j a h r e s b e r i c h t 2008

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1 jahresbericht 2008

2 exportkreditgarantien der bundesrepublik deutschland auf einen blick in mio.eur Ermächtigungsrahmen Neuanträge (Volumen) * Anteil mittelständisch geprägter Unternehmen in% ** Gedeckte Exporte davon entfallen auf Länder nach Kontinenten (ohne OECD-Hocheinkommensländer) *** OECD-Hocheinkommensländer *** Gedeckte Exporte in EU-Länder Gedeckte Exporte in% des deutschen Gesamtexports Finanzielles Jahresergebnis Einnahmen aus Prämien und Gebühren Rückflüssen auf politische Schäden auf wirtschaftliche Schäden Sondereinnahmen Ausgaben für Entschädigungen für politische Schäden für wirtschaftliche Schäden für Wechselkursschäden Bearbeitung der Exportkreditgarantien Finanzielles Jahresergebnis * Darstellung inkl. gebundener Finanzkredite ** Mitarbeiteranzahl < 500 *** OECD-Hocheinkommensländer gemäß Weltbankdefinition: GNI per capita per Juli 2008 größer als US-Dollar, s. S , , , ,4 314,5 1,8 431,8 300,8 117,0 183,8 0,6 240,2 90,3 147,9 2,0 65,1 427, , , , ,4 795,9 2,1 440,2 216,8 95,4 121,4 0,2 177,1 73,0 103,4 0,7 67,5 412,6 Kumuliertes Ergebnis (seit 1951) auf den Bund übergegangene Forderungen 608, , , ,4

3 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland Hermesdeckungen jahresbericht 2008

4 Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr ihr 60jähriges Jubiläum. Doch nicht nur das Grundgesetz hat Geburtstag, sondern auch die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik. Bereits im Gründungsjahr 1949 sah die Bundesregierung Bedarf für ein Instrument, das die Finanzierung für Ausfuhren erleichtert. Sie schuf daher 1949 die rechtlichen Grundlagen für staatliche Exportkreditgarantien. Noch im selben Jahr tagte der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien zum ersten Mal und traf seine ersten Entscheidungen. Ich denke, wir können mit Stolz auf diese Geschichte zurückschauen. Insbesondere bei den Exporteuren, die in schwierige und risikoreiche Märkte Waren ausführen, für die der private Markt keine Absicherungsmöglichkeit anbietet, waren und sind die Exportkreditgarantien nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Die Exportkreditgarantien haben sich auch in Krisenzeiten bewährt. Ich bin daher zuversichtlich, dass diese auch in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise einen wichtigen Beitrag leisten können, die Exportfinanzierung aufrecht zu erhalten. Auch im Jahr 2008 haben die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland mit einem positiven Saldo in Höhe von 413 Millionen Euro ein beachtliches Ergebnis erzielt. Demzufolge konnte zum wiederholten Male ein Ertrag zu Gunsten des Bundeshaushalts verbucht werden. Das Deckungsvolumen für das Neugeschäft im Jahre 2008 von 20,7 Milliarden Euro lag rund 22% über dem Volumen des Vorjahres. Damit hält der 2004 begonnene Trend zu Neudeckungen auf hohem Niveau an. Ich gehe davon aus, dass die Bedeutung der Hermesdeckungen für die deutsche Exportwirtschaft in den folgenden Monaten sogar noch ansteigen wird, da insbesondere wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ein gesteigerter Bedarf an Absicherung besteht. Wie bereits in früheren Jahren betreffen die neuen Deckungen mit 88,3% überwiegend Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer. Deckungen für Exporte nach Russland stehen weiterhin an erster Stelle. Unsere Exporteure sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sie sind aber auch von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen. Die Bundesregierung hat frühzeitig auf die Herausforderungen für die Exportfinanzierung in Zeiten der Finanzkrise reagiert. Sie stellt weiterhin ausreichende Kapazitäten für Hermesdeckungen zur Verfügung. Die Bundesregierung leistet insoweit auch einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der im Rahmen des G20-Gipfels in London vereinbarten Ziels, bedeutende Mittel für die Handelsfinanzierung auch über Exportkreditagenturen bereitzustellen. Im Rahmen des Pakts für Beschäftigung und Stabilität hat die Bundesregierung auf Initiative meines Hauses darüber hinaus auf die Folgen der Finanzkrise genau angepasste und zeitlich befristete Neuerungen und Verbesserungen für das Hermes-Instrumentarium eingeführt. So kann bei der Lieferantenkreditdeckung die Selbstbeteiligung der Exporteure von 15 auf 5%

5 gesenkt werden. Die Bundesregierung hat auch die Abtretung bundesgedeckter Forderungen vereinfacht und damit den Verkauf gedeckter Forderungen zum Zwecke der Refinanzierung erleichtert. Bei den Avalgarantien wurde der maximale Garantiebetrag pro Ausführer von 80 Millionen Euro auf grundsätzlich 300 Millionen Euro erhöht. Exporteure haben uns auch darauf aufmerksam gemacht, dass es zunehmend schwieriger wird, Banken zu finden, die bereit sind, Akkreditivbestätigungen zu übernehmen. Die Bundesregierung hat es daher den Banken nunmehr ermöglicht, die Risiken von Akkreditivbestätigungen auf Basis einer Finanzkreditdeckung abzusichern. Unsere Aktivitäten beschränken sich nicht auf die nationale Ebene. Auch die deutschen Hermesdeckungen unterliegen selbstverständlich den international geltenden Rahmenbestimmungen, sei es auf OECD- oder auf der EU-Ebene. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass zu starre und bürokratische internationale Bestimmungen zu Gunsten der europäischen Exporteure abgemildert werden. Besonders einschränkende Vorschriften galten für kurzfristige Exportkreditversicherungen. In diesem Bereich waren bislang nach einer entsprechenden Mitteilung der EU-Kommission staatliche Absicherungen in EU- und OECD- Kernländern nicht möglich, da man von einem ausreichenden privaten Angebot ausging. Insbesondere auch auf Drängen der Bundesregierung konnten hier Erleichterungen durchgesetzt werden, die dann greifen, wenn nachweisbar keine private Absicherung verfügbar ist. Die Bundesregierung steht nicht nur in Zeiten der Finanzkrise im intensiven Dialog mit der Exportwirtschaft. Nach 2004 und 2006 haben wir im Jahr 2008 zum dritten Mal Vertreter der deutschen Exportwirtschaft zu einer Konferenz Exportkreditgarantien des Bundes im Dialog mit der Wirtschaft geladen. Diese Veranstaltung mit diversen Workshops fand erneut eine positive Resonanz und gab uns vielfältige Anregungen für die Optimierung unseres Instrumentariums. Ich plane, auch künftig den engen Meinungsaustausch mit Exporteuren und Export finanzierenden Banken fortzusetzen. Nur durch einen intensiven Dialog mit der Exportwirtschaft und Banken können wir ein flexibles, marktnahes und wettbewerbsfähiges Deckungsangebot erhalten. Ich sehe die Aufgabe der Bundesregierung auch zukünftig darin, im ständigen Austausch mit Exporteuren und Banken die Exportkreditgarantien, deren Umfeld sich selbstverständlich in den letzten 60 Jahren beachtlich verändert hat, den jeweiligen Gegebenheiten und den jeweiligen Bedürfnissen unserer Exportwirtschaft anzupassen. Ihr Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

6 Der Interministerielle 9 Ausschuss 2008 Entwicklung der 15 Exportkreditgarantien Länder und 41 Länderdeckungspolitik Das Geschäftsjahr im Überblick Schwerpunkte der Arbeit des Interministeriellen 13 Ausschusses Die Finanzkrise 16 als Herausforderung Interview mit Professor Dr. Thomas Straubhaar, Hamburgisches 18 WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) Weiterentwicklung 20 der Exportkreditgarantien Deckungsverbesserungen im 20 Rahmen des Konjunkturpakets II 21 Marktfähige Risiken Kontinuierliche Weiterentwicklung 22 im Jahr 2008 Interview mit Dr. Hans-Joachim Henckel, Bundesministerium 24 für Wirtschaft und Technologie 27 Erfolgreicher dritter Export-Dialog Länderdeckungspolitik 42 des IMA 44 GUS-Staaten Mittel- und osteuropäische Staaten, Staaten 47 Südosteuropas, Türkei 49 Afrika 52 Lateinamerika und Karibik 55 Asien 59 Naher und Mittlerer Osten 29 Best Export Credit Agency 2008 Interview mit Kirstin Ulrike Hoeren, 30 Euler Hermes Kreditversicherungs-AG Der Außendienst 31 als Partner der Kunden 32 Nachhaltigkeit 32 Klimafreundliche Exporte Emissionszertifikate als möglicher 34 Finanzierungsbestandteil 35 Ilisu Staudammprojekt 35 Korruptionsprävention 36 Sustainable Lending 37 Besondere Deckungsformen Projektfinanzierungen und 37 Strukturierte Finanzierungen 38 Flugzeuggeschäfte 39 Schiffsgeschäfte

7 Internationale 63 Zusammenarbeit 71 Geschäftsverlauf 91 Bestandsentwicklung 64 Entwicklungen in der OECD 65 Europäische Union 66 Berner Union Kooperation mit Kreditversicherern 68 anderer Länder 73 Neugeschäft Aufgliederung der neu gedeckten 75 Exporte nach Ländergruppen Aufgliederung nach Kredit- 77 laufzeiten und Deckungsarten Antragszahlen 79 und Antragsvolumen 81 Deckungen nach Sektoren Umweltrelevanz 81 bei geförderten Projekten Schäden und Rückflüsse, 83 Umschuldungen 83 Schäden 85 Rückflüsse 85 Umschuldungen 89 Ergebnis 89 Einnahmen 89 Ausgaben 89 Finanzielles Ergebnis Ermächtigungsrahmen, Höchsthaftung und 93 Entschädigungsrisiko Aufgliederung des Entschädigungsrisikos 95 nach Ländergruppen 95 Grundsatzzusagen Außenstände aus 95 Entschädigungen 96 Anhang 96 Tabellarischer Anhang 100 Produkte 101 Definitionen und Erläuterungen 104 Zuordnung der Länder 105 Bildnachweise

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9 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang der interministerielle ausschuss im jahr 2008 übernahm die bundesregierung exportkreditgarantien in höhe von 20,7 milliarden euro. dies ist das zweithöchste volumen in der 60jährigen geschichte des förderinstruments. zugleich konnte mit 413 millionen euro zum zehnten mal in folge ein positives ergebnis zugunsten des bundeshaushalts verbucht werden. der interministerielle ausschuss hat 2008 weitgehende neuerungen für die exportkreditgarantien beschlossen. als reaktion auf die finanzkrise passte die bundesregierung anfang 2009 die produkte erneut den veränderten erfordernissen der exportwirtschaft an. die exportkreditgarantien der bundesrepublik deutschland bieten insbesondere in krisenzeiten wichtige unterstützung.

10 10 das geschäftsjahr 2008 im überblick 2008 wurden Exportgeschäfte in Höhe von 20,7 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland (Hermesdeckungen) abgesichert. Damit wurde der zweithöchste Wert in der 60jährigen Geschichte des Förderinstruments erreicht. Das Ergebnis liegt 21,9 % über dem des Vorjahres und bestätigt den seit 2004 anhaltenden Trend mit hohen Volumina der Neudeckungen. Insgesamt wurden 2,1% des deutschen Gesamtexports mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert. Bedingt durch den Konjunktureinbruch in Folge der Finanzkrise nahm der Gesamtexport lediglich um 2,8 % auf 994,9 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung stellt mit einem bei Weitem noch nicht ausgenutzten Ermächtigungsrahmen von 117 Milliarden Euro weiterhin ausreichende Kapazitäten für Hermesdeckungen zur Verfügung. Neue Deckungen wurden für Exportgeschäfte in 152 Länder übernommen. Der Schwerpunkt lag weiterhin bei den Entwicklungs- und Schwellenländern mit 83,8% bzw. 17,3 Milliarden Euro. Daran hatten die asiatischen Länder mit 6,5 Milliarden Euro und die europäischen mit 5,6 Milliarden Euro die größten Anteile, gefolgt von den afrikanischen mit 2,9 Milliarden Euro und den amerikanischen Ländern mit 2,3 Milliarden Euro. Auf die OECD-Hocheinkommensländer entfielen 16,2% der abgesicherten Exporte. Die KraussMaffei Technologies GmbH lieferte im Berichtsjahr Spritzgießmaschinen einschließlich Zubehör in viele Länder der Welt. Die Spritzgießmaschinen können innerhalb kürzester Zeit große Mengen von Kunststoff- Einzelteilen herstellen und haben einen geringen Energieverbrauch. Für die Ausfuhrgeschäfte nimmt das in München ansässige Unternehmen Exportkreditgarantien in Anspruch. 65 % des insgesamt abgesicherten Volumens entfiel auf die zehn Länder mit den höchsten Deckungen. Diese TopTen-Liste führt Russland mit 2,9 Milliarden Euro erneut an. Auf den Plätzen 2 bis 5 folgen die Vereinigten Staaten, Indien, die Türkei und China. Deckungen für das mittel- und langfristige Geschäft stiegen aufgrund einiger Großprojekte wie Kreuzfahrtschiffe im Vergleich zum Vorjahr um 38,3 % auf 8,4 Milliarden Euro. Der Anteil an den Gesamtdeckungen erhöhte sich dadurch von 36 % auf 41 %. Staatliche Absicherungen für kurzfristige Geschäfte nahmen um 12,7% auf 12,2 Milliarden Euro zu und machten damit 59 % aus. Die Exportkreditgarantien erreichten mit 413 Millionen Euro zum zehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis zugunsten des Bundeshaushalts. Der kumulierte Überschuss betrug zum Jahresende Millionen Euro. Die Finanzkrise und die Abfederung ihrer Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft stehen für die Bundesregierung seit Herbst 2008 im Zentrum der Aktivitäten. Damit rückten auch die staatlichen Export-

11 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang Die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland 11 kreditgarantien, die der Bund zur Unterstützung der Exportfinanzierung und des Risikomanagements zur Verfügung stellt, verstärkt in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Im engen Dialog mit der Exportwirtschaft hat die Bundesregierung sehr frühzeitig marktgerechte Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen insbesondere bei der schwieriger gewordenen Exportfinanzierung entwickelt. Die bis Ende 2010 befristeten Maßnahmen wurden im Rahmen des Konjunkturpakets II im Januar 2009 beschlossen und umgesetzt. Aktuelle Informationen, welche zusätzlichen Neuerungen und Möglichkeiten die Hermesdeckungen den Exporteuren bei der Durchführung ihrer Exportgeschäfte in Krisenzeiten bieten, finden sich im Internet ( Im Rahmen des Konjunkturpakets II kann bei der lieferantenkreditdeckung gegen einen Prämienaufschlag von 10 % die Selbstbeteiligung der Exporteure von 15 % auf 5 % reduziert werden. Außerdem wurde die abtretung bundesgedeckter Forderungen vereinfacht. Bei den avalgarantien wurde der maxi- Die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland sind ein zentrales Instrument der Außenwirtschaftsförderung gerade auch in Krisenzeiten. Die Bundesregierung stellt dieses Instrument seit nunmehr 60 Jahren zur Verfügung. Exportkreditgarantien schützen Unternehmen vor dem Risiko des Forderungsausfalls bei Ausfuhrgeschäften und stärken die deutschen Exporteure im internationalen Wettbewerb. Insbesondere bei Exporten in schwierige und risikoreiche Märkte, für die der private Versicherungsmarkt keine Absicherungsmöglichkeiten anbietet, sind sie von großer Bedeutung. Das Förderinstrument wird im Hinblick auf Veränderungen der Märkte und Rahmenbedingungen kontinuierlich weiterentwickelt. Dabei setzt die Bundesregierung auf den intensiven Dialog mit der Exportwirtschaft. Der enge Austausch mit Exporteuren und Banken gewährleistet, dass die Bundesregierung ein flexibles, marktnahes und wettbewerbsfähiges Deckungsangebot bereitstellt. Gerade in Krisenzeiten wirken Exportkreditgarantien stabilisierend und leisten einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der deutschen Exportwirtschaft.

12 12 male Garantiebetrag pro Exporteur von 80 Millionen und kostengünstige Refinanzierung ermöglicht. Das neue Modell der kreditgarantiedeckung erweitert das Finanzierungsangebot und ermöglicht die Absicherungen für Lokalwährungsfinanzierungen, selbst wenn die Bank im Bestellerland nicht vertreten ist. Euro auf 300 Millionen Euro erhöht, in Einzelfällen kann dieser Rahmen noch überschritten werden. Zudem sind die Nutzungsmöglichkeiten der Avalgarantie erweitert worden. Sie ist nun auch ohne gleichzeitige Deckung des Forderungsausfallrisikos möglich. Darüber hinaus bietet die Bundesregierung den Banken die Absicherung von akkreditivbestätigungsrisiken auf Basis einer Finanzkreditdeckung an. Bereits vor Verabschiedung des Konjunkturpakets II ermöglichte die EU-Kommission staatliche Absicherungen für kurzfristige geschäfte in eu- und oecdkernländern (marktfähige Risiken), soweit nachweislich keine private Absicherung verfügbar ist. Diese Regelung ist ebenfalls befristet bis Ende Stärkere Aufmerksamkeit genießt jetzt auch die verbriefungsgarantie, die Banken eine verbesserte Bereits zu Beginn des Jahres 2008 traten die Neuregelungen zu ausländischen zulieferungen und örtlichen kosten in Kraft. Sie erweitern die Deckungsmöglichkeiten für im Bestellerland beschaffte Ausrüstungen und Leistungen sowie für Zulieferungen aus Drittstaaten. Die neu eingeführte revolvierende finanzkreditdeckung ergänzt das Angebot im Kurzfristbereich um eine Sammeldeckung für die finanzierenden Banken. Außerdem können Sammeldeckungen bei fehlender anderweitiger Information auf Basis positiver Zahlungserfahrungen der Exporteure übernommen werden. Mitglieder des Interministeriellen Ausschusses (IMA)

13 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang schwerpunkte der arbeit des interministeriellen ausschusses Die Bundesregierung trägt die haushaltsrechtliche Verantwortung für die Exportkreditgarantien. Unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie entscheidet der Interministerielle Ausschuss (IMA) seit nunmehr 60 Jahren konkrete Deckungsanträge und Grundsatzfragen. Dazu gehören die Weiterentwicklung der Exportkreditgarantien und die Gestaltung der Deckungspolitik, die Umfang und Bedingungen der Absicherungsmöglichkeiten in einzelnen Ländern festlegt (s. S. 40). Mit der Geschäftsführung der Exportkreditgarantien hat die Bundesregierung ein Konsortium beauftragt. Diese Aufgabe nehmen als Mandatare die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG (Federführer) und die Pricewaterhouse- Coopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wahr. Als Ansprechpartner für die Exporteure und Banken bereiten Mitarbeiter der Mandatare die Deckungsanträge für die Sitzungen des IMA auf. Darüber hinaus beraten die Mandatare die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ernannte Sachverständige aus der Export- und Kreditwirtschaft unterstützen die Arbeit des IMA, um aktuelle Erkenntnisse aus diesen Bereichen einzubringen. Stimmberechtigt sind nur die Vertreter der vier Ministerien. Die Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Voraussetzungen für die Absicherung eines Exportgeschäfts sind dessen Förderungswürdigkeit und risikomäßige Vertretbarkeit. Die Prüfung der risikomäßigen Vertretbarkeit berücksichtigt die Länderdeckungspolitik auf Basis der wirtschaftlichen und politischen Situation des Landes. Im Rahmen der Prüfung wird auch die Bonität des ausländischen Bestellers beurteilt. Weitere zu beachtende Rahmenbedingungen sind das Haushaltsrecht sowie internationale Regelungen, insbesondere der OECD-Konsensus. 13 interministerieller ausschuss ima BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMF Bundesministerium der AA Auswärtiges BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Euler Hermes PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Vertreter der Exportwirtschaft und des KfW AKA Ausfuhrkreditgesellschaft Bundesrechnungshof

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15 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang entwicklung der exportkreditgarantien 15 der intensive dialog mit der exportwirtschaft zeigt regelmäßig weitere entwicklungsmöglichkeiten der hermesdeckungen auf. mehrere anpassungen der produkte und neuerungen wie die regelung zu den ausländischen zulieferungen erleichtern seit beginn 2008 den einsatz der exportkreditgarantien. im letzten quartal 2008 überlagerten die auswirkungen der finanzkrise die ereignisse der vormonate. die bundesregierung entwickelte zügig maßnahmen zur unterstützung der exportwirtschaft in der aktuellen krise. die gute internationale positionierung der exportkreditgarantien spiegelt sich in der auszeichnung als best export credit agency wider. eine vorreiterrolle nehmen die hermesdeckungen bei der unterstützung klimafreundlicher exporte und der nachhaltigen entwicklung ein.

16 16 die finanzkrise als herausforderung Im Laufe des Jahres 2008 entwickelte sich aus der Subprimekrise in den USA eine weltweite Finanzkrise, deren Auswirkungen deutlich stärker ausfielen als zunächst erwartet und der ein globaler Konjunkturabschwung folgte. Weltweit wirken die Regierungen mit umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen dem Abschwung entgegen. Die Bundesregierung hat bereits zwei Konjunkturpakete aufgelegt, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft zu mildern. Wichtiges Ziel ist dabei auch die Unterstützung des Exports, der für die Beschäftigung in Deutschland von herausragender Bedeutung ist. Da seit dem vierten Quartal 2008 die Finanzierung von Exportgeschäften spürbar erschwert ist, kommt den Exportkreditgarantien eine zentrale Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Exportfinanzierung zu. Nach Einschätzung vieler Marktteilnehmer sind vor allem mittel- und langfristige Exportfinanzierungen ohne Exportkreditgarantien kaum noch realisierbar. Allerdings ist auch zu beobachten, dass sich seit Herbst 2008 die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Exportmärkten verschlechtern und die Auslandsnachfrage stark sinkt. Die Liquidität, die für die Realisierung von Projekten im Ausland zur Verfügung steht, ist vielfach erheblich eingeschränkt, besonders für langfristige Investitionsprojekte mit hohen Volumina. Gesunkene Rohstoffpreise lassen einerseits Investitionen teilweise nicht mehr rentabel erscheinen und führen andererseits bei den rohstoffexportierenden Ländern dazu, dass das Kapital für Investitionen zumindest derzeit knapper wird. Es kommt daher nicht nur zu Verzögerungen, sondern auch zu Stornierungen bei anstehenden und noch nicht abschließend finanzierten Projekten. Überdies sinken die Devisenreserven zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer und die Auslandsverschuldung steigt in vielen Staaten. Um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die lokalen Märkte zu mindern, sind zudem vermehrt Tendenzen erkennbar, einheimische Industrien vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

17 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang 17 In der mazedonischen Hauptstadt Skopje entsteht ein kombiniertes Elektrizitätsund Wärmekraftwerk auf Erdgasbasis. Das 220 MW Kombikraftwerk ersetzt eine ältere ölbefeuerte Anlage und stellt zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten bereit. Die erzeugte Fernwärme wird 64% des Bedarfs der Stadt decken. Die Fertigung erfolgt im Wesentlichen in Deutschland, in der Schweiz und in Polen, so dass die Absicherung durch die Bundesregierung, die schweizerische SERV und die polnische KUKE erfolgt. Im Rahmen des Projekts liefert die Alba Construction & Supply GmbH Pumpen, Kompressoren, Generatoren, Abhitzedampferzeuger und weitere Ausstattung nach Mazedonien. Das Projekt wurde vom britischen Fachmagazin Trade Finance mit dem Preis Deal of the Year 2007 ausgezeichnet.

18 18 Interview mit Professor Dr. Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) Welche Chancen räumen Sie dem deutschen Export vor dem Hintergrund der Finanzkrise ein? Gibt es Unterschiede für einzelne Branchen? Der deutsche Export wird von dieser Finanzmarktkrise sehr substanziell getroffen werden. Jedoch haben die Faktoren, die ihn in den letzten Jahren so gestärkt haben, unverändert Bestand. Mittelständische Unternehmen in Deutschland sind sowohl von ihrer Technologieführerschaft als auch bezüglich der innovativen, prozessorientierten Wertschöpfungsketten unverändert gut aufgestellt. Außerdem hat sich die reine Kostenwettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung des Euro und die geringeren Energie- und Rohstoffpreise gegenüber dem Sommer 2008 erheblich verbessert. Vorübergehend werden jedoch alle Branchen spürbar von der Finanzkrise betroffen sein. Während für die Investitionsgüterindustrie, also den Anlagen- und Maschinenbau und die Elektroindustrie, der Einbruch nur vorübergehender Art sein wird, werden die konsumgüternahen Branchen längerfristiger und stärker betroffen sein, da dort auch strukturelle Faktoren eine Rolle spielen. Welche Perspektiven sehen Sie für deutsche Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländern? Die aufstrebenden Länder in Südostasien, Lateinamerika und ganz besonders in Afrika werden von der Finanzkrise stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Sie sind umso mehr betroffen, je mehr sie in der Vergangenheit vom Konsumgüterexport in die OECD- Länder profitieren konnten und insbesondere, weil sie jetzt nicht wie Deutschland auf Investitionsgüterexporte

19 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang 19 als zweites Standbein setzen können. Außerdem sind durch die gesunkenen Energie- und Rohstoffpreise die Einnahmen geringer geworden. Durch den Mangel an Devisen fehlen die Mittel, die zum Import von Investitionsgütern benötigt werden. Um wieder auf den Aufholpfad zurückzufinden, werden diese Länder jedoch stark darauf angewiesen sein, Investitionsgüter nachzufragen. Denn dies ist für sie die Voraussetzung, um auch in der Konsumgüterindustrie international wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher werden die aufstrebenden Länder früher oder später wieder Investitionsgüter importieren müssen und ein beträchtlicher Teil davon wird auch aus Deutschland kommen. offen zu halten, denn kaum ein anderes Land ist wie Deutschland auf offene Märkte angewiesen. Zudem sind Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen wichtig, um für den früher oder später kommenden Aufschwung gerüstet zu sein, da es aufgrund des dynamischen Wachstums in den Vorjahren bereits zu Engpässen kam, beispielsweise bei der Transportlogistik und bei Fachkräften. Was sollten deutsche Exporteure tun, um ihre Exportchancen optimal zu nutzen? Welche Rolle kann und sollte dabei die staatliche Exportkreditversicherung spielen? Sehen Sie einen Anstieg von politischen Risiken in den deutschen Exportländern? Das politische Risiko hat sich nach meiner Einschätzung bislang insgesamt noch nicht dramatisch erhöht. Neu ist, dass sich das ökonomische Risiko für Exporte in die OECD-Länder und selbst in die EU-Länder erhöht hat. Dies war vor einem Jahr nicht abzusehen. Welche Einflussfaktoren bestimmen die Entwicklung des deutschen Exports? Herausforderung für die nähere Zukunft ist es, dafür zu sorgen, dass internationale Vereinbarungen und Regelungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gerade in dieser Krisensituation eingehalten werden und ein Subventionswettlauf verhindert wird. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die Märkte weltweit Wichtig ist, dass die deutschen Exportunternehmen diese schwierige Zeit gut nutzen, um sich bestmöglich für den kommenden Aufschwung aufzustellen und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Hierzu gehört es zum Beispiel, sich durch gute Personalpolitik die notwendige Flexibilität zu erhalten. Wichtig ist es auch, seinen Kunden in den aufstrebenden Ländern in diesen schwierigen Zeiten vorübergehend Finanzierungsspielräume zu lassen, damit langfristige Geschäftspartnerschaften, Abnahme- und Vertrauensverhältnisse nicht zerstört werden. Hier und insbesondere auch bei innovativen Finanzierungsmodellen können ganz sicher auch Exportkreditgarantien eine wichtige Rolle spielen. Gerade in Krisenzeiten muss man sich bemühen, Handelsströme und Kundenbeziehungen nicht abbrechen zu lassen, sondern sogar noch das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Denn für den internationalen Handel gilt: Vertrauen aufzubauen dauert Jahre, es zu zerstören, genügt ein Augenblick.

20 weiterentwicklung der exportkreditgarantien 20 Im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Exportkreditgarantien steht die Unterstützung der Exportwirtschaft angesichts der aktuell bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten. Der ständige Dialog mit den Exporteuren und Banken ist dabei Grundlage für marktgerechte Anpassungen. Auch die Deckungsverbesserungen im Rahmen des Konjunkturpakets II sind Ergebnis intensiver Gespräche. Die Entscheidungen der Bundesregierung berücksichtigen besonders die Anliegen des Mittelstands. Die hier relevanten Anpassungen nach dem Konjunkturpaket II sind bis Ende 2010 befristet. In Ägypten entsteht derzeit das erste Parabolrinnen-Solarfeld. Es ist Bestandteil eines südlich von Kairo gelegenen Hybrid-Kraftwerks mit einer Gesamtleistung von 150 MW, das sowohl Sonnenenergie als auch Erdgas nutzt. Nach einer 30-monatigen Bauzeit wird es ab Mitte 2010 zur Sicherung der wachsenden Stromversorgung im Großraum Kairo beitragen. Nachdem von einem ägyptischen Unternehmen bereits im letzten Jahr der Untergrund vorbereitet und Fundamente gegossen wurden, hat der Aufbau des Solarfeldes im Dezember 2008 begonnen. Die Kölner Flagsol GmbH hat das Solarfeld ausgelegt und liefert wichtige Komponenten, wie z. B. Parabolspiegel mit einer Spiegelfläche von rund Quadratmetern, Absorberrohre, Pumpen und die Steuerung. Die Bundesregierung sichert das Exportgeschäft über eine Fabrikationsrisiko-, eine Ausfuhr- und eine Avalgarantie ab. deckungsverbesserungen im rahmen des konjunkturpakets II Lieferantenkreditdeckung Selbstbeteiligung reduziert und Abtretung vereinfacht Bei der Lieferantenkreditdeckung kann gegen einen Prämienaufschlag von 10 % die Selbstbeteiligung für die wirtschaftlichen Risiken nun auf Antrag des Exporteurs von 15% auf 5% reduziert werden. Diese Möglichkeit besteht auch im Rahmen der Ausfuhr-Pauschal- Gewährleistung (Reduzierung der Selbstbeteiligung von 10% auf 5%). Dies erleichtert den Exporteuren insbesondere die Refinanzierung der gedeckten Forderung. Die Möglichkeit der Reduzierung des Selbstbehalts ist eine Kann-Regelung, die vor allem Exporteuren zu Gute kommen soll, die sich als erfahrene, verlässliche Partner in der Exportfinanzierung gezeigt haben und auf ein zuverlässiges Schaden- und Regressmanagement verweisen können.

21 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang Akkreditivbestätigungsrisikodeckung neue Sonderform der Finanzkreditdeckung Auch die Abtretung hermesgedeckter Forderungen (einschließlich der Abtretung der Entschädigungsansprüche) wurde vereinfacht, um die Refinanzierungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Basel II-Anforderungen noch weiter zu verbessern. So gilt unter anderem die Zustimmung des Bundes bei der Übertragung einer gedeckten Forderung an einen Kreis von anerkannten Abtretungsempfängern als generell erteilt. Ferner erhalten aus der Abtretung begünstigte Finanzierer das Recht, das Entschädigungsverfahren mit dem Bund selbst abzuwickeln. Avalgarantie maximaler Garantierahmen erhöht Um es den Banken zu erleichtern, Akkreditive ausländischer Kreditinstitute zu bestätigen, bietet die Bundesregierung nunmehr die Übernahme damit verbundener Risiken an. Die Akkreditivbestätigungsrisikodeckung wird als Sonderfall in die herkömmliche Finanzkreditdeckung eingebunden. Ziel ist es, das Risiko einer Akkreditive bestätigenden Bank abzusichern, den von ihr ausgezahlten Betrag nicht von der ausländischen Akkreditivbank erstattet zu bekommen. marktfähige risiken Erleichterung für staatliche Kreditversicherungen im Kurzfristgeschäft 21 Die 2006 eingeführte Avalgarantie verbessert die Liquidität mittelständisch geprägter Unternehmen, weil die Kreditlinien des Unternehmens bei Banken in Höhe des garantierten Betrags nicht belastet werden müssen. Dadurch können die im Auslandsgeschäft üblichen Vertragsgarantien ohne Einschränkung der Liquidität bereitgestellt werden. Die bislang bestehende Höchstgrenze für Avalgarantien von 80 Millionen Euro je Unternehmen ist nun auf 300 Millionen Euro angehoben worden. Diese Grenze kann im Einzelfall auch überschritten werden. Im Zuge der Finanzkrise haben Exporteure Probleme, privaten Versicherungsschutz für kurzfristige Geschäfte in EU-Ländern oder den Kernländern der OECD zu bekommen. Nach dem neuen, im Dezember 2008 von der EU-Kommission beschlossenen Verfahren können die staatlichen Exportkreditversicherungen auch in diesen Ländern Deckungen für kurzfristige Geschäfte übernehmen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine Deckungen auf dem privaten Versicherungsmarkt verfügbar sind. Diese Regelung ist ebenfalls bis Ende 2010 befristet (s. S. 65). Außerdem kann die Avalgarantie in Einzelfällen auch ohne Hauptdeckung, d. h. ohne Deckung von Forderungsausfallrisiken des Exportgeschäfts übernommen werden, wenn die Absicherung der übrigen Risiken nicht möglich, nicht zumutbar oder vom Exporteur nicht gewollt ist.

22 kontinuierliche weiterentwicklung im jahr 2008 Revolvierende Finanzkreditdeckung für Kurzfristgeschäfte 22 drei-stufen-regelung für lieferungen und leistungen aus dem ausland in prozent des gesamtauftragswerts ausländische Zulieferungen mit besonderer Begründung ausländische Zulieferungen mit akzeptierter Begründung ausländische Zulieferungen ohne Begründung lokale Kosten max. 23 % 30 % bis 49 % über 49 % Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 1 (Sockelbetrag 30 %): lokale Kosten und ausländische Zulieferungen ohne weitere Begründung Stufe 2 (bis 49 %): Begründung z. B. durch internationale/bilaterale Regelungen (z. B. EU), Tochtergesellschaften (49 %), erhöhte Anzahlung (mehr als 15 %), betriebswirtschaftliche Notwendigkeit Stufe 3 (über 49 %): Einzelfallentscheidung, besondere Begründung erforderlich, z. B. besonderes deutsches Interesse an der Projektrealisierung, Abwägung der vorgebrachten Begründung und Förderungswürdigkeit Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Instruments führte bereits im Januar 2008 mit der Einführung der revolvierenden finanzkreditdeckung für Kurzfristgeschäfte zur Verbesserung des Absicherungsangebots. Damit ergänzte der IMA die bisherigen Deckungsmöglichkeiten im Kurzfristbereich um eine Sammeldeckung für die finanzierenden Banken. Dieses Verfahren, das für kurzfristige Lieferantenkreditdeckungen bereits seit langem existiert, ermöglicht eine einfache und schnelle Abwicklung. Abgesichert wird die Finanzierung von laufenden Lieferungen eines deutschen Exporteurs an einen bestimmten ausländischen Geschäftspartner. Die Revolvierende Finanzkreditdeckung sichert die hiermit verbundenen Forderungen der Bank mit bis zu 12 Monaten Kreditlaufzeit zu den Konditionen einer Finanzkreditdeckung ab. Flexibilisierung bei Lieferungen und Leistungen aus dem Ausland Seit Februar 2008 gelten erweiterte Absicherungsmöglichkeiten für ausländische Zulieferungen aus Drittstaaten sowie im Bestellerland beschaffte Leistungen und Ausrüstungen. Die Bundesregierung griff mit dieser neuen Regelung einen wiederholt geäußerten Wunsch der deutschen Exportwirtschaft auf. Eine neue Drei- Stufen-Regelung integriert die verbesserten Möglichkeiten, die auf OECD-Ebene für lokale Kosten beschlossen wurden. Das System der Exportkreditgarantien passt sich damit der Intensivierung der globalen Arbeitsteilung sowie den veränderten Beschaffungsstrukturen an und stärkt so die deutschen Exporteure im Wettbewerb.

23 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang Verbriefungsgarantie kostengünstige Refinanzierung im Fokus Die Finanzkrise macht es für Kreditinstitute deutlich schwieriger, am Kapitalmarkt Refinanzierungen zu erhalten. Die Verbriefungsgarantie erhält dadurch besondere Bedeutung, denn sie kann die Kreditinstitute in dieser Situation unterstützen. Um das erstklassige Rating des Bundes für eine verbesserte und kostengünstigere Refinanzierung zu nutzen, müssen die Banken zusätzlich zur Finanzkreditdeckung eine Verbriefungsgarantie beantragen. Diese erhöht den Entschädigungsanspruch aus der Finanzkreditdeckung zugunsten des refinanzierenden Instituts (Zessionar) auf 100% des Forderungsbetrags und entspricht damit wirtschaftlich einer Zahlungsgarantie auf erstes Anfordern. Kreditgarantiedeckung neues Absicherungsmodell für Lokalwährungsfinanzierungen Das neue Modell der Kreditgarantiedeckung bietet Exporteuren die Möglichkeit, ihren ausländischen Kunden ein interessantes Finanzierungspaket für Lokalwährungsfinanzierungen bereitzustellen. Die Kreditgarantiedeckung ermöglicht die Risikoabsicherung für eine Finanzierung in lokaler Währung auch dann, wenn die Bank des deutschen Exporteurs im Bestellerland nicht vertreten ist bzw. dort keinen Kredit in Lokalwährung herauslegen kann. Auf diesem Wege können lokale Banken im Bestellerland mit dem Garantieschutz einer deutschen Bank oder einer Bank aus einem anderen EU-Land gedeckte Exporte in Landeswährung finanzieren. Die Kreditgarantie sichert diesen Kredit dann in Euro im Gegenwert der Landeswährung bei jeweiliger Fälligkeit der Kreditforderung ab. Kurzfristige Lieferantenkredit- und Sammeldeckungen neue Regelungen Geschäfte mit privatrechtlich organisierten Abnehmern können auf der Grundlage positiver Zahlungserfahrungen mit Exportkreditgarantien abgesichert werden, wenn die Übernahme einer Deckung ansonsten mangels aussagefähiger Unterlagen nicht möglich wäre. Dies gilt für Sammeldeckungen und kurzfristige Lieferantenkreditdeckungen mit einem Limit von maximal Euro. Protracted default Verzicht auf Karenzfrist für Folgeraten Eine weitere Verbesserung ist die Verkürzung der Entschädigungsfristen bei Lieferanten- und Finanzkreditdeckungen. Durch den Verzicht der Einhaltung einer Karenzfrist für Folgeraten nach erstmaliger Anerkennung der ersten Rate kann eine Entschädigung nach dem Nichtzahlungsfall (Protracted default) für alle ausgefallenen Zahlungen ohne Karenzfrist geleistet werden. 23

24 24 Weiterentwicklung des Systems der Exportkreditgarantien Interview mit Dr. Hans-Joachim Henckel, Vorsitzender des Interministeriellen Ausschusses Herr Dr. Henckel, wie wirkt sich die Finanzkrise auf die deutsche Exportwirtschaft aus? Die deutschen Exporteure sind von der Finanzkrise sehr unterschiedlich betroffen. Wer technische Sicherheitsausrüstungen an Behörden liefert, ist in einer völlig anderen Situation als der Exporteur von Investitionsgütern für eine Branche, die von der Krise stark betroffen ist, und selbst dort ist es ein Unterschied, ob noch Aufträge aus dem Bestand abgearbeitet werden können oder kurzfristig Neuaufträge fehlen. Generell lässt sich aber sagen, dass langfristige Finanzierungen schwieriger geworden und teilweise überhaupt nicht mehr verfügbar sind. Und hier sind wir mit dem Hermesinstrument gefordert. Wie kann die Bundesregierung die Exportwirtschaft mit den Exportkreditgarantien unterstützten? Die Exportkreditgarantien sind gerade auch für Krisenzeiten da. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat daher sehr frühzeitig öffentlich klargestellt, dass die Bundesregierung auch in der Finanzkrise ausreichende Kapazitäten für die Exportkreditgarantien zur Verfügung stellen wird. Mit 117 Milliarden EUR enthält der für Exportkreditgarantien reservierte Haushaltsrahmen auch genügend Raum für zusätzliche Deckungen. Dabei ist selbstverständlich weiterhin der Grundsatz des Sound Underwriting zu beachten und damit

25 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang 25 die Kriterien der Förderungswürdigkeit und der risikomäßigen Vertretbarkeit des Exportgeschäfts und seiner Finanzierung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit Exporteuren und Banken Maßnahmen entwickelt, um die exportorientierte Wirtschaft gerade in der schwierigen Situation zu unterstützen. So verbessern die Änderungen bei der Lieferantenkreditdeckung die Refinanzierungsmöglichkeiten der Ausführer. Insbesondere das Angebot zur Reduzierung der Selbstbeteiligung auf 5 % entlastet die Exporteure. Nachfrage besteht auch für die neue Deckung der Risiken von Akkreditivbestätigungen. Die Erhöhung des maximalen Garantiebetrags bei den Avalgarantien sowie deren erweiterter Anwendungsbereich machen dieses Produkt deutlich flexibler. Probleme im Finanzierungsbereich sein, und die weitere Entwicklung hängt maßgeblich davon ab, dass der Finanzsektor global stabilisiert wird und die Weltwirtschaft sich erholt. Wo sehen Sie im Zuge der Finanzkrise weiteren Optimierungsbedarf? Angesichts der gegenwärtigen Einschränkungen der Kreditinstitute bei der Finanzierung mittel- und langfristiger Exportprojekte stehen Überlegungen im Vordergrund, wie Exportkreditgarantien des Bundes für eine leichtere Finanzierung bzw. Refinanzierung eingesetzt werden können. Kernfrage ist, wie die erforderliche Liquidität mobilisiert werden kann. Wie werden diese Maßnahmen aufgenommen und welche Wirkung erwarten Sie? Das erweiterte Angebot wird sehr positiv aufgenommen, wie eine rege Nachfrage und die Stellungnahmen von Exporteuren, Banken und Verbänden zeigen. Dies liegt auch daran, dass wir die Neuerungen in enger Zusammenarbeit und nach intensiven Gesprächen mit diesen Beteiligten entwickelt haben, um möglichst marktgerechte Lösungen zu finden. Wir erwarten, dass zusammen mit den anderen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für alle Arten von Exportgeschäften zur Verfügung stehen. Jedoch können die Exportkreditgarantien kein Allheilmittel für die Darüber hinaus ist der offene Dialog mit der deutschen Exportwirtschaft in der jetzigen Zeit noch wichtiger geworden, um Handlungsbedarf zu erkennen und zeitnah handeln zu können. Ganz wichtig ist daneben, den Unternehmen und Kreditinstituten beratend zur Seite zu stehen, damit das bereits zur Verfügung stehende Angebot auch optimal genutzt wird. Gibt es darüber hinaus noch weitere Handlungsfelder? Auf unserer Tagesordnung steht die Modernisierung der Fabrikationsrisikodeckung. In der Diskussion sind hier die von der Exportwirtschaft schon lange

26 >> Fortsetzung von S Weiterentwicklung des Systems der Exportkreditgarantien geforderte risikobasierte laufzeitabhängige Prämie sowie die Absicherungsmöglichkeit von Spitzenrisiken. Zunehmend werden aus Deutschland überdies nicht nur Produkte, sondern auch Dienstleistungen exportiert. Obwohl Dienstleistungen wie zum Beispiel Ingenieur- oder Architektenleistungen schon heute durch Exportkreditgarantien abgesichert werden können, prüfen wir, wie wir unser Angebot noch spezifischer für diese Bereiche zuschneiden können. Ein weiteres Beispiel sind Exporte im Zusammenhang mit klimafreundlichen Projekten. Hier ist es kürzlich im Rahmen der OECD gelungen, die flexiblen Zahlungsbedingungen, die bislang nur für Strukturierte Finanzierungen galten, auch auf Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien und Wasser auszudehnen. Dies gilt es nun in die Praxis umzusetzen. Sind bereits größere Schäden im Bereich der Exportkreditgarantien aufgetreten oder erwarten Sie einen Anstieg der Schäden? Zum Jahresende 2008 war das Schadenvolumen immer noch auf einem historisch niedrigen Niveau. Derzeit nehmen Prolongationswünsche zu und aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise ist auch mit steigenden Schadenzahlungen zu rechnen. Dies ist im Bundeshaushalt bereits berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, daran zu erinnern, dass die Exportkreditgarantien sich nach den Regeln der WTO langfristig durch die Prämieneinnahmen selbst tragen müssen und dies in der Vergangenheit auch immer getan haben. Experten aus Wirtschaft und Politik standen auf der Konferenz Rede und Antwort (v.l.): Professor Dr. h.c. Karlheinz Hornung, Bundesminister Michael Glos, Professor Dr. Hermut Kormann und Dr. Hans Janus

27 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang erfolgreicher dritter export-dialog Zum dritten Mal fand am 25. Juni 2008 die Konferenz Exportkreditgarantien des Bundes im Dialog mit der Wirtschaft statt, zu der das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Vertreter der deutschen Exportwirtschaft alle zwei Jahre nach Berlin einlädt. Bundesminister Michael Glos hob in seiner Ansprache die Bedeutung der Exportkreditgarantien für Deutschland hervor. Die Herausforderungen, vor denen die deutsche Exportwirtschaft steht, wurden aus unterschiedlichen Perspektiven kommentiert durch die Reden von Staatssekretär Jochen Homann, BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Werner Schnappauf, Prof. Dr. h. c. Karlheinz Hornung, Vorstand MAN AG, und Euler Hermes Vorstand Dr. Hans Janus. Mehr als 230 Vertreter aus Industrie, Wirtschaft, Banken, von Botschaften und Verbänden diskutierten in Berlin. In sieben Workshops diskutierten die Teilnehmer die aktuellen Fragestellungen rund um das Instrumentarium. Hierbei ging es beispielsweise um die Auswirkungen der Subprime-Krise auf die Finanzierung, die Chancen auf asiatischen Märkten, die Rohstoffsicherung und die Unterstützung klimafreundlicher Exporte. Mit großem Engagement debattierten die Teilnehmer über das Optimierungspotenzial der Exportkreditgarantien sowie der Schwesterinstrumente der Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkredite und formulierten ihre Wünsche und Vorschläge. Einige dieser Vorschläge haben bereits Eingang in das Konjunkturpaket II der Bundesregierung gefunden. Die Teilnehmer würdigten die marktorientierte Entwicklung der Exportkreditgarantien in den letzten Jahren. Die hohe Flexibilität der Hermesdeckungen erlaubt es bereits jetzt, viele Arten von Exportgeschäften gegen einen Zahlungsausfall abzusichern. Dies gilt auch für den Export von Dienstleistungen oder klimafreundlicher Technologie. Die Teilnehmer befürworteten jedoch weitere Modifikationen, um in der Praxis Planungssicherheit und schneller eine Deckungszusage zu erhalten, und forderten einen Ausbau des Informationsund Beratungsangebots im Frühstadium des Ausfuhrgeschäfts. Die Workshop-Teilnehmer sprachen sich für die Unterstützung klimafreundlicher Exporte besonders in die Zukunftsmärkte in Süd-Ost-Asien, Osteuropa sowie 27

28 28 Afrika aus. Insbesondere bestünden in den nächsten Jahren in den Entwicklungsländern zusätzliche Chancen für die Windenergie. Deckungsverbesserungen, wie die Möglichkeit zur Absicherung von Lokalwährungen, die Verlängerung der maximal zulässigen Kreditlaufzeit sowie die Erhöhung des Anteils der deckungsfähigen örtlichen Kosten wurden begrüßt. Da örtliche Kosten bei Windprojekten jedoch regelmäßig einen relativ hohen Anteil erreichen, könnte die zulässige Quote nach Ansicht einiger Teilnehmer noch erweitert werden. Bei den zukunftsträchtigen Umwelttechnologien kann der Einsatz Erneuerbarer Energien oder von Emissionsreduktionstechnologien unter der Klassifizierung Joint Implementation (JI) oder Clean Development Mechanism (CDM) sogenannte Emissionseinsparungszertifikate generieren (Carbon Finance). Diese erhöhen substanziell die Ertragskraft von Projekten und tragen zu erheblichen Emissionsreduktionen bei. Die bereits realisierten sogenannten Kyoto-Projekte wurden als erfolgreich angesehen, jedoch lähme die Unsicherheit über das nach dem Auslaufen des Kyoto Protokolls geltende Regime ab 2012 das Engagement der Banken im Bereich des Carbon Finance. Aktuelle Fragestellungen rund um die Exportkreditgarantien standen im Fokus der Dialog-Veranstaltung am 25. Juni 2008 in Berlin.

29 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang best export credit agency 2008 bereits zum vierten mal beste exportkreditagentur der welt Das deutsche Instrument der Exportkreditgarantien ist nach 1999, 2005 und 2007 zum vierten Mal als beste staatliche Exportkreditversicherung (Best Export Credit Agency 2008) ausgezeichnet worden. Seit 1999 wählen Leser des britischen Trade Finance Magazine in einer Umfrage die beste Exportkreditagentur (ECA). Bewertet werden herausragende Leistungen in der Exportfinanzierung und -versicherung. Die Auszeichnung ist zu einem Maßstab für die Qualität und Kundenorientierung aller staatlichen Exportkreditversicherer geworden. Die deutsche staatliche Exportkreditversicherung gehört seit 2003 immer zu den besten drei ECAs und beweist damit nachhaltig ihre Spitzenstellung. Sieben Projekte, die mit Hermesdeckungen gegen den Zahlungsausfall abgesichert wurden, erhielten die Auszeichnung Deal of the Year Alle ausgezeichneten Projekte stellten in besonderer Weise eine Herausforderung für die Gestaltung der Finanzierung und Absicherung dar. Deals of the Year 2007 Die Leser des britischen Fachmagazins Trade Finance haben die staatliche Exportkreditversicherung in Deutschland erneut zur Exportkreditagentur des Jahres 2008 gewählt. Die Auszeichnung Deal of the Year 2007 erhielten sieben mit Hermesdeckungen abgesicherte Projekte: Bangladesh: Mazedonien: Russland: Russland: Sri Lanka: Taiwan: Türkei: Aufbau eines Mobilfunknetzes Bau eines Kombikraftwerkes Lieferung von Hochgeschwindigkeitszügen Lieferung einer Brammenstranggießanlage und einer Grobblechstraße Bau eines Wärmekraftwerks Bau eines Stahlwerks Ausbau des Stadtbahnnetzes in Istanbul 29 Am 19. Juni 2008 kürte das britische Trade Finance Magazine Euler Hermes und PwC zur Best Export Credit Agency Stellvertretend für das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nahmen Dr. Hans Janus (Euler Hermes, l.) und Manfred Bruer (PwC, r.) den Preis sowie sieben weitere Auszeichnungen für Projekte ( Deals of the Year 2007 ) entgegen.

30 30 Interview mit Kirstin Ulrike Hoeren, Regionalleiterin für Exportkreditgarantien in Köln: Frau Hoeren, wie macht sich die Finanzkrise für Sie bemerkbar? Wir stellen einen hohen Beratungsbedarf bei den Exporteuren fest und führen daher neben der individuellen Beratung auch viele Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit Banken und IHKs durch. Vor allem für kurzfristige Exportgeschäfte in EU- und OECD-Ländern, deren Absicherung in normalen Zeiten den privaten Kreditversicherern vorbehalten ist, häufen sich die Anfragen. Denn die privaten Exportkreditversicherer wollen die Risiken für bestimmte Märkte, Branchen und Länder entweder gar nicht mehr oder nur zu deutlich erhöhten Prämien übernehmen. Wie wirken sich die Neuerungen für die Exportkreditgarantien im Rahmen des Konjunkturpakets II in der Praxis aus? Besonders gefragt ist die Möglichkeit der Reduzierung der Selbstbeteiligung bei der APG, wo diese Maßnahme sofort greift. Auch im mittel- und langfristigen Bereich gibt es dazu viele Anfragen; die Reduzierung ist bei Neudeckungen möglich. Großes Interesse besteht ebenfalls an Deckungen des Akkreditivbestätigungsrisikos und es liegen bereits mehrere Anträge vor. Voraussetzung für die Anwendung dieser neuen Möglichkeiten ist natürlich, dass überhaupt ein Exportgeschäft zustande kommt. Neben dem dramatischen Rückgang der Nachfrage sehen sich die Exporteure auch mit Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Geschäfte konfrontiert. Welche Rolle spielen die Exportkreditgarantien bei der Finanzierung? Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig die Exportkreditgarantien sind. Ohne staatliche Absicherung wären Finanzierungen oftmals gar nicht möglich. Refinanzierung war schon immer ein entscheidendes Thema, aber durch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung hat sich die Situation nochmals verschärft. Wichtig ist dabei die Möglichkeit zur Abtretung von Forderungen dies ist mit dem Konjunkturpaket II leichter geworden. Exporteure machen davon oft Gebrauch, um ihre Kontokorrentlinien zu entlasten. Insbesondere mittel- und langfristige Geschäfte werden dadurch für den Exporteur zu Cash-Geschäften und das Geld kommt sofort ins Haus. Hermesdeckungen haben einen guten Ruf bei den Banken, da sie eine hohe Sicherheit bieten. Mittelständische Exporteure, die nicht über eine ausreichend hohe Liquidität verfügen, sind auf die

31 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang der außendienst als partner der kunden Exportkreditgarantien angewiesen, weil die Banken ohne diese erstklassigen Sicherheiten oftmals keine Finanzierung mehr übernehmen würden. Die Exportkreditgarantien sind also für beide Seiten von Vorteil: Banken können ihre Kunden weiter bedienen und Exporteure brauchen auf ihre Auslandsgeschäfte nicht zu verzichten. Exporteure fragen zunehmend nach gezielter Beratung zu den Hermesdeckungen, um auch während der Finanzkrise ihre Exportgeschäfte realisieren zu können. Der Außendienst als Partner der Kunden berät deshalb verstärkt zu dem gesamten Leistungsspektrum der Hermesdeckungen. Gerade Neukunden sowie kleinere und mittelständische Exporteure benötigen oftmals eine intensive Begleitung, die auch die Unterstützung bei Finanzierungsfragen beinhaltet. 31 Wie sieht die direkte Unterstützung für den Exporteur aus? Als erstes ist die individuelle Beratung vor Ort zu nennen. Dann bieten wir dem Exporteur an, gemeinsam mit ihm zu seiner Hausbank zu gehen und dort eine optimale Finanzierung zu erarbeiten. Speziell kleinere und mittelständische Unternehmen, die zum ersten Mal oder nur selten Exportgeschäfte mit staatlichen Exportkreditgarantien absichern, nutzen dieses Angebot. Zudem stehen wir auch während der gesamten Laufzeit eines Geschäfts bis zur endgültigen Abwicklung als Ansprechpartner zur Verfügung. Mitarbeiter des Außendienstes von Euler Hermes beraten Exporteure vor Ort über die Absicherungsmöglichkeiten von Exportgeschäften. Auf zahlreichen Messen und Veranstaltungen hier auf dem Außenwirtschaftstag Bayern 2008 sind sie ebenfalls als kompetente Ansprechpartner vertreten.

32 32 nachhaltigkeit Die Bundesregierung berücksichtigt im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie bei der Förderung von Exportprojekten auch deren ökologische und soziale Aspekte. Schwerpunkte sind dabei die Förderung deutscher Exporte aus den Bereichen der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz- und der Umwelttechnologien. Insgesamt finden die Empfehlungen der OECD zur Umweltprüfung von besonders großen Projekten mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Empfehlungen zur Korruptionsprävention Anwendung ( Die Bundesregierung stellt für ein Exportgeschäft der Bucyrus DBT Europe GmbH in der Ukraine eine isolierte Finanzkreditdeckung zur Verfügung. Das gelieferte automatisierte Kohle-Gewinnungssystem mit einem Kohlehobel ersetzt alte, ineffiziente Anlagen und ermöglicht den Abbau von sehr niedrigen Kohleflözen auch in großer Tiefe. Dabei werden gleichzeitig ein Brauchwasserkreislauf und Vorrichtungen zur energetischen Nutzung von Methangas installiert. Nicht nur der Wasserverbrauch, sondern auch die Emissionen lassen sich dadurch stark reduzieren. klimafreundliche exporte Einen Förderungsschwerpunkt bei den Exportkreditgarantien sieht die Bundesregierung im Bereich klimafreundlicher Exporte. Insoweit fügen sich die Exportkreditgarantien auch als wesentliches Element in die Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein. Die enge Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Deutschen Energie-Agentur dena und der Mandatare tragen zur optimalen Vernetzung bei: Dazu gehören wechselseitige Hinweise und Links auf den Internetseiten bzw. Veröffentlichungen ebenso wie Präsenta-

33 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang tionen und Informationsstände bei Veranstaltungen. Gerade kleinere und mittelständische Exportunternehmen dieser innovativen Branchen können von den Förderungsmöglichkeiten profitieren. Überdies trägt der Beschluss der OECD von Januar 2009 dazu bei, die flexiblen Zahlungsbedingungen, die bislang nur für Strukturierte Finanzierungen galten, auch auf das Sektorabkommen für Erneuerbare Energien und Wasserprojekte auszudehnen. Für die Lieferung einer Benzin- und einer Dieselentschwefelungsanlage nach Bulgarien nimmt die Uhde GmbH eine Exportkreditgarantie in Anspruch. Die Anlagen werden in einen bestehenden Raffineriekomplex integriert. Dank der Nachrüstung können die neu festgesetzten Reinheitsnormen der EU für Benzin und Diesel eingehalten werden. Weitere positive Aspekte dieser Neuinvestition sind eine Effizienzsteigerung und eine Reduzierung des Energieverbrauchs in der Produktion sowie eine damit verbundene erhebliche Verringerung klimaschädlicher Emissionen. Kleine und mittelständische Unternehmen profitieren als Unterlieferanten von dem Geschäft. 33 Die neu übernommenen Deckungen im Bereich der Erneuerbaren Energien erhöhten sich 2008 um 57 % auf 375 Millionen Euro gegenüber 238 Millionen Euro im Vorjahr. Die Mehrzahl der Projekte verteilt sich nahezu gleichmäßig auf die Bereiche Solarenergie, Wind- und Wasserkraft. Die Unterstützung von Exporten für energieeffiziente Anlagen, Umwelttechnologie und Wasserver- und -entsorgung leistet einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. In diesem Sektor garantierte die Bundesregierung Geschäfte in einer Gesamthöhe von 157 Millionen Euro beispielsweise für Anlagen zur Entschwefelung von Erdölprodukten, Abfallrecycling- und Kläranlagen. Darüber hinaus wurden Projekte des öffentlichen Personenverkehrs mit einem Auftragsvolumen von 39 Millionen Euro abgesichert.

34 emissionszertifikate als möglicher finanzierungsbestandteil 34 Die im Kyoto-Protokoll 1997 vereinbarten Klimaschutzziele können mit drei Instrumenten erreicht werden: Handel mit Emissionszertifikaten (Carbon Finance), Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM). Im Handel mit Verschmutzungsrechten (Zertifikaten) werden diese monetär bewertet und an speziellen Börsen gehandelt. Ziel der beiden Projektarten JI und CDM ist es, durch den Einsatz von emissionsmindernden Technologien den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen im Vergleich zum Landesstandard zu senken. Die finanzierung eines bestellerkredits durch einsatz von zertifikaten aus cdm * und ji ** -projekten Auszahlung Bank zusätzlicher Schuldendienst aus dem Verkauf der Zertifikate Exporteur Schuldendienst Darlehensforderung Zertifikatefonds Anlagenlieferung Besteller Andienung der generierten Zertifikate * Clean Development Mechanism (CDM) ** Joint Implementation (JI)

35 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang erzielte Reduktion wiederum wird in handelbare Zertifikate umgerechnet. Während Joint-Implementation- Projekte in Industrieländern, die Reduktionsziele vereinbart haben, zum Einsatz kommen, werden Clean- Development-Mechanism-Projekte in Entwicklungsländern durchgeführt. Gerade im Bereich der Projektfinanzierungen ist es vorstellbar, CDM- bzw. JI-Projekte auch in das System der Exportkreditgarantien einzubinden, denn die Erlöse aus dem Verkauf dieser Zertifikate können im Einzelfall zur Finanzierung oder als Sicherheit genutzt werden. Auf diese Weise können beispielsweise Projekte aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien eine wirtschaftliche Tragfähigkeit erreichen, die sonst nur mit zusätzlicher Förderung, wie z. B. einer gesetzlich geregelten Einspeisevergütung, möglich wäre. ilisu staudammprojekt Das Ilisu Staudammprojekt ist nach wie vor Gegenstand des öffentlichen Interesses. Der Staudamm ist Teil eines Investitionsvorhabens der Türkei zur Entwicklung der Region Südostanatolien. Um etwaige negative Auswirkungen des Projekts auf die dort lebenden Menschen, die Umwelt und die Kulturgüter zu minimieren sowie eine Projektrealisierung nach internationalen Standards sicherzustellen, haben die beteiligten Exportkreditversicherungen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland ihre Deckungszusage an eine Reihe von Auflagen gebunden. Die Einhaltung dieser Auflagen wird durch drei unabhängige Expertenkomitees überprüft. Bei ihren Vor- Ort-Besuchen haben sie keine ausreichenden Fortschritte bei der Umsetzung der Auflagen feststellen können. Aus den Expertenberichten ergab sich eine Reihe von Empfehlungen, die allerdings nur teilweise umgesetzt wurden. Die ersten Fortschritte reichten jedoch nicht aus, um wie geplant mit den Bauarbeiten am Staudamm beginnen zu können. Trotzdem wurden Baumaßnahmen und Enteignungen eingeleitet. Aus diesem Grund haben die beteiligten Exportkreditversicherungen im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Umweltstörungsverfahrens (Environmental Failure Notice) ihre Exporteure angewiesen, die Lieferungen zunächst auszusetzen. korruptionsprävention Im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsbestrebungen ist es das Ziel der Bundesregierung, für die deutschen Exporteure eine transparente und faire Wettbewerbsumgebung zu schaffen und zu sichern. Die Übernahme von Hermesdeckungen orientiert sich deshalb an der OECD Recommendation on Bribery and Officially Supported Export Credits. Diese für alle OECD-Mitgliedsländer verbindliche Empfehlung regelt die Anforderungen der Korruptionsprävention für Anträge auf staatliche Exportkreditgarantien. Das gilt insbesondere für die vom Antragsteller abzugebende Erklärung über die Korruptionsfreiheit. 35

36 sustainable lending 36 Im Januar 2008 traten die OECD-Leitlinien und -Prinzipien zur Förderung einer nachhaltigen Kreditvergabe an Niedrigeinkommensländer, die teilweise bereits einen Schuldenerlass erhalten haben, in Kraft (Principles and Guidelines to Promote Sustainable Lending Practices to Low Income Countries). Ziel dieser Leitlinien ist es zu verhindern, dass die genannten Länder durch eine überhöhte Schuldenaufnahme zahlungsunfähig werden. Dies soll zu einer langfristig tragfähigen Verschuldungssituation der Niedrigeinkommensländer beitragen. Die OECD und damit auch die Exportkreditversicherer der OECD-Staaten unterstützen auf diese Weise entsprechende Initiativen der Weltbank und des IWF. Bei der Vergabe von Exportkrediten an öffentliche Besteller in diesen Ländern werden Analysen zur Schuldentragfähigkeit und die Vereinbarkeit mit bereits bestehenden Programmen berücksichtigt. Unter die Leitlinie fallen alle Geschäfte mit öffentlichen Bestellern in Niedrigeinkommensländern und mit Kreditlaufzeiten von mehr als einem Jahr. Die taiwanesische Regierung setzt auf Windenergie. An der Westküste gibt es bereits mehr als zehn Windparks. Weitere sind im Bau. Den Zuschlag für ein neues Projekt bekam die ENERCON GmbH, die zu den führenden Anlagenherstellern im Bereich Windenergie gehört. Das Unternehmen aus Aurich errichtet derzeit in zwei Bauabschnitten an der Westküste einen neuen Windpark bestehend aus 33 Windkraftanlagen mit einer Gesamtkapazität von 75,9 MW. In der ersten Phase werden zunächst 20 Windräder fertiggestellt. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben über eine Projektfinanzierung. Die neuen Leitlinien zielen nicht darauf ab, staatlich geförderte Exportkredite für diesen Bestellerkreis vollständig zu unterbinden. Förderungswürdige Projekte, die im Einklang mit den IWF- und Weltbank-Programmen der Empfängerländer stehen, werden auch weiterhin mit Hermesdeckungen unterstützt: Hier sind für 2008 unter anderem die Lieferung von Hafenkränen nach Tansania und Ausrüstungen zur Trinkwasseraufbereitung nach Angola beispielhaft zu nennen.

37 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang besondere deckungsformen projektfinanzierungen und strukturierte finanzierungen 37 Exportkreditgarantien für Projektfinanzierungen waren im Jahr 2008 unverändert gefragt. projektfinanzierungen ermöglichen es, ertragsstarke Projekte, die sich aufgrund ihrer Größenordnung und Risikostruktur nicht für eine klassische Unternehmensfinanzierung eignen, auf der Basis eines maßgeschneiderten Sicherheitenkonzeptes und Rückzahlungsprofils zu realisieren. Dabei kommt es auf eine dem jeweiligen Vorhaben angemessene Verteilung der Risiken zwischen den Projektbeteiligten an (fair burden sharing). Anträge aus den Bereichen Infrastruktur, Petrochemie, Stahl sowie der Erneuerbaren Energien haben im Berichtsjahr zugenommen. Das Antragsvolumen lag mit rund 2,7 Milliarden Euro über dem Durchschnitt der Vorjahre. Ungünstige internationale Rahmenbedingungen haben jedoch die Umsetzung mehrerer Projekte verzögert. Letztlich konnten ein Stahlwerk in den USA und ein Windpark in Taiwan mit einem Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro in Deckung genommen werden. Zudem wurden für einen weiteren Windpark in Taiwan und eine Anlage zur Deponieentgasung (Joined Implementation) in Russland Grundsatzzusagen herausgelegt. Gegenwärtig sind die Projektfinanzierungen von deutlichen Unsicherheiten im Hinblick auf Finanzierungsaspekte gekennzeichnet. Aus Gesprächen mit Banken wird deutlich, dass die Exportkreditgarantien zukünftig auch in Kombination mit Finanzierungsinstitutionen wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung großer sowie technisch herausfordernder Projekte spielen werden, und dies nicht nur für Vorhaben in den Schwellenländern. Ähnlich stellt sich die Situation bei den strukturierten finanzierungen dar. Strukturierte Finanzierungen ermöglichen die Durchführung ertragsstarker Exportgeschäfte, wenn bei nicht ausreichender Bonität und nicht zur Verfügung stehenden konventionellen Sicherheiten zusätzliche Elemente, wie Erlöse aus Abnahmeverträgen, in das Besicherungskonzept integriert werden. Es liegen mehrere großvolumige Anträge vor, die bisher noch nicht endgültig entschieden werden konnten. Es zeichnet sich außerdem ab, dass klassische Exportkreditgarantien bei großen Investitionsgeschäften, wie zum Beispiel Industrieanlagen, Elemente einer Strukturierten Finanzierung in die Bonitätsbeurteilung einbeziehen.

38 Im Berichtsjahr konnten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erstmals eine Exportkreditgarantie für ein A380-Flugzeug übernehmen. Airbus lieferte insgesamt 483 Flugzeuge aus hierunter befanden sich zwölf A380-Flugzeuge. 38 flugzeuggeschäfte Bei Airbus sind im Berichtsjahr erstmals mehr Bestellungen eingegangen als beim Wettbewerber Boeing. Gleichwohl blieb die Zahl der Neubestellungen deutlich hinter der aus dem Rekordjahr 2007 zurück. Dieser Rückgang ging mit einer schwierigen Gesamtsituation auf dem weltweiten Flugzeugmarkt einher. Allgemeine Marktschwankungen wirkten sich darauf ebenso aus wie die Finanzkrise und die daraus folgende Abschwächung der globalen Konjunktur. Die Spitzenposition konnte Airbus im Jahr 2008 auch bei den Auslieferungen halten. Airbus lieferte im Berichtsjahr 483 Flugzeuge aus (2007: 453), davon 12 A380-Flugzeuge. 75 Flugzeuge wurden durch eine Deckung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens abgesichert (2007: 64), davon erstmals ein A380-Flugzeug. Der prozentuale Anteil der ECA-gedeckten Auslieferungen erhöhte sich von 15 % im Jahr 2007 auf nunmehr 22 %. Der mit Exportkreditgarantien abgesicherte deutsche Produktionsanteil hatte ein Volumen in Höhe von Millionen Euro (2007: 876 Millionen Euro). Trotz des erhöhten Risikos und der zwischenzeitlich extrem angestiegenen Kerosinpreise traten auch im Jahr 2008 keine Schäden für bundesgedeckte Airbus- Flugzeuge auf. Für das Jahr 2009 zeichnet sich ein deutlicher Anstieg der ECA-gedeckten Finanzierungen ab. Die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft gehört zu den Traditionswerften des deutschen Schiffbaus und ist eine der erfolgreichsten Werften für RoRo Schiffe weltweit. Mit einer kombinierten Ausfuhr- und Finanzkreditdeckung sichert die Bundesregierung den Bau und die Lieferung von vier RoRo-Fähren an eine türkische Reederei ab. RoRo-Fähren transportieren bewegliche Güter wie PkW und LkW. Die kraftstoffsparenden Schiffe zeichnen sich durch eine hohe Effizienz, Schiffsgeschwindigkeit und große Ladungskapazität aus und sind für den regelmäßigen Transport von Container-Trailern zwischen der Türkei und Italien vorgesehen. Der Auftrag hat eine essentielle Bedeutung für die Auslastung der Werft und die Sicherung der Beschäftigung. Mehr als kleine und mittlere Lieferanten profitieren als Zulieferer von dem Projekt.

39 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang schiffsgeschäfte Das mit Exportkreditgarantien gedeckte Volumen für Schiffsgeschäfte lag mit 2,7 Milliarden Euro deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre. Zu Beginn des Berichtsjahres hat die Bundesregierung für die Meyer Werft die Finanzierungen von vier Kreuzfahrtschiffen für Carnival (AIDA Cruises) sowie Royal Caribbean Cruise Lines (Celebrity Cruises) mit einem Gesamtauftragsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro abgesichert. Zwischen den wenigen Werften, die technologisch äußerst anspruchsvolle Kreuzfahrtschiffe bauen können, herrscht ein starker Wettbewerb. Die Bereitstellung einer soliden Finanzierung und eines für den Bedarf des Betreibers maßgeschneiderten Schiffskonzepts sind daher für die Erteilung eines Auftrags von besonderer Bedeutung. Neben den Kreuzfahrtschiffen wurden auch andere Schiffstypen in Deckung genommen. So konnten Finanzierungen für kleinere Bauserien von Containerschiffen und RoRo-Fähren mit Hermesdeckungen abgesichert werden. Hier halfen die Exportkreditgarantien den Werften, durch den flexiblen Einsatz des Förderinstruments neue Kunden in Russland, Belgien, der Türkei und in Hongkong zu gewinnen sowie Bestandskunden zu halten. Die Exportkreditgarantien leisten somit für die Beschäftigung auf den Werften einen wesentlichen Beitrag. Der Markt für Schiffsneubauten hat sich im Jahr 2008 stark verändert: Nach einem sehr erfolgreichen ersten Halbjahr mit vollen Orderbüchern belasten die Folgen der Finanzkrise die maritime Wirtschaft im zweiten Halbjahr stark. Im Brennpunkt steht nunmehr, die dringend erforderliche Auslastung der Werften zu sichern. Aufgrund der Abschwächung der Fracht- und Charterraten, nicht ausreichend zur Verfügung stehender Bauzeit- und Endfinanzierungen und unerwarteter Stornierungen von Bauaufträgen sahen sich einige Werften zum Jahresende mit erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten konfrontiert. 39 gedeckte geschäfte 2008 nach schiffstyp in mio. eur 7 % 5 % Kreuzfahrtschiffe Containerschiffe RoRo-Fähren Offshore-Schiffe 1.767,0 645,6 196,7 130,1 24 % 64 % Gesamt: 2.739,4

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41 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang länder und länderdeckungspolitik 41 das erste halbjahr 2008 war in nahezu allen regionen von der gestiegenen rohstoffnachfrage und der weltweit positiven wirtschaftlichen entwicklung geprägt. in der zweiten jahreshälfte haben die folgen der finanzkrise zu einem verfall der rohstoffpreise, dem einbruch der nachfrage und zu kapitalabflüssen geführt. die auswirkungen der krise sind in den einzelnen ländern sehr unterschiedlich. die bundesregierung behielt die deckungsmöglichkeiten zur unterstützung der exportwirtschaft in der finanzkrise unverändert bei. die langfristige kooperation mit den partnerländern und die aufrechterhaltung der wirtschaftlichen beziehungen auch in schwierigen zeiten sind der bundesregierung ein wichtiges anliegen.

42 länderdeckungspolitik des ima 42 In den Vorjahren konnte der Interministerielle Ausschuss dank günstiger Rahmenbedingungen und der weltweit positiven wirtschaftlichen Entwicklung die Deckungsmöglichkeiten für zahlreiche Länder erweitern. Die konjunkturelle Grunddynamik schwächte sich jedoch bereits im zweiten Quartal 2008 merklich ab. Infolge der Finanzkrise wird für 2009 eine schrumpfende Weltwirtschaft erwartet. Damit ist die deutsche Exportwirtschaft einem Belastungstest ausgesetzt. Die Bundesregierung wird gerade in Zeiten erhöhter Risiken ein verlässlicher Partner bleiben und der Exportwirtschaft weiterhin mit ausreichendem Deckungsschutz zur Seite stehen. Die F.B. Lehmann Maschinenfabrik GmbH verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Bau von Maschinen für die Süßwaren-, Kakao- und Schokoladenindustrie und ist auch in Russland ein gefragter Geschäftspartner. Im Berichtsjahr lieferte das in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen neben anderen Anlagen auch eine größere Schokoladenproduktionsanlage nach Russland. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben über eine Ausfuhrgarantie und eine Finanzkreditgarantie. Die neue Anlage wird unterschiedlichste Schokoladenvarianten, beispielsweise für hochwertige Pralinen, schokoladenüberzogenes Fondant, Schokoladen-, Waffelfüll- und Überzugsmassen produzieren. Auf den Bildern sind vergleichbare Anlagen zu sehen. Der IMA legt eine risikoadäquate Deckungspolitik gegenüber den verschiedenen Abnehmerländern fest, die als Basis für die Vielzahl der Einzelentscheidungen dient. Eine langfristige Kooperation mit den Partnerländern unter Beachtung der risikomäßigen Vertretbarkeit steht dabei im Vordergrund. Der Ausschuss differenziert im Regelfall zwischen dem kurzfristigen und dem mittelund langfristigen Geschäft, das den Schwerpunkt der Länderdeckungspolitik bildet, sowie zwischen staatlichen und privaten Käufern. kurzfristige geschäfte mit Kreditlaufzeiten bis zu einem Jahr sind außerhalb der OECD-Länder nahezu ohne Beschränkungen absicherbar. Veränderungen der Risikolage werden beobachtet, um zeitnah reagieren zu können. Auch bei Zahlungsproblemen eines Landes im Falle einer Krise ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, gerade im kurzfristigen Geschäft weiterhin Deckungen zur Verfügung zu stellen, um den Import wichtiger Güter weiter zu ermöglichen. Im Einzelfall können

43 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang dabei unterschiedliche Sicherheiten erforderlich sein. Lediglich für wenige Länder mit besonders hohen Risiken oder ungeregelten Überfälligkeiten bestehen keine kurzfristigen Deckungsmöglichkeiten. 43 Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren hatte sich die Risikosituation in vielen Ländern verbessert, so dass der IMA für das mittel- und langfristige geschäft bestehende Beschränkungen aufheben und die Deckungsmöglichkeiten entsprechend erweitern konnte. Wenn für das mittel- und langfristige Geschäft wegen der spezifischen Länderrisiken keine offene Deckungspolitik möglich ist, kann der IMA risikosteuernde Maßnahmen durch die Einrichtung von Länderplafonds mit einem maximalen Kreditrahmen, die Festlegung einer Orientierungsgröße pro Einzelgeschäft sowie gegebenenfalls die Forderung von Sicherheiten erwägen bestand lediglich bei 12 Ländern ein Plafond. Um möglichst vielen Exporteuren und Banken die gleichmäßige Ausnutzung eines Plafonds zu ermöglichen, wird eine Orientierungsgröße für Einzelgeschäfte festgelegt. Wenn ein Plafond erschöpft ist, prüft der IMA, ob die Neuauflage oder andere deckungspolitische Maßnahmen möglich bzw. notwendig sind. Projektfinanzierungen und Strukturierte Finanzierungen sind regelmäßig nicht von den Beschränkungen durch Plafonds betroffen, da die Kreditrisiken hier stärker von der Wirtschaftlichkeit des Projekts oder der Stabilität eines Besicherungskonzepts abhängen als von der allgemeinen Risikoeinschätzung für das Abnehmerland. Mit einer Fabrikationsrisiko-, Ausfuhr- und Finanzkreditdeckung sicherte die Bundesregierung der SMS Mevac GmbH die Lieferung einer Umlaufentgasungsanlage nach Russland ab. Das Projekt umfasste auch die Überwachung der Montage, die Inbetriebnahme und das Personaltraining. Die Inbetriebnahme erfolgte im Juli Nach der Öffnung des russischen Bankensektors waren die Rahmenbedingungen für Geld- und Währungstransfers teilweise recht ungünstig, so dass die Absicherungsstruktur einen besonderen Maßstab gesetzt hat. Die Bilder zeigen eine vergleichbare Anlage.

44 44 gus-staaten Die wirtschaftliche Entwicklung in den GUS-Staaten verlief bis Mitte 2008 aufgrund hoher Öl- und Stahlpreise sehr positiv. In der zweiten Jahreshälfte hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die Region durch den Verfall der Weltmarktpreise dieser Güter stark getroffen. Die Auswirkungen der Krise sind in den Ländern sehr unterschiedlich. Am härtesten war die Ukraine betroffen, da der enorme Verfall der Stahlpreise zu einem Einbruch der Erlöse für dieses Hauptexportgut führte. Die Währung verlor in der zweiten Jahreshälfte etwa die Hälfte ihres Wertes und der Bankensektor geriet in Gefahr, die hohen Fremdwährungsverbindlichkeiten nicht mehr bedienen zu können. Ein IWF-Kredit über 16,4 Milliarden US- Dollar zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft wurde bereitgestellt. Weißrussland hatte zum Jahresende ebenfalls Schwierigkeiten, seine Fremdwährungsverbindlichkeiten bedienen zu können, und benötigte Kredite vom IWF sowie von Russland, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. In anderen Staaten, wie z. B. Russland oder Kasachstan, konnten staatliche Unterstützungsmaßnahmen bis zum Ende des Berichtsjahres eine Krise des Finanzsektors abwenden. Die Risiken in der Region haben in den letzten Monaten dennoch deutlich zugenommen. Es ist davon auszugehen, dass die Wachs- Die Bundesregierung unterstützt die Fertigung und Lieferung von acht Hochgeschwindigkeitszügen an die Russische Eisenbahn AG über eine Ausfuhr- und Finanzkreditdeckung. Die Züge werden im Krefelder Siemens-Werk montiert und sollen sukzessive bis August 2010 in Russland ihren Fahrgastbetrieb aufnehmen. Die neuen leistungsstarken Züge ersetzen veraltete Schienenfahrzeuge, die zeitnah aus dem Passagierbetrieb genommen werden. Sie sind nicht nur wesentlich sparsamer im Verbrauch, sondern ermöglichen auch eine erhebliche Verkürzung der Reisezeit zwischen den Wirtschaftsmetropolen Moskau, St. Petersburg und Nizhni Novgorod. Das Geschäft ermöglicht damit dem Land den Anschluss an die Hochtechnologie und trägt zur Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft bei. Das Projekt bringt auch für die deutsche Eisenbahnindustrie einen positiven Beschäftigungseffekt mit sich, denn in die Produktion der Züge sind kleine und mittelständische Unternehmen als Zulieferer eingebunden sowie diverse Unternehmen aus den neuen Bundesländern. Alle Züge werden komplett in Deutschland gefertigt und montiert.

45 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang tumsraten in allen GUS-Staaten aufgrund der Finanzund Wirtschaftskrise und der damit verbundenen geringeren Nachfrage nach Öl, Gas und Metallen deutlich zurückgehen werden. In einigen Ländern ist mit einer rückläufigen Wirtschaftsleistung zu rechnen. In den GUS-Staaten ging das Deckungsvolumen 2008 leicht um 5,4% auf rund 4,1 Milliarden Euro zurück. Wie schon in den letzten Jahren steht russland auf Platz eins der TopTen-Länder. Das Deckungsvolumen lag mit 2,9 Milliarden Euro um 11,4 % unter dem herausragenden Vorjahresergebnis. Diese Veränderung zeichnete sich bereits zur Jahresmitte ab und kann somit nicht auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Russlands zum Ende des Jahres 2008 zurückgeführt werden. Rund 40 % der Deckungen hatten eine Risikolaufzeit von bis zu 360 Tagen. Etwa 55 % der Geschäfte im mittel- und langfristigen Bereich wurden auf Basis der Bonität des Abnehmers abgesichert, die übrigen Geschäfte aufgrund von Banksicherheiten. Der größte Teil der Exportkreditgarantien wurde für Projekte im Maschinen- und Anlagenbau bereitgestellt. Die Lieferung und Montage eines Kaltwalzwerkes mit einem Auftragswert von 490 Millionen Euro war das größte hermesgedeckte Geschäft mit Russland. Dabei war die Einbeziehung von ausländischen Zulieferungen durch eine Rückversicherung mit der belgischen Kreditversicherung ONDD möglich. 45 Mit einer Fabrikationsrisikogarantie und einer Ausfuhrgarantie unterstützt die Bundesregierung ein Großprojekt im russischen Stahlsektor: In der Stadt Magnitogorsk errichtet die SMS Demag AG eine Brammenstranggießanlage und eine Grobblechstraße. Die Anlagen ersetzen alte und stark verschlissene Grobblechstraßen in einem bestehenden Stahlwerk. Die Modernisierungsmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt für den russischen Besteller, um die Produktionskosten zu senken, die Produkteigenschaften der Bleche zu verbessern und die Vermarktungsmöglichkeiten weiter auszudehnen. Das Geschäft wurde vom britischen Trade Finance Magazine mit dem Preis Deal of the Year 2007 ausgezeichnet.

46 46 Das zweithöchste Deckungsvolumen unter den GUS- Staaten erreichte die ukraine. Hier war bei einem Volumen von 481 Millionen Euro ein Rückgang um 10,3 % gegenüber dem Vorjahr festzustellen. Rund die Hälfte der Geschäfte wurde auf Bonitätsbasis der ukrainischen Abnehmer in Deckung genommen. Wichtigste Branchen waren dabei der Maschinen- und Anlagenbau, die stahlverarbeitende Industrie und die Landwirtschaft. Trotz der zunehmend schwierigen makroökonomischen Situation hielt der IMA das Deckungsangebot aufrecht. Allerdings wird bei der Prüfung der Deckungsanträge ein besonderes Augenmerk auf die Struktur der Verbindlichkeiten, die Marktposition und den Anteil der devisenwirksamen Exporte am Gesamtumsatz des ukrainischen Abnehmers bzw. Garanten gelegt. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld und die anhaltend problematische politische Lage der Ukraine bedeuten für 2009 ein schwieriges Geschäftsklima. Die Deckungen für Exporte nach kasachstan entwickelten sich wie schon in den Vorjahren positiv. Mit einem Gesamtvolumen von 375 Millionen Euro wurde eine Steigerung von 8,8% gegenüber 2007 verzeichnet. Traditionell bildet die Lieferung von Landmaschinen den Schwerpunkt bei den abgesicherten deutschen Exporten. Außerdem wurden vermehrt Deckungen im Immobiliensektor übernommen. Hier waren vor allem Komplettlösungen mit deutscher Technik aus einer Hand, wie die Errichtung von Geschäftszentren oder Warenlagern, gefragt. Kasachstan hat zwar einerseits sehr hohe Auslandsschulden, aber andererseits hohe Zuflüsse aus ausländischen Direktinvestitionen, einen Leistungsbilanzüberschuss und eine sehr geringe Staatsverschuldung. Die Tatsache, dass zur Abfederung der Finanzkrise überdies noch nennenswerte Mittel aus einem nationalen Ölfond zur Verfügung stehen, gibt Anlass zur Hoffnung, dass das Land die Finanzkrise ohne Inanspruchnahme externer Hilfe überstehen wird. plafonds in mio. eur Aserbaidschan Ukraine Usbekistan Weißrussland länderkategorien Turkmenistan Ukraine Usbekistan neu bisher Die Nachfrage nach Deckungen für weissrussland hat mit 331 Millionen Euro ein Rekordniveau erreicht. Dazu hat wesentlich ein einzelnes Geschäft mit einem Auftragswert von rund 97 Millionen Euro beigetragen, das im Dezember mit Elementen einer Strukturierten Finanzierung außerhalb des Plafonds in Deckung genommen wurde. Ansonsten hatten, wie schon in den Vorjahren, Lieferungen von landwirtschaftlichen Maschinen einen hohen Stellenwert. Im Februar 2008 richtete der IMA einen neuen Plafond über 100 Millionen Euro ein, nachdem der bestehende Plafond in derselben Höhe voll ausgenutzt worden war.

47 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang mittel- und osteuropäische staaten, staaten südosteuropas, türkei 47 Auch die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie die Türkei sind zum Teil erheblich von den Auswirkungen der Finanzkrise betroffen. Einige Länder gerieten bereits 2008 in eine Rezession. Hervorzuheben sind Lettland, Ungarn, Rumänien und Serbien, die auf Rettungsmaßnahmen des IWF und der EU angewiesen waren, aber auch Kroatien und Bulgarien. Erfreulich stabil zeigte sich bis zum Jahresende die Entwicklung in der Türkei: Lehren aus der Bankenkrise 2001 wie eine gestärkte Bankenaufsicht und die erhöhten Mindestkapitalanforderungen wirkten sich günstig aus. Das Deckungsvolumen für die gesamte Region stieg um 11,2%. Den größten Anteil an dieser Entwicklung hatten Exportkreditgarantien für die Türkei, die um 20,1 % zunahmen. Als besonders förderungswürdig stufte die Bundesregierung die Errichtung des Windparks Kemerburgaz in der Türkei ein. Für das Projekt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 24 Millionen Euro stellte sie deshalb eine Ausfuhr- und Finanzkreditgarantie bereit. Damit sicherte die ENERCON GmbH die Lieferung von 12 Windenergieanlagen sowie die vor Ort anfallenden Leistungen ab. Die vom Auricher Unternehmen gelieferten Generatoren mit jeweils 2 MW Leistung basieren auf bewährter Technik und wurden den Bedingungen des Standortes angepasst. Der Windpark befindet sich auf einer Hügelkette 35 km nordöstlich von Istanbul und ist seit Juni 2008 in Betrieb. Der gewonnene Strom wird an eine Vertriebsgesellschaft verkauft. In den EU-Staaten war die Nachfrage nach Exportkreditgarantien dagegen rückläufig. Deckungen im Kurzfristgeschäft waren wegen der Einstufung dieser Länder als marktfähige Risiken bis zum Jahresende nicht möglich. Im Dezember 2008 hat die EU-Kommission Maßnah-

48 48 men zur befristeten Flexibilisierung der zulässigen staatlichen Exportförderung beschlossen, die bis Ende 2010 diese Deckungen durch staatliche Kreditversicherer wieder ermöglichen, sofern bestimmte Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes erfüllt sind (s.s. 65). Im Mittelfristgeschäft wurden für die EU-Mitgliedsstaaten Deckungen in Höhe von 190 Millionen Euro übernommen, daran hat Bulgarien mit 135 Millionen Euro den größten Anteil. länderkategorien neu Bulgarien 4 Estland 3 Kroatien 5 Lettland 4 Litauen 3 Malta 0 Montenegro 6 Rumänien 4 Slowakische Republik 0 Tschechische Republik 0 Türkei 4 Ungarn 4 bisher Exportkreditgarantien für Geschäfte mit der türkei stiegen von 1,2 auf 1,5 Milliarden Euro. Damit belegte die Türkei Platz vier in der Rangfolge der Staaten mit dem höchsten Deckungsvolumen. Dies unterstreicht auch den Stellenwert des türkischen Marktes für die deutsche Exportwirtschaft. Deckungen wurden zum Beispiel für die Lieferung von Fahrzeugen und Baumaschinen, aber auch in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur übernommen. In Südosteuropa ergab sich ein zweigeteiltes Bild: In bulgarien war, bedingt durch ein großes Geschäft im Anlagenbau, ein deutlicher Anstieg der Deckungen auf 135 Millionen Euro zu verzeichnen. Ebenso wurde in kroatien und mazedonien ein höheres Deckungsvolumen als im Vorjahr erreicht. Dagegen ging die Nachfrage nach Deckungen für Exportgeschäfte mit rumänien von 82 Millionen Euro auf 12,4 Millionen Euro zurück. Auch in serbien war ein starker Rückgang der Deckungen zu beobachten. plafond in mio. eur Serbien 200 Exporte in die Baltischen Staaten wurden 2008 nicht mit Exportkreditgarantien abgesichert. Allerdings ist aufgrund der angespannten makroökonomischen Lage dieser Länder mit einem Wiederaufleben der Nachfrage im Mittelfristgeschäft zu rechnen.

49 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang afrika 2008 schien der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre in Afrika gebrochen zu sein: Eine anhaltende Energiekrise in Südafrika, eskalierende Gewalt nach den Wahlen in Kenia, erhebliche politische und wirtschaftliche Probleme in Simbabwe, der wieder aufflammende Bürgerkrieg im Osten Kongos, Piraterie vor Somalia und explodierende Nahrungsmittelpreise in vielen Ländern des Kontinents bestimmten die Schlagzeilen. Dabei gerieten die positiven Entwicklungen leicht aus dem Blickfeld, denn die meisten afrikanischen Länder konnten trotz widriger Umstände die Versorgung ihrer Bevölkerung sicherstellen und gute Ernten sorgten im Laufe des Jahres für weitere Entspannung. Hohe Rohstoffpreise bescherten den zahlreichen ressourcenbasierten Volkswirtschaften steigende Exporteinnahmen und besonders die Öl und Gas exportierenden Staaten konnten bedeutende Mehrerlöse verbuchen. Die wirtschaftlichen Schwergewichte konzentrierten sich im Norden und Süden, wobei südafrika aufgrund einer Energiekrise und innenpolitischer Umbrüche etwas zurückfiel. Unter den Maghrebstaaten erzielten erwartungsgemäß die Öl- und Gasexporteure algerien und libyen sowie ägypten die höchsten Zuwächse. Aber auch tunesien und marokko konnten ihre Position als Produktionsstandorte für europäische Unternehmen weiter festigen. 49 Afrika blieb 2008 von der Finanzkrise weitgehend verschont. Mit 6% lag die Wachstumsrate wieder deutlich über dem weltweiten Durchschnitt. Die auf dem Kontinent erwirtschafteten Leistungsbilanzüberschüsse haben sich mit rund 5 % der Bruttoinlandsprodukte gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Und angesichts der extremen Preisentwicklungen auf den Nahrungsmittel- und Rohstoffmärkten kann auch eine Begrenzung der Inflationsraten auf jahresdurchschnittlich 10,5 % als Fortschritt in der Geld- und Fiskalpolitik der einzelnen Staaten angesehen werden. In der algerischen Stadt Timgad errichtet die Passavant-Roediger GmbH eine Kläranlage mit einer Tageskapazität von m 3. Das Infrastrukturprojekt ermöglicht der Einwohnerstadt eine effiziente und nachhaltige Abwasserentsorgung und -aufbereitung. Für die Lieferung und schlüsselfertige Erstellung der Anlage nimmt das Hanauer Unternehmen eine Fabrikationsrisiko- und Ausfuhrbürgschaft in Anspruch. Das Bild zeigt eine in einer ähnlichen Bauweise errichtete Anlage.

50 50 Das unterschiedliche Entwicklungsniveau spiegelte sich in der Verteilung der Deckungen unter den Exportkreditgarantien wider: Das Deckungsvolumen für Nordafrika verdreifachte sich 2008 auf 1,4 Milliarden Euro. Für Südafrika stieg das hohe Ergebnis des Vorjahres noch einmal um 10% auf 1,1 Milliarden Euro. Maschinen und Anlagen für Kraftwerke hatten erneut den größten Anteil. Exportkreditgarantien für die Sub-Sahara-Länder gingen hingegen um ein Fünftel auf 380 Millionen Euro zurück, da weniger Infrastrukturprojekte als 2007 abgesichert wurden. Als erfreulich stabil erwiesen sich die hermesgedeckten Lieferbeziehungen nach kenia, die mit 71 Millionen Euro nahezu den Vorjahresstand erreichten. Auch die Deckungen für das Nachbarland uganda wurden durch die zeitweilig erschwerten Transitbedingungen nicht beeinträchtigt und erreichten wie im Vorjahr rund 57 Millionen Euro. Die Strukturanpassungen der letzten Jahre und Fortschritte bei der sozialen und politischen Stabilisierung haben die Gefahr eines Zahlungsausfalls in vielen afrikanischen Staaten vermindert. Verbesserungen bei der Länderrisikoeinstufung für einige Länder führten zu sinkenden Prämien und könnten diese Märkte für deutsche Exporteure in Zukunft noch interessanter machen. Gleichzeitig hat der IMA die Rahmenbedingungen, unter denen Exportkreditgarantien übernommen werden können, für einige Länder erleichtert. Für ägypten gibt es keine länderspezifischen Einschränkungen mehr. Bei angola wurde die Beschränkung der maximalen Kreditlaufzeit auf fünf Jahre gestrichen und in gabun können auch größere förderungswürdige Projekte gedeckt werden. Den Ausbau einer Erdstraße in eine 9 m breite Nationalstraße in Gabun sichert die GAUFF GmbH & Co. Engineering KG über Exportkreditgarantien ab. Es handelt sich um die bedeutsame Verbindung des in der Nähe der Hauptstadt gelegenen Ortes Ntoum in den agrarisch genutzten Nordosten des Landes. Dabei konnte GAUFF Engineering die Verantwortlichen in Gabun für ein neues, modernes Bauverfahren gewinnen. Lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produkte der Forstwirtschaft können nach Fertigstellung der Straße kostengünstig in die Hauptstadt Libreville transportiert werden. Ein weiterer Vorteil: Die medizinische Notfallversorgung für die Anwohner wird jeder Zeit möglich sein, denn bisher machten häufige und heftige Regenfälle die Erdstraße zeitweise unbenutzbar.

51 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang Seit Anfang 2008 müssen Deckungen für Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor in 37 ärmeren oder jüngst entschuldeten afrikanischen Ländern den sogenannten Prinzipien zum Sustainable Lending genügen (s.s.36). Mit diesen Prinzipien wollen die OECD-Mitglieder dazu beitragen, eine erneute Überschuldung dieser Staaten zu verhindern. Die Integrationsbemühungen der afrikanischen Staaten untereinander haben die Attraktivität des Marktes für deutsche Exporteure weiter erhöht. Die Mittelmeerunion hält zahlreiche Zoll- und Investitionserleichterungen für interessierte Unternehmen bereit und im südlichen Afrika haben 14 Staaten die Ausweitung der bereits bestehenden Freihandelszone um Südafrika beschlossen. Dadurch würde ein gemeinsamer Markt mit einer Gesamtbevölkerung von 170 Millionen Menschen und einer Wirtschaftskraft von 360 Milliarden US-Dollar entstehen. In Gesamtafrika bieten die Rehabilitation und der Ausbau der Infrastruktur ebenso wie die Rohstoffförderung Chancen für deutsche Zulieferungen oder für die Beteiligung durch Ingenieur- und andere Dienstleistungen. Eine Fortsetzung des Wachstumskurses in Afrika wird 2009 davon abhängen, ob außer den internationalen Geberorganisationen weiterhin private Investoren über die Mittel verfügen, sich in Afrika zu engagieren. In den vergangenen Jahren haben besonders Investoren aus Asien und dem Mittleren Osten dem Kontinent neue Impulse gegeben. Die Nahrungsmittelkrise hat die Aufmerksamkeit auf ein weiteres Potenzial des Kontinents gelenkt: Die landwirtschaftlichen Erträge können durch den Einsatz moderner und zeitgemäßer Technologien und Anbaumethoden immens gesteigert werden und dies bietet Möglichkeiten für deutsche Exporteure. 51 länderkategorien neu bisher Angola Kamerun Kap Verde Lesotho Madagaskar plafonds in mio. eur Angola 150 Nigeria 200

52 52 lateinamerika und karibik Die Länder Lateinamerikas und der Karibik haben in den vergangenen sechs Jahren einen anhaltenden und robusten Wirtschaftsaufschwung erlebt. Anfang 2008 schien es zunächst, als könnten sie sich aufgrund guter Fundamentaldaten und anhaltend starker Inlandsnachfrage weitgehend von den Auswirkungen der Finanzkrise abkoppeln. In der zweiten Jahreshälfte geriet die Region jedoch durch internationale Kapitalbewegungen und rückläufige Nachfrage vor allem aus den Vereinigten Staaten in den Sog der Finanzkrise. Trotz der einsetzenden Abschwächung konnten für das Gesamtjahr weiterhin positive Wirtschaftsdaten verzeichnet werden. Das Wirtschaftswachstum lag in Lateinamerika und der Karibik bei 4,6% und damit deutlich über dem weltweiten Wachstum von 2,5 %, jedoch unter dem der Region in wird ein weiterer Rückgang erwartet. Angesichts der zeitweilig hohen Rohstoff- und Energiepreise zog die Inflation in der ersten Jahreshälfte 2008 an, verlangsamte sich jedoch parallel zu dem im Jahresverlauf einsetzenden Preisverfall. Im Jahresdurchschnitt betrug die Inflationsrate ca. 8,5%. Der Budgetsaldo der Staatshaushalte vor Schuldentilgung verringerte sich leicht auf 1,6 %, während sowohl die Auslands- als auch die Staatsverschuldung leicht anstiegen. Obwohl die Exporte um 18,2 % zunahmen, sank der Handelsbilanzüberschuss aufgrund überproportional steigender Importe (22,8 %). Mit -0,6 % des Bruttoinlandsproduktes wurde der Leistungsbilanzsaldo sogar leicht negativ. Die Auswirkungen der Finanzkrise waren für die einzelnen Länder entsprechend ihrer makroökonomischen und wirtschaftspolitischen Ausgangslage unterschiedlich. In allen Ländern ist 2009 mit einem deutlich abgeschwächten Wachstum bzw. mit dem Einsetzen einer Rezession zu rechnen. Im Rahmen einer näheren Analyse lassen sich die Länder in der Region in drei Gruppen unterteilen: Die Gruppe der Öl und Rohstoff importierenden Länder (Zentralamerika, die Karibik sowie Mexiko) sind von der Finanzkrise vor allem aufgrund ihrer starken Abhängigkeit von Exporten in die Vereinigten Staaten erheblich betroffen. Zur Stabilisierung ihrer Leistungsbilanzen sind sie außerdem in hohem Maße auf die laufenden Überweisungen der größtenteils in den Vereinigten Staaten tätigen Arbeitsemigranten angewiesen. Diese stiegen 2008 noch leicht an, für 2009 wird allerdings ein Rückgang erwartet. In mexiko als wichtigstem Markt der Region erreichte das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes lediglich 1,8 % nach 3,3 % im Vorjahr. Für 2009 zeichnet sich ein Schrumpfen der Wirtschaft ab. Bei unveränderter Einstufung des Landes in Länderkategorie 2 und uneingeschränkten Deckungsmöglichkeiten war Mexiko 2008 mit Rang 11 weiterhin einer der wichtigsten Märkte für die Exportkreditgarantien. Allerdings ist das absolute

53 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang Im östlichen Teil von Mexiko-Stadt baut das mexikanische Bauunternehmen ICA mit Hilfe einer Tunnelvortriebsmaschine der Herrenknecht AG einen 6,7 km langen Tunnel, um das Entwässerungssystem zu verbessern. Da der bereits bestehende Regen- und Abwasserkanal in einigen Bereichen abgesunken ist, kommt es in dem angrenzenden Gebiet immer wieder zu Überschwemmungen. Die Nationale Wasserbaubehörde CONAGUA entschied sich daraufhin für den Bau eines Tunnels, der entlang des bestehenden Kanals verläuft. Für das Geschäft nahmen die Herrenknecht AG und die finanzierende Bank Exportkreditgarantien in Anspruch. 53 Deckungsvolumen mit einer Verringerung auf 381 Millionen Euro (Vorjahr: 426 Mio. EUR) seit mehreren Jahren rückläufig. Länder der zweiten Gruppe, die Öl und Rohstoffe exportieren und dabei eine konservative Wirtschaftspolitik verfolgen (Brasilien, Chile, weitere südamerikanische Länder), waren 2008 dank hoher Devisenreserven weitestgehend in der Lage, ihre Konjunktur durch wirtschafts-, finanz- und geldpolitische Maßnahmen zu stützen. Ihre Probleme resultierten in erster Linie aus dem weltweiten Nachfragerückgang bei Rohstoffen mit gleichzeitig starkem Preisverfall. Außerdem erwies sich ihre im Grunde positiv zu bewertende engere Verflechtung in den internationalen Kapitalmarkt im Verlauf der Finanzkrise als Achillesferse. So sanken die Aktienkurse an den Börsen Brasiliens und Chiles teilweise um bis zu 50 %, da internationale Anleger Kapital abzogen. Viele Landeswährungen gerieten unter Druck. Auch die im Verlauf des Jahres 2008 noch weiterhin ansteigenden Direktinvestitionen wurden von den Kapitalgebern neu bewertet. Dabei stellte sich heraus, dass zwar einige in der Rohstoff-Boomphase ins Leben gerufene Projekte derzeit nicht mehr lukrativ erscheinen, andere wichtige Branchen in der Region (Telekommunikation, Transport, Energie, Erdölverarbeitung) jedoch zumindest mittelfristig weiterhin als profitabel erachtet werden. Mit Rang acht erreichte brasilien auch wieder einen Platz unter den zehn Ländern mit dem höchsten Deckungsvolumen. Erstmals seit neun Jahren stieg das Volumen auch absolut deutlich an: von 663,6 Millionen Euro (2007) auf 844,8 Millionen Euro. Seit Januar 2008 bestehen keine Einschränkungen in der Deckungspolitik. Die Gruppe der Rohstoff bzw. Erdöl exportierenden Länder, deren Regierungen eine interventionistische Wirtschaftspolitik betreiben (im Wesentlichen Venezuela, Argentinien, Bolivien und Ecuador), haben auf der Einnahmeseite vor allem mit dem starken Rückgang der Weltmarktpreise ihrer Exportgüter zu kämpfen. Außerdem war vielfach auch ein Rückgang der Produktion in verstaatlichten oder stark regulierten Branchen zu beobachten. Dringend benötigte private Investitionen in den Infrastruktur- und Energiesektor blieben aus, 2009 wird hier mit einem weiteren Rückgang gerechnet. Auf der Ausgabenseite erhöhten die staatlichen Maßnahmen gleichzeitig den Finanzierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. In der Folge traten hohe Inflationsraten, Preisverzerrungen und Versorgungsengpässe auf.

54 54 länderkategorien Belize Paraguay Peru neu plafonds in mio. eur Argentinien Dominikanische Republik Kuba Kuba (kurzfristig) bisher Der wichtigste Markt für Exportkreditgarantien dieser Ländergruppe war mit Rang 29 argentinien. Das Deckungsvolumen stieg von 115,1 Millionen Euro auf 138,4 Millionen Euro. Nach überdurchschnittlichen Wachstumsraten in den vergangenen Jahren konnte Argentinien angesichts der geschilderten Probleme 2008 nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 5,5 % verzeichnen. Argentinien hatte Mitte 2008 angekündigt, mit den Gläubigerländern im Pariser Club in Verhandlungen über die weiterhin ausstehenden Zahlungen zu treten. Dieses Vorhaben wurde wegen der verschlechterten Haushaltslage vorerst nicht weiter verfolgt. Zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen hat Argentinien Ende des Jahres auch die privaten Rentenfonds mit einem Volumen von ca. 20 Millionen Euro verstaatlicht. Die Bundesregierung bietet weiterhin Deckungsmöglichkeiten für Geschäfte mit privaten Bestellern und Kreditlaufzeiten bis 360 Tage ohne formelle Einschränkungen. Für längere Kreditlaufzeiten wurde Ende 2008 ein neuer Plafond über 100 Millionen Euro mit einer Orientierungsgröße von 10 Millionen Euro aufgelegt. Außerhalb des Plafonds bestehen Deckungsmöglichkeiten für Projektfinanzierungen und sonstige Strukturierte Finanzierungen. Die weiterhin ungeregelten Forderungen im Pariser Club verhindern nach wie vor die Übernahme von Deckungen für Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor. Erstmals stellte die Bundesregierung für Kreditgeschäfte zu mittelfristigen Zahlungsbedingungen eine Sammeldeckung zur Verfügung. Ziel war, eine unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten. Die CLAAS-Gruppe lieferte Mähdrescher und Feldhäcksler an die argentinische Tochtergesellschaft. CLAAS Argentina S.A. wiederum verkaufte die Erntemaschinen weiter an private Abnehmer in Argentinien. Abgesichert waren die politischen Risiken ab Versand von CLAAS Argentinien bis zum Zahlungseingang in Deutschland. Die Absicherung der wirtschaftlichen Risiken erfolgte hingegen über eine private Kreditversicherung.

55 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang asien Während die Volkswirtschaften Ost-, Süd- und Südostasiens zu Beginn des Jahres 2008 kaum von den Auswirkungen der Subprimekrise beeinträchtigt waren, zeichnete sich in der zweiten Jahreshälfte deutlich ab, dass diese Region von dem Rückgang der Nachfrage aus den USA und Europa, aber auch aus den Nachbarländern, ebenfalls nicht verschont bleiben würde. Hinzu kam der Abzug von Kapital, da Finanzinstitutionen aus westlichen Ländern Liquidität zum Ausgleich ihrer Verluste benötigten. Der dramatische Rückgang der Exporte, insbesondere aus China, lässt erkennen, in welchem Maße das Wirtschaftswachstum Asiens immer noch von der Nachfrage aus den Industriestaaten abhängt. 55 Die Staaten Asiens sind jedoch seit der Asienkrise 1997/98 widerstandsfähiger geworden, was nun eine geringere Abschwächung des Wachstums erwarten lässt. Die seit dem zweiten Halbjahr 2008 fallenden Energie- und Nahrungsmittelpreise führten zu rückläufigen Inflationsraten. Dadurch waren einige Staaten in der Lage, die Binnennachfrage durch Zinssenkungen und fiskalische Anreize zu beleben. Inwieweit diese Maßnahmen angesichts rückläufiger Auslastung der Produktionskapazitäten, sinkender Löhne und steigender Arbeitslosigkeit langfristig zum Erfolg führen, ist nicht absehbar. Mit dem Deal of the Year 2007 zeichnete das Trade Finance Magazine den Bau eines neuen Wärmekraftwerks in Sri Lanka aus. Die Mannheimer ABB AG lieferte im Rahmen des Projekts elektrische und leittechnische Anlagen. Zulieferungsanteile aus anderen Ländern wurden über Mit- und Rückversicherungsabkommen abgesichert. Das mit Erdgas bzw. Heizöl betriebene Kraftwerk dient der Verbesserung der Energieversorgung im Großraum der Hauptstadt Colombo und ist wesentlich für die weitere Entwicklung des Landes.

56 56 Die Staaten Ost-, Süd- und Südostasiens (ohne Japan) haben für das Jahr 2008 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 6,8 % gegenüber 9,5 % in den beiden Vorjahren erzielt. Trotz rückläufiger Wachstumsprognosen für das Jahr 2009 bleibt Asien die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt. China und Indien waren in den vergangenen Jahren die treibenden Kräfte des Wachstums. Dies wird auch trotz rückläufiger Wachstumsraten so bleiben. Gleichwohl stellen das derzeit nicht abschätzbare Ausmaß des weltweiten Konjunktureinbruchs sowie die Auswirkungen möglicherweise wieder steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise für das Wachstum der asiatischen Staaten Risiken dar. Das Wirtschaftswachstum Chinas lag mit 9,2 % im Jahr 2008 erstmals seit fünf Jahren unter 10%. Während das Bankensystem kaum unter der Finanzkrise leidet, ist die produzierende Wirtschaft aufgrund der hohen Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage umso mehr betroffen. Erstmals seit sieben Jahren gingen die chinesischen Exporte im November und Dezember 2008 um 2,2 % bzw. 2,8 % im Jahresvergleich zurück. Zur Abwendung einer möglichen Wirtschaftskrise und sozialer Unruhen im Land hat die Regierung Anfang November 2008 ein umfangreiches Programm von rund 450 Milliarden Euro zur Stärkung der Binnenkonjunktur aufgelegt. Es sieht primär öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und neue Investitionsanreize im Wohnungsbau vor. Die Exportkreditgarantien für Ausfuhrgeschäfte in die asiatischen Länder stiegen im Jahr 2008 um 15 % auf 6,5 Milliarden Euro (2007: 5,6 Milliarden Euro). Dies ist vor allem auf den Anstieg des Deckungsvolumens für die Länder Süd- und Zentralasiens (59%) sowie Ostasiens (12%) zurückzuführen. china fiel mit einem Rückgang des neu gedeckten Geschäftes um 5,5 % auf 1,4 Milliarden Euro von Position zwei der Länder mit dem höchsten Deckungsvolumen auf Platz fünf. Der überwiegende Teil der Exportkreditgarantien entfällt auf Projekte zum Bau und zur Modernisierung von Stahlwerken. Die Investitionsgütergeschäfte wurden nahezu ausschließlich mit lieferund leistungsnahen Zahlungsbedingungen durchgeführt: 99 % des Volumens sind Geschäfte mit kurzfristigen Kreditlaufzeiten. Neben der Absicherung der Investitionsgütergeschäfte auf Basis der Käuferbonität (Corporate Risk) besteht auch weiterhin die Möglichkeit, zusätzlich zu den bereits generell anerkannten Banken im Einzelfall weitere Banken nach entsprechender Prüfung als Sicherheitengeber zu akzeptieren. indien ist von der sinkenden Nachfrage aus den Industrieländern und einer wachsenden Belastung des lokalen Finanzmarktes betroffen. Der Wirtschaftsab-

57 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang schwung wird jedoch gemildert, da die Wirtschaft stärker auf den Binnenmarkt konzentriert ist. Während sich der private Konsum recht robust zeigt, dämpfen das verlangsamte Industriewachstum, abnehmende Investitionen und sinkende Exporte das Wachstum. Mit einem im Dezember aufgelegten Konjunkturprogramm über 4 Milliarden US-Dollar und einem zweiten Notpaket über ebenfalls 4 Milliarden US-Dollar zur Rekapitalisierung der Staatsbanken Anfang Januar 2009 kämpft die Regierung gegen den Konjunkturabschwung. Trotz des rückläufigen Wirtschaftswachstums von 9,0 % im Vorjahr auf 7,0 % im Jahr 2008 bleibt Indien einer der am stärksten wachsenden Märkte. 57 Die mit Hermesdeckungen abgesicherten Exporte nach Indien stiegen bedingt durch Großprojekte um 142 % auf rund 1,6 Milliarden Euro. Die Investitionsgüterexporte erfolgten oftmals zu liefer- und leistungsnahen Zahlungsbedingungen, wobei zum Ende des Jahres zunehmend Geschäfte zu Kreditbedingungen abgesichert wurden. Zu dem deutlichen Anstieg des gedeckten Neugeschäftes haben vor allem fünf Projekte im Stahlsektor mit einem Volumen von insgesamt 783 Millionen Euro beigetragen. Weitere Exportkreditgarantien wurden für Airbus-Flugzeuge sowie Papier- und Verpackungsmaschinen übernommen. Die Brückner Maschinenbau GmbH & Co. KG lieferte im Berichtsjahr eine Anlage zur Herstellung von Polypropylen-Folie nach Indien und nahm dafür eine Exportkreditgarantie in Anspruch. Der indische Importeur benötigt die Anlage, um der weltweit wachsenden Nachfrage nach Verpackungsfolien nachzukommen. Bis zu 100 neue Arbeitsplätze verschafft das Projekt dem Standort Vadodara in Indien. Für Brückner bedeutet es eine weitere Stärkung der Marktposition in Indien. Diverse kleine und mittelständische deutsche Firmen, die als Zulieferer in den Bau der Anlage eingebunden sind, profitieren ebenfalls von dem Projekt.

58 58 Unter den vierzig umsatzstärksten Ländern verzeichneten plafond in mio. eur auch hongkong (80 %), malaysia (70 %), indonesien Pakistan 50 (68%) sowie taiwan (55%) einen signifikanten Anstieg des Deckungsvolumens. Bei den Ländern mit geringerem Umsatz stieg das neu gedeckte Geschäft mit den philippinen im Vergleich zum Vorjahr um 121 %. Für das zu den Industrieländern länderkategorien neu bisher zählende südkorea erhöhte sich das De- ckungsvolumen um 70%. Dagegen war für pakistan (-52%) Kambodscha Malediven Mongolei und vietnam (-26 %) ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Leichte Rückgänge wiesen auch china (-5,5 %) und thailand (-2,5%) auf. Die Veränderungen sind in vielen Fällen Pakistan Sri Lanka Philippinen Vietnam auf einzelne Großgeschäfte zurückzuführen. Eine offene Deckungspolitik besteht für brunei, china, hongkong, indien, macao, malaysia, südkorea, taiwan und thailand sowie für vietnam. Unverändert wurde die Deckungspolitik für indonesien und die philippinen fortgeführt, wo zur Bonitätsprüfung allerdings auch eine Prüfung der Devisenwirksamkeit des Geschäfts gehört. Angesichts der in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnenden langsamen, aber stabilen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung konnten die Deckungsmöglichkeiten für kambodscha verbessert werden. Im Süden Taiwans, nahe der Stadt Kaohsiung, entsteht ein neuer Kaltbandkomplex zur Erzeugung von Edelstahlbändern für das taiwanesische Stahlunternehmen Yieh United Steel. Im Rahmen dieses Projektes lieferte die SMS Demag AG Kaltwalzeinrichtungen nach Taiwan. Die in Deutschland für vergleichbare Anlagen geltenden strengen Umweltauflagen werden erfüllt. Die Bundesregierung unterstützt das Geschäft durch eine Fabrikationsrisiko- und Ausfuhrgarantie.

59 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang naher und mittlerer osten Der Nahe und Mittlere Osten konnte 2008 mit über 6% erneut ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum verzeichnen. Die Leistungsbilanzüberschüsse der Region erreichten ein Rekordniveau von rund 22 % der Bruttoinlandsprodukte. Probleme bereiteten zunächst lediglich die Inflationsraten, die aufgrund ausgeschöpfter Kapazitätsgrenzen im Bausektor und steigender Importpreise auf durchschnittlich 16 % stiegen. Zu Beginn des Jahres sahen sich die Länder der Region noch mit der Herausforderung konfrontiert, wie die rasch steigenden Überschüsse aus dem Öl- und Gasgeschäft am besten investiert werden könnten. Die Finanzkrise erreichte jedoch auch die reichen Staaten der arabischen Halbinsel und beendete im Nahen und Mittleren Osten die Zeit des billigen Geldes. Während dubai zur Einweihung der Palm Jumeirah, einer der künstlichen Inseln im Persischen Golf, im November 2008 noch das weltweit größte Feuerwerk des Jahres veranstaltete, standen auf den anderen Baustellen des Emirates bereits viele Kräne still. Das im Vergleich zu anderen Staaten der arabischen Halbinsel eher rohstoffarme Dubai mit seinem international integrierten Finanzzentrum ist von der Krise besonders stark betroffen. Der erschwerte Zugang zu Krediten hat nicht nur die Projekte des staatlichen Bauriesen Nakheel verzögert. Nach Einbruch der teils sehr hohen Immobilienpreise und dem Rückzug ausländischer Investoren mussten auch in katar und kuwait arabische Staatsfonds die Aktienmärkte stützen. Die insgesamt gute Kapitalbasis der lokalen Banken und die hohen Devisenreserven der Länder konnten die Finanzmärkte jedoch relativ schnell stabilisieren. Die krisenerprobten Banken des libanon mit ihrer konservativen Anlagepolitik registrierten sogar erhebliche Mittelzuflüsse. Das ölreiche abu dhabi verfügt über ausreichende Polster, um geplante Projekte uneingeschränkt weiter zu verfolgen und bei Bedarf auch dem Nachbarn Dubai Mittel zur Verfügung zu stellen. saudi arabien will ebenfalls seine ambitionierten Infrastrukturvorhaben fortsetzen, jedoch als größter Öllieferant der Welt angesichts der volatilen Preisentwicklung auf Kapazi- 59 Für den Export einer Zeitungsrollenoffsetmaschine der manroland AG nach Katar übernahm die Bundesregierung eine Fabrikationsrisikound eine Ausfuhrgarantie. Die Maschine ist die schnellste ihrer Art am Markt und druckt bis zu Exemplare pro Stunde. Über eine Schnittstelle ist sie direkt mit der manroland-zentrale in Deutschland verbunden. Störungen der Anlage können dadurch online behoben werden, ohne Techniker nach Katar entsenden zu müssen.

60 60 tätsausweitungen zunächst verzichten. Gasproduzent katar kann aufgrund langfristiger Lieferverträge auf verlässliche Einnahmen vertrauen und will sein Wachstum im laufenden Jahr sogar noch steigern. Durch den konsequenten Ausbau eines Hochtechnologie-Sektors, eine strenge Bankenregulierung und komfortable Devisenreserven hat sich auch israel in eine gute Ausgangsposition gebracht, um einer Verschlechterung des Weltwirtschaftsklimas zu trotzen. Allerdings werden die Aussichten seit Jahresende 2008 vom Wiederaufflammen des Konfliktes um den Gaza-Streifen überschattet. Gedeckte Exporte in Länder auf der arabischen Halbinsel stiegen 2008 deutlich an. saudi arabien stellte den größten Markt dar und verzeichnete mit 334 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs um 6 %. Die zweithöchsten Ausfuhren, die in der Region abgesichert wurden, erfolgten mit 210 Millionen Euro nach dubai. katar fiel mit Deckungen in Höhe von 112 Millionen Euro im Vergleich zu 2007 um rund 11 % zurück. Eine kontinuierliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung ist dagegen im iran zu beobachten. Die infolge der UN-Sanktionen gestiegenen Finanzierungskosten führten zu Verzögerungen bei vielen Projekten, besonders bei der Rohstoffförderung und -verarbeitung. Lieferbeschränkungen und gestiegene Importpreise erhöhten den Inflationsdruck. Ein dauerhaft niedriger Ölpreis könnte 2009 zu weiteren Einschnitten bei staatlichen Investitionen und bei den Subventionen für die ärmere Bevölkerung führen. Die KHD Humboldt Wedag GmbH ist einer der führenden Anbieter im Maschinen- und Anlagenbau für die Zement- und Rohstoffindustrie. Das in Köln ansässige Unternehmen lieferte eine komplette Zementanlage an die jemenitische National Cement Company. Mit einer Kapazität von Tonnen pro Tag wird das neue Zementwerk die wachsende Nachfrage nach Zement in der Region befriedigen, bedingt durch den Ausbau der Industrie und den steigenden Bedarf an Wohnraum. Das hermesgedeckte Geschäft wurde über ein bestätigtes Akkreditiv einer jemenitischen Bank abgesichert.

61 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang Das Volumen für gedecktes Neugeschäft hat seit 2004 jährlich abgenommen und ist insgesamt erheblich zurückgegangen. Das Deckungsvolumen fiel im Vergleich zu 2007 um 74 % auf 133 Millionen Euro im Jahr Dabei wurden ausschließlich Absicherungen für kurzfristige Handelsgeschäfte übernommen. Der IMA hat die spezifischen Deckungsanforderungen für einige Länder der Region weiter vereinfacht. Für saudi arabien gibt es keine besonderen Auflagen mehr. Bei den vereinigten arabischen emiraten gelten Beschränkungen nur noch für öffentliche Besteller des emirates adschman. Für jordanien sind nun auch Deckungen für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten von über einem Jahr möglich. Größere Projekte sollten dabei bestimmte Anforderungen an die Förderungswürdigkeit erfüllen. Auch so genannte islamische Finanzierungen (Murabaha), die das im islamischen Recht verankerte Zinsverbot berücksichtigen, können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen von Exportkreditgarantien abgesichert werden. Dieses Modell besteht aus zwei oder mehreren hintereinander geschalteten Kaufverträgen und gestattet die flexible Finanzierung eines Exportgeschäfts auch über mehrere Jahre. plafond in mio. eur Syrien (kurzfristig) 25 länderkategorien 61 Syrien neu 6 bisher 7 Die K.-H. Witte Anlagenbau GmbH & Co. KG liefert ein Mischfutterwerk zur Herstellung und Lagerung von Geflügelfutter nach Saudi-Arabien. Die von der Bundesregierung für das Exportgeschäft zur Verfügung gestellte Ausfuhr- und Finanzkreditgarantie berücksichtigt die Besonderheiten der islamischen Finanzierungsstruktur, wie beispielsweise das in Saudi-Arabien geltende Zinsverbot.

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63 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang internationale zusammenarbeit 63 die bundesregierung setzt sich zugunsten der deutschen exportwirtschaft in den gremien der eu und der oecd für international einheitliche wettbewerbsbedingungen ein. eine besondere herausforderung sehen die staatlichen exportkreditversicherer in den folgen der finanzkrise. sie haben sich intensiv mit ihren möglichkeiten auseinandergesetzt, einen beitrag zur bewältigung der krise zu leisten, und bekräftigt, dass sie die notwendigen mittel bereitstellen, um die handelsflüsse sicherzustellen. die eu-kommission hat ende 2008 die escape clause zu den marktfähigen risiken flexibilisiert und die absicherung von exportgeschäften zu kurzfristigen zahlungsbedingungen in die oecd-kernländer und die länder der eu unter bestimmten voraussetzungen erleichtert.

64 64 entwicklungen in der oecd 2008 verabschiedete die oecd-konsensusgruppe ein neues Mandat für die prämiengruppe. Die Aktivitäten der Gruppe sollen in zwei Arbeitsgebieten Fortschritte erzielen: zum einen bei der Angleichung der Prämien für die wirtschaftlichen Risiken, zum anderen bei der Überprüfung der bestehenden Mindestprämien für die politischen Risiken. Das bisherige Niveau der OECD-weiten Harmonisierung von Mindestprämien umfasst lediglich die politischen Risiken, für die seit 1999 einheitliche Mindestprämien erhoben werden. Die unterschiedlichen Systeme der Exportförderung in den Mitgliedsstaaten stellen bei den Verhandlungen über eine weitergehende Harmonisierung der Prämien eine große Herausforderung dar. Die oecd-konsensusgruppe und die oecd-exportkreditgruppe haben sich intensiv mit den Folgen der Finanzkrise und den Möglichkeiten der staatlichen Exportkreditversicherer auseinandergesetzt, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. In diesem Rahmen haben die Mitgliedsstaaten der OECD sowie China, Indonesien, Brasilien, Israel, Estland, Rumänien und Slowenien bekräftigt, dass sie auch künftig die notwendigen Kapazitäten für die Unterstützung von Exportkrediten vorhalten werden. Diese Zusicherung knüpft an die Erklärung der G20-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Washington an, auch künftig Schwellen- und Entwicklungsländern den Zugang zu Finanzierungsquellen zu erhalten. Des Weiteren haben die Mitgliedsländer des OECD- Konsensus vereinbart, künftig nur noch die OECD-Hocheinkommensländer in die Konsensuskategorie I einzuordnen. Damit wird es möglich, für eine Vielzahl von Ländern bei der Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte eine längere Kreditlaufzeit vorzusehen (10 Jahre statt 8,5 Jahre). Außerdem haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, angesichts der finanziellen Krise den zulässigen prozentualen Anteil staatlicher Exportkreditversicherer an einer Projektfinanzierung in OECD-Hocheinkommensländern zu erhöhen. Auch diese Maßnahme, die für ein Jahr befristet ist, kann einen Beitrag dazu leisten, die Folgen fehlender Liquidität des privaten Marktes abzufedern. Die gruppe der länderrisikoanalysten der OECD folgte auch im Jahr 2008 ihrem quartalsmäßigen Turnus und überprüfte weltweit alle Ländereinstufungen. Seit 2008 werden alle Sub-Sahara-Länder Afrikas in einer Sitzung im Oktober behandelt. Im Januar werden die Einstufungen der Staaten Europas, der GUS sowie Nordafrikas überprüft, im Frühjahr die Länderrisiken Asiens sowie des Nahen und Mittleren Ostens. Alljährlich im Sommer stehen weiterhin die Ländereinstufungen für Lateinamerika und die Karibik auf der Agenda.

65 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang europäische union Die eu-ratsarbeitsgruppe zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite hat auch 2008 bei der Koordinierung der Haltung der EU, insbesondere zu Fragen der Verhandlungsposition der EU in der OECD, eine wichtige Rolle gespielt. Diese Verhandlungen über eine Fortentwicklung des OECD-Konsensus und seiner Sektorenabkommen sind Gegenstand der gemeinsamen Handelspolitik der EU. Ziel der Beratungen in Brüssel ist es, der Kommission ein Mandat für diese Verhandlungen zu geben. Darüber hinaus bietet die EU-Ratsarbeitsgruppe eine wichtige Plattform für einen konstruktiven und transparenten Meinungsaustausch über die Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten im Bereich staatlich unterstützter Exportfinanzierung und Exportkreditversicherung ergriffen haben, um die Folgen der Finanzkrise für ihre Exporteure abzufedern. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise stehen auch die marktfähigen risiken wieder im Fokus der Diskussion auf europäischer, aber auch nationaler Ebene. Die Kommissionsmitteilung für das kurzfristige Geschäft grenzt seit 1997 die Aktivitäten der staatlichen Exportkreditversicherer von denen der privaten Assekuranz ab. Wirtschaftliche und politische Risiken in den EU- Ländern und den Kernländern der OECD mit einem Risikohorizont bis zu zwei Jahren sind ausschließlich dem privaten Versicherungsmarkt zugewiesen. Da es angesichts der Finanzkrise für einzelne Exporteure schwieriger wird, adäquaten Versicherungsschutz vom privaten Markt zu erhalten, hat die Kommission Ende 2008 die Möglichkeiten der in der Kommissionsmitteilung enthaltenen Ausnahmebestimmung (Escape Clause) flexibilisiert. Die Lücke im privaten Versicherungsschutz kann jetzt bei nachgewiesenem Bedarf durch die staatlichen Exportkreditgarantien geschlossen werden. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn durch einen internationalen (nicht wie bisher durch zwei) und einen nationalen Kreditversicherer bestätigt wird, dass Deckungen auf dem privaten Exportkreditversicherungsmarkt nicht verfügbar sind. Auch sofern vier Exporteure belegen, dass privater Versicherungsschutz für einzelne an und für sich marktfähige Länder nicht erhältlich ist, kann die Bundesregierung die Zulassung entsprechenden Deckungsschutzes bei der EU-Kommission beantragen. Diese Ausnahmeregelung ist bis Ende 2010 befristet. 65

66 berner union 66 Die International Union of Credit & Investment Insurers, kurz: Berner Union (BU), hat es sich zur Aufgabe gemacht, den internationalen Handel ebenso wie grenzüberschreitende Investitionsprojekte nachhaltig zu fördern. Neben der Anerkennung allgemeingültiger Grundsätze zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Bedingungen setzt sie sich verstärkt für die Berücksichtigung umweltrelevanter und ethischer Aspekte ein. Auf Einladung der kanadischen Exportkreditversicherung EDC fand im Oktober in Banff das Annual General Meeting statt. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf den Welthandel und die damit verbundenen Herausforderungen an die Mitglieder der Berner Union standen im Fokus der Zusammenkunft.

67 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang Die jährlichen Committee Meetings der BU fanden im April auf Einladung der australischen Exportkreditversicherung EFIC in Sydney und das Annual General Meeting (AGM) im Oktober auf Einladung der kanadischen EDC in Banff statt. Anlässlich des AGM wurde Malgorzata Rutkowska von der polnischen KUKE zur neuen Vize-Präsidentin an der Seite des amtierenden BU-Präsidenten Hidehiro Konno (NEXI, Japan) gewählt. Als Neumitglied bei den Investitionsversicherern wurde die in Bermuda angesiedelte Hiscox Ltd. aufgenommen. Trotz des Ausscheidens von Bancomext umfasst die BU daher weiter 50 Exportkreditagenturen, Investitions- und private Exportkreditversicherer sowie zwei multilaterale Institutionen: die zur Weltbankgruppe gehörende, in Washington D.C. ansässige Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) und The Islamic Corporation for the Insurance of Investment and Export Credit (ICIEC) mit Sitz in Jeddah, Saudi-Arabien. Bei den Länderdiskussionen stand neben den zuvor genannten Ländern, Argentinien und dem Iran vor allem der afrikanische Kontinent im Vordergrund. Im Rahmen eines dreitägigen Seminars in Kapstadt im November 2008 wurden die aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage in Afrika sowie die Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen zur Intensivierung von Infrastrukturprojekten und internationaler Handelsbeziehungen ausführlich erörtert. Es wurde deutlich, dass im afrikanischen Bankensektor noch ein erheblicher Informationsbedarf zu den Deckungsfazilitäten der BU-Mitglieder besteht. Diese sollten verstärkt Kontakt zu lokalen Versicherungen, Banken und grenzübergreifenden Institutionen aufnehmen, um sowohl das Wachstum des privaten Sektors als auch Projekte, die aufgrund unzureichender staatlicher Garantien nicht realisiert werden könnten, zu unterstützen. 67 Wichtigste Themen im Berichtsjahr waren auch bei der BU die internationale Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die BU-Mitglieder. Neben den Finanzsektoren einzelner Länder (Russland, Kasachstan, Ukraine, baltische und einige südosteuropäische Länder) befasste sich die BU daher auch im Rahmen eines mehrtägigen Seminars in Amsterdam mit Risikotransfermöglichkeiten der Exportkreditagenturen untereinander sowie mit dem privaten Markt, um zusätzliche Deckungskapazitäten zu schaffen.

68 68 kooperation mit kreditversicherern anderer länder Neben der aktiven Mitarbeit in den multilateralen Gremien der EU, der OECD und der Berner Union spielt die Intensivierung bilateraler Kontakte zu anderen Exportkreditversicherern aus OECD- und Nicht-OECD-Ländern eine wichtige Rolle. Am 17. Oktober 2008 konnte anlässlich des Annual General Meetings der BU im kanadischen Banff nach langjährigen Verhandlungen ein Rückversicherungsabkommen mit der US EXIMBANK unterzeichnet werden. Mit dem Abschluss dieses Abkommens erhöhte sich die Zahl der bislang vorwiegend mit europäischen Exportkreditversicherungsagenturen bestehenden Rahmenvereinbarungen auf 22. Zu Beginn des Jahres 2008 fand eine fünftägige Delegationsreise nach Indien unter Beteiligung der IMA- Ressorts und der Mandatargesellschaften statt. Deren Ziel war es u. a., die Kontakte zur Export Credit Guarantee Corporation of India Ltd. (ECGC) und zur Export- Import Bank of India insbesondere im Hinblick auf die Outreach-Strategie der OECD zu vertiefen und Kooperationsmöglichkeiten bei Exporten in Drittländer auszuloten. Vor dem Hintergrund der indischen External Commercial Borrowing Guidelines wurden Gespräche über die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit der Reserve Bank of India bei deutschen Investitionen geführt. Von besonderer Bedeutung war auch der Abschluss eines bilateralen Kooperationsabkommens mit der Bank for Development and Foreign Economic Affairs (Vnesheconombank), das am 8. Dezember 2008 in Moskau unterzeichnet wurde. Die Vnesheconombank ist ein staatliches russisches Kreditinstitut, das bereits im April 1924 in der damaligen Sowjetunion als Außen- Im Oktober unterzeichneten Euler Hermes und die amerikanische Export- Import Bank in Kanada ein Rückversicherungsabkommen. V.l.: Karlheinz Bieniek, Dr. Hans Janus (beide Euler Hermes), Piper Starr, James H. Lambright, John A. McAdams (alle drei Export-Import Bank).

69 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang kooperationsabkommen handelsbank der UdSSR gegründet wurde. Sie nimmt eine Schlüsselrolle in der staatlichen russischen Investitionspolitik ein und will sich künftig auch auf dem Gebiet der Exportkreditabsicherung positionieren. Ziel dieses Abkommens ist die Förderung des Handels mit der Russischen Föderation, die seit langem zu den für Deutschland besonders wichtigen Partnern gehört. Angestrebt werden eine stärkere Zusammenarbeit in Fragen der Exportkreditversicherung, insbesondere bei deutsch-russischen Projekten in anderen Ländern und ein Informationsaustausch über mögliche gemeinsame Transaktionen. Das Abkommen bildet außerdem eine Basis für den späteren Abschluss von möglichen bilateralen Parallel-, Mit- und Rückversicherungsvereinbarungen. Am 8. Dezember 2008 schlossen Euler Hermes und PwC in Moskau ein Kooperationsabkommen mit der staatlichen russischen Bank for Development and Foreign Economic Affairs (Vnesheconombank, VEB). Ziel ist die Förderung des Handels zwischen der Russischen Föderation und Deutschland. V.l.: Manfred Bruer (PwC), Dr. Hans Janus (Euler Hermes) und Vladimir Dmitriev (VEB) Australien Belgien Brasilien Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Israel Italien Japan Kanada Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Russland Schweden Schweiz Slowakische Republik Slowenien Spanien Südkorea Tschechische Republik Türkei Ungarn Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Zypern Z Z Z Z Z Z Z M M M M M M R R R R Z Z* M R R R Z Z Z Z Z M M M M M R R Z* M* R Z Z Z Z M M M M R R R Z M R Z* Z M* R M Z Z M M R R Z Z Z Z R M R M R M* M M R R M K K K K Z Zulieferungen in Höhe von 30 % - 40 % (40% bis max. 7 Mio. Euro) können gemäß EU-Ratsentscheidung einbezogen werden Z* Zulieferungen bis 30 % können gemäß bilateraler Vereinbarung einbezogen werden M Mitversicherungsabkommen gemäß EU-Richtlinie M* Mitversicherung gemäß bilateraler Vereinbarung R bilaterales Rückversicherungsabkommen K bilaterales Kooperationsabkommen K 69

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71 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang geschäftsverlauf 71 die bundesregierung übernahm 2008 deckungen für exportgeschäfte in 152 länder. erneut führte russland die top-ten-liste der länder an, gefolgt von den vereinigten staaten, indien, der türkei und china. mehr als 83 % der exportkreditgarantien wurden für exporte in die entwicklungs- und schwellenländer übernommen. sowohl das deckungsvolumen für kurzfristige als auch für mittel- und langfristige geschäfte erhöhte sich rückläufig waren hingegen die auszahlungen für wirtschaftliche und politische schäden, die sich aufgrund der abnahme wirtschaftlicher schäden um gut ein viertel verringerten. auch die rückflüsse fielen geringer aus als im vorjahr. der 2008 erzielte überschuss in höhe von 413 millionen euro lässt den kumulierten saldo auf 1 milliarde euro ansteigen.

72 72 neu gedeckte exporte in mrd. eur 21,1 19,8 20,6 20,7 17,0 gedeckte Exporte '04 '05 '06 '07 '08 länder mit den höchsten neu übernommenen deckungen 2008/2007 in mrd. eur 2,88 Russland R.F Vereinigte Staaten Indien Türkei China VR Südafrika Algerien Brasilien Südkorea Ukraine 2,04 0,74 1,55 0,64 1,48 1,23 1,36 1,44 1,12 1,02 0,99 0,21 0,85 0,66 0,65 0,38 0,48 0,54 3,25 Gesamt 2008: 20,68 (100 %) Summe 2008: 13,40 (64,8 %)

73 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang neugeschäft Die Bundesrepublik Deutschland übernahm im Berichtsjahr Absicherungen für Exportgeschäfte mit Abnehmern in 152 Ländern. Die neu übernommenen Deckungen lagen mit 20,7 Milliarden Euro um 21,9 % über dem Vorjahresergebnis und erreichten das zweithöchste Ergebnis in der Geschichte der Exportkreditgarantien. Damit sicherten die Hermesdeckungen 2008 einen Anteil von 2,1 % am deutschen Gesamtexport ab, der um 2,8 % auf 994,9 Milliarden Euro anstieg. Die zehn Länder mit dem höchsten Volumen hatten insgesamt einen Anteil von 64,8 % an den abgesicherten Auftragswerten. Das abgesicherte Volumen für Exporte in die türkei stieg um 20 % gegenüber Hermesdeckungen wurden sowohl für kurzfristige Handelsgeschäfte als auch für mittel- und langfristige Exporte übernommen und entfielen auf den Bau von Fähren sowie Maschinenlieferungen für nahezu alle Wirtschaftszweige. Deckungen für Exporte nach china gingen um 5,6 % zurück. Größere Deckungen entfielen auf Projekte zum Bau eines Walzwerkes und zur Papierherstellung. Wie bereits in den Vorjahren wurden die Investitionsgütergeschäfte nahezu ausschließlich zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen durchgeführt. 73 russland führt mit rund 2,9 Milliarden Euro (- 11,4 % gegenüber dem Vorjahr) erneut die Liste der Länder mit den höchsten neu übernommenen Exportkreditgarantien an. Den höchsten Anteil hatten größere Deckungen im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der stahlverarbeitenden Industrie. 55 % des gedeckten Volumens wurden auf Risiko des bestellenden Unternehmens ohne zusätzliche Sicherheiten abgesichert (Corporate Risk). Für die übrigen Geschäfte wurden Banksicherheiten gestellt. Die Übernahme von Exportkreditgarantien für vier Kreuzfahrtschiffe führte bei den vereinigten staaten fast zu einer Verdreifachung des Volumens. Absicherungen für mehrere Großprojekte im Stahlwerkbereich ließen das Deckungsvolumen für indien stark ansteigen. Durch die Absicherung eines großen Kraftwerks in Höhe von 713 Millionen Euro stieg das Deckungsvolumen für südafrika erneut an. Die größte Einzeldeckung in Höhe von 802 Millionen Euro wurde für die schlüsselfertige Errichtung eines Düngemittelkomplexes in algerien übernommen. Absicherungen für brasilien stiegen um gut ein Viertel (27,3 %). Dabei erhöhte sich der Anteil der kurzfristigen Exportgeschäfte auf 93 %. Aufgrund von Deckungen für Großprojekte im Stahlbereich erhöhten sich die Exportkreditgarantien für südkorea um 73%. Exportkreditgarantien für die ukraine gingen um 10% zurück und sind überwiegend dem Maschinen- und Anlagenbau sowie dem Stahlsektor zuzurechnen.

74 neu übernommene deckungen für europäische länder 2008 in mio. eur (ohne oecd-hocheinkommensländer) neu gedeckte exporte nach ländergruppen in mrd. eur 20,6 2,7 17,0 1,3 20,7 3,4 Russland R.F ,1 Türkei 1.479,4 Ukraine 481,3 Weißrussland 331,4 Bulgarien 135,3 Gesamt: 5.624,7 (100%) Summe: 5.305,5 (94,3%) 74 OECD-Hocheinkommensländer Länder nach Kontinenten* * ohne OECD-Hocheinkommensländer 17,9 15,7 17,3 '06 '07 '08 neu übernommene deckungen für afrikanische länder 2008 in mio. eur Südafrika Algerien Ägypten Marokko Tunesien 207,9 153,4 72,4 993, ,5 anteil der gedeckten exporte an der gesamtausfuhr nach ländergruppen in % Gesamt: 2.928,5 (100 %) Summe: 2.547,7 (87,0 %) Europa* Amerika* Afrika Asien* 0,5 0,2 0,4 4,5 4,1 4,0 9,6 11,4 16,5 14,9 11,5 8,1 6,5 6,2 9,9 neu übernommene deckungen für asiatische länder 2008 in mio. eur (ohne oecd-hocheinkommensländer) Indien China VR Kasachstan Hongkong (China VR) Saudi Arabien 374,6 340,9 333, , ,4 Gesamt: 6.450,8 (100 %) Summe: 3.958,9 (61,4 %) * ohne OECD-Hocheinkommensländer deckungsvolumen nach ländergruppen Länder OECD-Hocheinkommensländer nach Kontinenten* davon Europa Amerika Afrika Asien Naher/Mittlerer Osten Süd-/Zentralasien Ostasien Ozeanien OECD-Hocheinkommensländer Gesamt davon EU-Länder 2007 in Mio. EUR , , , , , , , ,8 6, , ,8 314,5 * ohne OECD-Hocheinkommensländer Anteil in % 92,7 33,5 14,2 11,9 33,1 9,0 8,0 16,1 0,0 7,3 100,0 1, in Mio. EUR , , , , , , , ,7 2, , ,0 795,9 Anteil in % 83,8 27,2 11,2 14,2 31,2 5,9 10,5 14,8 0,0 16,2 100,0 3,8 neu übernommene deckungen für amerikanische länder 2008 in mio. eur (ohne oecd-hocheinkommensländer) Brasilien Mexiko Kaimaninseln Chile Argentinien 188,6 161,0 138,4 381,3 844,8 Gesamt: 2.324,9 (100 %) Summe: 1.714,1 (73,7 %) neu übernommene deckungen für oecd-hocheinkommensländer 2008 in mio. eur Vereinigte Staaten Südkorea Belgien Dänemark Vereinigtes Königreich 149,5 125,9 113,7 648, ,0 Gesamt: 3.351,4 (100 %) Summe: 3.079,9 (91,9 %)

75 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang aufgliederung der neu gedeckten exporte nach ländergruppen Die Aufgliederung der Ländergruppen erfolgt auf der Basis der Weltbankdefinition nach OECD-Zugehörigkeit und Pro-Kopf-Einkommen sowie regional nach geografischer Zuordnung 1. Seit 2008 gehören auch Ungarn und die Tschechische Republik zur Gruppe der OECD-Hocheinkommensländer. Im Berichtsjahr gingen 83,8 % bzw. 17,3 Milliarden Euro der mit Hermesdeckungen abgesicherten Exporte in die entwicklungs- und schwellenländer. Der Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland in diese Länder blieb mit 269,9 Milliarden Euro nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (269,3 Milliarden Euro). Die durch Bundesdeckungen abgesicherten Exporte im Wert von 17,3 Milliarden Euro hatten daran einen Anteil von 6,5%. Im Jahr 2008 lag der Schwerpunkt der Deckungen bei den asiatischen und europäischen Ländern. Die Inanspruchnahme von staatlichen Gewährleistungen für Exporte in oecd-hocheinkommensländer ist im Verhältnis zum Gesamtexport in diese Länder niedrig. Einerseits lässt sich dies auf die geringere Risikowahrnehmung zurückführen, andererseits auf andere Finanzierungs- und Absicherungsmöglichkeiten. Im Berichtsjahr gingen Exporte in Höhe von 725,0 Milliarden Euro in diese Länder, das entspricht 72,9 % des deutschen Gesamtexports. Davon wurden im Rahmen von Bundesdeckungen 3,4 Milliarden Euro abgesichert (Vorjahr: 1,2 Milliarden Euro). Der Anteil erhöhte sich hauptsächlich aufgrund von Exportkreditgarantien für Großprojekte wie Kreuzfahrtschiffe. An den neu übernommenen Deckungen hatten die OECD-Hocheinkommensländer einen Anteil von 16,2 % (Vorjahr: 7,3%). Bezogen auf den Gesamtexport in diese Länder ergab sich ein Anteil von 0,5 % siehe Länderzuordnung im Anhang S. 104

76 76 aufgliederung der neu gedeckten ausfuhrgeschäfte nach kreditlaufzeiten in mrd. eur Einzeldeckungen über 5 Jahre Einzeldeckungen 1-5 Jahre Einzeldeckungen bis 1 Jahr Ausfuhr-Pauschal- Gewährleistungen und revolvierende Deckungen 21,1 6,2 1,5 4,2 9,2 19,8 8,3 1,3 2,6 7,6 20,6 7,8 2,6 2,7 7,5 17,0 4,8 1,3 4,2 6,7 20,7 6,9 1,5 4,8 7,5 '04 '05 '06 '07 '08 neu übernommene apg-deckungen 2008 in mio. eur Russland R.F. Brasilien Türkei China VR Saudi Arabien 742,2 610,3 559,9 498,1 271,9 Gesamt: 7.280,8 (100 %) Summe: 2.682,4 (36,8 %) kurzfristige einzeldeckungen 2008 in mio. eur Indien Südafrika China VR Algerien Russland R.F. 413,9 988,1 844,6 837,5 825,7 Gesamt: 4.739,3 (100 %) Summe: 3.909,8 (82,5 %)

77 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang aufgliederung nach kreditlaufzeiten und deckungsarten Die nebenstehenden Grafiken zeigen die Aufteilung der neu übernommenen Deckungen in Höhe von 20,7 Milliarden Euro nach Kreditlaufzeiten und Deckungsarten. Das Deckungsvolumen für kurzfristige geschäfte mit Kreditlaufzeiten bis zu einem Jahr stieg um 12,7 % auf 12,2 Milliarden Euro. Dies ist u. a. auf eine erhöhte Nachfrage nach kurzfristigen Einzeldeckungen zurückzuführen. Ihr Umsatz erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 14,8%. Rückläufig waren hingegen die revolvierenden Deckungen (-5,4%). Auch der Anteil des gesamten Kurzfristgeschäfts an den Gesamtdeckungen verringerte sich: Er fiel von 64,0% im Vorjahr auf 59,2%. Wie im Vorjahr wurden knapp 60 % der neu gedeckten kurzfristigen Geschäfte auf Basis der ausfuhrpauschal-gewährleistungen (APG) abgewickelt, die Geschäfte mit maximal 360 Tagen Zahlungsziel absichern. Insgesamt nahmen sie um 12,0% zu. Die Anzahl der APG-Verträge stabilisierte sich 2008, nachdem die Verträge mit Rumänien und Bulgarien ausgelaufen waren und die Bundesregierung sich aus der Absicherung der kurzfristigen Risiken in den neuen EU-Ländern komplett zurückgezogen hatte. Der APG- Umsatz stieg dennoch deutlich von 6,5 Milliarden Euro auf 7,3 Milliarden Euro an. Besonders hohe Zunahmen waren dabei in Brasilien und Russland zu verzeichnen. Die Entgelteinnahmen lagen mit 35,9 Millionen Euro erwartungsgemäß unter denen des Vorjahres (2007: 39,4 Millionen Euro). Hier wirkten sich der allgemein gute Schadenverlauf und die im Jahr 2007 umgesetzte Prämienreduzierung aus. Russland ist mit 742 Millionen Euro wiederum umsatzstärkstes Land. Insgesamt lag das unter der APG abgesicherte Volumen mit GUS-Ländern erstmalig über 1 Milliarde Euro. Der Anteil der GUS-Länder am gesamten APG-Umsatz stieg damit auf 14,8 %. Die Finanzkrise hat sich auf das APG-Jahresergebnis 2008 nicht ausgewirkt. Aufgrund des nachgelagerten Umsatzmeldetermins in der APG sind nur Lieferungen bis spätestens November 2008 im Jahresergebnis enthalten. Seit November 2008 konnte eine verstärkte Nachfrage nach APG-Verträgen registriert werden. Die revolvierenden einzeldeckungen gingen um 5,4 % auf 222 Millionen Euro zurück. Während im Vorjahr der Anteil an den Gesamtdeckungen 1,4 % betrug, liegt er 2008 nur noch bei 1,1%. kurzfristige einzeldeckungen mit einer Kreditlaufzeit bis zu einem Jahr verzeichneten einen Anstieg um 14,8 % auf 4,7 Milliarden Euro. Die kurzfristigen, lieferund leistungsnah zu bezahlenden Forderungen aus Bauleistungsgeschäften sind in diesem Betrag enthalten. Berücksichtigt sind ebenfalls Absicherungen für Handels- sowie für Investitionsgüter, die zu kurzfristigen 77

78 mittel- und langfristige deckungen 2008 in mio. eur Vereinigte Staaten Russland R.F. Türkei Südkorea Kasachstan 325,8 324,9 867, , ,6 Gesamt: 8.441,3 (100 %) Summe: 5.262,9 (62,3 %) 78 deckungen nach kreditlaufzeiten 2008 in mrd. eur Ausfuhr-Pauschal- Gewährleistungen: revolvierende Deckungen: Einzeldeckungen bis 1 Jahr: Einzeldeckungen 1-5 Jahre: Einzeldeckungen über 5 Jahre: 7,3 0,2 4,8 1,5 6,9 33,5 % 7,3 % 22,9 % 35,2 % 1,1 % Gesamt: 20,7 anträge 2007 Veränderung 2008 in % Neuanträge in Mio. EUR Neuanträge Anzahl davon Einzeldeckungen APG ,8 0,7 3,8 0,1 neu übernommene deckungen 2007 Veränderung 2008 in % Deckungsvolumen Gesamt davon Einzeldeckungen Volumen in Mio. EUR davon private Besteller staatliche Besteller Einzeldeckungen Anzahl davon private Besteller staatliche Besteller ,9 28,8 29,5 25,4-9,5-4,9-34,3

79 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang antragszahlen und antragsvolumen Zahlungsbedingungen geliefert wurden. Maßgeblich für den starken Anstieg der kurzfristigen Einzeldeckungen war vor allem die erhöhte Nachfrage für Lieferungen nach Indien, Südafrika und Algerien. Das Deckungsvolumen für mittel- und langfristige geschäfte nahm aufgrund mehrerer Großgeschäfte um 38,3 % zu. Ihr Anteil am Gesamtgeschäft erhöhte sich auf 40,8 %. Die gedeckten Auftragswerte stiegen auf 8,4 Milliarden Euro nach 6,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Länder mit dem höchsten Deckungsvolumen in diesem Segment waren die Vereinigten Staaten, Russland und die Türkei. Die Anzahl der neu gestellten deckungsanträge erhöhte sich im Berichtsjahr um 0,7 %, parallel dazu stieg das Antragsvolumen um 4,8 % an. Die Anzahl der neu übernommenen einzeldeckungen ging erneut zurück und fiel von auf Dennoch erhöhte sich das abgesicherte Volumen der diesen Deckungen zugrunde liegenden Auftragswerte um 28,8%. Die Zahl der Großgeschäfte mit Auftragswerten über 50 Millionen Euro hat sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt: Es wurden 44 Projekte abgesichert (Vorjahr: 26), die damit 56,5% des Volumens der abgesicherten Einzeldeckungen stellen (Vorjahr 44,3 %). 79 Der Anteil der gebundenen finanzkredite am Volumen der mittel- und langfristigen Einzeldeckungen fiel von 83,3% im Vorjahr auf 80,6%. Weiter gestiegen ist die Zahl privater Besteller. Dadurch verschiebt sich das Verhältnis der übernommenen Deckungen zur Absicherung des Risikos staatlicher bzw. privater besteller um 4,3 Prozentpunkte zugunsten der Anzahl der privaten Abnehmer: 88,6 % der Einzeldeckungen entfielen auf private und 11,4 % auf staatliche Käufer. Mit Blick auf das gedeckte Volumen sind nur marginale Änderungen zu verzeichnen: Hier betrug das Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Abnehmern 84,2 % zu 15,8 % (Vorjahr: 83,7 % private Abnehmer und 16,3% staatliche Abnehmer).

80 80 aufteilung der einzeldeckungen 2008 nach sektoren in mio. eur Infrastruktur: Verarbeitende Industrie: Energie: Chemie: 981 Bergbau: 834 Papier-, Holz, Lederund Textilindustrie: 634 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie: 343 Dienstleistungen: 270 Erdöl- und Erdgasförderung: 90 Umwelttechnik (Klimatechnik, Luftreinhaltung): 10 Gesamt: ,7 % 2,0 % 0,1 % 4,8 % 2,6 % 6,3 % 7,4 % 12,3 % 23,0 % 40,7 % endgültig angenommene projekte mit umweltrelevanz 2008 nach kategorien und sektoren Umweltkategorie A Energieerzeugung und -verteilung Stahl Infrastruktur sonstige Industrie Summe Kategorie A Anzahl Volumen in Mio. EUR 898,4 260,8 57,1 18, ,6 Umweltkategorie B Stahl Zement Holzverarbeitung und Papier Erneuerbare Energien (hier: Komponentenherstellung) Infrastruktur sonstige Industrie Summe Kategorie B ,0 309,1 216,2 186,8 72,1 281, ,7

81 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang deckungen nach sektoren Die Aufteilung der Einzeldeckungen nach Warenarten wurde ersetzt durch eine Aufgliederung in zehn Sektoren (s. S. 98). Diese neue Aufgliederung ermöglicht nun neben der Zuordnung zu Warengruppen auch die Kategorisierung des abgesicherten Exportguts nach dem Verwendungszweck. Im Bereich Infrastruktur war 2008 ein Anstieg um 44,4 % zu verzeichnen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Schiffsneubauten, die diesem Sektor ebenso wie Flugzeuge und Nutzfahrzeuge zugerechnet werden. Absicherungen für Flugzeuge stiegen um 17,5 % auf eine Milliarde Euro und hatten einen Anteil von 7,8 % bei den Einzeldeckungen. Damit machen die Flugzeuge 5,0 % der insgesamt neu übernommenen Deckungen aus. Im Schiffssektor stiegen Exportkreditgarantien deutlich auf 2,7 Milliarden Euro und erreichten 13,2 % des Gesamtvolumens nach 3,5% im Vorjahr. Deckungen im Energiesektor z. B. Erneuerbare Energien und Kraftwerke mit fossilen Energieträgern erhöhten sich ebenso wie Absicherungen im Sektor Chemie um gut 80%. Der Anteil der militärischen Güter betrug 0,1% (Vorjahr: 0,7%). umweltrelevanz bei geförderten projekten Alle Anträge mit mittel- und langfristigen Zahlungsbedingungen und einem Auftragswert über 15 Millionen Euro unterliegen den Empfehlungen der OECD zur Umweltprüfung (Common Approaches). Im Jahr 2008 wurden insgesamt 156 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 13,8 Milliarden Euro einer Vorprüfung unterzogen (im Vorjahr: 105 Anträge über 15,4 Milliarden Euro). Hieraus ergaben sich vertiefte Prüfungen für 59 Geschäfte mit einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro, die den Umweltkategorien A und B zuzuordnen waren (2007: 49 Geschäfte über 5,2 Milliarden Euro). Die 2008 endgültig angenommenen Projekte der Umweltkategorien A und B wurden der OECD gemeldet und auf den Internetseiten der Hermesdeckungen ( mit Kurzinformationen veröffentlicht. Es handelte sich dabei um acht Projekte der Kategorie A mit einem gedeckten Auftragsvolumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro und 31 Projekte der Kategorie B über 1,6 Milliarden Euro. Lieferungen für bestehende Anlagen, bei denen es nicht zu einer wesentlichen Veränderung hinsichtlich Funktion und oder Kapazität kommt, bedürfen nach den Regelungen der seit Juli 2007 geltenden Common Approaches keiner detaillierten Umweltprüfung, sondern nur einer Risikobeurteilung. Das Auftragsvolumen dieser Geschäfte betrug im Berichtsjahr 139,1 Millionen Euro. 81

82 82 auszahlungen für schäden in mio. eur politische Schäden wirtschaftliche Schäden Wechselkursschäden 124,9 432,3 1,3 258,3 432,9 3,9 141,0 149,5 2,4 90,3 147,9 2,0 73,0 103,4 0,7 Gesamt 558,5 695,1 292,9 240,2 177,1 auszahlungen für schäden 2008 in mio. eur 0,4 % wirtschaftliche Schäden: politische Schäden: Wechselkursschäden: 103,4 73,0 0,7 Gesamt: 177,1 41,2 % 58,4 % auszahlungen für wirtschaftliche schäden 2008/2007 in mio. eur Polen Indonesien Türkei China VR Kanada Brasilien Mexiko Chile Ecuador Indien 1,7 0,0 12,2 10,5 10,9 8,2 7,8 7,1 9,2 4,7 6,5 1,6 0,7 1,4 9,2 22,2 19,2 26,5 19,9 20,1 Gesamt 2008: 103,4 (100 %) Summe 2008: 94,9 (91,8 %)

83 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang schäden und rückflüsse, umschuldungen schäden Die Auszahlungen für Schäden reduzierten sich 2008 um gut ein Viertel und lagen mit 177,1 Millionen Euro um 26,6 % weit unter dem Vorjahreswert (240,2 Millionen Euro). Dieser auch gegenüber 2006 nochmals deutliche Rückgang ist hauptsächlich auf eine Abnahme der wirtschaftlichen Schäden um etwa ein Drittel zurückzuführen. Die Auszahlungen für politische Schäden waren ebenfalls erneut rückläufig (-19%). An den Entschädigungen für politische schäden in Höhe von insgesamt 73,0 Millionen Euro hatte argentinien mit 55,2 Millionen Euro für ein einzelnes Projekt weiterhin den größten Anteil, wenngleich die Auszahlungen hier um 15,2% gegenüber dem Vorjahr (65,1 Millionen Euro) zurückgegangen sind. Die Entschädigungsleistungen für wirtschaftliche schäden liegen mit insgesamt 103,4 Millionen Euro um 30,1 % unter dem Vorjahreswert (147,9 Millionen Euro) und damit auf dem niedrigsten Stand seit Die Anzahl der Schadenanträge war ebenfalls rückläufig; lediglich zum Jahresende zeigte sich hier ein leichter Anstieg. Die höchsten Zahlungen entfielen mit 22,2 Millionen Euro auf polen. Dabei handelt es sich um einen einmaligen Effekt durch eine vorfällige Entschädigung aus einem Konkursfall in der Petrochemie. Die Auszahlungen für wirtschaftliche Schäden in indonesien sind zwar um 27,5 % zurückgegangen, aber mit 19,2 Millionen Euro weiterhin vergleichsweise hoch. Sie erfolgten im Wesentlichen für Folgeraten aus Geschäften mit der Papierindustrie. Ebenfalls rückläufig (-38,7 %) waren Entschädigungen für Geschäfte mit Abnehmern in der türkei. Die Auszahlungen in Höhe von 12,2 Millionen Euro entfielen hauptsächlich auf die Textilindustrie. Entschädigungen von Geschäften mit china liegen mit Zahlungen in Höhe von 10,5 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Auszahlungen erfolgten weiter in Höhe von 8,2 Millionen Euro auf einen Schadenfall in der Druckindustrie in kanada. Die wirtschaftlichen Schäden sind in allen übrigen Ländern zum Teil erheblich zurückgegangen. Ausgehend von dem insgesamt sehr niedrigen Niveau der wirtschaftlichen Schäden in den vergangenen Jahren ist jedoch vor dem Hintergrund der Entwicklungen an den Finanzmärkten sowie der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage damit zu rechnen, dass die Auszahlungen im Jahr 2009 ansteigen werden. 83

84 84 rückflüsse auf frühere schäden (ohne zinsen) in mio. eur auf politische Schäden davon Umschuldungstilgungen auf wirtschaftliche Schäden 855,3 849,4 174, , ,0 251, , ,4 209,8 117,0 99,3 183,8 95,4 89,9 121,4 Gesamt 1.029, , ,8 300,8 216,8 rückflüsse auf wirtschaftliche schadenfälle 2008 in mio. eur Venezuela 33,0 Indonesien 24,0 Südkorea 15,2 Belgien 9,5 Argentinien 6,7 Brasilien 6,6 China VR 6,4 Indien 4,0 Antigua und Barbuda 2,8 Thailand 2,4 Gesamt: 121,4 (100 %) Summe: 110,6 (91,1 %)

85 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang rückflüsse Die rückflüsse auf wirtschaftliche schadenfälle gingen gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel (-33,9 %) zurück. Insgesamt konnten Zahlungseingänge in Höhe von 121,4 Millionen Euro (Vorjahr 183,8 Millionen Euro) verbucht werden. In den vergangenen Jahren war es aufgrund der konjunkturellen Erholung in einigen Ländern zu Einmaleffekten durch vorzeitige Rückzahlungen auf Restrukturierungen gekommen. Solche Effekte waren 2008 kaum noch relevant. Der größte Anteil der Rückflüsse entfiel mit 33,0 Millionen Euro auf einen Schaden aus einer Projektfinanzierung in venezuela. Hierbei handelt es sich um den Erlös aus einer abschließenden Vereinbarung. Auch aus indonesien gingen hohe Rückzahlungen ein (24,0 Millionen Euro); diese sind zu einem großen Teil auf erfolgreiche Restrukturierungen in der Papierindustrie zurückzuführen, ebenso wie Zahlungen aus südkorea (15,2 Millionen Euro). Die in 2007 erzielten Verwertungserlöse aus dem Verkauf von Flugzeugen entschädigter Geschäfte mit belgien konnten 2008 nicht wiederholt werden; gleichwohl konnten Rückflüsse aus dem Flugzeugsektor in Höhe von 9,5 Millionen Euro erreicht werden. Die Zahlungseingänge aus argentinien (6,7 Millionen Euro) sind im Wesentlichen auf eine einmalige Zahlung aus dem Vergleich mit einem privaten Abnehmer zurückzuführen. Aus antigua und barbuda gingen Rückflüsse in Höhe von 2,8 Millionen Euro auf offene Schäden bei Schiffsfinanzierungen ein. Vor dem Hintergrund abnehmender wirtschaftlicher Schäden und den darauf in der Regel zeitversetzt eingehenden Rückzahlungen ist davon auszugehen, dass die Rückflüsse in nächster Zukunft weiter abnehmen werden. Auch die Konjunkturaussichten dürften dazu beitragen, dass Zahlungseingänge auf offene wirtschaftliche Schäden schwieriger zu erzielen sein werden. umschuldungen 2008 stand vor allem die Entschuldung der so genannten ärmsten hochverschuldeten Länder (Heavily Indebted Poor Countries) im Mittelpunkt. Von den 41 aufgrund ihrer Verschuldungssituation in Frage kommenden Ländern haben zuletzt mit Togo im November 2008 insgesamt 34 Länder die Voraussetzungen für weitreichende Erlassmaßnahmen geschaffen. In den vergangenen Jahren haben 23 Länder den Entschuldungsprozess mit einem vollständigen Erlass der offenen Handelsforderungen abgeschlossen. Die so erreichte teilweise Entschuldung ermöglicht diesen Ländern einen kontrollierten Neuanfang bei der Aufnahme neuer Kredite unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten (s.s.36). Weiterhin setzten sich die im Pariser Club vertretenen Gläubigerländer dafür ein, dass auch die dort nicht vertretenen Gläubiger die Verschuldungssituation der betroffenen Länder im gleichen Umfang wie der Pariser Club erleichtern. Zu diesem Zweck wurden die Gespräche mit den privaten Gläubigern wie Banken und Interessengemeinschaften sowie anderen bilateralen Gläubigern intensiviert. 85

86 86 volumen multilateraler umschuldungsvereinbarungen 2008 in mio. us-dollar Liberia Kongo (Brazzaville) Togo Guinea (Conakry) Dschibuti Gambia Gesamt: deutscher anteil aus handelsforderungen am multilateralen gesamtumschuldungsvolumen 2008 in mio. eur Liberia Kongo (Brazzaville) Togo Dschibuti Guinea (Conakry) Gesamt: 215

87 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang Anfang 2008 wurde ein bilaterales Abkommen mit jordanien über den Schuldenrückkauf deutscher Handelsforderungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro zum Marktwert geschlossen. Damit reiht sich Jordanien in die Riege ehemaliger Umschuldungsländer wie Russland, Algerien, Brasilien, Peru, Polen und Mazedonien ein, deren positive wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung in den Vorjahren vorzeitige Schuldenrückzahlungen ermöglicht hatte. Derzeit ist nicht abzusehen, ob noch weitere Länder vorzeitige Schuldenrückzahlungen anbieten werden. ber 2008 erfüllte der Irak dann programmgemäß mit der erfolgreichen letzten Überprüfung des IWF-Bereitschaftsabkommens und der Herbeiführung vergleichbarer Schuldenregelungen mit den nicht im Pariser Club vertretenen Gläubigerländern die Voraussetzungen für den Erlass der verbleibenden 20%. Damit hat Deutschland dem Irak insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro an Handelsforderungen erlassen. Der Irak hat daraufhin vertragsgemäß die erste Zahlung auf den verbliebenen offenen Schuldbetrag geleistet. 87 Nach langen Jahren des Bürgerkriegs und des wirtschaftlichen Niedergangs in liberia war es der liberianischen Regierung gelungen, die politische Stabilität und wirtschaftliche Erholung im Land soweit sicherzustellen, dass im Rahmen der HIPC-Initiative ein weitreichender Schuldenerlass und ein langfristiger Zahlungsaufschub für die Restforderungen durch die Gläubigerländer im Pariser Club gewährt werden konnte. Auf einer von Deutschland als Gastgeber ausgerichteten Geberkonferenz wurde im Juni 2008 das bilaterale Abkommen unterzeichnet, das einen Erlass von Handelsforderungen in Höhe von rund 77 Millionen Euro gewährt. Der irak hatte Ende 2004 im Pariser Club eine umfassende Schuldenregelung erhalten, die einen Gesamterlass von 80 % in drei Phasen vorsah. Die ersten beiden Erlassstufen in Höhe von insgesamt 60 % waren bereits in den Vorjahren wirksam geworden. Im Dezem- Die im Pariser Club vertretenen Länder konnten auch im Berichtsjahr mit argentinien keine Regelung der Zahlungsrückstände erreichen. Seit der Zahlungseinstellung zum Jahreswechsel 2001/2002 sind diese per 1. September 2008 auf rund 7,8 Milliarden US-Dollar angewachsen, der deutsche Anteil hieran macht rund 2,7 Milliarden US-Dollar aus. Anfang September 2008 hatte die argentinische Regierung gegenüber dem Pariser Club eine kurzfristige Rückzahlung der Außenstände ihres Landes angekündigt. Dieses Vorhaben geriet auf Grund der globalen Finanzkrise vorerst aus dem Fokus der argentinischen Regierung. Derzeit ist nicht abzusehen, wann es zu einer endgültigen Regelung mit Argentinien kommen wird.

88 einnahmen 2008 in mio. eur Tilgungen und Rückflüsse: Prämien/ Gebühren: Zinseinnahmen: Wechselkursgewinne: 216,8 440,2 110,0 0,2 Gesamt: 767,2 14,3 % 57,4 % 0,1 % 28,2 % 88 länder mit den höchsten zinszahlungen 2008 in mio. eur Ägypten Serbien Gabun Pakistan Jordanien 17,8 15,6 13,5 9,6 26,3 Gesamt: 110,2 (100 %) Summe: 82,8 (75,1 %) finanzielles ergebnis in mio. eur Zinseinnahmen Kassenmäßiger Überschuss '01 '02 '03 '04 '05 '06 '07 '08 ergebnis und saldo der exportkreditgarantien des bundes in mio. eur Ergebnis kumuliertes Ergebnis '80 '82 '84 '86 '88 '90 '92 '94 '96 '98 '00 '02 '04 '06 '08

89 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang ergebnis einnahmen Die gesamten einnahmen für den Bundeshaushalt aus den Exportkreditgarantien gingen im Berichtsjahr um 10,6 % zurück und erreichten 767,2 Millionen Euro. Die Einnahmen aus prämien und gebühren blieben mit einem leichten Rückgang um 1,9% mit 440,2 Millionen Euro nahezu auf dem Niveau des Vorjahres. Den Prämieneinnahmen sind die rückflüsse auf früher entschädigte Beträge sowie tilgungen auf umschuldungen im Gesamtbetrag von 216,8 Millionen Euro hinzuzurechnen. Die höchsten Rückflüsse kamen aus Venezuela (33,0 Millionen Euro), der Ukraine (29,2 Millionen Euro), Indonesien (24,0 Millionen Euro), Ägypten (18,1 Millionen Euro) und Südkorea (15,2 Millionen Euro). Hinzu kamen zinseinnahmen in Höhe von 110,0 Millionen Euro (Vorjahr: 124,7 Millionen Euro), die nahezu ausschließlich aus Umschuldungsvereinbarungen stammen. Ägypten trug mit 23,8% den größten Anteil bei. Außerdem wurden Kursgewinne in Höhe von 0,2 Millionen Euro (Vorjahr: 0,6 Millionen Euro) verbucht. ausgaben Die Ausgaben reduzierten sich im Berichtsjahr um 19,9 % auf 244,6 Millionen Euro. Sie setzen sich zusammen aus den entschädigungsleistungen mit insgesamt 177,1 Millionen Euro und den ausgaben für die Bearbeitung der Exportkreditgarantien in Höhe von 67,5 Millionen Euro. finanzielles ergebnis Die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland erreichten mit einem kassenmäßigen überschuss von 413 Millionen Euro zum zehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis zugunsten des Bundeshaushalts. Nachdem das kumulierte Defizit der Exportkreditgarantien in Höhe von ehemals 13,5 Milliarden Euro bereits 2006 vollständig abgebaut war, wiesen die Exportkreditgarantien Ende 2008 einen auf 1 Milliarde Euro angestiegenen kumulierten Gesamtsaldo auf. Zudem wurden die überwiegend aus Umschuldungsabkommen eingenommenen zinsen in Höhe von 110 Millionen Euro (Vorjahr: 125 Millionen Euro) direkt an den Bundeshaushalt weitergeleitet. Sie sind aus methodischen Gründen bei der Ergebnisrechnung nicht berücksichtigt, da auch die Kosten für die Refinanzierung des Bundes für ausgezahlte Schäden nicht in die Ergebnisrechnung einfließen. 89

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91 der interministerielle ausschuss 2008 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang bestandsentwicklung 91 der von der bundesregierung für 2008 festgelegte ermächtigungsrahmen betrug 117 milliarden euro. Zum jahresende war er zu knapp 87 % ausgeschöpft. das tatsächliche entschädigungsrisiko des bundes stieg um 7,2 % auf 62,3 milliarden euro. außenstände der bundesregierung aus entschädigungen verringerten sich erneut wurden schuldenerlassmaßnahmen auf kapitalforderungen der bundesregierung in höhe von 293 millionen euro wirksam. der irak hatte dabei den größten anteil, gefolgt von liberia und jordanien. seit bestehen des instrumentariums hat die bundesregierung den ärmsten ländern 4,2 milliarden euro schulden aus umschuldungsabkommen erlassen.