E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 25. August 2015, um 17:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 412. Sitzung () des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 411. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 4.) Fristgerechte Klagsbeantwortung der Strauss Immobilien Treuhand GmbH Die Bürgermeisterin Seite

2 N I E D E R S C H R I F T über die 412. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 25. August 2015 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Klein Wolfgang 6.) STR Szikora Lukas 7.) STR Jahn DI Simon 8.) STR Markovic MSc Ljiljana 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Benkovich Nikolaus 11.) GR Branics Martin 12.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 13.) GR Frauenberger Gerhard 14.) GR Mlada DI Inna 15.) GR Schaffer Walter 16.) GR Scharinger Monika 17.) GR Semtner Franz 18.) GR Wittmann Leopold 19.) GR Freiberger Mag. Mario 20.) GR Süßenbacher Gabriele 21.) GR Mautner-Markhof Christoph 22.) GR Sicha Michael 23.) GR Haschka Mag. Paul 24.) GR Liebenauer-Haschka BA Magdalena 25.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 26.) GR Nohel Stefan 27.) GR Pinka DI Peter 28.) GR Docar Wolfgang 29.) GR Ehn Robert 30.) GR John David 31.) GR Maucha Andrea 32.) GR Neuhold Günther 33.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 34.) STR Kaiser Andrea 35.) GR Edelhauser Mag. Alexander 36.) GR Schaider Johann 37.) GR Ertl Johann Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Seite

3 Vor Eingang in die Tagesordnung teilt BGM Karin Baier mit, dass ein Dringlichkeitsantrag eingelangt ist: Dringlichkeitsantrag (DA 1) eingebracht von der FPÖ, betrifft den Sachverhalt zum Wohnbauprojekt Trappenweg und der damit verbundenen Feststellungsklage und wird von GR Zistler verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS nicht zuerkannt, der Antrag wird somit dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Am Ende der Sitzung informiert BGM Karin Baier darüber, dass am am Bauhof das Oktoberfest stattfinden wird. Beilage: DA FPÖ Rechtsvertretung Trappenweg Ende der Sitzung: 17:25 Uhr Seite

4 Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der NEOS: Gemeinderat Seite

5 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 8 der Tagesordnung Bestellung der Gemeindevertreter für die Sonderschulgemeinde - Änderung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Gemäß 41 NÖ Pflichtschulgesetz, LGBl i.d.g.f., ist für jene Schulen, deren Sprengel über das Gebiet der Sitzgemeinde hinausreicht, eine Schulgemeinde zu bilden. Dies trifft auf die Schwechater Sonderschule zu. Herr David Stockinger scheidet aufgrund seines Mandatsverzichts aus der Sonderschulgemeinde aus und es soll nun GR Susanne Fälbl-Holzapfel in die Sonderschulgemeinde entsendet werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat entsendet nach dem Ausscheiden von Herrn David Stockinger an seiner Stelle GR Susanne Fälbl-Holzapfel in die Sonderschulgemeinde. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

6 412. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 25. August 2015 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin Schulschluss-Picknick S A C H V E R H A L T Bereits zum 3ten Mal wurde am letzten Schultag zum Schulschlusspicknick in den Rathauspark geladen. Bei köstlicher Verpflegung und gesunden Getränken konnten Groß und Klein bei toller Musik durch den Tabita Chor entspannt in die Ferien gleiten. Auch dieses Jahr diente das Schulschlusspicknick wieder einem karitativen Zweck. Der gesamte Erlös von 312 Euro wurde von der Stadt auf 350 aufgerundet und an SOPS übergeben. Ein besonderer Dank an die Sponsoren: Felmayers Gastwirtschaft, Tyroler Stuben, Weltladen. Traumhaftes Sommerkino Das zum 2ten Mal veranstaltete Sommerkino im Rathauspark war ein voller Erfolg mit viel positivem Feedback. Bei freiem Eintritt wurde bei traumhaftem Wetter die französische Komödie "Monsieur Claude und seine Töchter" gezeigt. Führung im Erholungszentrum Mannswörth Der Lehrpfad "Natura 2000" war im Juli Ziel einer Erkundung durch interessierte Schwechaterinnen und Schwechater. Sie stand unter der fachkundigen Leitung von Ing. Ernst Zeppetzauer aus dem Geschäftsbereich 2 im Rathaus. Bei der Führung durch den Lehrpfad wurde die biologische Vielfalt gezeigt und es gab interessante Geschichten zu hören. ORF NÖ Sommertour macht Halt in Schwechat Seite

7 Im August machte der Bus der ORF NÖ Sommertour Halt am Hauptplatz in Schwechat. Einen Nachmittag lang wurde das Radioprogramm live aus Schwechat gesendet. Verschiedene Beiträge über die Stadt rundeten das Musikprogramm ab. Am Abend folgte dann der Schlusspunkt im Fernsehen. In der Sendung "Niederösterreich heute" wurde über den Tag in Schwechat berichtet. Flüchtlinge in Schwechat - Information für Anrainerinnen und Anrainer Am Freitag, 7. August wurden die Anrainerinnen und Anrainer der Sendnergasse 6 über das Vorhaben informiert. Dabei konnten viele Fragen beantwortet und Sorgen angesprochen werden. Freischaltung der Stadtgemeinde Schwechat auf der Plattform " Seit sind nun auch die Finanzdaten der Stadtgemeinde Schwechat auf der Plattform " freigegeben. Damit kann auf dieser Internet- Seite jeder Bürger und jede Bürgerin die Finanzen unserer Stadt, so wie auch jene von über 800 weiteren Gemeinden Österrreichs - nach Eingabe des Namens der jeweiligen Gemeinde - einsehen. Die Finanzdaten werden aus den jeweiligen Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen heraus gefiltert und in bunten Diagrammen und Tabellen dargestellt. Durch Veranschaulichung mittels dieser Hilfsmittel wird die Gemeindegebarung leichter und besser verständlich, der Informationsgrad wesentlich verbessert und die BürgerInnenfreundlichkeit erhöht. Trotz der Veröffentlichung der Finanzdaten auf dieser Internet-Seite bleiben die bisherigen und werden auch die zukünftigen Rechnungsabschlüsse und Voranschläge sowie gegebenfalls auch die Nachtragsvoranschläge der Stadtgemeinde Schwechat in gewohnter Form auf die Schwechat-Homepage gestellt und öffentlich zugänglich gemacht. Damit wird die Stadtgemeinde Schwechat auch in Zukunft die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien - Bericht Gemäß Punkt VIII der Wohnungsvergaberichtlinien, zuletzt beschlossen in der 376. Gemeinderatssitzung am , TOP 35 erstatte ich den Mitgliedern des Gemeinderates folgenden Bericht: Aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation in Österreich und aus unserer Sicht sozialen und humanitären Notwendigkeit haben wir die beiden freistehenden und nur schwer vermittelbaren Wohnungen in der Sendnergasse 6, Top 1 und Top 10 an den Arbeiter Samariter Bund zur Unterbringung von Flüchtlingen vergeben, der auch die vorgesehene Miete bezahlt. Derzeit wird an einem Mietvertrag für diese Vermietungen gearbeitet, da der Standardmietvertrag nicht anwendbar ist. Eine Beschlussfassung ist für die Septembersitzung des Gemeinderates vorgesehen. Ferienspiel 2015 Am Montag, den 27. Juli startete das Schwechater Ferienspiel in seine bereits 27. Saison. Drei Wochen lang konnten die 220 angemeldeten Kinder aus einem Seite

8 reichhaltigen Programmangebot wählen. Insgesamt wurden 116 Veranstaltungen gratis oder durch Bezahlung eines Unkostenbeitrags angeboten. Mit dem Ferienspiel ist die Betreuung schulpflichtiger Kinder von 6 bis ca. 14 Jahren während der gesamten Ferienzeit gewährleistet. Für die Eltern bedeutet das, dass Ihre Kinder unter kompetenter Aufsicht stehen. Die drei Wochen gingen wie bereits in den vergangenen Jahren mit jeder Menge Spaß über die Bühne. Rollstuhlgerechte Altglasbehälter Der Abfallwirtschaftsverband im Raum Schwechat (AWS) hat in den letzten Wochen in den Mitgliedsgemeinden rollstuhlgerechte Altglasbehälter aufgestellt. In jeder Gemeinde gibt es zumindest einen Standort. In Schwechat sind dies: Schloßstraße 7 bei Seniorenzentrum Mannswörther Straße 145 Wallhofgasse 4 Bahnhofplatz bei Abfallsammelzentrum "Kiss & Go"-Bereiche In Schwechat sollen rund um die Ehrenbrunngasse drei "Kiss & Go"-Bereiche eingerichtet werden. Bei dem Begriff "Kiss & Go" handelt es sich um die Idee, dass sich die Eltern, welche ihre Kinder mit dem Auto an der Schule absetzen, nicht wie bisher länger vor dem Haupteingang der Schule aufhalten müssen, sondern sofort weiterfahren können und die Kinder die letzten Meter zu Fuß absolvieren. Die "Kiss & Go"-Zonen sind NICHT als Parkplätze misszuverstehen, sondern funktionieren nach dem Prinzip, dass die Eltern ihren PKW für einen kurzen Moment dort abstellen dürfen und sich - ohne den Wagen zu verlassen - von ihren Kindern verabschieden können. Entsprechende Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen weisen auf diese Bereiche vor Ort hin. Vorgesehen hierzu werden voraussichtlich Stellplätze auf dem "Multiversum-Parkplatz", sowie Schrägparkplätze in der Franz Schubert-Straße und eine Parkspur am Hauptplatz. Selbstverständlich ist diese Funktion auf die absolut erforderliche Zeit an Schultagen von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr eingeschränkt. Eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit soll die Eltern auffordern diese Plätze in Anspruch zu nehmen um die Ehrenbrunngasse nicht widerrechtlich zu befahren und auch den Weg über die Ehbrustergasse zu vermeiden. Wir hoffen auf eine positive Annahme dieses Angebotes. Büchereien/Volkshochschule Schwechat: Ferienspiel: Kids in der Bücherei Am Mittwoch, dem 12. August 2015, lud das Team der Stadtbücherei Schwechat im Rahmen des Ferienspiels zum Büchereibesuch ein. Eine kleine Gruppe nahm diese Einladung war. Die Burschen und Mädels hatten viel Spaß am Programm, welches auch eine Lesung durch Brigitta Schleiß-Arko beinhaltete. Volkshochschule: Die Volkshochschule Schwechat startet heuer schon mit Mitte September. Das Programm wird der Gemeindezeitung beigelegt und sollte mittlerweile schon bei Seite

9 unseren Bürgerinnen und Bürgern sein. Neben den üblichen Sprachkursen, gibt es natürlich auch wieder das Gesundheits- und Bewegungsprogramm sowie die EDV- Kurse für Senioren. Neu im Angebot: die Sprachen Portugiesisch und Katalanisch Bericht über das Sommerfest im SenZent: Irland im Seniorenzentrum: 250 Besucher unterhielten sich bestens bei strahlendem Sonnenschein beim diesjährigen Sommerfest im Seniorenzentrum. Das Fest stand unter dem Motto Irland, entsprechend wurden landestypische Musik, Tänze und Speisen geboten, so konnten alle ein Stück der "grünen Insel" genießen. Wechselrede: GR John BGM Baier Seite

10 412. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 25. August 2015 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin KEINE S A C H V E R H A L T Wechselrede: keine Seite