Die Rolle der Angehörigen bei Entscheidungsprozessen aus rechtlicher Sicht

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1 Die Rolle der Angehörigen bei Entscheidungsprozessen aus rechtlicher Sicht MMag. Katharina Leitner Institut für Ethik und Recht in der Medizin (externe Mitarbeiterin) Vortrag im Rahmen des 6. Österreichischen Interdisziplinären Palliativkongresses der Österreichischen Palliativgesellschaft Kontroversen in Palliative Care, Bregenz

2 Ergebnis Studie IERM über PatVG 2014, Telefonumfrage

3 Was erwartet Sie? Grundlagen des Behandlungsverhältnisses Rolle der Angehörigen bei einsichts- und urteilsfähigen PatientInnen Rolle der Angehörigen bei nicht einsichts- und urteilsfähigen PatientInnen Eltern bei minderjährigen Kindern Vorsorgevollmacht Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger Sachwalterschaft Conclusio

4 Einstiegsfall 90-jähriger Patient ist überwiegend bettlägerig und hat in den letzten Monaten stark Gewicht verloren Er verweigert zunehmend die Nahrungsaufnahme (mündlich, Abwenden, Ausspucken ) Krankenhaus künstliche Ernährung Patient: klare Ablehnung der künstlichen Ernährung Angehörige: klare Befürwortung der künstlichen Ernährung Welche Rolle spielen die Angehörigen?

5 Grundlagen des Behandlungsverhältnisses

6 Voraussetzungen für JEDE medizinische Maßnahme Medizinische Indikation Einwilligung des/der PatientIn

7 Eigenmächtige Heilbehandlung ( 110 StGB) (1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) [Ausnahme für Gefahr im Verzug] (3) [Privatanklagedelikt] = Verfolgung nur auf Verlangen des/der Behandelten! 7

8 Einwilligung PatientIn PatientInnen sind selbstbestimmt! Jede rechtmäßige Heilbehandlung bedarf der Einwilligung des/der einsichts- und urteilsfähigen PatientIn Einsichts- und Urteilsfähigkeit?

9 Einwilligungsfähigkeit = konkrete Einsichts- und Urteilsfähigkeit Konkrete Beurteilung im Einzelfall durch Arzt/Ärztin: In Bezug auf kognitive Fähigkeiten des/der PatientIn In Bezug auf Komplexität der Entscheidungssituation Ab 14 Jahren vermutet und nur bei Zweifeln geprüft: Einzelfallprüfung bei psychisch Kranken, geistig Behinderten, Demenzen Grenzfälle : uu Beiziehung Konsiliarius

10 Rolle der Angehörigen bei einsichts- und urteilsfähigen PatientInnen

11 Einwilligung = höchstpersönliches Recht PatientInnenautonomie ist nicht delegierbar Einwilligung muss frei erfolgen Grenze zwischen Beratung/Diskussion (Familiyund Community Consent) und unerlaubtem Druck/Zwang Sonderproblem: Delegation der Einwilligung aus religiösen oder kulturellen Gründen extrem patriarchale Prägung Rat von religiösen Respektspersonen (zb Fatwa)

12 Uneingeschränktes Vetorecht Ablehnung des/der einwilligungsfähigen PatientIn jedenfalls zu beachten! Auch bei vitalen Folgen Recht auf passive Sterbehilfe Passive Sterbehilfe Unterlassung der Lebensverlängerung - Nicht Beginnen oder Nicht Fortsetzen: PatientIn lehnt Behandlung ab

13 Ergebnisse Einstiegsfall Wenn Maßnahme medizinisch indiziert Einwilligung des Patienten nötig! Wenn der Patient klar ablehnt keine Behandlung trotz Indikation! Angehörige haben kein Recht auf Entscheidung Angehörige können beratend tätig werden. Achtung! Grenze zu Druck, Zwang

14 Rolle der Angehörigen bei nicht einsichts- und urteilsfähigen PatientInnen

15 Entscheidung bei nicht Einwilligungsfähigen? Eltern bei minderjährigen Kindern Vorsorgebevollmächtigte/r ( 284f ABGB) Vertretungsbefugnis nächste/r Angehörige/r ( 284b ABGB) SachwalterIn ( 268 ff)

16 Eltern bei minderjährigen Kindern

17 Einsichts- und urteilsfähige Minderjährige Nicht einsichts- und urteilsfähige Minderjährige entscheiden grds selbst schwerwiegende Behandlungen: zusätzlich Zustimmung der Eltern Meinungsverschiedenheit: Wille des/der Mj. zählt Ablehnung durch Mj. möglich Eltern entscheiden schwerwiegende Behandlungen: Eltern entscheiden alleine Meinungsverschiedenheit: Wille der Eltern zählt Ablehnung durch Eltern nur im objektiven Wohl

18 Vorsorgevollmacht

19 Vorsorgevollmacht Wer kann vertreten? Bevollmächtigte/r kann jede/r sein - Oft Vertrauensperson, Angehörige - Auch möglich: Aufgabenteilung - Möglich Bindung Unzulässige/r Bevollmächtigte/r: - Wenn in Abhängigkeitsverhältnis: enge Beziehung zu Krankenanstalt, Heim oder sonstigen Einrichtung, in der sich VollmachtgeberIn aufhält oder betreut wird Wer wird vertreten? Bei Verlust der Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit bzw Äußerungsfähigkeit

20 Errichtungsprozess Höchstpersönliche Errichtung Bei Vorsorgevollmacht in medizinischen Angelegenheiten nur Errichtung vor RechtsanwältIn NotarIn Gericht unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten Möglichkeit der Registrierung im ÖZVV

21 Was darf Bevollmächtigte/r tun? Bevollmächtigte/r hat dem Willen zu entsprechen Kombination mit Patientenverfügung möglich Bevollmächtigte/r kann auch nach subjektivem Willen des/der VollmachtgeberIn handeln Bei Missbrauch der Vorsorgevollmacht Antrag auf Bestellung SachwalterIn

22 Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger

23 Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger Wer kann vertreten? Nächste Angehörige - Eltern; volljährige Kinder; EhegattIn/eingetragene/r PartnerIn im gemeinsamen Haushalt; LebensgefährtIn, wenn seit mind. 3 Jahren im gemeinsamen Haushalt Registrierung bei NotarIn Wer wird vertreten? Volljährige nicht einsichts- und urteilsfähige Person, die aufgrund psychischer Krankheit oder geistige Behinderung Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens nicht selbst besorgen kann, aber keine/n SachwalterIn oder Vorsorgevollmächtige/r hat

24 Was dürfen Angehörige tun? Zustimmung zu kleinen Heilbehandlungen Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs Geltendmachung von Ansprüchen, die aus Anlass von Alter, Krankheit, Behinderung oder Armut zustehen PatientIn kann jederzeit widersprechen!

25 Sachwalterschaft

26 SachwalterIn: Voraussetzungen Auf Antrag (bei zuständigem Bezirksgericht) gerichtliche Bestellung geeignete, der betroffenen Person nahe stehende Person ist vorrangig zu bestellen ( 279 Abs 2 ABGB) Sachwalterverfügung ( 279 Abs 1 ABGB): Registrierung im ÖZVV

27 Befugnisse SachwalterIn Entscheidungsmaßstab objektives Wohl des/der PatientIn Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit verbunden ist: Second opinion (zb Operative Eingriffe, Chemotherapie, PEG-Sonde, parenterale Ernährung) Erteilt SW die Zustimmung nicht und dadurch Gefährdung des Wohls handelt SW pflichtwidrig Gericht hat SW zu entheben und neuen zu bestellen Gericht kann Zustimmung des SW ersetzen! Gefahr im Verzug ausgenommen!

28 Conclusio

29 Conclusio Angehörige haben per se keine Mitbestimmungsrechte Möglichkeiten der Einflussnahme: Beratung von einsichts- und urteilsfähigen PatientInnen Eltern bei Kindern Angehörige als Vorsorgebevollmächtigte Vertretungsbefugte nächste Angehörige für kleine Behandlungen Angehörige als Sachwalter: objektives Wohl Kommunikation zentral! Auch ohne rechtliche Entscheidungskompetenz

30 Literatur Aigner, Das österreichische Patientenverfügungsgesetz (PatVG), J Neurol Neurochir Psychiatr 2007/4, 29. Aigner/Kletečka/Kletečka-Pulker/Memmer, Handbuch Medizinrecht (2017). Barth, Minderjährige Patienten im Konflikt mit ihren Eltern, ÖJZ 2005, 596. Bernat, Behandlungsabbruch und (mutmaßlicher) Patientenwille, RdM 1995, 51. Bernat, Die medizinische Behandlung Minderjähriger im österreichischen Recht Selbst- und Fremdbestimmung nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, VersR 2002, Ilkilic, Begegnung und Umgang mit muslimischen Patienten. Eine Handreichung für die Gesundheitsberufe 5 (2005). Kern/Mazal (Hrsg), Die Grenzen der Selbstbestimmung (2003) Kletečka-Pulker, Neue Formen der Einwilligung, RdM 2009/67. Kletečka-Pulker/Körtner/Kaelin/Kopetzki/Leitner, Rechtliche Rahmenbedingungen und Erfahrungen bei der Umsetzung von Patientenverfügungen. Folgeprojekt zur Evaluierung des Patientenverfügungsgesetzes (PatVG) (2014). Kletečka-Pulker/Leitner, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ein Erfahrungsbericht, Imago Hominis 2016/4, 235. Kletečka-Pulker/Leitner, Vorsorgevollmacht ein unterschätztes Instrument? NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft. Laut gedacht: Wegweiser zur Umsetzung der Patientenrechte 2014, ter_stellvertretung.pdf (abgefragt am ). Kletečka-Pulker/Leitner, Warum braucht es einen Vorsorgedialog? Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht auf dem Prüfstand, Hospizkultur & Palliative Care 2014/1, 3. Kopetzki, Der Abbruch der künstlichen Ernährung beim Wachkomapatienten, in Kröll/Schaupp (Hrsg), Eluana Englaro Wachkoma und Behandlungsabbruch (2010) 61. Kopetzki, Einleitung und Abbruch der medizinischen Behandlung beim einwilligungsunfähigen Patienten. Praktische Auswirkungen der gesetzlichen Neuerungen durch PatVG und SWRÄG, ifamz 2007, 197. Kopetzki, Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit, in Kopetzki (Hrsg), Einwiligung und Einwilligungsfähigkeit (2002) 1. Leitner, Patientenverfügung: Ein Instrument auch für die Notfallmedizin? in ÖGERN (Hrsg), Notfallmedizin am Lebensende. Schriftenreihe Ethik und Recht in der Notfallmedizin Band 3 (2016) 83. Leitner/Kletečka-Pulker, Der Vorsorgedialog (VSD). Beachtliche Patientenverfügung oder aktuelle Behandlungsablehnung? RdM 2017 (in Druck). Memmer/Kern (Hrsg), Patientenverfügungsgesetz. Stärkung oder Schwächung der Patientenrechte? (2006).