Aktiv werden. im Arbeitskreis Juristen. csu.de/akj

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1 Aktiv werden CSU Die Mitmachpartei CSU Die Mitmachpartei im Arbeitskreis Juristen csu.de/akj

2 Zukunft anpacken Ja, ich will etwas bewegen. Ich kämpfe dafür, dass unser Rechtsstaat sich den Herausforderungen der Zukunft stellt Normenklarheit wieder ein Schwerpunktthema des Gesetzgebers wird Rechtssicherheit der Standortvorteil für Bayern und Deutschland bleibt unseren Bürgerinnen und Bürgern effektiver Rechtsschutz gewährt wird Das sehen wir genauso. Zögern Sie nicht länger. Wir brauchen Sie. Setzen Sie sich jetzt mit uns für den Rechtsstandort Bayern und Deutschland ein. Nur gemeinsam werden wir unsere Ziele erreichen.

3 Projekte stemmen Ich möchte aktiv Projekte vorantreiben. Immer nah an den politischen Entscheidungen. Immer ganz konkret. StPO-Reform Im AKJ haben wir uns intensiv und kritisch mit den Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform der Strafprozessordnung auseinandergesetzt und dazu eigene Vorschläge erarbeitet. Die Verfahrensordnungen, insbesondere in einem so sensiblen Bereich wie dem Strafrecht, müssen die Voraussetzungen für eine effiziente und dem Rechtsfrieden dienende Verfahrensbearbeitung verbessern. Dabei müssen rechtsstaatliche Beschuldigtenrechte gewahrt bleiben, andererseits muss der Rechtsstaat stark und handlungsfähig sein, missbräuchliche Verfahrensverzögerungen zu verhindern und zielgerichtete Ermittlungen zu ermöglichen. Verfassungsschutz Die Landesversammlung des AKJ hat sich im Juli 2016 für eine Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse ausgesprochen. Vor allem in Anbetracht terroristischer Bedrohungslagen sowie der Online-Kriminalität vermag nur ein starker Rechtsstaat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Eine wehrhafte Demokratie muss aktuellen nationalen und internationalen Bedrohungen entschlossen entgegentreten.

4 Thomas Kreuzer, MdL Landesvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL Staatsminister Prof. Dr. Kyrill Schwarz stellv. Landesvorsitzender Dr. Regina Resch stellv. Landesvorsitzende Bernhard Ring stellv. Landesvorsitzender Philipp Leber Mitglied des AKJ Jetzt mitmachen Ich mache mich für unsere Zukunft stark. Wie kann ich einsteigen? Werden Sie jetzt aktiv. Besuchen Sie unser nächstes Treffen und lernen Sie uns besser kennen wir brauchen Ihre Ideen und Ihren Einsatz! Steigen Sie bei uns ein. Dazu brauchen Sie kein Parteimitglied zu werden. Alle aktuellen Termine finden Sie auf unserer Internetseite: csu.de/akj Themen wie die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern müssen ausführlich diskutiert werden. Der AKJ bietet mir ein Forum, mit Praktikern und ausgewiesenen Fachleuten auf höchster Ebene die Dinge zu besprechen. Andreas Hilmer Rechtsanwalt Der AKJ ermöglicht mir, mich schon als Student aktiv mit rechtspolitischen Fragen auseinanderzusetzen und diese zu diskutieren. Unser Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft. Damit er auch auf aktuelle Herausforderungen Antworten findet, muss das Recht fortentwickelt werden. Philipp Leber Jurastudent

5 Ich setze mich ein Als Mitglied des Arbeitskreises setze ich mich für folgende Themen ein: Bewahrung der Freiräume des Einzelnen gegenüber dem Staat Stärkung des Rechtsstaates im Wandel der Zeit Verantwortungsbewusste und bürgernahe Rechtspolitik Die Positionen und Ergebnisse des Arbeitskreises bilden eine Grundlage für wichtige Entscheidungen in der Rechtspolitik unserer Partei. Setzen Sie sich mit uns für den Arbeitskreis Juristen ein. Nur gemeinsam werden wir unsere Ziele erreichen. csu.de/akj

6 Ich engagiere mich! Antrag auf Mitgliedschaft im AKJ SEPA-Lastschriftmandat Ich ermächtige die CSU, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der CSU auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Name, Vorname, Titel Name des Kontoinhabers (falls abweichend) Ortsteil, Straße, Hausnummer Kreditinstitut Postleitzahl Wohnort IBAN Geburtsdatum weiblich männlich Staatsangehörigkeit Telefon Ich möchte keine Informationen per . Diese Erklärung gilt bis auf Weiteres. Ein jederzeit möglicher Widerruf erfolgt schriftlich. Ich erkenne die Geschäftsordnung des Arbeitskreises Juristen sowie die Grundsätze und die Satzung der CSU an. Ich gehöre keiner anderen Partei an. Ich beantrage hiermit die Aufnahme in den Arbeitskreis Juristen. Meine Angaben werden vom Arbeitskreis Juristen sowie der CSU oder deren Beauftragten nur zum Zwecke der Parteiarbeit gespeichert und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Beruf Ehrenamt Ja, ich werde Vollmitglied im AKJ und in der CSU + = 20, 5, 70, 75, Jahresbeitrag AKJ Jahresbeitrag CSU * 1 Datum Unterschrift Bis zu 50 % Steuerersparnis! Mit dem Beitrag mindern Sie Ihre Steuerschuld! Sie bekommen jährlich die Hälfte des Betrages, maximal 1.650, (Alleinstehende 825, ), vom Finanzamt zurück ( 34 g EStG). Übersteigen Ihre Beiträge und Spenden die Grenze dieser besonderen Steuerermäßigung, können zusätzlich bis 1.650, (bei Zusammenveranlagung bis zu 3.300, ) nach 10 b EStG steuermindernd als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ja, ich werde Vollmitglied im AKJ und kostenloses Probemitglied in der CSU für 2 Jahre* 4 + = 20, 70, 0, 20, Jahresbeitrag AKJ Jahresbeitrag CSU Ja, ich werde Vollmitglied im AKJ + = 20, 0, 20, * 2 Jahresbeitrag AKJ Jahresbeitrag CSU * 3 Ja, ich will mehr für meinen örtlichen AKJ tun Darüber hinaus unterstütze ich den AKJ jährlich mit einem zusätzlichen Beitrag in Höhe von: 1 Volles aktives und passives Stimm- und Wahlrecht bei AKJ und CSU. 2 Volles Teilnahmerecht, aber kein aktives Stimmrecht bei CSU. 3 Stimm- und Wahlrecht ausschließlich bei AKJ! * 4 Die Probemitgliedschaft endet nach 2 Jahren automatisch. Bearbeitung durch die Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle. Orga-Nr. Kreisverband Mitglieds-Nr. (bitte freilassen) Kreisverband Unterschrift der/des Kreisvorsitzenden Datum CSU-Landesleitung Arbeitskreis Juristen Franz Josef Strauß-Haus Mies-van-der-Rohe-Straße München

7 Sehr geehrte Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat schafft Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, dass unser AKJ die Entwicklungen stets im Auge hat und aktiv begleitet. Horst Seehofer, MdL Vorsitzender der CSU Bayerischer Ministerpräsident ARBEITSKREISE Arbeitskreis Juristen (AKJ) Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit (AK POL) Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) Gesundheits- und Pflegepolitischer Arbeitskreis (GPA) Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport (AKS) Arbeitskreis Hochschule und Kultur (AKH) Evangelischer Arbeitskreis der CSU (EAK) Arbeitskreis Öffentlicher Dienst (OeD) Arbeitskreis Energiewende (AKE) Arbeitskreis Netzpolitik der CSU (CSUnet) Arbeitskreis Migration und Integration (MIG) Weitere Infos unter: csu.de/aktivwerden V.i.S.d.P: CSU-Landesleitung, Wilhelm Graf Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München 12/2016