Die Mitarbeiterbeteiligung. - Gesellschaftspolitische Notwendigkeit und rechtlicher Handlungsbedarf -

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1 Univ.-Professor Dr. jur. habil. Karl-Georg Loritz, Universität Bayreuth Die Mitarbeiterbeteiligung - Gesellschaftspolitische Notwendigkeit und rechtlicher Handlungsbedarf - Lehrstuhl für Zivilrecht, Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht Rechts-und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Universität Bayreuth Bayreuth Tel.: Fax.:

2 Gliederungsübersicht A. Die aktuelle Situation der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland B. Die Frage nach den Ursachen für die Situation im Tarifgeschehen C. Konsequenzen aus der bestehenden Situation E. Der rechtliche Rahmen für die Mitarbeiterbeteiligung I. Mittelaufbringung II. Mittelverwendung J. Kreative Zukunftsgestaltungen K. Politische Handlungsnotwendigkeiten 2

3 Die aktuelle Situation der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland II. Über 90 % der im Arbeitsprozess stehenden Einwohner Deutschlands sind Nichtselbständige (Angestellte, Arbeiter, Beamte). IV. Die Verteilung dessen, was künftig in der Volkswirtschaft erwirtschaftet wird, wird auch für die deutsche Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielen und u. a. entscheiden über die künftige Verteilung des Vermögens den Zugang zu den besten Bildungschancen und damit beruflichen Betätigungen. 3

4 III. Überblick über die Zuwächse der Einkommen der Nichtselbständigen in der Vergangenheit 1. Durchschnittliche Brutto-Monatsverdienste der Angestellten , , , , ,-- (alte Bundesländer 2778,--, neue Bundesländer 2122,-- ) ,-- (alte Bundesländer 3595,--, neue Bundesländer 2679,-- ) 4

5 2. Durchschnittliche Bruttomonatsverdienste der Arbeiter , , , , ,-- (alte Bundesländer 2234,--, neue Bundesländer 1657,-- ) ,-- (alte Bundesländer 2669,--, neue Bundesländer 1994,-- ) 5

6 3. Steigerung der Tariflöhne von 2000 (= 100) bis 2006 alle erfassten Wirtschaftszweige: 113,0 verarbeitendes Gewerbe 116,4 Gebrauchsgüter 114,2 Verbrauchsgüter und Produktion 113,1 6

7 IV. Unternehmensgewinne und Einkommenssituation Die Gewinne der 30 größten Dax-Unternehmen sind 2006 um ca. 72 % gestiegen. Die Wirtschaft in Deutschland ist um 1,7 % gewachsen. Die Tariflöhne sind um durchschnittlich 1,5 % gestiegen. Die Bruttomonatsverdienste der Angestellten sind von 2005 bis 2006 von durchschn. 3442,-- auf 3510,-- = 2 % gestiegen. Die Bruttomonatsverdienste der Arbeiter/innen sind von 2005 von 2006 von 2542,-- auf 2562,-, = 0,8 % gestiegen. 7

8 I. Nur jeder 13. Arbeitnehmer ist am Gewinn des arbeitgebenden Unternehmens beteiligt. II. Die Vermögensverteilung in Deutschland sieht wie folgt aus: Gesamtvermögen der privaten Haushalte nach Abzug der Verbindlichkeiten ca. 9,2 Billionen Geldvermögen: 3,7 Billionen (brutto) Sachvermögen: 4,6 Billionen (brutto) Gebrauchsvermögen: 0,9 Billionen (brutto) Hiervon entfallen auf die unteren 50 % der Haushalte 4 % des Vermögens und auf die oberen 10 % der Haushalte 47 % des Vermögens. 8

9 A) Die Frage nach den Ursachen der Situation des Tarifgeschehens in Deutschland III. Die Grundlagen des Arbeitsrechts, namentlich der Tarifautonomie, haben sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit fundamental geändert. In den 60er Jahren bis in die 80er Jahre gab es Tariflohnerhöhungen über dem Produktivitätsfortschritt zahlreicher Unternehmen. Arbeitnehmerseite hatte wirksame Instrumentarien zur Durchsetzung ihrer Rechte, was z. T. in überzogener Form geschah. Viele Deutsche Unternehmen verloren die Konkurrenzfähigkeit. Der internationale Konkurrenzdruck hat seit den 80er Jahren die Unternehmen zu alternativem Handeln gezwungen und ihnen dieses erleichtert. 9

10 I. In anderen Ländern der Welt interessieren deutsche Fragen der Verteilungsgerechtigkeit schlichtweg nicht. Der internationale Wettbewerb nimmt auf Deutschland keine Rücksicht. Es ist weder möglich noch erstrebenswert, deutsche Tariflöhne auf das Niveau zahlreicher anderer Länder zu senken. Deutschland hat auch als Hochlohnland für qualifizierte Arbeitskräfte eine Chance. Das tatsächliche Problem ist nicht die Höhe der Bruttolöhne, sondern sind die Lohnnebenkosten (insbesondere Sozialversicherungsbeiträge). Ein zentrales Problem ist die Unflexibilität der Höhe der Personalkosten in rezessiven Zeiten. 10

11 A) Konsequenzen aus der bestehenden Situation in Deutschland Eine ausgeglichene Einkommens- und Vermögensverteilung wird allein über die Komponente der Festentlohnung für nichtselbständige Arbeit nicht gelingen. Die Handlungsmöglichkeiten der Tarifparteien sind auf das Inland beschränkt. Die Abschlüsse stehen unter dem ungeschriebenen Vorbehalt, dass deutsche Unternehmen am Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben müssen. Prognose: Weltweit werden künftig die Einkommen aus Vermögen, auch aus unternehmerisch eingesetztem Vermögen stärker steigen als die Einkommen aus Arbeit aller Art. Plakativ kann man sagen: Das vergangene Jahrhundert war ein Jahrhundert der Arbeitnehmer, das derzeitige wird ein Jahrhundert der Unternehmer und Kapitalinvestoren. 11

12 Eine möglichst gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ist allein mit Hilfe der Tarifautonomie in Deutschland nicht mehr zu verwirklichen. Wir brauchen intelligente Instrumentarien, um die über 90 % Nichtselbständige an den ertragreicheren Quellen teilhaben zu lassen: am Kapital und an den Erträgen der Unternehmen. Einer, wenn auch nicht der einzige Weg hierzu ist die Mitarbeiterbeteiligung am arbeitgebenden Unternehmen. 12

13 A) Rechtlicher Rahmen für Mitarbeiterbeteiligung I. Mittelaufbringung 1. Arbeitsrechtlich kann sie geregelt werden in:» Tarifverträgen» Betriebsvereinbarungen (im Rahmen des Tarifvorbehalts)» Individualarbeitsverträgen 2. Staatliche Förderung» 19 a EStG» 5. Vermögensbildungsgesetz 13

14 II. Mittelverwendung Zivilrechtliche Vereinbarungen, insbesondere gesellschaftsrechtliche Regelungen Bei staatlicher Förderung zahlreiche Restriktionen Grundlegende Fragestellung: Stehen der Aufwand des Staates und die bürokratischen Erfordernisse der Unternehmen im angemessenen Verhältnis zu den bislang bescheidenen Erfolgen? 14

15 III. Gewinnbeteiligungen durch Tarifverträge Grundsätzlich zulässig in Form der Öffnungs- oder Bestimmungsklauseln Beispiel: Öffnungsklausel mit folgenden Inhalt: Tariflohn 1800,-- pro Monat Möglichkeit für Betriebsparteien oder für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Vereinbarung von 1700,-- Lohn, wenn Beteiligungsmodell vereinbart wird Dieses muss dem Arbeitnehmer z.b. die Chance einräumen, insgesamt mindestens 1900,-- pro Monat zu verdienen. Rahmenmodalitäten werden im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt. 15

16 Nach oben offen Mindest erzielbarer Zusatzverdienst 200 Tariflohn Tariflohn

17 E. Nachdenken über Ablösung der bisherigen staatlichen Förderung im Rahmen der Unternehmensteuerreform? Wichtige Bereiche der Unternehmensteuerreform: Absenken der Steuersätze für thesaurierte Gewinne mit der Folge einer Gesamtbelastung von unter 30 % Abgeltungsteuer für Kapitalerträge von 25 % 17

18 Das ermöglicht folgende Überlegungen: Abschaffung des 19 a EStG und des 5. VermBG Einbeziehung der Arbeitnehmerbeteiligungen in die neu geschaffenen Gewinnthesaurierungsmöglichkeiten der Kapitalund Personengesellschaften Eventuell ermäßigte Steuersätze für thesaurierte Arbeitnehmerbeteiligungs-Guthaben Freistellung der zu solchen Arbeitnehmerbeteiligungs- Guthaben verwendeten Löhne und Gehälter (bis zu einer bestimmten Grenze) von Sozialversicherungsbeiträgen Bei Ausschüttung nach Ablauf einer gewissen Zeit niedrige Abgeltungsteuer und keine Sozialversicherungsbeitrag 18

19 A) Politische Handlungsnotwendigkeit Erkennen der für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer bitteren Realität Mit Hilfe der Tarifsyteme löst kein Land der Welt die Verteilungsfragen in gerechter Form. Ohne kreative Lösungen besteht die Gefahr einer größer werdenden Spreizung zwischen Arbeitseinkommen einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits. Die Industriestaaten, auch Deutschland, werden gezwungen sein, in der nächsten Runde des internationalen Steuerwettbewerbs die Spitzensteuersätze deutlich zu senken. Folge: Für Steuersenkungen im unteren und mittleren Bereich wird kaum Spielraum zur Verfügung stehen. 19

20 Fazit: Deutschland darf nicht versuchen, sich erfolglos gegen weltweite Entwicklungen zu stellen. Wir brauchen Fortschritt in Form kreativer Lösungen. Statt die ohnehin in Deutschland weithin zu stark belasteten Unternehmen weiter zu belasten, ist der richtige Weg, Arbeitnehmer an den unternehmerischen Chancen zu beteiligen. 20