Protokoll Mitgliederversammlung 02/2014

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1 Protokoll Mitgliederversammlung 02/2014 Datum, Zeit Ort Teilnehmende Entschuldigt Donnerstag, 13. November :00 Uhr Mitgliederversammlung Anschliessend Apéro Alterszentrum Im Brüel, Pfeffingerstrasse 10, 4147 Aesch s. Beilage Thürnen Jakobushaus, Arlesheim Landruhe, Gelterkinden Alters- und Pflegeheim, Reigoldswil Moosmatt, Liestal KPP, Binningen Pflegewohnungen, Binnningen Langmatten/Schlossacker, Cécile Jenzer (Vorstand), Bianca Maag-Streit (Vorstand) Traktanden 1. Begrüssung durch das Alterszentrum Im Brüel Urs Kiebele, Trägerschaft Alterszentrum Im Brüel heisst die Mitglieder willkommen und wünscht eine gute Sitzung. 2. Begrüssung durch Sandro Zamengo, Präsident BAP Sandro Zamengo begrüsst die Mitglieder und dankt dem Alterszentrum Im Brüel für die Gastfreundschaft und den anschliessenden Apéro. Sandro Zamengo begrüsst die grosse Anzahl der anwesenden Heime und verliest die z.t. kurzfristig entschuldigten Heime. 3. Wahl der Stimmenzähler Ueli Furrer und Stephan Zbinden werden als Stimmenzähler bestimmt.. 4. Ordnungsanträge und Genehmigung der Traktandenliste Aufgrund der Entwicklung in Sachen Ombudsstelle (gemäss Mail von Andi Meyer vom ) gibt es Änderungen beim Traktandum 7 (siehe Beilage). Weiter ist ein Antrag der Stiftung Blumenrain, Therwil eingegangen: Der Kanton soll sich stärker engagieren, dies ist momentan schwierig, eventuell ist eine Umsetzung im geänderten Ge- PBA möglich. 5. Protokoll der letzten Mitgliederversammlung vom Das Protokoll wird mit 2 Enthaltungen genehmigt und verdankt. 6. Personelles Vorstand: Der Vorstand stellt den Antrag zur Wahl von Barbara Peterli Wolf, Mitglied des SR Blumenrain, Therwil, in den Vorstand Sandro Zamengo erläutert, dass es schon lange den Aufruf für die Mitarbeit im Vorstand gab, vorzugsweise aus einer Trägerschaft. Barbara Peterli Wolf hat sich gemeldet, sie ist ein Glücksfall, da Mitglied einer Trägerschaft (Blumenrain Therwil), erfahren in Marketing, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und Kennerin des politischen Umfelds. Barbara Peterli Wolf stellt sich kurz selber vor. Barbara Peterli Wolf wird einstimmig in den Vorstand gewählt. 7. Anträge des Vorstands zur Ombudsstelle für Altersfragen Baselland (s. Beilage) Sandro Zamengo weist daraufhin, dass unterschwellig immer den Heimen und dem BAP unter-

2 Seite 2/6 stellt wurde, dass sie gar keine Ombudsstelle wollten. Er stellt klar dar, dass der Vorstand und auch die Heimleiterkonferenz sich klar für eine Ombudsstelle ausgesprochen hatten und der Kanton Baselland der einzige Kanton ohne Ombudsstelle ist. Als erste Abstimmung steht der Grundsatzentscheid der Mitglieder zur Ombudsstelle an. Antrag I: Grundsatzentscheid Antrag des Vorstands: Der BAP begrüsst und unterstützt die Zielsetzung des kantonalen Leitbilds Älter werden gemeinsam gestalten : Älteren Frauen und Männern steht eine neutrale Ombudsstelle zur Verfügung. Der BAP spricht sich daher für die Schaffung einer Ombudsstelle aus. Der BAP erwartet eine Umsetzung dieses Ziels in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinden, Seniorenorganisationen und Leistungserbringern. Die Mitgliederversammlung stimmt dem Antrag des Vorstands einstimmig zu. Antrag II: Beschluss zur operativen Umsetzung einer Ombudsstelle für Altersfragen Sandro Zamengo erläutert kurz, wie es zu der heutigen Situation gekommen ist: Am fand ein Termin in der VGD (RR Weber, BAP) statt. Gutes Gespräch, grundsätzlich Ja des BAP zur Ombudsstelle. Es wurde ein Runder Tisch (nach der MV des BAP), beschlossen, die Einladung wurde aber schon auf den ausgestellt. Parallel hat der BAP erfahren, dass es bereits zu einer Einigung von Spitex und VBLG in Bezug auf Mandatsvereinbarung und Reglement gekommen ist und andererseits der VBLG einen Antrag direkt an RR Weber gestellt hatte, dass der VBLG das Mandat zur Errichtung der Ombudsstelle mittels kurzfristiger Änderung des Gesetzes bekommt (carte blanche, Realisation zu Lasten der Leistungserbringer). Der BAP hat von diesen Dokumenten nichts gesehen. Unter diesen Bedingungen war die Delegation des BAP nicht bereit zu einer Teilnahme am Runden Tisch, da der BAP bisher nicht angehört wurde, den Hauptteil der Kosten übernehmen sollte und keine Einsicht in die Dokumente erhalten hatte. Nach einigem Hin und Her hat die VGD dann mitgeteilt, dass Spitex und VBLG bereit wären, gewisse Vorschläge vom BAP anzunehmen und dass die VGD die Federführung wieder übernehmen würde. Daraufhin war die Bereitschaft der BAP-Delegation wieder da zum Gespräch. Am fand das Gespräch mit VGD (Gabriele Marty, Olivier Kungler, RR Thomas Weber), Regula Diehl, BAP (Meyer/Zamengo), Spitex (Bäumle/Nufer) und VBLG (Kräuchi/Vogt) statt. Die Sitzung war konstruktiv. Einige zentrale Anliegen des BAP wurden berücksichtigt, andere weniger. Finanzierung: Spitex hat der Aufteilung 50:50 der Fixkosten sowie variable Kosten nach Aufwand zugestimmt. VBLG ist Träger der Ombudsstelle, Spitex und BAP sind Auftraggeber, Regula Diehl und Martin Dumas Auftragnehmer. Einzig der Wunsch des BAP nach einer Öffnung für andere Leistungsanbieter, zum Beispiel die privaten Spitexdienste oder private Anbieter, wurde nicht berücksichtigt, aber dies betrifft den Heimbereich zurzeit nicht. Andi Meyer erläutert die geänderten Punkte, der Vorstand des BAP kann hinter den von Regula Diehl angepassten Papieren stehen und diese vertreten. Diskussion: Es folgt eine längere Diskussion mit den Hauptthemen finanzielle Beteiligung des VBLG, VBLG ganz aussenvorzulassen, Rolle des VBLG. Es melden sich auch klare Stimmen, dass die vom Vorstand unter extremen Druck geleistete, gute Arbeit und die daraus resultierenden Erfolge jetzt nicht gefährdet werden sollten. Es ist klar, dass die Vereinbarung ohne die Trägerschaft des VBLG nichtzustande gekommen wäre, es ist eine Kompromisslösung. Der VBLG hat den Auftrag von der VGD erhalten. Wenn die Vereinbarung nicht angenommen wird, verfügt die VGD direkt.

3 Seite 3/6 Herr Gröflin (Schönthal) stellt den Antrag, dass der VBLG als Träger aus der Vereinbarung zu streichen sei. Frau Tschopp (Gritt) stellt den Antrag, dass der VBLG die Fixkosten zu einem Drittel mitträgt. Antrag I (Gröflin, Schönthal) : VBLG als Träger aus der Vereinbarung streichen Abstimmung: Der Antrag wird mit deutlichem Mehr und 7 Prostimmen abgelehnt. Antrag II (Tschopp, Gritt): VBLG an den Fixkosten zu einem Drittel zu beteiligen. Abstimmung: Der Antrag wird mit deutlichem Mehr und 3 Prostimmen abgelehnt. Antrag II: Beschluss zur operativen Umsetzung einer Ombudsstelle für Altersfragen Antrag des Vorstands Die BAP Mitgliederversammlung nimmt die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem SVBL, VBLG und Diehl/Dumas zur Kenntnis. Die BAP MV erteilt dem Vorstand den Auftrag, nach letzten redaktionellen Änderungen, zur Mandatsvereinbarung mit Diehl/Dumas und zum Reglement einen definitiven Beschluss zu fassen. Die BAP Mitgliederversammlung genehmigt eine Erhöhung des Mitgliederbeitrags um Fr pro Heimplatz und Jahr, gültig ab , um den Finanzierungsanteil des BAP an einer Ombudsstelle/Beschwerdestelle für Altersfragen im Kanton Basel-Landschaft sicherzustellen. Die Mitgliederversammlung stimmt dem Antrag II nach längerer Diskussion mit deutlichem Mehr mit 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu. Das Traktandum Ombudsstelle ist damit abgeschlossen. Die Eventualanträge erübrigen sich. 8. Budget 2015 und Mitgliederbeitrag 2015 a. Basisbudget und Basis-Mitgliederbeitrag Die geplanten Projekte aus der Strategieliste erfordern eine Erhöhung des Mitgliederbeitrages um CHF 15.--/Bett. Die Themen Pflegenormkostenerhöhungen, Tarifbeschwerden, Engpass beim Fachpersonal, Kontakt mit Gemeinden und Kanton bedingen eine Pensumserhöhung beim Geschäftsführer sowie eine nötigen Professionalisierung (Buchhaltung extern, Kostenrechnungen extern (REDI), Rechtskosten). Die Erhöhung braucht es zur Sicherstellung der laufenden Arbeit. Anträge des Vorstands Der Vorstand beantragt der Mitgliederversammlung die Genehmigung des Basis-Budgets Der Vorstand beantragt einen Basis-Mitgliederbeitrag von Fr (Erhöhung um Fr. 15.-) pro Heimplatz und Jahr (zuzüglich Mitgliederbeitrag CURAVIVA) für das Jahr Die Mitgliederversammlung nimmt den Antrag des Vorstands einstimmig an. b. Imagekampagne und Kommunikation Barbara Peterli Wolf erläutert in groben Zügen die geplanten Ideen. Es gab viele Inputs und Wünsche, dass der BAP sich besser in der Berichterstattung darstellen sollte. Eine Imagekampagne ist eine langwierige Sache, aber man kann mit einer Systematik die Berichterstattung in eine Richtung lenken. Dazu soll die schon einmal bestehende Fachgruppe wieder aufgenommen werden, es sollten Heime aus dem ganzen Kantonsgebiet vertreten sein.

4 Seite 4/6 Die Gruppe würde als erstes eine Bestandesaufnahme machen und ein Kommunikationskonzept als Basis für die interne und externe Kommunikation erstellen. Nächstes Ziel nach dem Kommunikationskonzept wäre dann eine Imagekampagne. Diese soll an der Heimleiterkonferenz vorgestellt werden, geplant sind auch Workshops/Weiterbildungen für Medienauftritte für Heimleiter und Stiftungsräte, eine Einführung neuer Stiftungsräte und Veranstaltungen zu fachspezifischen Themen. Wirklich alles ist Kommunikation. Medien: Sandro Zamengo berichtet, dass die Kontaktaufnahme mit den Journalisten der BZ und der BAZ stattgefunden habe als ein erster Schritt in die Richtung der Imagekampagne. Diskussion: Es wird diskutiert, ob das Projekt auf ein Jahr, auf 3-4 Jahre beschränkt oder unbefristet werden soll (wegen dem Budget). Das Projekt des Kommunikationskonzeptes sollte Ende 2015 abgeschlossen sein, danach geht es aber weiter. Über die Budgetposten kann jedes Jahr neu abgestimmt werden. Weiter wird angemerkt, dass die Kommunikationsarbeit eigentlich zur normalen Verbandsarbeit gehört (dazu braucht es in der heutigen Situation aber Profis), weitere Stimmen machen deutlich, dass der BAP eine Stimme braucht, um gehört zu werden, und das habe seinen Preis. Herr Gröflin (Schönthal) stellt den Antrag, dass der Betrag als einmaliger Betrag fürs 2015 gilt und danach neu geregelt werden muss. Herr Wieser (Eben Ezer) stellt den Gegenantrag, die Erhöhung auf 4 Jahre zu begrenzen. Antrag Gröflin: Einmaliger Beitrag 2015 Abstimmung: Der Antrag wird mit deutlichem Mehr, 3 Enthaltungen und 2 Prostimmen abgelehnt. Antrag Wieser: Begrenzung auf 4 Jahre Abstimmung: Der Antrag wird mit deutlichem Mehr, 9 Enthaltungen und 2 Prostimmen abgelehnt. Antrag des Vorstands Der Vorstand beantragt eine Erhöhung des Mitgliederbeitrags um Fr. 6.- pro Heimplatz und Jahr zur Finanzierung des Ausbaus der Verbandskommunikation und der Durchführung einer auf mehrere Jahre angelegten Imagekampagne. Die Mitgliederversammlung nimmt den Antrag des Vorstands mit deutlichem Mehr und mit 2 Gegenstimmen an. c. HEBES Gesamterhebung der Kennzahlen BL über HEBES Seit 1991 werden die Kennzahlen erhoben. Schwierigkeiten mit den intern erhobenen Kennzahlen sind: Technische Umsetzung, mangelnde Vergleichbarkeit, keine neutrale Daten-Erhebung und Auswertung, steigender Aufwand. Um die Zahlen nach aussen zu vertreten, ist eine Gesamterhebung der Kennzahlen nötig. Bis jetzt war ca. die Hälfte der BL-Heime bei HEBES dabei, es gibt einige Vorteile wie offizielle Somed-Daten, Vergleichbarkeit und Datenbank, Fokus Auswertung statt Umfrage/Technik, benutzerfreundliche Standardauswertungen, individuelle Auswertungen, Gruppenauswertungen. HEBES ist für den Verband nur ein wirkliches Hilfsmittel, wenn wirklich alle Heime dabei sind, damit nicht intern die restlichen Daten erhoben werden müssen.

5 Seite 5/6 Antrag des Vorstandes Der Vorstand beantragt, dass ab Ende 2014 alle Mitglieder ihre Daten auf die HEBES Plattform hochladen. Der Vorstand beantragt eine Erhöhung des Mitgliederbeitrags 2015 um Fr. 9.- zur Finanzierung des Verbandsbeitrags an HEBES. Die Mitgliederversammlung nimmt die Erhöhung des Mitgliederbeitrages für HE- BES/Benchmarking um Fr. 9.- mit deutlichem Mehr mit 2 Gegenstimmen an. Die Mitgliederversammlung hat alle Anträge des Vorstands zum Mitgliederbeitrag 2015 angenommen. Der Mitgliederbeitrag 2015 beträgt somit CHF 128. pro Heimplatz. 9. Informationen zum Stand der Vertragsverhandlungen mit den Krankenversicherern s. Beilage 10. Informationen CURAVIVA Schweiz (Markus Leser, Leitung Fachbereich Alter) Entfällt 11. Informationen aus dem Vorstand und aus der Geschäftsstelle Andi Meyer weist auf die Dokumentation Bedarf an Heimplätzen BL hin, die bereits verschickt wurde. Weiter weist er auf den Leadership Kurs ( Anmeldeschluss) sowie die Veranstaltung Demenz und Ernährung ( ) hin. 12. Anträge von Mitgliedern Es sind keine Anträge eingegangen. 13. Verschiedenes Herr Gröflin (Schönthal) weist darauf hin, dass im Traktandum Budget noch der Antrag Lohnerhebung behandelt werden müsste. Sandro Zamengo entschuldigt sich für das Versäumnis und berichtet über die Arbeitsgruppe, die sich formiert hat. Auslöser war, dass UNIA und VPOD dem BAP einen GAV schmackhaft machen wollten sowie die Tatsache, dass ab 2015 keine Modellumschreibungen mehr für die Pflegeberufe beim Kanton BL geführt werden. Der Personalaufwand macht 75-80% aller Kosten im Heim aus, deshalb ist eine Standortbestimmung, auch im Hinblick auf kommende EL- und Betreuungtax-Begrenzungen wichtig. Es ist damit zu rechnen, dass in Zukunft vermehrt gespart werden muss. Ab werden die Spitäler einen GAV haben. Die ARG hat bereits Kontakt mit dem Kantonsspital BL. Der GAV der Spitäler führt gemäss ersten Vernehmungen nach nicht zu steigenden Löhnen, es wird voraussichtlich ein Lohnband geben. Dieses Konstrukt wäre eventuell auch ein Modell für den BAP. Die Arbeitsgruppe klärt nun die Details (wer könnte eine Lohnerhebung machen, welcher Nutzen hat diese, Kosten, weiteres Vorgehen, etc.) und wird die Ergebnisse an einer nächsten HLK und Mitgliederversammlung vorstellen.. Herr Tschopp (Müllimatt) fragt nach, wie die Aussage von Bianca Maag-Streit im Regionaljournal zu werten sei (Gemeinden zahlen Beiträge an die APH). Sandro Zamengo wird dies bei Bianca Maag-Streit nachfragen. 14. Verabschiedung von Margrit Felix Margrit Felix hat den Vorstand per Juni 2015 verlassen. Leider ist sie heute an der Mitgliederversammlung kurzfristig verhindert, sie wird aber im Rahmen eines Vorstandsmeetings verabschiedet werden. Sandro Zamengo würdigt ihre grosse Sachkompetenz und Ihre hohe Leistungsbereitschaft zu Gunsten des Verbandes, dem sie trotz PDL und ad interim Heimleitung stets treu geblieben ist.

6 Seite 6/6 15. Termine und Abschluss der Sitzung MV 2015/1: , Uhr MV 2015/2: , Uhr Sandro Zamengo schliesst die Sitzung, dankt allen Anwesenden für das Vertrauen in die Verbandsarbeit, für das Erscheinen und dem AZ Im Brüel herzlich für den offerierten Apéro. Muttenz, 14. November 2014 Für das Protokoll Isabelle Kunzelmann Beilagen: Traktandenliste mit Beilagen Änderung Traktandum 7 Ombudsstelle, Antrag I und ergänzte/aktualisierte Anträge II Auszüge Präsentation Teilnehmerliste