über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-Süd am Dienstag, den 01. April 2014, Uhr, Fabrik Heeder, Virchowstr. 130, Krefeld

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1 Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-Süd am Dienstag, den 01. April 2014, Uhr, Fabrik Heeder, Virchowstr. 130, Krefeld Anwesend sind unter Vorsitz von Herrn Bezirksvorsteher Martin Brendle die Bezirksverordneten: mit beratender Stimme gemäß 36 Absatz 6 GO NW: von der Verwaltung: als Schriftführer: entschuldigt fehlt: von der Polizei: als Gast: Herr Heigenfeld Frau Meincke Herr Daniel Wingender Frau Winzen Herr Werner Wingender Herr Frost Herr Orucoglu Herr Simon Herr Biederbick Frau Sanz Sanz Herr Albrecht Herr Eyibak Herr Gabriel Herr Schütze Fachbereich Bürgerservice Herr Dr. Böttges Fachbereich Stadtplanung Herr Weßel Frau Brönner Fachbereich Grünflächen Herr Roosen Fachbereich Bürgerservice Frau Schneppe Frau Brendle-Viercke Herr Peereboms Architekt Zietz Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Herr Brendle eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Versendung der Einladung fest. Er bittet die Tagesordnung um die Punkte 9a) B-Plan 1/II südlich Lehmheide -neuer Spielplatz- und 9b) Stadtumbau West Errichtung einer "Stadtterrasse" als Aufenthaltsfläche im Bereich Südbahnhof" - Ergebnisse des Wettbewerbs - zu erweitern.

2 - 2 - Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch, so dass sich folgende Tagesordnung ergibt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung 2. Eingänge und Mitteilungen 3. Bericht der Verwaltung schriftlich mündlich 4. Anfragen 5. Einwohnerfragestunde Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich zwischen Dießemer Bruch, Eisenbahnlinie, Trift und Am Verschubbahnhof - Entscheidung über Stellungnahmen und abschließender Beschluss 7. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes; Entscheidung über Stellungnahmen und abschließender Beschluss 8. Bebauungsplan Nr Gewerbepark Am Verschubbahnhof - Satzungsbeschluss 9. Bebauungsplan Nr. 786 V - Nördlich Alte Gladbacher Straße - Entscheidung über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Vorlage-Nr.: 5826/ /14b 5832/ /14 Anlage-Nr.: 9a. B-Plan 1/II südlich Lehmheide -neuer Spielplatz- 5837/14 9b. Stadtumbau West Errichtung einer "Stadtterrasse" als Aufenthaltsfläche im Bereich Südbahnhof" Ergebnisse des Wettbewerbs 10. Veränderung Verkehrsführung Voltaplatz/Ritterstraße Antrag SPD-Fraktion v Benennung einer neuen Erschließungsstraße im Stadtbezirk Lehmheide 5824/ / /14 TOP 1) Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung Die Niederschrift wird genehmigt.

3 - 3 - TOP 2) Eingänge und Mitteilungen Eingänge und Mitteilung liegen nicht vor. TOP 3) Bericht der Verwaltung 3.1 schriftlich Herr Schütze verweist auf die mit der Einladung übersandten schriftlichen Berichte, zu denen sich folgende Wortmeldung ergibt: Seyffardtstraße neben Ausfahrt Parkhaus Helios Die Bezirksvertreter beziehen sich auf die Stellungnahme der Fachverwaltung hierzu und sind der Meinung, dass das verbotswidrige Parken durch den Einbau von Pöllern verhindert werden müsse, bevor die Grünfläche wieder hergestellt werde. TOP 4) Anfragen Hundekotbeutelstation Herr W. Wingender berichtet vom Wunsch der GBV Süd, auf dem Verbindungsweg kurz vor dem Vereinsheim eine Hundekotbeutelstation zu errichten Umkleiden Sportplatz Marathon Herr Brendle bittet um Auskunft, wann mit dem Bau der Umkleiden begonnen werde. Seines Wissens nach seien die Gelder bereits im Sportausschuss bewilligt worden Baumstümpfe Herr Heigenfeld teilt mit, dass die Anwohner die Baumstümpfe der in der letzten Zeit gefällten Bäume Rund um die Nernststraße gerne mit Schalen bepflanzen möchten. Dies sei aber nicht möglich, da die Baumstümpfe nicht gerade abgeschnitten worden seien, sondern alle eine Stufe im Schnitt haben. Er bittet das Grünflächenamt, die Stümpfe zu begradigen Prostitution Südbezirk Herr Heigenfeld bittet, die Kontrollen auch auf den Voltaplatz/Voltastraße auszudehnen, da dort nach der Veränderung der Verkehrsführung auch Prostituierte stehen Vermüllung Haltestelle Südausgang Bahnhof Herr Simon übergibt die beigefügte schriftliche Anfrage m.d.b. um Weiterleitung den die Fachverwaltung (s. Anlage 1) Behindertengerechter Umbau Bahnsteig U 78 - Haltepunkt Krefeld-Dießem Herr Simon übergibt die beigefügte schriftliche Anfrage m.d.b. um Weiterleitung den die Fachverwaltung (s. Anlage 2).

4 TOP 5) Einwohnerfragestunde Busbahnhof Südausgang Bahnhof Herr Karl Heinz Götte, Kölner Str. 16, berichtet von Verkehrsproblemen mit den Bussen, die dort parken und nach Polen fahren. Er habe beobachtet, dass es immer wieder zu Behinderungen auch für den einfahrenden ÖPNV komme, der an den parkenden Bussen mitunter nicht vorbeikomme. Er schlägt vor, das Gelände für die Ankunft und Abfahrt von Reisebussen zu ertüchtigen. Dies auch im Hinblick auf die Zunahme von anderen Fernreisebussen, die Krefeld als Zu- und Ausstiegspunkt anfahren. TOP 6) 276. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich zwischen Dießemer Bruch, Eisenbahnlinie, Trift und Am Verschubbahnhof - Entscheidung über Stellungnahmen und abschließender Beschluss Vorlage-Nr. 5826/14 Herr Dr. Böttges erläutert nochmals kurz die Änderungen an Hand von Plänen. Die Bezirksvertretung Süd stimmt der 276. Flächennutzungsplanänderung im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zu. TOP 7) Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes; Entscheidung über Stellungnahmen und abschließender Beschluss Vorlage-Nr. 5818/14b Herr Dr. Böttges lässt den bisherigen Beratungsablauf nochmals Revue passieren. Die Bezirksvertretung Krefeld Süd nimmt den abschließenden Beschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis. TOP 8) Bebauungsplan Nr Gewerbepark Am Verschubbahnhof - Satzungsbeschluss Vorlage-Nr. 5832/14 Herr Dr. Böttges gibt Erläuterungen und beantwortet Verständnisfragen. Die Bezirksvertretung Süd stimmt dem Bebauungsplan Nr. 743 im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zu.

5 - 5 - TOP 9) Bebauungsplan Nr. 786 V - Nördlich Alte Gladbacher Straße - Entscheidung über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Vorlage-Nr. 5868/14 Herr Dr. Böttges erläutert an Hand von Plänen. Die Bezirksvertretung Süd nimmt den Bebauungsplan zur Kenntnis. TOP 9a) B-Plan 1/II südlich Lehmheide -neuer Spielplatz- Vorlage-Nr. 5837/14 Herr Herr Weßel und Architekt Zietz geben weitergehende Erläuterungen an Hand von Plänen. Die Bezirksvertretung Krefeld-Süd stimmt der Gestaltung des neuen öffentlichen Spielplatzes Lehmheide zu. 67 TOP 9b) Stadtumbau West Errichtung einer "Stadtterrasse" als Aufenthaltsfläche im Bereich Südbahnhof" Ergebnisse des Wettbewerbs Vorlage-Nr. 5824/14 Frau Brönner stellt die Planungen vor und teilt mit, dass die Stadtterrasse unter optimalen Bedingungen im Herbst 2017 fertig gestellt sein könnte. Das Ergebnis des Wettbewerbes wird zur Kenntnis genommen. 32 TOP 10) Veränderung Verkehrsführung Voltaplatz/Ritterstraße Antrag SPD-Fraktion v Vorlage-Nr. 5678/14 Herr Brendle teilt mit, dass sich der Antrag mittlerweile erledigt habe, da die Fahrbahnmarkierungen zwischenzeitlich angebracht worden seien.

6 TOP 11) Benennung einer neuen Erschließungsstraße im Stadtbezirk Lehmheide Vorlage-Nr. 5813/14 Frau Meincke schlägt alternativ folgende Namensgebung vor: In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Regenbogenschule in der Nähe befinde und am eröffnet worden sei, schlage Sie vor, die Straße nach dem 1. Schulleiter Johann Bausch zu benennen. Es ergibt sich eine rege Diskussion, aus der sich folgende Fraktionsanträge entwickeln: a) Antrag der FDP-Fraktion, die Straße in Schöndelingstraße zu benennen. b) Weitergehender Antrag der CDU-Fraktion, die Straße in Bauschstraße oder Bauschweg zu benennen. Falls es Einwände seitens der Verwaltung gäben, soll die Benennung in Schöndelingstraße erfolgen. Herr Brendle bitte um Abstimmung über den FDP-Antrag. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen Sodann bittet er um Abstimmung über den weitergehenden CDU-Antrag. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen Die Bezirksvertretung Krefeld-Süd beschließt nach 1 Abs. 2 k) der Satzung für die Bezirksvertretungen (Bezirkssatzung) vom die Benennung der neuen Erschließungsstraße im Stadtbezirk Lehmheide (Bebauungsplan Nr. 1/II) nach Johannes Bausch in Johannes Bauschstraße oder Johannes Bauschweg bzw. Bauschstraße oder Bauschweg. Falls seitens der Verwaltung Einwände bestehen, soll die Benennung in Schöndelingstraße erfolgen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit Herr Brendle bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 18:30 Uhr. Er bedankt sich für 10 Jahre gute Zusammenarbeit. Brendle Bezirksvorsteher Roosen Schriftführer

7 - 7 - Anlage 1

8 - 8 - Anlage 2

9 - 9 -