t'azict :ß~ ~ L2 O VORLAGE 17/1843 A14

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Kora Auttenberg
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1 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Herrn. Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Dr. Werner Pfeil MdL Platz des Landtags Düsseldorf nachrichtlich Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/1843 A14 Seite 1 von 1 L2 O Aktenzeichen 1464 E - IV. 4/18 bei Antwort bitte angeben Bearbeiter: Herr Wenzel Telefon: Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein Westfalen am 7. November 2018 Ergänzender Bericht zu TOP 2 "Todesfall infolge eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve" (mündliche Anfrage des Abgeordneten Sven Wolf MdL zur Landtagsdrucksache 17/421) Anlage 1 Bericht Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung zu dem o. g. Tagesordnungspunkt zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. t'azict :ß~ ~ P er BiesenVa:h Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de

3 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 24. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 7. November 2018 Ergänzender Bericht zu TOP 2 Mündl iche Anfragen Drucksache 17/421 "Todesfall infolge eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve"

4 - 2 - Herr Abgeordneter Sven Wolf MdL hatte unter TOP 2 der 24. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 7. Npvember (Drucksache 17/421) mit Blick auf den von Herrn Jakob Klaas, Abteilungsleiter IV (Justizvollzug), geschilderten Fall einer in der Justizvollzugsanstalt Remscheid aufgedeckten Identitätsverwechslung darum ge,beten, von Seiten des Ministeriums der Justiz einen schriftlichen Bericht zu erhalten. Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt nun die ergänzen.de Unterrichtung der Abgeordneten: Der von der Abgeordneten Angela Erwin MdL erwähnte und an alle Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtete Sensibilisierungserlass des Ministeriums der Justiz vom 9. Oktober 2018 hat folgenden Inhalt: "Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass Zweifeln hinsichtlich der Identität von Gefangenen nachzugehen und das Ergebnis einer Nachprüfung nachvollziehbar zu dokumentieren ist. Insbesondere bei der Mitteilung von Aliaspersonalien ist darauf zu achten, dass in den vorgelegten Vollstreckungsunterlagen eindeutige Führungspersonalien vermerkt sind. Gegebenenfalls ist bei den zuständigen Polizeidienststellen oder den zuständigen Einweisungsbehörden auf eine entsprechende Klarstellung der sogenannten Führungspersonalien hinzuwirken. Äußert der Gefangene bei Aufnahme oder im Laufe des Vollzuges Zweifel hinsichtlich sein'er Identität, sind ebenfalls insbesondere die sogenannten polizei:.. lichen Führungspersonalien zu überprüfen. Insbesondere die Verwendung verschiedener Führungspersonalien können auf.eine mögliche Identitätsverwechselung hindeuten, da jede natürliche Person nur über eine sogenannte Führungspersonalie verfügt, der üblicherweise in den polizeilichen Datenbanken und dem AFIS (automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem) ein unverwechselbarer Satz Fingerabdrücke zugeordnet ist." Erkenntnisse aus dem Justizvollzug:. Die Leiterin der,justizvollzugsanstalt Remscheid hat unter dem 6. November 2018 wie folgt berichtet (die Personaldaten des ehemaligen Strafgefangenen sind anonymisiert): I. "Am wurde der Strafgefangene O. alias S. aufgrund einer Identi, tätsverwechslung aus der Haft entlassen.

5 - 3 - il. Der hier als Herr Mohamed S. bekannte marokkanische Strafgefangene wurde von der Bundespolizei Aachen festgenommen und befand sich seit dem für die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Duisburg in Haft. Er verbüßte eine Freiheitsstrafe in Höhe von 6 Monaten wegen versuchten Diebstahls sowie eine Freiheitsstrafe in Höhe von 10 Monaten wegen Diebstahls. Den Freiheitsstrafen schloss sich eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen a 10 Euro an. Darüber hinaus lag eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vor, in der der Strafgefangene des Raubes beschuldigt wurde. Der Haftbefehl vom War bislang nicht verkündet. Das Strafende war auf den datiert. Am wurde er durch die Justizvollzugsanstalt Aachen der hiesigen Justizvollzugsanstalt zugeführt Am äußerte der Strafgefangene gegenüber dem Sozialdienst, dass er unter falschem Namen und Geburtsdatum in Deutschland gemeldet sei. Er wollte jedoch - mit Hilfe des Sozialdienstes - eigenständig die Strafvollstreckungsbehörden informieren. Da der Strafgefangene nicht angab, dass er fälschlicherweise inhaftiert sei, wurde zu diesem Zeitpunkt kein- Grund für e"ine weitere Veranlassung gesehen. Mit Erlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom (1464 E - IV. 1/18) wurden die hiesigen Bediensteten sensibilisiert und der vorbenannte Sachverhalt durch den Sozialdienst erneut überprüft. " Nach einem erneuten Gespräch mit dem Strafgefangenen informierte der Sozialdienst am fernmündlich und am elektronisch die hiesige Vollzugsgeschäftsstelle. Umgehend wurde die Gefangenenpersonalakte des Strafgefangenen auf weitere Identitäten überprüft. Ferner wurde mit der zuständigen Polizeibehörde "ein Termin zur Feststellung der Identität vereinbart. Am wurde er der Polizeiinspektion Remscheid zugeführt und dort erkennungsdienstlich behandelt. Die Fingerabdrücke des Strafgefangenen stimmten nicht mit der mittels Personen-Schnellidentifikation-Abfrage durchgeführten daktyloskopischen Überprüfung zur Person Mohamed S. überein. Ausweislich der dort angegebenen Führungspersonalie handelt es sich bei dem Strafgefangenen um Herrn 0.. Der Strafgefangene gab ferner an, dass er für seinen Bruderinhaftiert sei.

6 -4- IV. Nach Beteiligung der Strafvollstreckungsbehörden wurde der für. Herrn S. fälschlicherweise inhaftierte Herr O. sofort aus der. Haft entlassen. Ferner wurde gegen Herrn O. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal erstattet." Eine in meinem Hause durchgeführte Auswertung der von der Justizvollzugsanstalt Remscheid angeforderten Gefangenenpersonalakten hat eine Reihe von Erkenntnissen ergeben, die nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen nachvollziehbar machen, warum die falsche Identität erst am 26. Oktober 2018 eindeutig geklärt werden kormte: Der ehemalige Strafgefangene O. alias S. ist am 19. Februar 2018 der Justizvollzugsanstalt Aachen als erste aufnehmende Anstalt vor seiner Überführung nach Remscheid durch einen Beamten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin (Bundespolizeidirektion Aachen) zugeführt worden. In einem Protokoll über dessen Zuführung hat der Polizeibeamte unterschriftlich bestätigt, er habe diesen Zugang vorher durchsucht und' eine Identitätskontrolle durchgeführt. Der Inhaftierte ist anwaltlieh vertreten worden. Dies ist einer Strafprozessvollmacht vom 21. Februar 2018 zu entnehmen, die von ihm mit seinem Aliasnamen unterzeichnet worden ist. Auch von Seiten des Anwalts sind während der Haftzeit des Inhaftierten keine Hinweise niedergelegt worden, die auf dessen falsche Identität hinweisen. In der Gefangenenpersonalakte sind zudem zahlreiche handschriftlich verfasste Anträge des ehemaligen Inhaftierten abgelegt, die dieser sowohl in der Namenszeile als auch in der Unterschriftszeile mit seinem Aliasname n unterzeichnete. Lediglich im Mittelteil der jeweiligen Anträge, der das jeweilige Begehr in deutscher Sprache zum Ausdruck bringt, ist ihm Schreibhilfe geleistet worden. Erkenntnisse aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal hat zum Stand des Ermittlungsverfahrens unter dem 23. Januar 2019 Folgendes berichtet (Eigennamen wurden abgekürzt): "Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage hat meine Dezerneritin einen Anfangsverdacht gegen 0 wegen einer Strafvollstreckungsvereitelung gemäß 258 Abs. 2 StGB sowie eines Betruges gemäß 263 Abs. 1 StGB - Letzteres im Hinblick auf die in den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Aachen erh,altenen Leistungen - bejaht. Gegenstand der andauernden Ermittlungen ist insbesondere der aktuelle Aufenthaltsort und der ausländerrechtliehe Status

7 - 5 - des Beschuldigten und des S, ferner die Feststellung des verwandtschaftlichen Verhältnisses der Vorgenannten zueinander. Darüber hinaus soll festgestellt werden, welche Angaben der Beschuldigte bei seiner Aufnahme in den Justizvollzugsanstalten gemacht hat.. im Anschlus~ daran wird die Verdachtslage - hinsichtlich des Beschuldigten im Lichte des 258 Abs. 6 StGB und hinsichtlich des S wegen einer etwaigen Teilnahme an.dem ggf. durch den Beschuldigten begangenen Betrug - erneut zu bewerten sein. Die Akte ist derzeit zur Durchführung der genannten Ermittlun- ' gen an das Polizeipräsidium Wuppertal versandt." Der Generalstaatsanwalt in Düsseldörf hat in seinem Randbericht vom 30. Januar 2019 mitgeteilt, dass er gegen diese Sachbehandlung keine Bedenken habe. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 7. März 2019 zufolge sind die Ermittlungsakten nach wie vor versandt.

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