BDI / BDA-Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Strategie Europa 2020

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1 1. Die Überarbeitung von Europa 2020 sollte genutzt werden, um die Strategie an die politische Priorität der neuen EU-Kommission anzupassen, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen. Die Politischen Leitlinien und die Arbeitsstrukturen der neuen Kommission sind klar auf Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet. Nur wenn Europa 2020 diese Ziele unterstützt, kann die Strategie einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in Europa und der längerfristigen strukturellen Herausforderungen leisten, die mit dem sich verstärkenden globalen Wettbewerb und dem demografischen Wandel einhergehen. 2. Mit Blick auf alle fünf Kernziele der Strategie Europa 2020 muss die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit als Motor für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand als zentrale Richtschnur für alle EU-Institutionen gelten. Eine starke industrielle Basis als Herz einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung, damit die EU vom globalen Wachstum profitieren, ihre sozialen und umweltpolitischen Ziele erreichen und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunftsperspektive bieten kann. In den letzten Jahren hatten energie- und klimapolitische Ziele höchste Priorität häufig unter Inkaufnahme einer Erosion der industriellen Basis. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen der dringend notwendigen Stärkung der industriellen Basis und anderen europäischen Oberzielen herzustellen. Deshalb muss das Ziel der neuen EU-Kommission, den Industrieanteil am EU-BIP bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, konsequent in die Tat umgesetzt werden. 3. Die Kohärenz der Ziele von Europa 2020 muss dringend verbessert werden. Insbesondere bei den energie- und klimapolitischen Zielen kommt es aktuell zu Inkonsistenzen und Überlappungen. Zudem finden sich die Komponenten Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des energiepolitischen Zieldreiecks nicht in der Ziellogik der EU-Energie- und Klimapolitik 2020 wieder. Eine stärkere Konvergenz zwischen Energie-, Klima- und Industriepolitik ist für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Europa zentral. 4. Die Umsetzung von Europa 2020 muss deutlich verbessert werden. Die Leitinitiativen wie Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung, Innovationsunion oder Digitale Agenda für Europa enthalten zwar einige wachstumsfreundliche Ansatzpunkte, aber es fehlt an der konsequenten Umsetzung. Die Kommission sollte insbesondere den Wettbewerbsfähigkeits-Check viel konsequenter anwenden, um weitere Belastungen für die Wirtschaft in Europa BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände EU-Transparenzregisternr BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. EU-Transparenzregisternr Mitglieder von BUSINESSEUROPE Breite Straße Berlin

2 frühzeitig zu vermeiden. Der Fokus sollte darauf liegen bestehende Maßnahmen zu implementieren und durchzusetzen. Kernprojekte für Investitionen und Wachstum wie die Schaffung eines vollständig vernetzen digitalen Binnenmarktes, die Vollendung des Energiebinnenmarktes und der Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) sollten in dieser Amtszeit umgesetzt werden. 2 von 5 5. Die länderspezifischen Empfehlungen (LSE) im Rahmen des Europäischen Semesters sind zu einem zentralen Instrument bei der Umsetzung der Europa Ziele geworden. Massive Defizite bei der Umsetzung der LSE sowie mangelnde Kohärenz in den Reformvorhaben auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene haben den Erfolg der Strategie bislang jedoch behindert. Bisher werden nach Schätzungen der deutschen Bundesregierung nur rund 10 Prozent der wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU- Kommission von den Euro-Staaten im Zuge des Europäischen Semesters umgesetzt. Es kommt daher entscheidend darauf an, die LSE verbindlicher zu machen, Stakeholder besser einzubeziehen und die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten für die Umsetzung und das Gelingen der Europa Strategie zu stärken. 6. In den Bereichen Innovation und Forschung ist die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten weit von dem Ziel entfernt, 3 Prozent des BIP in F&E zu investieren. Um international nicht den Anschluss zu verlieren, sollten die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen ihre Anstrengungen bei F&E deutlich verstärken. Eine wachstumsfreundliche Umsetzung der Maßnahmen und Programme im Rahmen der Innovationsunion (z. B. Horizon 2020) gelingt nur im Dialog mit der Industrie. Alle europäischen Instrumente zur Förderung der Grundlagenforschung (z. B. European Research Council), des wissenschaftlichen Nachwuchses (z.b. Marie Curie-Stipendien), der Mobilität von Fachkräften und Wissenschaftlern sowie das Schaffen großer thematischer Verbünde (z. B. Innovative Medicines Initiative) sind sinnvoll und sollten fortgeführt werden. Dies gilt auch für die erfolgreiche Forschungszusammenarbeit z. B. im Rahmen der Clean Sky Initiative. Leider behindern immer wieder rechtliche Vorgaben die erfolgreiche Einführung von Innovationen in der EU. Gleichrangig neben das Vorsorgeprinzip muss deshalb das Innovationsprinzip gestellt werden. Denn nur mit Innovationen können die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden. 7. Die Digitale Agenda sollte stärker auf die Bedürfnisse der Industrie und insbesondere die Nutzung digitaler Technologien im verarbeitenden Gewerbe ausgerichtet werden. Die interaktive Vernetzung von Produkten mit allen beteiligten Systemen und Akteuren der gesamten industriellen Wertschöpfungskette (Industrie 4.0) bietet große Wachstumschancen für Europa und stellt spezifische Anforderungen z. B. an den Breitbandausbau, Datenschutz und IT- Sicherheit.

3 8. Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen die länderspezifischen Empfehlungen konsequent mit dem Beschäftigungsziel der Strategie Europa 2020 (Beschäftigungsrate von mindestens 75 Prozent in der Altersgruppe 20 bis 64 Jahre) in Einklang gebracht werden. Arbeitsplätze sind die beste Versicherung gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die EU-Mitgliedstaaten die notwendigen strukturellen Reformen für mehr globale Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung konsequent umsetzen. Um mehr Beschäftigung und höhere Wettbewerbsfähigkeit überall in der EU zu erreichen, müssen Einstiegsbarrieren in Beschäftigung abgebaut werden und die Anpassungsflexibilität der Arbeitsmärkte gestärkt werden. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollte daher eine klare Prioritätensetzung zugunsten von Strukturreformen vorgenommen werden, die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt insbesondere für junge Menschen beseitigen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Um jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu sichern, müssen die nationalen Bildungssysteme zudem eine praxisnahe und an den Anforderungen des Arbeitsmarktes orientierte Qualifizierung ermöglichen. 3 von 5 9. Entscheidend für den zukünftigen Erfolg der europäischen Sozialpolitik wird sein, die wirklichen Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit in der EU zu identifizieren und nachhaltig zu adressieren. Die angespannte soziale Lage in einigen EU-Mitgliedstaaten ist nicht auf eine unzureichende Sozialpolitik bzw. unzureichende Ausgaben für soziale Sicherung zurückzuführen. Im Gegenteil: Die EU- Mitgliedstaaten verfügen über die weltweit am weitesten entwickelten Sozialsysteme. Die Bevölkerung der EU stellt 7 Prozent der Weltbevölkerung dar, sie produziert 20 Prozent des globalen BIP, ihr Anteil an den globalen öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherung beträgt aber 40 Prozent. Auch verkennt die verbreitet Forderung nach einer Stärkung der sozialen Dimension der EU, dass diese bereits heute durch eine Fülle verbindlicher sozialer Mindeststandards auch in Verbindung mit der Entsenderichtlinie sehr konkrete und wirksame Ausprägung findet, die EU-weit rechtlich bindend ist. Auch verfügt die EU bereits heute über zahlreiche finanzielle Solidaritätsmechanismen. Diese müssen jedoch gezielter als bisher auf die Bekämpfung der strukturellen Ursachen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten ausgerichtet werden. 10. Nur auf Basis einer soliden globalen Wettbewerbsfähigkeit ist auch eine starke und nachhaltige soziale Dimension der EU möglich, denn sozial leistungsfähig ist eine Volkswirtschaft nur, wenn ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb erfolgreich operieren. Dafür sind investitionsfreundliche und stabile Rahmenbedingungen notwendig, die Unternehmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtern, v.a. durch solide Haushaltspolitik, Abbau von Bürokratie, Senkung der Steuer- und Abgabenlast insbesondere auf den Faktor Arbeit, Aufbau einer leistungsfähigen Arbeitsverwaltung, die gute Vermittlungsarbeit und gezielte Förderung leistet, sowie durch Ab-

4 bau von Beschäftigungshemmnissen in Form einer überbordenden Regulierung des Arbeitsmarkts. 4 von Die Strategie Europa 2020 muss zudem konsequent auf die strukturellen Herausforderungen der demografischen Entwicklung ausgerichtet werden. Hierzu bedarf es kohärenter Konzepte für Reformen im Bereich der Modernisierung der Sozialen Sicherungssysteme, der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen, der Schul-, Aus- und Fortbildung, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Erhöhung der (grenzüberschreitenden) Mobilität und der leichteren arbeitsmarktorientierten Zuwanderung aus Drittstaaten. Zur Sicherstellung der finanziellen Tragfähigkeit der Rentenversicherungssysteme sollte das Renteneintrittsalter an der steigenden Lebenserwartung ausgerichtet werden. 12. An der Entscheidung, die Strategie Europa 2020 auf wenige Schlüsselindikatoren zu konzentrieren, sollte festgehalten werden. Gerade die Erfahrungen aus den ersten Jahren der Lissabon- Strategie haben gezeigt, dass zu viele und zum Teil widersprüchliche Prioritäten der Umsetzung der Strategie geschadet haben. Von der Formulierung zusätzlicher Ziele sollte daher abgesehen werden. Dies gilt auch für sog. Sozialindikatoren, wie sie die EU- Kommission in ihrer Mitteilung vom 5. März 2014 vorgeschlagen hat. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die jeweilige Zielerreichung nicht über die Wettbewerbsfähigkeit verbessernde strukturelle Reformen erfolgt, sondern lediglich über kurzfristige Maßnahmen, wie z.b. kreditfinanzierte öffentliche Beschäftigungs- und Ausgabenprogramme. 13. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie Europa 2020 sollte den Sozialpartnern eine stärkere Rolle zukommen. Die Bedeutung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene wird nach wie vor vernachlässigt. Ein starker und verantwortungsvoller europäischer sozialer Dialog kann jedoch eine echte Alternative zur klassischen Gesetzgebung auf EU-Ebene darstellen. Die angemessene Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester trägt zudem entscheidend zur erfolgreichen Umsetzung von Reformen der Arbeitsmärkte und Sozialen Sicherungssysteme bei. Die europäischen Sozialpartner haben in einer gemeinsamen Erklärung vom Oktober 2013 hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet. Auf nationaler Ebene sollten die Sozialpartner eng in die Umsetzung der europäischen Strukturförderung eingebunden werden, damit diese wirksam zur Erreichung der Europa Ziele beitragen kann.

5 BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 5 von 5 Die BDA ist die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen gewerblichen Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen kleiner, mittelständischer und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarktpolitik sowie der Bildung. Die BDA setzt sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die Interessen von einer Mio. Betrieben ein, die 20 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen und die der BDA durch freiwillige Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden verbunden sind. Die Arbeitgeberverbände sind in den der BDA unmittelbar angeschlossenen 51 bundesweiten Branchenorganisationen und 14 Landesvereinigungen organisiert. Internet: europa@arbeitgeber.de BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen. Der BDI sorgt für die politische Flankierung internationaler Markterschließung. Und er bietet Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen. Der BDI als Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland spricht für 37 Branchenverbände. Er repräsentiert die politischen Interessen von über Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Internet: europapolitik@bdi.eu