Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland. Hermesdeckungen. Jahresbericht

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1 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland Hermesdeckungen Jahresbericht 2004

2 Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften der Bundesrepublik Deutschland auf einen Blick 2002 Beträge in Mio. EUR 2003 Beträge in Mio. EUR 2004 Beträge in Mio. EUR Ermächtigungsrahmen Deckungsanträge (Anzahl) davon entfallen auf den Mittelstand in % 1) 73,8 74,5 76,1 Gedeckte Exporte davon entfallen auf Entwicklungsländer in % 76,5 75,1 75,8 MOE-Länder 17,5 17,7 16,7 Industrieländer 6,0 7,2 7,5 Gedeckte Exporte in % des Gesamtexports 2,5 2,4 2,9 Entgelte 332,3 449,6 472,9 Rückflüsse 2) 821,1 797, ,3 auf politische Schäden 477,7 718,5 855,3 auf wirtschaftliche Schäden 343,4 78,5 174,0 Entschädigungen 3) 688,9 514,0 558,5 für politische Schäden 173,7 108,6 124,9 für wirtschaftliche Schäden 513,1 403,0 432,3 Wechselkursschäden 2,1 2,4 1,3 Bearbeitungskosten 63,2 63,3 65,6 Finanzielles Jahresergebnis 401,6 669,4 878,0 Kumuliertes Defizit 4) , , ,5 Auf den Bund übergegangene Forderungen 5) , , ,6 1) Mitarbeiteranzahl <500 2) auf politische und wirtschaftliche Schäden und im Rahmen von Umschuldungen 3) umfassen die politischen, wirtschaftlichen und Wechselkursschäden 4) die jährlichen Defizite von 1983 bis 1998 kumulierten sich bis zum auf Mio. EUR; seit 1999 führen die jährlichen Überschüsse zu einem Defizitabbau 5) (aus Entschädigungen/Umschuldungen); die hieraus erwarteten Rückflüsse werden an den Bundeshaushalt abgeführt

3 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland Hermesdeckungen Jahresbericht 2004

4 Vorwort Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement Das Jahr 2004 ist für die Exportkreditgarantien des Bundes herausragend gewesen. Mit neuen Deckungen für Exporte in Höhe von 21,1 Mrd. EUR wurde ein neuer Jahresrekord erzielt. Zudem wurde ein Rekordüberschuss erzielt, so dass der Abbau des in den achtziger und frühen neunziger Jahren kumulierten Defizits weiter voran schreitet. Diese positive Entwicklung geht auf viele Faktoren zurück: Herausstellen möchte ich, dass sich dieses Förderinstrument konsequent und zielgerichtet an den Bedürfnissen der deutschen Exportwirtschaft orientiert, die eine im Vergleich zu anderen Staaten außerordentlich hohe volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Bedeutung hat. Der hohe Anteil mittelständischer Exportunternehmen die in vielen Bereichen Weltmarktführer sind und die herausragende Bandbreite an Exportprodukten sind wesentliche Stärken Deutschlands. Unsere Exportkreditgarantien berücksichtigen dies und können die Unternehmen so wirkungsvoll im internationalen Wettbewerb begleiten. Kundenfreundlichkeit steht hierbei an oberer Stelle. Die verantwortlichen Bundesministerien und die Mandatare des Bundes die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG als Konsortialführer und die PwC Deutsche Revision AG verstehen sich heute mehr denn je als Dienstleister, die im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Standorts in Deutschland agieren und die Exporteure aktiv unterstützen. Hierbei wird auf die besonderen Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen gezielt eingegangen. Zuverlässigkeit und Flexibilität bei der Bearbeitung von Deckungsanträgen verbunden mit schnellen Entscheidungen sind wichtige Leitlinien. Erfreulich ist deshalb, dass die 2004 durchgeführte Kundenbefragung zu dem Ergebnis kommt, dass die Exportkreditgarantien sehr positiv bewertet werden. Auch im internationalen Vergleich mit anderen staatlichen Exportkreditversicherern erhalten wir sehr gute Noten. Dem intensiven Dialog mit den Deckungsnehmern messen wir großen Wert bei. Die Dialogveranstaltung am 18. Mai 2004 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit steht hier stellvertretend für den laufenden Informationsaustausch und die Diskussionen, die wir über neue Entwicklungen und Anforderungen im Bereich der Exportkreditgarantien des Bundes führen. Der vorliegende Jahresbericht geht hierauf ausführlich ein. 4

5 Ein für die deutsche Exportwirtschaft sehr wichtiger Faktor ist, dass wir auf die in den vergangenen Jahren eingetretene Verschiebung vom politischen hin zum wirtschaftlichen Risiko offensiv reagiert haben. Inzwischen ist es Standard, dass Hermesdeckungen auf Basis von Bankgarantien oder Unternehmensrisiken übernommen werden, denn Staatsgarantien stehen auch in den ehemaligen Staatshandelsländern meist nicht mehr zur Verfügung. Das beste Beispiel ist Russland, wo bereits über 40 Banken als Sicherheitengeber von uns akzeptiert wurden. Die Bewertung und Beherrschung der wirtschaftlichen Risiken in enger Zusammenarbeit mit den Deckungsnehmern ist von strategischer Bedeutung, denn wir wollen im sich verändernden Umfeld weiterhin optimale Deckungsmöglichkeiten anbieten können, die gleichzeitig den haushaltsrechtlichen Vorgaben der risikomäßigen Vertretbarkeit gerecht werden. schwierigen Entwicklungen eng verfolgen. Eine Regelung der Schulden Argentiniens mit dem Pariser Club wäre zudem ein wichtiger Schritt, um Deckungen auf den öffentlichen Sektor wieder zu ermöglichen. Für den privaten Sektor haben wir dort bereits die Deckungspolitik mit der Einrichtung eines Plafonds ein gutes Stück öffnen können. Deutschland als eine der wichtigsten Industrieund Exportnationen braucht eine starke, flexible und bedarfsgerechte staatliche Exportkreditversicherung. Unsere Exportkreditgarantien stehen der deutschen Exportwirtschaft heute in allen wichtigen Wachstumsmärkten zur Verfügung. Ich hoffe, dass die Nachfrage mit Blick auf die Bedeutung für Arbeitsplätze und Standort in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau bleibt. Ein kleiner Rückblick ist lohnenswert: In den vergangenen Jahren konnten viele wichtige Märkte für Hermesdeckungen wieder geöffnet werden, darunter die wie sich in den aktuellen Deckungszahlen widerspiegelt für die deutsche Exportwirtschaft so wichtigen Länder Iran und Russland. Vorausgegangen war jeweils die Regelung bestehender Altschulden, wie sie z. B. auch mit Libyen in 2004 erreicht werden konnte. Im laufenden Jahr hoffen wir, dass die Deckungsmöglichkeiten für einige Schlüsselländer verbessert werden können, auch um damit zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beitragen zu können. Große Aufmerksamkeit gilt natürlich dem Irak, wo wir die laufenden und leider sehr 5

6 Inhalt 8 Das Geschäftsjahr 2004 im Überblick 10 Interministerieller Ausschuss 12 Dialog mit der Wirtschaft 12 Dialogveranstaltung am in Berlin 14 Exportpotentiale in Wachstumsmärkten nutzen 15 Liquidität für den Mittelstand 15 Zulieferungen und örtliche Kosten 16 Umwelt Export in sozialer Verantwortung 17 Multisourcing 18 Veranstaltung Neue Herausforderungen bei wirtschaftlichen Risiken am in Berlin 19 Veranstaltung Schaden und Regress am in Hamburg 20 Mittelstand 21 Förderung der Erneuerbaren Energien 22 Dialog zu Umweltthemen 22 Wichtige Neuerungen und Themen 22 Nichtzahlungsfall (Protracted Default) generell abgesichert 23 Marktfähige Risiken 25 Rahmenkreditdeckung Öffnung für Geschäftsbanken 25 Deckungen auch in Fremdwährung möglich 26 Nachtragsforderungen bei Bauleistungsgeschäften 27 Käuferzuschlag für wirtschaftliche Risiken in Länder der Entgeltkategorie 1 28 Umweltaspekte 28 Transparenz 29 Kundenzufriedenheitsstudie 31 Besondere Deckungsformen 31 Projektfinanzierungen und Strukturierte Finanzierungen 35 Flugzeuggeschäfte 37 Internationale Zusammenarbeit bei Flugzeuggeschäften 38 Schiffsgeschäfte 39 Länderdeckungspolitik 40 GUS-Staaten, mittel- und osteuropäische Staaten, Staaten Südosteuropas 41 GUS-Staaten 45 Mittel- und osteuropäische Staaten 45 Staaten Südosteuropas 46 Afrika 49 Lateinamerika und Karibik 53 Asien 58 Naher und Mittlerer Osten 6

7 62 Internationale Zusammenarbeit 62 Entwicklungen in der OECD 64 Europäische Union 65 Berner Union 67 Kooperation mit Kreditversicherern anderer Länder 70 Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen 70 Neugeschäft 72 Aufgliederung der neu gedeckten Exporte nach Ländergruppen 74 Aufgliederung nach Kreditlaufzeiten und Deckungsarten 77 Antragszahlen/Antragsvolumen, Deckungen nach Warenarten 78 Schäden und Rückflüsse, Umschuldungen 78 Schäden 80 Rückflüsse 81 Umschuldungen 82 Irak 82 Auswirkungen der Flutkatastrophe in Südasien 83 Russische Föderation ARIES-Transaktion 83 Russische Föderation Vorfristige Zahlungen 83 Argentinien 84 Umschuldungsvereinbarungen 85 HIPC-Prozess 86 Ergebnis 86 Einnahmen 87 Ausgaben 87 Finanzielles Ergebnis 88 Bestandsentwicklung 88 Ermächtigungsrahmen, Höchsthaftung und Entschädigungsrisiko 90 Regionale Aufgliederung des Entschädigungsrisikos 90 Vormerkungen für Exportkreditgarantien am Jahresende 91 Außenstände aus entschädigten Gewährleistungen 92 Anhang 7

8 Das Geschäftsjahr 2004 im Überblick Das Geschäftsjahr 2004 im Überblick Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr neue Deckungen in Höhe von 21,1 Milliarden Euro übernommen. Damit wurde das bisher höchste Deckungsvolumen in der 55-jährigen Geschichte der Hermesdeckungen erreicht. Der Anstieg um 31,8 % gegenüber dem Vorjahr erklärt sich aus der erhöhten Nachfrage nach Exportkreditgarantien besonders in den Top-Ten- Ländern, den Ländern mit den höchsten neu übernommenen Ausfuhrgewährleistungen. Der 8

9 Zuwachs bei den Exportkreditgarantien profitierte vom stark gewachsenen Welthandel und übertraf das Rekordergebnis beim Wachstum des Gesamtexports (10,9 %). Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein zentrales Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Sie stärken die deutschen Exporteure im internationalen Wettbewerb. Gerade für Exporte deutscher Unternehmen in risikoreiche Märkte, für die keine privaten Absicherungsmöglichkeiten bestehen, sind sie von großer Bedeutung. Regelmäßig werden rund 95 % der Exportkreditgarantien zur Absicherung von Lieferungen oder Projekten in Schwellen-, Entwicklungs- oder Transformationsländer übernommen. Wie in den Vorjahren sind die Hauptabnehmerländer China, Iran, Türkei, Russland und Brasilien. Seit mehreren Jahren führen diese Länder die Liste der wichtigsten Märkte für Hermesdeckungen an. Eine relativ geringe Rolle spielen Hermesdeckungen bei Ausfuhren in industrialisierte Länder, in die das Gros der deutschen Exporte geht. Mehrere große Schiffsgeschäfte trugen maßgeblich zu dem auf 7,5 % gestiegenen Deckungsanteil der Industrieländer bei. 16,7 % der Exportkreditgarantien entfielen auf die Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE) einschließlich Russland und sonstige GUS-Staaten. Mit 75,8 % hatten die Deckungen für Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer erneut den größten Anteil am Deckungsvolumen, wobei die Exportkreditgarantien in die asiatischen Entwicklungsländer, bedingt durch die Nachfrage in China, um 58 % anstiegen. Die Betrachtung des Deckungsportfolios im Hinblick auf die Kreditlaufzeiten zeigt einen Anstieg des mittel- und langfristigen Geschäfts um 51,5 % auf knapp 7,7 Milliarden Euro. Das Kurzfristgeschäft stieg um 22,6 % auf 13,5 Milliarden Euro. Die Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen stiegen hierbei von dem hohen Niveau des Vorjahres um 10,6 % auf nun 8,7 Milliarden Euro. Die kurzfristigen Einzeldeckungen haben sich mit 4,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Dies ist signifikant für die Fortsetzung der sich bereits im letzten Jahr abzeichnenden Entwicklung: Viele Investitionsgüter werden zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen geliefert, obwohl auch längere Kreditlaufzeiten möglich gewesen wären. Dies zeigt sich insbesondere bei Exporten nach China. Auch im Hinblick auf das finanzielle Ergebnis war das Jahr 2004 ein Rekordjahr: Der bisher höchste erzielte Überschuss aus dem Vorjahr wurde übertroffen. Mit 878 Millionen EUR wurde das sechste Mal in Folge ein positives Resultat für den Bundeshaushalt erzielt. Der Überschuss, der zu einem wesentlichen Teil auf Rückflüssen aus Umschuldungsabkommen basiert, verringerte das in der Vergangenheit aufgelaufene Defizit aus den Gewährleistungen. Für die Zukunft ist vor dem Hintergrund erwarteter vorfristiger Tilgungen von Umschuldungsforderungen durch wichtige Schuldnerländer wie Russland und Polen mit weiteren erheblichen Überschüssen zu rechnen. Das Jahr 2004 stand im Zeichen des intensiven Dialogs der Bundesregierung mit der Exportwirtschaft. Entscheidend für die erfolgreiche Entwicklung der Exportkreditgarantien sind Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an veränderte Märkte und Rahmenbedingungen. Um den Exporteuren die optimale Unterstützung geben zu können, haben Bundesregierung und Mandatare den direkten Kontakt und Informationsaustausch intensiviert sowie die Beratungsleistungen für Exporteure weiter ausgebaut. 9

10 Interministerieller Ausschuss Interministerieller Ausschuss Der Interministerielle Ausschuss (IMA) für die Exportkreditgarantien des Bundes prüft und entscheidet unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit alle größeren Deckungsanträge. Er berät über Grundsatzfragen und ist verantwortlich für die Weiterentwicklung der Exportkreditgarantien sowie die Formulierung der Deckungspolitik, die Umfang und Bedingungen der Deckungsmöglichkeiten vorgibt. Die Bundesregierung hat einem privaten Mandatarkonsortium unter Federführung der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG die Geschäfts- 10

11 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland Interministerieller Ausschuss IMA BMWA BMF AA BMZ Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit federführend Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium des Auswärtigen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mandatare Euler Hermes Kreditversicherungs-AG PwC Deutsche Revision AG Sachverständige Vertreter der Außenwirtschaft und des Bankgewerbes KfW Bankengruppe AKA Ausfuhrkredit-Gesellschaft mbh Bundesrechnungshof Nach der Erweiterung des neuen israelischen Hafen Hayovel in Ashdod erhielt die KOCKS Krane International GmbH aus Bremen den Auftrag zur Lieferung und Montage von vier Container-Verladebrücken. führung zur Bearbeitung der Ausfuhrgewährleistungen übertragen. Die Mandatare bereiten die Deckungsanträge für die Sitzungen des IMA vor und beraten die Bundesregierung gemeinsam mit Sachverständigen aus der Exportwirtschaft bei ihrer Entscheidung. Stimmberechtigt im IMA sind außer dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium des Auswärtigen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Container und Stückgut bis 55 t, im Schwerlastbetrieb bis 94 t werden mit den modernen Verladebrücken bei Geschwindigkeiten von 70 m/min umgeladen. Damit kann der Containerumschlag im Hafen erheblich beschleunigt werden. Neben der weiteren Entwicklung des Instrumentariums im Rahmen der Außenwirtschaftsoffensive führte der IMA im Berichtsjahr einen intensiven Dialog mit den Exporteuren und Banken, um das Instrumentarium unter Berücksichtigung der sich ändernden Marktanforderungen innovativ fortzuentwickeln. 11

12 Interministerieller Ausschuss Dialog mit der Wirtschaft Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein wichtiger und verlässlicher Begleiter der deutschen Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb. Ein intensiver Erfahrungs- und Informationsaustausch mit Banken und Exporteuren bildet dabei die Basis, um das Instrumentarium der Exportkreditgarantien an aktuelle Entwicklungen und geänderte Anforderungen anzupassen sowie praxisnahe und einzelfallgerechte Lösungen zu finden. Das Jahr 2004 stand im Zeichen der Intensivierung dieses Dialogs. Ein partnerschaftlicher Ansatz verbunden mit einem offenen Informationsaustausch erleichtert es, den aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. In drei zentralen Veranstaltungen wurden in jeweils größerem Kreis grundlegende Fragen und Aspekte zu den staatlichen Exportkreditgarantien mit Exporteuren, Banken sowie Vertretern der Verbände diskutiert. Dazu gehörten unter anderem die Themen Liquidität für den Mittelstand, Entwicklung der wirtschaftlichen Schäden, Umwelt und Exportpotentiale. Dialogveranstaltung am in Berlin Wichtige Impulse gab die Veranstaltung Exportkreditgarantien im Dialog mit der Wirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit am 18. Mai 2004 in Berlin, an der rund 250 Vertreter aus Industrie, Wirtschaft, Banken, diplomatischen Vertretungen und Verbänden teilnahmen. Die herausragende Bedeutung der Veranstaltung unterstrich in der Eröffnungsrede Staatssekretär Dr. Alfred Tacke. Er betonte, dass die Exportkreditgarantien des Bundes durch ihre Verlässlichkeit und Flexibilität eine wirkungsvolle und unverzichtbare Stütze für die deutsche Exportwirtschaft sind, insbesondere für mittelständische 12

13 Unternehmen. Als zentrale Herausforderungen nannte er die Bereiche internationaler Wettbewerb und internationale Zusammenarbeit, Ausnutzung von Marktpotentialen, die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Mittelstands sowie Umwelt. Herr Dr. Tacke forderte die Teilnehmer zum aktiven Dialog auf und versicherte, dass die Bundesregierung auch künftig alle Möglichkeiten innovativ nutzen werde, um die Exportwirtschaft wirkungsvoll und zuverlässig zu unterstützen. Am 18. Mai 2004 fand in Berlin die Konferenz Exportkreditgarantien des Bundes im Dialog mit der Wirtschaft statt. v.l.n.r.: Dr. Michael Rogowski, Dr. Alfred Tacke, Dr. Hans Janus, Dr. Michael Kruse Diesen Gedanken griff auch Dr. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), in seiner Ansprache auf. Gerade in Zukunftsmärkten müssten die Exporteure die Möglichkeit haben, ihre Risiken ausreichend abzusichern. Er verwies auf die besonderen Chancen der deutschen Unternehmen beim Export von Spitzentechnologien auf den dynamischen Wachstumsmärkten, bei denen das Hermesinstrumentarium als zentrales Instrument der Exportförderung unverzichtbar sei, insbesondere auch durch die damit verbundene Begleitung der Wirtschaft bei der Erschließung neuer Märkte. Dr. Hans Janus, Mitglied des Vorstands der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, wies darauf hin, dass nur ein finanziell gesundes, sich selbst tragendes und politisch nicht umstrittenes Exportförderinstrumentarium seine Aufgaben effizient erfüllen könne. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei, dass Prämien den aktuell übernommenen Risiken entsprechen und keine Subventionierung erfolgt. Die Fortsetzung der eindrucksvoll betriebenen Modernisierung des Instrumentariums müsse weiter gehen, um insbesondere mittelständischen Unternehmen Möglichkeiten zur Refinanzierung zu eröffnen. In einer Reihe von Konferenz-Workshops diskutierten die Teilnehmer sowohl die aktuellen Anforderungen an das Instrumentarium als auch die Exportpotentiale in verschiedenen Wachstumsmärkten. Diskussionsthemen waren weiterhin verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten, die Deckung von ausländischen Zulieferungen, verantwortungsvolles Einbeziehen von Umweltaspekten sowie Multisourcing als Chance zur Finanzierung wichtiger Vorhaben. 13

14 Interministerieller Ausschuss Dialogveranstaltung am in Berlin Exportpotentiale in Wachstumsmärkten nutzen Perspektiven und Risiken in den Wachstumsmärkten, insbesondere Asien, Mittel- und Osteuropa, GUS- Staaten sowie Iran bildeten den Ausgangspunkt der Diskussion. Alle Teilnehmer stellten fest, dass der IMA auf die unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den genannten Regionen flexibel und einzelfallgerecht reagieren muss, um die deutsche Exportwirtschaft wirkungsvoll unterstützen zu können. Die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung in den meisten Ländern hat unübersehbar zu einem Rückgang der Bedeutung des öffentlichen Sektors als Abnehmer geführt. Dafür rückt der private Sektor als Besteller in den Vordergrund. Die Bedeutung von Bank-zu-Bank- Krediten und Geschäften auf Corporate Risk-Basis, also auf der Basis der Bonität des Käufers, stellt Exporteure, Banken und die Exportkreditgarantien vor neue Anforderungen an die Risikoprüfung. Die Teilnehmer regten an, die Anforde- rungen an die Risikoprüfung auf den Einzelfall abzustellen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Problematik diskutiert, vor dem Hintergrund internationaler Konkurrenz Sicherheiten für ausgewählte Geschäfte zu verlangen bzw. durchsetzen zu können. Auf der anderen Seite verwiesen die Mandatare auf Erfahrungen aus der Schadenpraxis, dass z. B. lokale Gläubiger aufgrund einer dinglichen Besicherung oft im Vorteil sind. Der Rückzug des staatlichen Sektors, z. B. aus der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte, hinterlässt Lücken, die der Markt ohne die Entwicklung innovativer Finanzierungselemente aufgrund fehlender Sicherheiten nicht schließen kann. Am Beispiel Russlands zeigten die Teilnehmer ihr Interesse an Regionalgarantien oder anderen staatlichen Zusicherungen, um mehr Projekte verwirklichen zu können. In diesem Zusammenhang wurde der Wunsch an den Bund herangetragen, seine Bereitschaft zur Übernahme von Landeswährungsdeckungen zu erhöhen. Festgestellt 14

15 werden könne die Tendenz, in regionalen Wachstumszentren mit relativ fest etablierten Währungen die Finanzierung von Großprojekten in Inlandswährung vorzunehmen. Liquidität für den Mittelstand Mittelständische Exporteure stellten fest, dass Ausfuhrgeschäfte nur dann realisiert werden können, wenn die Finanzierung gesichert ist. Sie berichteten, dass es zunehmend schwieriger sei, die Liquidität in der Abwicklungsphase sicher zu stellen. Als Gründe wurden die traditionelle Eigenkapitalschwäche des Mittelstands sowie die restriktivere Zeichnungspolitik der Banken genannt. Diese Tendenz sei nicht erst als Vorgriff auf Basel II, sondern bereits in den letzten Jahren festzustellen gewesen. Zudem bestehe wegen der stetig komplexer werdenden Exportgeschäfte und bisher geographisch nicht im Mittelpunkt stehender neuer Absatzmärkte zuweilen eine Kommunikationsbarriere zwischen Banken und Exporteuren. Die Exporteure betonten, dass die Hermesdeckungen eine wichtige Rolle spielen, um wettbewerbsfähige Konditionen bei den Banken zu erhalten. Hermesdeckungen, dies bestätigten Exporteure und Banken, stellen ein bewährtes Mittel zur Unternehmensrefinanzierung dar. Insbesondere kleine und mittlere Exporteure benötigen jedoch eine Verbesserung der Refinanzierungsmöglichkeiten für ihre Geschäfte, um die Liquiditätssituation zu verbessern. Konkret forderten Exporteure aufgrund ihrer Erfahrungen mit Banken, dass vor allem Anzahlungsgarantien und Performance Bonds vom Bund in Deckung genommen werden sollen. Eine solche Deckung sollte gegenüber der bestehenden Garantiedeckung auch auf das sogenannte fair calling ausgeweitet werden und damit eine Ziehung aus jedem Risiko absichern. Bankenvertreter bestätigen, dass dies die Kreditlinien der Exporteure bei Banken entlasten würde und so zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt werden könnte. Zulieferungen und örtliche Kosten Ausländischen Zulieferungen und ihrer Einbeziehung in die Hermesdeckungen war ein weiterer Workshop gewidmet. Exporteure verwiesen darauf, dass im weltweiten Wettbewerb und aufgrund der internationalen Arbeitsteilung mit globalisierten Produktionsprozessen zunehmend ausländische Zulieferungen erforderlich seien. Trotz prinzipieller Zufriedenheit mit den Regelungen des deutschen Systems und der Entscheidungspraxis des Interministeriellen Ausschusses zeigte 15

16 Interministerieller Ausschuss sich in der Diskussion der Wunsch nach noch mehr Flexibilität im Einzelfall. Ein weiterer Aspekt waren die Möglichkeiten und Grenzen der Risikoverteilung zwischen den einzelnen staatlichen Exportkreditversicherern hinsichtlich der Deckung von Auslandswaren. In diesem Rahmen diskutierten die Teilnehmer Ansatzpunkte für eine Ausweitung von Zulieferungsmöglichkeiten durch Zusatzregelungen bei verbundenen Unternehmen sowie die Möglichkeiten von Rückversicherungsabkommen über den Kreis der OECD- Länder hinaus. Das Spannungsfeld zwischen internationaler Wettbewerbsfähigkeit einerseits und dem Interesse an einem hohen deutschen Exportanteil andererseits führt dazu, dass die Themen Zulieferungen und örtliche Kosten in der Diskussion bleiben und auch auf internationaler Ebene auf der Tagesordnung stehen. Die Bundesregierung sicherte den Exporteuren eine weiterhin flexible Entscheidungspolitik zu, die auf den konkreten Einzelfall Rücksicht nimmt. Zudem wird das Netz der Zusammenarbeit mit anderen Kreditversicherern ausgebaut bzw. weiter entwickelt werden. Umwelt Export in sozialer Verantwortung Export in sozialer Verantwortung in dieser Diskussion zeigten sich die Möglichkeiten und Grenzen des Instrumentariums der Exportkreditgarantien, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Die Ermöglichung von Exporten zur Sicherung von Know-how und Arbeitsplätzen in Deutschland bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung in den Bestellerländern dies ist erklärtes Ziel der Bundesregierung beim Thema Umwelt und Exportkreditgarantien. Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser Doppelstrategie ist die Anwendung der seit 1. Januar 2004 geltenden OECD-Umweltleitlinien. Sie gewährleisten erstmals ein einheitliches Umweltprüfverfahren für alle OECD-Exportkreditversicherer (s.s. 28). Dies fördert die Wettbewerbschancen deutscher Exporteure und sichert einen verantwortungsbewussten Umgang mit Umweltfragen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Vorgaben von Entwicklungshilfeinstitutionen (z. B. Weltbank) nur zum Teil für ECA-Projekte übernommen werden können (ECA Exportkreditagenturen, s.s. 96). Die Möglichkeiten eines Exporteurs, auf die konkrete Gestaltung eines Projekts Einfluss zu nehmen, sind nicht vergleichbar mit den Gestaltungsspielräumen bei Entwicklungshilfeprojekten, bei deren Auswahl, Konzeption, Planung, Steuerung und Kontrolle der jeweilige Entwicklungshilfegeber das Partnerland maßgeblich begleitet und berät. 16

17 Das Übertragen entwicklungspolitisch motivierter Standards auf ECA-Projekte erscheint vor allem dann problematisch, wenn diese nicht in direktem Zusammenhang mit dem geförderten Projekt stehen. Die Exporteursseite betonte mehrfach, dass das Ziel des Hermes- Instrumentariums die Exportförderung bleiben müsse und Bundesdeckungen als primärer Hebel für entwicklungspolitische Ziele ungeeignet seien. Gleichzeitig bestand Einigkeit, dass ökologische, soziale und entwicklungspolitische Aspekte bei der Deckungsentscheidung eine wichtige Rolle spielen und bestehende Einflussmöglichkeiten für Verbesserungen genutzt werden sollten. Dies gilt besonders bei Projektfinanzierungen, wo Exporteur und Exportkreditversicherung wegen der größeren Abhängigkeit des Projektsponsors von der Finanzierung erfolgreicher auf den Besteller einwirken können. Bei Projekten mit potentiell erheblichen Umweltauswirkungen sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Antragsteller und dem Besteller zur Erreichung möglicher Verbesserungen im Vordergrund stehen. Ein Rückzug der Finanzierer und Exporteure hätte lediglich zur Folge, dass ein ausländischer Konkurrent zum Zuge kommt und die Einflussmöglichkeiten für Umweltverbesserungen verloren gehen. Die Teilnehmer betonten den hohen Stellenwert, den die internationale Zusammenarbeit der ECAs und die Entwicklung gemeinsamer Regelungen wie etwa der OECD-Umweltleitlinien für das Instrumentarium der Exportkreditgarantien hat. Die Arbeit der letzten Jahre auf diesem Gebiet wurde als erfreulich angesehen. An die NGOs wurde appelliert, im weiteren Prozess eine konstruktive Rolle zu spielen. Multisourcing Ein weiterer Workshop diskutierte die Chancen und Möglichkeiten von Multisourcing-Projekten. Hierbei handelt es sich um Projekte mit Beteiligung von Exporteuren aus verschiedenen Ländern und ggf. multinationaler Finanzierung. Im Multisourcing sehen die Diskussionsteilnehmer eine Chance zur Finanzierung wichtiger Groß- bzw. Infrastrukturvorhaben, da die Risiken auf mehrere Partner verteilt werden können. Die Bundesregierung begleitet und unterstützt Multisourcing-Projekte aktiv. Ein breites Angebot staatlicher Garantien sowie die enge Kooperation internationaler Kreditversicherer erleichtern die Realisierung. Die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte erfolgt häufig über internationale Finanzierungsinstitute. Doch entscheidend ist die Kooperation und die Koordination der häufig vielen Beteiligten: Schlanke und effiziente Verfahren und die internationale Vereinheitlichung von Prüfauflagen kamen im Workshop immer wieder zur Sprache. Ein besonderes Anliegen der Veranstaltungsteilnehmer war die frühzeitige Einbindung der ECAs und eine aktivere Rolle der deutschen Exportkreditversicherung bei den Projektverhandlungen, um insbesondere deutsche Exporteure, die die Federführung in einem Multisourcing-Projekt wahrnehmen können, zu unterstützen. 17

18 Interministerieller Ausschuss Veranstaltung Neue Herausforderungen bei wirtschaftlichen Risiken am in Berlin Ressorts und Mandatare diskutierten mit Banken die Herausforderungen, die sich aus der Zunahme wirtschaftlicher Risiken im Bereich der Hermesdeckungen ergeben. Heute sind nahezu 80 % aller Schäden wirtschaftlicher Natur. Die früher dominierenden politischen Schäden sind dementsprechend zurück gegangen. Bei dieser Entwicklung ist zu beachten, dass die Rückflusserwartungen bei wirtschaftlichen Schadenfällen im Vergleich zu den politischen Schäden, die in Umschuldungsabkommen insgesamt erfolgreich geregelt werden konnten, relativ gering sind. Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass die Risikoanalyse der Einzelgeschäfte eine zentrale Bedeutung erlangt hat. Die Banken berichteten, dass sie auf diese Herausforderung nicht zuletzt mit Blick auf die Basel II-Regularien bereits reagiert und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Die Mandatare erläuterten die Entwicklungen der Bonitätsprüfung bei den Exportkreditgarantien. In Fällen, in denen als Entscheidungsgrundlage für den IMA eine vergangenheitsbezogene Bilanzbewertung nicht ausreicht, werden nach Möglichkeit zukunftsgerichtete Aspekte wie Wirtschaftlichkeitsanalysen und Marktposition herangezogen. Ein zentrales Ergebnis war, dass nach Indeckungnahme eines Geschäfts auch ein fortlaufendes Kreditmonitoring bzw. -management erforderlich ist. Sollten sich Anzeichen für einen drohenden Schadenfall abzeichnen, wird somit eine frühzeitige Reaktion ermöglicht. In diesen Fällen wird von den Banken erwartet, dass sie die wirtschaftliche Situation der Schuldners bewerten und aktiv Vorschläge über mögliche Strategien entwickeln. Diese sollten dann mit Euler Hermes abgestimmt werden. In Einzelfällen kann die Bundesregierung die Deckungsnehmer bei Verhandlungen mit dem Schuldner unterstützen und Koordinierungsfunktionen z. B. mit anderen ECAs übernehmen. Alle Beteiligten stellten heraus, dass von der Antragstellung bis zur Enthaftung eines Geschäfts eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit wichtig ist. Zudem sollen die Elemente der Risikoprüfung fortentwickelt werden. Nur diese gemeinsame Herangehensweise ermöglicht es dem IMA, wirtschaftliche Risiken abzusichern und die deutsche Exportwirtschaft wirkungsvoll zu unterstützen. Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung kann im Internet eingesehen werden unter _spezial/wirt_risiken.pdf. 18

19 Veranstaltung Schaden und Regress am in Hamburg Eine praxisorientierte Veranstaltung zum Vorgehen im Falle eines Schadens fand am 29. September 2004 in Hamburg statt. Hier diskutierten die Experten der Mandatare im Rahmen von Workshops mit 120 mittelständischen Exporteuren über die Vorgehensweise bei Zahlungsproblemen, das Entschädigungsverfahren und die Rechtsverfolgung. Das Interesse an dieser praxisorientierten Veranstaltung war so groß, dass im laufenden Jahr zwei weitere Termine zu diesem Thema geplant sind. Dies ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass gerade die Fragen rund um Schaden und Regress für den Mittelstand von großer Aktualität sind. Während beim politischen Schadenfall die Entschädigung auf Grund der eindeutigen Situation schnell erfolgen kann, ist beim wirtschaftlichen Schaden im Einzelfall die Schadenprüfung bei der Durchsetzbarkeit des individuellen Anspruchs schwieriger. Wesentlich für eine schnelle Entschädigung ist daher eine einwandfreie Dokumentation über die Abwicklung des gedeckten Geschäfts. Weitere Fragen betrafen das Kreditmonitoring und das Schadenmanagement im Regressverfahren und bei Restrukturierungen. Die aktiven Regressbemühungen sind von besonderer Bedeutung, da im wirtschaftlichen Schadenfall anders als im politischen Schadenfall jeder Fall individuell geregelt werden muss. Es zeigte sich, dass es insbesondere den kleineren Unternehmen Probleme bereitet, die Forderungen über Jahre zu verfolgen. Aufgrund der Vorschriften des Haushaltsrechts kann der Bund einer Einstellung des Forderungseinzugs jedoch nur zustimmen, wenn feststeht, dass die Maßnahmen auf Dauer keinen Erfolg haben werden oder die Kosten im Verhältnis zur Forderung zu hoch sind. Im Schadenfall nicht allein Schadenabwicklung vom Vorschaden bis zum Regress lautete der Titel eines Workshops für mittelständische Unternehmen. v.l.n.r.: Peter Bildstein, Stefan Schloesser, Peter Linse, Dieter Wojahn 19

20 Interministerieller Ausschuss rechts: Direkt vor Ort im Gespräch mit den Exporteuren: Bei Veranstaltungen in Erfurt, Frankfurt und Stuttgart stellten sich die Exportkreditgarantien des Bundes vor. links: Der Vorsitzende des IMA, Dr. Hans-Joachim Henckel, erläutert die Hermesdeckungen aus Sicht des BMWA. wurden auch Regionalveranstaltungen durchgeführt, die ebenfalls auf großes Interesse stießen. Diese Möglichkeiten, direkte Ansprechpartner für die Fragen bei der Absicherung ihrer Geschäfte zu kontaktieren, nutzen insbesondere Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen. Mittelstand Fachthemen und allgemeine Einführungen in die Exportkreditgarantien kennzeichneten zahlreiche Veranstaltungen und Messen, bei denen Referenten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Mandatare sowie Außendienstberater direkt vor Ort den Dialog mit den Exporteuren suchten und das Instrumentarium vorstellten. Bei der praxisnahen Diskussion von aktuellen Themen wurden die Exporteure gezielt beraten und unterstützt. Viele Veranstaltungen fanden in Kooperation mit Handelskammern, Verbänden oder Kreditinstituten statt. Erstmals Um den Exporteuren die optimale Nutzung des Instrumentariums zu ermöglichen, werden auch im laufenden Jahr auf vielen Veranstaltungen und Messen Informationsmöglichkeiten geboten. Zusätzlich können in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern die Kontakte und der praxisnahe Dialog weiter ausgebaut werden. Referenten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie Experten der Mandatare stehen als Ansprechpartner bereit. Für den Mittelstand spielen die Exportkreditgarantien eine herausragende Rolle bei der Absicherung von Exporten in schwierige Märkte und vor dem Hintergrund von Basel II bei der Liquiditätsbeschaffung. Eine Exportkreditgarantie 20

21 des Bundes kann eine Finanzierung erleichtern, wenn sie nicht sogar von der finanzierenden Bank ausdrücklich verlangt wird, da die Forderung für die kreditgebende Bank werthaltiger wird, weil sie nicht mit Eigenkapital unterlegt werden muss. So werden regelmäßig rund drei Viertel aller Anträge von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt. Der erste Windpark Kolumbiens umfasst 15 Turbinen, die von der Hamburger Nordex AG geliefert wurden. Nach dem Aufbau der Anlagen übernimmt das Unternehmen für ein Jahr die Wartung und technische Betriebsführung des Windparks. Am Standort im Norden Kolumbiens wurden Windgeschwindigkeiten von durchschnittlich 10 m/s gemessen. Bei einer konstant guten Windverteilung ist mit einem hohen Jahresenergieertrag zu rechnen. Ziel ist es, einen breiteren Strommix zu realisieren, um Versorgungsengpässen vorzubeugen. Der anhaltende Erfolg der speziell auf die Anforderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zugeschnittenen Ausfuhr-Pauschal- Gewährleistung-light (APG-light) zeigt, dass die Bundesregierung mit diesem Instrument eine attraktive Absicherungsmöglichkeit geschaffen hat. Förderung der Erneuerbaren Energien Erneuerbare Energie-Technologien aus Deutschland zählen zur Weltspitze. Die Stärkung der Exportaktivitäten in diesem Sektor ist der Bundesregierung besonders wichtig, da hiermit sowohl der Industriestandort Deutschland und hier besonders der Mittelstand als auch eine globale nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die Mandatare haben ihre Aktivitäten in diesem Bereich weiter verstärkt. Sie haben den Dialog über die Instrumentarien der Außenwirtschaftsförderung mit Herstellern und Projektentwicklern von erneuerbarer Energie-Technologie intensiviert sowie an vielen Veranstaltungen zu dem Thema teilgenommen (u. a. an der Klimakonferenz renewables 2004 in Bonn). Die Möglichkeiten, beim Export erneuerbarer Energien Hermesdeckungen und Investitionsgarantien zu nutzen und diese auszubauen, wurden dabei intensiv diskutiert. Die Bundesregierung setzt sich auf OECD-Ebene dafür ein, bei erneuerbaren Energie-Projekten flexiblere Regelungen für die Übernahme staatlicher Exportkreditgarantien zu schaffen, um die Finanzierung solcher Vorhaben zu erleichtern. Von der Exportwirtschaft werden längere Kreditlaufzeiten nachgefragt, da sich erneuerbare Energie-Projekte aufgrund der hohen Anfangsinvestitionen und der relativ niedrigen Erlöse durch regulierte Abnahmepreise sonst zum Teil nicht finanzieren ließen. 21

22 Interministerieller Ausschuss Die bestehenden Regelungen bieten bereits eine Vielzahl von Absicherungsmöglichkeiten für Exporteure erneuerbarer Technologien. Unter den gegenwärtigen Konsensusbedingungen sind beispielsweise für Kraftwerke und hierzu zählen oftmals auch erneuerbare Technologien bereits jetzt Kreditlaufzeiten von bis zu 12 Jahren grundsätzlich möglich. Zudem besteht unter bestimmten Voraussetzungen bei Projektfinanzierungen die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung des Rückzahlungsprofils und der zulässigen Kreditlaufzeiten. Dialog zu Umweltthemen Ein weiteres Ziel der Bundesregierung galt der Stärkung der Nachhaltigkeit des Exports durch eine umweltfreundliche Gestaltung der Projekte in enger Zusammenarbeit mit Exporteuren, Banken, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, anderen Exportkreditagenturen und internationalen Institutionen. Nicht nur eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen für die Exportwirtschaft, sondern insbesondere auch die aktive Teilnahme am UNEP Umwelt-Workshop in Rom ist hier zu nennen (United Nations Environment Programme, Unterorganisation der UNO). Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand dieses Jahr unter anderem das Ziel, Investitionen in erneuerbare Energie- und andere umweltfreundliche Technologien durch Initiativen für verbesserte Finanzierungs- und Absicherungsmöglichkeiten zu fördern. Zum vierten Mal trafen Experten von Exportkreditversicherungen, Mitglieder der UNEP Finance Initiative, Entwicklungsbanken, anderer Finanzierungsinstitutionen, Repräsentanten der Industrie und Nichtregierungsorganisationen zusammen, um Erfahrungen und Ideen rund um das Thema Export und Umwelt auszutauschen. Wichtige Neuerungen und Themen Die Veranstaltungen bestätigten den bereits im Zuge der Außenwirtschaftsoffensive eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung im Hinblick auf die innovative Weiterentwicklung des Systems der Exportkreditgarantien, den Exporteuren effiziente Deckungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. So konnte im Berichtsjahr das Instrumentarium erneut weiter verbessert werden, zudem konnten die Deckungsmöglichkeiten für viele Länder durch die regelmäßige, generelle weltweite Überprüfung erweitert werden. Nichtzahlungsfall (Protracted Default) generell abgesichert Seit 1. November 2004 gilt eine wichtige Neuerung: Bei kurzfristigen Einzelgarantien und revolvierenden Ausfuhrgarantien ist nunmehr auch der Protracted Default abgesichert. Damit tritt der Versicherungsfall auch dann ein, wenn der vereinbarte Kaufpreis sechs Monate nach Fälligkeit nicht bezahlt wurde. Bisher mussten die versicherten Exporteure für wirtschaftlich bedingte Forderungsausfälle die Insolvenz des Auslandskunden nachweisen. Durch den Nichtzahlungstatbestand, für den bislang nur bei Geschäften mit öffentlichen Bestellern und im Rahmen der 22

23 Die Dortmunder Uhde GmbH nutzte für die Projektierung der schlüsselfertigen Errichtung einer Düngemittelfabrik für die neu gegründete Alexandria Fertilizers Co. im ägyptischen Abu Qir die Absicherung mit Hermesdeckungen. Der Standort Abu Qir wird damit zu einer der bedeutendsten Düngemittelproduktionsstätten weltweit. Die lokalen Umweltschutzauflagen, die teilweise strengere Grenzwerte als die Weltbankstandards vorschreiben, werden durchweg mehr als erfüllt. Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung Deckungsschutz bestand, kann der Exporteur bereits eine Entschädigung erhalten, wenn sein Abnehmer die gedeckte Forderung sechs Monate nach deren Fälligkeit nicht bezahlt hat und er zuvor die erforderlichen Einziehungsmaßnahmen ergriffen hatte. Durch den Protracted Default sind sowohl die Zahlungsunwilligkeit als auch die Zahlungsunfähigkeit des Importeurs unabhängig vom Grund oder dem Auslöser der Nichtzahlung gedeckt. Damit ist der Nichtzahlungsfall generell abgesichert. Für die Exporteure bedeutet dies eine deutliche Deckungsverbesserung bei gleichem Entgelt und gleicher Selbstbeteiligung, so dass eine steigende Nachfrage nach diesen Deckungsarten erwartet wird. Marktfähige Risiken Veränderungen haben sich bei den Absicherungsmöglichkeiten für kurzfristige Handelsgeschäfte in der Europäischen Union ergeben. Die EU-Kommission untersagt staatlichen Deckungsschutz für kurzfristig finanzierte Exporte mit Kreditlaufzeiten bis zu zwei Jahren in die EU und in die Kernländer der OECD. Mit der Erweiterung der Europäischen Union um die zehn 23

24 Interministerieller Ausschuss Beitrittsländer zum 1. Mai 2004 ist die Kommission der Ansicht, dass alle kurzfristigen Kreditrisiken in diesen Ländern marktfähig sind. Da auch die anderen staatlichen europäischen Kreditversicherer von einer weitgehenden Marktfähigkeit bei der Absicherung kurzfristigen Geschäfts in die Beitrittsländer ausgehen, haben sie das betroffene Kurzfristgeschäft teilweise bereits 2004 auf private Kreditversicherer übertragen und die Deckungen spätestens zum 1. Januar 2005 eingestellt. Der Bund hat in enger Zusammenarbeit mit der Exportwirtschaft, den privaten Kreditversicherern, Rückversicherern sowie Banken- und Industrieverbänden die Frage der Marktfähigkeit im Kurzfristgeschäft beraten und diskutiert. Im Ergebnis bietet auch der Bund nach einer Übergangsphase, in der den Exporteuren ein Wahlrecht eingeräumt wurde, seit dem 1. Januar 2005 grundsätzlich keine neuen Deckungsmöglichkeiten für diesen Bereich mehr an. Eine vollautomatische Anlage zur Produktion von Aerosoldosen lieferte das schwäbische Unternehmen Hinterkopf GmbH in die USA. Ein angeschlossenes Druckwerk lackiert und bedruckt die aus einem Stück gefertigten Aluminiumspraydosen. Die über eine Hermesdeckung abgesicherte Finanzierung ist für die mittelständische Firma ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Liquidität. Lediglich die APG-light lässt für kleine und mittlere Unternehmen mit einem deckungsfähigen Umsatz bis zu einer Million EUR die Absicherung von Exporten auch in die Beitrittsländer zu, da für diese Exporteure das Angebot der privaten Kreditversicherer nicht vollständig gewährleistet ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit steht bereit, um in Problemfällen gemeinsam mit den privaten Kreditversicherern nach Lösungen zu suchen. Deutschland ist von dieser Regelung aufgrund seines starken Osthandels von allen EU-Mitgliedsstaaten am stärksten betroffen. Das vom Wegfall der Deckungsmöglichkeiten für kurzfristiges Exportgeschäft in den Beitrittsländern betroffene Volumen beläuft sich auf rund 1,4 Milliarden Euro und entspricht damit rund 10 % des Kurzfristgeschäfts. 24

25 Ausfuhrkredit-Gesellschaft mbh möglich war, stehen Rahmenkreditdeckungen seit Juli 2004 allen deutschen Kreditinstituten (einschließlich der in Deutschland angesiedelten Zweigniederlassungen ausländischer Banken) unmittelbar zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung der Rahmenkreditdeckung ist der Abschluss einer Basisvereinbarung zwischen Bund und Bank, in der die für alle Rahmenkreditdeckungen gleichermaßen geltenden Regeln enthalten sind. Die Rahmenkreditdeckung bündelt viele kleine Kredite dies ist sowohl für Bank-zu-Bank-Kredite als auch für Bank-zu-Besteller-Kredite möglich in einem vereinfachten und kostengünstigen Verfahren und eröffnet damit kleineren Export- Unternehmen einen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Es wurden bereits neun Verträge abgeschlossen. Deckungen auch in Fremdwährung möglich Rahmenkreditdeckung Öffnung für Geschäftsbanken Der IMA hat die Rahmenkreditdeckung weiter verbessert und den Zugang erleichtert. Die Rahmenkreditdeckung ist eine Sammeldeckung für kleinere gebundene Finanzkreditdeckungen, die unter einer Rahmenvereinbarung herausgelegt werden. Nachdem die unmittelbare Nutzung dieser Deckungsform zunächst nur über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die AKA Eine weitere Verbesserung ist die von der Exportwirtschaft gewünschte Schaffung von Deckungsmöglichkeiten in Fremdwährung. Seit dem 1. Juli 2004 können Exportkreditgarantien für Forderungen unmittelbar in der Währung des Export- bzw. Darlehensvertrags übernommen werden. Als Vertragswährung der Exportkreditgarantien können der US-Dollar, das britische Pfund und der japanische Yen sowie die Währungen der Länder Australien, Dänemark, Island, Kanada, Neuseeland, Schweden und Schweiz gewählt werden. Anders als bei der bisher schon bestehenden Möglichkeit, Fremdwährungsforderungen mit einer Exportkreditgarantie auf Euro-Basis abzusichern, ist hierbei eine Umrechnung in Euro weitgehend entbehrlich, denn das Deckungsentgelt und eine eventuelle Entschädigung werden 25

26 Interministerieller Ausschuss jeweils in der Fremdwährung gezahlt. Somit entfallen Kursrisiken und administrativer Aufwand bei Exporteuren und Banken; bei Rückversicherungen mit anderen ausländischen Kreditversicherern wird die Abwicklung erheblich erleichtert. Grundsätzlich kann der Deckungsnehmer zwischen einer Exportkreditgarantie in Euro oder in einer der genannten Fremdwährungen wählen. Bei Übernahme der Exportkreditgarantie in Fremdwährung wird auf das in der Fremdwährung zu zahlende Deckungsentgelt ein 10%iger Zuschlag zur Abgeltung der dem Bund entstehenden Kursrisiken erhoben. Nachtragsforderungen bei Bauleistungsgeschäften Der IMA hat die Einführung einer Höchstbetragsdeckung zur verbesserten Indeckungnahme von Nachtragsforderungen im Bauleistungsgeschäft beschlossen. Nachtragsforderungen entstehen in Folge von Mehrleistungen, die sich erst im Laufe der Durchführung des Baugeschäfts ergeben und aufgrund der getroffenen bauvertraglichen Regelungen vom Deckungsnehmer zu erbringen sind, bevor ein Preis für die Zusatzleistungen der Höhe nach vereinbart ist. Aufgrund dieser Besonderheit, die z. B. im Anlagenbau typischerweise nicht vorkommt, steht diese Deckung nur für Bauleistungsgeschäfte zur Verfügung. Ein Höchstbetrag für Nachtragsforderungen wird bereits bei Indeckungnahme des Grundgeschäfts endgültig abgesichert. Die sich aus den einzelnen zusätzlichen Bauleistungen ergeben- 26

27 den deckungsfähigen Nachtragsforderungen sind automatisch abgesichert, solange im Höchstbetrag Freiraum besteht. Der Deckungsnehmer ist verpflichtet, dem Bund alle Nachtragsforderungen zur konkreten Berechnung des Entgelts zu melden. Für die Bereitstellung des Höchstbetrags wird nach den für kurzfristige Forderungsdeckungen geltenden Grundsätzen ein Vorausentgelt in Höhe von 5 % des auf den Höchstbetrag zu berechnenden Entgelts erhoben. Nach Meldung der Nachtragsforderung wird das jeweilige Deckungsentgelt unter anteiliger Verrechnung des Vorausentgelts sofort in Rechnung gestellt. Vorausentgelt für nicht ausgenutzte Höchstbeträge wird nicht erstattet. Käuferzuschlag für wirtschaftliche Risiken in Länder der Entgeltkategorie 1 Der IMA hat im deutschen Entgeltsystem die Käuferzuschläge für das mittel- und langfristige Geschäft mit westlichen Industrieländern neu festgesetzt und die Verdreifachung des Käuferzuschlags für die Länder der Entgeltkategorie 1 beschlossen. Die Differenzierung zwischen privaten Käufern bzw. bankbesicherten Geschäften entfällt. Nur bei Bestellern mit einem mindestens AA-Rating bleibt es beim einfachen Käuferzuschlag. Die Anton Steinecker Maschinenfabrik GmbH, Freising, übernahm für eine mexikanische Brauerei den Ausbau und die Modernisierung der Anlagen an mehreren Standorten. Zum Lieferumfang gehörten sowohl ein komplettes Sudhaus als auch der Neubau eines Kaltbereichs. Mit den neuen Anlagen kann die Produktionskapazität erheblich gesteigert werden. Gemäß der Unternehmenspolitik des mexikanischen Kunden entsprechen die eingesetzten Technologien den neuesten internationalen Umweltstandards. Hintergrund dieser Änderung ist, dass der bisherige Käuferzuschlag die wirtschaftlichen Risiken von Geschäften in dieser Ländergruppe nicht adäquat abgebildet hat. Da von Exportkreditversicherern in anderen Ländern ebenfalls zunehmend wirtschaftliche Risiken gedeckt werden, hat sich ein Konsens herausgebildet, dass die Prämien mit Blick auf die Käuferzuschläge harmonisiert bzw. risikogerechter ausgestaltet werden müssen. Die Arbeiten hierzu sind bereits im Gange. Die vom IMA beschlossene Verdreifachung der Käuferzuschlags für die Länder der Entgeltkategorie 1 ist deshalb nur ein notwendiger Zwischenschritt bis zur Entwicklung eines international abgestimmten Systems. 27

28 Interministerieller Ausschuss Umweltaspekte OECD-Umweltleitlinien Die OECD-Umweltleitlinien sehen vor, dass im Wesentlichen Geschäfte mit einem Auftragswert ab 15 Millionen Euro und Zahlungsbedingungen ab zwei Jahren Kreditlaufzeit vorgeprüft werden (sog. Screening ). Im Jahr 2004 durchliefen insgesamt 123 Geschäfte (2003: 152 Geschäfte) mit einem Auftragsvolumen von 12,7 Milliarden Euro (2003: 10,9 Milliarden) dieses Verfahren. Von den vorgeprüften Geschäften wurden 47 Geschäfte (2003: 68 Geschäfte) mit einem Auftragsvolumen von 6,9 Milliarden Euro (2003: 4,8 Milliarden) wegen ihrer Umweltrelevanz den Kategorien A und B zugeordnet und der vertieften Umweltprüfung nach den OECD-Umweltleitlinien unterzogen. Seit dem 1. Januar 2004 regelt die auf OECD- Ebene verabschiedete Recommendation on Common Approaches on Environment and Officially Supported Export Credits die Berücksichtigung von Umweltaspekten durch staatliche Exportkreditversicherer. Mit den OECD-Umweltleitlinien haben sich erstmals alle OECD-Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Prüfungsverfahren von Umweltaspekten geeinigt. Die Grundsätze sollen sicherstellen, dass die staatlichen Exportkreditversicherer Umweltauswirkungen von Projekten verantwortungsvoll prüfen und bei der Entscheidung über die Vergabe einer Exportkreditgarantie berücksichtigen. Das nationale Umweltverfahren wurde entsprechend angepasst. Veränderungen für Deutschland gegenüber dem bisherigen Verfahren hat es vor allem bei der Kategorisierung von Projekten (mit entsprechenden Konsequenzen für die vertiefte Prüfung der Geschäfte auf ihre Umweltauswirkungen) sowie bei der Veröffentlichung von Umweltinformationen bei Projekten der Kategorie A gegeben. Die Bundesregierung wendet die OECD-Umweltleitlinien (s.s. 98) bei der Übernahme von Exportkreditgarantien seit deren Inkrafttreten unmittelbar konsequent an. Transparenz Die Veröffentlichung von Informationen zu einzelnen Projekten wurde weiter ausgebaut. Im Internet informieren seit Januar 2004 unter drei verschiedene Rubriken über Projekte, für die eine Hermesdeckung beantragt wurde. Ergänzend zu der Liste mit Daten aller endgültig gedeckten Geschäfte über 15 Millionen Euro wird in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Exporteur unter dem Stichwort Einzelprojekte ausführlich über besondere Auslandsprojekte berichtet. Diese Texte enthalten Hintergrundinformationen zu dem Projekt, z. B. über die Bedeutung einer Anlage für das Bestellerland und für den Exportstandort Deutschland. Zusätzlich werden entsprechend den OECD- Umweltleitlinien Umweltinformationen zu allen Kategorie A-Projekten spätestens 30 Tage vor der endgültigen Entscheidung veröffentlicht. Das Angebot an Informationen über Einzelprojekte ist damit so groß wie nie zuvor. 28

29 Kundenzufriedenheitsstudie Im Rahmen der Qualitätssicherung für die Hermesdeckungen wurde im Spätsommer 2004 eine Kundenzufriedenheitsbefragung durchgeführt. Eine renommierte Marktforschungsagentur befragte anonym einen repräsentativen Querschnitt aller Exporteure und Banken, die Hermesdeckungen nutzen. Dabei wurde das gesamte Spektrum der Deckungsnehmer von Großunternehmen bis zu kleinen und mittelständischen Unternehmen berücksichtigt. Die Befragten beurteilten im Ergebnis sowohl die Dienstleistungsqualität und Servicefreundlichkeit der Mandatare als auch die Exportkreditgarantien positiv. Erfreulich ist, dass die Beurteilungen nicht von der Größe der befragten Unternehmen beeinflusst sind. Dies macht deutlich, dass die Exportkreditgarantien auch für den Mittelstand attraktiv und als Absicherung gut einsetzbar sind. Die Hermesdeckungen sind nach Einschätzung von Exporteuren und Banken insgesamt deutlich transparenter und kundenfreundlicher geworden. Die Präsenz auf Messen ist wesentlicher Bestandteil der aktiven Kommunikation mit den Kunden. So waren die Exportkreditgarantien des Bundes unter anderem auf der Hannover Messe und der export21 vertreten. 29

30 Interministerieller Ausschuss 66 % der befragten Unternehmen gaben an, bestimmte Exportgeschäfte ohne Hermesdeckungen nicht durchführen zu können und bestätigten damit den unverändert hohen Stellenwert der Exportkreditgarantien für die Wirtschaft und folglich auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen. 84 % der befragten Exporteure gaben an, dass die angebotenen Produkte genau ihren Absicherungsbedürfnissen entsprechen. Von den Befragten, die Erfahrungen mit Exportkreditversicherern anderer Länder haben, beurteilten 93 % die Hermesdeckungen als gleich gut oder besser. Damit präsentiert sich das Instrumentarium auch im internationalen Vergleich sehr gut. Für die Banken spielen die Hermesdeckungen insgesamt eine besondere Rolle, da sie Exportgeschäfte oftmals nur finanzieren, wenn eine Absicherung durch den Bund vorliegt. Als Vorteile der Exportkreditgarantien nannten die Banken die Null-Gewichtung, die keine Hinterlegung mit Eigenkapital erfordert, die lange Laufzeit der Deckungen und die schnelle Entschädigung. Ein Beleg für die hohe Zufriedenheit mit den Exportkreditgarantien ist die starke Weiterempfehlungsbereitschaft der Befragten, die zu 86 % die Hermesdeckungen weiterempfehlen würden und dies auch insbesondere im letzten Jahr zu einem hohen Anteil bereits getan haben. 61 % der Befragten meinen, dass die Exportkreditgarantien nicht bekannt genug sind und nach ihrer Einschätzung insbesondere viele kleine und mittlere Unternehmen die Hermesdeckungen deshalb nicht nutzen. Die Befragten äußerten den Wunsch nach einer Beschleunigung des Verfahrens sowie einer schlankeren Gestaltung der Prozesse bei der Übernahme von Hermesdeckungen und im Entschädigungsverfahren. Die Ergebnisse der Befragung stellen wichtige Anhaltspunkte zur Verbesserung des Angebots der Exportkreditgarantien des Bundes dar. Als 23. Schiff einer Serie wurde im Juni 2004 die von der Meyer Werft in Papenburg gebaute Passagierfähre "Labobar" dem indonesischen Directorate General of Sea Communication übergeben. Äußerlich den Schwesterschiffen sehr ähnlich, können durch die veränderte und weiterentwickelte Raumaufteilung 3084 Passagiere in der Economy-Klasse reisen. Die Kooperation zwischen der Meyer Werft und Indonesien hat hohe entwicklungspolitische Bedeutung. 30

31 Besondere Deckungsformen Projektfinanzierungen und Strukturierte Finanzierungen Exportkreditgarantien für Projektfinanzierungen und Strukturierte Finanzierungen waren auch im Jahr 2004 stark nachgefragt. Diese Finanzierungsinstrumente wurden in erster Linie bei Projekten im Anlagenbau und im Telekommunikationssektor genutzt. Dadurch konnten erneut großvolumige Vorhaben auch ohne konventionelle Sicherheiten realisiert werden. Bei Projekten dieser Art entwickelt das beteiligte Kreditinstitut ein Finanzierungskonzept, das sich an den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls und den finanziellen Möglichkeiten des Projekts bzw. des ausländischen Schuldners orientiert. Der Interministerielle Ausschuss nahm im Jahr 2004 sechs Projektfinanzierungen mit einem Gesamtauftragswert von rund 374 Millionen Euro in Deckung. Besonders hervorzuheben ist dabei die Absicherung einer Mautautobahn in Kroatien, denn hier hat der Bund erstmals eine Exportkreditgarantie für ein Straßenprojekt auf Projektfinanzierungsbasis übernommen. Ferner wurden ein Telekommunikationsvorhaben in Für den Aufbau eines landesweiten GSM-Mobilfunknetzes in Tunesien lieferte die Siemens AG, München, große Teile der notwendigen Technik. Basis- und Umschaltstationen, Richtfunkmasten sowie ein Überwachungszentrum und die Zentrale für technische Störungen wurden aufgebaut und softwareseitig über Netzwerk- und Vermittlungstechnik verbunden. Das umfangreiche Projekt trägt dazu bei, dass bis Ende Mai 2005 die vorgeschriebene Netzabdeckung von 99,99 % erreicht wird. Unter Einbindung der Siemens Financial Services wurde die hermesgedeckte Projektfinanzierung gemeinsam mit einem von HVB Corporates and Markets, Standard Bank, Arab Banking Corporation und KfW IPEX-Bank als Hermes Agent geführten Bankenkonsortium in Form eines Multisourcing Projekts realisiert. 31

32 Interministerieller Ausschuss Tunesien, ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in der Türkei, ein Minenprojekt in Argentinien, Lieferungen für die BTC-Pipeline durch die Länder Aserbaidschan, Georgien und die Türkei sowie die Umrüstung eines Kraftwerks in Pakistan abgesichert. Im Berichtsjahr hat der Bund für zwei weitere Projekte Grundsatzzusagen in Höhe von rund 273 Millionen Euro erteilt. Dabei handelt es sich um die Erschließung einer Titanmine in Mosambik und den Bau einer Methanolanlage in Oman. Maut-Autobahn für Kroatien Die Bundesregierung unterstützt in Kroatien die Rehabilitierung und den Ausbau einer 59 km langen Autobahnstrecke von Zagreb nach Macelj mit einer kombinierten Ausfuhr- und Finanzkreditdeckung sowie einer Direktinvestitionsgarantie für ein beteiligungsähnliches Darlehen. Dem gelungenen Zusammenspiel der beiden Deckungsinstrumente kam bei der Sicherstellung der Finanzierung durch ein internationales Bankenkonsortium unter Federführung der HypoVereinsbank und der HSH Nordbank erhebliche Bedeutung zu. Die neue Strecke setzt den Ausbau der kroatischen Verkehrsinfrastruktur weiter fort. Nach der Erneuerung der inländischen Autobahnverbindungen zwischen Zagreb und den Adriahäfen werden jetzt die Routen zu den Nachbarstaaten für den grenzüberschreitenden Verkehr rehabilitiert und ausgebaut. Kroatien als europäisches Transitland und als aussichtsreicher Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU erfüllt damit die Pläne der EU-Kommission zur Entwicklung des europäischen Fernstraßennetzes. Die kroatische Regierung setzt aufgrund der angespannten Haushaltslage verstärkt auf die privatwirtschaftliche Finanzierung von Verkehrsprojekten auf Basis von Mauteinnahmen (BOT-Modelle). Deshalb wurde 2003 entschieden, den seit mehreren Jahren geplanten Ausbau der Autobahnstrecke zwischen Zagreb und Macelj an der nördlichen Grenze zu Slowenien im Wege einer Projektfinanzierung zu realisieren. Dieses Infrastrukturprojekt wurde nach dem Public-Private- Partnership-Ansatz strukturiert, an dem sich zwar private Investoren auf Basis der erwarteten Mauteinnahmen beteiligen, der Staat aber gleichzeitig umfangreiche Verpflichtungen übernimmt. Den Zuschlag für die Konzession zur Finanzierung, zum Bau und zum Betrieb des Projekts für einen Zeitraum von 28 Jahren erhielt die Autocesta Zagreb Macelj d.o.o. Die Bauausführung erfolgt durch die DYWIDAG International GmbH, München, gemeinsam mit der Strabag International GmbH, Köln. Die bauausführenden Unternehmen sind überdies mit 51 % an der Projektgesellschaft beteiligt. 32

33 Im Laufe von Restrukturierungsbemühungen konnte ein Projekt der Papierindustrie in Indonesien erfolgreich abgeschlossen werden, bei einer Eisenerzdirektreduktionsanlage in Venezuela konnten außerdem substantielle Fortschritte erzielt werden. Die Strukturierten Finanzierungen erreichten im abgelaufenen Jahr ein Rekordergebnis. Der Interministerielle Ausschuss hat vier Vorhaben mit einem Gesamtauftragsvolumen von rund 924 Millionen Euro in Deckung genommen. Das gute Ergebnis des Vorjahres 571 Millionen Euro konnte somit deutlich übertroffen werden. Die Projekte stammten aus den Sektoren Öl und Gas, Petrochemie, Stahlbau und Telekommunikation. Außerdem bestehen fünf Grundsatzzusagen in Höhe von rund 191 Millionen Euro. Wie in den Vorjahren entfiel ein Großteil der realisierten Geschäfte auf den Iran. Diese Projekte werden mittelfristig die Devisenposition des Landes weiter stärken, da die Exportkapazitäten des Landes insbesondere im Bereich Petrochemie weiter ausgebaut werden. Zudem wird das Land durch Projekte im Stahlsektor in der Lage sein, einen zunehmend größeren Anteil des Eigenbedarfs selbst herzustellen und somit Devisen einzusparen. Erstmals wird für den Iran ein Projekt mit der National Iranian Oil Company (NIOC) durchgeführt. Dabei handelt es sich um die Übernahme einer Deckung für den Erdgas-Förderungs- und Verarbeitungskomplex South Pars 9 & 10. Dieses Multisourcing-Projekt wird im Rahmen einer Strukturierten Finanzierung durchgeführt. Die Arbeitsgemeinschaft aus DYWIDAG International GmbH und Strabag International GmbH hat den Ausbau und die Rehabilitierung der Autobahn zwischen Zagreb und Macelj in Kroatien übernommen. Das Projekt ist als Public-Private-Partnership angelegt und finanziert sich durch die späteren Mauteinnahmen. Kroatien bewertet die Strecke als ein wichtiges Teilstück des inländischen Verkehrsnetzes, das zur Förderung des Tourismus und der weiteren Ansiedlung privatwirtschaftlicher Unternehmen dient. 33

34 Interministerieller Ausschuss South Pars, Iran Das South Pars Gasfeld liegt im Persischen Golf an der iranischkatarischen Grenze in ca. 100 km Entfernung von der iranischen Küste. Das Gasfeld umfasst rd. 8 % der bisher nachgewiesenen verfügbaren Weltgasreserven. Die National Iranian Oil Company (NIOC) hat einen strategischen Entwicklungsplan für die Erschließung der Gasreserven des South Pars Feldes entwickelt. Die Investitionsabschnitte Phasen 9 & 10 werden mittels einer Strukturierten Finanzierung unter Beteiligung verschiedener Kreditversicherer realisiert. Neben Euler Hermes sind Atradius (Niederlande), ECGD (Großbritannien), K-Exim (Südkorea) und Sace (Italien) beteiligt. Das Gesamtinvestitionsvolumen des zu bauenden Erdgas-Förderungs- und Verarbeitungskomplexes beläuft sich auf rund 2 Milliarden US-Dollar. Die Deutsche Bank AG, Frankfurt, ist Lead Arranger und Agent der Finanzierung. Ausländischer Schuldner des Finanzkredits ist NIOC. Zum Liefer-/Leistungsumfang des Gesamtprojekts gehören Onshoreund Offshore-Anlagen. Für den deutschen Lieferanteil in Höhe von rd. 373 Millionen US-Dollar zeichnen MAN Ferrostaal Industrieanlagen, Geisenheim, und Salzgitter Mannesmann International, Düsseldorf, als sogenannte Exporters of Record verantwortlich. Die Rückzahlung des Finanzkredites ist anfänglich durch Erlöse aus dem Verkauf von schwerem Heizöl besichert. Nach Inbetriebnahme des Verarbeitungskomplexes werden Erlöse aus dem Verkauf von stabilisiertem Gaskondensat und Flüssiggas (LPG) als Besicherungswaren zur Verfügung stehen. Die Anforderungen an das Besicherungskonzept wurden in enger Abstimmung mit den anderen beteiligten ECAs entwickelt und intensiv mit dem ausländischen Schuldner sowie dem Lead Arranger der Finanzierung diskutiert. Die in die Finanzierung einbezogenen ECAs haben zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt ein Gutachten eingeholt, welches in Übereinstimmung mit den Umweltleitlinien der OECD zahlreiche Anforderungen für die Implementierung des Projekts enthielt. Auf dieser Basis konnte in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Besteller eine Verbesserung des Projekts erreicht werden. So erklärte sich der ausländische Besteller bereit, eine effektive Schwefelrückgewinnungstechnologie einzubauen. Auch die Einleitung des Abwassers soll überarbeitet und besser auf die örtlichen Bedingungen abgestimmt werden. 34

35 Erstmals konnte auch eine Strukturierte Finanzierung in Indien (Auftragswert: 85,8 Millionen Euro) realisiert werden. Durch Integration weiterer Vorstufen in ein bereits bestehendes Walzwerk erhöht sich die Produktionstiefe des ausländischen Kunden substantiell. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, da zukünftig deutlich weniger Vorprodukte von Zulieferanten zu Weltmarktpreisen beschafft werden müssen. Auch für das laufende Jahr dürfte mit einer ausgeprägten Nachfrage nach Strukturierten Finanzierungen zu rechnen sein. Derzeit liegen z. B. einige konkrete Anfragen für größere Projekte in Osteuropa in den Sektoren Petrochemie, Papier und Stahl vor. Die Realisierungsaussichten hängen in nicht unerheblichem Maße auch von dem Engagement der in den jeweiligen Ländern zuständigen staatlichen Organe und der Entwicklung wirtschaftlich tragfähiger, maßgeschneiderter Finanzierungskonzepte ab. Zur Aushärtung komplexer Bauteile nutzt Airbus einen der weltweit größten verschließbaren Druckkessel (Autoklave). Flugzeuggeschäfte Ein deutlich verbessertes Marktumfeld trug zu einer erhöhten Nachfrage nach Flugzeugen bei. So konnte Airbus S.A.S., nicht zuletzt auch wegen der Unterstützung durch die staatlichen Exportkreditversicherer, 2004 eine deutlich höhere Anzahl von Flugzeugen als in den Vorjahren ausliefern (2004: 320; 2003: 305; 2002: 303) und damit die führende Marktposition gegenüber Boeing verteidigen. Gemeinsam mit den an Airbus-Finanzierungen beteiligten Kreditversicherern aus Großbritannien (ECGD) und Frankreich (COFACE) wurden insgesamt 68 Flugzeuge (2003: 47 Flugzeuge) gedeckt. Dabei hat der Bund Exportkreditgarantien für Flugzeuge in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro (2003: 755,6 Millionen Euro) übernommen, die ausschließlich auf den deutschen Produk- 35

36 Interministerieller Ausschuss Schuldenrestrukturierung der brasilianischen Fluggesellschaft TAM Linhas Aereas S.A., Sao Paulo, erfolgreich abgeschlossen Am konnte eine Vereinbarung zur Regelung der Schuldenrestrukturierung der brasilianischen Fluggesellschaft TAM Linhas Aeras S.A. abgeschlossen werden. Die Fertigstellung der vollständigen Dokumentation wird für Mai diesen Jahres erwartet. Die Airline war im März 2003 in Zahlungsverzug geraten. Nach fast zwei Jahren zäher Verhandlungen haben die aus mehreren internationalen Banken sowie den Airbus-Kreditversicherern bestehende Gläubigergruppe und die Fluggesellschaft in einem Term Sheet die Neuregelung von Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von 211,1 Millionen US-Dollar festgelegt. Sie betreffen Verbindlichkeiten aus den Jahren von 1999 bis 2001 für die Finanzierung von vier A und vier A Flugzeugen. Von diesem Betrag entfallen 185 Millionen US-Dollar auf die ECA-gedeckten Finanzierungen (vom Bund ge- deckter Anteil 66,2 Millionen US- Dollar) und 26,1 Millionen US-Dollar auf kommerzielle Kredite. Die Regelung sieht im Wesentlichen eine Verlängerung der Kreditlaufzeit um drei Jahre von 12 auf 15 Jahre vor. Sie beinhaltet das Angebot von Airbus S.A.S. und IAE International Aero Engines AG, im Rahmen eines Refinancing Commitment ab dem 13. Jahr die Kredite unter bestimmten Voraussetzungen abzulösen. Der Bund konnte der Regelung nach Abstimmung mit ECGD und COFACE zustimmen, weil das Management von TAM nach einem erfolgreich abgeschlossenen Kostensenkungsprogramm, einer Neuordnung der Flugzeugflotte und dem Abschluss eines Code-Sharing mit der staatlichen Fluggesellschaft VARIG die Airline wirtschaftlich wieder auf Erfolgskurs gebracht hat und diese Maßnahmen auch langfristig eine nachhaltige Erholung gewährleisten sollten. 36

37 Im Rahmen der Airbusfinanzierungen nahm der Bund im Berichtsjahr 68 Flugzeuge in Deckung. tionsanteil entfielen. Wie im Vorjahr lag der Schwerpunkt der Absicherungen bei Flugzeugen der A320- Familie, jedoch wurden auch für über 20 Flugzeuge (2003: 10) der A330-/A340-Familien Airbusgarantien übernommen. Regionale Schwerpunkte lagen im mittleren und fernen Osten mit 27 Flugzeugen; aber auch Lieferungen an europäische und afrikanische Airlines wurden mit Airbusgarantien abgesichert traten keine neuen Schadenfälle auf und auch der drohende Konkurs bei Air Canada konnte durch eine Restrukturierung erfolgreich abgewendet werden. Entschädigungen mussten in diesem Fall nicht geleistet werden. Am 1. April 2003 hatte die Fluggesellschaft die Zahlungen eingestellt und befand sich bis zum 30. September 2004 im Gläubigerschutzverfahren. Der abgesicherte deutsche Anteil beträgt rund 280 Millionen US-Dollar und betrifft 27 Airbus-Flugzeuge. Das Restrukturierungskonzept senkt ohne Forderungsverzicht die Belastung durch die Leasingraten auf ein für Air Canada tragfähiges Maß. Die Flugzeuge verbleiben im Einsatz bei Air Canada. Bei Weitervermarktungen von Flugzeugen aus Schadenfällen konnten aufgrund der Erholung des Flugzeugmarkts weitaus bessere Konditionen insbesondere Leasingraten als in den Vorjahren ausgehandelt werden. Zudem war es möglich, vier Flugzeuge zu verkaufen. Allerdings waren die ECAs gezwungen, Ende des Jahres sieben Flugzeuge von der italienischen Fluggesellschaft Volare zurückzuholen. Die erneuten Vermarktungsbemühungen dauern zur Zeit noch an. Internationale Zusammenarbeit bei Flugzeuggeschäften Im Berichtsjahr wurde die enge Zusammenarbeit der drei Kreditversicherer weiter intensiviert, um dem langfristigen Ziel, zunehmend wie eine einzige virtuelle Airbus-Kreditversicherung zu agieren, näher zu kommen. Ausgangspunkt für eine 37

38 Interministerieller Ausschuss Pride of America Das Kreuzfahrtschiff Pride of America, das in der Nacht zum 14. Januar 2004 in Bremerhaven bei einem Sturm beschädigt wurde, wurde repariert bzw. weiter gebaut. Das Schiff soll Mitte des Jahres 2005 ausgeliefert werden. Nachdem die Verhandlungen zwischen den Banken, den Versicherungen und dem Reeder erfolgreich abgeschlossen wurden, konnte die für dieses Schiff bestehende Hermesdeckung durch entsprechende Laufzeitverlängerung und Zusatzdeckung für weitere Finanzierungskosten einen wichtigen Beitrag zur Tragfähigkeit des neuen Finanzierungskonzepts leisten. verstärkte Kooperation war die Einführung der 100 %-Garantie (sog. Airbusgarantie) auf deutscher Seite im Jahr Seitdem verfügen die drei Kreditversicherer über ein einheitliches Deckungsprodukt. In einem nächsten Schritt wurden die Überlegungen zur Vereinheitlichung der den Entscheidungsgremien zu präsentierenden Prüfungsunterlagen und Kreditvorlagen, zunächst gemeinsam mit COFACE, vorangetrieben. Schiffsgeschäfte Die erfreuliche Entwicklung im Sektor Schiffsgeschäfte hat sich im Berichtsjahr 2004 fortgesetzt. Der Interministerielle Ausschuss hat insgesamt drei Geschäfte mit einem Gesamtauftragswert von 770 Millionen Euro endgültig in Deckung genommen. Den Schwerpunkt des Geschäfts bildete erneut der Bau von Kreuzfahrtschiffen. Hier konnte die Finanzierung von zwei Kreuzfahrtschiffen, die auf der Jos. L. Meyer Werft in Papenburg für die Norwegian Cruise Line gebaut werden, vereinbart werden. Auch die gute Auftragsentwicklung bei Containerschiffen setzte sich fort. Der Ausschuss erteilte der Hegemann-Gruppe Der Luxusliner "Pride of America" wird in der Bremerhavener Lloyd Werft fertiggestellt und im Juni an die amerikanische NCL-Reederei ausgeliefert. 38

39 Länderdeckungspolitik eine endgültige Zusage für den Bau von zwei 1200 TEU Containerschiffen über 43 Millionen Euro für eine Linienreederei in Dubai. Die Reederei stellte einen Folgeantrag für den Bau weiterer vier 1400 TEU Containerschiffe für 102 Millionen Euro, für den der Ausschuss eine grundsätzliche Zusage gab. Alle Schiffsprojekte wurden als Strukturierte Finanzierung konzipiert. In einem Fall wurde die Übernahme der Deckung auf der Basis von Corporate Risk (Bonität des Bestellers) erteilt. Der Meyer Werft ist es mit Unterstützung durch die Exportkreditgarantien des Bundes erstmals gelungen, einen Bauauftrag mit der weltweit führenden Kreuzfahrtgruppe, den zu der Carnival Corporation gehörenden AIDA Cruises, zu realisieren. Der IMA erteilte grundsätzliche Zusagen für zwei AIDA-Kreuzfahrtschiffe über insgesamt 700 Millionen Euro. Weitere Antragseingänge und Anfragen nach Deckungen für Kreuzfahrtschiffe stellen einen zuversichtlichen Ausblick für die Zukunft dar und unterstreichen die führende Stellung deutscher Werften beim Bau von Kreuzfahrtschiffen. Damit tragen die Exportkreditgarantien unmittelbar zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Interministeriellen Ausschusses ist die Festlegung einer risikoadäquaten Deckungspolitik für die verschiedenen Abnehmerländer. Diese ist die Basis für die Vielzahl der Einzelentscheidungen zur Übernahme von Hermesdeckungen. Voraussetzung für die Übernahme einer Exportkreditgarantie sind die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit des einzelnen Exportgeschäfts. Bei der Festlegung der Länderdeckungspolitik differenziert der Ausschuss zwischen dem kurzfristigen und dem mittel- und langfristigen Geschäft. Erfahrungsgemäß ist das kurzfristige Geschäft mit Kreditlaufzeiten bis zu einem Jahr von Restriktionen nahezu frei. Aufgrund der vergleichsweise kurzen Kreditlaufzeiten ist hierbei das Risiko überschaubarer. Daher zeigt sich gerade in diesem Segment immer wieder die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, auch bei Zahlungsproblemen eines Landes die Deckungsmöglichkeiten weitgehend aufrecht zu erhalten. Somit kann ein Beitrag geleistet werden, um den Käufern in von einer Krise betroffenen Staaten den Import wichtiger Güter in begrenztem Umfang weiterhin zu ermöglichen. Es ist die Praxis des IMA, Deckungsmöglichkeiten bei privaten Bestellern mit ausreichender Bonität für das kurzfristige Handelsgeschäft auch dann möglichst aufrecht zu erhalten, wenn gegenüber einem Staat ungeregelte Altschulden bestehen (z. B. Argentinien). Der Grad der Differenzierung der Deckungsmöglichkeiten erfolgt über die Ausgestaltung der Sicherheitenerfordernisse. Lediglich bei vergleichsweise wenigen Ländern mit besonders hohen Risiken oder ungeregelten Überfälligkeiten sind auch die kurzfristigen Deckungsmöglichkeiten aufgehoben. 39

40 Interministerieller Ausschuss Risikosteuernde Maßnahmen trifft der IMA überwiegend für das mittel- und langfristige Geschäft, sofern wegen der spezifischen Länderrisiken keine offene Deckungspolitik ohne besondere Restriktionen möglich ist. Maßnahmen zur Risikosteuerung sind die Einrichtung von Länderplafonds mit einem maximalen Kreditrahmen und der Festlegung einer Orientierungsgröße sowie ggf. Sicherheitenerfordernisse. Richtet der IMA einen Plafond ein, lässt dieser für das jeweilige Land die Übernahme von Risiken im mittelfristigen Geschäft bis zu dieser Höchstgrenze zu. Bei absehbarer Erschöpfung eines Plafonds prüft der IMA, ob die Einrichtung eines neuen Plafonds oder andere deckungspolitische Maßnahmen möglich bzw. notwendig sind. Um einer Vielzahl von Exporteuren und Banken die Ausnutzung des Plafonds zu ermöglichen, wird eine Orientierungsgröße für Einzelgeschäfte festgelegt, die allerdings in begründeten Fällen überschritten werden kann. Im Einzelfall besteht auch bei eingeschränkten Deckungsmöglichkeiten bei besonderer Förderungswürdigkeit die Gelegenheit zur Deckung kleinerer, devisenwirksamer Projekte. Außerhalb von Plafonds bestehen i.d. R. Deckungsmöglichkeiten für Projektfinanzierungen und Strukturierte Finanzierungen. GUS-Staaten, mittelund osteuropäische Staaten, Staaten Südosteuropas Die zunehmende wirtschaftliche Konsolidierung in der Region ermöglichte dem IMA, die Deckungspolitik weiter zu öffnen und bestehende Beschränkungen zu lockern. Die positiven Aus- 40

41 GUS-Staaten Zahlreichen GUS-Staaten kamen die günstigen Entwicklungen der internationalen Öl- und Gaspreise zu Gute. Insbesondere Russland und die am Kaspischen Meer gelegenen Staaten konnten hiervon durch ein außerordentlich robustes Wirtschaftswachstum profitieren. Politisch waren insbesondere die Veränderungen in Georgien zu Beginn des Jahres 2004 und in der Ukraine zum Ende des Jahres von Bedeutung. Unter Federführung der VAI Fuchs GmbH, Willstatt, entstand im russischen Revda ein modernes Stahlwerk. Der gelieferte Elektrolichtbogenofen und die Luftzerlegungsanlage erlauben die wirtschaftliche und umweltfreundliche Produktion von einer Million Tonnen Stahl pro Jahr. wirkungen des anhaltend hohen Ölpreisniveaus stärkten die Wirtschaft zahlreicher GUS-Staaten und führten zu einem Anstieg des Deckungsvolumens der mittel- und osteuropäischen Staaten um rund 25 % auf 3,5 Milliarden EUR. Im europäischen Bereich waren die fortschreitende Integration im Rahmen der EU-Erweiterung sowie die Eröffnung von Beitrittsperspektiven für weitere Staaten die beherrschenden Themen. Der Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen konnte durch eine verstärkte Bereitstellung von Hermesdeckungen wirkungsvoll unterstützt werden. Die gedeckten Exporte für die Staaten Südosteuropas erhöhten sich ebenfalls um 25 % und erreichten 2,1 Milliarden EUR. Traditionell wichtigster Markt der Region ist Russland. Hier konnte ein Volumen von Millionen EUR neu in Deckung genommen werden. Dies ist im Vergleich zum Vorjahreswert mit 799 Millionen EUR ein Anstieg um fast 80 %. Der für Hermesdeckungen beim Neugeschäft viertwichtigste Markt verzeichnete neben einem deutlichen Anstieg bei kurzfristigen Deckungen mehr als eine Verdopplung des dominierenden mittelfristigen Geschäftes. Dabei wurden fast ausschließlich Geschäfte unter Einbeziehung russischer Banken und auf Corporate Risk-Basis, d. h. auf Basis der Bonitätsprüfung des russischen Käufers unter Zugrundelegung testierter Jahresabschlüsse, in Deckung genommen. Neben der generell anerkannten Vneshtorgbank sowie der Sberbank (nunmehr beide für 200 Millionen EUR anerkannt) konnten mittlerweile mehr als 40 Banken auf Einzelfallbasis akzeptiert werden. Staatsgarantien sind nur noch bei einer sehr begrenzten Zahl von Ausnahmefällen erhältlich. 41

42 Interministerieller Ausschuss Plafonds in Mio. EUR Aserbaidschan Kasachstan Ukraine Usbekistan Weißrussland Auch wenn die sogenannte Vertrauenskrise im Bankensektor im Sommer 2004 mit der erfolgten Schließung einiger Banken sowie zeitweilig rechtsstaatliche Zweifel bei der Lösung der Krise um den Yukos-Konzern für eine Verunsicherung der Märkte sorgten, kann weiter von einer Fortentwicklung der bilateralen Handelsbeziehungen auf hohem Niveau ausgegangen werden. Aktive Maßnahmen der russischen Seite, z. B. im Hinblick auf die Regelungen zum Einlagensicherungsfonds, können diesen Weg wirkungsvoll unterstützen. Auch die im Rahmen einer IMA-Delegationsreise im November gewonnenen Erkenntnisse insbesondere zur Entwicklung des Bankensektors bestätigen im Wesentlichen die positive Entwicklung. Dies spiegelt sich auch insgesamt weiterhin in den positiven Deckungsentscheidungen wider. Gefördert wird diese Entwicklung dadurch, dass mit der Aufhebung des Plafonds seit Mitte 2003 eine weitgehend offene Deckungspolitik besteht. Kasachstan konnte erneut vom anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Wachstumszahlen auf einem Niveau um 9 % seit mehreren Jahren, Haushaltsüberschüsse und steigende Devisenreserven sind Ausdruck dieser Entwicklung. Das Deckungsvolumen reduzierte sich leicht von 89,5 Millionen EUR (2003) auf 70,9 Millionen EUR (2004), übertraf damit aber noch den Wert von Nach der weitgehenden Ausnutzung des bisherigen Plafonds in Höhe von 200 Millionen EUR stellte der Ausschuss einen neuen, jahresunabhängigen Plafond in Höhe von 300 Millionen EUR mit einer Orientierungsgröße von 30 Millionen EUR zur Verfügung. Gleichzeitig hob der IMA die seit 1992 einschränkenden Sonderregelungen zu örtlichen Kosten und ausländischen Zulieferungen auf. Die positive Entwicklung des Landes führte zu einer weiteren Verbesserung der Länderklassifizierung und Einstufung in Kategorie 4. Das Geschäft mit Usbekistan verzeichnete ein Wachstum von 65 % auf 117,5 Millionen EUR. Hierbei dominierten Deckungen zu mittelfristigen Kreditbedingungen, u. a. für Textilmaschinen und Infrastruktureinrichtungen. Damit konnte eine Rückkehr zu den hohen Werten der Jahre 2001 und 2002 erreicht werden. Die Wirtschaft des Landes wuchs auf einem für die Region vergleichsweise niedrigem Niveau. Hier kommt u. a. die noch steigerungsfähige Integration in die Weltwirtschaft zum Ausdruck. Aufgrund der seit der Unabhängigkeit Usbekistans hervorragenden Zahlungserfahrungen wurde im November ein neuer Plafond für Kreditgeschäfte in Höhe von erneut 150 Millionen EUR eröffnet. War in der Vergangenheit lediglich die National Bank for Foreign Economic Activities of the Republic of Uzbekistan (NBU) bis zu einem Obligo von 50 Millionen EUR anerkannt, hat der Ausschuss im Frühjahr als zweite Bank die Asaka Bank für ein Gesamtobligo von 75 Millionen EUR generell anerkannt. 42

43 Für die Herstellung von hochwertigen Glasbehältern lieferte die Heye International GmbH, Obernkirchen, das komplette Engineering sowie Maschinen und Ausrüstungen für eine Behälterglasfabrik nach Usbekistan. An dem umfangreichen Projekt waren zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen als Zulieferer beteiligt. der seit Mai 2004 eine gemeinsame Grenze besteht, aber auch die kontinuierliche Festigung der Beziehungen zu den GUS-Staaten von Bedeutung sein. Im Geschäft mit der Ukraine wiederholte sich mit einem Volumen von 147,7 Millionen EUR das gute Vorjahresergebnis. Hierbei hatte das Kurzfristgeschäft mit mehr als 100 Millionen EUR den größten Anteil. Ein Wachstumsschub von mehr als 12 % belebte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Auch wenn dieses Niveau 2005 nicht zu wiederholen sein dürfte, kann davon ausgegangen werden, dass der demokratische Wechsel in der Staatsführung der Ukraine neue Impulse geben wird. Dabei werden die zunehmende Annäherung des Landes an die EU, mit Gegenüber Weißrussland wurde erstmals die Schwelle von 100 Millionen EUR für neue Deckungen überschritten. Eine Zunahme des Geschäfts um fast 40 % führte zu einem Wert von 111,4 Millionen EUR, wobei Deckungen zu mittelfristigen Zahlungsbedingungen gegenüber denen zu kurzfristigen leicht dominierten. Dabei akzeptierte der IMA zunehmend die Absicherung über weißrussische Banken. Mit Staatsgarantien werden Geschäfte nur noch vereinzelt abgewickelt. Nach einer nahezu vollständigen Ausnutzung des bisherigen Plafonds für Kreditge- 43

44 Interministerieller Ausschuss schäfte stellte der IMA einen neuen, jahresunabhängigen Plafond in Höhe von wiederum 75 Millionen EUR mit einer Orientierungsgröße von 5 Millionen EUR zur Verfügung. Die Deckungssperre für die Republik Moldau besteht angesichts der unverändert problematischen gesamtwirtschaftlichen Lage des Landes sowie der ungeregelten Beziehungen zu IWF und Pariser Club weiterhin, jedoch hat der IMA eine vorsichtige Wiedereröffnung der Deckungsmöglichkeiten für Geschäfte mit dem Privatsektor zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen wieder zugelassen. Die Nachfrage nach Deckungen für In Turkmenbashi, Turkmenistan, baute die TECHNIP Germany GmbH eine Dieselentschwefelungsanlage mit einer Jahreskapazität von 1,5 Millionen Tonnen. Der hergestellte Diesel-Kraftstoff erfüllt in puncto Schwefelgehalt bereits die europäischen Standards für Durch den Einsatz modernster Technologien werden die Schwefelemissionen der Anlage stark reduziert, so dass die Vorgaben der Weltbank unterschritten werden. 44

45 Aserbaidschan ist trotz ausreichender Deckungsmöglichkeiten im Gegensatz zu der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, die vor allem im Erdöl- und Gassektor stattfindet, gering. Mittel- und osteuropäische Staaten Die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten stand im Zeichen des EU-Beitritts der Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Malta und Zypern. Ferner gibt die Perspektive des Beitritts zur Eurozone zusätzliche Impulse, insbesondere weil einzelne Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowenien, Zypern) bereits Mitglieder des europäischen Wechselkursmechanismus (ERM II) geworden sind. Im Jahr 2004 gehörten Polen mit 575,9 Millionen EUR, die Tschechische Republik mit 338,0 Millionen EUR, Ungarn mit 172 Millionen EUR und Slowenien mit 162,4 Millionen EUR zu den 30 Ländern mit dem höchsten Deckungsvolumen. Bei diesen Ländern dominierte eindeutig das Geschäft zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen. Nach Einstufung dieser Länder als marktfähig entschied die Bundesregierung, mit Wirkung zum grundsätzlich mit Ausnahme der APG-light keine Kurzfristdeckungen mehr für die EU-Beitrittsländer zu übernehmen. Daher ist für die Folgejahre ein signifikanter Rückgang des Geschäftsvolumens zu erwarten (s. S. 32). Der gesamtwirtschaftliche Fortschritt infolge des EU-Beitritts führte zu einer verbesserten Entgeltklassifizierung bei ausgewählten Beitrittsstaaten. So wurden Anfang 2005 die Ländereinstufungen für Estland, Lettland, Litauen, Malta und die Slowakische Republik jeweils von Kategorie 3 auf Kategorie 2 angehoben. Staaten Südosteuropas Die Aufmerksamkeit bei den Staaten Südosteuropas galt 2004 besonders Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Der frühestens für 2007 in Aussicht genommene Beitritt zur EU belebte die wirtschaftlichen Aktivitäten und gab weitere Anstöße bei der Implementierung notwendiger struktureller Reformen. Die Einschätzung einer funktionierenden Marktwirtschaft wurde von der EU für Bulgarien bestätigt und für Rumänien erstmals ausgesprochen. Im Juni 2004 konnte auch Kroatien den Status eines EU-Kandidaten erreichen. Die für das Frühjahr 2005 geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel eines EU-Beitritts im Jahr 2007 wurde jedoch verschoben. Auch heute gibt es mit zahlreichen anderen Staaten der Region intensive EU-Kontakte im Rahmen von schon bestehenden oder in Aussicht genommenen Stabilitätsund Assoziierungsabkommen. Mit einem Neudeckungsvolumen von 432,3 Millionen EUR erreichte Rumänien Rang 15 aller Staaten. Dabei erhöhte sich das Volumen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Doppelte, da mehrere Großgeschäfte zu mittelfristigen Zahlungsbedingungen, u. a. im Infrastruktursektor, in Deckung genommen werden konnten. Die insgesamt verbesserte wirtschaftliche Situation kam in der Besserstufung auf Länderkategorie 4 im Januar zum Ausdruck. Im August beschloss der Ausschuss die Abschaffung des risikobegrenzenden Plafonds und der Orientierungsgröße. Damit liegt nunmehr eine weitgehend offene Beschlusslage vor, jedoch werden Großgeschäfte, Projektfinanzierungen und sonstige Strukturierte Finanzierungen unter sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls entschieden, um deren spezifische Besonderheiten zu würdigen. 45

46 Interministerieller Ausschuss Bei Bulgarien konnte das hohe Niveau des Vorjahres, bei dem ein Einzelgeschäft über 250 Millionen EUR das Ergebnis dominiert hatte, erwartungsgemäß nicht erreicht werden wurde ein Volumen von 76,0 Millionen EUR in Deckung genommen, wobei das Kurzfristgeschäft deutlich überwog. Der IMA verbesserte die Entgeltklassifizierung auf Kategorie 4 und hob die Beschränkungen der Deckungspolitik durch einen Plafond bzw. eine Orientierungsgröße auf. Damit besteht eine weitgehend offene Beschlusslage. Die Türkei setzte den Kurs der wirtschaftlichen Konsolidierung und damit die Überwindung der Krise von 2000/2001 weiter erfolgreich fort. Wichtig war dabei die anhaltende Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel durch den IWF. Auf politischer Ebene war die Entscheidung der EU zur Aufnahme von Verhandlungen über einen zukünftigen EU-Beitritt von besonderer Bedeutung. Hiervon werden weitere Anstöße für den Prozess struktureller Reformen erwartet. Bezüglich des Neugeschäfts konnte das Deckungsvolumen weiter gesteigert werden. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Volumen um 30 % auf Millionen EUR. Damit stellt das Land den drittwichtigsten Markt nach China und Iran dar. Erleichtert wurde diese Entwicklung durch die Entscheidung des IMA im Februar 2004, noch bestehende Beschränkungen bei der Beschlusslage aufzuheben. Somit besteht heute, mit Ausnahme der Sicherheitenauflagen bei staatlichen Bestellern, eine weitgehend offene Beschlusslage. Bei der Türkei zeigt sich traditionell ein hoher Anteil zugunsten von Deckungen mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen. Bei mittelfristigen Geschäften setzte sich der Trend zur Verbreiterung des Branchenmixes weiter fort. Neben einer Vielzahl von kleineren Textilmaschinen waren Großgeschäfte in den Bereichen Energieerzeugung, Baustoffindustrie, Spanplattenherstellung sowie der Stahlindustrie bedeutsam. Afrika Obwohl sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Afrikas mit einem Gesamtwachstum von knapp 4 % gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verbesserten, stieg das Deckungsvolumen für diese Region gegenüber dem Vorjahr um rund 55 %. Insgesamt übernahm die Bundesregierung Deckungen im Wert von rund 2 Milliarden EUR für Lieferungen in afrikanische Länder. Ein Großteil der Deckungen entfiel wie bereits in der Vergangenheit auf die Maghreb-Staaten (rund 64 %) sowie auf die Republik Südafrika (rund 24 %). Dieses Ergebnis symbolisiert die verstärkte politische und wirtschaftliche Anbindung beider Regionen an den europäischen Raum. Dies verdeutlicht insbesondere die stabi- 46

47 Für den Export von 150 LKW-Chassis nach Algerien nahm die Otto Wolff Handelsgesellschaft, Düsseldorf, Hermesdeckungen in Anspruch. Nach der Montage vor Ort werden die fertigen LKWs als Frischbetontransporter, Tankwagen, Busse und Pritschen-LKWs eingesetzt. lisierenden Effekte des im Jahr 1995 vereinbarten Barcelona-Prozesses im Rahmen der EU- Partnerschaft für die nordafrikanischen Staaten sowie die strategische Bedeutung des Handels. Der Barcelona-Prozess beinhaltet ein umfassendes Konzept der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten des Mittelmeeres unter gleichberechtigter Teilhabe ( ownership ) der südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainer. Die Bundesregierung achtet daher besonders darauf trotz der noch immer nicht geringen politischen und wirtschaftlichen Risiken weiterhin nachfragegerechte Deckungskapazitäten für diese Regionen zur Verfügung zu stellen. Exportkreditgarantien für Ägypten erreichten mit 775 Millionen EUR nach 230 Millionen EUR im Vorjahr das höchste Deckungsvolumen eines afrikanischen Staates. Damit lag das Land an sechster Stelle der Länder mit dem höchsten Deckungsvolumen. Zu dem Anstieg führten große Einzelinvestitionen, wobei allein drei Projekte zur Düngemittelproduktion ein Volumen von rund 600 Millionen EUR betrafen. Auch Lieferungen in den Bereichen Energieerzeugung, Airbus-Flugzeuge und Medizintechnik wurden mit Exportkreditgarantien abgesichert. In anderen Staaten des Maghreb trug die Bundesregierung mit der Deckungsübernahme ebenfalls zu erfolgreichen Finanzierungen deutscher Exportprojekte bei: Für Algerien, Marokko und Tunesien wurden Projekte im Energie-, Wasser/ Abwasser-, Stahl-, Telekommunikations- sowie im Landwirtschaftssektor für rund eine halbe Milliarde Euro abgesichert. Hervorzuheben ist die Entwicklung des Deckungsvolumens für Algerien; die neu übernommenen Deckungen stiegen hauptsächlich bedingt durch den Aufbau eines Mobilfunknetzes um rund 250 % auf 257 Millionen EUR. 47

48 Interministerieller Ausschuss Vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Öffnung Libyens sowie dem Abschluss eines Abkommens zur Regelung der Altschulden und dem daraus erfolgten Rückfluss von 125 Millionen EUR eröffnete die Bundesregierung im August 2004 erstmals nach 18 Jahren wieder neue Deckungsmöglichkeiten für das Land. Absicherungen für Geschäfte zu Kreditzahlungsbedingungen werden derzeit allerdings weniger nachgefragt. Mit einem Deckungsvolumen von knapp 500 Millionen EUR liegt die Republik Südafrika auf - Rang 12. Dabei handelte es sich vor allem um Deckungen für langlebige Konsumgüter, Kapitalgüter im Produktions- und Verpackungsbereich und um die Erweiterung eines Tiefseehafen in einer weniger entwickelten Gemeinde im Süd- Westen des Landes. Aufgrund verantwortlicher Wirtschaftspolitik ist Südafrika weiter stabiles regionales Wirtschaftszentrum. Es strahlt zudem über neuerdings kräftige Investitionen südafrikanischer Unternehmen im Energie-, Transport-, Dienstleistungs-, Lebensmittel- und Telekommunikationssektor starke Wachstumsimpulse in Nachbarländer wie Namibia, Mosambik, Botswana An 31 Standorten in Ghana installierte Rohde & Schwarz Rundfunksendeanlagen mit Antennen und Satellitenzuführung. Damit wird ein landesweites terrestrisches Netz für Hörfunk und Fernsehen aufgebaut. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, dass nicht nur von Stadtbewohnern, sondern auch in ländlichen Regionen das Programm empfangen werden kann. 48

49 und auch Angola sowie Madagaskar aus. Mithin dürften sich künftig für deutsche Zulieferer, die in diese Projekte eingebunden werden könnten, gute Geschäftsmöglichkeiten ergeben. Das durchschnittliche Wachstum von knapp 4 % reichte in den rohstoffreichen Sub-Sahara-Regionen nicht aus, die in vielen Fällen bestehenden Entwicklungsunterschiede zu anderen Weltregionen zu verringern. Staatliche Willkür, unzureichende Strukturen und Unsicherheiten in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen behindern dort die Entwicklung. Neben sichtbaren Rückschritten wie bspw. in Côte d Ivoire, für das die Bundesregierung im November eine sofortige Sperre beschloss gab es punktuell auch positive Entwicklungen. Ghana, Mali, Kenia und Tansania wurden von den OECD- Länderrisikoexperten aufgrund günstigerer wirtschaftlicher Entwicklungen von der Entgeltkategorie 7 in die Kategorie 6 eingestuft. Außerdem öffnete die Bundesregierung Deckungsmöglichkeiten für Kreditgeschäfte mit privaten Bestellern in Mali und Benin. Plafond in Mio. EUR Angola 100 Der Abschluss und die regelmäßige Bedienung eines Altschuldenabkommens mit Angola sowie der sich festigende Frieden im Land veranlasste die Bundesregierung, neue Deckungsmöglichkeiten für kurz- und mittelfristige Geschäfte im Rahmen eines Plafonds von 100 Millionen EUR zu schaffen. Dies stieß auf reges Interesse deutscher Exporteure, die vor allem Absicherungen für die Lieferung zum Aufbau der Infrastruktur nachfragten. Lateinamerika und Karibik Der gesamtwirtschaftliche Aufschwung der Volkswirtschaften Lateinamerikas und der Karibik hat sich im Jahr 2004 fortgesetzt und weiter an Dynamik gewonnen. In nahezu allen Ländern fiel das Wirtschaftswachstum höher aus als im Vorjahr. Auch die rückläufige Entwicklung der Verschuldungsindikatoren hielt in den allermeisten Ländern an. Vor allem globale Entwicklungen begünstigten diese positive Entwicklung, da die Region von hohen Primärgüterpreisen, einem niedrigen Zinsniveau und der weltweiten Konjunkturerholung profitieren konnte. Eine außerordentlich hohe Zunahme der Exporte aus der Region führte zu einer allgemein stabileren makroökonomischen Situation. Inmitten dieser positiven Entwicklung nahmen die neu übernommenen Deckungen für die Entwicklungsländer Lateinamerikas nach mehreren rückläufigen Jahren wieder deutlich zu. Nach 2,1 Milliarden EUR im Vorjahr wurden im Jahr 2004 Auftragswerte in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden EUR abgesichert. Dagegen gingen die Exportkreditgarantien für die Karibik von 777,2 Millionen EUR auf 105,3 Millionen EUR zurück, nachdem im Vorjahr Einmaleffekte durch einzelne Großprojekte zu verzeichnen waren. 49

50 Interministerieller Ausschuss Das Wirtschaftswachstum in Argentinien hat sich im zweiten Jahr nach der Wirtschaftskrise wieder leicht verlangsamt, die makroökonomische Stabilisierung hält jedoch an. Die öffentlichen Haushalte weisen positive Salden auf, nicht zuletzt, weil keine Schulden bezahlt werden. Die Devisenreserven haben infolge einer positiven Entwicklung der außenwirtschaftlichen Situation deutlich zugenommen und die durchschnittliche Inflationsrate ist weiter gesunken. Weiterhin besteht das dringlichste Problem in der Restrukturierung der hohen Auslandsverschuldung, die für das Jahresende 2004 vorgesehen war, jedoch erneut verschoben werden musste. Letztlich nahmen 76 % der Anleihegläubiger das Die anhaltend steigende Nachfrage nach hochwertigen Folien in Brasilien ist Anlass für ein weiteres Exportgeschäft der Brückner Maschinenbau GmbH aus Siegsdorf. An Polo Indústria e Comércio, einen der führenden Folienproduzenten Lateinamerikas, wurde eine Anlage zur Herstellung von biaxial gereckten Folien geliefert. Die sehr dünnen, aber hochfesten Folien werden überwiegend von der Lebensmittelindustrie eingesetzt. Schon in der Produktion ausgesprochen umweltfreundlich, weisen sie insgesamt eine attraktive Ökobilanz auf. Angebot der argentinischen Regierung an, das für sie mit einem Barwertverlust von ca. 70 % verbunden ist. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist der Fortgang der Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Abkommen und die Einigung mit den Gläubigern des Pariser Clubs noch offen. Im Herbst erweiterte der Bund die bereits seit Sommer 2002 unter eingeschränkten Voraussetzungen wieder bestehenden Deckungsmöglichkeiten für kurzfristige Exporte mit privaten Bestellern um Neuanträge im Rahmen der APG bei strenger Prüfung der Bonität des Abnehmers. Das Deckungsvolumen von 194,1 Millionen EUR erreichte im Berichtsjahr wieder nahezu die Höhe, die vor Ausbruch der Wirtschaftskrise abgesichert wurde. Aufgrund der zunehmend verbesserten konjunkturellen Entwicklung Argentiniens erweiterte der IMA im März 2005 die Deckungsmöglichkeiten erneut und richtete einen Plafond für mittel- und langfristige Geschäfte mit privaten Abnehmern in Höhe von 100 Millionen EUR ein. Zugleich setzte er eine Orientierungsgröße von 10 Millionen EUR je Einzelgeschäft fest. 50

51 Brasilien registrierte im Jahr 2004 einen kräftigen Konjunkturaufschwung, der zu der höchsten Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts seit 1994 geführt hat. Deckungsmöglichkeiten für Exporte nach Brasilien stehen unverändert für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten von bis zu 360 Tagen ohne Beschränkung zur Verfügung. Der IMA hob den für darüber hinaus gehende Kreditlaufzeiten bestehenden Plafond über 250 Millionen EUR im Februar 2005 auf, gleichzeitig wurde das Land in die Länderkategorie 5 hochgestuft. Nachdem sich das Deckungsvolumen in den vergangenen Jahren rückläufig entwickelt hatte, wurden in 2004 mit 1,05 Milliarden EUR wieder mehr Exporte nach Brasilien abgesichert. Damit bleibt Brasilien auch weiterhin das Land mit den höchsten Deckungen in der gesamten Region und steht an fünfter Stelle der Top-Ten-Liste. Deckungsmöglichkeiten ohne formelle Einschränkungen bestehen für Exporte nach Chile, Costa Rica, Kolumbien, Mexiko und Uruguay, während die Bundesregierung das begrenzte Absicherungsangebot für Geschäfte mit Abnehmern in Nicaragua erweiterte. Für Ausfuhrgeschäfte nach Kuba zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen wurde der bestehende Plafond auf 15,0 Millionen EUR erhöht, während mittel- und langfristige Exportkredite weiterhin im Rahmen eines 25 Millionen EUR Plafonds abgesichert werden können. Kolumbien Plafonds in Mio. EUR Argentinien Kuba (2 Plafonds) wurde im Rahmen der OECD Länderrisiko- Beurteilung in die bessere Entgeltkategorie 5 eingestuft. Einer der größten Zeitungsverlage Chiles investierte in Anlagen, die von der Essener Intergrafica Print & Pack GmbH geliefert wurden. Von den Heatset- Rollenoffset-Zeitungsdruckwerken bis hin zu einem vollständigen Versandraum, umfasst die Anlage alle Komponenten, um gleichzeitig eine 48- seitige Zeitung und farbige Beilagen zu produzieren. Darüber hinaus wurde dem Kunden für den Druck u. a. von hochqualitativen Broschüren auch eine Bogenoffsetdruckanlage geliefert. Unternehmen aus den neuen Bundesländern haben als Sublieferanten einen signifikanten Auftragsanteil übernommen. 51

52 Interministerieller Ausschuss 76 Kilometer Stahl-Großrohre zum Bau einer Gaspipeline in Trinidad und Tobago lieferte das Ratinger Unternehmen EUROPIPE GmbH an die NATIONAL GAS COMPANY OF TRINIDAD AND TOBAGO. Die Pipeline trägt maßgeblich zur weiteren positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei. Besonderen Wert legt der staatliche Auftraggeber auf die Vermeidung von Umweltauswirkungen: Permanentes Monitoring und gezielte Maßnahmen tragen dazu erheblich bei. Die politischen Ereignisse des Jahres 2004 in Venezuela haben die Position der Regierung gefestigt. Nach zwei rezessiven Jahren wies die venezolanische Volkswirtschaft, begünstigt durch die Preisentwicklung für Erdöl, wieder ein positives Wachstum aus. In der OECD Länderrisiko- Beurteilung wurde Venezuela in die günstigere Kategorie 6 eingestuft. Nachdem zuvor nur einzelne, besonders prioritäre Projekte deckungsfähig waren, führten die verbesserte wirtschaftliche Situation und die Verringerung der politischen Spannungen im November zu einer Ausweitung des Deckungsangebots. Seither können Geschäfte mit Kreditlaufzeiten bis zu 360 Tagen wieder ohne formelle Einschränkungen, solche mit längeren Kreditlaufzeiten im Rahmen einer Orientierungsgröße von 20 Millionen EUR je Einzelgeschäft abgesichert werden. Da die Devisenmarktkontrolle weiterhin Bestand hat, behalten auch die einheitlich auf neun Monate verlängerten Karenzfristen und schadensbegründenden Fristen vorerst ihre Gültigkeit. 52

53 Asien Die asiatischen Länder verzeichneten einen kräftigen Anstieg ihres Deckungsvolumens um 52 % auf insgesamt 9,3 Milliarden EUR nach 6,1 Milliarden EUR im Vorjahr. Daran haben die Staaten Ostasiens üblicherweise den größten Anteil, das Volumen des gedeckten Neugeschäfts stieg um über 36 % auf 4,5 Milliarden EUR. Erneut steht China an der Spitze der Länder mit den höchsten übernommenen Deckungen (2,4 Milliarden EUR mit einem Anstieg von 80,8 % gegenüber 2003) und bildet weiterhin die treibende Kraft für das Wachstum in der Region. China dürfte auch im Jahr 2005 erneut ein Motor der Weltwirtschaft und der asiatischen Staaten sein. Daneben wird in den meisten Staaten Asiens die Inlandsnachfrage an Bedeutung gewinnen. Als Risikofaktoren für das Wachstum der Region werden die mögliche harte Landung von Chinas Wirtschaft und der hohe Ölpreis sowie der im Jahresverlauf erwartete Zinsanstieg in Amerika angeführt. Nach dem starken Wachstum von 6,9 % im Vorjahr erreichen die Volkswirtschaften Asiens nach Einschätzung der Asian Development Bank (ADB) mit 7,6 % das stärkste Wirtschaftswachstum seit Ausbruch der Asien-Krise im Jahr Damit bilden sie erneut die weltweit am schnellsten wachsende Region. Noch vor der großen Flutkatastrophe hatte die ADB ihre Wachstumsprognose für 2005 allerdings von zuvor 7,3 % auf 6,5 % revidiert. Zur Aufbereitung von Altpapier für die Herstellung von Zeitungsdruckpapier lieferte die Voith Paper Fiber Systems GmbH & Co. KG, Ravensburg, eine hochmoderne Anlage nach China. Sie gehört zu den weltweit größten ihrer Art. Aufgabe einer Altpapier-Aufbereitungsanlage ist die Bereitstellung eines geeigneten Faserstoffs für die problemfreie Produktion von Papier auf der Papiermaschine. Hierzu gehört unter anderem die Entfernung von Fremdkörpern wie Glas, Steinen und Metall, sowie die Entfernung von weiteren Störstoffen wie Druckfarben, Stickies, Kunststofffolien und Styropor. 53

54 Interministerieller Ausschuss Für China entfällt der überwiegende Teil der Exportkreditgarantien auf Projekte zum Bau und zur Modernisierung von Stahlwerken sowie auf Anlagen und Maschinen zur Papierherstellung. Die Investitionsgütergeschäfte wurden in hohem Maße auf besicherter Grundlage (Akkreditiv) zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen für Lieferungen und Leistungen durchgeführt. Hier spiegelt sich die hohe Liquidität im chinesischen Markt wider. Der Bund ist prinzipiell bereit, Investitionsgütergeschäfte auf der Basis von Corporate Risk, also auf der Basis der Bonität des Käufers, abzusichern. Die für die Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (Jahresabschluss bzw. aussagefähige Auskünfte) sind allerdings in manchen Fällen nur schwer zu erhalten. Ebenso besteht grundsätzlich auch weiterhin die Möglichkeit, neben den bereits generell anerkannten Banken im Einzelfall weitere Banken nach entsprechender Prüfung als Sicherheitengeber zu akzeptieren. Thailand weist mit einem Wirtschaftswachstum von gut 6 % eine positive Entwicklung auf, die vor allem von den Investitionen und der inländischen Konsumnachfrage sowie einem starken Exportwachstum getragen wird. Thailand hat die Asienkrise inzwischen überwunden und zählt neben China und Indien zu den attraktivsten Investitionsstandorten in der Region. Bei Thailand war im Vergleich zum Jahr 2003 ein Anstieg des gedeckten Neugeschäfts um 14 % auf 130,9 Millionen EUR zu verzeichnen. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der positiven Zahlungserfahrungen wurden die seinerzeit beschlossenen Deckungsbeschränkungen für den staatlichen Bereich sowie für den privaten Chinas wachsender Markt für Polyesterfasern in textilen Anwendungen ist Auslöser für ein Exportgeschäft der Frankfurter Zimmer AG. Zum Auftragsumfang gehörte das Engineering einer Anlage zur Herstellung von Polyester- Stapelfaser sowie die Lieferung der entsprechenden Maschinen und Ausrüstungen mit der Montage und Inbetriebnahme vor Ort. Das Projekt stärkt die technologische Position der Zimmer AG in Asien und sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, auch bei mittelständischen Zulieferern. 54

55 Die Oberhausener MAN Turbo AG sicherte die Lieferung eines Luftkompressorstrangs nach Indien mit einer Hermesdeckung ab. Der Luftkompressor ist Teil einer chemischen Anlage, mit der Terephtalsäure als Ausgangssubstanz zur Erzeugung von Polyester produziert werden kann. Die Investition schafft in der ca. 150 km nordöstlich von Neu Delhi gelegenen Region Haryana etwa neue und zusätzliche Arbeitsplätze. Sektor Ende 2004 aufgehoben und die bereits vorher bestehende, offene Beschlusslage wiederhergestellt. Auch Indien zeigt eine positive Wirtschaftsentwicklung, die nahezu alle Bereiche erfasst hat. Das dynamische Wachstum der verarbeitenden Industrie entwickelt sich zusammen mit dem Dienstleistungssektor zur zweiten Stütze der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, während der Agrarsektor aufgrund seiner hohen Abhängigkeit vom Monsun inzwischen weit hinter der Entwicklung der beiden vorgenannten Sektoren zurückbleibt. Auch wenn das hohe Wirtschaftswachstum von über 8 % im Finanzjahr 2003/04 nicht mehr erreicht werden wird, werden weiterhin hohe Wachstumsraten von über 6 % prognostiziert. Indien gilt als begünstigt von der zum 1. Januar 2005 ausgelaufenen Quotenregelung der WTO für Textilexporte. Bei Indien war im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Anstieg des gedeckten Geschäfts um 33 % auf 450 Millionen EUR zu verzeichnen. Hierbei wurden bei kleineren Geschäften sowie auch bei Großgeschäften Exportkreditgarantien auf der Basis von Corporate Risk (häufig mit dinglichen Sicherheiten) übernommen. 55

56 Interministerieller Ausschuss Dagegen hat sich Indonesien noch nicht vollends von der Asienkrise erholt. Mit einem Wirtschaftswachstum von 5 % im vergangenen und laufenden Jahr liegt Indonesien unter dem Durchschnitt der Region. Von der Vielzahl potenzieller Wachstumssektoren haben es nur wenige Branchen, wie etwa die Kfz-Industrie, geschafft, das vorherige Niveau wieder zu erreichen. Da auch im laufenden Jahr der Konsum den Hauptmotor des Wirtschaftswachstums darstellt, beabsichtigt die Regierung unter dem neuen Präsidenten Maßnahmen zur Ankurbelung des industriellen Wachstums zu ergreifen. Angesichts der unverändert schwachen Investitionstätigkeit sieht die neue Regierung die Bekämpfung bestehender Investitionshemmnisse wie mangelnde Rechtssicherheit, Korruption, hohe Steuern und Bürokratie als ihre wichtigsten Aufgaben an, um eine Verbesserung des allgemeinen Geschäftsklimas zur Gewinnung von Investoren zu erreichen. Im Vergleich zur positiven Umsatzentwicklung der vorgenannten Staaten der Region war bei Indonesien im Berichtsjahr ein Rückgang des gedeckten Neugeschäfts um nahezu 23 % auf 337 Millionen EUR zu verzeichnen. Im Rahmen der Exportkreditgarantien des Bundes besteht für China, Malaysia und Thailand eine offene Deckungspolitik. Ausfuhrgewährleistungen für Südkorea sind auf der Basis neuesten Auskunftsmaterials bei besonderer Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ebenfalls möglich. Die Deckungspolitik für Indonesien und die Philippinen wurde unverändert fortgeführt. Ein Entscheidungskriterium, das in die Risikobewertung einbezogen wird, ist auch die Devisenwirksamkeit von Geschäften. Eine HPH-Haubenglühanlage, die mit 20 Glühsockeln sowie 11 Heiz- und 7 Kühlhauben ausgelegt ist, lieferte die LOI Thermprocess GmbH, Essen, nach Taiwan. Der Großauftrag der China Steel Corporation wurde mit einer Hermesdeckung abgesichert. Die Haubenglühanlage dient zum Glühen von Feinblech, dabei sind fünf Einheiten so ausgelegt, dass auch Hochtemperaturglühungen bis 850 ºC Materialtemperatur durchgeführt werden können. 56

57 Know-how und Technologie made in Germany Recycling von Leuchtstofflampen in Korea Aufgrund der verhalten positiven Entwicklung in Afghanistan und Kambodscha erfolgte zum Ende des Berichtsjahres für diese Länder nach jahrelanger Deckungssperre eine vorsichtige Öffnung der Deckungsmöglichkeiten primär für kleinere kurzfristige Plafond in Mio. EUR Pakistan 50 Geschäfte mit dem privaten Sektor. Bei Pakistan bestehen nun außerhalb des Plafonds über 50 Millionen EUR Deckungsmöglichkeiten für Projektfinanzierungen und Strukturierte Finanzierungen. Im Berichtsjahr erfolgte eine Verbesserung der Entgelteinstufung bei Pakistan (Kategorie 6) und bei Südkorea (Kategorie 1). Seit 1988 beschäftigt sich die Herborn GmbH mit der Verwertung von schadstoffhaltigen Entladungslampen. Die ständige Weiterentwicklung resultiert in einer wegweisenden Technologie für ein sicheres Recycling der Lampen und der Gewinnung von schadstofffreien Sekundärrohstoffen. Einer der weltweit wenigen Hersteller von Anlagen zum Recycling von Leuchtstofflampen ist die Herborn GmbH aus Ginsheim-Gustavsburg im Rhein- Main-Gebiet. Die führende Position innerhalb der Branche beruht vor allem auf dem umfangreichen Know-how und der Entwicklung einer eigenen patentierten Recycling-Technologie, die eine nahezu vollständige Wiederverwendung ermöglicht. Mehr als 95 % des Lampenmaterials recyceln die Anlagen der Herborn GmbH in hochwertige Sekundärrohstoffe. Dies war auch ausschlaggebend für den koreanischen Auftraggeber, denn seit Anfang 2004 sind die Lampenhersteller in Korea gesetzlich verpflichtet, das Recycling von Leuchtstofflampen sicherzustellen. Fünf verschiedene stationäre Anlagen zum Recycling von unterschiedlichen Leuchtstofflampen sowie die dazugehörigen Anlagen zur Quecksilberdestillation wurden nach Korea verschifft. Für diese Lieferung setzte das mittelständische Unternehmen erstmals eine Hermesdeckung zur Exportabsicherung ein. Die kompetente und umfassende Beratung bereits in einem frühen Stadium des Projekts hat Geschäftsführer Thomas Herborn überzeugt: Gerade für mittelständische Unternehmen sind die Informationen zum Land und zur Bonität des Kunden eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Projekt. Die Sicherheit, bei einem Zahlungsausfall geschützt zu sein und die höhere Liquidität sind weitere Pluspunkte für die Hermesdeckung. 57

58 Interministerieller Ausschuss Naher und Mittlerer Osten Das Wirtschaftswachstum der Staaten dieser Region lag im Jahr 2004 mit durchschnittlich gut 6,5 % über dem weltweiten Durchschnitt in Höhe von 5,1 %. Das Volumen der Exportkreditgarantien hat sich dabei im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt: Nach rund 2,1 Milliarden EUR im Vorjahr nahm der Bund knapp 4 Milliarden EUR in Deckung. Die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung bildeten die weiter gestiegenen Öleinnahmen und die positivere Einschätzung der Stabilität der Region. Vor diesem Hintergrund waren die verstärkten Diversifizierungsanstrengungen und Reformvorhaben verschiedener Regierungen u. a. zur Verringerung der traditionellen Rohstoffabhängigkeit ein wichtiger Kern für die positive Entwicklung; freilich ist dieser Entwicklungsprozess nicht in allen Staaten der Region gleich stark ausgeprägt. Vor allem in den kleineren Mitgliedsstaaten des Gulf Cooperation Council (GCC), mit Ländern wie Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Oman und Katar, sind die Bemühungen zur Integration in die Weltwirtschaft sowie zur Entwicklung einer liberalisierten Wirtschafts-, aber zum Teil auch Gesellschaftsform, am weitesten fortgeschritten. Die positive in alle Bevölkerungsschichten hineinreichende komplementäre Wirkung zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Liberalisierungen zeigt sich in den fortgeschrittenen Ländern u. a. deutlich durch relativ niedrige Arbeitslosenzahlen und durch eine gesunkene Risikowahrnehmung: Oman und Katar wurden im November in der OECD-Länderrisiko- Beurteilung von der Kategorie 3 in die günstigere Kategorie 2 eingestuft. Das stark angestiegene private Investitionsvolumen, insbesondere in Dubai (VAE), ist ein weiteres Indiz dafür. Neben dem herausragenden Anstieg der Exportkreditgarantien für den Iran hat sich das Deckungsvolumen für Bahrain, Katar sowie das Emirat Fudschaira (VAE) und das Emirat Schardscha (VAE) gegenüber 2003 zumindest verdoppelt. Bei den abgesicherten Exporten für Besteller in diesen Staaten handelte es sich insbesondere um Investitionsgüter zum Aufbau von Wasserversorgungssystemen, Maschinen und Ersatzteilen sowie Kraftwerkskomponenten. Die wirtschaftlichen und politischen Reformen kommen indessen in Staaten wie Syrien, Libanon, Jemen und Jordanien eher schleppend voran. Dadurch bleiben die Probleme verbunden mit einer Plafond in Mio. EUR Syrien 25 58

59 sehr hohen Arbeitslosigkeit und teilweise wenig stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen weiterhin bestehen. Der komplexe und konfliktverdichtete regionale Kontext vergrößert gleichzeitig die Risiken für die grundsätzlich guten Geschäftschancen der deutschen Exporteure. Eine leichte Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas hat sich allerdings in Jordanien ergeben. Das Land wurde daher im Oktober 2004 von der Risikokategorie 6 in die Kategorie 5 hochgestuft. Hohe Bedeutung für die Versorgung der saudi-arabischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln hat eine Anlage für die Herstellung von Schmelzkäseprodukten. Unter Federführung der Stephan & Machinery GmbH & Co., Hameln, sind mehrere mittelständische Zulieferer an dem umfangreichen Projekt beteiligt. In der Verfahrenstechnik sowie den Umweltauflagen entsprechen die Anlagen modernsten Anforderungen und haben Referenzcharakter für den arabischen Markt. 59

60 Interministerieller Ausschuss Etwas gesteigert haben sich die Exportkreditgarantien für Saudi Arabien. Mit einem Anstieg von knapp 7 % gegenüber 2003 auf 526 Millionen EUR erreichte Saudi Arabien Platz 10 der Länder mit dem höchsten Deckungsvolumen. Dabei handelte es sich um Exportprojekte im Stahl-, Zement- und Energiesektor sowie im Bereich der Konsumgütererzeugung. Nahezu alle Geschäfte wurden zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen in Deckung genommen. Für den Irak wurde eine größere Hürde für Neudeckungen durch die im Dezember 2004 getroffene Umschuldungsregelung des Pariser Clubs von den Gläubigerländern beseitigt (vgl. S. 82). Dies hat die Voraussetzungen für die Wiedereröffnung von Deckungsmöglichkeiten zwar verbessert, wegen der im Land anhaltenden Unsicherheit ist aber derzeit noch keine Öffnung der Deckungspolitik für reine Ausfuhrkreditrisiken möglich. Allerdings können deutsche Exporteure Deckungen erhalten, sofern es sich um mit dem Oil-for-Food-Programm vergleichbare Exportgeschäfte oder um isolierte Fabrikationsrisikodeckungen handelt. Lieferrisiken in den Irak werden abgesichert, sobald ein Akkreditiv einer Drittlandsbank vorliegt. Die Bundesregierung wird die Lage weiterhin sorgfältig beobachten, um Deckungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Im Fokus: Iran Die Ausfuhrgewährleistungen der Bundesregierung spielten eine herausragende Rolle für den deutschen Export in den Iran; das Deckungsvolumen auf iranische Besteller wuchs im Vergleich zum Vorjahr um das knapp 3,5-fache auf rund 2,3 Milliarden EUR. Damit sicherte die Bundesregierung rund 65 % der gesamten deutschen Exporte in das Land ab. Nur knapp hinter China belegt der Iran den zweiten Platz der Länder mit dem höchsten Deckungsvolumen im Jahr Die wirtschaftliche Situation des Landes ist aufgrund der Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten stabil, wobei ein Wachstum von rund 6 % erreicht wurde. Die iranische Regierung nutzt diese Situation konsequent: Nahezu alle gedeckten Importe zu Kreditbedingungen sowie 60

61 eine große Anzahl Importe zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen sind Kapitalgüter zum Aufbau der industriellen Wirtschaftsstruktur des Landes. Die deutsche Exportwirtschaft als einer der größten Handelspartner des Iran nutzt den Aufbau und die Diversifizierung im Land und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt. Abgesichert wurden bspw. mehrere größere Projekte in den Bereichen Energieerzeugung und Petrochemie, teilweise als Strukturierte Finanzierungen. Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der großen Deckungsnachfrage, mit Blick auf die derzeit sehr gute Schuldendienstfähigkeit des Landes, die guten Zahlungserfahrungen und belastbaren Besicherungskonzepte den bislang begrenzenden Plafond aufgehoben und durch eine Fall zu Fall -Prüfung ersetzt. Der IMA steuert das Gesamtobligo für den Iran, indem er sich an dem Gesamtrisiko und der Schuldendienstfähigkeit des Landes orientiert, die er zeitnah beobachtet und analysiert. Damit ist ein flexibles Deckungsangebot bei gleichzeitig optimaler Risikosteuerung gewährleistet. 56 Gastankstellen für den Aufbau eines Tankstellennetzes lieferte MAN Ferrostaal, Essen, in den Iran. Ziel ist es, die umfangreichen Benzinimporte zu ersetzen und die Umweltbelastung durch geringere Abgase zu reduzieren. 61

62 Internationale Zusammenarbeit Entwicklungen in der OECD Die internationale Zusammenarbeit der Exportkreditversicherer in den Industrieländern der OECD hatte im Berichtsjahr die folgenden Schwerpunkte: Für die Arbeiten in der OECD-Exportkreditgruppe war 2004 ein Jahr der Konsolidierung. Am 1. Januar 2004 trat die OECD Recommendation on Common Approaches on Environment and Officially Supported Export Credits in Kraft. 62

63 Das Berichtsjahr stand im Zeichen der Implementierung dieser fortentwickelten OECD-Umweltleitlinien in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Leitlinien ermöglichen die einheitliche Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Übernahme von Exportkreditgarantien und stellen insofern einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen dar. In der OECD-Konsensusgruppe wurde ein neuer Konsensustext verabschiedet, der seit dem 1. Januar 2004 gilt. Ziel dieser Konsensusreform war es, den Text benutzerfreundlicher und leichter lesbar zu gestalten, ohne die inhaltlichen Regelungen zu verändern. Zudem sollte die Transparenz gegenüber Nicht-Mitgliedsländern der OECD erhöht werden, da diese Länder in zunehmendem Maße Exportkreditversicherungssysteme wie die klassischen Industrieländer zur Förderung von Investitionsgüterexporten zu mittel/langfristigen Zahlungsbedingungen einsetzen. Der OECD- Konsensus wurde so enger mit der Systematik des WTO-Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ( Agreement on Subsidies and Countervailing Measures ) verzahnt. Weiterhin bemüht sich diese Gruppe in einen intensiven Dialog mit den Ländern einzutreten, die ein Interesse an Exportkreditfragen haben, aber nicht Mitglied der OECD sind. So wurde vereinbart, im laufenden Jahr unter Beteiligung Brasiliens über eine Reform des OECD-Sektorenabkommens für Flugzeuge zu verhandeln. Zudem wurde mit einer intensiven Reformdiskussion der materiellen Konsensusregeln begonnen. Insbesondere die Kreditlaufzeiten, das Rückzahlungsprofil, die lokalen Kosten und die Kreditbedingungen für erneuerbare Energien stehen auf der Themenliste. Diese sehr grundlegende Reformdiskussion soll nach Möglichkeit im laufenden Jahr abgeschlossen werden. Weiterhin wurde in der OECD-Konsensusgruppe eine Einigung erzielt, um Transparenz über gebundene Hilfskredite herzustellen. Primäres Ziel der zunächst auf zwei Jahre befristeten Erfassung ist es, sicher zu stellen, dass die Ausschreibung für Projekte, die mit einem lieferungebundenen Entwicklungshilfekredit gefördert werden, in einem fairen und transparenten Verfahren erfolgt. Die OECD-Prämiengruppe setzte ihre Diskussionen zur Transparenz der Prämienfestlegung im Bereich der wirtschaftlichen Risiken fort. Nach den bisherigen Ergebnissen weichen die Prämien für den nicht von den OECD-Regeln harmonisierten Bereich der wirtschaftlichen Risiken zum Teil erheblich voneinander ab. Dies hat entsprechende Konsequenzen für die Gesamtprämie. Vor dem Hintergrund einschlägiger WTO-Vorgaben hinsichtlich der Prämienfestlegung staatlicher Exportkreditversicherer standen dabei u. a. Prämien für Geschäfte mit privaten Bestellern und/oder privaten Banken als Zahlungsverpflichtete in Ländern, in denen das politische Risiko als vernachlässigbar gering eingestuft werden kann (sog. Kategorie 0-Länder ), im Mittelpunkt. Daneben nahm die Gruppe die Arbeiten zur Entwicklung einer Methodik auf, die es bei Finanzierungen mit vergleichbaren Risikoinhalten erlaubt, die OECD-weit harmonisierten Prämien für die Absicherung der politischen Risiken auch in Relation zu den Risikoaufschlägen des privaten Kapitalmarktes zu setzen. Ziel ist letztlich, bei einer zukünftigen Überprüfung der Höhe der Mindestprämien auch die entsprechenden Marktreferenzen mit zu berücksichtigen. 63

64 Internationale Zusammenarbeit Europäische Union Die Gruppe der OECD-Länderrisikoexperten bewertet die Länderrisiken und kategorisierte wie im Vorjahr 145 Staaten innerhalb des siebenstufigen Systems, das die Grundlage für die Entgeltberechnung bildet. Dabei stellt der vierteljährliche Sitzungsrhythmus der Gruppe sicher, dass besondere wirtschaftliche Entwicklungen auch in angemessener zeitlicher Nähe bei der Klassifizierung berücksichtigt werden können. Die jeweils aktuellen Ländereinstufungen sind im Internet abrufbar unter Aufgrund verbesserter Wirtschafts- und Finanzdaten als Folge des hohen Ölpreises konnten eine Reihe von Staaten besser eingestuft werden. Im Nahen- und Mittleren Osten waren dies Katar und Oman. Die verbesserte Budgetsituation führte zu einer spürbaren Verringerung des Zahlungsrisikos dieser Staaten, auch wenn sich noch unverändert gewisse strukturelle Mängel der vergleichsweise wenig diversifizierten Wirtschaften offenbarten. Insbesondere die starke Konzentration auf den Erdölsektor und hier wiederum auf den Export von Rohstoffen und nicht von verarbeiteten Produkten begründen eine hohe Anfälligkeit dieser Wirtschaften gegenüber möglichen Ölpreisschwankungen. Profitieren konnte von dieser Entwicklung auch Venezuela, wo erste Schritte zu einer Normalisierung der vormals angespannten Situation erkennbar waren. Die EU-Ratsarbeitsgruppe zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite hat im Berichtsjahr bei der Koordinierung der Haltung der EU insbesondere zu Fragen der OECD-Konsensusreform eine wichtige Rolle übernommen. Besonders hervorzuheben ist ein u. a. aufgrund einer deutschen Initiative erarbeiteter Vorschlag, die Konsensusregeln im Bereich erneuerbarer Energien und für Wasserprojekte zu flexibilisieren. Längere Kreditlaufzeiten und ein höherer Anteil an zulässigen örtlichen Kosten sollen den Besonderheiten dieser Sektoren Rechnung tragen und Anreize schaffen, derartige Projekte mit positiven Umweltauswirkungen zu fördern. Am 1. Mai 2004 sind zehn weitere Staaten der EU beigetreten. Die Ratsarbeitsgruppe hat diese Beitrittsländer, die bereits seit Mitte 2003 als Beobachter zugelassen waren, in die laufenden Arbeiten integriert. Ein besonderes Thema in der EU stellen die marktfähigen Risiken dar. Die Kommissionsmitteilung für das kurzfristige Geschäft aus dem Jahr 2001 untersagt staatlichen Deckungsschutz für kurzfristig finanzierte Exporte in die EU und in die Kernländer der OECD. Die Europäische Kommission tendiert dazu, auch alle kurzfristigen Kreditrisiken in den Beitrittsländern als marktfähig anzusehen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung beschlossen, ab dem 1. Januar 2005 keine neuen kurzfristigen Deckungen mehr für die Beitrittsländer als Einzeldeckung sowie im Rahmen der APG zu übernehmen, jedoch bestehende Verträge bis zu ihrem Auslaufen zu erfüllen. Deckungen im Rahmen der APG-light werden bis auf weiteres im bisherigen Umfang fortgeführt, da es für kleinere Unternehmen keine realistische Alternative auf dem privaten Versicherungsmarkt gibt. 64

65 Die Kommission hat Ende 2004 ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dessen Hilfe die Definition der marktfähigen Risiken einer Überprüfung unterzogen werden soll. Dieses Gutachten soll im Frühjahr 2005 vorliegen. Da sich die Vergabe des Gutachtenauftrags verzögert hat, hat die Kommission die ursprünglich bis Ende 2004 befristete Kommissionsmitteilung bis spätestens 31. Dezember 2005 verlängert. Im Interesse eines funktionsfähigen Instrumentariums für das Kurzfristgeschäft setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die zu erwartende Ausweitung der marktfähigen Länder auf die zehn Beitrittsländer der EU zu beschränken. Berner Union In der Berner Union (BU) sind mittlerweile 54 staatliche und private Kreditversicherungsgesellschaften aus 43 Ländern organisiert. Für die staatlichen bzw. im staatlichen Auftrag handelnden Kreditversicherer (ECAs) bietet die BU eine wertvolle, ständig an Bedeutung gewinnende Plattform für den internationalen länder- und themenbezogenen Informationsaustausch. Neben Beim jährlichen Treffen der Berner Union wurde Dr. Hans Janus, Vorstand der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG in seinem Amt als Präsident bestätigt. Zur Vizepräsidentin wurde Piper Starr, US EXIMBANK, gewählt. v. l. n. r.: Martin Endelmann, Kimberly Wiehl (Generalsekretärin), Dr. Hans Janus, Luis Antonio Ibañez, Lennart Skarp (stellvertretender Generalsekretär) 65

66 Internationale Zusammenarbeit der Intensivierung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Mitgliedern wurden auch die Kontakte zur International Credit Insurance & Surety Association (ICISA), neben der BU der größte weltweite Zusammenschluss privater Exportkreditversicherer, weiter ausgebaut. So fand bereits im Frühjahr 2004 in Amsterdam ein gemeinsamer Workshop zum Thema Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen statt. Wie schon im Vorjahr nahmen die Fragen der durch Basel II veränderten Finanzierungskonditionen auf die (staatlichen) Exportkreditversicherungen einen breiten Raum ein. Die verstärkte Einbindung der ECAs in die durch Zahlungsschwierigkeiten bedingten Restrukturierungsmaßnahmen bei großen ausländischen Schuldnerfirmen einschließlich der Koordination mit anderen Gläubigergruppen nahmen einen wichtigen Platz in den Diskussionen der diversen BU-Foren ein. Auch im internationalen Rahmen war die anhaltende Verlagerung des Schadenschwerpunktes von den politischen zu den wirtschaftlichen Schäden sowie deren direkte und indirekte Auswirkungen auf die Arbeit der ECAs ein wichtiges Thema, angefangen bei der Kreditprüfung bis hin zu den Regressaktivitäten. Hierzu fand u. a. auch im Dezember ein Workshop in Wien statt. In der Länderdiskussion stand Asien mit Schwerpunkt China neben Lateinamerika und einigen (nord-) afrikanischen Ländern im Vordergrund. Auf der Generalversammlung der BU im Oktober 2004 in Taipei wurde der derzeit amtierende Präsident der BU, Dr. Hans Janus, Vorstandsmitglied der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurde mit Piper Starr von der US EXIMBANK erstmals eine Frau zur Vizepräsidentin der BU gewählt. Die engagierte Weiterentwicklung der Aktivitäten und Ziele der nunmehr seit 70 Jahren bestehenden BU fand schließlich in der Verabschiedung eines gemeinsamen Berne Union Value Statements ihren Niederschlag. Mit dieser Erklärung bekannten sich die Mitglieder zu ethischen und umweltrelevanten Werten im Zusammenhang mit der Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen. Die Erklärung reflektiert die Verpflichtung der Mitglieder, den Welthandel auf verantwortlicher und nachhaltiger Basis zu fördern ( 66

67 Das Thema Rückversicherung sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit diskutierten Fachleute der OeKB und der Exportkreditgarantien bei einem zweitägigen Workshop in Hamburg. Kooperation mit Kreditversicherern anderer Länder Im Rahmen der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in Stuttgart am 21. Juni 2004 wurde ein Kooperationsabkommen mit der brasilianischen Exportkreditversicherung Seguradora Brasileira de Crédito à Exportaçao S.A. (SBCE) geschlossen. Das Abkommen sieht eine engere Kooperation durch mögliche Parallel- und Mitversicherungen für einzelne Geschäfte sowie einen intensivierten Informationsaustausch über gemeinsame deutsch-brasilianische Projekte in dritten Ländern vor. * Rückversicherung: Über das Modell der Rückversicherung können Projekte mit Beteiligung von Exporteuren aus verschiedenen Ländern (sog. Multisourcing-Projekte) von einem Exportkreditversicherer gedeckt werden, der gegenüber dem Hauptlieferanten bzw. der finanzierenden Bank die gesamte Abwicklung übernimmt. Die Risikoteilung erfolgt zwischen den Rückversicherungspartnern entsprechend der nationalen Lieferanteile. Auch in 2004 profitierten Multisourcing-Projekte von der Möglichkeit der einheitlichen Abwicklung und Absicherung durch einen Kreditversicherer. Durch Kooperation in Form von Rückversicherung* konnte unter anderem das gesamte deutsch- 67

68 Internationale Zusammenarbeit dänische Projekt zur Errichtung einer Windkraftanlage in Kolumbien durch eine Bundesdeckung abgesichert werden. Die dänische Exportkreditversicherung EKF übernahm gegenüber dem Bund die Rückversicherung in Höhe des dänischen Zulieferungsanteils. Zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rückversicherungen fanden einige Arbeitstreffen/Workshops mit anderen ECAs statt. Neben Arbeitstreffen mit SACE (Italien) und EKF (Dänemark) wurde ein zweitägiger Rückversicherungs- Workshop mit der OeKB in Hamburg ausgerichtet. Dabei handelte es sich bereits um das zweite deutsch-österreichische Treffen zu diesem Thema. Im Anschluss an diesen Workshop erfolgte erstmals auch ein zeitlich begrenzter Mitarbeiteraustausch aus den jeweiligen Kreditbereichen, der auf beiden Seiten als sehr nützlich und hilfreich eingestuft wurde. Deutsch-japanische Konsultationen in Kanazawa/Japan vom November Teilnehmer der deutschen Delegation (v. r.): Dr. Sven Heckel und Dr. Michael Kruse (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit), Dr. Hans Janus und Dr. Eckehardt Moltrecht (Euler Hermes) 68

69 Durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 wurde die gemeinsame Absicherung mit diesen Staaten in der Form von Mitversicherung* vereinfacht, da diese unter EU-Mitgliedsstaaten durch eine Richtlinie des Rates geregelt ist. Zudem ist die Einbeziehung von Zulieferungen aus diesen Staaten in Höhe von % möglich. Kooperationsabkommen Außerhalb der multilateralen Gremien der EU und der OECD finden in regelmäßigen Abständen bilaterale Konsultationen mit wichtigen europäischen Partnerländern sowie Japan statt. Hinzu kommt ein jährliches Treffen der G7-Exportkreditversicherer. * Mitversicherung: Wenn der Hauptlieferant seine Auslandsrisiken auf den Unterlieferanten überträgt, d.h. wenn dieser nur Zahlung erhält, wenn der ausländische Besteller den Hauptlieferanten bezahlt hat, kann eine sog. Mitversicherung beantragt werden. Diese ist unter EU-Mitgliedsländern durch eine Richtlinie des Rates geregelt. Mit anderen Kreditversicherern bestehen bilaterale Abkommen. Daneben gibt es die Möglichkeit, mit weiteren staatlichen Kreditversicherern bei Bedarf für ein Einzelgeschäft eine Mitversicherungsvereinbarung zu schließen. Belgien Brasilien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Israel Italien Japan Kanada Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Schweden Schweiz Slowakische Republik Slowenien Spanien Tschechische Republik Türkei Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern Z, Z, Z, Z, Z, Z, Z, Z*, Z, Z, Z, Z, Z, Z*, Z, Z, Z, Z, Z*, Z, Z, Z, Z, Z, Z, Z, M, M* M, M M, M, M M, M*, M M M, M M, M*, M, M, M, M, M*, M M, M, M, M M M, M R R R R R R R R R R R R R R R R R R R R Z Zulieferungen in Höhe von % (40 % bis max. 7 Mio. EUR) können gemäß EU-Ratsentscheidung einbezogen werden Z* Zulieferungen bis 30 % können gemäß bilateraler Vereinbarung einbezogen werden M Mitversicherungsabkommen gemäß EU-Richtlinie M* Mitversicherung gemäß bilateraler Vereinbarung R bilaterales Rückversicherungsabkommen 69

70 Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen Neugeschäft Im Berichtsjahr übernahm die Bundesrepublik Deutschland Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte in 159 Länder. Die neu übernommenen Deckungen erreichten einen Höchststand: Mit einem Anstieg um 31,8 % betrugen sie am Jahresende 21,1 Milliarden EUR nach 16,0 Milliarden EUR im Jahr Bei den neu abgesicherten Exporten führte China, gefolgt von Iran und der Türkei. Die zehn Länder mit dem höchsten Deckungsvolumen hatten einen Anteil von 55,6 % der abgesicherten Auftragswerte. An erster Stelle stand erneut China mit einem Anstieg um 81 %. Der überwiegende Teil der Exportkreditgarantien entfällt auf Anlagen und Maschinen zur Papierherstellung sowie auf Projekte zum Bau und zur Modernisierung von Stahlwerken. Die Investitionsgütergeschäfte wurden wie bereits in den Vorjahren nahezu ausschließlich zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen durchgeführt. Hier spiegelt sich die hohe Liquidität im chinesischen Markt wider. 70

71 Deckungen für den Iran haben sich mehr als verdreifacht und betrafen hauptsächlich mittel- und langfristige Projekte in den Bereichen Energieerzeugung und Petrochemie. Für die Türkei (Anstieg um 30 %) wurden neben der Absicherung kurzfristiger Handelsgeschäfte auch Hermesdeckungen im mittel- und langfristigen Bereich für die schlüsselfertige Errichtung eines Gas- und Dampfkraftwerkes, eines Spanplattenwerkes sowie für Maschinenlieferungen an nahezu alle Wirtschaftszweige übernommen. Auch die Geschäfte mit Russland haben sich erfreulich entwickelt. Das Deckungsvolumen erhöhte sich um 77,6 %. Die Exportkreditgarantien betrafen u. a. Mobilfunkprojekte, Informationssysteme, medizinische Ausrüstung und Projekte zum Ausbau und zur Modernisierung von Stahlwerken. Länder mit den höchsten neu übernommenen Deckungen 2004/2003 in Mrd. EUR China VR Iran Türkei Russland R.F. Brasilien Ägypten Taiwan Polen Mexiko Saudi Arabien ,32 0,67 1,52 1,17 1,42 0,80 1,05 1,02 0,78 0,23 0,59 0,30 0,58 0,49 0,57 0,41 0,53 0,49 2,38 2,30 Summe 2004: 11,72 Mrd. EUR (55,6%) Gesamt 2004: 21,07 Mrd. EUR (100%) 71

72 Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen Anteil der gedeckten Exporte an der Gesamtausfuhr nach Ländergruppen in % Neu gedeckte Exporte nach Ländergruppen in Mrd. EUR 0,1 3,4 17,1 13,7 18,1 1,9 2,6 1,5 1,8 13,7 18,8 1,0 3,1 14,7 15,4 0,5 3,0 11,9 13,6 0,3 1,6 11,7 19,5 0,6 1,9 17,0 16,6 0,4 2,3 13,9 16,4 1,0 2,9 12,5 16,0 1,2 2,8 12,0 21,1 1,6 3,5 16,0 19,0 0,1 3,6 14,1 0,2 4,2 12,3 0,2 3,8 11,4 0,3 4,3 13,2 '00 '01 '02 '03 '04 '95 '96 '97 '98 '99 '00 '01 '02 '03 '04 Industrieländer Mittel- und Osteuropa Entwicklungsländer Industrieländer Mittel- und Osteuropa Entwicklungsländer Das Neugeschäft mit Brasilien beruht weiterhin zum größten Teil auf Absicherungen im Rahmen der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen, also auf kurzfristigem Handelsgeschäft. Die schlüsselfertige Errichtung von drei Düngemittelfabriken in Ägypten wurde mit Exportkreditgarantien abgesichert. Für Taiwan wurde u. a. eine Hermesdeckung für die Lieferung von 42 Zügen für ein öffentliches Nahverkehrssystem vergeben. Aufgliederung der neu gedeckten Exporte nach Ländergruppen Bei der regionalen Verteilung der neu übernommenen Deckungen wiesen die Entwicklungsländer und hier insbesondere die Schwellenländer mit 75,8 % wiederum den höchsten Anteil auf (Vorjahr: 75,1 %). Mittel- und osteuropäische Länder erreichten 16,7 % nach 17,7 % im Vorjahr, während die Industrieländer mit 7,5 % (Vorjahr: 7,2 %) weiterhin den niedrigsten Anteil hatten. 72

73 Übernommene Deckungen für MOE-Länder in Mrd. EUR Deckungsvolumen nach Ländergruppen '00 '01 '02 '03 ' ,882 2,340 2,880 2,826 3,523 in Mio. EUR Anteil in % in Mio. EUR Anteil in % Industrieländer 1.162,6 7, ,0 7,5 MOE-Länder Entwicklungsländer Gesamt europäische Entwicklungsländer afrikanische Entwicklungsländer amerikanische Entwicklungsländer asiatische Entwicklungsländer Naher-/Mittlerer Osten Süd-/Zentralasien Ostasien Ozeanien 2.825, , , , , , , ,7 587, ,5 1,6 17,7 75,1 100,0 10,3 8,4 18,2 38,2 13,9 3,7 20,6 0, , , , , , , , ,3 730, ,7 4,2 16,7 75,8 100,0 9,9 9,6 12,3 44,0 19,2 3,5 21,3 0,0 Neu übernommene Deckungen für MOE-Länder 2004 in Mio. EUR Russland R.F. Polen Rumänien Tschechische Republik Ungarn 575,9 432,3 338,0 172, ,7 Summe: 2.937,9 Mio. EUR (83,4%) Gesamt: 3.522,7 Mio. EUR (100%) Der Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland in Entwicklungsländer belief sich auf 120,5 nach 101,9 Milliarden EUR im Vorjahr. Exporte im Wert von 16,0 Milliarden EUR wurden hierbei durch Bundesdeckungen abgesichert dies entspricht einem Anteil von 13,2 %. Der Schwerpunkt der Deckungen für Entwicklungsländer lag im Jahr 2004 erneut bei den Ländern Asiens, daran hat Ostasien* mit einem Anteil von 21,3 % eine führende Rolle. Auch bei den Lieferungen in den nahen und mittleren Osten war ein starker Anstieg auf 19,2 % zu verzeichnen. Der Anteil der asiatischen Länder an den Gesamtdeckungen erhöhte sich von 38,2 % auf 44 %. Die höchsten Deckungen wurden für China und Taiwan übernommen. (* siehe Länderzuordnung im Anhang S. 100) Die deutsche Ausfuhr in die mittel- und osteuropäischen (MOE-) Staaten nahm im Vorjahresvergleich um 12,1 % zu. Die neu übernommenen Deckungen stiegen hingegen um 24,7 % auf 3,5 Milliarden EUR. Die Quote der bundesgedeckten Exporte entspricht somit 4,3 %. Bei nahezu allen MOE-Ländern war ein Anstieg der Exportkreditgarantien zu verzeichnen. 73

74 Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen Neu übernommene Deckungen für Industrieländer 2004 in Mio. EUR Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Niederlande Schweden Italien 143,6 122,4 121,9 518,9 356,8 Summe: 1.263,6 Mio. EUR (79,9%) Gesamt: 1.582,0 Mio. EUR (100%) Aufgliederung der neu gedeckten Ausfuhrgeschäfte nach Kreditlaufzeiten in Mrd. EUR 19,5 7,4 1,4 1,5 9,2 16,6 3,5 1,3 2,7 9,1 16,4 3,6 2,1 2,2 8,5 16,0 3,6 1,4 2,6 8,4 21,1 '00 '01 '02 '03 '04 Einzeldeckungen über 5 Jahre Einzeldeckungen 1-5 Jahre Einzeldeckungen bis 1 Jahr Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen und revolvierende Deckungen 6,2 1,5 4,2 9,2 Aufgrund der in den westlichen Industrieländern vorhandenen Risikostruktur sowie des Versicherungsangebots der privaten Exportkreditversicherung ist die Inanspruchnahme von staatlichen Ausfuhrgewährleistungen für Kreditgeschäfte bei Exporten in diese Länder relativ gering. Im Berichtsjahr entfielen Exporte in Höhe von 528,9 Milliarden EUR auf die Industrieländer, das entspricht 72,1 % des Gesamtexports. Die Ausfuhrgewährleistungen stiegen aufgrund einzelner Großprojekte um rund ein Drittel auf nunmehr knapp 1,6 Milliarden EUR nach 1,2 Milliarden EUR im Vorjahr. Dabei wurden u. a. zwei Kreuzfahrtschiffe für die Vereinigten Staaten sowie das Vereinigte Königreich abgesichert. Der Anteil der Industrieländer an allen Gewährleistungen beträgt 7,5 %. Bezogen auf den Gesamtexport in die Industrieländer ergab sich eine Deckungsquote von 0,3 %. Aufgliederung nach Kreditlaufzeiten und Deckungsarten Die Aufteilung der neu übernommenen Deckungen in Höhe von 21,1 Milliarden EUR nach Kreditlaufzeiten und Deckungsarten ergibt sich aus der nebenstehenden Grafik. Im kurzfristigen Geschäft mit Kreditlaufzeiten bis zu einem Jahr nahm das Deckungsvolumen um 22,6 % auf 13,4 Milliarden EUR zu. Im Einzelnen entwickelten sich die kurzfristigen Deckungsformen unterschiedlich: Die Umsätze bei Ausfuhr- Pauschal-Gewährleistungen (APG) erhöhten sich um 10,6 %, während die Umsätze bei revolvierenden Deckungen nur leicht anstiegen (5,9 %). Dagegen war bei den kurzfristigen Einzeldeckun- 74

75 gen eine erhebliche Steigerung um 61 % zu verzeichnen. Der Anteil des Kurzfristgeschäfts an den Gesamtdeckungen ging jedoch wegen des noch größeren Anstiegs bei den mittel- und langfristigen Deckungen von 68,3 % auf 63,5 % zurück. 65,3 % der neu gedeckten kurzfristigen Geschäfte wurden auf APG-Basis abgewickelt (Vorjahr 72,3 %). Die Anzahl der APG-Verträge hat aufgrund der weiterhin großen Nachfrage nach der APG-light wiederum deutlich zugenommen. Der Vertragsstand ist mit 908 Verträgen der höchste seit Anfang der 90er Jahre (Vorjahr 870). Neu übernommene APG- Deckungen 2004 in Mio. EUR Brasilien Türkei Polen Russland R.F. Mexiko 753,7 512,9 453,4 410,6 Summe: 3.023,7 Mio. EUR (34,6%) Gesamt: 8.734,0 Mio. EUR (100%) 893,1 Das Volumen der gedeckten Exporte im Rahmen der APG stieg auf 8,7 Milliarden EUR. Dies ist der höchste jemals erzielte Jahresumsatz seit der APG-Reform im Jahre Dementsprechend lagen auch die Entgelteinnahmen mit 55 Millionen EUR auf Rekordhöhe. Umsatzstärkste Länder waren wiederum Brasilien, die Türkei und Polen mit Zuwächsen zwischen 79 (Brasilien) und 134 Millionen EUR (Türkei). Zu den Ländern mit den stärksten Umsatzsteigerungen gehörte auch Argentinien, das mit einem Zuwachs um 89 Millionen EUR vom 24. auf den 14. Platz vorrückte. Deckungen nach Kreditlaufzeiten 2004 in Mrd. EUR 29,6 % 6,9 % 41,4 % Bei der APG-light verzeichnete Russland die höchsten Umsätze, Brasilien nimmt den 14. Platz ein. Stark genutzt wurde die APG-light erwartungsgemäß bei Exporten in die mittel- und osteuropäischen Länder. Der mit den neuen EU- Ländern gemeldete Umsatz betrug 31 %. Insgesamt erzielte die APG-light einen Umsatz in Höhe von 62 Millionen EUR. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Verträge weiterhin zunimmt und das endgültige Umsatzniveau für diese Vertragsform noch nicht erreicht sein dürfte. 20,1 % Ausfuhr-Pauschal- Gewährleistungen: revolvierende Deckungen: kurzfristige Einzeldeckungen: Laufzeit 1-5 Jahre: Laufzeit über 5 Jahre: 2,0 % 8,8 0,4 4,2 1,5 6,2 75

76 Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen Kurzfristige Einzeldeckungen 2004 in Mio. EUR China VR Iran Ägypten Taiwan Russland R.F. Summe: 3.470,9 Mio. EUR (82,0%) Gesamt: 4.231,7 Mio. EUR (100%) Mittel- und langfristige Deckungen 2004 in Mio. EUR Iran Russland R.F. Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 762,5 613,5 254,2 157,8 787,2 645,5 518,9 356,8 Summe: 3.812,9 Mio. EUR (49,6%) Gesamt: 7.684,8 Mio. EUR (100%) 1.682, ,5 Die APG wird in erster Linie von Unternehmen mit einem deckungsfähigen Umsatz zwischen EUR und 5 Millionen EUR in Anspruch genommen. Die Anzahl der Verträge mit einem Umsatz bis zu EUR ist aufgrund der APG-light mittlerweile stärker vertreten als die der Verträge mit Umsätzen über 5 Millionen EUR. Das Volumen der revolvierenden Einzeldeckungen stieg um 5,9 % auf 416 Millionen EUR. Der Anteil an den Gesamtdeckungen sank auf nur noch 1,9 % nach 2,5 % im Vorjahr. Die kurzfristigen Einzeldeckungen mit einer Kreditlaufzeit bis zu einem Jahr erhöhten sich nach 2,63 Milliarden EUR im Vorjahr um 61 % auf 4,23 Milliarden EUR. Dieser Betrag enthält auch die kurzfristigen, leistungsnahen Forderungen aus Bauleistungsgeschäften. Zudem sind Absicherungen für Investitionsgütergeschäfte enthalten, die zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen finanziert wurden, obwohl längerfristige Kreditlaufzeiten zulässig wären. Geschäfte dieser Art nahmen erneut zu, insbesondere für abgesicherte Geschäfte mit China. Obwohl es sich um Investitionen großen Maßstabs handelt, wurden diese Projekte nahezu ausschließlich zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen abgewickelt. Das Volumen der zu mittel- und langfristigen Kreditlaufzeiten übernommenen Einzeldeckungen stieg um 51,5 %. Die Auftragswerte beliefen sich auf knapp 7,7 nach 5,1 Milliarden EUR im Vorjahr. Der Anteil am gedeckten Geschäft erreichte 36,5 % nach 31,7 % im Jahr Die umsatzstärksten Länder waren Iran, Russland und die Türkei. Ursache für die Zunahme sind mehrere Großgeschäfte im Iran sowie die Deckungen für Kreuzfahrtschiffe. Der Anteil der gebundenen Finanzkredite am Volumen der mittel- und langfristigen Einzeldeckungen fiel auf 80,4 % nach 89,5 % im Vorjahr. 76

77 Antragszahlen/Antragsvolumen Antragszahlen Erstentscheidungen inkl. Erhöhungen Antragszahlen/Antragsvolumen, Deckungen nach Warenarten Entscheidungsvolumen Auftragswerte bzw. Limite in Mio. EUR Die Anzahl der im Berichtsjahr insgesamt neu gestellten Deckungsanträge inklusive Erhöhungsanträgen ging um 7,1 % zurück. Das Entscheidungsvolumen, d.h. die Summe der Auftragswerte, die den gestellten Anträgen zugrunde liegen, stieg hingegen um 3,8 %. Die Antragszahlen bei der APG gingen für staatliche und private Abnehmer zurück, während die Einzelanträge auf private Besteller um 15,5 % zunahmen. Einzeldeckungen auf staatliche Besteller nahmen um 4,8 % ab. Neu übernommene Einzeldeckungen Anzahl der neu übernommenen Einzeldeckungen davon Garantien davon Bürgschaften Volumen in Mio. EUR davon Garantien davon Bürgschaften Die Gesamtzahl aller Entscheidungen inklusive Wiedervorlagen und Änderungsanträgen reduzierte sich um 5,0 % auf Die Zahl der neu übernommenen kurz- und mittelfristigen Einzeldeckungen stieg um 11,3 % auf Dabei wuchs das Gesamtvolumen der diesen Deckungen zugrunde liegenden Auftragswerte um 54,8 %. Die Zahl der Großgeschäfte mit Auftragswerten über 50 Millionen EUR stieg von 25 auf 43. Diese Geschäfte stellen 48,5 % (Vorjahr 38,8 %) des Volumens der Einzeldeckungen. Das Verhältnis der übernommenen Deckungen zur Absicherung des Risikos staatlicher bzw. privater Besteller veränderte sich um 1,6 Prozentpunkte zugunsten der Anzahl der staatlichen Abnehmer: 78,7 % der Einzeldeckungen entfielen auf private und 21,3 % auf staatliche Käufer. Bei den gedeckten Auftragswerten betrug das Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Abnehmern 70,1 % zu 29,9 % (Vorjahr: 80,1 % private und 19,9 % staatliche Abnehmer). Die Aufgliederung der Einzeldeckungen nach Warengruppen zeigt ein starkes Wachstum des Volumens bei den Deckungen für den Anlagenbau (68,4 %). Die Exportkreditgarantien für Ma- 77

78 Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen schinen und Geräte sowie Flugzeuge stiegen um jeweils 67 %. Der Anteil der Ausfuhrgewährleistungen für Flugzeuge erreichte 10,7 % der Einzeldeckungen bzw. 6,1 % der insgesamt übernommenen Deckungen. (s. Tabelle im Anhang S. 94). Exportkreditgarantien für Schiffe erhöhten sich um 29 % und tragen mit 3,9 % zum Gesamtvolumen bei. Der Anteil der militärischen Güter betrug 0,1 %. Aufteilung der Einzeldeckungen 2004 nach Warenarten in Mio. EUR 3,0 % 6,8 % 10,7 % 2,0 % 2,5 % 0,5 % 45,1 % Schäden und Rückflüsse, Umschuldungen Schäden Die Entschädigungsleistungen des Bundes lagen im Jahr 2004 etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Mit einem Volumen in Höhe von 558,5 Millionen EUR wurden die Auszahlungen des Vorjahres (514,0 Millionen EUR) zwar leicht überschritten, dies kann jedoch nicht als Umkehr des seit einigen Jahren rückläufigen Entschädigungstrends gewertet werden. Stattdessen ist eher eine Stabilisierung des Entschädigungsniveaus zu konstatieren. Verfestigt hat sich das Verhältnis von politischen zu wirtschaftlichen Schäden in einer Relation von gut 20 zu knapp 80 %. Die Auszahlungen für politische Schäden stiegen erstmals seit vier Jahren wieder an (15,0 %). Der Auszahlungsbetrag in Höhe von 124,9 Millionen EUR ist allerdings im Vergleich zu den 90er Jahren und dem Jahr 2000 moderat. Wie schon im Vorjahr entfiel der größte Teil der politischen Entschädigungen auf Argentinien (70,8 Millionen EUR). Es folgen dann Simbabwe (34,2 Millionen EUR) und Pakistan (13,3 Millionen EUR). 9,3 % 20,1 % Anlagen: Maschinen und Geräte: elektronische, feinmechanische und optische Geräte, Telekommunikation: Schiffe: Fahrzeuge, Lokomotiven: Flugzeuge: Bauleistungen: Dienstleistungen: andere: Gesamt: Mio. EUR Das Entschädigungsvolumen für wirtschaftliche Schäden erhöhte sich geringfügig um 7,3 % und erreichte 432,3 Millionen EUR. Für diesen Anstieg waren Sonderfaktoren ausschlaggebend, die nicht den Blick dafür verstellen sollten, dass der Bund erstmals seit Jahren von größeren wirtschaftlichen Neuschäden verschont geblieben ist. Üblicherweise orientiert sich das Entschädigungsverfahren an den gedeckten Ratenfälligkeiten. Deshalb wurden zahlreiche Geschäfte, die bereits in den Vorjahren notleidend geworden sind, auch im Berichtsjahr fortlaufend ratenbezogen entschädigt. So erforderte insbesondere die 78

79 nunmehr seit vier Jahren andauernde nahezu vollständige Zahlungseinstellung der APP-Gruppe (Asia Pulp & Paper Company) mit Schuldnern in Indonesien, Singapur und der VR China auch in diesem Jahr erhebliche Entschädigungsaufwendungen des Bundes, die auch für die Folgejahre mit voraussichtlich abnehmender Tendenz noch bestimmend sein werden. Gleiches gilt für einen weiteren inzwischen geregelten Schadenfall aus einer Projektfinanzierung. Hierbei handelt es sich um die Errichtung einer Zellstoffanlage in Indonesien (Musi Pulp). Als Folge der Insolvenz der Swiss-Air im Jahr 2001 waren wie bereits in den Vorjahren hohe Entschädigungen für Flugzeuge für die Länder Irland und Bermuda zu zahlen. Nachdem in den Vorjahren die jeweils fälligen Raten entschädigt Auszahlungen für Schäden in Mio. EUR '00 '01 '02 politische Schäden 645,9 275,8 173,7 wirtschaftliche Schäden 318,5 599,9 513,1 Wechselkursschäden 8,5 5,1 2,1 Gesamt 972,9 880,8 688,9 '03 108,6 403,0 2,4 514,0 '04 124,9 432,3 1,3 558,5 APP-Restrukturierung abgeschlossen Bereits mehrfach erwähnt wurde der Fall der Asia Pulp & Paper Company, der seit Beginn des Jahres 2001 mit hoher Intensität bearbeitet wurde. Bei diesem komplexen Restrukturierungsfall geht es um Forderungen an die APP-Gruppe in Indonesien und in der VR China in Höhe von insgesamt etwa 14 Milliarden US-Dollar. Nachdem bereits am 30. Oktober 2003 das Master Restructuring Agreement (MRA) für die indonesischen APP-Gesellschaften erstellt und von 40 % der Gläubiger unterzeichnet wurde, ist das Quorum von 90 % der Gläubiger für eine außergerichtliche Einigung am erreicht worden und eine erste Zahlung für aufgelaufene Zinsen bereits eingegangen. 79

80 Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen Auszahlungen für wirtschaftliche Schäden 2004/2003 in Mio. EUR Indonesien Irland Bermuda Indien Brasilien Mexiko Singapur Argentinien China VR Vereinigtes Königreich ,2 14,2 40,4 4,2 35,4 45,3 26,9 11,2 26,6 42,2 24,5 27,7 22,5 39,3 20,2 22,2 14,2 4,8 93,2 103,6 Summe 2004: 360,1 Mio. EUR (83,3%) Gesamt 2004: 432,3 Mio. EUR (100%) Auszahlungen für Schäden 2004 in Mio. EUR 77,4 % 0,2 % politische Schäden: wirtschaftliche Schäden: Wechselkursschäden: Gesamt: 558,5 Mio. EUR 22,4 % 124,9 432,3 1,3 Rückflüsse auf wirtschaftliche Schadenfälle 2004 in Mio. EUR Indien Mexiko Argentinien Belgien Venezuela Indonesien Cote d'ivoire Korea Chile Bermuda 33,1 21,5 9,9 4,1 3,8 3,6 3,4 3,2 2,0 Summe: 155,5 Mio. EUR (89,4%) Gesamt: 174,0 Mio. EUR (100%) 70,9 wurden, ist im Berichtsjahr abschließend der gesamte offene Kapitalaußenstand entschädigt worden. Damit entfallen für das Flugzeuggeschäft weitestgehend Folgelasten für die kommenden Jahre, so dass bei der wirtschaftlichen Schadenprognose insgesamt von einer günstigen Trenderwartung für 2005 ausgegangen werden darf. Rückflüsse Die Rückflusssituation bei wirtschaftlichen Schadenfällen hat sich außerordentlich positiv entwickelt. Insgesamt konnten Rückflüsse von 174 Millionen EUR verbucht werden. Dieser erhebliche Zuwachs gegenüber dem Vorjahr (hier lagen die Rückflüsse bei 78,5 Millionen EUR) ist insbesondere durch Sondereinflüsse bedingt. Der Bund konnte über 62 Millionen EUR Rückflüsse aus abgeschlossenen Restrukturierungen bei notleidenden Großgeschäften mit Unternehmen der indischen Stahlindustrie verzeichnen. Diese Rückflüsse wurden zusätzlich zu den in diesem Jahr fälligen Tilgungsraten in Form hoher Einmalzahlungen (44 Millionen EUR) generiert. Der signifikante Aufschwung der Stahlkonjunktur hat dazu geführt, dass eine mit einem mexikanischen Stahlunternehmen abgeschlossene Restrukturierung, die ursprünglich eine Rückzahlung entschädigter Forderungen bis März 2010 vorsah, bereits im Berichtsjahr vorzeitig und in voller Höhe (25 Millionen EUR) zurückgeführt werden konnte. Wie auch in den 80

81 Einnahmen aus Umschuldungen 2004 in Mio. EUR Rückflüsse auf frühere Schäden (ohne Zinsen) in Mio. EUR auf politische Schäden davon Umschuldungstilgungen auf wirtschaftliche Schäden Gesamt '00 '01 '02 '03 '04 438,3 377,6 61,8 500,1 684,9 651,8 68,6 753,5 477,7 470,1 343,4 821,1 718,5 703,1 78,5 797,1 855,3 849,4 174, ,3 Russland Brasilien Polen Nigeria Algerien Ägypten Gabun Ukraine Pakistan Summe: Mio. EUR (97,5%) Gesamt: Mio. EUR (100%) vergangenen Jahren konnten aus Mexiko (6,5 Millionen EUR) und Cote d Ivoire zusätzliche Rückzahlungen aus Airbus-Geschäften verzeichnet werden. Zu dem guten Rückflussergebnis hat überdies beigetragen, dass es dem Bund gelungen ist, einzelne Schadenfälle in Argentinien und Brasilien durch Vereinbarungen von Restrukturierungen, Prolongationen oder durch Verwertungen der gelieferten Maschinen zu regeln. Die Restrukturierung von Großschäden lässt auch in den nächsten Jahren nennenswerte Rückflüsse erwarten, jedoch werden diese voraussichtlich nicht mehr auf dem Niveau von 2004 liegen. Umschuldungen Im Bereich der Umschuldungen haben sich die positiven Entwicklungen fortgesetzt. Die Zahlungseingänge aus insgesamt 31 Schuldnerländern lagen mit rund 2,8 Milliarden EUR (davon 1,1 Milliarden EUR Tilgung) leicht über dem Niveau des Vorjahres. Erneut war die Russische Föderation mit rund 1,8 Milliarden EUR der Schuldner mit den größten Zahlungen, gefolgt von Brasilien und Polen mit jeweils rund 300 Millionen EUR. Nigeria hat wiederholt substantielle Zahlungen an die Pariser-Club-Länder geleistet. Deutschland erhielt im Rahmen dieser Zahlungen 156,8 Millionen EUR, dennoch bleiben die Rückstände Nigerias mit 708 Millionen EUR nach wie vor hoch. 81

82 Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen Irak Der Pariser Club hat am 21. November 2004 eine multilaterale Schuldenvereinbarung mit dem Irak getroffen. Dabei handelt es sich um das größte Umschuldungsvolumen nach den Russland-Umschuldungen in den Jahren 1996 und Als außergewöhnliche Maßnahme wurde dem Irak ein Schuldenerlass gewährt. Dabei akzeptierte der Pariser Club das IWF-Nothilfeprogramm (Emergency Post Conflict Arrangement, EPCA) vom 29. September 2004 als Finanzierungsgrundlage. Die Vereinbarung basiert auf dem Evian-Ansatz, der 2003 neu festgelegt wurde und als Grundlage für die Umschuldung eine IWF-Schuldentragfähigkeitsanalyse vorsieht. Diese hat ergeben, dass der Irak trotz der vorhandenen Ölreserven den Wiederaufbau nur mit einem weitreichenden Schuldenerlass bewältigen kann. Die Vereinbarung sieht daher einen Erlass von 80 % der Gesamtforderungen in Höhe von 39 auf 8 Milliarden US-Dollar vor. Das Volumen für bundesgedeckte Handelsforderungen beträgt 4,9 Milliarden EUR, geregelt werden ebenfalls Forderungen der ehemaligen DDR in Höhe von 1 Milliarde EUR. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zusammen mit Japan, Frankreich, Russland und den USA zu den größten Gläubigern. Der Erlass in Höhe von insgesamt 80 % des per 1. Januar 2005 aus Kapital- und Zinsforderungen gebildeten Schuldenstands soll in drei Phasen erfolgen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 werden durch einen entsprechenden Verzicht auf Verzugszinsen 30 % des Schuldenstands erlassen. Dadurch reduziert sich das Volumen deutscher gedeckter Handelsforderungen (ursprünglich rund 4,9 Milliarden EUR, davon 3 Milliarden EUR Verzugszinsen) um rund 1,5 Milliarden EUR. Eine Aufstockung des Erlasses auf 60 % der Forderungen soll in Verbindung mit einem mehrjährigen IWF-Programm noch in 2005 erfolgen. Der Erlass von 50 % des Restsaldos (20 % des ursprünglichen Gesamtsaldos) ist spätestens im Jahr 2008 vorgesehen, vorausgesetzt, der IWF hat die erfolgreiche Implementierung des 3-jährigen Programms festgestellt. Bis 2008 ist der Irak von sämtlichen Zahlungen freigestellt. Für die Umsetzung der zweiten Erlassstufe (42,85 % des Restsaldos) können die Gläubigerländer gemäß Pariser Protokoll zwischen zwei Möglichkeiten wählen: Direkter Schuldenstanderlass bei marktgerechter Verzinsung des Restaußenstands (Option Schuldenreduzierung) oder eine längerfristige Rückzahlung des nominal unveränderten Schuldenstands mit einem reduzierten Zinssatz (Option Schuldendienstreduzierung). Die dritte Erlassstufe wird als direkter Erlass oder im Falle der Schuldendienstreduzierung als Teilerlass bei jeweiliger Fälligkeit umgesetzt. Der Abschluss des bilateralen Abkommens steht insbesondere wegen der notwendigen umfangreichen Forderungsabstimmung mit der irakischen Regierung noch aus. Auswirkungen der Flutkatastrophe in Südasien In seiner ersten Sitzung im Januar 2005 befasste sich der Pariser Club mit den Auswirkungen der Flutkatastrophe in Südasien. Auf der Grundlage einer deutsch-französischen Initiative einigten sich die Gläubigerländer auf ein Zahlungsmoratorium für die betroffenen Länder. 82

83 Dieses umfasst Zahlungsverpflichtungen der Regierungen bzw. des öffentlichen Sektors, der private Sektor ist nicht berücksichtigt. Lediglich Sri Lanka und Indonesien werden die angebotene Unterstützung in Anspruch nehmen. Russische Föderation ARIES-Transaktion Aus den Umschuldungsabkommen mit der Russischen Föderation wurden Mitte des Jahres 2004 in einer innovativen Transaktion Umschuldungsforderungen Deutschlands in Höhe von rund 5 Milliarden EUR als öffentliche Anleihe verbrieft und an den Kapitalmarkt gebracht. Diese sogenannte Aries-Transaktion wurde nach der zur Abwicklung gegründeten Zweckgesellschaft benannt. Das Ziel dieser Transaktion, die etwa ein Drittel der gesamten Russlandforderungen des Bundes umfasst, war es, statt halbjährlicher Tilgungs- und Zinszahlungen über einen längeren Zeitraum einen sofortigen Erlös aus der Forderungsverbriefung zu erhalten sowie einen Teil des Kreditrisikos gegenüber der Russischen Föderation an den Kapitalmarkt zu transferieren. Die Zahlungsverpflichtungen der Russischen Föderation aus den Umschuldungsabkommen bleiben bei dieser Transaktion unberührt. Etwa 150 Exporteure haben sich mit einem Volumen in Höhe von 27,5 Millionen EUR zu gleichen Bedingungen wie der Bund an der Transaktion beteiligt. Russische Föderation Vorfristige Zahlungen Die Russische Föderation beabsichtigt, durch einen Schuldenrückkauf einen Teil ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Pariser Club-Gläubigern vorfristig abzulösen. Anfang 2005 wurden die Verhandlungen zwischen Russland und dem Pariser Club über die Modalitäten dieses Vorhabens aufgenommen. Polen hatte nach Aufnahme in die Europäische Union in 2004 angeboten, seine Schulden gegenüber den Pariser Club-Ländern in Höhe von rund 10 Milliarden EUR vorzeitig zu tilgen und hat dies Ende März 2005 umgesetzt. Argentinien Die argentinische Regierung hat das Jahr 2004 genutzt, um die Umschuldung der argentinischen Staatsanleihen voranzutreiben. Diese machen zwei Drittel der öffentlichen Gesamtverschuldung von ca. 150 Milliarden US-Dollar aus und wurden seit Anfang 2002 nicht bedient. Das argentinische Angebot zur Schuldenrestrukturierung wurde von 76 % der Privatgläubiger akzeptiert. Damit ist für rund 62 Milliarden US- Dollar (nominal) die Restrukturierung geregelt. Es bleibt abzuwarten, wann es zu Umschuldungsverhandlungen zwischen den Pariser Club-Gläubigern und Argentinien über deren Forderungen kommt. 83

84 Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen Volumen multilateraler Umschuldungen 2004 in Mio. US-Dollar Umschuldungsvereinbarungen Der Pariser Club hat multilaterale Schuldenvereinbarungen mit 20 Ländern und einem Gesamtvolumen von rund 51,5 Milliarden US-Dollar geschlossen. Der Irak hat mit fast 39 Milliarden US-Dollar den mit Abstand größten Anteil daran. Neben dem Erlass für den Irak in Höhe von ca. 31 Milliarden US-Dollar sind die übrigen Erlassmaßnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden US-Dollar gegenüber den hochverschuldeten ärmsten Ländern vorgesehen (zusätzliche bilaterale Erlassmaßnahmen sind in dieser Zahl nicht enthalten). Kenia und Georgien mit einem Umschuldungsvolumen von 353 Millionen bzw. 161 Millionen US-Dollar erhielten Umschuldungen zu den sogenannten Houston-Bedingungen. Das bedeutet die Vereinbarung einer Rückzahlung von Handelsforderungen ohne Erlass in 15 bis 20 Jahren einschließlich 5 Freijahren. Das bilaterale Umschuldungsabkommen mit Kenia wurde im Oktober 2004 unterzeichnet. Irak Kongo Nicaragua Ghana Äthiopien Madagaskar Gabun , , , , , ,0 850,0 Summe: ,0 Mio. US-Dollar (94,1%) Gesamt: ,6 Mio. US-Dollar (100%) Gabun erhielt eine Umschuldung für ein Forderungsvolumen von rund 850 Millionen US-Dollar. Das entsprechende bilaterale Abkommen über Handelsforderungen in Höhe von rund 74 Millionen EUR wurde Ende Februar 2005 unterzeichnet. Die Dominikanische Republik hat nach der nationalen Bankenkrise noch immer mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen: Durch eine Umschuldung von Geschäften, die vor dem abgeschlossen wurden und ein Volumen von knapp 200 Millionen US-Dollar betrafen, sollte das IWF-Bereitschaftsprogramm vom Pariser Club unterstützt werden. Nach der Vereinbarung eines IWF-Anschlussprogramms am steht eine weitere Umschuldung mit der Dominikanischen Republik im Pariser Club voraussichtlich im April an. 84

85 Anteil der HIPC- und Nicht- HIPC-Länder am multilateralen Gesamtumschuldungsvolumen 2004 in Mio. US-Dollar Deutscher Anteil aus Handelsforderungen am multilateralen Gesamtumschuldungsvolumen 2004 in Mio. EUR 9,0 % 15,0 % Irak Nicaragua Kongo Gabun Äthiopien Madagaskar Ghana 96,3 73,6 66,9 29,1 1,4 Summe: 6.374,1 Mio. EUR (96,3%) Gesamt: 6.617,5 Mio. EUR (100%) 5.900,0 206,8 76,0 % erweiterte HIPC-Initiative: 7.915,0 Irak: ,0 andere Konditionen: 4.657,6 Gesamt: ,6 Mio. US-Dollar Im Berichtsjahr unterzeichnete die Bundesrepublik neun bilaterale Abkommen mit einem Gesamtvolumen an Handelsforderungen in Höhe von 322 Millionen EUR, die größtenteils multilaterale Vereinbarungen des vorangegangenen Jahres umsetzten. HIPC-Prozess teralen Gläubigern qualifiziert. Die überwiegende Mehrzahl der Pariser Club-Gläubiger gewährt bilateral einen vollständigen Schuldenerlass. Deutschland erlässt in bilateralen Abkommen, die im Berichtsjahr geschlossen wurden, Handelsforderungen in Höhe von 319,5 Millionen EUR. Mit einem Anteil von 206,8 Millionen EUR erhielt Nicaragua dabei den größten Einzelerlass im Rahmen der HIPC-Initiative. Bis zum Ende des Berichtsjahres haben 15 Länder den Abschlusspunkt unter der Erweiterten HIPC-Initiaitve zur Entschuldung der hochverschuldeten ärmsten Länder (Heavily Indebted Poor Countries) erreicht und sich damit für eine umfassende Entschuldung gegenüber ihren bila- 85

86 Ergebnis Einnahmen Die Einnahmen aus den Exportkreditgarantien stiegen im Berichtsjahr um 11,8 % auf 2,7 Milliarden EUR. Sie setzen sich wie folgt zusammen: Die Einnahmen aus Entgelten und Gebühren erhöhten sich um 5,2 % auf 472,9 Millionen EUR. Der geringere Zuwachs bei den Entgelteinnahmen ist auf Sondereffekte zurückzuführen, durch die die Entgelteinnahmen im Jahr 2003 besonders hoch ausfielen. Den Entgelteinnahmen sind die Rückflüsse auf früher entschädigte Beträge und vor allem Tilgungen auf Umschuldungen im Gesamtbetrag von 1.029,3 Millionen EUR hinzuzurechnen ein Anstieg um 29,1 %. 86

87 Hinzu kamen Zinseinnahmen, die sich im abgelaufenen Jahr auf 1.203,3 Millionen EUR summierten (Vorjahr: Millionen EUR). Mit 1.201,1 Millionen EUR kamen diese nahezu ausschließlich aus Umschuldungsvereinbarungen. Daran hatte Russland mit 61,2 % den größten Anteil. Einnahmen 2004 in Mio. EUR 44,5 % 38,0 % Ausgaben Im Berichtsjahr stiegen die Ausgaben um 8,1 % auf 624,1 Millionen EUR. Zu den Entschädigungsleistungen von insgesamt 558,5 Millionen EUR addierten sich die Kosten für die Bearbeitung der Ausfuhrgewährleistungen in Höhe von 65,6 Millionen EUR. Finanzielles Ergebnis Mit einem kassenmäßigen Überschuss von 878,0 Millionen EUR erreichten die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2004 das höchste jemals erzielte positive Ergebnis und lagen damit um 31,2 % über dem bisherigen Rekord des Vorjahres. Damit bestätigte sich die Trendumkehr der vergangenen Jahre, bei der 1999 erstmals nach 16 defizitären Jahren wieder ein positives Ergebnis in Höhe von 110 Millionen EUR zu verzeichnen war. Das positive Ergebnis vermindert den bisher aufgelaufenen Negativsaldo der Ausfuhrgewährleistungen auf 11,0 Milliarden EUR. Das gute Ergebnis beruht allerdings ausschließlich auf den hohen Rückflüssen aus Umschuldungsabkommen. Überwiegend aus Umschuldungsabkommen wurden Zinsen in Höhe von 1.203,3 Millionen EUR vereinnahmt. Sie werden aber aus methodischen Gründen bei der Ergebnisrechnung regelmäßig nicht berücksichtigt, weil auch der Refinanzierungsaufwand für ausgezahlte Schäden nicht in die Rechnung einfließt. 17,5 % Tilgungen und Rückflüsse: Entgelte/Gebühren: Zinseinnahmen: Wechselkursgewinne: Gesamt: 2.705,4 Mio. EUR Länder mit den höchsten Zinszahlungen aus Umschuldungen 2004 in Mio. EUR Russland Nigeria Polen Brasilien Algerien 131,4 99,0 89,5 48, ,3 472, ,3 0,0 Summe: 1.105,3 Mio. EUR (91,9%) Gesamt: 1.203,3 Mio. EUR (100%) Finanzielles Ergebnis in Mio. EUR , '97 '98 '99 '00 '01 '02 '03 ' Zinseinnahmen Kassenmäßiges Defizit/Überschuss 87

88 Bestandsentwicklung Ermächtigungsrahmen, Höchsthaftung und Entschädigungsrisiko Im jährlichen Haushaltsgesetz ist ein Ermächtigungsrahmen festgelegt, der den Höchstbetrag für die Übernahme von Garantien und Bürgschaften für Ausfuhrgeschäfte sowie gebundene Finanzkredite an ausländische Schuldner vorgibt. Die Bundeswertpapierverwaltung überwacht die Ausnutzung des Ermächtigungsrahmens, schreibt die Höchsthaftungsbeträge an und enthaftet die erloschenen Risiken. Deckungen auf Zinsen wer- 88