Datum Titel Redaktion Fast fünf Milliarden Euro Sanierungsstau im Norden

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1 Pressespiegel Finanzierung Datum Titel Redaktion Fast fünf Milliarden Euro Sanierungsstau im Norden Kieler Nachrichten Der Norden umhegt seinen Mittelstand Kieler Nachrichten Auf der Suche nach Fördermitteln Husumer Nachrichten Tourismusabgabe beschlossen: Lübeck bittet Lübecker Nachrichten Firmen zur Kasse Wirtschaftsminister Meyer will bundesweite Husumer Nachrichten Tourismusabgabe Stadt will bei Abgabe mitverdienen Husumer Nachrichten Bettensteuer: Gericht urteilt über Millionen- Einnahmen Husumer Nachrichten Tourismusabgabe: Unternehmen Lübecker Nachrichten bekommen Post Lübecker Kalkül fvw 1

2 Fast fünf Milliarden Euro Sanierungsstau im Norden Kieler Nachrichten, 11. Dezember 2014 Politik Schlaglochpisten, marode Hochschulgebäude, kaputte Brücken - die Infrastruktur im Norden hat gelitten. Erstmals zeigt ein Bericht, wie groß die Finanzierungslücken sind. Jahrzehntelange Versäumnisse rächen sich. Kiel Milliardenschwere Betonschulden : Schleswig-Holstein hat seine Straßen, Hochschulen, Krankenhäuser, Gefängnisse und andere Gebäude jahrzehntelang derart vernachlässigt, dass ein riesiger Sanierungsstau entstanden ist. Gut 4,85 Milliarden Euro beträgt das Gesamtvolumen für die Jahre 2015 bis 2024, schreibt die Landesregierung in ihrem am Donnerstag veröffentlichten ersten Infrastrukturbericht. Da für diesen Zeitraum nur 2,72 Millionen Euro geplant sind, klafft nach derzeitigem Stand eine Finanzierungslücke von 44 Prozent. Bei den Verkehrssystemen sind es sogar 69 Prozent und bei der Kultur 50 Prozent. Das Land plant ab 2018 ein Infrastrukturprogramm mit jährlich 100 Millionen Euro. Damit werde sich die Deckungslücke entsprechend verringern, gab das Finanzministerium an. Auf 30 Seiten steht in der ersten Bestandsaufnahme dieser Art nun schwarz auf weiß, was die Landespolitik über Jahrzehnte versäumt hat. Neubauten standen lange weit mehr im Vordergrund als die Erhaltung der Substanz - sie waren für Politiker auch prestigeträchtiger. Mit den aufgelaufenen Sanierungskosten schlagen die Betonschulden teuer zu Buche. Mit ihrem Infrastrukturprogramm ab 2018 will die Landesregierung den Sanierungsstau Schritt für Schritt abarbeiten. Dies wird Jahrzehnte dauern. Zur Planung erster Projekte sind fünf Millionen Euro in den Etat 2015 eingestellt. Erste Vorhaben sollen ab 2018 baureif sein. Allein für die Sanierung und Erhaltung der Landesstraßen (900 Millionen), einen Ersatz der Schleibrücke Lindaunis (36 Millionen) und die Planung von Bundesstraßen (200 Millionen) werden bis ,136 Milliarden Euro benötigt. Derzeitig absehbare Deckungslücke: 802,5 Millionen. Bei der Schiene fehlen 270 Millionen, um den Bedarf zu erfüllen, bei Hochschulen inklusive medizinischer Forschung am Uni-Klinikum (UKSH) sind es 300 Millionen, bei Krankenhäusern 554 Millionen und bei der Krankenversorgung am UKSH mindestens 70 Millionen. Auch Gefängnisse (66 Millionen), Kultur (27,5 Millionen) oder IT-Netz (28 Millionen) offenbaren beträchtliche Deckungslücken. Der Regierungsbericht nennt offen die Ursachen für die prekäre Bestandsaufnahme: Der Sanierungsstau der Infrastruktur ist die Folge von unterlassener Bauunterhaltung in den letzten Jahrzehnten. In dieser Zeit wurde lieber neu gebaut als saniert, heißt es. Dabei wäre es für das Land günstiger gewesen, wenn in der Vergangenheit regelmäßig die erforderlichen Mittel für Unterhaltung und Ersatzinvestitionen zur Verfügung gestellt worden wären, als jetzt die hohen Investitionsausgaben für den Abbau des Sanierungsstaus finanzieren zu müssen. Der Bericht sei wegweisend für die Zukunft, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Donnerstag im Landtag. Für die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte seien alle verantwortlich: Wir haben es alle falsch gemacht. Albig schlug vor, in die ab

3 anstehende Schuldentilgung aus den künftig erwarteten strukturellen Überschüssen außer den Geldschulden bei den Banken in Teilen auch Infrastrukturschulden einzubeziehen. Die große Deckungslücke zwischen Sanierungsbedarf und Finanzmitteln schmerze, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Aber jetzt gebe es zumindest eine belastbare Grundlage für die weitere Planung. 56 Prozent der als notwendig eingestuften Maßnahmen seien fester Bestandteil der Finanzplanung. Hinzu kommen 700 Millionen Euro, die wir in den Jahren 2018 bis 2024 fest eingeplant haben, um den Abbau des Sanierungsstaus zu beschleunigen. Diese Mittel seien aber noch keiner konkreten Maßnahme zugeordnet. Der Nebel hat sich gelichtet, der Weg für die Schwerpunktsetzung ist jetzt frei, sagte Heinold zum ersten Infrastrukturbericht. Wir werden mit dem Abbau des Sanierungsstaus beginnen. Aber als Konsolidierungsland sind unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt. Deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden. dpa 3

4 Der Norden umhegt seinen Mittelstand Kieler Nachrichten, 13. Februar

5 Auf der Suche nach Fördermitteln Husumer Nachrichten, 20. Februar 2015 Friedrichstadt Der Tourismusverein Friedrichstadt und Umgebung will die Stadt voranbringen. Jetzt wird unter anderem auch nach Geldquellen gesucht. Es fehlt ein Hotel, denn viele Reisegruppen müssen in anderen Orten übernachten. Bei der Touristinformation in Friedrichstadt wird dieser Tage viel gerechnet. Dabei geht es weniger um die Zahlen des Vorjahres wie viele Gäste kamen in das Holländerstädtchen oder wie viele durch den Tourismusverein vermittelte Übernachtungen gab es sondern es wird strategisch gedacht, Modelle für die Zukunft entwickelt, um die Stadt an Eider und Treene für die Zukunft zu rüsten. Tourismus-Chefin Anke Stecher versucht gerade in enger Abstimmung mit verschiedenen Organisationen Möglichkeiten für eine Förderung durch das EU-Sonderprogramm für Tourismus und Energie zu entwickeln. Als besonderes Förderinstrument für die Westküste stehen nämlich 30 Millionen Euro aus dem EU- Sonderprogramm Integrierte Territoriale Investition (ITI) zur Verfügung. Die Entscheidung darüber, wer schließlich in den Genuss der Fördermittel kommt, soll im Sommer fallen. Angedacht sind in erster Linie Projekte, die mehrere Orte, einschließlich Friedrichstadt, gemeinsam betreffen. Aber auch für die Stadt allein sei die Förderung einzelner Bereiche durchaus möglich. Als Beispiel nennt Anke Stecher das Museum Alte Münze, wo der Eingangsbereich und der Hof umgestaltet werden könnten. Auch die katholische Kirche, die dringendst saniert werden müsste, könnte vielleicht in so ein Förderprogramm hineinrutschen. Schließlich handelt es sich um die älteste katholische Kirche in Schleswig- Holstein. Und die soll nach den ersten Überlegungen zu einer offenen Kirche mit einem vielfältigeren Angebot, wie beispielsweise Lesungen, umgebaut werden. Da nur Projekte eingereicht werden können, die ein Volumen von mindestens Euro erreichen, wären dies durchaus förderungswürdige Maßnahmen im Rahmen von Kultur und Tourismus in der Stadt. Ein zweites Projekt ist die Urlauberbefragung Schleswig Holstein, an der sich auch Friedrichstadt beteiligt, Die größeren Mitgliedsorte der neuen Lokalen-Tourismus- Organisation der Region (LTO) machen mit, denn die Gäste werden über die Qualität ihrer Urlaubsquartiere und ihre Zufriedenheit befragt. Sie liefern so wertvolle Hinweise für die Touristiker. Um Anke Stecher glücklich zu machen, müsste sich ein Investor für einen Hotelneubau in Friedrichstadt finden. Bislang allerdings scheiterte das Vorhaben daran, dass es kaum geeignete Grundstücke in Stadtnähe gab. Allerdings könnten sich die Stadtmanager der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Anke Stecher durchaus vorstellen, ein Hotel auch auf den Treenewiesen in Seebüll oder auf dem Gelände der ehemaligen Eidermühle zu errichten. Nach Einschätzung von Anke Stecher könnte sich so eine Investition lohnen, denn der Bedarf sei einfach da. Busreisen würden beispielsweise nach Friedrichstadt wegen des Bettennotstands immer nur als Tagestouren angeboten. Wir haben aber viele Anfragen nach Nacht-Quartieren von Busreiseveranstaltern, doch müssen wir immer auf andere Orte zum Übernachten verweisen, sagt die Tourismus-Fachfrau. Sie beklagt gleichzeitig: Wir holen die Gäste, das Geld verdienen dann andere. Mittlerweile sei es sogar so, dass die 5

6 Reiseunternehmen, mit denen schon länger zusammengearbeitet werde, gar nicht mehr nach Gruppen-Unterbringungen fragen würden. Doch natürlich wird im Büro am Markt in Friedrichstadt auch an den Aktivitäten für dieses Jahr gearbeitet. So findet am 7. Juni wieder das gemeinsame Frühstück unter dem Motto Tischlein deck dich auf dem Marktplatz statt. Einen Monat später, am 4. und 5. Juli, wird dann ein kleines Jubiläum gefeiert. Die Friedrichstädter Rosenträume werden zum zehnten Mal veranstaltet. Noch ist es nicht gelungen, eine Friedrichstädter Rose zu kreieren. Die Chancen aber stehen gut, sagt Anke Stecher, dass diesmal eine neue Züchtung als Friedrichstädter Rose auf den Markt kommt. Und natürlich findet auch wieder das Lampionfest statt. Vom 24. bis 26. Juli steht die ganze Stadt Kopf. Diesmal soll besonders der Sonntag noch mehr belebt werden. In Planung ist ein Shanty-Wettbewerb. Zehn Chöre sollen dann am letzten Festtag um die Gunst der Zuhörer buhlen. Daneben sind eine ganze Reihe weiterer Aktivitäten vorgesehen, die nicht direkt vom Tourismusverein organisiert sind, wohl aber unterstützt werden. Sei es das Kinder- Kulturfestival, die Kulturnacht, das Drachenbootfestival oder der Herbstzauber. Auch ist wieder ein kleiner Weihnachtsmarkt vorgesehen und erneut soll versucht werden, einen verkaufsoffenen Sonntag hinzubekommen. Denn auf der einen Seite werden Millionen in den Tourismus investiert, doch im Winter, wenn die Gäste bummeln und einkaufen wollen, dann dürfen wir nicht öffnen. Das ist doch paradox, sagt Anke Stecher. Ulrich Meißner 6

7 Tourismusabgabe beschlossen: Lübeck bittet Firmen zur Kasse Lübecker Nachrichten, 28. Februar 2015 Hansestadt Lübeck Lübeck. Drei Monate nachdem die umstrittene Bettensteuer für Hotels, Pensionen und Jugendherbergen wieder einkassiert wurde, bringt die Bürgerschaft eine neue Einnahmequelle auf den Weg. Zum 1. Januar 2016 führt die Stadt eine Tourismusabgabe ein. Und die wird weit mehr Betriebe treffen als die Bettensteuer. Die Verwaltung erhofft sich Einnahmen von bis zu fünf Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Aus der Bettensteuer erzielte Lübeck 1,8 Millionen. Doch auch die neue Abgabe ist umstritten. Mit SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern stimmte eine knappe Mehrheit dafür. Viele Betriebe würden vom Tourismus profitieren und gute Gewinne machen, begründet der Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hundertmark (SPD) die neue Abgabe. CDU, FDP, BfL und Partei-Piraten votierten dagegen. Wir können unsere Unternehmen nicht immer weiter mit Gebühren belasten, bis sie nicht mehr konkurrenzfähig sind, so CDU- Fraktionschef Andreas Zander. Die Wirtschaft lehnt die neue Belastung vehement ab. Die Vollversammlung der Industrieund Handelskammer (IHK) zu Lübeck hat sich schon vor Monaten gegen die Abgabe ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Lars Schöning: Der Spielraum für weitere finanzielle Belastungen ist ausgereizt, Lübeck erhebt schon jetzt einen der höchsten Gewerbesteuersätze in Schleswig- Holstein. Nicht nur die klassische Tourismusbranche, auch Zulieferbetriebe könnten betroffen sein. Denn bei der Tourismusabgabe werden alle Betriebe zur Kasse gebeten, denen aus dem Tourismus wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Haben der Friseur in Moisling oder der Gas- und Wasserinstallateur in Kronsforde tatsächlich einen Vorteil von 1,4 Millionen Übernachtungsgästen und 15 Millionen Tagestouristen? Das stellt die Handwerkskammer Lübeck in Frage. Es ist überhaupt nicht sicher, dass unsere Handwerker beispielsweise die Aufträge von Hotels oder Restaurants bekommen, erklärt Hauptgeschäftsführer Andreas Katschke: Auf unsere Betriebe kommen zusätzliche Belastungen zu, denen kein Ertrag gegenüber steht. Kritisch sieht die Wirtschaft auch die mit der Einführung der Abgabe verbundene Bürokratie. Das wird ein Riesentheater, diese Abgabe zu installieren, sagt Jens Musche, Kreisvorsitzender des Lübecker Dehoga (Hotelund Gaststättenverband). Die Stadtverwaltung sei doch jetzt schon überlastet. Für die neue Abgabe muss sie viel Zeit investieren, so Musche. Und viel Geld. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) spricht von Euro, die in den Jahren 2015 bis 2018 anfallen. Sechs Stellen müssen zusätzlich eingerichtet werden. Rund Betriebe müssen überprüft werden, ob sie veranlagt werden können. Wenn die Abgabe eingeführt ist, wird das Personal zurückgefahren. Trotzdem kostet die Erhebung der Abgabe jährlich gut eine Viertelmillion Euro. Der Aufwand sei gerechtfertigt, erklärt Saxe. Denn die Stadt könne durch die Abgabe ihre Tourismuswerbung finanzieren, das entlaste indirekt den städtischen Haushalt. Die Tourismusgesellschaft LTM begrüßt die neue Abgabe, die gerechter als die abgeschaffte Bettensteuer sei. Der Tourismus sorge für einen Umsatz von rund 675 Millionen Euro in Lübeck und Travemünde, rechnet Geschäftsführer Christian Martin Lukas vor: Davon profitieren sowohl die Hotellerie als auch die Gastronomie und der Einzelhandel. Wichtig sei ein fairer und transparenter Verteilungsschlüssel, so der LTM-Chef. Kai Dordowsky 7

8 Wirtschaftsminister Meyer will bundesweite Tourismusabgabe Husumer Nachrichten, 3. März 2015 Wirtschaft 8

9 Stadt will bei Abgabe mitverdienen Husumer Nachrichten, 27. Mai Nach dem Ratsbeschluss soll die Erhebung einer Tourismusabgabe vorbereitet werden. Die Hauptbetroffenen sind der Einzelhandel und die Gastronomie. Flensburg Die Tourismusabgabe kommt. Ab 1. Januar 2017 will die Stadt Flensburg Einzelhandel und Gastronomie an ihren Aufwendungen für Werbung, Verwaltung und Unterhaltung touristisch nutzbarer Einrichtungen beteiligen. Nutznießer sind größtenteils die Tourismus Agentur Flensburg Förde (Taff), die Museen und der städtische Haushalt. Stadtkämmerer Henning Brüggemann rechnet durch die neue Abgabe mit einem kräftigen zusätzlichen Effekt zur Haushaltskonsolidierung. Der Kulturausschuss winkte in seiner jüngsten Sitzung die Beschlussvorlage durch, morgen ist das Thema im Finanzausschuss, am 4. Juni soll die Ratsversammlung endgültig beschließen. Danach soll unverzüglich die Anerkennung Flensburgs als Tourismusort beantragt werden. Ab September will die Stadt dann die Daten der künftig abgabepflichtigen Betriebe erheben, parallel entsteht im Städteverband eine Satzung, in der das Bemessungsverfahren definiert sein wird. Die Marschrichtung dabei ist eindeutig: Wer direkt oder indirekt vom Tourismus profitiert, muss künftig zahlen. Das dürfte in erster Linie den Einzelhandel treffen. Taff-Geschäftsführer Gorm Casper hatte in anderem Zusammenhang vor dem Kulturausschuss dem touristischen Nutzen eine Größenordnung verliehen: Sieben Millionen Gäste lassen Jahr für Jahr 230 Millionen Euro in Flensburg. 50 Prozent davon landen im Einzelhandel und in der Gastronomie. Den einzigen Beitrag zur Tourismusförderung liefern im Moment demgegenüber die Beherbergungsbetriebe, die seit 2013 eine höchst umstrittene Bettensteuer zu entrichten haben kamen auf diesem Wege netto rund Euro zu Stande. Das deckt nicht einmal den städtischen Anteil an der Taff-Finanzierung von aktuell Euro am 1,4- Millionen-Etat. Für Casper ist das ohnehin eine ungerechte Lösung, weil die Beherbergungsbetriebe an den Umsätzen mit gerade mal sieben Prozent beteiligt sind. Die Bettensteuer soll mit Inkrafttreten der Tourismusabgabe entfallen. Auch wenn erst die Abgabensatzung die genaue Belastung der Betriebe sichtbar machen wird es ist klar, dass die Stadt zu den Profiteuren gehören möchte. Momentan gibt sie nach eigenen vorsichtigen Schätzungen jährlich Euro für den Tourismus bzw. touristisch relevante Einrichtungen und Veranstaltungen aus. Dank der neuen Abgabe hofft Bürgermeister Henning Brüggemann den Zuschussbetrieb ins Plus zu drehen Euro sollen ab 2017 für die Haushaltskonsolidierung zur Verfügung stehen, weil sie nicht mehr für die Tourismusförderung benötigt werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) beobachtet die Entwicklung eher gelassen. Das liegt noch in der Ferne, wir warten die Satzung ab sagt IHK-Sprecherin Petra Vogt. Der Einzelhandelsausschuss habe als internes Gremium aber bereits der Tourismusabgabe mit Blick auf eine gerechtere Erhebungsgrundlage seinen Segen gegeben. 9

10 Im Dezember 2016 soll über die Satzung beschlossen werden. Bis dahin gibt es viel zu tun, weil die Stadt erst die Grundlagen für diese Zwangsumlage entwickeln muss da ist queres Denken gefragt. Enthalten sind beispielsweise Kosten, die die Stadt für den Erhalt von Einrichtungen für die Touristik geltend machen kann, aber abzüglich eines noch zu definierenden Eigeninteresseanteils. Interessant auch die Vorteilsquote, die den Profit durch Tourismus beschreiben muss. Weil Bescheide rechtlich anfechtbar sind, dürfte das Thema die Stadt noch länger beschäftigen. Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes am 15. Juli vergangenen Jahres gibt den Gemeinden des Landes die Möglichkeit, beim Wirtschaftsministerium eine Anerkennung als Tourismusort nach der ebenfalls 2014 veränderten Kurortverordnung zu beantragen. Dies ist Voraussetzung für die Erhebung einer Tourismusabgabe. Kriterien sind u.a. eine landschaftlich bevorzugte Lage, das Vorhandensein bedeutender kultureller Einrichtungen, internationale Veranstaltungen, bedeutende Freizeiteinrichtungen von überörtlicher Bedeutung, geeignete Naherholungsangebote sowie ein vielfältiges gastronomisches Angebot. Holger Ohlsen 10

11 Bettensteuer: Gericht urteilt über Millionen-Einnahmen Husumer Nachrichten, 12. Juli 2015 Wirtschaft Viele Kommunen verdienen gut an Aufschlägen für Übernachten / Bundesfinanzhof prüft Hamburger Modell Mit Bettensteuern sichern sich Kommunen wachsende Einnahmen aus dem boomenden Deutschland-Tourismus. Allein die beiden größten Städte Berlin und Hamburg nahmen im vergangenen Jahr zusammen 40 Millionen Euro damit ein, wie eine Umfrage zeigt. Bundesweit an der Spitze steht die größte Stadt: Berlin kassierte 29,2 Millionen Euro und rechnet nach Senatsangaben in diesem Jahr mit 35 Millionen Euro bei Verwaltungskosten von 1,2 Millionen Euro. Auch in Norddeutschland verdienen Städte gut am Tourismus. Flensburg schätzt die Einnahmen auf immerhin rund Euro. In der Regel bezahlt der Gast mit der Hotelrechnung fünf Prozent des Übernachtungspreises. Einige Städte sind allerdings dabei, das Geld zurück zu zahlen, denn die Steuer ist rechtlich umstritten. Je nach Formulierung hatten einige vor Gerichten Bestand, andere nicht. Mehr Klarheit könnte ein Verfahren am Bundesfinanzhof in München bringen. Der entscheidet am Mittwoch über die Bremer Tourismusabgabe und die Kulturund Tourismustaxe der Stadt Hamburg. Als Bettensteuer-Vorreiter gilt die Millionenstadt Köln, die 2010 eine Kulturförderabgabe beschloss. Nach dem Verbot einer solchen Steuer für Geschäftsreisen durch das Bundesverwaltungsgericht musste die Stadt Geld zurückzahlen und nacharbeiten. Seit dem vergangenen Dezember gilt eine neue Satzung. In diesem Jahr sollen acht Millionen Euro zusammenkommen, wie Stadtsprecherin Inge Schürmann sagte. Das Geld wird formal in den Etat gestellt, aber es heißt nicht umsonst Kulturförderabgabe. Der Kulturetat sei in den vergangenen Jahren erhöht worden und es sei richtig, die Hoteliers daran zu beteiligen. In Köln profitieren die Hotels in hohem Maße von kommunal finanzierter Infrastruktur: Oper, Museen, Messe. Trotz der Abgabe seien die Übernachtungszahlen gestiegen, sagte Schürmann. WERBUNG Auch Dortmund musste in Folge eines Urteils Geld zurückzahlen 2,4 Millionen Euro Steuern, wie der Leiter der Stadtkasse, Georg Bollmann, sagte. Er vermutet, dass der Großteil der Summe bei den Hoteliers blieb, weil die Gäste nicht mehr aufzuspüren waren. Die neue Dortmunder Satzung sieht nun sogar 7,5 Prozent statt 5 Prozent vor. 1,2 Millionen Euro will Dortmund damit in diesem Jahr einnehmen. Wir kämpfen weiter gegen die Bettensteuern, sagte Stefanie Heckel, die Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands. Wir haben die Verfassung auf unserer Seite. Der Verband hält es für diskriminierend, dass für eine Steuer eine einzelne Branche gewählt wird. Dresden hat im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Euro mit seiner neuen Kulturtaxe eingenommen, bis Richter sie für unwirksam erklärten Euro hat die Stadt bisher erstattet, wie Stadtsprecherin Nora Jantzen mitteilte. Aber auch Dresden hat einen zweiten Anlauf genommen: Seit 1. Juli erhebt die Stadt nun eine Beherbergungssteuer. Burkhard Fraune 11

12 Tourismusabgabe: Unternehmen bekommen Post Lübecker Nachrichten, 13. September

13 Lübecker Kalkül Fvw, 21/5, 9. Oktober 2015 Die Lübecker versuchen ihr Glück: Eine Tourismusabgabe soll das künftige Finanzierungsmodell für den Tourismus werden. 13