Finanzpolitische Zukunft Laupens 9. Februar 2019

Transkript

1 Die Frage Wie hat sich der Finanzhaushalt von Laupen entwickelt? steht zu Beginn. Die Analyse der bisherigen Entwicklung ist in meinen Augen ein wichtiger Bestandteil für die Planung der Zukunft. Insbesondere müssen wir auch beurteilen, ob unser Budget und der Finanzplan langfristig funktionieren und nachhaltig wirken können. Der Gemeinderat trägt letztendlich die Verantwortung für den Finanzhaushalt der Gemeinde (GG); er hat in meinen Augen den Auftrag zu agieren und nicht nur zu reagieren. Das heisst aber auch vordenken und -lenken, voraus planen und vorschlagen. Der hier vorgeschlagene Weg ist im Gegensatz zum aktuellen Budget längerfristig ausgelegt, mit dem Ziel, nicht nur eine Laufende Rechnung, sondern den gesamten Finanzhaushalt der Gemeinde wieder ins Lot zu bringen. Das ist eigentlich die zentrale Aufgabe der Finanzplanung. Der Fokus meiner Ausführungen liegt demnach auf dem Finanzplan. Manfred Zimmermann 1

2 Finden Sie acht Unterschiede (neben den offensichtlichen: Foto, anderes Layout, Grossschrift, Jahrzahl) Übergang vom NRM (Mitte Neunziger Jahre eingeführt) anderweitig auch HRM1 genannt. Anlehnung an Privatwirtschaft Laufende Rechnung = Erfolgsrechnung Bestandesrechnung = Bilanz Neuer Kontenplan Kontonummerierung vierstellig Neu Gliederung Jahresrechnung Abschreibung des Verwaltungsvermögens nicht mehr degressiv (10% auf Restwert, Laufzeit 10 Jahre) sondern linear, Nutzungsdauer variabel Geldflussrechnung Erweiterter Anhang Neue Finanzkennzahlen Manfred Zimmermann 2

3 Manfred Zimmermann 3

4 Es waren einmal... Nicht nur sieben sondern zwanzig fette Jahre 1979 bis Nach der Steuererhöhung im Jahre 1983 von 2.1 auf 2.3 verzeichneten wir regelmässig ausgeglichene Jahresrechnungen (mit ausserordentlichen Abschreibungen) oder sogar kleine Ertragsüberschüsse (schwarze Nullen). Mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells 1995 und dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes wurde in der Regel auf ausserordentliche Abschreibungen verzichtet und ein z.t. deutlicher Ertragsüberschuss realisiert bis 2003 waren vier magere Jahre. FILAG mag als Stichwort genügen. Mit der Steuererhöhung von 1.55 auf 1.75 folgten fünf gute Jahre, gefolgt von durchzogenen Ergebnissen nach Steuersenkung auf 1.59 im Jahre mit der Einführung von HRM2 erfolgte eine Erhöhung der Steueranlage auf Vielleicht verunsichert Sie die Verdreifachung der Jahresrechnung. Keine Angst: alles im Lot wenn wir den Landesindex berücksichtigen. Manfred Zimmermann 4

5 Hier ist der Aufwand (rote Säulen) bzw. der Ertrag (blaue Säulen) pro Kopf und die Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise (grüne Punkte; 1979 = 100) dargestellt. Die drei Datensätze entwickeln sich praktisch parallel. Man könnte die Übereinstimmung durch andere Skalierung der Achsen noch verbessern, schien mir aber nicht notwendig. Manfred Zimmermann 5

6 Auch die Zusammensetzung der Aufwandseite hat sich auch mit der Umstellung auf HRM2 nicht wesentlich verändert. Achten Sie nur auf die Farbe der Kreissegmente. Aufgrund dieses Rückblicks könnte ich mein Referat hier eigentlich beenden. Mache ich aber nicht. Manfred Zimmermann 6

7 Ich möchte vielmehr versuchen, Ihnen die Planungsinstrumente vorzustellen und dann noch auf den aktuellen Finanzplan eingehen, bzw. Teile davon zu interpretieren. Welche Instrumente stehen der Gemeinde zur strategischen Führung des Haushaltes zur Verfügung? Rechnung: Rechenschaftsbericht die vergangenen Jahresrechnungen können zwar alleine nicht für die Prognose verwendet werden; sie liefern aber wichtige Grundlagen für die Analyse des Finanzhaushaltes, indem die Jahresrechnungen aufzeigen wie sich die Finanzen entwickelt haben. Eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist in dieser Analyse notwendig. Finanzplan und Finanzplanung Gelten als wichtigste Instrumente der strategischen Führung des Finanzhaushaltes. Die wichtigsten Gründe, weshalb dem so ist, habe ich auf den nächsten Folien zusammengestellt. Manfred Zimmermann 7

8 Für mich persönlich ist der Ansatz über den Voranschlag aus diesen genannten Gründen unvollständig, lückenhaft, punktuell und überspitzt gesagt nicht nur kurzfristig sondern sogar kurzsichtig. Ein Zitat aus dem Jahr 2001, also fast 20 Jahre alt, mag dies zusätzlich untermauern: Die ständige Zunahme der Staatsaufgaben führte zur Einsicht, dass die einjährige Budgetierung durch Zufälligkeiten (z.b. politische Stimmung, Konjunkturlage) geprägt ist und den Ansprüchen einer langfristigen Finanzplanung nicht gerecht wird. (Roman Dörig {2001}: Finanzpolitik und Staatshaushalt, in: Lexikon für Politik, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft, S ). Politiker auf nationaler Ebene erzürnen sich z.b. über Entscheide in den Budgetdebatten, die durch die Tagesform der anwesenden Räte bestimmt werden. Manfred Zimmermann 8

9 Hier noch ein Zitat aus einer Dissertation. Beachten Sie das Datum: Finanzplanung in der öffentlichen Hand ist aktuell vorwiegend in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Schon in diesem Zitat sind die wichtigsten Aspekte der Finanzplanung zusammengefasst: Finanzplanung ist zielgerichtet; sie leitet sich ab aus den Prioritäten, die im Gemeinwesen gesetzt werden, sei dies durch ein Leitbild, durch Regierungsrichtlinien oder auch nur einfach durch ein Investitionsprogramm. Mit der Finanzplanung will die zuständige Behörde - in unserem Fall der Gemeinderat - die Entwicklung des Finanzhaushaltes steuern. Sie ist rechtlich unverbindlich; ihre Resultate müssen aber der Stimmbürgerschaft kommuniziert werden. Sie stützt sich auf eine Analyse der bisherigen Entwicklung des Finanzhaushaltes. Ihre Prognose erstreckt sich über eine mehrjährige Planungsperiode hinweg. Manfred Zimmermann 9

10 Hier nun noch eine Zusammenstellung der Vorteile des Finanzplans als Planungsinstrument. Aber noch einmal: Jede Prognose ist mit Unsicherheit belastet - ich kann dies nicht genug betonen. Manfred Zimmermann 10

11 Etwas anders dargestellt, können wir auch sagen: Finanzplanung stützt sich auf Daten (die vergangene Entwicklung), diese werden ergänzt durch und kombiniert mit Annahmen (Wachstumsraten, Zinsentwicklung, etc.; kurz Überzeugungen darüber, was in der Zukunft passieren wird... Glaube macht selig). Diese beiden Komponenten führen uns zu Prognosen, zu einem Finanzplan. Da in diesem Plan Annahmen gemacht werden, die in der Zukunft zutreffen können oder eben auch nicht, sind die erstellten Prognosen und Pläne immer mit einem gewissen Grad an Unsicherheit verbunden. Vorsicht ist also geboten - als erstes - und Jede Prognose, jeder Finanzplan muss aufgrund der gesetzlichen Vorgaben jährlich überarbeitet und den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Manfred Zimmermann 11

12 Wenn wir Laupen mit anderen Gemeinden vergleichen, dann stellt sich natürlich unweigerlich die Frage mit welchen denn?. Diese Folie soll veranschaulichen, wie schwierig Gemeindevergleiche sind. Schon bei der Auswahl der Vergleichskriterien sind Diskussionen angesagt: welche Grössen wollen wir vergleichen. Das Gemeinde- Rating des HIV beschränkt sich z.b. auf Wirtschaftsfaktoren und lässt anderes wie Wohnqualität, Bildungsangebot, Kultur und Freizeit, etc. gänzlich ausser Acht. Hier geht es um den Patienten Finanzen. Für die folgenden Vergleiche habe ich deshalb Angaben aus den Finanzstatistiken des Kantons Bern, einige Finanzkennzahlen und weitere Kenngrössen des Finanzhaushaltes beigezogen. Für die Auswahl der Vergleichsgemeinden können wir in unserem Fall zum Beispiel folgende Kriterien heranziehen: Einwohnerzahl Steueranlage Gemeindetyp In den folgenden Folien beschränke ich mich auf den Gemeindetyp und ergänze die Angaben ggf. mit solchen für die anderen Kriterien. Manfred Zimmermann 12

13 Laupen ist nach der Typologisierung des Kantons und nach dem Bundesamt für Statistik eine suburbane Gemeinde. Sie teilt diese Eigenschaft mit 31 anderen Gemeinden. Sie gehört zur Agglomeration Bern, kantonsübergreifend aber auch zu derjenigen der Stadt Freiburg. Andere Zentren sind Biel, Thun, Interlaken und Burgdorf. Manfred Zimmermann 13

14 2017 ergibt ein Vergleich mit den suburbanen Gemeinden Folgendes: Schlechtere Werte sind in Orange dargestellt: (etwas salopp gesagt) Steueranlage: kes Wunger Selbstfinanzierungsgrad: Welcher Prozentsatz der Nettoinvestitionen kann mit eigenen Mitteln finanziert werden Nettozinsbelastungsanteil: Wieviel Prozent des laufenden Ertrages ist durch Zinsaufwand gebunden? Bruttoverschuldungsanteil: Wieviel Prozent des Finanzertrages werden benötigt, um die Bruttoschuld abzutragen? Nettoschuld pro Einwohner: Gradmesser für die Verschuldung. Manfred Zimmermann 14

15 Zukunft: Massive Verschlechterung! Manfred Zimmermann 15

16 Hier am Beispiel Nettoschuld: Zwischen 2003 und 2012 hat die Gemeinde die Festen Schulden deutlich reduzieren können und hat sich dem Idealwert von Null angenähert (ich komme darauf zurück). Die Aussichten im Finanzplan sind alles andere als rosig: die Verschuldung wird massiv zunehmen auf eine durchschnittliche Verschuldung über die Jahre 2019 bis 2023 von sage und schreibe CHF Das heisst, der Wert, den ich hier bei 2023 eingertagen habe, wird noch deutlich höher ausfallen. Manfred Zimmermann 16

17 Ein schwacher Trost Manfred Zimmermann 17

19 Aus dem bisherigen können Sie entnehmen, dass ich einem sukzessiven Schuldenabbau eine hohe Priorität beimesse. Dabei möchte ich betonen, dass ich die anstehenden Grossprojekte (Bahnhofverlegung, Ortsdurchfahrtsanierung, Leitungswerke, Glasfasernetz) voll und ganz unterstütze. Sie sind zukunftsweisend für unser Stedtli und sollten realisiert werden. Wie Sie dieser Folie entnehmen können, stehe ich mit meiner Überzeugung nicht ganz alleine da Warum sollen und wie können wir Schulden abbauen? Manfred Zimmermann 19

20 Um die Jahrtausendwende durch Mathias Lehmann im Kanton Zürich eingeführt, durch Hans Schäfer damals bei der KPG (Kantonale Planungsgruppe) im Kanton Bern beliebt gemacht, wird dieses Konzept auch heute noch für nachhaltig ausgeglichene öffentliche Finanzhaushalte als Denkmodell empfohlen. Es postuliert folgende Zielwert für die drei Kennzahlen Nettoschuld 0 Zinsbelastungsanteil 0 Selbstfinanzierungsgrad 100 Manfred Zimmermann 20

21 Eine Erhöhung der Gemeinde-Steueranlage von heute 1.69 auf neu 1.89 bedeutet für den einzelnen Steuerpflichtigen bei gleicher Taxation eine Steuererhöhung auf dem gesamten Steuerbetrag des Kantons und der Gemeinde von 4%. Statt 100 Franken Franken. Eine Erhöhung um zweieinhalb Steuerzehntel würde eine Steuererhöhung von 5.1% bedeuten. Manfred Zimmermann 21

22 Was bedeutet eine Steuererhöhung um zwei Zehntel für den einzelnen Steuerpflichtigen? Bei der durchschnittlichen Taxation von CHF müsste ein verheirateter Pflichtiger pro Jahr CHF 179 oder rund 49 Rappen pro Tag mehr für die Gemeindesteuern aufwenden; direkte Bundesteuer und kantonale Steuer, sowie Kirchensteuern blieben unverändert. Bei einer Taxation von CHF erhöht sich dieser Betrag auf CHF 496 oder pro Tag CHF Manfred Zimmermann 22

23 Steuern zahlen ist nicht lustig... Trotzdem! Sollten wir diesen Vorschlag weiter verfolgen. Manfred Zimmermann 23

24 Ich bin sicher, dass wir mit der vorgeschlagenen Massnahme auf dem richtigen Weg wären. Die Steuererhöhung ist notwendig, um die Zukunft von Laupen möglich zu machen und nicht nur ein schönes Motto auf Pump! Danke! Manfred Zimmermann 24

26 BZST-FR V1 Seite 34 Schwarz 34 / ZEITUNG IM ESPACE MITTELLAND / SAMSTAG, 2. NOVEMBER 2002 RUND UM BERN/REGION BERN GEMEINDEFINANZEN Sind tiefe Schulden die Lösung? Gemeinden haben Schulden, das ist normal. Wann wird ihre Verschuldung aber kritisch? Wo liegt das gesunde Schuldenniveau? Hans Schäfer, Spezialist für Gemeindefinanzen, gibt Auskunft. Interview: Andreas Lüthi Herr Schäfer, ist es schlecht, wenn sich eine Gemeinde verschuldet? Hans Schäfer: Das ist immer relativ. Es kommt darauf an, ob die Gemeinde die Schulden finanziell verkraften kann oder nicht. Grundsätzlich lassen sich Investitionen kaum ohne Schulden realisieren, deshalb ist die Verschuldung der öffentlichen Hand volkswirtschaftlich sinnvoll. Die Probleme beginnen erst, wenn eine Gemeinde die Folgen der Verschuldung nicht mehr tragen kann. Woran erkennt man, dass die Verschuldung einer Gemeinde kritisch wird? Eine wichtige Kennzahl ist die Zinsbelastung. Man nimmt die Zinsen, die eine Gemeinde für ihre Schulden bezahlen muss, und zieht davon die Rendite der Anlagen ab, die sie selber besitzt. So bekommt man die Nettozinsbelastung. Als Anlagen gelten zum Beispiel Liegenschaften, die einen gewissen Ertrag abwerfen. Wenn der Nettozinsaufwand mehr als fünf Prozent der regelmässigen Einnahmen einer Gemeinde ausmacht, dann wird es «Antizyklisches Verhalten ist ein Ding der Unmöglichkeit, dies zeigt die Erfahrung.» kritisch. Dann wendet die Gemeinde jeden zwanzigsten Franken ihres Ertrages für die Folgen der Verschuldung auf. Die Zinsbelastung kann also als Fieberkurve der Gemeindefinanzen gelten? Es gibt noch eine zweite Kennzahl: die Nettoverschuldung. Kann eine Gemeinde den laufenden Aufwand nicht mehr selber finanzieren, hat ihre Rechnung ein Defizit. Die Gemeinde muss sich dann nicht mehr nur für die Investitionen verschulden, sondern bei den Banken zusätzlich Geld leihen, um ihre gewöhnlichen Aufgaben zu bestreiten. Geht das über mehrere Jahre so, wächst der Schuldenberg und überragt das Vermögen der Gemeinde. In diesem Fall spricht man dann von einer Nettoverschuldung. Es gibt also zwei entscheidende Anzeichen für die kritische Verschuldung einer Gemeinde: die Zinsbelastung und die Nettoverschuldung. Politiker fordern immer wieder eine antizyklische Finanzpolitik. In guten Zeiten sollen Gemeinden Reserven anhäufen, die sie dann bei einem Abschwung mobilisieren können. Ist eine antizyklische Finanzpolitik ein Rezept für stabile Gemeindefinanzen? Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass sich die öffentliche Hand antizyklisch verhält. Dieses Bonmot stammt von unserem früheren Finanzminister Otto Stich und ist meines Erachtens die beste Antwort auf Ihre Frage. Antizyklisches Verhalten ist ein Ding der Unmöglichkeit, dies zeigt die Erfahrung. Die Konjunkturzyklen wechseln rascher, als die Politik handeln kann. Bis sich die öffentliche Hand jeweils entschieden und die Finanzmittel bereitgestellt hat, ist die Wirtschaft schon wieder im Aufschwung. Dann wirkt Hans Schäfer, Spezialist für Gemeindefinanzen. BILD TOM die ursprünglich als antizyklisch geplante Politik wiederum prozyklisch. Welche Finanzpolitik würden Sie denn den bernischen Gemeinden empfehlen? Die Finanzpolitik der Gemeinden sollte nachhaltig sein. Die jetzige Generation darf nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Die künftigen Generationen dürfen aber ebenso wenig auf unsere Kosten leben. Dies ist jeweils der Fall, wenn eine Gemeinde heute unnötig Mittel anhäuft. Ein möglicher Weg ist die Regel , die die Ratingagentur ComRating vorschlägt. Diese Regel misst drei Aspekte, mit denen eine Gemeinde ihre Finanzlage einschätzen kann. Nun, was hat die erste Null zu bedeuten? Sie steht für die Nettozinsbelastung. Am Anfang habe ich gesagt, die Zinsbelastung werde für eine Gemeinde ab fünf Prozent kritisch im Idealfall ist sie gleich null. Die Gemeinde sollte nicht mehr Schuldzinsen bezahlen müssen, als sie Einnahmen aus ihrem Vermögen erwirtschaften kann. Die Behörden sollten neue Investitionen entweder langfristig vorfinanzieren oder durch einen Abbau bestehender Schulden vorbereiten. Und die zweite Null? Sie besagt, dass eine Gemeinde weder eine Nettoschuld noch ein Nettovermögen haben sollte. Hat eine Gemeinde X beispielsweise 30 Millionen Franken Schulden und kein Vermögen, dann ist sie netto mit 30 Millionen Franken verschuldet. Diese Gemeinde lebt zu Lasten zukünftiger Generationen. Eine Gemeinde Y hat dieselbe Schuld, besitzt aber ein Vermögen von 60 Millionen Franken und hat somit ein Nettovermögen von 30 Millionen Franken. Das ist eine lustige Gemeinde. Sie hat in früheren Jahren Steuern erhoben, ohne das Geld wirklich zu brauchen. Diese Gemeinde rupft schamlos die jetzige Generation zu Gunsten der nächsten. Gemeinde Z schliesslich hat 30 Millionen Franken Schulden, denen 30 Millionen Franken Vermögen entgegenstehen. Diese Gemeinde hat weder Nettoschuld noch Nettovermögen, sie erfüllt die Regel. Die Gemeinden X, Y und Z haben alle gleich viele Schulden... Genau. Sie sehen, worauf ich hinaus will. Die Schulden der drei Gemeinden sind alle gleich hoch, dennoch ist ihre finanzielle Situation eine ganz unterschiedliche. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben oft das Gefühl, je tiefer die Schuld einer Gemeinde sei, desto besser gehe es ihr. Dies entspricht zwar ihren Erfahrungen im Privaten, ist aber beim Gemeinwesen ein Trugschluss. Das Rezept der Gemeindefinanzpolitik heisst nicht: möglichst tiefe Schulden. Bei einer Gemeinde sollte das Verhältnis zwischen Schuld und Vermögen ausgeglichen sein. Die bernischen Gemeinden sollten den Zustand der Gemeinde Z anstreben. Die Regel hat nun noch eine dritte Zahl. Die Zahl 100 steht für den Selbstfinanzierungsgrad. Kann eine Gemeinde ihre gesamten Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren, hat sie einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent. Kann sie nur die Hälfte davon selbst finanzieren und muss das übrige Geld bei den Banken leihen, ist ihr Selbstfinanzierungsgrad eben nur 50 Prozent. über die Jahre hinweg sollte eine Gemeinde ihre Investitionen zu 100 Prozent aus eigenen Mitteln bestreiten können. Pro Jahr sind Schwankungen bei dieser Kennzahlen durchaus normal. Baut eine Gemeinde zum Beispiel ein Mehrzweckgebäude, muss sie sich für eine gewisse Zeit verschulden. Der Kanton Bern steckt seit einiger Zeit in einer grossen Finanzmisere. Wie steht es um die Finanzen der Berner Gemeinden? Im Durchschnitt geht es den bernischen Gemeinden nach wie vor sehr gut. Sie haben einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent. Ob diese Tendenz allerdings anhält, ist schwierig zu sagen. Eine der grossen Fragen ist, wie sich die Sanierungsmassnahmen des Kantons auf die Gemeinden auswirken. Die Gemeinden schauen natürlich mit Argusaugen darauf, dass der Kanton sich nicht auf ihre Kosten saniert. Was mir «Die jetzige Generation darf nicht auf Kosten der künftigen leben. Die künftige aber auch nicht auf Kosten der jetzigen.» auch ein ungutes Gefühl bereitet, ist die Beobachtung, dass in der letzten Zeit die Investitionen der Gemeinden dramatisch zurückgegangen sind. Offenbar reagieren die Behörden auf höhere Belastungen bei den laufenden Kosten. Investieren sie jedoch heute nicht, wird sich das morgen auf den Werterhalt bestehender Investitionen negativ auswirken. Hans Schäfer ist Soziologe und Ökonom. Er ist bei der Kantonalen Planungsgruppe (KPG) zuständig für Gemeindefinanzen. Die KPG ist ein von bernischen Gemeinden und Privaten getragener Verein. Ihre Aufgabe besteht u. a. in der Information, Schulung und Beratung von Behördenmitgliedern und Privaten. REGION BERN Wie steht es um die Gemeindefinanzen? Nach der Regel (siehe Interview) kann die Finanzlage einer Gemeinde aufgrund dreier Grössen beurteilt werden: Zinsbelastungsanteil (ZBA): Positiver ZBA: Die Gemeinde muss für Schulden mehr Geld bezahlen, als sie mit ihrem Vermögen erwirtschaftet. Negativer ZBA: Die Gemeinde nimmt mit ihrem Vermögen mehr Geld ein, als sie für Schulden aufwendet. Der ZBA ist im Schnitt mehrerer Jahre idealerweise gleich null. Vermögen und Schulden: Nettovermögen (positive Zahl): Das Vermögen der Gemeinde ist grösser als ihre Schulden. Nettoschuld (negative Zahl): Die Schulden einer Gemeinde sind grösser als ihr Vermögen. Das Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden sollte möglichst ausgeglichen, die Zahl also gleich null sein. Selbstfinanzierungsgrad (SFG): Der SFG zeigt auf, inwiefern eine Gemeinde ihre Investitionen aus dem eigenen Vermögen bezahlen kann. Idealerweise kommt eine Gemeinde im Schnitt mehrerer Jahre für ihre Investitionen zu 100 Prozent selber auf. Gemeinde ZBA 1 Nettovermögen SFG 3 Nettoschuld 2 Albligen Allmendingen Ballmoos Bäriswil Belp Belpberg Bern Biglen Bleiken Bolligen Bremgarten Brenzikofen Burgistein Deisswil Diemerswil Englisberg Ferenbalm Frauenkappelen Freimettigen Gelterfingen Gerzensee Golaten Grosshöchstetten Guggisberg Gurzelen Häutligen Herbligen Iffwil Ittigen Jaberg Jegenstorf Kaufdorf Kehrsatz Kienersrüti Kiesen Kirchdorf Kirchenthurnen Kirchlindach Köniz Konolfingen Laupen Linden Mattstetten Meikirch Mirchel Moosseedorf Mühleberg Mühlethurnen Münchenbuchsee Münchringen Münsingen Muri Neuenegg Niederhünigen Niedermuhlern Niederwichtrach Oberbalm Oberhünigen Oberwichtrach Ostermundigen Riggisberg Rubigen Rüeggisberg Rümligen Rüschegg Rüti bei Riggisberg Schlosswil Seftigen Stettlen Tägertschi Toffen Trimstein Urtenen Vechigen Wahlern Wiggiswil Wohlen Worb Zimmerwald Zollikofen Mittelwert Zinsbelastungsanteil Quelle: Auswertung KPG Bern 2 Zahlen des Jahres Nettovermögen = Finanzvermögen - Fremdkapital > 0; Nettoschuld = Fremdkapital - Finanzvermögen >0. Quelle: Finanzdirektion (FINSTA) 3 Mittelwert Selbstfinanzierungsgrad Quelle: Auswertung KPG Bern. VIER GEMEINDEN Behörden geben Auskunft Welche Finanzpolitik betreiben die Gemeinden rund um Bern? Beispiele, die von sich reden gemacht haben. Andreas Lüthi Anfang 90er-Jahre steckte die Gemeinde Worb in einer grossen Finanzkrise. Ihre Schulden beliefen sich auf rund 55 Millionen Franken. «Wir haben damals über drei Steuerzehntel für Schuldzinsen aufgewendet» erinnert sich Gemeindepräsident Peter Bernasconi (SP) hat der Kanton für Worb eine Steuererhöhung verfügen müssen. Heute steht die Gemeinde vergleichsweise gut da. Sie hat den Schuldenberg zu einem Schuldenhügel von 25 Millionen abgetragen und bezahlt nurmehr Zinsen von einem Steuerzehntel. Was ist das Rezept dieses Erfolges? «Wir sind lange Zeit nicht mit den Steuern runter gegangen» sagt Bernasconi. Das Einsparungspotenzial einer Gemeinde sei auf der Ausgabenseite gering. Neben ihrer strikten Steuerpolitik habe die Gemeinde Geld aus Desinvestitionen gezielt zur Entschuldung eingesetzt. Bolligen senkt die Steuern Bolligen will als einzige Gemeinde in der nahen Agglomeration Bern auf nächstes Jahr hin seine Steuern senken. Im Budget 2003 sind 1,5 Einheiten vorgesehen, 0,4 Zehntel weniger als vorher. «Unsere Philosophie ist antizyklisches Verhalten», begründet Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen (SP) die komfortable Finanzlage ihrer Gemeinde. In den 90er-Jahren, als die Baupreise tief waren, hat Bolligen investiert. So habe man die Wasserversorgung stark erweitert und im Reberhaus ein neues Kultur- und Freizeitzentrum geschaffen. «Nächstens wollen wir wieder investieren», sagt Kiener Nellen mit Blick auf die serbelnde Wirtschaft. Steuererhöhung in Köniz Im Gegensatz zu Bolligen muss Köniz seine Steuern erhöhen. Gemeinderat und Parlament wollen dem Steuerzahler 1,6 Einheiten aufbrummen, 1,5 Steuerzehntel mehr als heute. «Wir haben uns in den letzten Jahren bewusst für einen tiefen Steuersatz entschieden», sagt der Könizer Gemeindepräsident Henri Huber (SP). Hätte Köniz einen Steuersatz wie Bolligen gehabt, müsste die Gemeinde die Steuern heute nicht erhöhen, ist sich der Gemeindepräsident sicher. Es sei eine Frage des finanzpolitischen Kurses. «Wir wollten keine Steuern horten», begründet Huber die dünne Eigenkapitaldecke von Köniz. Wiggiswiler wischen selber Die Landgemeinde Wiggiswil hat Anfang Jahr mit einem neuen Steuersatz von 0,88 Muri als steuergünstigste Gemeinde des Kantons entthront. Ausserdem hat die Nachbargemeinde von Münchenbuchsee keinen Rappen Schulden. «Wir werfen kein Geld zum Fenster hinaus». Das fällt Susanne Stettler zur rosigen Finanzlage ihrer Gemeinde ein. Haushälterisches Umgehen mit dem Geld sei das eine, meint die Gemeindeschreiberin weiter, mit weniger als hundert Einwohnern seien jedoch auch die Kosten für Infrastrukturaufgaben tief. «In Wiggiswil wischen die Leute die Strasse vor ihrem Haus noch selber.»