Niederschrift. über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung West

Transkript

1 Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung West der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 18:10 Uhr Anwesende: Bezirksvorsteher Arno Oellers Mitglieder Diether Brüser Philip Dumke Andrea Feistel-Jacobs Barbara Fitzek Ulrich Fomferra Reinhold Giesen Helmut Gils Jürgen Hahn Walter Horn Erik Jansen Sebastian Leppert Ulrich Mones Jürgen Schöttler Christiane Sörgel Heinz Theißen Achim Wyen beratende Mitglieder: Franz-Josef Bäumer Peter Feron Manfred Frentzen Verwaltung: Andrea Soer FB 31 Robert Heinrichs Amt 32 Katejan Lis FB 61 Anja Schürmans FB 61 Frederik Neitzel VI/mg+ Schriftführung Heiko Heisters FB 31 1

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Erleichterung bei der Anordnung von Tempo 30 vor Einrichtungen; Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) 2. Dorfinnenentwicklungskonzept Wanlo 3. Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil: 4. Anfragen und Mitteilungen 2

3 Protokollierung: Öffentlicher Teil Herr Bezirksvorsteher Oellers eröffnet um 17:00 Uhr die 22./IX Sitzung der Bezirksvertretung West und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Er begrüßt die anwesenden Vertreter der Presse, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und die erschienenen Bezirksvertreterinnen und vertreter. Zur Tagesordnung des öffentlichen Teils dieser Sitzung ergeben sich keine Wortmeldungen. Zu Punkt 1 Erleichterung bei der Anordnung von Tempo 30 vor Einrichtungen; Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Beschluss: Die Bezirksvertretung West empfiehlt der Verwaltung die Einrichtung folgender Tempo 30-Regelungen im Stadtbezirk West: Einrichtung PLZ Straße Abschnitt von/bis Kindergarten Heiligenpesch 79a Heiligenpesch 75 bis 79 Altenheim Heiligenpesch 84 Rennbahnweg bis Ecke Hehn/Elsterloh Altenheim Hehnerholt 20 Aachener Straße bis Josef- Drauschke-Straße Schule Stadtwaldstraße 293 Günhovener Straße bis Stadtwaldstraße 280 Kindergarten Günhovener Straße 97 Stadtwaldstraße bis Günhovener Straße 101 Kindergarten Gladbacher Straße 55 Gladbacher Straße 32 bis Hermann-Ehlers-Straße / Vogtsgarten Kindergarten In der Schley 31 Ortsausgang bis Grüner Weg Kindergarten Seidenweberstraße 83 Vennrather Weg bis Herrather Weg Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 3

4 Herr Heinrichs erläutert die Berichtsvorlage und nennt kurz zusammengefasst die vom Gesetzgeber neugefassten Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift. Im Anschluss werden die in der Berichtsvorlage aufgeführten acht Standorte der Einrichtungen für die erleichterte Anordnung von Tempo 30- Regelungen für den Stadtbezirk West einzeln anhand von Luftbildern beraten. Hierbei wird insbesondere darüber diskutiert, ob man den durch die Verwaltung vorgeschlagenen Bereich der Tempo 30-Regelung sinnvoll erweitern kann. Für den Standort der Schule in Günhoven wird Herr Heinrichs gebeten zu prüfen, ob die häufigen Wechsel der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten im Bereich der Stadtwaldstraße ab Ortsausgang Rheinahlen (Tankstelle) bis zur A61-Auffahrt MG-Rheydt durch eine Angleichung der Geschwindigkeiten sinnvoll reduziert werden kann. Für den Standort des Kindergartens in Heiligenpesch wird durch die Bezirksvertreter angemerkt, dass die Aufstellung von Tempo-30-Schildern für eine Stichstraße von knapp 80 Metern für übertrieben angesehen wird. Die zum Teil geänderten Bereiche der Tempo 30-Regelungen sind für die vorgestellten acht Standorte dem Beschlusstext zu entnehmen. Herr Wyen bittet um Protokollierung seines folgenden Wortbeitrags: In der Vorlage steht: Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach-und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken. (Seite 2) Was heißt das für die Schulen? Was heißt das für die Sporthallen etc.? Werden die neuen Schilder mit konkreten Uhrzeiten versehen? Wir bitten daher um Ergänzung der Auflistung aller Einrichtungen mit den entsprechenden Öffnungszeiten bis zum Bau-und Planungsausschuss am Weiterhin bitten wir um Auskunft, ob die NEW bei weiteren Einrichtungen ihr Bedenken geäußert hat? Wenn ja, hat dies Auswirkungen auf den aktuellen Fahrplan? (in der Liste der Einrichtungen, an denen die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind z.b. beim Katharinenstift Hardt sind Bedenken der NEW dargestellt) Die Fragen und natürlich die Antworten der Verwaltung sollen bitte protokolliert werden! Diskussionsteilnehmer: Herr E. Jansen, Herr Giesen, Herr Oellers, Herr Leppert, Herr R. Jansen, Herr Wyen Zu Punkt 2 Dorfinnenentwicklungskonzept Wanlo Beschluss. Die Bezirksvertretung West empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss, das Dorfinnenentwicklungskonzept Wanlo zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Herr Lis stell sich kurz als neuer Abteilungsleiter im Fachbereich Planung und Stadtentwicklung vor. Im Anschluss berichtet Frau Schürmans zum Tagesordnungspunkt. Herr E. Jansen und Herr Theißen fragen nach, wie es um die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen bestellt ist. Frau Schürmans gibt an, dass nicht alle Maßnahmen finanziert seien aber z.b. auch aus Mitteln der Wohnumfeldverbesserung zu finanzieren seien. 4

5 Diskussionsteilnehmer: Herr E. Jansen, Herr Theißen Zu Punkt 3 Anfragen und Mitteilungen Für den öffentlichen Teil werden keine Mitteilungen gemacht. Folgende Anfragen werden gestellt: Anfrage von Bezirksvertreter Achim Wyen Im letzten Jahr war während der Karnevalstage und insbesondere am Tulpensonntag beim Kinderkarnevalszug weder ein Toilettenwagen noch ein Glascontainer auf dem Rheindahlener Marktplatz bereitgestellt. Dies führte zu erheblichen vermeidbaren Beschmutzungen mit Bruchglas und Wildpinkler, unter anderem sogar an der Kirche. Ich bitte um Auskunft, warum dies so war und ob in diesem Jahr eine Lösung dieser Problematik in Angriff genommen wird. In Mönchengladbach wurden beim Veilchendienstagszug mobile Pissoirs eingesetzt. Das könnte auch für Rheindahlen eine Lösung sein. Anfrage von Bezirksvertreter Erik Jansen An der Bahnüberführung (Brücke) vor Günhoven sind in erheblichem Maße Bäume gefällt worden. Ich bitte um Auskunft mit welchem Hintergrund diese Maßnahme durchgeführt worden ist. Anfrage von Bezirksvertreter Jürgen Schöttler Thema: Glasverbot bei Karnevalsumzügen Ich bitte um Erweiterung auf ein generelles Glasverbot bei diesen Veranstaltungen analog zu Risiko-Fußballspielen der Borussia. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt Bezirksvorsteher Oellers den öffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung West. 5