Aktuelle Fragen des Geistigen Eigentums und des Internetrechts

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1 Prof. Dr. Georg Sandberger und Prof. Dr. Norbert P. Flechsig Seminar im Urheberrecht WS 2015/16 (Blockseminar) Blockseminar am Freitag, dem 5. Februar 2016 im SWR-Landessenderstudio Tübingen, Matthias-Koch- Weg 7, Tübingen-Österberg zum Thema, Beginn: 09:00 Uhr s.t. Das Seminar ist auf 10 Teilnehmer begrenzt. Stand 9. Juli 2015 Aktuelle Fragen des Geistigen Eigentums und des Internetrechts A. Geistiges Eigentum 1. Urheberrecht 1. Möbelkatalog und unwesentliches Beiwerk BGH, Urteil vom 17. November 2014 I ZR 177/13 2. Videospielkonsolenschutz BGH I ZR 124/11 vom Videospiel-Konsolen II, 95a UrhG Zu den Fragen wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht. 3. Lichtbildschutz und Filmwerk BGH - Peter Fechter vom I ZR 86/12 - KG Berlin, LG Berlin - UrhG 72; BGB 242 Oftmals werden einzelne Bilder aus einem Films isoliert verwendet. Es stellt sich die Frage, ob der Filmwerkschutz oder der Schutz der Laufbildfolge auch den Schutz der Einzelbilder umfasst. 4. Schutzdauer Tarzan of the Apes - BGH v I ZR 49/13 - UrhG 129 Abs. 1 Satz 1; WUA Art. IV Abs.4 bis 6; Richtlinie 2006/116/EG Art. 7 Abs Softwarevertragsrecht im Lichte des BGB und des UrhG BGH v VII ZR 276/13 OLG Hamburg Beschluss vom 24. März U 5/11 6. Urhebervermutung CT-Paradies - vom I ZR 76 /13 - UrhG 10 Abs. 1, 97 Abs. 1 Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.

2 Seite 2 Eine Person ist nur dann im Sinne von 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich er-kennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt. 7. Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen Urteile vom 18. Juni I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 Gesamtverträge über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht. 8. Porträtkunst BGH 19. März I ZR 35/13-53 Abs. 1 UrhG 9. Fotografieschutz und Herstellerland Hi Hotel II September I ZR 35/11 - UrhG 31 Abs. 5; EGBGB Art. 28 Abs. 5, Art. 34; ROM-I-VO Art. 9 Abs Konkludente Einwilligung in Fotos BGH JurPC Web-Dok. 2015, vom VI ZR 9/14 Fotos einer Hostess einer Promotion-Agentur dürfen aufgrund einer konkludenten Einwilligung veröffentlicht werden, wenn der Hostess zuvor Informationsmaterial des Arbeitgebers ausgehändigt worden ist, in welchem ihre Tätigkeit näher beschrieben wurde und sich dort u. a. der Hinweis findet, es dürften zwar keine Interviews gegeben werden, Fotos seien jedoch erlaubt, eventuelle Kamerateams seien freundlich an die Öffentlichkeitsabteilung ihres Arbeitgebers oder dessen Auftraggebers zu verweisen. 11. Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms UsedSoft III UrhG 69 Nr. 3 Satz 2, 69d Abs. 1 - BGH, Urteil vom 11. Dezember I ZR 8/13 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt/Main 12. Prüfpflichten bei dem Erwerb von Fotos von mehrere Jahrhunderte alten Kunstwerken BGH V ZR 324/13 (ZUM 2015, 496) Derjenige, der auf dem Markt Fotos und Reproduktionen von mehrere Jahrhunderte alten Kunstwerken erwirbt, muss grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass diese unter Verletzung der Rechte ihrer gegenwärtigen Eigentümer angefertigt worden sind. 13. Einspeiseentgelt durch Rundfunkanstalten für Kabelnetzbetreiber? BGH, Urteil vom KZR 83/13; KZR 3/ Urheberrechtliche Zulässigkeit des "Framing" Urteil vom 9. Juli I ZR 46/12 - Die Realität II 15. Schutz von Motorradteilen im Internet und Schadenersatzpflicht bei Dauerhandlungen und Verjährungsfrist BGH, Urteil vom 15. Januar I ZR 148/13 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart BGB 199 Abs. 1; UrhG 13 Satz 1, 97, 102 Satz Der RefE VGG Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehr-

3 Seite 3 gebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG- Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar Mai 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheberund verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie der Änderung des Verfahrens betreffend die urheberrechtliche Geräte- und Speichermedienvergütung. 17. Der Kölner Entwurf zur Neuregelung eines Urhebervertragsrechts 2. Europäisches Urheberrecht 1. Verletzung des Verbreitungsrechts durch Werbemaßnahme EuGH Urt. V C-516/13 BGH Vorlagefrage vom I-ZR 91/13 (Marcel-Breuer- Möbel) 2. Privatkopieausnahme und angemessene Vergütungansprüche Mitgliedstaaten der Union sind befugt, innerstaatlich die Privatkopieausnahme einzuführen. Hierzu ist zu sind bestimmte Gewährleistung zu beachten wie die wirksame Erhebung eines gerechten Ausgleichs, der dazu bestimmt ist, den Urhebern den ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen, da diesen Bestimmungen sonst jede Wirksamkeit genommen wurde. Nach den Urteilen des EuGH sind Ansprüche aus dem gerechten Ausgleich für eine im nationalen Recht eingeführte Privatkopieausnahme unverzichtbar. i. Unter welchen Voraussetzungen ist eine an gemessene Vergütung gewährleistet und wem darf diese Vergütung zukommen? ii. Ist die belgische Gesetzeslage unionskonform? Hierzu anhängige Gerichtsverfahren - BGH - Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG WORT ausgesetzt - Im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteilungsplan der VG WORT wurde aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az. I ZR 198/13) das Verfahren mit Blick auf das nachstehende EuGH-Verfahren ausgesetzt. - EuGH (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 8. November 2013 Hewlett-Packard Belgium/Reprobel - Rechtssache C-572/13). 3. Vergütungspflicht für die Überlassung von Speicherplatz Es stellt sich die Frage, ob die sogenannte Cloud-Nutzung ohne Vergütungspflicht mit dem deutschen UrhG in Einklang steht, wenn hierfür keine entsprechende gesetzliche Regelung besteht; siehe hierzu beispielsweise auch das Urteil des EWHC 1723 vom zu Sec. 28B).

4 Seite 4 4. Parodie im europäischen Urheberrecht - Harmonisierung des Persönlichkeitsrechts in Europa? Zu den Ausnahmen und Beschränkungen im Urheberrecht, zum Begriff der,parodie als eigenständiger Begriff des Unionsrechts ( Deckmyn/Vandersteen C-201/13). 5. Leinwandstransfer im Lichte des Vervielfältigungs- und öffentlichen Wiedergaberechts Verbreitungsrecht und Erschöpfungsregel Begriff Gegenstand Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand Ersetzung des Trägers Auswirkung auf die Erschöpfung (EuGH C-419/13). 6. Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten und ihre Umsetzung in deutsches Recht - der Regierungsentwurf eines 11. UrhÄG Referentenentwurf vom Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speicherme dienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 7. A Digital Single Market for Europe - Überarbeitung des europäischen Urheberrechts i. Das Vorhaben der EU zur Vervollkommnung des europäischen Binnenmarktes ii. iii. White Paper Copyright Policy for Creativity and Innovation in the European Union (Internal Draft vom ) Initiativbericht zur EU-Urheberrechtsreform von Julia Reda vom ; Zustimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments vom und Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments vom Haftung im Internet in unionaler und nationaler Sicht 8. Zur Frage der Löschungsverpflichtung von Suchmaschinenbetreibern - Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu einer bestimmten Person zu entfernen 9. Autocomplete - Internet-Suchmaschine erlauben durch Suchwortergänzungsfunktionen Anordnung gegenüber Internetzugangsdienst, seinem Kunden Zugang zu Website mit urheberrechtsverletzenden Inhalten zu sperren - kino.to 10. Störerhaftung der Domainvergabestelle Denic 11. Namensrecht und Domain-Namen

5 Seite 5 calatravatelaclava.com - Calatrava knöpft es dir ab. - calatravanonoscalla.com - Calatrava bringt uns nicht zum Schweigen - Ikeafans.com 12. Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses 13. Anonymität im Internet - Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals B. Wettbewerbs- und Kartellrecht 14. "Grosso-Konditionen" OLG Düsseldorf - Urteil vom 26. Februar 2014 VI-U (Kart) 7/12 - LG Köln - Urteil vom 14. Februar O (Kart) 17/11