E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

Transkript

1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 3. Juli 2014, um 16:08 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 401. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 400. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Nachwahl in Ausschüsse 5.) Einrichtung eines Kultur- und Eventbeirates für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH 6.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 7.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 4; Übertragung eines Mietvertrages 8.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 13; Übertragung eines Mietvertrages 9.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 6; Übertragung eines Mietvertrages 10.) KG Schwechat, EZ 588, Gst.Nr. 208/1; Verkauf Liegenschaft (Teilstück) Industriestraße 11.) KG Schwechat, EZ 2185, Gst.Nr. 52/4; Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der "Wien-Süd" zum Zwecke der Errichtung eines Parkplatzes 12.) Löschung von Rechten an Liegenschaften Bauer, Elisabeth Seite

2 13.) Einstellung der Förderungen betreffend Umwelt- und Klimaschutz, Fassadenförderung 14.) Anpassung der Zimmerpreise im Schloss Rothmühle 15.) Änderungen der Erwachsenenregelung bei den Schulgeldtarifen sowie bei den Schulgeldermäßigungen in der Musikschule. 16.) Felmayergarten: Vermietung Gymnastiksaal 17.) Ankauf von Fertigware und Jungpflanzen für den Herbst 2014 und Frühjahr ) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Schulstartbeihilfe - Weiterführung der Schulstartbeihilfe für das Schuljahr 2014/ ) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kinderkrippe Frauenfeld - Weiterführung der Kinderkrippe 20.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kooperation mit der Pfarre Schwechat bezüglich Pfarrkindergarten 21.) Schwechater Kinderbetreuung: Bereitstellung eines Hortplatzes für ein Kind aus Lanzendorf 22.) Sozialmarkt; Abschluss eines Untermietvertrages 23.) Städt. Wohnhäuser Schwechat, Sendnergasse 6 und Bruck Hainburger- Straße 1 A; Beendigung des Hausbesorger-Dienstverhältnisses 24.) Sendeanlage - Mietvertrag mit der Firma T-Mobile 25.) Erlassen einer Bausperre gemäß 74 NÖ Bauordnung 1996, LGBl i.d.g.f., für die Grundstücke Nr. 66/9, 66/16, 66/17, 66/18, 66/19, 81/2, 81/3, 81/4, 87/14, 87/15, 87/16, 87/17 und 87/19 in der KG Rannersdorf 26.) Kindergarten Frauenfeld - Ergänzungsarbeiten 27.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses 28.) Änderung der Wasserabgabenordnung 29.) Mietverträge im Concorde Business Park betreffend academia nova und CEIT 30.) Strategische Haushaltskonsolidierung ) Diverse Rechtsberatungen Bauer, Elisabeth Seite

3 32.) Haftungsübernahme für Kontokorrentkredit der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH - temporäre Erweiterung 33.) Kooperationsvereinbarung Stadtgemeinde Schwechat - Werner Schlager Academy Betriebs GmbH 34.) Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen für das Haushaltsjahr ) KG Schwechat, EZ 42, Gst.Nr.: 814; Verkauf der Körnerhalle samt angeschlossenem Wohnhaus NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 36.) Allgemeine Personalangelegenheiten 37.) Einbringung einer Klage auf Schadenersatz 38.) Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches 39.) Zahlungsaufforderung - Beauftragung von RA Dr. Illedits Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 401. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 3. Juli 2014 BGM Frauenberger Gerhard eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Frauenberger Gerhard 2.) VBGM Semtner Franz die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Mayer Herbert 4.) STR Mlada DI Inna 5.) STR Proschko Helene 6.) STR Wittmann Leopold 7.) STR Krenn Mag. Brigitte (TOP 1-27) 8.) STR Jakl Helmut (TOP 1-27) die Mitglieder des Gemeinderates: 9.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 10.) GR Janda Rudolf 11.) GR Jelinka Margot 12.) GR Kellner Maria 13.) GR Klein Wolfgang 14.) GR Kratochvil Richard 15.) GR Ottahal Irmgard 16.) GR Schaffer Walter 17.) GR Scharinger Monika 18.) GR Zach Svetlana 19.) GR Edelhauser Mag. Alexander (TOP 1-27) 20.) GR Freiberger Mag. (FH) Mario (TOP 1-27) 21.) GR Schaider Johann (TOP 1-27) 22.) GR Szikora Lukas (TOP 1-27) 23.) GR Liebenauer Jörg (TOP 1-27) 24.) GR Pinka DI Peter (TOP 1-27) 25.) GR Ertl Johann (TOP 1-27) 26.) GR Kaiser Andrea (TOP 1-27) 27.) GR Zistler Wolfgang (TOP 1-27) Entschuldigt waren: 28.) STR Ottahal Wolfgang 29.) STR Viehberger Ernst 30.) GR Branics Martin 31.) GR Hausensteiner Wilma 32.) GR Jansel Anna 33.) GR Pickerbach Robert 34.) GR Schweitzer Claudia 35.) GR Mag. Madel Claudia 36.) GR Haschka Mag. Paul Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: Mag. Happel Alfred (Rechtsreferent) Bauer, Elisabeth Seite

5 Beginn der Sitzung: 16:08 Uhr Bauer, Elisabeth Seite

6 Ende der Sitzung: 18:50 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

7 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 400. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 400. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

8 Vor Eingehen in den TOP 2 teilt BGM Frauenberger mit, dass ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ (Beilage) vorliegt. Dieser betrifft den heutigen TOP 31 (Mietverträge im concorde Business Park betreffend academia nova und CEIT) und wird von GR Kaiser verlesen. Zusätzlich informiert GR Kaiser noch darüber, dass von der FPÖ eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde. Bevor es zur Abstimmung kommt, wird die Sitzung von BGM Frauenberger für 15 Minuten (16:15 Uhr bis Uhr) unterbrochen, um sich über diesen Dringlichkeitsantrag zu beraten. Nach der Wiederaufnahme der Sitzung meldet sich GR Ertl (FPÖ) zu Wort und informiert darüber, dass die FPÖ den o.g. Dringlichkeitsantrag zurück zieht. BGM Frauenberger informiert, dass TOP 31 (Mietverträge im concorde Business Park betreffend academia nova und CEIT) abgesetzt wird. Weiters wird von BGM Frauenberger mitgeteilt, dass TOP 5 (Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen für das Haushaltsjahr 201) und TOP 11 (KG Schwechat, EZ 42, Gst.Nr..: 814; Verkauf der Körnerhalle samt angeschlossenem Wohnhaus) anschließend an TOP 35 (Kooperationsvereinbarung Stadtgemeinde Schwechat - Werner Schlager Academy Betriebs GmbH) gereiht werden. Die Punkte verschieben sich entsprechend. Bauer, Elisabeth Seite

9 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T News Artikel "Schwechater Logik" zu angeblichen Zahlungen der Musikschule In der letzten GR-Sitzung und in der Zeitschrift News wurde der Verdacht geäußert, dass angeblich die Musikschule die Rechtsanwaltskosten im Verfahren gegen den ehemaligen Pächter des Restaurants im Felmayergarten getragen hat. Richtig ist allerdings, dass die Zahlung der Rechtsanwaltskosten korrekt verbucht wurde und lediglich die Überweisung vom Stadtgemeindekonto Musikschule durchgeführt wurde. Hier handelt es sich um eine vereinfachte Form des Cashpooling, wo Zahlungen von jenen Konten abgewickelt werden, die im Moment der Überweisung die entsprechende Deckung aufweisen und damit Überziehungszinsen vermieden werden. Dies hat aber keine Konsequenz auf das Budget oder den Betrieb der Musikschule, da wie gesagt die Buchung und damit die Zuordnung der Zahlung ordnungsgemäß erfolgte. Schulschluss-Picknick Am letzten Schultag wurde der Rathauspark wieder in eine Picknick-Wiese verwandelt. Zahlreiche Schwechaterinnen und Schwechater machten es sich mit Picknick-Decke bei gemütlicher Atmosphäre bequem. Für die musikalische Umrahmung sorgte wieder Harry Regenfelder und seine Holy Moly Jazzband deluxe. Der Verein SOPS stellte Süßes bereit, das Restaurant Felmayer steuerte Eis bei und an verschiedenen anderen Ständen wurden Melonen und ein kleiner Imbiss angeboten. An freier Spende kamen 458,-- zusammen. Wir haben den Betrag auf 500 aufgerundet und werden den Betrag demnächst an SOPS übergeben. Außerschulische Ferienbetreuung: Das Sommerferienangebot der Stadtgemeinde Schwechat kann sich wie immer sehen lassen. So nehmen rund 270 Kinder am Ferienspiel 2014, dass heuer bereits zum 26. Mal ausgetragen wird teil. Das Ferienspiel erstreckt sich über 3 Wochen ( vom 21. Juli bis 08. August) und bietet den TeilnehmerInnen jede Menge abenteuerliche Bewerbe. Weiters findet von 07. Juli bis 11. Juli das BIKU-Englisch- Camp in den Räumlichkeiten der NMS Frauenfeld statt. Hierfür können wir eine Rekordteilnehmerzahl von 22 Kindern und Jugendlichen verbuchen. Bauer, Elisabeth Seite

10 Beilage: DA FPÖ-GR pdf Wechselrede: GR DI Pinka BGM Frauenberger GR Ertl Bauer, Elisabeth Seite

11 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard Es sind insgesamt 3 Anfragen eingelangt. S A C H V E R H A L T Die 1. Anfrage (Beilage 1), eingebracht von GR DI Pinka (GRÜNE) betrifft den Vertrag mit der Agentur Bettertogether und wird von GR DI Pinka verlesen. Anfrage: In welchem Umfang hat die Agentur Bettertogether Leistungen im Rahmen des o.g. Vertrages für die Stadtgemeinde Schwechat (Stunden pro Monat, Art der Beratungstätigkeit und jeweilige Organisationseinheit) bis zum heutigen Tag erbracht und wieso wurde schon Anfang 2014 die gesamte Vertragssumme in Rechnung gestellt, obwohl der Vertrag laut Auftragserteilung bis zumindest Ende Juli 2014 laufen müsste? Antwort BGM Frauenberger: Der Empfehlung des Prüfungsausschusses wurde vollinhaltlich Rechnung getragen: Es liegen monatliche Stundenübersichten der Agentur bettertogether mit Auflistungen der geleisteten Stunden bzw. Art der Beratung bzw. Unterstützung vor. Es wurde im August 2013 eine Zahlung in der Höhe von 3.980,88 geleistet. September, Oktober, November, Dezember 2013 und Jänner 2014 gab es keine Zahlungen. Mit Fälligkeit wurde mit Auslaufmonat für 2013 der restliche Betrag (September, Oktober, November, Dezember und Jänner im Nachhinein und Februar bis Juli 2014 in Vorhinein) an die Argentur bettertogether überwiesen. Die budgetären Mittel für diesen Vertrag waren im Nachtragsvoranschlag 2013 vorgesehen. Damit die Zahlungen ordnungsgemäß noch im Budgetjahr 2013 wirksam werden, wurde der Betrag dementsprechend angewiesen 1. Zusatzfrage GR DI Pinka: Wurden die Stundenlisten jeweils vor Auszahlung angefordert (Datum der Übermittlung der Stundenliste sowie Auszahlungsdatum)? Bauer, Elisabeth Seite

12 Antwort BGM Frauenberger: Die Stundenleistungen für September, Oktober, November, Dezember 2013 und Jänner 2014 lagen bei Auszahlung vor. Die Nachweise für Februar, März, April, Mai und Juni 2014 wurden jeweils zu Monatsende übermittelt. Es ist vereinbart, dass auch der Stundennachweis für Juli 2014 dementsprechend übermittelt und überprüft wird. 2. Zusatzfrage GR DI Pinka: Meine 1. Frage wurde nur teilweise beantwortet, Stunden pro Monat, Art der Beratungstätigkeit und jeweilige Organisationseinheit, das wurde nicht beantwortet, es wurde sehr allgemein beantwortet. Ich hoffe, dass das schriftlich nachgereicht wird und ich möchte daran erinnern, dass ich im Februar dieses Jahres eine Anfrage zum Multiversum gestellt habe, welche bis heute nicht vollständig beantwortet wurde und hätte da gern in dem Fall, wenn ich schon eine Anfrage stelle, dass dann schon irgendwie der Anfrage entsprochen wird und entsprechende Anworten gegeben werden. Antwort BGM Frauenberger: Wir werden diese Stundenliste natürlich dem Gemeinderat zur Verfügung stellen. Wir stehen insgesamt sehr für Transparenz und deshalb wird sicherlich kein Geheimnis daraus gemacht, was bettertogether an Stundenlisten für die einzelnen Monate übermittelt hat und was auch seitens der Stadtgemeinde Schwechat geprüft wurde. Das heißt, diese Stundenlisten werden dem Gemeinderat, der Gemeinderätin zukommen. Die 2. Anfrage (Beilage 2), eingebracht von GR Mag. Haschka (GRÜNE), betrifft die Einsparungen bei Schwechater Kindergärten und wird von GR Liebenauer verlesen: Anfrage: Wie hoch sind die im Jahr 2014 und im Jahr 2015 jeweils erwarteten Einsparungen aufgrund der Auflassung der dritten Mobikidsgruppe (bitte detailliert nach Personalaufwand/Sachaufwand(Einnahmenausfall bzw. zusätzliche Einnahmen)? Antwort BGM Frauenberger: Aufgrund der Auflassung der dritten Mobikidsgruppe gibt es keine direkten erwarteten Einsparungen, da im Kindergarten Frauenfeld parallel eine Regelgruppe mit 25 Kindern eröffnet wird. Da allerdings zeitgleich im Kindergarten Regenbogen die Containergruppe geschlossen wird, ergeben sich indirekte erwartete Einsparungen bzw. Einnahmenreduzierungen ab September 2014 für das Kindergartenjahr 2014/15 in folgenden Höhen: - Personalaufwand: die beiden frei werdenden Dienstposten sollen zur Reduktion der Aufnahme von Aushilfen im Falle von Krankenständen, Kuraufenthalten, Pensionierungen u.ä. beitragen - ein genauer Wert kann hier nicht beziffert werden. - Sachaufwand: ab Sep. für ca ,-- sowie 2015 für das Kindergartenjahr ca ,-- - Einnahmenreduktion: ab Sep ca ,-- sowie 2015 für das Kindergartenjahr ca ,-- Bauer, Elisabeth Seite

13 Die erwarteten Reduktionen 2015 können nur für das Kindergartenjahr, d.h. bis August 2015, angegeben werden, nachdem nicht vorhergesagt werden kann, wieviele Anmeldungen es für das Kindergartenjahr 2015/16 geben wird und wie sich dadurch die Gruppenanzahl im Kindergartensektor entwickelt. 1. Zusatzfrage GR Liebenauer: Plant die Stadtgemeinde Schwechat wieder eine Vollversorgung für Kinderbetreuung herzustellen? Antwort BGM Frauenberger: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, wir haben eine Vollversorgung. 2. Zusatzfrage STR Mag. Krenn: So wie ich jetzt mitgeschrieben habe, ist eigentlich keine Einsparungsmaßnahme durch die Streichung einer Kindergarten - einer Mobikidsgruppe, ums genauer zu sagen, für das Jahr 2014/2015 ersichtlich, außer durch den Personalaufwand. Gehe ich da richtig in der Annahme? Weil bei den Sachleistungen und bei der Einnahmenreduzierung, das hebt sich eigentlich auf. Antwort BGM Frauenberger: Also noch einmal: Beim Personalaufwand, die beiden frei werdenden Dienstposten sollen zur Reduktion der Aufnahme von Aushilfen im Falle von Krankenständen, Kuraufenthalten und Pensionierungen beitragen. Die Qualität wollen wir natürlich nach Tunlichkeit hoch halten für unsere Kinder in diesem Bereich. Es wird da von der Personalseite her nicht eingespart. Die 3. Anfrage (Beilage 3), eingebracht von GR Kaiser (FPÖ), betrifft nicht mehr auffindbare Schriftstücke, Dokumente, Unterlagen und Akten und wird von GR Kaiser verlesen. Anfrage Welche Schriftstücke, Dokumente, Unterlagen, Akten, gleich welcher Art, sind mit heutigem Stand als verschwunden, bzw. nicht mehr vorfindbar, zu bezeichnen. Bitte um Aufstellung. Antwort BGM Frauenberger: Nach derzeitigem Wissensstand ist der Darlehensvertrag zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der "Felmayer" Gastronomiegesellschaft m.b.h. explizit verschwunden bzw. nicht mehr vorfindbar. 1. Zusatzfrage GR Kaiser: Ich habe die Auskunft bekommen vom ehemaligen Abteilungsleiter Wohnbau, dass Herr Stadtamtsdirektor-Stv. vom Trappenweg den Akt mitgenommen hat, also dass der nicht mehr da war. Es sind im Rechnungshofbericht verschwundene Dokumente angeführt und auch die Interne Revision hat verschiedene Dokumente als verschwunden bezeichnet. Vielleicht könnten Sie uns da bis zur nächsten GR- Sitzung eine genauere Aufstellung geben. 2. Zusatzfrage GR Kaiser: Welche Erklärung können Sie dem Gemeinderat zu jedem dieser Schriftstücke, Dokumente, Unterlagen, Akten geben? Bauer, Elisabeth Seite

14 Antwort BGM Frauenberger Bezugnehmend auf Ihre 2. Zusatzfrage teile ich Ihnen mit, dass aufgrund unserer aktuellen Informationslage der von Herrn Schiffer unterfertigte Darlehensvertrag vom damaligen Stadtamtsdirektor-Stellvertreter vernichtet worden ist. Zusatzfrage GR Ertl: Meine Zusatzfrage betrifft den Kollegen STR Ottahal. Ist seine Abwesenheit schon von der 2. GR-Sitzung, er war ja auch in der vorigen Sitzung nicht hier, unbedingt damit in Einklang zu bringen, so wie ich es den Medien entnommen habe, dass er aus Freundschaft zum ehemaligen Stadtamtsdirektor-Stv. sich dieser Abstimmung, eine Klage gegen ihn einzubringen, entziehen will? Antwort BGM Frauenberger: Diese Zusatzanfrage hat mit der Hauptanfrage nichts zu tun, aber soweit mir bekannt ist, ist er eben heute entschuldigt, und genauso, so denke ich, wenn sich hier ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin entschuldigt, weil er krank ist oder weil er privat verhindert ist, dass es hier allen das oberste Gebot ist, an einer Gemeinderatssitzung teilzunehmen. STR Ottahal hat sich für die heutige Sitzung ordnungsgemäß entschuldigt. Beilagen: 1_Anfrage Pinka Bettertogether 06_2014.pdf 2_Anfrage 3_Anfrage FPÖ - Kindergarteneinsparungen.doc Nichtauffindbare Schriftstücke, Dokumente etc. - GR doc Wechselrede: GR DI Pinka STR Mag. Krenn GR Liebenauer GR Kaiser GR Ertl Bauer, Elisabeth Seite

15 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 4 der Tagesordnung Nachwahl in Ausschüsse Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Durch den Mandatsverzicht von GR Josef Maier (SPÖ) ist eine Neubesetzung in die entsprechenden Ausschüsse notwendig geworden. Es liegt folgender Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ vor: GRA II - Kultur- Sport- und Gesundheitsausschuss GR Susanne Fälbl-Holzapfel GRA IV - Liegenschafts- und Wohnungsausschuss GR Susanne Fälbl-Holzapfel Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen und ich ersuche die Gemeinderäte Scharinger von der SPÖ, Mag. Edelhauser von der ÖVP, DI Pinka von den GRÜNEN und Zistler von der FPÖ als Wahlhelfer zu fungieren. Ich unterbreche die Sitzung zur Vornahme der Wahl. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Kuverts: 27 Abgegebene Stimmzettel: 27 lautend auf JA Ungültige Stimmzettel: 0 Damit ist GR Susanne Fälbl-Holzapfel in die jeweiligen Ausschüsse gewählt. GR Susanne Fälbl-Holzapfel nimmt die Wahl in die entsprechenden Ausschüsse an. Bauer, Elisabeth Seite

16 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

17 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 5 der Tagesordnung Einrichtung eines Kultur- und Eventbeirates für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Mit dem Ziel, das Event- und Veranstaltungsgeschäft in der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH ("MVSW") zu steigern bzw. effizienter zu gestalten, soll ein beratender Kultur- und Eventbeirat in der MVSW eingerichtet werden. Dieser Beirat kann und soll in wichtigen und grundsätzlichen Fragen des Event- und Veranstaltungsbereichs der Geschäftsführung der MVSW Empfehlungen abgeben. Ein grober Erstentwurf liegt bei. Beilage: GO Kultur Eventbeirat MVSW.docx Wechselrede: GR DI Pinka GR Mag. Edelhauser STR Jakl Schlusswort: BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Bauer, Elisabeth Seite

18 Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. (FH) Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

19 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 6 der Tagesordnung Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Es sind für das Jahr 2014 Anträge für Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen eingelangt. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die Stadtgemeinde Schwechat hat sich das zuständige Komitee mit den Anträgen befasst und empfohlen an die im Antrag genannten Personen sichtbare Auszeichnungen zu vergeben. Gegenüber dem Hauptausschuss hat sich eine Änderung ergeben (Heiss Erich). Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge an folgende Personen sichtbare Auszeichnungen verleihen: Plakette für Verdienste um die Schwechater Wirtschaft für eine 40jährige Dienstzeit in einem Schwechater Betrieb: Bernhard Novak - Borealis Polyolefine GmbH. Walter Jilek - Borealis Polyolefine GmbH. Gerhard Amon - Borealis Polyolefine GmbH. Johann Dulik - Borealis Polyolefine GmbH. Norbert Braun - OMV GmbH. Franz Prikryl - OMV GmbH. Horst Pachlina - OMV GmbH. Miodrag Petrovic - Brau Union Österreich Erich Heiss - Brau Union Österreich Ehrenzeichen der Stadt in Bronze Bauer, Elisabeth Seite

20 Univ.Prof.Dr. Ulrike Tanzer Univ.Prof.Dr. Walter Pape Univ.Prof.Dr. Martin Stern Dr. Rainer Theobald für ihre Engagement bei den "Internationalen Nestroy-Gesprächen". Frau Univ.Prof. Dr. Tanzer hat seit 1997 durch eigene Beiträge und als Ideengeberin maßgeblich an der Gestaltung der Programme der Internationalen Nestroy-Gespräche mitgewirkt. Im letzten Jahrzehnt war sie auch als Mitorganisatorin tätig. In gleicher Weise haben die Professoren Pape, Stern und Theobald durch eigene Beiträge als Impulsgeber und Moderatoren das wissenschaftliche Niveau der Symposien gehalten, so die Schwechater Nestroy-Gespräche zur internationalen Anerkennung gebracht und damit dazu beigetragen, dass Schwechat sich als Kulturstadt positionieren konnte. Wechselrede: GR Szikora BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

21 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 7 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 4; Übertragung eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Parzelle 4 wurde von Herrn Alois Dolezal bis zu seinem Tod am mit seiner Ehegattin Christa Dolezal gemeinsam bewirtschaftet. Gemäß KlGG 15 (1) kann bei Tod des Mieters der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des Verstorbenen oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren, maßgeblich mitgewirkt hat, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Mietvertrag fortzusetzen. Frau Christa Dolezal (Ehegattin des verstorbenen Mieters) hat um Fortsetzung der Bewirtschaftung des Kleingartens angesucht und die entsprechende Fortsetzungserklärung unterfertigt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des Mietvertrages an Frau Christa Dolezal, hinsichtlich der Parzelle 4 in der Kleingartenanlage Auf der Ried II, zu nachfolgenden Bedingungen; Alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag (abgeschlossen mit Herr Alois und Frau Christa Dolezal) bleiben inhaltlich aufrecht. Die Fortsetzungserklärung von Frau Dolezal liegt vor. Bauer, Elisabeth Seite

22 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

23 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 8 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 13; Übertragung eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Parzelle 13 wurde von Herrn Reinfried Schuppler bis zu seinem Tod am mit seiner Ehegattin Hermine Schuppler gemeinsam bewirtschaftet. Gemäß KlGG 15 (1) kann bei Tod des Mieters der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des Verstorbenen oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren, maßgeblich mitgewirkt hat, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Mietvertrag fortzusetzen. Frau Hermine Schuppler (Ehegattin des verstorbenen Mieters) hat um Fortsetzung der Bewirtschaftung des Kleingartens angesucht und die entsprechende Fortsetzungserklärung unterfertigt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des Mietvertrages an Frau Hermine Schuppler, hinsichtlich der Parzelle 13 in der Kleingartenanlage Auf der Ried II, zu nachfolgenden Bedingungen; Alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag (abgeschlossen mit Herrn Reinfried und Frau Hermine Schuppler) bleiben inhaltlich aufrecht. Die Fortsetzungserklärung von Frau Schuppler liegt vor. Bauer, Elisabeth Seite

24 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

25 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 9 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 6; Übertragung eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Parzelle 6 wurde von Julius Sommer bis zu seinem Tod am bewirtschaftet. Gemäß KlGG 15 (1) kann bei Tod des Mieters der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des Verstorbenen oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren, maßgeblich mitgewirkt hat, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Mietvertrag fortzusetzen. Frau Brigitte Sommer (Ehegattin des verstorbenen Mieters) hat um Fortsetzung der Bewirtschaftung des Kleingartens angesucht und die entsprechende Fortsetzungserklärung unterfertigt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des Mietvertrages an Frau Brigitte Sommer, hinsichtlich der Parzelle 6 in der Kleingartenanlage Auf der Ried II, zu nachfolgenden Bedingungen; Alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag (abgeschlossen mit Herrn Julius Sommer) bleiben inhaltlich aufrecht. Die Fortsetzungserklärung von Frau Sommer liegt vor. Bauer, Elisabeth Seite

26 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

27 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 10 der Tagesordnung KG Schwechat, EZ 588, Gst.Nr. 208/1; Verkauf Liegenschaft (Teilstück) Industriestraße Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Hr. Ing. Manfred Leiner MSc hat Interesse an einem Teilstück des Grundstücks Nr. 208/1 in der KG Schwechat bekundet ("Dreiecksfläche" zur Industriestraße). Die Größe des Teilstückes beläuft sich auf 175 m². Für die Stadtgemeinde Schwechat besteht kein Bedarf für das gegenständliche Teilstück. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Kaufvertrages mit Hr. Ing. Manfred Leiner MSc, Himbergerstraße 1, 2320 Schwechat. Beilage: KV Industriestraße.pdf Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Bauer, Elisabeth Seite

28 Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. (FH) Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

29 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 11 der Tagesordnung KG Schwechat, EZ 2185, Gst.Nr. 52/4; Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der "Wien-Süd" zum Zwecke der Errichtung eines Parkplatzes Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze soll mit der "Wien-Süd" ein entsprechender Baurechtsvertrag abgeschlossen werden. Konkret soll der bestehende Parkplatz der "Wien-Süd" um rund 50 Stellplätze erweitert werden. Die zur Verfügung gestellte Fläche des Gst. Nr. 52/4, KG Schwechat beläuft sich auf rund 975 m². Die Laufzeit des Baurechts wird an das bestehende Baurecht für die angrenzenden Wohnhausanlage Gladbeckstraße 1 der "Wien Süd" angepasst. Der Bauzins soll 1,-- pro Monat und Stellplatz betragen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Baurechtsvertrages mit der Gemeinnützigen Bau- u. Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, 1235 Wien, Untere Aquäduktgasse 7. Beilage: WIEN SÜD_Baurechtsvertrag1.pdf Wechselrede: GR Schaider STR Mag. Krenn STR Jakl Schlusswort: BGM Frauenberger Bauer, Elisabeth Seite

30 Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. (FH) Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

31 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 12 der Tagesordnung Löschung von Rechten an Liegenschaften Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Es liegt ein Antrag für die Löschung eines der Stadtgemeinde Schwechat einverleibten Rechtes an einer Liegenschaft vor. Dieses Recht hat für die Stadtgemeinde Schwechat keine Relevanz mehr und es soll daher eine entsprechende Löschungserklärung ausgestellt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Löschung des folgenden Rechtes an der angeführten Liegenschaft: KG Schwechat EZ 1787 / Alfred Gerstenkorn C-Blatt: Vorkaufsrecht Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

32 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 13 der Tagesordnung Einstellung der Förderungen betreffend Umwelt- und Klimaschutz, Fassadenförderung Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Infolge der notwendig gewordenen Haushaltskonsolidierung, müssen freiwillige Leistungen der Stadtgemeinde Schwechat an private Haushalte hinterfragt werden. Die Förderung von Investitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, sowie in die Verschönerung des Stadtbildes sind freiwillige Leistungen der Stadtgemeinde, die nur möglich sind, wenn der dafür nötige budgetäre Spielraum besteht. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die nachfolgend genannten Investitionen werden mit seitens der Stadtgemeinde Schwechat nicht mehr gefördert: Förderung von Fahrradanhängern gemäß Gemeinderatsbeschluss vom , Top 16 bzw. nach EURO-Umstellung Stadtratsbeschluss vom , Top 60. Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen gemäß Gemeinderatsbeschluss vom , Top 42 bzw. nach EURO-Umstellung Stadtratsbeschluss vom , Top 61. Förderung der Mitgliedschaft bei Denzeldrive-Carsharing und des Erwerbes der ÖBB-Vorteilscard classic sowie das Erreichen bestimmter Energiekennzahlen im kleinvolumigen Wohnbau inklusive Energieberatung und Energienachweis gemäß Gemeinderatsbeschluss vom , Top 24. Förderung erneuerbarer Energieträger und Fernwärme im Wohnbereich gemäß Gemeinderatsbeschluss vom , Top 21. Förderung der NATUR im GARTEN Beratung gemäß Gemeinderatsbeschluss vom , Top 22. Bauer, Elisabeth Seite

33 Förderung für die Ausbildung von Hunden gemäß Gemeinderatsbeschluss vom , Top 8. Förderung der im Maßnahmenpaket Feinstaub genannten Investitionen gemäß Gemeinderatsbeschluss vom , Top 28. Förderung der Fassadengestaltung im Zentrum von Schwechat gemäß Gemeinderatsbeschlüssen vom , Top 23, , Top 21 (EURO- Umstellung) und , Top 9. Wechselrede: STR Mag. Krenn (2x) STR Jakl STR Mayer (2x) GR DI Pinka GR Ertl GR Szikora Schlusswort: BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. (FH) Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

34 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 14 der Tagesordnung Anpassung der Zimmerpreise im Schloss Rothmühle Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Seit September 2003 betreibt die Stadtgemeinde Schwechat eine Frühstückspension im Schloss Rothmühle. In den vergangenen Jahren stiegen die Nächtigungen kontinuierlich an konnten wir 658 Nächtigungen verbuchen. Seit Eröffnung der Frühstückspausen gelten die gleichen Preise. Ab September 2014 soll es nun eine Anpassung der Zimmerpreise im Schloss Rothmühle geben. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt für die Frühstückspension im Schloss Rothmühle eine Anpassung der Tarife sowie eine Sonderregelung zur Benützung der "Hochzeitssuite" Einzelzimmer (Zimmer Nummer 4 und 5) 40,- Doppelzimmer (Zimmer Nummer 1, 2 und 6) 90,- als Einzelzimmer: 45,- Hochzeitssuite (Zimmer 3): 140,- als Einzelzimmer: 70,- Weiters soll es eine Sonderregelung für die Suite geben: Bauer, Elisabeth Seite

35 Sollten alle DZ sowie EZ belegt sein und die Suite leer stehen (sofern es sich nicht um eine explizite Anfrage betreffend der Suite handelt), so kann die Suite wie folgt vergeben werden: als Doppelzimmer 90,- als Einzelzimmer 45,- Die Preise verstehen sich inkl. Ust. jedoch exklusive Frühstück. Zukünftig kann ein Frühstück (Mo-Fr.; ausgenommen Feiertage) um 10,- hinzugebucht werden. An Wochenenden bzw. Feiertagen gelten dieselben Preise jedoch ohne jegliche Art von Service (Zimmerreinigung und Frühstück). Wechselrede: GR DI Pinka GR Kaiser Schlusswort: BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

36 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 15 der Tagesordnung Änderungen der Erwachsenenregelung bei den Schulgeldtarifen sowie bei den Schulgeldermäßigungen in der Musikschule. Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Da das Land NÖ ab dem Schuljahr 2014/2015 die Altersstruktur bei den Erwachsenen neu regelt, müssen auch die Schulgeldtarife und Schulgeldermäßigungen angepasst werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt folgende Änderungen der Schulgeldtarife: Als Erwachsene gelten ausnahmslos alle Personen ab dem vollendeten 24. Lebensjahr. Die Ausnahmen für sogenante Mangelinstrumente entfallen. Weiters genehmigt der Gemeinderat, dass im Punkt III. 1 der Schulordnung die Schulgeldermäßigungen ebenfalls von "über 19" auf "das vollendete 24. Lebensjahr" angepasst werden. Die Pflicht zu Erbringung von Nachweisen (z.b. Familienbeihilfe) entfällt. Diese neuen Regelungen gelten ab dem Schuljahr 2014/2015. Wechselrede: GR Liebenauer Schlusswort: BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und Bauer, Elisabeth Seite

37 FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

38 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 16 der Tagesordnung Felmayergarten: Vermietung Gymnastiksaal Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Im Rahmen der Budgetkonsolidierung wurden mit dem Club A., der derzeit Dauermieter des Gymnastiksaals im Felmayergarten ist, Gespräche geführt, auch den Seminarraum zu übernehmen. Im Gegenzug soll der Club A. die Räumlichkeiten, die derzeit von einer Mitarbeiterin der Stadtgemeinde gereinigt werden, selbst reinigen. Es konnte eine Einigung erzielt werden, die hiermit einer Beschlussfassung unterzogen werden soll und im beiliegenden Mietvertrag abgebildet ist. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den beiliegenden, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildenden, Mietvertrag mit dem Club A. Der Club A. mietet ab den Gymnastiksaal und den Seminarraum im Felmayergarten sowie die dazugehörigen Nebenräume. Die wertgesicherte Monatsmiete beträgt 1.403,60 zuzüglich Umsatzsteuer. Die Reinigung wird durch den Club A. eigenverantwortlich durchführt. Beilage: Club A Mietvertrag.pdf Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

39 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

40 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 17 der Tagesordnung Ankauf von Fertigware und Jungpflanzen für den Herbst 2014 und Frühjahr 2015 Antragsteller: Vizebürgermeister Semtner Franz S A C H V E R H A L T Damit eine rechtzeitige Produktion und Lieferung im Jahr 2015 erfolgen kann, müssen verschiedene Blumen, Zwiebeln und Jungpflanzen bereits jetzt bestellt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Fertigware für Gräberschmückung Für 2014: Bruno Figlmüller, Mannswörther Straße 53, 2320 Schwechat (bei Ausfall der Fa. Figlmüller div. Firmen) Stück Viola um 1.672,00 zuzüglich Umsatzsteuer 200 Stück Cineraria um 84,00 zuzüglich Umsatzsteuer Für 2015: Bruno Figlmüller, Mannswörther Straße 53, 2320 Schwechat (bei Ausfall der Fa. Figlmüller div. Firmen) Stück Viola um 1.218,00 zuzüglich Umsatzsteuer Stück Bellis um 672,00 zuzüglich Umsatzsteuer 300 Stück Myosotis um 204,00 zuzüglich Umsatzsteuer Stück Sommerblumen um 5.023,90 zuzüglich Umsatzsteuer Jungpflanzen für Park- und Gartenanlagen 2015: Florensis Deutschland GmbH, Schlossallee 26, Weeze Stück Sommerblumen um 2.744,52 zuzüglich Umsatzsteuer Stück Stauden um 1.137,12 zuzüglich Umsatzsteuer Bauer, Elisabeth Seite

41 Gärtnerei Robert Poppenberger, Ortsstraße 99, 2362 Biedermannsdorf Stück Sommerblumen um 2.110,80 zuzüglich Umsatzsteuer Austrosaat Österr. Samenzucht- und Handels-AG, Oberlaaerstraße 279, 1232 Wien Stk. Blumenzwiebeln um 1.491,70 zuzüglich Umsatzsteuer Die notwendigen finanziellen Mittel für die Fertigware 2014 sind im Voranschlag 2014 auf der Voranschlagstelle 1/ vorhanden, die finanziellen Mittel für die Blumen, Zwiebeln und Jungpflanzen 2015 sind im Voranschlag 2015 auf den Voranschlagstellen 1/ und 1/ vorzusehen. Wechselrede: GR Kaiser VBGM Semtner Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

42 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 18 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Schulstartbeihilfe - Weiterführung der Schulstartbeihilfe für das Schuljahr 2014/2015 Antragsteller: Stadträtin Mlada DI Inna S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat will Eltern mit Hauptwohnsitz Schwechat, deren Kinder im Schuljahr 2014/2015 erstmals die erste Klasse einer Volksschule, der ASO oder eine Vorschulklasse in Schwechat besuchen und ein geringes Einkommen haben, eine einmalige Unterstützung in der Höhe von 100,-- gewähren. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Schulstartbeihilfe in der Höhe vom 100,00 Euro für Eltern, deren Kinder im Schuljahr 2014/2015 erstmals die erste Klasse einer Volksschule, der ASO oder eine Vorschulklasse in Schwechat besuchen und deren Einkommen die nachstehenden Richtsätze nicht übersteigt. Als Grundlage zur Ermittlung des Anspruches auf die Schulstarthilfe dienen die Richtsätze auf Anspruch von Ausgleichzulagen. Als Grenze für den Anspruch auf Förderung wird das 1 1/2 fache des im Ausgleichszulagenrichtsatz angeführten Monatseinkommen festgesetzt. Dieser Betrag erhöht sich für jedes Kind pro Haushalt um das 1 1/2 des im genannten Richtsatz angeführten Betrages. Die finanziellen Mittel sind auf der VAST 1/ vorgesehen. Wechselrede: GR Ertl GR Liebenauer GR Irmgard Ottahal Bauer, Elisabeth Seite

43 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

44 GR Irmgard Ottahal stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 19 (Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kinderkrippe Frauenfeld - Weiterführung der Kinderkrippe) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Bauer, Elisabeth Seite

45 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 19 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kinderkrippe Frauenfeld - Weiterführung der Kinderkrippe Antragsteller: Stadträtin Mlada DI Inna S A C H V E R H A L T In der Sitzung des GR 382 am Top 10 und des 387 GR am Top 13 wurde der Betrieb bzw. die Fortführung der zusätzlichen Kinderkrippengruppe am Standort Frauenfeld bis zum Ende des Kinderkrippenjahres 2013/2014 beschlossen. Nachdem die Nachfrage nach Kinderkrippenplätzen am Frauenfeld weiterhin ungebrochen hoch ist, soll die Kinderkrippe Frauenfeld bis inklusive Kinderkrippenjahr 2015/16 in Betrieb bleiben. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Weiterführung der Kinderkrippengruppe am Standort Frauenfeld für die Kinderkrippenjahre 2014/15 und 2015/16. Die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben sind auf dem Ansatz 2598 auf den jeweiligen Voranschlagsstellen bereitgestellt und sind in den kommenden Voranschlägen ebenfalls zu berücksichtigen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

46 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 20 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kooperation mit der Pfarre Schwechat bezüglich Pfarrkindergarten Antragsteller: Stadträtin Mlada DI Inna S A C H V E R H A L T Mit dem Pfarrkindergarten Schwechat soll eine weitere Kooperation für ein Jahr eingegangen werden. Es sollen nach wie vor nur jene Plätze bezahlt werden, die nicht von auswärtigen Kindern belegt sind. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Fortsetzung des Kooperationsmodells mit der Pfarre Schwechat bezüglich Pfarrkindergarten für das Kindergartenjahr 2014/15, wobei die unter./1 angeschlossene Kooperationsvereinbarung einen integrativen Bestandteil des Antrags bildet. Die entsprechenden Mittel sind auf der VASt 1/ im VA 2014 vorgesehen. Beilagen: 1_Vereinbarung 2_KG Info Blatt Pfarrkindergarten 2014_15.docx 2014.pdf Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

47 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

48 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 21 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuung: Bereitstellung eines Hortplatzes für ein Kind aus Lanzendorf Antragsteller: Stadträtin Mlada DI Inna S A C H V E R H A L T Der Bezirksschulinspektor für Wien Umgebung hat ein Kind aus Lanzendorf in die Volksschule Schwechat zugewiesen. Es liegt ein Ansuchen sowohl von der BH Wien Umgebung als auch von der Gemeinde Lanzendorf vor, diesem Kind auch in Schwechat einen Hortplatz zur Verfügung zu stellen. Nachdem es derzeit die Möglichkeit der Unterbringung in einem Schwechater Hort gibt, soll dem besagten Kind gegen Kostenbeteiligung der Gemeinde Lanzendorf ein Platz zur Verfügung gestellt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt, dem Lanzendorfer Kind, das vom Bezirksschulinspektor in die VS Schwechat zugewiesen wurde, einen Hortplatz zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinde Lanzendorf werden für die Dauer des Hortbesuches jährlich 2.000,- vorgeschrieben. Sollte das Kind während des Jahres aus dem Hort austreten, werden die Kosten monatsweise anteilig verrechnet. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

49 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 22 der Tagesordnung Sozialmarkt; Abschluss eines Untermietvertrages Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T In der Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2013 wurde unter Tagesordnungspunkt 4 die Übersiedelung des Sozialmarktes (SOMA) der Volkshilfe in das ehemalige Billa Geschäftslokal am Frauenfeld, Gladbeckstraße 1 Stiege 16 Top I beschlossen. Nun soll ein Untermietvertrag zwischen der Service Mensch GmbH./ Volkshilfe NÖ, Grazer Straße 49-51, 2700 Wiener Neustadt und der Stadtgemeinde Schwechat abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Untermietvertrages zwischen der Service Mensch GmbH./ Volkshilfe NÖ, Grazer Straße 49-51, 2700 Wiener Neustadt und der Stadtgemeinde Schwechat, welcher einen integrierenden Bestandteil diese Beschlusses darstellt. Beilage: Untermietvertrag.pd f Wechselrede: GR DI Pinka Mag. Happel Bauer, Elisabeth Seite

50 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

51 401. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli 2014 Punkt 23 der Tagesordnung Städt. Wohnhäuser Schwechat, Sendnergasse 6 und Bruck Hainburger-Straße 1 A; Beendigung des Hausbesorger-Dienstverhältnisses Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Da Frau Zagorka Stevanovic, Hausbesorgerin in der städtischen Wohnhausanlage Sendnergasse 6 bzw. Bruck Hainburger Str. 1A, mit 1.Juni 2014 die Voraussetzungen für die vorzeitige Alterspension erfüllt, wird das Dienstverhältnis rückwirkend zum 31. Mai 2014 aufgelöst. Frau Zagorka Stevanovic soll eine Abfertigung im Sinne des Arbeiterabfertigungsgesetzes ausbezahlt werden. Für die derzeitige Dienstwohnung in der Sendergasse 6 Top 1 soll rückwirkend mit Frau Stevanovic ab. 01.Juni 2014 ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt rückwirkend die Beendigung des Dienstverhältnisses mit Frau Zagorka Stevanovic zum 31.Mai 2014, die gesetzliche Abfertigung im Sinne des Arbeiterabfertigungsgesetzes und den Abschluss eines Mietvertrages ab 01. Juni 2014 für die bisherige Dienstwohnung. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite