Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturübersicht... XXI

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturübersicht... XXI 1. Teil: Allgemeines und Grundlagen Kapitel: Einleitung Kapitel: Kompetenzrechtliche Grundlagen Kapitel: Von der Entmündigungsordnung zum Erwachsenenschutzrecht Kapitel: Vorblatt der Regierungsvorlage zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz Kapitel: Arten der Vertretung Abschnitt: Allgemeines Abschnitt: Handlungs-/Entscheidungsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Abschnitt: Besondere Arten von Vertretungsbefugnissen Teil: Erwachsenenschutzrecht Kapitel: Allgemeine Erläuterungen zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz Einleitung Geltendes Recht und damit verbundene Probleme Internationaler Rechtsvergleich Wesentliche Inhalte des Entwurfs Kompetenz Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Aspekte der Deregulierung Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union Kapitel: Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen über die Verfahrenseinleitung Abschnitt: Besondere Bestimmungen über die Verfahrenseinleitung I. Mitteilungspflicht des Notars II. Verständigungspflicht des Zivilgerichts III. Verständigungspflicht des Landeshauptmanns gemäß Ärztegesetz IV. Veranlassung der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters durch die Verwaltungsbehörde V. Antrag der Abgabenbehörde Abschnitt: Befassung des Erwachsenenschutzvereins Abschnitt: Weiterer Verfahrensablauf I. Erstanhörung II. Rechtsbeistand im Verfahren und einstweiliger Erwachsenenvertreter IX

2 III. Sachverständigengutachten IV. Mündliche Verhandlung Abschnitt: Einstellung des Erwachsenenschutzverfahrens Kapitel: Die vier Säulen des Erwachsenenschutzrechts Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen I. Teilnahme am Rechtsverkehr II. Auswahl und Dauer der Vertretung III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters IV. Personensorge (einschließlich medizinische Behandlung und Wohnortänderung) V. Vermögenssorge VI. Vermögensverwaltung VII. Gerichtliche Kontrolle durch Berichtspflichten und Rechnungslegung VIII. Entschädigung, Entgelt, Aufwandersatz Abschnitt: Vorsorgevollmacht I. Vollmacht für den Vorsorgefall II. Wirkungsbereich der Vorsorgevollmacht III. Form der Vorsorgevollmacht IV. Registrierung der Vorsorgevollmacht Abschnitt: Gewählte Erwachsenenvertretung I. Vorbemerkungen II. Voraussetzungen der gewählten Erwachsenenvertretung III. Wirkungsbereich des gewählten Erwachsenenvertreters IV. Form der gewählten Erwachsenenvertretung V. Registrierung der gewählten Erwachsenenvertretung Abschnitt: Gesetzliche Erwachsenenvertretung I. Voraussetzungen der gesetzlichen Erwachsenenvertretung II. Wirkungsbereich des gesetzlichen Erwachsenenvertreters III. Registrierung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung Abschnitt: Gerichtliche Erwachsenenvertretung I. Voraussetzungen der gerichtlichen Erwachsenenvertretung II. Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters Kapitel: Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters Abschnitt: Eignung des Erwachsenenvertreters, Erwachsenenvertreterverfügung Abschnitt: Auswahl und Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters X

3 3. Abschnitt: Bestellungsbeschluss Abschnitt: Verständigungspflichten des Gerichtes, Auskunftsrechte, Akteneinsicht/Amtshilfe Abschnitt: Kosten Kapitel: Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten bzw des Erwachsenenvertreters Abschnitt: Materiellrechtliche Grundlagen Abschnitt: Verfahren Kapitel: Auswirkungen der Vertreterbestellung Abschnitt: Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit/ Geschäftsfähigkeit I. Alte Rechtslage II. Neue Rechtslage: 2. ErwSchG Abschnitt: Auswirkungen auf die Verfahrensfähigkeit I. Allgemeines II. Prozessfähigkeit im zivilgerichtlichen Verfahren III. Prozessfähigkeit im Verfahren außer Streitsachen IV. Prozessfähigkeit im Strafverfahren V. Prozessfähigkeit im Verwaltungsverfahren Abschnitt: Auswirkungen auf die Ehefähigkeit I. Eheschließung II. Nichtigkeit, Aufhebung, Scheidung III. Begehren der Nichtigerklärung, Aufhebung und Scheidung Abschnitt: Auswirkungen auf die Testierfähigkeit Abschnitt: Auswirkungen auf die Deliktsfähigkeit I. Allgemeines II. Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit III. Deliktsfähigkeit im Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht Abschnitt: Auswirkungen auf die Obsorge I. Definition der Obsorge II. Auswirkungen der Vertreterbestellung auf die Obsorge Abschnitt: Keine Auswirkung der Vertreterbestellung I. Rechts- und Parteifähigkeit II. Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe III. Ausübung und Anordnung von Befehl und Zwang XI

4 7. Kapitel: Anwendung des Erwachsenenschutzrechts aufgrund von Verweisungsnormen Abschnitt: Einleitung Abschnitt: Verweisung auf die Sachwalterbestellung I. Verweigerungstatbestände II. Gewährung von Leistungen III. Sonstiges Abschnitt: Verwendung der Begriffe Handlungsfähigkeit und Eigenberechtigung I. Allgemeines II. Grundsatz der erwachsenenschutzkonformen Auslegung III. Verhältnis Erwachsenenschutzrecht Verwaltungsrecht IV. Enge Auslegung V. Weite Auslegung Kapitel: Novellierung weiterer Gesetze Abschnitt: Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG) Abschnitt: Änderungen im Unterbringungsgesetz (UbG) Abschnitt: Änderungen in der Notariatsordnung (NO) Abschnitt: Änderungen in der Rechtsanwaltsordnung (RAO) Kapitel: Übergangsbestimmungen I. Inkrafttreten II. Zeitlicher Anwendungsbereich III. Ab dem neu anhängige Erwachsenenschutzverfahren IV. Auswirkungen auf bestehende Sachwalterschaften Übergeleitete gerichtliche Erwachsenenvertretungen V. Auswirkungen auf anhängige Sachwalterschaftsverfahren VI. Medizinische Behandlungen, Wohnortänderungen VII. Vermögensverwaltung VIII. Vorsorgevollmachten IX. Vertretungsbefugnis naher Angehörige X. Widerspruch gegen Angehörigenvertretungen XI. Sachwalterverfügungen XII. Obsorge Teil: Muster und Beispiele I. Anregung der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung durch einen Angehörigen Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung durch einen Arzt Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung durch die Heimleitung XII

5 4. Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung durch eine Gemeinde als Privatrechtsträger Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung II. Veranlassung der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ( 11 AVG) Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Bezirksverwaltungsbehörde (Forstrecht) Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Bezirksverwaltungsbehörde (Wasserrecht) Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Bezirksverwaltungsbehörde (Verkehrsrecht) Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Gemeinde Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Gemeinde III. Ersuchen einer Sozialberatungsstelle um Beratung durch einen Erwachsenenschutzverein IV. Zustimmung des Erwachsenenvertreters zur Bestellung eines Vertreters gem HeimAufG V. Tabellen zum Verfahrensablauf Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters samt Genehmigungsvorbehalt Beendigungsverfahren Erneuerungsverfahren Erweiterungs- und Einschränkungsverfahren Qualifiziertes Erweiterungsverfahren bei medizinischen Behandlungen/ Angelegenheiten des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebes Übertragungsverfahren Verfahren zur Anordnung/Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts Besondere Verfahrensvorschriften für alle Erwachsenenvertreter und Vorsorgebevollmächtigte bei Dissens bei medizinischen Behandlungen Besondere Verfahrensvorschriften für alle Erwachsenenvertreter bei dauerhafter Wohnortänderung (bei Vorsorgebevollmächtigten ins Ausland) Übersicht zwingende oder mögliche Verfahrensschritte Ablauf einer Erstanhörung nach 118 AußStrG VI. Muster für die Formulierung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters und des Genehmigungsvorbehalts Ausgangssituation: Organisation der Übersiedlung in ein Seniorenheim Ausgangssituation: Organisation von Hilfsdiensten für pflegebedürftige Person (24h-Betreuung, Hauskrankenpflege, mobile Hilfe, Essen auf Rädern ) XIII

6 3. Ausgangssituation: Vertretene Person hat zahlreiche Schulden (Internetbestellungen, Handyrechnungen, Schwarzfahren, offene Kredite ) Ausgangssituation: Fehlendes soziales Netz, Obdachlosigkeit, meist Alkohol- oder Drogenproblematik Ausgangssituation: Anhängiges Verlassenschaftsverfahren (vertretene Person ist Partei in diesem Verfahren) Ausgangssituation: Erforderliche medizinische Behandlung VII. Kurzübersicht Beispiele für das Anführen von Angelegenheiten im Wirkungsbereich des Vorsorgebevollmächtigten und des (gewählten/gerichtlichen) Erwachsenenvertreters VIII. Weitere Beispiele für einzelne und Arten von Angelegenheiten im Geltungsbereich eines Genehmigungsvorbehalts und im Wirkungsbereich eines Vorsorgebevollmächtigten und gerichtlichen Erwachsenenvertreters IX. Patientenverfügung X. Vorsorgevollmacht XI. Muster für den Antrittsbericht / Lebenssituationsbericht und die Rechnungslegung Teil: Anhang I. Vergleichstabelle zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz A. ABGB B. EheG C. AußStrG II. Erklärung einiger wichtiger Begriffe III. Übersicht Rechtsfähigkeit Entscheidungsfähigkeit IV. Übersicht über die Geschäftsfähigkeit nach der alten und neuen Rechtslage V. Übersicht über die Rechtsfolgen der Geschäft(un)fähigkeit VI. Gerichtsorganisation (Arten der Gerichtsbarkeit) Teil: Gesetzestexte I. Heimaufenthaltsgesetz II. Heimvertragsgesetz (= 27b 27i Konsumentenschutzgesetz) III. Patientenverfügungs-Gesetz IV. Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Entwurf/Auszug) V. Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Entwurf) Stichwortverzeichnis XIV