Allgemeine Volksbefragung Sonntag,

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1 Wienerwaldpost 1 / Jänner 2013 Zugestellt durch Post.at Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger Das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht am , wird langfristige Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft und die österreichische Sicherheitspolitik haben. Daher finde ich es wichtig, an dieser Abstimmung teilzunehmen, um der Politik zu zeigen, welche Meinungen in der Bevölkerung vorherrschen. Ich finde es wichtig über eine mögliche Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht zu informieren und eine offene Diskussion über die bisherige und eine neue Variante der Landesverteidigung zu führen. Nachdem die bisherige Wehrpflicht allgemein bekannt ist, möchte ich die wichtigsten Punkte erwähnen, die ein Profiheer vorsehen würde, das bereits in 21 von 27 EU-Staaten eingeführt wurde. Mobilmachungsstärke: Die Gesamt- Mobilmachungsstärke bleibt in jedem Fall bei Soldaten/innen. Diese würden sich aus Berufs-, Zeit-, Profi- Miliz- und Milizsoldaten/innen sowie Zivilbediensteten zusammensetzen und einen höheren Professionalisierungsgrad aufweisen. Darüber hinaus könnte die aktuelle Anzahl der Grundwehrdiener/innen auf Allgemeine Volksbefragung Sonntag, Sulz, Gemeindeamt 8 bis 13 Uhr Stangau, Gemeindeamt 8 bis 13 Uhr Sittendorf, Volksschule 8 bis 13 Uhr Dornbach, Feuerwehrhaus 9 bis 13 Uhr Grub, Veranstaltungszentrum 8 bis 13 Uhr Grund von geburtenschwachen Jahrgängen nicht mehr gewährleistet werden. Kasernen: In Niederösterreich würde keine Kaserne geschlossen werden. Im Gegenteil, es gibt die Zusage, dass Kasernen ausgebaut und Niederösterreich zum Katastrophenschutzzentrum aufgewertet werden würde. Katastrophenschutz: Das ausgezeichnete Katastrophenschutzsystem in Österreich bleibt unangetastet. Beim bisher größten Katastropheneinsatz, nämlich beim Hochwasser 2002, waren in ganz Österreich insgesamt Soldaten/innen im Einsatz. Beim Berufsheer stehen österreichweit nach dem Modell des Verteidigungsministeriums jederzeit mindestens Soldaten/innen für den Katastropheneinsatz zur Verfügung. Freiwilliges Sozialjahr: Das freiwillige Sozialjahr sieht ein einjähriges Beschäftigungsverhältnis, samt regelmäßige und professionelle Weiterbildung für 8000 Frauen und Männer ab 18 Jahren vor, der den Zivildienst hochwertiger ersetzen würde. Das Ergebnis der Volksbefragung wird bindend sein, weil die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen haben, die Entscheidung der Menschen direkt umzusetzen. Daher ist die Beteiligung an der Befragung umso wichtiger. Wie auch immer Ihre Entscheidung zu diesem Thema ausfallen sollte. Ich hoffe, ich konnte mit diesen zusätzlichen Informationen hilfreich sein, damit Sie für sich und für Österreich eine gute Entscheidung treffen können. Ihr Ing. M. Bernhard Vizebürgermeister vbgm.bernhard@aon.at Bildungsgemeinderätin. 2 Volksbefragung...3 Zuständigkeiten. 3 Soziales Jahr.6 Wehrpflicht abschaffen..7 Frauen für Berufsheer..2 Pensionisten.2 Wahljahr Spekulationen in NÖ 5 Veranstaltungen.8

2 Wienerwaldpost 1 / Jänner 2013 Seite 2 Neue Gemeinderäte für Jugend und Bildung NÖ Gemeindeordnung: Gesetzesänderung bringt verpflichtende Bestellung von Jugend- und Bildungsgemeinderäten ab 2013 Da in unserer Zeit auf der einen Seite immer wieder auf eine steigende Politikverdrossenheit bei Jugendlichen hingewiesen wird und es in diesem Zusammenhang immer schwieriger wird, junge Menschen von der aktiven Mitgestaltung des Gemeinschaftslebens zu begeistern und auf der anderen Seite auch immer wieder richtigerweise betont wird, dass der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft in der Stärkung der Bildung und Ausbildung von jungen Menschen liegt, sieht aus diesem Grund die Gesetzesänderung vor allem auch vor, dass Jugend und Bildungsgemeinderäte verpflichtend zu bestellen sind. Mitglieder des Gemeinderates haben sich somit speziell der Anliegen der jungen Generation und der Bildung in den Gemeinden zu widmen. In Zukunft wird sich daher Gemeinderat Markus Rasch(ÖVP) und mit den Problemen, Wünschen und Sorgen der Mädchen und Burschen im Ort beschäftigen und sie besser vertreten können. Um den Bildungsbereich wird sich Gemeinderätin Mag. Brigitte Gruber(SPÖ) kümmern, etwa bei den Themen lebenslanges Lernen oder Erwachsenenbildung. Die Aufgaben der zu bestimmten Bereichen bestellten Gemeinderäte beinhalten unter anderem verpflichtende Berichte an den Gemeinderat und die Möglichkeit, den in einer Angelegenheit zuständigen Gemeindeorganen Empfehlungen für zu treffende Maßnahmen zu geben. Für diese Arbeit gibt es keine besondere Entschädigung(Landtagsbeschluss), auch wird ab 2015 die Entschädigung für Umweltgemeinderäte entfallen. Zivildienst oder Soziales Jahr? Eine Frage, die Frauen was angeht! Auf den ersten Blick mag es scheinen, dass die Frage des Zivildienstes und der damit verbundenen Wehrpflicht kein Thema ist, das Frauen betrifft. Zwar sind Frauen (noch) von der Wehrpflicht ausgenommen und es macht den Eindruck, dass die Sozialen Dienste ohnehin ganz gut funktionieren. Wozu also eine Änderung? Tatsache ist, dass es mit dem derzeitigen System aufgrund der demografischen Entwicklung schon sehr bald nicht genügend Zivildiener geben wird. Und aus der ÖVP und von anderen Parteien werden immer wieder Stimmen laut, die sich sogar eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen vorstellen können. Faires Modell des Sozialministers Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat daher ein Modell ausarbeiten lassen, das die Leistungen der Sozialen Dienste auch in Zukunft sicherstellt und Frauen und Männern eine Chance für einen Einstieg in den Gesundheits- und Sozialbereich eine Zukunftsbranche eröffnet Euro 14 Mal bei voller sozialversicherungsrechtlicher Absicherung sollen alle erhalten, die ein Jahr lang in einen Gesundheits- und Sozialberuf reinschnuppern. Das ist ein faires Angebot für Männer und Frauen schon jetzt nehmen cirka Personen, fast zwei Drittel davon Frauen neu eine Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialbereich auf. Mehr als davon kommen aus anderen Branchen. Das Interesse daran, irgendwann im Erwerbsleben in diesen Bereich umzusteigen ist also gegeben. Das Soziale Jahr wird es Frauen und Männern deutlich erleichtern dies zu tun. Ihre Frauenvorsitzende Ernestine Bernhard Pensionistenverband Kaltenleutgeben Wienerwald Programm Datum Klubbetrieb Beginn Datum Tagesfahrten Do Heringsschmaus 14 Uhr Mi Spanferkelessen in Göttelsbrunn Do Osterfeier 14 Uhr Mi Mostviertel Ostarichi/Neuhofen, Birnenblüte Do Jause für ältere Mitglieder 14 Uhr Mi Mutter- und Vatertagsfahrt nach Eltendorf, Burgenland bis Klubsperre 14 Uhr Mi Grein und Mühlviertel Die Kosten für die Tagesfahrten stehen noch nicht fest. Falls Sie nicht mitfahren können erfolgt keine Rückzahlung der Fahrtkosten.

3 Wienerwaldpost 1 / Jänner 2013 Seite 3 Wer ist wofür Zuständig beim Bauen? Nachdem ich als Mitglied des Bauausschusses bei Veranstaltungen, beim Sport, im Gasthaus oder sogar bei der letzten Weihnachtsfamilienfeier immer wieder damit konfrontiert werde wie es sein kann, dass gewisse Gebäude bei uns in der Gemeinde gebaut werden dürfen, möchte ich über die behördliche Situation berichten. In unserer Gemeinde ist der Bürgermeister als oberster Gemeindevertreter die Baubehörde 1. Instanz. Der Gemeindevorstand ist Baubehörde 2. Instanz. Nur wenn es um gewerberechtliche, wasserrechtliche oder naturschutzrechtliche Bewilligungen geht ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Dazu kommt, dass der Bauausschuss als beratendes Gremium des Gemeinderats nur gemeindeeigene Gebäude behandelt und die Mitglieder kein Recht auf Einsichtnahme in private Bauvorhaben haben. Zusätzliche Bebauungsbestimmungen würden das Ortsbild verbessern und sämtliche Gemeindevertreter sollten mit gutem Vorbild voraus gehen. Meine private Meinung zu einzelnen Bauvorhaben kann ich daher leider nur in einem persönlichen Gespräch kundtun. Ein Tipp für Sie: Auf der Homepage des Landes NÖ findet man immer einen Link zur aktuellen Bauordnung: Wohnen/Bauen-Neubau/NOe- Bauordnung/Bauordnung1996.html Auf ein erfolgreiches Jahr 2013, GR Bmstr. Ing. Christian Leihsner Wer darf an der Volksbefragung teilnehmen? Stimmberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen und österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich, die spätestens am Tag der Volksbefragung (20. Jänner 2013) 16 Jahre alt werden sowie Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind. Wie können Sie an der Volksbefragung teilnehmen? Im Wahllokal in der Hauptwohnsitz-Gemeinde: Sie können bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 in der Gemeinde Ihres Hauptwohnsitzes im Wahllokal stimmen. Dafür müssen Sie nur einen Lichtbildausweis oder einen anderen Nachweis Ihrer Identität mitnehmen. Wichtig: Werden Sie voraussichtlich nicht im Wahllokal stimmen können, so beantragen Sie bitte gleich Ihre Stimmkarte (z. B. mit der Anforderungskarte). Mit Stimmkarte im Inland: Mit Ihrer Stimmkarte können Sie im Inland in jedem Wahllokal in Österreich, vor einer fliegenden Wahlbehörde (sie kommt zu Ihnen, wenn Sie bettlägerig, geh- oder transportunfähig sind) oder mittels Briefwahl an der Volksbefragung teilnehmen. Mit Stimmkarte im Ausland: Mit Ihrer Stimmkarte können Sie im Ausland Ihre Stimme per Briefwahl (siehe umseitig) abgeben. Wie kommen Sie zu einer Stimmkarte? Sie können Ihre Stimmkarte ab sofort persönlich, per Telefax, per oder sofern vorhanden via Internetadresse bei Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde anfordern. Stimmkarten können nicht per Telefon beantragt werden! Um Missverständnisse zu vermeiden, kann an die zuständige Gemeinde pro Person immer nur ein Antrag für eine Stimmkarte gestellt werden. Der letztmögliche Zeitpunkt für schriftliche Anträge ist der 16. Jänner 2013, für mündliche Anträge Bild Spatenstich (persönliches Erscheinen notwendig!) ist es der 18. Jänner 2013, Uhr. Stimmkarten werden eingeschrieben übermittelt, es sei denn, die elektronische Anforderung war digital signiert. Wie funktioniert die Briefwahl? 1. Senden Sie Ihren Antrag an Ihre Gemeinde (Hauptwohnsitz). 2. Die Stimmkarte wird Ihnen je nach Wunsch mittels Einschreibbrief zugesandt oder Sie holen sie persönlich ab. 3. Sie können sofort nach Erhalt der Stimmkarte Ihre Stimme abgeben und müssen nicht bis zum Tag der Volksbefragung warten. Bedenken Sie die Dauer des Postweges, wenn Sie die Stimmkarte postalisch weiterleiten. 4. Kreuzen Sie auf dem Stimmzettel die Antwort Ihrer Wahl an. Anschließend erklären Sie durch Ihre eigenhändige Unterschrift auf der Stimmkarte eidesstattlich, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben. 5. Übermitteln Sie Ihre Stimmkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde (z.b. per Post oder persönlich abgeben). Das Porto wird gleichgültig, ob Sie vom Inland oder vom Ausland aus an der Volksbefragung teilnehmen vom Bund bezahlt. Die Stimmkarte muss spätestens am Tag der Volksbefragung 20. Jänner 2013, Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Sie können die Stimmkarte am Tag der Volksbefragung 20. Jänner 2013 zu den jeweiligen Öffnungszeiten auch in einem Wahllokal Ihres Stimmbezirks abgegeben. Impressum: Medieninhaber, Herausgeber und Hersteller: SPÖ-Wienerwald Ing. M. Bernhard, Verlags- und Herstelllungsort, Redaktion: Ing. M. Bernhard, alle 2393 Sittendorf 132, Verlagspostamt 2393 Sittendorf.

4 Wienerwaldpost 1 / Jänner 2013 Seite 4 Wahljahr 2013 steht vor der Tür Die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel sind ein geeigneter Anlass für eine kurze politische Bilanz. Auch im zu Ende gehenden Jahr waren die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Kampf um soziale Gerechtigkeit, zukunftsorientierte Reformen zur Weiterentwicklung unseres Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems die großen Verantwortung für Österreich und Europa Österreich ist bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Während in anderen Ländern radikal bei Bildung, Pensionen und Sozialleistungen gekürzt wurde und die Jugendarbeitslosigkeit zum Teil dramatisch angestiegen ist, hat Österreich auf einen sozial gerechten und wirtschaftlich nachhaltigen Mix aus Investieren, vernünftigem Sparen und gerechten Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern gesetzt. Die Arbeit der SPÖ-geführten Bundesregierung kann sich sehen lassen. Eine aktuelle Volksbefragung am 20. Jänner 2013 Bereits am 20. Jänner entscheiden die ÖsterreicherInnen bei der Volksbefragung über die Reform des Bundesheeres und die Einführung eines freiwilligen Sozialjahres für Frauen und Männer. In Österreich stoßen Reformen oft auf Widerstand - seien sie noch so logisch und sinnvoll. Doch gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir den Mut zur Veränderung. Die allgemeine Wehrpflicht war zu ihrer Zeit richtig, doch im friedlichen Europa von heute ist ein Zwangsdienst für jährlich etwa junge Menschen nicht mehr begründbar. Im Rahmen eines professionellen Berufsheers oder eines freiwilligen Sozialjahrs könnten junge ÖsterreicherInnen zukünftig eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren, anstatt nur als billige Systemerhalter zur Verfügung zu stehen. Ich ersuche dich, für ein faires und zukunftsorientiertes Projekt zu stimmen NÖ Landtagswahl - Näher beim Menschen Bereits im März findet die Wahl des niederösterreichischen Landtages statt. Wie wichtig die Stärkung sozialdemokratischer Positionen in unserem von der ÖVP mit absoluter Mehrheit regierten Bundesland ist, brauche ich wohl nicht zu betonen. Wir sind mit Bürgermeister Ing. Christian Wöhrleitner als Spitzenkandidaten und unserem Herausforderungen der österreichischen Innenpolitik. Gleichzeitig ging es um die Stabilisierung Europas, wichtige Schritte in der Verwaltungsreform und um die Aufarbeitung politischer Sünden aus der schwarz-blauen Vergangenheit. Leistungsbilanz der Regierung Faymann von der Kontrolle der Finanzmärkte, über die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule und dem Transparenzgesetz für mehr Sauberkeit in der Politik bis hin zur historischen Lösung des Ortstafelkonfliktes und der Sanierung der Krankenkassen sind unter nachzulesen. Bis zur Wahlentscheidung im Herbst kommenden Jahres werden wir unter dem Motto Stabilität, Gerechtigkeit und Fortschritt" weiter intensiv am sozialdemokratischen Reformprojekt für Österreich arbeiten. Am Bild: Dieter Polzer, Günter Mayr, VBGM Ing Mirko Bernhard, Ehrenbürger Frorian Breis, Abg, z. NR. Hannes Weninger, Mag. Manfred Neubauer, GR Ing. Andreas Schweighofer, GR Ing. Richard Kroneis, GR Ing. Christian Leihsner und Ehrenobmann Rudolf Neubauer. und vor allem um Unterstützung bei der Mobilisierung zur Teilnahme an der Volksbefragung. Wir dürfen diese Entscheidung nicht Milizverbänden, Kameradschaftsbünden und der ÖVP überlassen - dafür ist uns die Zukunft unserer Jugend zu wertvoll! Team für NÖ" mit VBGM ing. Mirko Bernhard inhaltlich und personell hervorragend aufgestellt. Gemeinsam können wir es schaffen, wieder ein Direktmandat für unseren Bezirk Mödling zu erkämpfen, um mit einer kompetenten Stimme in der Landespolitik vertreten zu sein. Ihr Abg. z. NR. Hannes Weninger

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