Rechnung schliesst besser ab als budgetiert

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1 Kanton St.Gallen Staatskanzlei Kommunikation Medienmitteilung Aus der Regierung St.Gallen, 18. März 2015 Staatskanzlei Kommunikation Regierungsgebäude 9001 St.Gallen T hildegard.jutz@sg.ch Staatsrechnung liegt vor schliesst besser ab als budgetiert Die Erfolgsrechnung des Kantons St.Gallen weist für das Jahr einen Ertragsüberschuss von 23.8 Mio. Franken aus. Damit schliesst sie um rund 54 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Werden die Bezüge aus dem freien und besonderen Eigenkapital von rund 76 Mio. Franken sowie die ausserordentlichen Positionen aufgrund der Umstellung auf den slegungsstandard HRM2 ausgeklammert, so resultiert ein operatives Defizit 21.6 Mio. Franken. Dieses ist rund 84 Mio. Franken besser als budgetiert. Die Erfolgsrechnung weist folgendes Ergebnis auf: in Mio. Fr Budget Abweichung zum Budget Erfolgsrechnung Aufwand Ertrag sergebnis Bezug freies Eigenkapital sergebnis vor Bezug freies Eigenkapital Bezug besonderes Eigenkapital sergebnis vor Bezug besonderes und freies Eigenkapital A.o. Aufwände A.o. Erträge (ohne Eigenkapital-bezüge) Operatives sergebnis Diese ausserordentlichen Aufwände und Erträge stehen im Zusammenhang mit der Umstellung auf den slegungsstandard HRM2 (Bildung von Rückstellungen und Auflösung von stillen Reserven). SK cn /5

2 Der sabschluss des Kantons St.Gallen im Jahr basiert erstmals auf dem harmonisierten slegungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2. Dabei wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung gestaffelt ausgewiesen. Es wird zwischen dem sergebnis (Gesamtergebnis) und dem operativen Ergebnis unterschieden. Für die Ermittlung des operativen Ergebnisses werden die Eigenkapitalbezüge sowie ausserordentliche Positionen ausgeklammert. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung fällt mit einem Überschuss von 23.8 Mio. Franken um rund 54 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Dieser Ertragsüberschuss enthält einen Bezug aus dem freien Eigenkapital von 50 Mio. Franken sowie den Bezug einer Jahrestranche von 25.6 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital. Zusätzlich wurden 0.4 Mio. Franken für Beiträge im Bereich Gemeindevereinigungen aus dem besonderen Eigenkapital bezogen. Ohne diesen Rückgriff auf die Reserven hätte ein Defizit von 52.2 Mio. Franken resultiert. Klammert man auch die ausserordentlichen Positionen der aus, dann ergibt sich ein operatives Defizit von 21.6 Mio. Franken. Dieses fällt zwar wesentlich besser aus als budgetiert, weist aber immer noch ein leichtes Minus auf. Bei den ausserordentlichen Positionen in der handelt es sich im Wesentlichen um Abgrenzungen und Rückstellungen im Rahmen der HRM2-Umstellung. Insbesondere wurden die offenen Überzeit- und Ferienguthaben ermittelt und per Ende abgegrenzt. Diese betragen rund 25 Mio. Franken. Bei diesen Abgrenzungen handelt es sich um einmalige Effekte. Steuererträge fallen höher aus Der gegenüber dem Budget wesentlich bessere sabschluss ist hauptsächlich auf die über den Erwartungen liegenden Erträge bei den Kantonssteuern und den Anteilen an den direkten Bundessteuern zurückzuführen. Grössere sverbesserungen ergaben sich ferner in den Bereichen Ergänzungsleistungen, öffentlicher Verkehr sowie Sonderschulen. Demgegenüber führten Mehraufwendungen für ausserkantonale Hospitalisation, bei der Kantonspolizei und die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Nationalbank zu Ergebnisverschlechterungen. Durch die Umstellung auf den slegungsstandard HRM2 kamen im Zusammenhang mit Bewertungskorrekturen einmalige und nicht budgetierte ausserordentliche Aufwände und Erträge mit einer Nettobelastung von knapp 31 Mio. Franken hinzu. Haushaltskonsolidierung weiterhin auf Kurs Der budgetierte und der effektive Gesamtaufwand sind praktisch deckungsgleich. Im Vergleich zum Vorjahr nimmt der Gesamtaufwand im Jahr um Mio. Franken oder 2.4 Prozent zu. Bereinigt um saldoneutrale und nicht ausgabenwirksame Positionen ergibt sich indes ein Aufwandanstieg von 1.4 Prozent. Diese Zunahme liegt im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Dynamik. Der Bund schätzt das BIP-Wachstum im Jahr auf real 2.0 Prozent. Insgesamt ist eine leicht rückläufige Staatsquote zu erwarten. Der Gesamtertrag liegt um 59.1 Mio. Franken oder 1.3% über dem Vorjahr. Werden die Bezüge aus dem Eigenkapital ausgeklammert, beläuft sich die Zunahme auf 124 Mio. Franken (+2.8 Prozent). SK cn /5

3 Im Vergleich zu den Vorjahren fällt das operative Defizit bzw. das Ergebnis ohne Eigenkapitalbezüge im Jahr deutlich geringer aus. Dies ist auf die konsequente Umsetzung der Massnahmen aus den Sparpaketen I und II sowie des Entlastungsprogramms 2013 zurückzuführen. Die Haushaltskonsolidierung ist auf Kurs. Ausfinanzierung Pensionskasse belastet Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung weist für das Jahr eine sehr hohe Nettoinvestition aus. Die gegenüber dem Vorjahr wesentliche Erhöhung ist auf die Ausfinanzierung der St.Galler Pensionskasse zurückzuführen. Diese belastet die Investitionsrechnung im Jahr netto mit rund 270 Mio. Franken. in Mio. Fr Budget Abweichung zum Budget Investitionsrechnung Ausgaben Einnahmen Nettoinvestition Vermögensabbau hält an Trotz der Verbesserungen gegenüber dem Budget weist der Kanton St.Gallen im sjahr erstmals eine Nettoverschuldung aus. Dem Verwaltungsvermögen von rund 1'074.1 Mio. Franken steht neu ein Eigenkapitalbestand von Mio. Franken gegenüber. Das Nettovermögen sinkt um knapp 300 Mio. Franken. Es resultiert eine Nettoschuld I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) von Mio. Franken. Zwar fällt der Rückgang des freien Eigenkapitals verhältnismässig moderat aus. Der ausgewiesene Überschuss von 23.8 Mio. Franken macht den budgetierten Bezug von 50.0 Mio. Franken zur Hälfte wieder wett. Ende liegt das freie Eigenkapital mit einem Bestand von Mio. Franken somit leicht unter dem Vorjahreswert. Das besondere Eigenkapital, das für steuerliche Entlastungen und die Förderung von Gemeindevereinigungen verwendet werden darf, sinkt um 26 Mio. Franken. Zum Bezug der regulären Jahrestranche von 25.6 Mio. Franken kommt im Jahr ein weiterer Bezug für Gemeindevereinigungen in der Höhe von 0.4 Mio. Franken hinzu, so dass das besondere Eigenkapital am Jahresende noch einen Bestand von Mio. Franken aufweist. Mit der Umstellung der slegung auf HRM2 werden Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen sowie Globalkreditinstitutionen neu im Eigenkapital ausgewiesen. Diese werden im Kanton St.Gallen unter dem sogenannten Weiteren Eigenkapital zusammengefasst. An ihrer Zweckbindung ändert sich durch diese Anpassung nichts. Ebenso wenig ergeben sich Veränderungen bezüglich des finanzpolitischen Handlungsspielraums. Für SK cn /5

4 die Beurteilung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Kantons ist nach wie vor das freie Eigenkapital massgebend. Grafik: Entwicklung von Eigenkapital und Nettovermögen des Kantons, 2007 bis 2 Ausblick Die Planwerte des Budgets 2015 und des Aufgaben- und Finanzplans zeigen, dass die Verbesserung der Kantonsfinanzen anhalten wird. Während 2015 bis 2017 noch mit (kleiner werdenden) Defiziten gerechnet werden muss, ist für das Jahr 2018 ohne Bezüge aus dem freien Eigenkapital erstmals wieder ein positives sergebnis zu erwarten. Ob nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB diese Prognosen in diesem Umfang sich erfüllen werden, ist derzeit unbestimmt. Es gibt verschiedene Unwägbarkeiten, wie die Gewinnausschüttung der SNB und die Entwicklung der Steuererträge. Unsicherheiten gibt es auch bei anderen Positionen. So besteht das Risiko, dass die Mittel im Bundesfinanzausgleich bereits ab 2016 wesentlich geringer ausfallen werden. Erhebliche Veränderungen sind sodann mittelfristig durch die Unternehmenssteuerreform III zu erwarten. Zudem zeichnen sich im Bundeshaushalt Ungleichgewichte ab. Allfällige Massnahmen können sich unter Umständen auf die Kantone auswirken. Gerade vor dem Hintergrund des enger gewordenen finanzpolitischen Handlungsspielraums ist unverändert finanzpolitische Disziplin gefordert. 2 Werte für die Jahre 2013 und früher sind nicht nach HRM2-Standard berechnet. SK cn /5

5 Harmonisiertes slegungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2 Unter HRM2 wird das "Harmonisierte slegungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM" verstanden. Es wurde auf Basis von HRM1 sowie in Anlehnung an die IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) und in Koordination mit dem Neuen smodell des Bundes (NRM) von der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) entwickelt. Wesentliches Ziel von HRM2 ist eine Harmonisierung der slegung von Bund, Kantonen und Gemeinden. Darüber hinaus soll die Transparenz der slegung generell erhöht werden. So sind im Anhang zur zusätzliche Informationen aufzuführen (Eigenkapitalnachweis, Geldflussrechnung, Anlagespiegel, Beteiligungsspiegel, Finanzkennzahlen, etc.). Ein weiteres wichtiges Ziel von HRM2 ist die slegung nach dem "True-and-Fair-View-Prinzip". Dabei soll in der ein möglichst den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Situationen gezeigt werden. Dieses primär betriebswirtschaftlich orientierte Prinzip kann indessen im Konflikt mit finanzpolitisch oder volkswirtschaftlich orientierten Zielen stehen (zum Beispiel mit finanzpolitisch motivierten kurzen Abschreibungs- bzw. Tilgungsfristen). HRM2 hat den Charakter von Empfehlungen. Abweichungen sind möglich, müssen indessen transparent im Anhang der Staatsrechnung ausgewiesen werden. In der Botschaft zur Staatsrechnung werden die wesentlichen Inhalte und Grundsätze von HRM2 sowie die im Kanton St.Gallen vorgenommene Umsetzung im Detail dargelegt. Für die Umsetzung von HRM2 auf Stufe der St.Galler Gemeinden wurde ein separates Projekt gestartet (smodell der St.Galler Gemeinden RMSG). Die Umsetzung ist für das Jahr 2018 geplant. SK cn /5