Amtsblatt für die Stadt Speyer

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1 Amtsblatt für die Nr. 035/2017 Ausgabedatum: Öffentliche Bekanntmachungen - Inhaltsverzeichnis: I. Sitzung des Stadtrechtsausschusses am Tagesordnung Seite 1 II. Sitzung des Bau- u. Planungsausschusses am Tagesordnung Seite 1 III. Sitzung des Sportausschusses u. des Sportstättenbeirates am Tagesordnung Seite 2 IV. Sitzung des Unterausschusses f. Sportstättenvergabe am Tagesordnung Seite 2 V. Vollzug BauGB BPL Nr. 068 A Alte Rheinhäuser Straße Bekanntmachung über das Inkrafttreten Seite 5 VI. Bekanntmachung RVO Festsetzung von Marktsonntagen 2017 Seite 6 VII. Öffentliche Bekanntmachung Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister Seite 7 VIII. Verbraucherzentrale RLP Energieberatung in SP am Seite 8 Herausgeber Stadthaus Maximilianstraße Speyer I. Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrechtsausschusses am Dienstag, dem 05. September 2017 im Rathaus, Maximilianstraße 12 Sitzungszimmer 1, Stadtratsfraktion der CDU Vorsitzende Beisitzer Beisitzer Uhrzeit Frau Katja Borg Frau Birgit Tenspolde Herr Winfried Müller Widerspruch 09:00 wegen BAföG 09:50 wegen Staatsangehörigkeitsrechts 10:20 wegen Grundsteuer 10:50 wegen Vergnügungssteuer FB II. Bekanntmachung über die 19. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Dienstag, dem , 17:00 Uhr, im Stadtratssitzungssaal, Rathaus, Maximilianstraße 12 Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung 1. Bebauungsplan Nr. 050 Armensünderweg hier: Aufstellungsbeschluss nach 1 Abs. 3 BauGB 2. Stadtumbau Kernstadt-Nord hier: Umgestaltung Vorplatz Adenauerpark mit behindertengerechter WC- Anlage und Informationselement Telefon (06232) Telefax (06232) poststelle@stadt-speyer.de Internet

2 3. Umgestaltung der Friedhofstoilette in der Wormser Landstraße 4. Bebauungsplan "Nördlich des Bahndamms 3. Änderung" und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Ortsgemeinde Haßloch Behördenbeteiligung gem. 4 Abs. 2 BauGB hier: Stellungnahme der 5. Städtebaulicher Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 035 B Windthorststraße 6. Energiebericht Verschiedenes FB III. Bekanntmachung über die 7. gemeinsame Sitzung des Sportausschusses und des Sportstättenbeirates am Dienstag, dem , 17:00 Uhr, im Kanu-Club Speyer, Am Leinpfad, Speyer Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung 1. Vorstellung der Arbeit des Kanu-Clubs 2. Änderung der Richtlinien über die Verleihung der Sport-Ehren-Medaille der 3. Vergabe der Sportförderungsmittel Investitionskostenzuschüsse für Sportvereine Bericht des Stadtsportverbandes 6. Verschiedenes FB IV. Bekanntmachung über die 7. Sitzung des Unterausschusses für Sportstätten-vergabe am Dienstag, dem , im Anschluss an die gemeinsame Sitzung des Sportausschusses/Sportstättenbeirates, im Kanu-Club Speyer, Am Leinpfad, Speyer Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung 1. Vergabe der Sportstätten im Winterhalbjahr 2017/ Verschiedenes FB Seite 2

3 V. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan Nr. 068 A - Alte Rheinhäuser Straße, 1. Änderung Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) Der Stadtrat der hat am 28. Juni 2017 den oben genannten Bebauungsplan gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)) i.v.m. 24 Gemeindeordnung als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Mit diesem Bebauungsplan soll der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 068 Alte Rheinhäuser Straße in dem entsprechenden Teilbereich ersetzt werden. Die Abgrenzung des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan. Mit dem Bebauungsplan wird die Zielsetzung verfolgt, im Bereich der Alten Rheinhäuser Straße weitere Gewerbeflächen zu entwickeln, um den dort ansässigen Firmen die dringend benötigten Erweiterungsflächen zur Verfügung zu stellen. Der o. g. Bebauungsplan nebst Begründung und textlichen Festsetzungen wird zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienstzeiten bei der Stadtverwaltung Speyer, Abteilung Stadtplanung, Maximilianstraße 100, Zimmer 301, bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft gegeben. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB erstellt. Es wurde von einem Umweltbericht und einer zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Gemäß 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wurde der Flächennutzungsplan angepasst. Die in den textlichen Festsetzungen angegebenen DIN-Vorschriften (Deutsches Institut für Normung e.v.) bzw. Regelwerke werden im Verfahren gem. 10 Abs. 3 BauGB zu jedermanns Einsicht bei der bereitgehalten. Das Verfahren wurde nach den Vorschriften des BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) begonnen. Zwischenzeitlich trat eine neue Fassung des BauGB in Kraft (BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2414). Aufgrund von 245 c Abs. 1 BauGB der mittlerweile geltenden Neufassung wurde das Verfahren jedoch nach altem Recht abgeschlossen. Hinweis gemäß 44 BauGB Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 bis 2 des BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach 39 bis 42 BauGB und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung bei der Stadtverwaltung Speyer, Maximilianstraße 100, Speyer wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt gemäß 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Seite 3

4 Hinweise gemäß 215 Absatz 1 BauGB Unbeachtlich werden eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Vorstehenden Bebauungsplans schriftlich gegenüber der unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a beachtlich sind. Hinweis gemäß GemO Nach 24 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung (GemO) ist eine Verletzung der Bestimmungen über 1. Ausschließungsgründe ( 22 Abs. 1 GemO) und 2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates ( 34 GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsache, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der geltend gemacht worden ist. Speyer, Stadtverwaltung gez. Hansjörg Eger Oberbürgermeister Seite 4

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6 VI. Bekanntmachung Rechtsverordnung - Festsetzung von Marktsonntagen Rechtsverordnung über die Festsetzung von Marktsonntagen in der an den folgenden Tagen: jeweils von bis Uhr Aufgrund des 12 des Landesgesetzes über Märkte, Messen und Ausstellungen (LMAMG) vom 3. April 2014 wird für die folgende Rechtsverordnung erlassen: 1 Im Stadtgebiet der dürfen an den oben genannten Sonntagen auf Antrag privilegierte Spezialmärkte nach 6 Abs. 2 LMAMG und Floh- und Trödelmärkte nach 8 LMAMG jeweils in der Zeit von bis Uhr festgesetzt werden. 2 An den Marktsonntagen können mehrere Märkte nach 6 Abs. 2 und 8 LMAMG in der festgesetzt werden. 3 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Rechtsverordnung werden nach 20 LMAMG geahndet. Diese Rechtsverordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. 4 Speyer, den Stadtverwaltung Speyer gez. Hansjörg Eger Oberbürgermeister FB Seite 6

7 VII. Öffentliche Bekanntmachung der Stadtverwaltung Speyer bezüglich der Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister Die Stadtverwaltung Speyer weist daraufhin, dass nach dem derzeit geltenden Bundesmeldegesetz (BMG) Anträge auf Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren (Verbot der Weitergabe von Meldedaten) für die nachfolgenden Bereiche gestellt werden können: Datenübermittlung an Adressbuchverlage ( 50 Abs. 5 i.v. m. 50 Abs. 3 BMG) Bekanntgabe von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk. Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Das Widerspruchsrecht kann innerhalb von zwei Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden. ( 50 Abs. 5 i. V. m. 50 Abs. 2 BMG ) Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang Wahlen und Abstimmungen ( 50 Abs. 5 i. V. m. 50 Abs. 1 BMG) Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören ( 42 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. 42 Abs. 2 BMG) Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i. V. m. 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz.) Datenübermittlungen jeder Art Auskunftssperre wegen einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Belange. Diese Auskunftssperre endet nach zwei Jahren und kann auf Antrag verlängert werden ( 51 Abs. 1 BMG) Die Anträge können zu den üblichen Dienstzeiten in den Bürgerbüros Salzgasse und Industriestraße gestellt werden. FB Seite 7

8 Verbraucherberatung Bahnhofstraße Ludwigshafen Pressestelle 06131/ Telefax 06131/ energie@vz-rlp.de VIII. Energieberatung: Alternativen zur Elektrospeicherung nicht immer leicht zu finden Viele Besitzer von Nachtstromspeicherheizungen möchten sich gerne von ihrem Heizsystem verabschieden die einen wegen der hohen Stromkosten, die anderen aus ökologischen Bedenken. In Rheinland-Pfalz sind aber nicht alle Gebiete an ein Gasnetz angeschlossen. Das ist vor allem bei Häusern ein Problem, die vom Bau her auf elektrische Beheizung ausgelegt sind, also weder Lagerräume für eine Öloder Pelletheizung, noch Kamine besitzen. Wer auf ein effizienteres Heizsystem umstellen will, steht hier vor verschiedenen Problemen und größeren Investitionskosten. Die Lösung Flüssiggas erfordert einen sicheren Standort für den Tank und eine sorgfältige Prüfung der vertraglichen Bedingungen. Wird der Tank gemietet, muss häufig vom selben Unternehmen jahrelang Gas bezogen werden, ohne dass die Preisentwicklung im Voraus absehbar ist. Ein Holz-Einzelofen kann ein vollwertiges Heizsystem darstellen vorausgesetzt es ist eine Wassertasche vorhanden. Diese hat die Funktion eines Wärmetauschers, der die Wärme aus dem Abgas aufnimmt und einem Wasserspeicher zuführt. Neben der Investition in den Ofen selbst, fallen höhere Kosten für den Schornsteinfeger an, denn Holzfeuerstätten müssen öfter geprüft werden und es sind inzwischen strengere Emissionsvorschriften in Kraft. Eine Wärmepumpe passt nicht zu jedem Haus. Abzuraten ist von angeblich günstigeren Elektrodirektheizungen. Ohne Speichermedium wie es eine Nachtstromspeicherheizung bietet, wird die zukünftige Stromrechnung trotz Versprechungen zahlreicher Werbeblätter mit großer Wahrscheinlichkeit höher ausfallen. In manchen Fällen kann es deshalb sinnvoll sein, die elektrische Beheizung durch Nachtstromspeichergeräte übergangsweise fortzuführen. Um die Stromkosten zu senken, sollte dann aber möglichst in den Wärmeschutz des Hauses investiert werden. Bei den Überlegungen zu einem neuen Heizsystem oder zur Optimierung des alten stehen die Energieberater der Verbraucherzentrale nach Terminvereinbarung zur Seite. Die Energieberatung hat am Dienstag, dem von bis Uhr Sprechstunde in Speyer im Historischen Rathaus (Rückgebäude), Maximilianstr. 12. Die Beratungsgespräche sind kostenlos. Voranmeldung unter 06232/14-0. Für weitere Informationen und einen kostenlosen Beratungstermin: Energietelefon Rheinland-Pfalz: 0800 / (kostenlos) montags von 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, dienstags und donnerstags von 10 bis 13 und 14 bis 17 Uhr Verbraucherzentrale RLP / FB Seite 8

9 Behördenrufnummer 115 Kennen Sie schon unser Serviceangebot der einheitlichen Behördenrufnummer 115? Unter der Telefonnummer 115 erhalten Sie (zum Ortstarif) zu Standardfragen wie Ansprechpartner/-innen, Zuständigkeiten, Öffnungszeiten, erforderlichen Unterlagen, eventuellen Gebühren etc. von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 115- Servicezentrums der MRN von Montag bis Freitag, durchgängig von 8:00 bis 18:00 Uhr, kompetente Auskunft. Probieren Sie es doch einfach einmal aus! FB Stadtverwaltung Speyer, Hansjörg Eger Oberbürgermeister Bezugsnachweis: Das Amtsblatt der für öffentliche Bekanntmachungen erscheint grundsätzlich wöchentlich freitags und ist im Abonnement oder als Einzelnummer beziehbar bei der Stadtverwaltung Speyer zu einem Unkostenbeitrag von: 0,75 (Jahresabo 61,00 ) Abteilung Hauptverwaltung je Ausgabe bei Lieferung frei Haus. Maximilianstraße 100 Kostenlose Abgabe an Selbstabholende und im Internet Speyer unter der Adresse: Seite 9