STAF (SV17) Finanzieller Ausgleich mit und unter den Gemeinden

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1 Amt für Gemeinden Gemeindefinanzen STAF (SV17) Finanzieller Ausgleich mit und unter den Gemeinden RRB Nr. 2018/2031 vom Stand nach Kantonsratsbeschluss vom

2 Agenda Ausgangslage Auswirkungen im Finanzausgleich Finanzieller Ausgleich Gemeinden Finanzpolitische Überlegungen Fazit

3 Finanzielle Aus w irkungen im Überblick Mio. CHF Kanton EG Kanton EG Juristische Personen Erhöhung Bundessteueranteil Steuerliche Gegenfinanzierung Entlastung Einkommenssteuer Entlastung durch sozial- und bildungspolitische Massnahmen Minderertrag Finanzieller Ausgleich Gemeinden 2021: 5/ Total Minderertrag Medienkonferenz 3

4 Finanzieller Aus gleich Gem einden Steuerausfälle (statisch) Jahr 1 Jahr 2 Berechnung Belastung durch STAF - Jahr 1 - Steuerausfall JP bei Paschalabschlag 25.2 % bei 30.2 Mio. Fr. - in % des massgebenden Staatssteueraufkommens ( ) mehr als 15 % Verlust % Verlust 5-10 % Verlust bis 5 % Verlust Keine Verluste Berechnung Belastung durch STAF - Jahr 2 - Steuerausfall JP bei Paschalabschlag 52.1 % bei 62.3 Mio. Fr. - in % des massgebenden Staatssteueraufkommens ( ) mehr als 15 % Verlust % Verlust 5-10 % Verlust bis 5 % Verlust Keine Verluste Medienkonferenz 4

5 Ausgangslage (3) Grundlagen Steuerausfälle Steueramt Ermittlung im "top-down" Verfahren Pauschalabschlag Steuerausfall nach Angaben KSTA aufgrund des letzten 100% veranlagten Steuerjahres AGEM aus offiziellen Jahresrechnungen Einwohnergemeinden (EG) Ermittlung im "bottom-up" Verfahren Berechnung nach Regeln des Finanzausgleichs (FILAG EG) 3-Jahresdurchschnitt / Vergangenheitsbemessung Modellrechnung 2019: Basisjahre Vollzug im Jahr 2020: Basisjahre Pauschalabschlag in Modellrechnung 2019: Festlegung des Pauschalabschlags für das Jahr 1 und 2 erfolgt durch Regierungsrat in der Bandbreite von 40 bis 60 Prozent ( 39 FILAG EG)

6 Ausgangslage (4) Verfahren zur Berechnung der Steuerausfälle Grunds ätze Ausfallberechnung berücksichtigt den jeweiligen gemeindespezifische Steuerfuss Konsultation zum "massgebenden Staatssteueraufkommen" jeweils im 1. Quartal vor dem Vollzugsjahr Im Jahr 1: Konsultation auch über anrechenbare Steuerausfälle Härtefallklausel: Korrekturmöglichkeit in Einzelfällen ( 39 Abs. 3 FILAG EG) Jährliche Eröffnung der "Finanzausgleichszahlen" mit Rechtsmittel

7 Auswirkungen auf den Finanzausgleich (1) Finanz- und Lastenausgleich EG 2019 Finanz- und Lastenausgleich (FILA) Volksschule Schülerpauschale Ressourcenausgleich - Disparitätenausgleich - Mindestausstattung Lastenausgleich - Geografisch-topografisch - Soziodemografisch - Zentrumslastenabgeltung 32 Mio. Franken 17 Mio. Franken 20 Mio. Franken Übergangssituation bisher/neu Härtefallausgleich ( ) Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden Volksschulgesetz

8 Aus w irkungen im Finanzaus gleich (2) ohne Anpassungen LA = Lastenausgleich DA = Disparitätenausgleich = Ausgleich unter den Gemeinden MA = Mindestausstattung S teueraus fälle: Jahr 1: 30.3 Mio. ab Jahr 2: 62.6 Franken (brutto, 2016) MA Geotopografischer LA Soziodemografischer LA Zentrumslastenabgeltung DA

9 Auswirkungen im Finanzausgleich (3) Nach Anpassung mit STAF Arbeitsmarkt. LA Direkt- Ausgleich SV 17 Geotopografischer LA Soziodemografischer LA Zentrumslastenabgeltung DA MA LA = Lastenausgleiche DA = Disparitätenausgleich = Ausgleich unter den Gemeinden MA = Mindestausstattung

10 Finanzieller Aus gleich Gem einden Ausgleich der Mindererträge Vollständig im ersten Jahr Jährliche Reduktion Befristet auf sechs Jahre Total ca. 155 Mio. Franken Aus gleich über innerkantonalen Finanzaus gleich Mehr Spielraum beim Steuerfuss Geringere Senkung der Unternehmenssteuern Ohne Mehrbelastung der Einwohner Begleitendes Monitoring Medienkonferenz 10

11 Finanzieller Aus gleich Gem einden Kalenderjahr Vernehmlassung KRB vom Verlängerung Regelung S onderpädagogik S V 17 Ausgleich S TAF ** bei Satz 3% Jahr 1: nach 44 quater Abs 1 bis VSG Mio. Fr. Abstu- Mio. Abstu- Mio. Mio. Kosten fung Fr. Tot al fung Fr. Tot al S chuljahre Fr. Tot al zu Lasten EG % % EG % % EG % % EG % % EG EG % Kanton % Kanton % Kanton ** Grundlage Berechnung Steuerausfälle KSTA per nach Beschlussfassung KR vom Umsetzung STAF 11

12 Finanzieller Aus gleich Gem einden (3) Ausgleichsbilanz Jahr 1 Die Ausgleichsbilanzen vergleicht im 1. und 2 Vollzugsjahr das Gesamt-ergebnis der Abgabe oder des Beitrages nach Gemeinde aus dem Finanz- und Lastenausgleich vor Einführung der STAF mit dem Gesamtergebnis nach Einbezug der STAF. Sie weist unter Einbezug der Steuerausfälle das Endergebnis aus. (vgl. 41 FILAG EG). Auszug Ausgleichsbilanz Jahr 1 Die Restbelastung von 1.3% entspricht dem vollständigen Ausgleich: "Gutschriften" aus der Gegenfinanzierung / flankierenden Massnahmen betragen im Saldo 9.0 Mio. Franken oder 1.3%

13 Finanzpolitis che Überlegungen (1) Dynamische Steuerkraft NP im Langzeitvergleich Steuerkraft der natürlichen Personen für die Jahre 2007 bis 2016 (FILA 2011 bis 2019) Jahr mssa NP in 1000 Fr. 563' ' ' ' ' ' ' ' ' '096 Einwohner 253' ' ' ' ' ' ' ' ' '711 SKK mssa NP 2'226 2'409 2'273 2'293 2'328 2'370 2'401 2'397 2'427 2'453 Index In den letzten 10 Jahren hat sich das einfache Steueraufkommen (bei 100%) allein bei den Natürlichen Personen um 100 Mio. Franken erhöht

14 Finanzpolitis che Überlegungen (2) Ausschöpfen der 3-Zehntels Regelung > Steuerfuss NP/JP 95% aller Gemeinden (103 von 109) haben im Vergleich zum NP-Steuerfuss einen gleich hohen oder gar tieferen Steuerfuss JP

15 Finanzpolitis che Überlegungen (3) STAF Investition für die Gemeinden? Bilanzüberschuss per frei verfügbares Eigenkapital 453 Mio. Franken Neubewertungsreserve per Mio. Franken (mehr als 2 Drittel aller EG) Übergangsregelung HRM2: Pflicht zur Auflösung in linearen Tranchen zu 20% ab dem Jahr 2021 bis 2026 nach 217 quarter Gemeindegesetz 33 Mio. Franken / Jahr Total: 620 Mio. Franken

16 Finanzpolitis che Überlegungen (4) Deckungsfaktor (Steuerausfall Jahr 1 in % zum Eigenkapital (Bilanzüberschuss+Neubewertungsreserve) Breitenbach Oens ingen Solothurn Olten Grenchen S TAF: Deckungs faktor in Jahren bezogen auf STAF Steuerausfall - Jahr 1 (Jahre , EK per ) /AES, STE > 20 > 10 bis 20 > 5 bis 10 > 0 bis 5-5 bis < 0 Kein Verlust aus STAF 17 agem.so.ch

17 Fazit 1. Der Ausgleich orientiert sich an der Betroffenheit der jeweiligen Gemeinde und ist sowohl frankenmässig als auch über die Laufzeit von 6 Jahre im interkantonalen Vergleich substanziell 2. Die Steuerausfälle sind statisch berechnet, der Ausgleich fliesst jedoch in dynamische Jahre 3. Die vollständige Übernahme der Sonderpädagogik durch den Kanton ab dem Jahr 2023 bringt weitere 20 Mio. Franken Entlastung in die Gemeindekassen von 109 Gemeinden könnten den Steuerfuss JP um 3 Zehntel von jenem der Natürlichen Personen nach oben variieren und so zusätzlich Ausfälle "abdämpfen" 5. Eine Vielzahl der Gemeinden verfügt über stattliche Eigenkapitalreserven