Rechtliche Aspekte der Versorgung im Alter. Michael Ganner Außervillgraten

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1 Rechtliche Aspekte der Versorgung im Alter Michael Ganner Außervillgraten

2 Überblick Gesundheit medizinische Aspekte Pflege Vermögen und Einkommen Ganner 2012

3 Wer entscheidet in medizinischen Angelegenheiten? Selbstbestimmung = Verantwortung für sich selbst Indikation + informierte Zustimmung Ärztliche Aufklärung ist Voraussetzung Arzt hilft bei Entscheidungsfindung 3 Ganner 2012

4 Wer entscheidet, wenn die Person das nicht kann? Bei Notfall: der Arzt Sonst: Sachwalter Vorsorgebevollmächtigter Nächste Angehörige??? Patientenverfügung

5 Vertretungsmöglichkeiten bei fehlender Entscheidungs- oder Äußerungsfähigkeit öffentlich autonom 1. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger: ex lege Vorsorgevollmacht Patientenverfügung 2. Sachwalter: durch Gericht

6 Vorsorgevollmacht Vorweggenommene Bestimmung eines Vertreters für einen genau bezeichneten Aufgabenbereich Ersatz für Sachwalterschaft Vorteile Vertreter kann selbst bestimmt werden Bestimmte Entscheidungen können im vorhinein festgelegt werden; zb welches Heim Keine gerichtliche Genehmigung erforderlich Nachteil Keine gerichtliche Kontrolle

7 Vorsorgevollmacht für wichtige Angelegenheiten Vertretungshandlungen umfassen auch die Einwilligung in medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind ( 283 Abs 2); die dauerhafte Änderung des Wohnortes; Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Muss vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht erstellt werden Belehrung über Folgen und Widerrufsmöglichkeit

8 Einzelaspekte Wirksamwerden automatisch bei Verlust der Geschäftsfähigkeit, Einsichts und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit Jederzeitiger Widerruf ist möglich Registrierung im ÖZVV möglich Österreichisches Zentrales Vertretungsregister Ärztliches Zeugnis

9 Was ist eine Patientenverfügung? Rechtshandlung, mit der jemand eine medizinische Behandlung im Vorhinein ablehnt wenn sie/er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts, urteils oder äußerungsfähig ist Voraussetzungen: Höchstpersönliche Errichtung Freiwilligkeit und Ernstlichkeit Einsichts und Urteilsfähigkeit

10 Verbindliche Patientenverfügung Bezeichnung der medizinischen Maßnahmen Folgeneinschätzung Gesundheitliche und rechtliche Umfassende ärztliche Aufklärung ( 5) Form ( 6) Schriftlichkeit + Datum Vor Rechtsanwalt, Notar oder (rechtskundigem) Patientenvertreter 5 Jahresfrist Folge: Arzt muss sie direkt umsetzen

11 Beachtliche Patientenverfügung Zumindest eine Voraussetzung für eine verbindliche Patientenverfügung ist nicht erfüllt Dient zur Feststellung des mutmaßlichen Willens Für Sachwalter und Gericht; diese entscheiden Unwirksamkeit einer Patientenverfügung Grundlegende Änderung der Behandlungsmöglichkeiten Widerruf Setzt keine Einsichts und Urteilsfähigkeit voraus!

12 Vertretung durch Angehörige Subsidiär wenn kein gesetzlicher oder gewillkürter Vertreter vorhanden ist Verlust der Entscheidungsfähigkeit Nächste Angehörige Eltern, volljährige Kinder Ehegatte, der im gleichen Haushalt lebt Lebensgefährte, der seit mindestens 3 Jahren im gleichen Haushalt lebt jeder kann alleine die Vertretungshandlungen setzen bei widersprechenden Erklärungen gilt keine

13 Geschäfte des täglichen Lebens nach individuellen Lebensverhältnissen zur Deckung des Pflegebedarfs Geltendmachung von Ansprüchen alle sozialrechtlichen Ansprüche, Befreiungen etc Medizinische Behandlung die nicht gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist Widerspruch möglich Vertretung durch Angehörige Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) Registrierung des Wirksamwerdens der Vertretung ist verpflichtend

14 Sachwalter Wer bekommt einen Sachwalter? Volljährige Person Verlust der Entscheidungsfähigkeit psychische Krankheit oder geistige Behinderung Angelegenheiten sind zu besorgen Gefahr eines Nachteils Subsidiarität Wer wird Sachwalter? Selbst gewählte Person Sachwalterverfügung Nahe stehende Person Sachwalterverein Rechtsanwalt, Notar oder andere geeignete Person

15 Aufgaben des Sachwalters Vertretung Bei Geschäften Verwaltung von Einkommen und Vermögen Gerichtliche Genehmigung bei wichtigen Angelegenheiten Medizinischen Behandlungen Zweites ärztliches Zeugnis oder gerichtliche Genehmigung bei wichtigen Entscheidungen Wohnortverlegung (Heim) Gerichtliche Genehmigung bei dauerhafter Wohnortverlegung In anderen Angelegenheiten: zb Verwaltung, Soziales Organisation von Pflege und Betreuung Er kann keinen Freiheitsbeschränkungen zustimmen Angehörige und Vorsorgebevollmächtigte auch nicht

16 Formen und Finanzierung von Betreuung

17 24 Stunden Betreuung Förderung einer 24 Stunden Betreuung seit dem Bis zu EUR pro Monat wenn Arbeitsverhältnisse vorliegen Bis zu 550 EUR pro Monat wenn Werkverträge vorliegen Einkommensgrenze: netto/monat, aber vermögensunabhängig Anträge an Bundessozialamt

18 Finanzierung des Heimaufenthalts Einkommen Ausnahme: 20 % der Pension + Sonderzahlungen Vermögen Ausnahme: Schonvermögen Eigenheim bei Wohnbedarf, 3.866/7.000 Pflegegeld Ausnahme: 10 % der Pflegestufe 3 = 44,30 Mindestsicherung Ausnahme: Taschengeld (113 ) Kein Kinderregress Ehegatte/EP schon

19 Pflegegeld Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in Stufe 1 154,20 Stufe 2 284,30 Stufe 3 442,90 Stufe 4 664,30 Stufe 5 902,30 Stufe Stufe ,80 (mehr als 60 Stunden/Monat) (mehr als 85 Stunden) (mehr als 120 Stunden) (mehr als 160 Stunden) (mehr als 180 Stunden) (mehr als 180 Stunden)* (mehr als 180 Stunden)** * + dauernde Beaufsichtigung ** bei praktischer Bewegungsunfähigkeit oder gleichzuhaltendem Zustand

20 Schenkungen Mindestsicherung wird verweigert, wenn die Person im Zeitpunkt der Schenkung bereits pflegebedürftig war Auch bei Geschäften ohne entsprechendem Gegenwert oder Bei Verzicht auf Ansprüche für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs mit dem Wert des verschenkten Vermögens begrenzt ( 43 Abs. 3 und 4 T MSG )