Niederschrift. über die 7. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Krefeld am Donnerstag, , 16:00 Uhr im Seidenweberhaus

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1 Niederschrift über die 7. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Krefeld am Donnerstag, , 16:00 Uhr im Seidenweberhaus I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Kathstede CDU Ratsherr Fabel Ratsherr Feld Ratsherr Kaiser Bürgermeisterin Meincke Ratsherr Dr. Ruhland Ratsherr Schittges Ratsherr Wettingfeld SPD Ratsherr Aretz Ratsherr Hahnen Bürgermeister Meyer Ratsherr Butzen Ratsherr Scheelen Ratsfrau Schneppe Grüne Ratsfrau Mälzer Ratsherr Rundmund FDP Ratsherr Heitmann Ratsherr Hoffmann UWG/Freie Wähler Ratsherr Krings Die Linke Ratsherr Gabriel

2 2 Von der Verwaltung Stadtdirektorin Zielke Beigeordneter Schneider Beigeordneter Micus Beigeordneter Visser Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Maas Stadtoberverwaltungsrat Hoffmann Fachbereichsleiter van Beeck Stadtoberverwaltungsrat Mertens Presseamtsleiter Bauermeister Stadtverwaltungsrat Schüller Stadtamtsrat Bangel Fraktions-/Gruppengeschäftsführer-/innen: Herr Könen Herr Plaßmann Frau Schauws Frau Dors

3 3 Vorlage-Nr.: Anlage-Nr.: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses am Öffentlicher Teil 2. Mitteilungen und Eingänge 3. Wahl einer/eines Beigeordneten als Stadtkämmerin/kämmerer 1648/ Bestellung einer Prüferin beim Fachbereich Rechnungsprüfung 1493/ Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass 1642/ Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur, Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule, inkl. Turnhalle, Bescheid 04/010/09 vom hier: Optimierung durch Teilneubau 12. Auflösung der Theodor-Heuss-Schule, Gemeinschaftshauptschule Wehrhahnweg 29, Krefeld, ab dem / /

4 4 Vorlage-Nr.: Anlage-Nr.: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Krefeld für das Wirtschaftsjahr Stadtentwässerung Krefeld Änderung der Betriebssatzung 29. Satzung der Stadt Krefeld zur Festlegung abweichender Zeiträume für die Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten 30. Abwassergebühren Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Krefeld über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung) 1584/10 185/ /10 186/ /10 127/ /10 183/ Entsorgungsgebühren /10 184/ Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlich Müllverbrennungs- und Kläranlage / östlich Parkstraße Entscheidung über Stellungnahmen und abschließender Beschluss Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Westerburgstraße zwischen Parkstraße und Hochstadenstraße Aufstellung und öffentliche Auslegung 1537/10 174/ /10 180/10

5 5 Vorlage-Nr.: Anlage-Nr.: 36. Bebauungsplan Nr. 610/I östlich Parkstraße /südlich Westerburgstraße Aufstellung und öffentliche Auslegung 37. Bebauungsplan Nr. 680/II Werkstättenstraße/Maybachstraße/ Bahntrasse Krefeld-Düsseldorf Entscheidung über Teilung des Plangebietes Bebauungsplan Nr. 680/II Werkstättenstraße/Maybachstraße/ Bahntrasse Krefeld-Düsseldorf Entscheidung über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss 38. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 765 (V) Berliner Straße / Violstraße Einleitender Beschluss 1587/10 188/ /10 175/ / Anfragen 1656/ Benennung eines Delegierten für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses /10 53.

6 6 Vorlage-Nr.: Anlage-Nr.: 54. Konjunkturpaket II 1672/10

7 7 Um 16:00 Uhr eröffnet Oberbürgermeister Kathstede die Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Kathstede beschließt der Hauptausschuss einstimmig die Ergänzung der Tagesordnung um folgende Punkte: Punkt 52: Vorlage Nr. 1647/10 Benennung eines Delegierten für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - Punkt 54: Vorlage Nr. 1672/10 Konjunkturpaket II Des Weiteren erklärt sich der Hauptausschuss auf Vorschlag von Oberbürgermeister Kathstede damit einverstanden, folgende Unterlage bei einem bereits bestehenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen: bei Punkt 50: Anfragen zusätzlich Vorlage Nr. 1656/10 - Anfrage der Fraktion UWG/Freie Wähler vom Oberbürgermeister Kathstede weist darauf hin, dass der Punkt 11 - Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur, Sanierung der Albert-Schweitzer- Realschule, inkl. Turnhalle, Bescheid 04/010/09 vom , hier: Optimierung durch Teilneubau von der Tagesordnung abzusetzen sei, da der Ausschuss für Schule und Weiterbildung die Angelegenheit zurückgestellt hat und zunächst eine Beratung im Bauausschuss vorgesehen ist. Ratsherr Krings beantragt, den Tagesordnungspunkt 38 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 765 (V) Berliner Straße/Violstraße, Einleitender Beschluss von der Tagesordnung abzusetzen und im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung zu beraten.

8 8 Ratsherr Heitmann erklärt hierzu, der Aufsichtsrat der Krefelder Zoo ggmbh habe keine Bedenken geäußert. Außerdem hätten sowohl der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung als auch der Ausschuss für Landwirtschaft und Liegenschaften über diesen Tagesordnungspunkt bereits beraten. Eine nochmalige Verweisung an den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung halte er für nicht produktiv. Oberbürgermeister Kathstede stellt den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 38 zur Abstimmung. Beschluss: Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 38 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion UWG/Freie Wähler Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses am Öffentlicher Teil Beschluss: Die Niederschrift wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 2: Mitteilungen und Eingänge Es liegen keine Mitteilungen und Eingänge vor. Punkt 3: Vorlage Nr. 1648/10 Wahl einer/eines Beigeordneten als Stadtkämmerin/kämmerer

9 9 Oberbürgermeister Kathstede schlägt vor, diesen Punkt in der nachfolgenden Sitzung des Rates zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Punkt 4: Punkt 5: Punkt 6: Vorlage Nr. 1493/10 Bestellung einer Prüferin beim Fachbereich Rechnungsprüfung Die Stadtamtsrätin Susanne Lickes-Sander wird nach 104 (2) GO NW zur Prüferin beim Fachbereich Rechnungsprüfung bestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 7: Punkt 8: Vorlage Nr. 1642/10 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass Ratsherr Hahnen erklärt, seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen. Man habe das Offenhalten von Verkaufsstellen für den Stadtteil Hüls akzeptiert, ebenso das einmalige Offenhalten der Baumärkte an der Mevissenstraße. Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, weiteren Öffnungsterminen für die Baumärkte an der Mevissenstraße zuzustimmen.

10 10 Ratsfrau Mälzer stimmt den Ausführungen von Ratsherrn Hahnen zu und erklärt, es habe bisher Einigkeit darüber bestanden, das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass nicht ausufern zu lassen. Stadtdirektorin Zielke stellt klar, dass sich der Antrag auf das Gewerbegebiet Krefeld- West beziehe. Es sei keine Ausweitung des Offenhaltens von Verkaufsstellen vorgesehen, sondern lediglich eine Terminänderung. Einen Ratsbeschluss hinsichtlich des grundsätzlichen Offenhaltens von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Gewerbegebiet Krefeld gebe es bereits. Oberbürgermeister Kathstede stellt die Vorlage zur Abstimmung. Aufgrund des 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungs-zeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S. 516) in Verbindung mit 1 der Verordnug zur Regelung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 30. November 2004 (GV NRW S. 747) in der jeweils geltenden Fassung wird die Verordnung über das Offenhalten von Verkausstellen aus besonderem Anlass wie folgt geändert: 1 Absatz der Veranstaltung "Winterliches Krefeld" im Stadtgebiet Krefeld Nord Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und UWG/Freie Wähler bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen Punkt 9: Punkt 10:

11 11 Punkt 11: Vorlage Nr. 1497/10 Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur, Sanierung der Albert- Schweitzer-Realschule, inkl. Turnhalle, Bescheid 04/010/09 vom hier: Optimierung durch Teilneubau Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 12: Vorlage Nr. 1572/10 Auflösung der Theodor-Heuss-Schule, Gemeinschaftshauptschule Wehrhahnweg 29, Krefeld, ab dem Die Theodor-Heuss-Schule, Gemeinschaftshauptschule Wehrhahnweg 29, Krefeld, wird ab dem gemäß 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) sukzessive aufgelöst. 2. Im Schuljahr 2011/2012 nimmt die Schule keine Eingangsklasse mehr auf. Bereits im Anmeldeverfahren der weiterführenden Schulen im Februar 2011 werden keine Anmeldungen für eine neue Eingangsklasse an der Schule mehr entgegen genommen. Die jetzigen Stufen 5 bis 10 werden im Gebäude der Theodor-Heuss-Schule zunächst weiter beschult, sofern die gesetzlichen Mindestvorgaben, das heißt eine Klasse mit 18 Schülerinnen und Schülern pro Stufe, erfüllt werden. Die Auflösung erfolgt sukzessive in Absprache mit der Schule. Zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt werden die zu der Zeit noch verbliebenen Schülerinnen und Schüler auf andere Krefelder Schulen übergeleitet. Die Wünsche der betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern werden dabei, soweit es möglich ist, berücksichtigt.

12 12 Während der Auflösung soll eine enge Zusammenarbeit mit der Josef- Hafels-Schule aufgenommen werden, so dass der Wechsel der verbliebenen Schülerinnen und Schüler an diese Schule unterstützt werden soll. Gem. 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung angeordnet. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 13: Punkt 14: Punkt 15: Punkt 16: Punkt 17: Punkt 18: Punkt 19: Punkt 20:

13 13 Punkt 21: Punkt 22: Punkt 23: Punkt 24: Punkt 25: Punkt 26: Punkt 27: Vorlage Nr. 1584/10 Anlage Nr. 185/10 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Krefeld für das Wirtschaftsjahr 2011 Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Krefeld für das Wirtschaftsjahr 2011 wird gemäß Anlage Nr. 185/10 beschlossen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP- Fraktion Punkt 28: Vorlage Nr. 1585/10 Anlage Nr. 186/10 Stadtentwässerung Krefeld Änderung der Betriebssatzung

14 14 Die 4. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Krefeld wird gem. Anlage Nr. 186/10 beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 29: Vorlage Nr Anlage Nr. 127/10 Satzung der Stadt Krefeld zur Festlegung abweichender Zeiträume für die Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten Die vorliegende Satzung (Anlage Nr. 127/10) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 30: Vorlage Nr. 1582/10 Anlage Nr. 183/10 Abwassergebühren Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Krefeld über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung) Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Krefeld über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung) wird gem. Anlage Nr. 183/10 beschlossen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und UWG/Freie Wähler sowie der Gruppe Die Linke Punkt 31:

15 15 Vorlage Nr. 1583/10 Anlage Nr. 184/10 Entsorgungsgebühren 2011 Die Ausführungen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Krefeld sowie die Gebührenkalkulation für das Veranlagungsjahr 2011 gem. Anlage Nr. 184/10 werden zur Kenntnis genommen. Punkt 32: Punkt 33: Punkt 34: Vorlage Nr. 1537/10 Anlage Nr. 174/ Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlich Müllverbrennungs- und Kläranlage / östlich Parkstraße Entscheidung über Stellungnahmen und abschließender Beschluss 1. Gemäß 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird über die im Flächennutzungsplanänderungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden. 2. Die 254. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlich Müllverbrennungs- und Kläranlage / östlich Parkstraße wird abschließend beschlossen.

16 16 3. Der Begründung nach 5 Abs. 5 BauGB einschließlich des Umweltberichtes nach 2 a BauGB zur 254. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlich Müllverbrennungs- und Kläranlage / östlich Parkstraße (Anlage Nr. 174/10) wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 35: Vorlage Nr. 1571/10 Anlage Nr. 180/ Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Westerburgstraße zwischen Parkstraße und Hochstadenstraße Aufstellung und öffentliche Auslegung 1. Gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird die 274. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Westerburgstraße zwischen Parkstraße und Hochstadenstraße aufgestellt. 2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden. 3. Es wurde eine Umweltprüfung durchgeführt. Der Umweltbericht gemäß 2 a BauGB ist Bestandteil der Begründung zum

17 17 vorgenannten Planentwurf. 4. Der Begründung zum Entwurf zur 274. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage Nr. 180/10) wird zugestimmt. 5. Der Entwurf der 274. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich ausgelegt. 6. Zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes wird die Beteiligung der Behörden gemäß 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. 7. Der Bezirksvertretung Uerdingen wird der Entwurf zur 274. Flächennutzungsplanänderung abweichend von 2 Abs. 2 der Bezirkssatzung in ihrer derzeit gültigen Fassung zur Anhörung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen Punkt 36: Vorlage Nr. 1587/10 Anlage Nr. 188/10 Bebauungsplan Nr. 610/I östlich Parkstraße /südlich Westerburgstraße Aufstellung und öffentliche Auslegung 1. Den Verwaltungsvorschlägen unter Punkt B der Begründung zur Vorlage wird gefolgt. 2. Gemäß 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den nördlichen Bereich des ehemaligen Babcockgeländes ein Bebauungs-plan aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der

18 18 Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 610/I östlich Parkstraße / südlich Westerburgstraße 3. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden. 4. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Der Umweltbericht gemäß 2 a BauGB ist Bestandteil der Begründung zum vorgenannten Planentwurf. 5. Der Begründung zum Entwurf des v.g. Bebauungsplanes (Anlage Nr. 188/10) wird zugestimmt. 6. Der Entwurf des v.g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. 7. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 610 /I treten innerhalb seines Geltungsbereiches folgende Fluchtlinienpläne außer Kraft: - Fluchtlinienplan Nr. 310, förmlich festgestellt seit dem 8. September 1913 sowie - Fluchtlinienplan Nr. 374 a, förmlich festgestellt seit dem 6. August Alle gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 610 werden für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 610/I aufgehoben. 9. Der Bezirksvertretung Uerdingen wird der Bebauungsplanentwurf Nr. 610/I abweichend von 2 Abs. 2 der Bezirkssatzung in ihrer derzeit

19 19 gültigen Fassung zur Anhörung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 37: Vorlage Nr. 1555/10 Anlage Nr. 175/10 Bebauungsplan Nr. 680/II Werkstättenstraße/Maybachstraße/Bahntrasse Krefeld- Düsseldorf Entscheidung über Teilung des Plangebietes Bebauungsplan Nr. 680/II Werkstättenstraße/Maybachstraße/Bahntrasse Krefeld- Düsseldorf Entscheidung über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss 1. Dem Verwaltungsvorschlag unter Punkt B. der Begründung zur Vorlage wird gefolgt. Das Plangebiet wird in folgende zwei Teilgebiete geteilt: - Bebauungsplan Nr. 680/II - Werkstättenstraße/Maybachstraße/Bahntrasse Krefeld-Düsseldorf- - Bebauungsplan Nr. 680/III - südlich Werkstättenstraße / Bahntrasse Krefeld Düsseldorf - Die Teilbebauungspläne werden entlang der südlichen Straßenbegrenzungs-linie der Werkstättenstraße voneinander abgegrenzt. Die genaue Abgren-zung der Geltungsbereiche ergibt sich aus der zu diesem Beschluss gehö-renden Bebauungsplanurkunde. 2. Über die im Bebauungsplanverfahren vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 680/II wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden. 3. Gemäß 10 Abs. 1 BauGB, bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. 41 der

20 20 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 680/II - Werkstättenstraße / Maybachstraße / Bahntrasse Krefeld-Düsseldorf - in der durch violette Eintragungen geänderten Fassung als Satzung beschlossen. 4. Der Begründung nach 9 Abs. 8 BauGB einschließlich des Umweltberichtes nach 2 a BauGB zum Bebauungsplan Nr. 680/II Werkstättenstraße / Maybachstraße / Bahntrasse Krefeld-Düsseldorf (Anlage Nr. 175/10) wird zugestimmt. 5. Den Verwaltungsvorschlägen unter Punkt C. der Begründung wird zugestimmt. 6. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 680/II werden alle gefassten Beschlüsse für den Bebauungsplan Nr. 632/II - östlich Buddestraße zwischen Hafenbahn und Bahnstrecke Krefeld- Duisburg aufgehoben. 7. Innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 680/II treten die entgegen stehenden Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 12 Ä. Beiderseits Hans-Böckler-Straße sowie des Durchführungsplanes Nr Ortsmittelpunkt Oppum, Teil I Fluchtlinien - außer Kraft. Abstimmungsergebnis: zu 1.: einstimmig zu 2.-7.: mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion

21 21 Punkt 38: Vorlage Nr. 1605/10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 765 (V) Berliner Straße / Violstraße Einleitender Beschluss Ratsherr Krings erklärt, nach seinen Informationen stelle die Firma Café del Sol hohe Ansprüche an das Grundstück, auf dem sie ihr Café errichten wolle. Unter anderem fordere das Café del Sol bei ähnlichen Bauvorhaben, dass eine Zufahrt von beiden Seiden auf das Grundstück möglich sei. Diese Möglichkeit sei bei dem hier vorgesehenen Grundstück nicht gegeben. Ratsherr Krings gibt zu bedenken, dass die Firma Café del Sol immer höhere Ansprüche stellen werde. Die Fraktion UWG/Freie Wähler sei daher gegen eine Offenlegung des Bebauungsplanes. Beigeordneter Visser erklärt, dass das Vorhaben zwischen der Firma Café del Sol und der Stadt Krefeld abgestimmt sei. Insbesondere seien über die Themen Größe, Zuschnitt und Verkehrsanbindung gesprochen worden. Sofern die Firma Café del Sol Erweiterungsanträge stellen sollte, könne die Stadt Krefeld diese Anträge jederzeit ablehnen. Der Firma Café del Sol sei bekannt, dass sie das betreffende Grundstück nur in der vorgegebenen Größe erwerben könne. Ratsherr Schittges führt aus, der Initiator habe das Projekt vor wenigen Tagen vorgestellt. Aus einer Sicht sei der Bau und Betrieb des Café del Sol eine deutliche Verbesserung für die Lage im Bereich Berliner Straße/Violstraße. Oberbürgermeister Kathstede stellt die Vorlage zur Abstimmung. 1. Gemäß 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekanntgemacht am 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich nordöstlich der Einmündung der Violstraße auf die Berliner Straße, der begrenzt wird - im Süden durch die Nordseite der Berliner Straße, - im Westen durch die Ostseite der Violstraße und - im Norden und Osten durch die Stellplatzanlagen des Grotenburg- Stadions

22 22 ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eingeleitet. Die genaue Abgrenzung des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungs-planes ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Plan. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 765 (V) - Berliner Straße / Violstraße - 2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Durchführungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 765 (V) außer Kraft gesetzt werden: - Durchführungsplan Nr. 8 - Grotenburg - - Durchführungsplan Nr Glockenspitz von Grenzstraße bis Im Heimgarten -. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion UWG/Freie Wähler Punkt 39: Punkt 40: Punkt 41: Punkt 42: Punkt 43:

23 23 Punkt 44: Punkt 45: Punkt 46: Punkt 47: Punkt 48: Punkt 49: Punkt 50: Vorlage Nr. 1656/10 Anfragen Oberbürgermeister Kathstede weist darauf hin, dass die Anfrage der Fraktion UWG/Freie Wähler vom vom Ausschuss für Landwirtschaft und Liegenschaften an den Hauptausschuss verwiesen worden sei. Er stellt die Frage, ob die Anfrage durch die Wiedereröffnung der Tageseinrichtung für Kinder Bischofstraße erledigt sei. Ratsherr Krings bittet um Beantwortung der in der Anfrage aufgeworfenen Fragen. Beigeordneter Visser erklärt, im Jahr 1998 seien insgesamt sieben Tageseinrichtungen für Kinder erbaut worden; zwei dieser Tageseinrichtungen, die Tageseinrichtung für Kinder Bischofstraße sowie die Tageseinrichtung für Kinder Ritterstraße, seien mit Grasdächern gebaut worden. Er führt weiter aus, die Leiterin der Tageseinrichtung für Kinder Bischof-

24 24 straße hätte die Verwaltung unterrichtet, dass sich ein Dachbalken gebogen habe. Die Verwaltung habe daraufhin aus Sicherheitsgründen die Tageseinrichtung für Kinder sofort geschlossen. Die Sanierungsarbeiten seien unter den Vorgaben des Gutachters zwischenzeitlich abgeschlossen worden, die Tageseinrichtung Bischofstraße sei bereits Dienstag wieder eröffnet worden, die Öffnung der Tageseinrichtung für Kinder Ritterstraße sei für den kommenden Montag vorgesehen. Derzeit werde geprüft, ob Baumängel an den Tageseinrichtungen für Kinder vorhanden seien, das Ergebnis werde für Anfang des nächsten Jahres erwartet. Beigeordneter Visser sagt zu, den Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung über das Ergebnis zu informieren. Ratsherr Krings fragt nach, wie hoch die Kosten für die notwenigen Sanierungsarbeiten seien und wer die Kosten zu tragen habe. Beigeordneter Visser antwortet hierauf, die Kosten hätten insgesamt rd EUR betragen. Aufgrund der Notwendigkeit, hier schnell reagieren zu müssen, würden die Kosten im Rahmen der Bauunterhaltung getragen. Punkt 51: nicht gelegt Punkt 52: Vorlage Nr. 1647/10 Benennung eines Delegierten für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Beschluss: Der folgende von Oberbürgermeister Kathstede und Ratsherrn Dahm am gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Folgendes Ratsmitglied wird als Delegierter für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen benannt: Ratsherr Galke anstelle von Bürgermeisterin Meincke

25 25 Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 53: Punkt 54: Vorlage Nr. 1672/10 Konjunkturpaket II 1. Die Umsetzung der Bildungsinfrastrukturmaßnahme Hauptschule Hafelsstraße inkl. Turnhalle wird mit geänderten Gesamtkosten von nunmehr Euro beschlossen. 2. Die Umsetzung der Bildungsinfrastrukturmaßnahme Berufskolleg Kaufmannsschule, Nebengebäude Am Konnertzfeld wird mit geänderten Gesamtkosten von nunmehr Euro beschlossen. 3. Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt zu Lasten der Maßnahmen Freiherr-vom Stein-Realschule ( Euro) und Hauptschule Inrather Straße ( Euro) bei einem vorläufigen Verzicht auf die energetische Sanierung der dortigen Turnhalle. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ende der Sitzung: Uhr

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