FRAGESTUNDE * 1. Frage von Frau JADIN (PFF) an Herrn Minister ANTONIADIS zu den Betriebskrippen

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1 Mündliche Fragen ( ) Nr. 38 Sitzungsperiode Sitzung des Ausschusses IV vom 8. Juni 2016 FRAGESTUNDE * 1. Frage von Frau JADIN (PFF) an Herrn Minister ANTONIADIS zu den Betriebskrippen Das Problem der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ist ein allgegenwärtiges Thema, schließlich betrifft es sowohl die Frage der Unterstützung und Pflege älterer Familienangehöriger, als auch die Frage der Versorgung der Kinder. Das Angebot an Kinderbetreuung umfasst in der DG aktuell den Betreuungsdienst für kranke Kinder, den Tagesmütterdienst, die außerschulische Betreuung, die selbstständigen Tagesmütter, die Kinderhorte und die Kinderkrippen in Eupen und Sankt Vith. Letztere wurde am vergangenen 22. April 2016 offiziell eröffnet. Anlässlich dieser Eröffnung haben Sie, Herr Minister, angedeutet, dass Sie noch in diesem Jahr den Bedarf für eine Betriebskrippe für Ihre Arbeitnehmer prüfen möchten. In Ihrer Antwort auf meine aktuelle Frage vom 16. März 2016 bezüglich des Familienforums betonten Sie, dass Sie auch die Unternehmen des Privatsektors für Betriebskrippen sensibilisieren möchten. Diese Idee reiht sich zudem in das familienpolitische Gesamtkonzept des Regionalen Entwicklungskonzepts ein, welches auf angemessene Konzepte, unter der Berücksichtigung der individuellen Wünsche der Eltern und Kinder, abzielt. Eine betriebliche Kinderbetreuung hat den Vorteil, dass sie in allen Branchen und Unternehmen aller Größen entstehen kann. Außerdem füllt Sie eine Lücke im öffentlichen Kinderbetreuungssystem. Betriebskrippen sind außerdem positiv für die Motivation und das Betriebsklima und es gibt statistisch betrachtet weniger Fehlzeiten. Kurzum: nur Positives. Damit das Projekt einer betrieblichen Kinderbetreuung allerdings auch von Erfolg gekürt ist, bedarf es finanzieller Mittel und Knowhow. In diesem Zusammenhang ergibt sich daher folgende Frage: Wie hoch belaufen sich die abschätzbaren Kosten für einen Betrieb bei der Gründung einer Betriebskrippe und welche Bedingungen müssen seitens der Betriebe erfüllt werden? * Die nachfolgend veröffentlichten Fragen entsprechen den von den Fragestellern hinterlegten Originalfassungen.

2 Seite 2 von 5 2. Frage von Herrn BALTER (VIVANT) an Herrn Minister ANTONIADIS bezüglich der öffentlichen Ausschreibung: Ausarbeitung eines Integrationskurses für Migranten Auf der Regierungssitzung am wurde unter anderem beschlossen, die Ausarbeitung eines Integrationskurses für Migranten öffentlich auszuschreiben. Sie als der zuständige Minister wurden mit der Bekanntmachung beauftragt. Interessierte Organisationen konnten bis zum ihre Bewerbung beim Ministerium abgeben. Können sie uns mitteilen, ob die Regierung einen Partner gefunden hat? 3. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Herrn Minister ANTONIADIS zum Integrationsparcours DG In der Ausschusssitzung vom 09. September 2015 wurde der Regierung die Frage nach dem Umfang und des Integrationsparcours in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestellt. Im Fokus standen vor allem die Sprachkurse und die Erwachsenenbildung im Allgemeinen. Minister Antoniadis antwortete zudem wörtlich: Im Sommer 2016 wird die Regierung diese konkreten Empfehlungen der Arbeitsgruppe erhalten. Die Regierung kündigte damals ebenso an, auf Basis dieser Empfehlungen dann die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration von zugereisten Menschen besser ermöglichen zu können. Welche Empfehlungen hat Ihnen die Arbeitsgruppe Integrationsparcours gegeben und wann kann mit der konkreten Umsetzung der Maßnahmen gerechnet werden? 4. Frage von Herrn BALTER (VIVANT) an Herrn Minister ANTONIADIS bezüglich der Kindesmisshandlung Im Grenz-Echo vom war zu lesen, dass die Kindesmisshandlung in Belgien ungenügend ergründet und angegangen wird und Ärzte bei der Diagnostik von Gewalt oft verunsichert seien. Die Mediziner wissen oft nicht, wie sie sich im Fall von Misshandlung verhalten sollen. Überdies verlangt es auch schwierige Entscheidungen von den Ärzten. Das Expertisenzentrum für Gesundheitsversorgung fordert deshalb eine multiprofessionelle Auseinandersetzung und eine Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Lehrern, Polizei, Justiz, Kinderbetreuung und Kinderpsychiatern. Ist eine solche multiprofessionelle Arbeitsgruppe auf DG Ebene vorgesehen und wie soll diese funktionieren?

3 Seite 3 von 5 5. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Minister ANTONIADIS zur Reform des Eingliederungseinkommens Vor einigen Wochen hat sich der Ministerrat auf eine Reform des Eingliederungseinkommens geeinigt. Diese Reform sieht vor, dass Menschen, die Sozialhilfe erhalten, künftig einen Vertrag mit dem zuständigen Öffentlichen Sozialhilfezentrum abschließen müssen. Durch diesen Vertrag mit dem ÖSHZ sollen die Empfänger von Eingliederungseinkommen dazu angehalten werden, an Weiterbildungen und Ähnlichem teilzunehmen, wovon sich der zuständige Minister Borsus einen Beitrag zur sozialen und beruflichen Integration verspricht, nachdem im letzten Jahr die Zahl der Empfänger von Eingliederungseinkommen in Belgien um zwölf Prozent gestiegen war - vor allem dadurch bedingt, dass viele Menschen kein Anrecht mehr Arbeitslosengeld haben. Greifen soll die Maßnahme ab dem 1. September. Daher meine Frage an Sie, Herr Sozialminister, inwiefern die Umsetzung dieser Reform unsere ÖSHZ vor Herausforderungen stellt und inwiefern eine entsprechende Zusammenarbeit mit den betroffenen Diensten der DG vorgesehen ist? 6. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Herrn Minister ANTONIADIS zur möglichen Zusammenarbeit zwischen der DG und der König-Baudouin- Stiftung beim Vorhaben 'Integration Ostbelgien' Unter dem Motto 'Integration Ostbelgien' können lokale Initiativen aus der DG noch bis zum 19. Juli 2016 im Rahmen eines Aufrufes der König-Baudouin-Stiftung Projekte zur Förderung der Integration von Flüchtlingen einreichen. Dabei können sowohl Bürger als lokale Organisationen der Zivilgesellschaft Träger der Initiativen sein. Im Vordergrund sollen dabei die Begegnung und der Austausch zwischen Flüchtlingen und ihren Familien und der Bevölkerung hiesiger Ortschaften und Gemeinden stehen. Pro gefördertes Projekt stellt die Stiftung bis zu zur Verfügung. Die Regierung der DG und Sie als zuständiger Minister für Integration haben bereits mehrfach die Absicht geäußert, insbesondere lokale Integrationsprojekte fördern zu wollen. Hierzu meine Frage: Inwiefern ergänzen sich die jeweiligen Initiativen der DG und der König-Baudouin-Stiftung und in welchem Maße sowie in welchen konkreten Tätigkeitsfeldern können Sie sich in diesem Zusammenhang eine gezielte Zusammenarbeit zwischen der DG und der König- Baudouin-Stiftung vorstellen? 7. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Herrn Minister ANTONIADIS zur Ferienbetreuung für Kinder In der Ausschusssitzung vom 09. September 2015 wurde der Regierung die Frage nach den Betreuungsmöglichkeiten für Kinder während der Ferienmonate gestellt. In Eupen gab es nach Informationen der Regierung 133 Familien auf einer Warteliste. Auch wenn diese im Laufe der Ferien laut Aussage der Regierung abgebaut werden konnte, sind das keine befriedigenden Zahlen für arbeitende Eltern. Denn die Warteliste baut sich nach unseren Informationen auch selbst ab, da die Betreuungsbedarfe immer auch zeitlich datiert sind. Kurz gesagt, eine Familie braucht zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Betreuung. Danach nicht mehr und zieht sich von der Warteliste zurück.

4 Seite 4 von 5 Minister Antoniadis antwortete zudem wörtlich: Für die Schaffung zusätzlicher Plätze fehlen momentan die Räumlichkeiten. Außerdem ist es schwierig, in der Ferienzeit ausreichend Betreuungspersonal zu finden. Was hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den letzten zwölf Monaten unternommen, um die Bedingungen für die Ferienbetreuung zu verbessern? 8. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Herrn Minister ANTONIADIS zum Dreiland Jugendhilfe V.o.G Seit 2014 existiert in Hauset die Einrichtung Dreiland Jugendhilfe VoG, die laut eigenen Aussagen in der Region Aachen und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung für Kinder, Jugendliche und Familien anbietet. Darüber hinaus organisiert die Einrichtung auch sozialpädagogische Lebensgemeinschaften (SPLG) sowie Intensivwohngruppen für Jungen. Nach unseren Informationen leitet die Justiz Jugendliche in schwierigen Situationen an diese Einrichtung weiter. Erhält die Einrichtung Dreiland Jugendhilfe VoG öffentliche Mittel seitens der Gemeinden oder der Gemeinschaft und wenn ja, in welcher Höhe? 9. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Herrn Minister ANTONIADIS zur Ausbildung zum Krankenpfleger in der DG Der Allgemeine Krankenpflegeverband Belgiens (AUVB- UGIB-AKVB) vereint zweiundvierzig belgische Berufsvereinigungen, die alle Aspekte des Krankenpflegeberufs von der Ausbildung bis hin zur Berufsausübung abdecken. Im Januar 2016 trat eine neue europäische Richtlinie in Kraft, die unter anderem dafür Sorge tragen soll, dass Krankenpfleger, die für die allgemeine Krankenpflege verantwortlich sind, europaweit eingesetzt werden können. Diese Umsetzung beeinflusst die gegenwärtige Ausbildung zum Krankenpfleger in Belgien grundsätzlich. Die Bachelor-Ausbildung zum Krankenpfleger würde sich demnach um ein Jahr verlängern und wäre damit die einzige Bachelor-Ausbildung in Belgien mit einer Dauer von vier Jahren. Was für die Krankenpfleger gilt, gilt in ähnlicher Weise auch für die Pflegeassistenten. Auch deren Ausbildung wird stark modifiziert. Der Krankenpflegeverband befürchtet, dass durch die veränderten Bedingungen in Ausbildung und Diplomabschluss u.a. ein Personalmangel entstehen könnte. Wie steht die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu dieser Angelegenheit?

5 Seite 5 von Frage von Herrn BALTER (VIVANT) an Herrn Minister ANTONIADIS bezüglich der Krebsnachsorge in der DG In Flandern ruft die Vereinigung Kom op tegen Kanker (Steh auf gegen Krebs) zu einer Kampagne für eine Krebsnachsorge auf. Denn die Menschen, die eine Krebsbehandlung überwunden haben Bestrahlung oder Chemotherapie, sind noch lange nicht vollständig geheilt. Es treten im Allgemeinen Nebenwirkungen auf und auch psychisch können die Patienten in ein tiefes Loch fallen und die Menschen sich alleine fühlen. Ist für die DG auch ein Nachsorgeplan für Krebspatienten vorgesehen und wie soll dieser aussehen? 11. Frage von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Herrn Minister ANTONIADIS zum Bau einer zweiten Kinderkrippe im Norden der DG In den vergangenen Monaten und Wochen hat es rege Diskussionen um den Bau einer zweiten Kinderkrippe im Norden der DG gegeben. Im Mai veröffentlichte das Grenz-Echo, dass sich die Regierung der DG mit den Gemeinden Kelmis, Raeren und Lontzen auf einen Standort in Hergenrath gemeinsam für die drei Gemeinden geeinigt habe. Für alle zukünftigen Benutzer dieser Krippe scheint der Standort jedoch laut Presse noch nicht ideal. Aber abgesehen von den Standortschwierigkeiten, die eine gemeinsame Kinderkrippe verständlicherweise mit sich bringt, sind auch die Finanzierung und die gewünschte Zusammenarbeit mit dem RZKB noch nicht fertig geplant. In den letzten Meldungen wurde von dem Wunsch einer privaten Finanzierung gesprochen, aber auch eine Eigenfinanzierung durch die Gemeinden noch nicht ausgeschlossen. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die DG an der Finanzierung beteiligt würde. Daher meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie ist der aktuelle Stand der Diskussionen bezüglich der Finanzierung und der Zusammenarbeit mit dem RZKB, beziehungsweise wo liegen aktuell die Herausforderungen bei diesem Projekt?