle: DIFU Studie Public Private Partnership Projekte

12 Aktuelle PPP Projekte im Hochbau Aufteilung nach Gebäudekategorien 12 Verteilung nach Gebäudekategorien Schulen, Kiita`s, Bildung Sonstige Freizeit, Kultur, Sport, Event Vertaltungsgebäude 11 Justizgebäude 5 Gesamt: 44 Projekte Geschätztes Investitionsvolumen: 1,4 Mrd.

13 PPP-Projekte im Hochbau Aufteilung nach Investitionsklassen 13 Anzahl nach Investitionsklassen bis 10 Mio. > 10 bis 25 Mio. > 25 bis 50 Mio. > 50 Mio. 17 Gesamt: 44 Projekte Geschätztes Investitionsvolumen: 1,4 Mrd.

14 PPP Entwicklungen / Meilensteine 14 Vorfinanzierungsmodelle ( Thüringer Modell (ABC- Ausschreibung)) 1995 Helaba Zielkundenmanagement Öffentliche Hand/Kommunalnahe Unternehmen Kläranlage Altenburg / Betreibermodell Regierungsviertel Alter Steiger Erfurt / Werklohnforfaitierung Ankündigung PPP-Initiative (Kanzler AG) 2001 Uniklinikum Jena / Werklohnforfaitierung PPP Task Force NRW 2002 IGS Hannover-Kronsberg / Nutzungsüberlassungsmodell Lenkungsausschuss der PPP Task Force (Bund) ÖPP-AG SPD-Bundestagsfraktion Thermalbad Wiesbaden / Werklohnforfaitierung 2003 PPP-Bundesgutachten 2004 Sanierung Schulen Kreis Offenbach / PPP-Modell PPP Task Force BMVBS Mieten statt Bauen / Gutleutviertel PPP-Arbeitsgruppe Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr PPP Kompetenzzentrum Hessen / PPP-Beirat Hessen 2005 Modernisierung/Sanierung div. Schulen / Werklohnforfaitierung ÖPP-Beschleunigungsgesetz PPP in Hessen e.v. ÖPP-Beschleunigungsgesetz II (angelaufen) Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (Bund) 2006 HLL Haus des Lebenslangen Lernens Dreieich / Investorenmodell Immobilienportfolio Leo Finanzzentrum Kassel Altmarkt / Projektfinanzierung

15 Agenda Public Private Partnership Aktuelle Entwicklungen 2. Rahmenbedingungen für Public Private Partnership 3. Public Private Partnership und Finanzierung 4. Public Private Partnership und Mittelstand 5. Public Private Partnership: Beispiele

16 Grundsatzarbeiten 16 PPP-Vereinfachungsgesetz Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Leitfaden Vergaberecht Gutachten Förderrecht PPP-Schulstudie Evaluierung PPP und Mittelstand Geplante Fertigstellung Verabschiedung / Publikation

17 Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen 17 Follow up zu ÖPP-Beschleunigungsgesetz Übernahme der Bundesregelungen im Landesrecht PPP-Vereinfachungsgesetz Start des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens am , Gründung der Koalitionsprojektarbeitsgruppe Öffentlich Private Partnerschaften der Fraktionen von CDU/CSU und SPD Arbeiten nach Vorbild des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes (2005) Ziel: weitere Verbesserungen der PPP-Rahmenbedingungen und Abbau noch bestehender Benachteiligungen, vor allem in den Anwendungssektoren; Mittelstandsfreundlichkeit (vgl. Koalitionsvertrag vom ) Verabschiedung der Eckpunkte in den Projektarbeitsgruppen bis April 2007 Parlamentarische Umsetzung (1. Lesung im Bundestag) voraussichtlich bis Mai 2007

18 Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen 18 PPP-Vereinfachungsgesetz: Arbeitsweise und Inhalte Kompetenzarbeitsgruppen (Berater und Ministerien) erstellen derzeit Eckpunktepapier Vergaberecht: Eckpunktepapier liegt vor, Ergebnis: kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf; Vorschläge sollen auf untergesetzlicher Ebene u.a. durch Leitfäden aufgegriffen werden; Bitte an PPP TF, Vorschläge in den Vergaberechtsleitfaden aufzunehmen (Strukturierung Verhandlungsverfahren und wettbewerblicher Dialog, Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Bietergemeinschaft, Benennung von Nachunternehmern) Wirtschaftlichkeitsgebot: Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ( 7 BHO), Überleitung in die Kompetenzgruppe Finanzierung/Haushaltsrecht, Finanzierung/Haushaltsrecht- und Förderrecht: Entwurf Eckpunktepapier liegt vor, Vorschläge: Prüfung der Aufgabenerfüllung über PPP im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ( 7 BHO); Aufnahme eines Infrastruktursondervermögens als besondere Fondskategorie in das Investmentgesetz, Steuern: lfd. Beratung über Einführung eines sog. Tax-Refund-Systems in Deutschland, Verkehrsprojekte: Entwurf Eckpunktepapier liegt vor, Vorschläge: Weiterentwicklung VIFG; Flexibilisierung der Regelungen im Eisenbahngesetz zur Ermöglichung von PPP; Ausweitung der Fördermöglichkeiten beim Ausbau der Schienenwege und Gemeindeinfrastruktur (BSchwAg und GVFG), Soziale Infrastruktur: nur noch Zwischenergebnis, Verabschiedung der Eckpunkte im März 2007 Gesundheitswesen: Beratung zurückgestellt bis zur Vorlage eines vom Land Hessen in Auftrag gegebenen Gutachtens; zuvor Umfrage der PPP TF bei Ländern bei Erfahrungen und bestehende Hemmnisse.

19 Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen 19 Im September 2006 gemeinsamer Leitfaden zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten des Bundes und der Finanzministerkonferenz (FMK) der Länder verabschiedet Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dient dem Vergleich zwischen den Beschaffungsvarianten PPP und der Eigenrealisierung Leitfaden setzt sinnvolle Mindeststandards für die Prüfung und Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Ziel: Sicherstellung der Praktikabilität der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Agenda: Agenda: Implementierung durch Bund und Länder Fortentwicklung des Leitfadens unter Berücksichtigung praktischer Erkenntnisse

20 Leitfaden PPP und Förderrecht 20 Zielsetzung Gutachten: detaillierte Untersuchung der Förderaktivitäten (EU, Bund und Länder) und deren mögliche Einbindung in PPP-Projekte Teil-Sektoren: Insbes. Schulen, Krankenhäuser, Verkehr, Sport und Hochschulen Separater Leitfaden: Kurzfassung der Gutachtenergebnisse Gutachterliche Stellungnahme zur Fortentwicklung des Förderrechts Verfahren Beteiligung von Bund und Ländern (FPK); Überprüfung auf sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit durch über 100 Fachministerien Status: Veröffentlichung Leitfaden im Dezember 2006 Agenda: Einbringung der Ergebnisse in PPP- VereinfG-Verfahren

21 Agenda Public Private Partnership Aktuelle Entwicklungen 2. Rahmenbedingungen für Public Private Partnership 3. Public Private Partnership und Finanzierung 4. Public Private Partnership und Mittelstand 5. Public Private Partnership: Beispiele

22 Zielstellungen bei der (Fremd-)finanzierung von PPP-Vorhaben 22 Projektgesellschaft Instrumente für Zielkongruenz Kreditgeber Sicherung der Liquidität und Finanzierungssicherheit Zinssicherheit Verlauf angepasst an Cash Flow-Entwicklung Flexibilität Optimierung der Finanzierungskosten Niedriger Eigenkapitalbedarf Begrenzung der erforderlichen Sicherheiten Laufzeiten Sicherheiten Cash flow-modellierung Verpflichtungsübernahmen Haftungserklärungen Eintrittsrechte in Verträge Konditionen Eingrenzung des Kreditrisikos Bonität der Projektpartner Adäquates Rating erzielen Ertrag und ROE Kundenbeziehung und Cross Selling

23 Grundsätzliche Finanzierungsansätze Unternehmensfinanzierung 23 Abstellend auf die Bonität des Kreditnehmers Ggf. Garantien und Sicherheiten I. d. R. begrenzt auf Laufzeiten bis 10 Jahre Bonität Finanzierung Assets Cash Flows Abstellend auf Werthaltigkeit der Immobilien Verwertung der Immobilien muss im Störungsfall möglich sein Objektfinanzierung Abstellen auf Zahlungsströme Verlässlichkeit und Verfügbarkeit der Zahlungsströme muss gesichert sein Projektfinanzierung

24 Finanzierung als Unternehmenskredit 24 Kommune Auftragsverhältnis Auftragnehmer = Unternehmen Kreditvergabe Bank Kreditvergabe erfolgt ohne Projektbezug auf Unternehmensbonität Für PPP nur relevant bei kleineren Volumina (z. B. Contracting)

25 Merkmale des Unternehmenskredites 25 Maßgebliche Entscheidungsgrundlage ist die Bonität des Unternehmens Finanzierung und finanzierte Anlagegüter werden Bestandteil der Unternehmensbilanz (Einfluss auf EK-Quote und Bilanzkennzahlen des Unternehmens) Die Rückzahlungsverpflichtung durch das Unternehmen gilt unabhängig vom Erfolg des Projektes Wesentlich geringere Transaktionskosten im Vergleich zu Projektfinanzierungen Laufzeiten i. d. R. begrenzt auf bis zu 10 Jahre Konditionen abhängig von der jeweiligen Unternehmensbonität

26 Forfaitierung mit Einredeverzicht 26 Kommune Auftragsverhältnis Einredeverzicht Entgelt für Betrieb Einredefreies Entgelt für Kapitaldienst Auftragnehmer Forderungsverkauf Bank Einredeverzicht ermöglicht kommunalkreditnahe Konditionen Finanzierung kann ohne Eigenkapital dargestellt werden Kommune kann Einreden nur Auftragnehmer ggü. geltend machen

27 Forfaitierung (Forderungsverkauf) in PPP-Modellen 27 Kommune Auftragsverhältnis Entgelt für Betrieb Entgelt für Kapitaldienst Auftragnehmer Forderungsverkauf Bank Forderungsverkauf wird in Projektfinanzierung integriert Vermeidung von Dauerschuldzinsen führt zu Ersparnis bei Gewerbeertragsteuer

28 Merkmale der Forfaitierung 28 Bonität des Forderungsschuldners wird entscheidend Bei Einredeverzicht kommunalkreditähnliche Konditionen Geringer Transaktionsaufwand für die Finanzierung Kreditgeber übernimmt keine Bewertung der Bonität des Projektes und der Projektbeteiligten Risikoallokation und Absicherung obliegt vollständig dem Auftraggeber Kosten für Anforderungen an die Stellung von Sicherheiten (z. B. Vertragserfüllungsbürgschaften) kompensieren teilweise den Vorteil der günstigen Finanzierung

29 PPP-Projektfinanzierung 29 Kommune Auftragsverhältnis Auftragnehmer = Projektgesellschaft Kreditvergabe mit Sicherheitenstruktur Bank Kreditvergabe erfolgt auf Bonität der Vertragsstrukturen, Sicherheiten und Vertragspartner der Projektgesellschaft

30 Merkmale der Projektfinanzierung 30 Langfristige Finanzierung einer genau identifizierbaren ökonomischen und rechtlichen Einheit (Projektgesellschaft) Kreditgeber stellen Bedienung des Schuldendienstes in erster Linie auf den vom Projekt generierten zukünftigen cash flow ab ( antizipierte Erfolgaussichten entscheidend ) Vermögenswerte des Projekts dienen als Sicherheit, spielen jedoch eine untergeordnete Rolle Kein oder nur begrenzter Rückgriff auf die Sponsoren Projektrisiken werden auf eine Vielzahl von Projektbeteiligten verteilt/ allokiert Leitsatz: Risiken werden von den Parteien getragen, die diese beeinflussen können (Risikotragfähigkeitsanalyse)

31 Risikofaktoren 31 Projektexogene Risiken Inflationsrisiko Marktrisiko Zinsänderungsrisiko Force Majeure Zuliefererrisiko Projektendogene Risiken Bauphase Fertigstellungsrisiko Betriebsphase Betriebskostenrisiko Kostenüberschreitungsrisiko Managementrisiko Genehmigungsrisiko Technisches Risiko Rechtliche/Vertragliche Risiken

32 Risiko im Zeitablauf 32 Finanzierungs-(Risiko-)volumen Vorfinanzierungsphase Rückzahlungsphase Planung/ Baubeginn Konstruktionsende Bauende Entwicklungsabschluss Nutzungsübergabe t 1. Rate letzte Rate Projektende Planungs- und Bau-/Sanierungsphase Betriebsphase Investition / Amortisation

33 Risikomanagement - Prozess 33 Advisory Analyse Management Monitoring wirtschaftliche Tragfähigkeit Finanzierungsstruktur Zieldefinition Voraussetzungen/ Rahmenbedingungen Risikofaktoren Bewertungsverfahren Risikoübertragung/ -übernahme Deckungsinstrumentarium Kostensteuerung Verantwortlichkeiten Controlling Abweichungsanalyse Lebenszyklus

34 Instrumente der Projektbeteiligten zur Risikoeingrenzung 34 Subventionen und Direktzahlungen (Anschubfinanzierung) Eintrittsrechte des Kreditgebers bei Insolvenz der Projektgesellschaft Garantien (zur Flexibilisierung der Finanzierungsstruktur) Abnahmeverträge zur Reduzierung des Marktrisikos Kostenbasierte versus leistungsabhängige Entlohnungssysteme Sonstige staatliche Zusicherungen (mit Einfluss auf die Rahmenbedingen des Projektes)

35 Public Private Partnership Übersicht Projektkonstellation 35 Auftraggeber Fremdfinanzierung Operative Dienstleister PPP - Verträge Förderkredite Fonds (Institutionelle (Finanz-) Investoren)) Eigenkapital Projektgesellschaft (Auftragnehmer) Projektsteuerung Banken Bau-/Werkvertrag Betreibervertrag Beratungsleistungen N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. Bau / Sanierung / Instandsetzung Betrieb / Unterhaltung Subunternehmen Subunternehmen

36 Agenda Public Private Partnership Aktuelle Entwicklungen 2. Rahmenbedingungen für Public Private Partnership 3. Public Private Partnership und Finanzierung 4. Public Private Partnership und Mittelstand 5. Public Private Partnership: Beispiele

37 Zielsetzungen der Beteiligten 37 Öffentlicher Partner Beschleunigte Projektumsetzung Kosteneinsparungen Langfristige Beschaffung über Vertragslaufzeit Teilweise Übertragung von Risiken, einschl. Haftungsrisiken auf private Partner Privater (operativer) Partner Erweiterung der Leistungspalette Langfristig gesichertes Auftragsvolumen Kontinuität der Ertragszuflüsse Insolvenzfester Auftraggeber Übernahme und Vergütung von tragbaren Risiken Finanzierungspartner Erweiterung des Produktangebotes Beurteilung von Risikostrukturen Projektstrukturierung

38 Mittelstandsfreundliche Gestaltung von PPP-Projekten 38 Mittelstandsrelevante Aspekte Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens Losgröße Senkung Transaktionskosten Standardisierung von Verfahren, Entwicklung von Vertragsmustern Mindestempfehlung für Risikotransfer Eignungsvoraussetzungen Ausgewogene Sicherheiten Finanzierungsrelevante Aspekte Sachgerechte Bewertung des Risikotransfers bei der konventionellen Realisierung (PSC) Diskussion: Projektfinanzierung vs. Forfaitierung mit Einredeverzicht Alternative Risikoabsicherungsverfahren (z.b. Versicherungen) Bereitstellung von Eigenkapital und Mezzanine-Finanzierungen (beispielsweise auch Infrastruktur- und PPP-Fonds

39 Vergabeverfahren und Mittelstand 39 Frühzeitige Information Beschränkung der formalen Anforderungen auf sinnvolles Mindestmaß Geeignete Losgrößen Angemessene Risikoverteilung statt maximale Überwälzung von Risiken Standardisierte Vertragskonzepte (Teil-)Erstattung von Kosten der Angebotserstellung für unterlegene Bieter Flexibilität bei Zusammensetzung / Änderung des Konsortiums Möglichkeit zur nachträglichen Aufnahme von Eigenkapitalinvestoren zur Reduzierung der Kapitalbindung Abwägung zwischen Projektfinanzierung und Forderungskauf mit Einredeverzicht

40 Investorenklassen für PPP-Projekte 40 Eigenkapital-Investoren In Frage kommen: Industriesponsoren (operativer Partner), strategische Investoren, Banken, Spezialfonds, Private Equity, Immobilienfonds, Pensionsfonds, Lebensversicherungen Industriesponsoren waren in der Vergangenheit die geborenen Eigenkapital-Partner für Infrastrukturprojekte der Öffentlichen Hand Bei den EK-Kapitalmarktinvestoren sind neben Primärinvestoren zunehmend auch Sekundärinvestoren zu beobachten. Zukünftig ist mit einem funktionierenden Markt für Tertiärinvestoren zu rechnen. Im Sekundärbereich zunehmend Kauf von Gesamtportfolios Fremdkapitalgeber Banken, Versicherungen, Kapitalmarktinvestoren Auch auf der Fremdkapitalseite sind Veränderungen der Distributionswege in Richtung der Handelbarkeit der eigenen Bilanz zu beobachten (PPP-Bonds)

41 Investorenklassen für PPP-Projekte 41 Industriesponsoren haben folgende Aspekte zu berücksichtigen, die langfristig die Verfügbarkeit von industriellem Kapital einschränken: Projektzyklen: in Abhängigkeit von der techn. Komplexität können sie nicht vorzeitig aus der Kapitalhaftung entlassen werden (langfristige Verträge, Haftungsproblem) Investitionsvolumen: Das Volumen der Dienstleistungsverträge steht in Korrelation zum Eigenkapitaleinsatz ((Markt-)Volumensproblem) Konsolidierung: Frage der Vermeidung einer Konsolidierung von Projekten im Rahmen der sich abzeichnenden IFRS-Anforderungen (Bilanzierungsproblem Rating: Anforderungen an Basel II (Rating- und damit Bonitätsproblem) Aufgrund dieser Restriktionen kommt dem institutionellen Eigenkapital eine Katalysator-funktion für die Realisierung großer Volumina in einem externen Markt zu. Notwendigkeit der Entwicklung einer eigenen (kapitalmarktfähigen) Asset-Klasse PPP, deren Renditen in Korrelation zu anderen, kompetitiven Vermögenswerten sicher einschätzbar sein muss.

42 PPP Anforderungen des Kapitalmarktes 42 Klar bestimmter, nicht zu langer Realisierungshorizont zwischen Ausschreibung und Projektbeginn Transparente und verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen für den gesamten Projektlebenszyklus Klare und einheitliche Projektzuständigkeiten auf Seiten der öffentlichen Hand Einheitliche Standards der Risikoallokation für eine Vielzahl von Projekten (einschl. transparenter, weitgehend einheitlicher Dokumentation) Marktgerechtes Risiko-Rendite-Profil Verlässliche prognostizierte Projekt Cash Flows mit geringen Volatilitäten Der finanzielle Beitrag der öffentlichen Hand muss feststehen Bewertbarkeit der Investitionen zu jedem Zeitpunkt des Projektlebenszyklus, idealerweise durch einen Marktpreis Möglichkeit der Einflussnahme durch den Investor, damit dieser sein Risiko-Portfolio aktiv steuern kann

43 Rahmenbedingungen an eine einheitliche Asset-Klasse 43 Einheitlicher und diskriminierungsfreier Wirtschaftlichkeitsvergleich, der auf Bundesebene koordiniert wird Schaffung von Anreizen für abgestimmtes Vorgehen auf föderaler Ebene unter Koordination einer Bundeskompetenzstelle mit zentraler politischer Bedeutung Standardisierung der Vergabe-, Ausschreibungsverfahren und Dokumentation Umorientierung von einem Gebühren- hin zu einem Entgeltmodell Unterstützung von Skaleneffekten durch Bündelung von Einzelprojekten und Realisierung größerer Projektvolumina Schaffung von haushaltsneutralen, zielgenauen Anreizen für Gebietskörperschaften, solche PPP-Projekte anzugehen Gleichbehandlung von Förderprogrammen, öffentlichen Zuschüssen und Ko-Finanzierungen im föderalen Finanzverbund Öffnung der Asset-Klasse im Investmentgesetz für Versicherungen, Versorgungswerke und Pensionskassen (auch ohne Eigentumsübergang)

44 Finanzierungsströme/ Investoren bei PPP-Projekten 44 Private Anleger EK Private Equity-Fonds EK EK Immobilien-AG s EK EK Geschlossene Immobilienfonds EK EK Versicherungen EK EK Offene Immobilienfonds EK EK Pensionskassen EK EK Bank FK/EK PPP- Projektgesellschaft EK (Industrie-)Sponsor (privater Partner)

45 Agenda Public Private Partnership Aktuelle Entwicklungen 2. Rahmenbedingungen für Public Private Partnership 3. Public Private Partnership und Finanzierung 4. Public Private Partnership und Mittelstand 5. Public Private Partnership: Beispiele

46 Schulen Kreis Offenbach: Projektstruktur 46 Los Ost Personalübernahme oder -gestellung Projektgesellschaft GmbH Sanierungs- und FM- Vertrag / Gesellschaftsvertrag Rahmenvertrag 5,1 % Projektentwicklungs GmbH Facility Managemen t GmbH 47,45% 47,45 % Einredeverzicht Stundungsvertrag Forderungskaufvertrag (Auszahlung bei Teilabnahme) Sanierungsvertrag / bauliche Instandhaltung FM-Verträge Energieversorgung-/management Construction AG

47 Finanzzentrum Kassel-Altmarkt: Projektstruktur Städtebaulicher Vertrag Auftraggeber 47 Stadt Kassel Grundstückskaufverträge Karlshospital u. Weserstr. Vertrag zur Überbauung von Grundstücksflächen Zwischenfinanzierung ca. 38 Mio. Patronatserklärungen: - hart für Zwifi. - weich für Endfi. Zwifi.-Darlehen i.h.v. 100% der GIK max. 2,5 J. Miet- und Bewirtschaftungsvertrag Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung Projektvereinbarung Rahmenvertrag Auftragnehmer Projektgesellschaft der SüdLeasing Kommanditkapital i.h.v. 10% der GIK 100 % Gesellschafter Endfinanzierung ca. 34 Mio. Ankauf von mtl. Forderungen gg. Land Hessen i.h. von 90 % Terra Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. Vermietungs KG Stimmrechtsmehrheit und unternehmerische Führung Bau Betrieb Komplementär Terra Grundstückverwaltungs GmbH Nachunternehmen Nachunternehmen GmbH & Co. KG Gebäudemgt. GmbH Gesamtschuldnerische Haftung für Bau und Betrieb durch Müller Altvater GmbH & Co.KG Konzernbürgschaft Vertragseintrittsverpflichtung

48 48 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit