Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. August 2012 Zuständigkeiten für Eingaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Drucksache 20/4867) 1. Anlass Die Bürgerschaft hat den Senat mit Drucksache 20/4867 am 29. August 2012 aufgefordert: Im Zusammenhang mit der Behandlung von Eingaben, die Leistungen nach dem SGB II betreffen, wird der Senat ersucht, sich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesministerium dafür einzusetzen, dass Jobcenter team.arbeit.hamburg dem Eingabenausschuss gegebenenfalls über den Senat Auskunft erteilt auch zu solchen Eingaben, die Leistungen des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit oder den Aufgabenbereich der Trägerversammlung betreffen. Der Senat wird weiter um Stellungnahme ersucht, aus welchen Gründen im Gegensatz dazu bei Anfragen gemäß Artikel 25 HV eine inhaltliche Beantwortung erfolgt und welche Möglichkeiten der Senat sieht, dass auch bei Eingaben entsprechend verfahren wird. Diese Mitteilung stellt das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Senats und seines Einsatzes gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dar. Darüber hinaus berichtet der Senat abschließend über die zwischenzeitlich zur Erwägung bzw. zur Berücksichtigung überwiesenen Eingaben, die inhaltlich in einem engen Zusammenhang zum Bürgerschaftlichen Ersuchen stehen. Die Eingaben 501/11, 506/11, 521/11, 528/11, 547/11, 548/11, 616/11, 627/11, 644/11, 1/12, 32/12, 40/12, 51/12, 185/12, 241/12, 315/12, 341/12, 395/12, 460/12, 486/12, 492/12, 503/12 und 506/12, die sich auf Leistungen des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit beziehen, wurden vom Ausschuss für nicht abhilfefähig erklärt und an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet. 2. Stellungnahme 2.1 Rechtlicher Rahmen Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 2BvR 2433/04, BvR 2434/04) die Zusammenarbeit von Kommunen 1

2 Drucksache 20/7046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode und Agenturen für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) nach 44b SGB II a.f. für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Beanstandet wurde neben dem Vollzug von Bundesgesetzen durch eine von Bund und Ländern geschaffene dritte Institution vor allem die Verletzung der Grundsätze der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung sowie der Verantwortungsklarheit. Eine Verletzung dieser Grundsätze ergab sich zum einen aus dem faktischen Einigungszwang des 44b SGB II a.f., dem Bund und Kommunen hinsichtlich der wesentlichen Fragen der Organisation und Leistungserbringung unterlagen, zum anderen aus den organisatorischen und personellen Verflechtungen bei der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der ARGEn, die eine klare Zuordnung des staatlichen Handelns zu einem Leistungsträger nicht zuließen. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiWEntG vom 3. August 2010, BGBl. I S. 1112), das zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurden die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Zusammenarbeit der Leistungsträger des SGB II, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, in den sogenannten gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) geschaffen. Die gemeinsamen Einrichtungen sind (teil-) rechtsfähige Gesellschaften öffentlichen Rechts sui generis gemäß Artikel 91e Absatz 1 GG i.v.m. 44b Absatz 1 SGB II n.f., deren Leistungsträgern Bundesagentur für Arbeit sowie die kreisfreien Städte und Kreise die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen obliegt. Sie haben in ihrem Aufgabenbereich ein Weisungsrecht gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ( 44b Absatz 3 SGB II). Dieses Weisungsrecht gilt nicht im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung nach 44c SGB II. Die kommunalen Leistungen sind in 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II abschließend aufgezählt. Danach sind die Kommunen insbesondere zuständig für die Leistungen nach 16a SGB II (kommunale Eingliederungsleistungen), 22 SGB II (Kosten der Unterkunft und Heizung) sowie 28 (Bedarfe für Bildung und Teilhabe). Zu diesen Leistungen besteht ein Weisungsrecht gegenüber dem Jobcenter. Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit diesen nach 44b Absatz 3 SGB II ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht ( 47 Absatz 2 SGB II). Die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die örtlichen Agenturen für Arbeit, ist Träger aller übrigen Leistungen nach diesem Gesetz, insbesondere der Leistungen zur Eingliederung nach 16 SGB II. Ihr obliegt darüber hinaus die Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit ( 44a SGB II) als Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Feststellung der Leistungsberechtigung ( 7 SGB II). Die Bundesagentur für Arbeit ist gegenüber den Jobcentern hierzu weisungsberechtigt. Die Bundesagentur für Arbeit übt ihr Weisungsrecht in Abstimmung mit dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Fachliche Hinweise als Ausführungsbestimmungen zu einzelnen Paragrafen des Gesetzes, sowie durch Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen (HEGA, GA) aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit, soweit dieser nach 44b Absatz 3 SGB II ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Das Bundesministerium führt darüber hinaus im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde die Rechtsaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen im Aufgabenbereich der Trägerversammlung ( 47 Absatz 3 SGB II). Der Aufgabenbereich der Trägerversammlung bezieht sich auf organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten, zu denen insbesondere die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers, der Verwaltungsablauf und die Organisation, die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und das Verhalten der Beschäftigten, die Aufstellung des Stellenplans und der Richtlinien zur Stellenbewirtschaftung gehören ( 44c SGB II). In Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen ist die jeweilige Verantwortung seit dem 1. Januar 2011 entsprechend den Aufgabenbereichen nur einer Stelle zugeordnet. 2.2 Zuständigkeiten für Eingaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Der Senat hat dem Eingabenausschuss der Bürgerschaft gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung (HV) i.v.m. 5 Absatz 6 des Gesetzes über den Eingabenausschuss auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, bei Angelegenheiten, die den Aufgabenbereich des Eingabenausschusses betreffen, für die der Senat die parlamentarische Verantwortung trägt und 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/7046 soweit dem Bekanntwerden des Inhaltes nicht gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Eingabenausschusses für Eingaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben sich daher Einschränkungen Eingaben, die sich auf kommunale Leistungen beziehen Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist für die kommunalen Leistungen zuständiger Leistungsträger und übt das Weisungsrecht gegenüber dem Jobcenter zu diesen Leistungen aus. Der Senat trägt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung dieser Leistungen und verantwortet sie gegenüber dem Parlament. Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist daher auch nach der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Rechtslage für Eingaben, die sich auf kommunale Eingliederungsleistungen, Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Sonderbedarfe nach 24 Absatz 3 SGB II oder Leistungen der Bildung und Teilhabe ( 28 SGB II) beziehen, zuständig und kann vom Senat entsprechende Auskünfte verlangen. Die Eingaben werden inhaltlich umfassend beantwortet Eingaben, die sich auf Leistungen des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit oder den Aufgabenbereich der Trägerversammlung beziehen Nach der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Rechtslage ist das Weisungs- bzw. Aufsichtsrecht über die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, die vom Jobcenter erbracht werden, der Bundesagentur für Arbeit zugeordnet, die ihrerseits der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales untersteht. Die Rechtsaufsicht über die Trägerversammlung führt das zuständige Bundesministerium gemäß 47 Absatz 3 SGB II im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde aus. Hinsichtlich der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sowie der Angelegenheiten, die den Aufgabenbereich der Trägerversammlung betreffen, liegt die parlamentarische Verantwortung daher nicht beim Senat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ein Grundsatzpapier zur Rechtsaufsicht des Bundes ausgearbeitet. Dieses Grundverständnis über die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde im Bund-Länder-Ausschuss nach 18c SGB II am 29./30. März 2011 zwischen Bund und Ländern unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände vorgestellt und konkretisiert. In der Folge hat die Bundesagentur für Arbeit das Verfahren zur Bearbeitung von Petitionen und Eingaben durch die gemeinsamen Einrichtungen der geltenden Rechtslage durch die Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung 05/2011 bzw. 02/2012 angepasst. Dabei wird unterschieden zwischen Petitionen und Eingaben, die den Aufgabenbereich der Trägerversammlung und solchen, die Leistungen der Bundesagentur bzw. der Kommune betreffen. Petitionen, die Bundesleistungen bzw. Leistungen der Bundesagentur oder den Aufgabenbereich der Trägerversammlung betreffen, unterliegen danach ausschließlich der Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Die in der HEGA getroffenen Regelungen und Verfahren sind für das Jobcenter verbindlich und wurden mit dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor Veröffentlichung abgestimmt. Der Senat hat daraufhin sein Antwortverhalten in Bezug auf Eingaben, die sich auf Leistungen des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit oder den Aufgabenbereich der Trägerversammlung beziehen, ebenfalls geändert und empfiehlt, die Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiter zu leiten. Der Senat ist entsprechend des Ersuchens der Bürgerschaft an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales herangetreten, um zu erreichen, dass auch zu solchen Eingaben dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wieder Auskünfte erteilt werden. Das Bundesministerium teilt in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 6. November 2012 mit, dass, soweit eine Eingabe/Petition die alleinige Trägerverantwortung der Bundesagentur für Arbeit betrifft, keine Stelle des Landes Hamburg einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften habe und auch bei Eingaben/Petitionen, die sich auf den Aufgabenbereich der Trägerversammlung beziehen, ausschließlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages für die Beantwortung zuständig sei. In seiner Begründung stützt sich das Bundesministerium auf die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. So seien dem Grundsatz der Verantwortungsklarheit als Ausfluss des Demokratieprinzip folgend und um für den Bürger erkennbar zu machen, welche wählbare Stelle für das jeweilige staatliche Handeln 3

4 Drucksache 20/7046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode verantwortlich gemacht werden könne, die Zuständigkeiten und Kompetenzen im SGB II klar geregelt. Eine parallele Zuständigkeit beider Parlamente sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Senat teilt diese Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Als kommunalem Träger steht der FHH in Bezug auf die Leistungen des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit kein Weisungsrecht zu (s. Ausführungen unter Ziffer 2.1). Für die rechtmäßige und zweckmäßige Leistungserbringung trägt der Bund die parlamentarische Verantwortung. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist daher zuständiger Ausschuss für Petitionen, die sich auf diese Leistungen beziehen. Hinsichtlich der Petitionen, die sich auf den Aufgabenbereich der Trägerversammlung beziehen, ergibt sich die Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages aus der in 47 SGB II Absatz 3 geregelten Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch wenn beide Leistungsträger Bundesagentur für Arbeit und Kommune für den in 44c SGB II geregelten Aufgabenbereich der Trägerversammlung zuständig sind, ist zwischen diesen nach innen wirkenden Mitwirkungsrechten beider Träger und der parlamentarischen Verantwortlichkeit nach außen zu unterscheiden. Allein die Betroffenheit beider Träger führt aus Gründen der im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genannten Transparenz der Aufsichtsstrukturen und der Pflicht, Verantwortlichkeit eindeutig zuzuordnen, nicht zu einer gemeinsamen parlamentarischen Verantwortlichkeit. Weder die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit, das Jobcenter noch der Senat können daher aus Rechtsgründen dem Begehren der Bürgerschaft entsprechen, alle das SGB II betreffenden Eingaben inhaltlich zu beantworten. 2.3 Beantwortung der zur Erwägung bzw. zur Berücksichtigung überwiesenen Eingaben Zwischenzeitlich sind dem Senat diverse Eingaben zur Erwägung bzw. zur Berücksichtigung überwiesen worden, die sich inhaltlich auf den Aufgabenbereich der Trägerversammlung beziehen. Der Senat wird hierzu aufgefordert, die in den Eingaben vorgetragenen Beschwerden in die Trägerversammlung einzubringen, in dieser eine inhaltliche Erörterung darüber zu veranlassen und dem Eingabenausschuss über das Ergebnis und die Gründe Auskunft zu erteilen. Mit Schreiben vom 7. November 2012 hatte der Senat darauf hingewiesen, dass die Berichterstattung zu diesen und gegebenenfalls weiteren in den nächsten Monaten zu diesem Thema überwiesenen Eingaben auf Grund des engen inhaltlichen Zusammenhanges mit diesem Ersuchen erfolgt. Unter Berücksichtigung der Ausführungen unter Ziffer 2.1 und 2.2 scheidet eine Berichterstattung und inhaltliche Auskunft an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mangels Zuständigkeit aus. Insofern erfolgt zu den Eingaben 400/11, 501/11, 516/11, 528/11, 616/11, 720/11, 24/12, 40/12, 51/12, 75/12, 241/12, 358/12, 395/12, 492/12, 543/12, die sich auf den Aufgabenbereich der Trägerversammlung beziehen, keine Berichterstattung gemäß 8 des Gesetzes über den Eingabenausschuss. 2.4 Beantwortung von Anfragen gemäß Artikel 25 HV, die sich auf Leistungen des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit oder den Aufgabenbereich der Trägerversammlung beziehen Die Bürgerschaft hat den Senat ersucht darzulegen, warum bei Anfragen gemäß Artikel 25 HV eine inhaltliche Beantwortung erfolgt und welche Möglichkeiten der Senat sieht, dass auch bei Eingaben entsprechend verfahren wird. Grundsätzlich ist zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und dem Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu unterscheiden, da diese unterschiedlichen Zwecken dienen. Das Fragerecht der Abgeordneten soll es ermöglichen, sich in einem weiten Spektrum von Sachverhalten mit politischer oder gesellschaftlicher Relevanz zu informieren (vgl. David, Hamburgische Verfassung, Artikel 25, Rdnr. 12). Daher ist die Verpflichtung des Senats, Anfragen gemäß Artikel 25 HV inhaltlich zu beantworten, nicht auf den Verantwortungsbereich des Senats beschränkt. Sie erstreckt sich vielmehr auf alle öffentlichen Angelegenheiten. Demgegenüber erfüllt das Petitionsrecht einen anderen Zweck. Es berechtigt Bürgerinnen und Bürger, sich schriftlich an die Bürgerschaft zu wenden. Zur Bearbeitung der Petition nimmt die Bürgerschaft Rechte gegenüber dem Senat wahr, wenn die Eingabe eine Angelegenheit der Exekutive zum Gegenstand hat oder die Bürgerschaft zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Petenten der Hilfe der Exekutive bedarf (vgl. David, Hamburgische Verfassung, Artikel 28, Rdnr. 10). Die Auskunftsrechte richten sich nach den Artikeln 28 Absatz 2 und 30 HV und sind anders 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/7046 als das Fragerecht gemäß Artikel 25 HV auf den parlamentarischen Verantwortungsbereich des Senats beschränkt. Unter Berücksichtigung der bestehenden Aufsichtsrechte und der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung für Leistungen des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit sowie für Angelegenheiten, die den Aufgabenbereich der Trägerversammlung betreffen, besteht keine Möglichkeit, bei Eingaben zu diesen Themenbereichen entsprechend wie bei Anfragen gemäß Artikel 25 HV zu verfahren. 3. Petitum Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle von den Ausführungen in dieser Drucksache Kenntnis nehmen. Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, Hamburg, Tel. (0 40)