Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen

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2 Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen 11. Januar 2016: 125. Vorstandssitzung 24. Februar 2016: 15. Ordentliche Mitgliederversammlung 21. März 2016: 126. Vorstandssitzung 18. April 2016: 127. Vorstandssitzung 23. Mai 2016: 128. Vorstandssitzung 20. Juni 2016: 129. Vorstandssitzung 18. Juli 2016: 130. Vorstandssitzung 22. August 2016: 131. Vorstandssitzung 26. September 2016: 132. Vorstandssitzung 31. Oktober 2016: 133. Vorstandssitzung 16. Januar 2017: 134. Vorstandssitzung 01. Februar 2017: 16. Ordentliche Mitgliederversammlung Folie 2

3 Veranstaltungen 6. April 2016: Stausimulation der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 in Weyhe-Leeste Weitere Simulationen nach Fertigstellung der Brücke in der Heinrich- Plett-Allee geplant. 01. Sept. 2016: Vortrag von Prof. Dr. J. Deiters (Uni Osnabrück) Bremer Straßenbahn im Umland - Verkehrsnachfrage zwischen Wunsch und Wirklichkeit Folie 3

4 Anfragen 1. Februar 2016: Anfrage von J. Döpkens beim BMVI bezüglich der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung. Antwort vom 8. Feb. 2016: Der Auftrag wurde Ende 2014 herausgegeben und die Erarbeitung wird voraussichtlich Mitte 2016 abgeschlossen sein. Die Kosten-Nutzen-Untersuchung erfolgt nach der aktuellen Verfahrensanleitung (musste später revidiert werden). 4. Juli 2016: Anfrage von M. Kannowski bei Prof. Dr. Friedrich Thießen (TU Chemnitz, Fakultät Betriebswirtschaft) über zu dessen Untersuchung von 2014 über Fehlprognosen im Luftverkehr am Beispiel der Intraplan Consult (ISSN , im Internet veröffentlicht). Antwort: Das Gutachten ist dem BMVI und Intraplan von verschiedenen Seiten zugespielt worden, aber es hat nie eine offizielle Reaktion von diesen gegeben. 9. Juli 2016: -Anfrage von M. Kannowski bei der nds. Landtagfraktion der Grünen zum Artikel im WK vom 8. Juni 2016: Kosten bei Autobahnen schöngerechnet Gutachter nimmt Prognosen für Projekte A 20 und A 39 auseinander, Antwort: 11. Juli 2016 (Anm.: Gutachter Wulf Hahn, RegioConsult Marburg kritisiert Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP), an dem Intraplan maßgeblich beteiligt war) 21. Sept. 2016: -Anfrage von Vorstandsmitglied M. Kannowski an Dr. Marco Genthe (FDP, Abgeordneter im nds. Landtag) wegen eines Informationsfreiheitgesetze (IFG) für Niedersachsen. Antwort: keine, Erinnerung am 23. Januar 2017 Folie 4

5 Leserbriefe 15. Januar 2016: Leserbrief von J. Döpkens im Weser-Kurier zum Artikel vom 8. Januar 2016: Linie 4 fährt Prognosen hinterher 23. Januar 2016: Leserbrief von Martin Danne im Weser-Kurier zum Artikel vom 9. Januar 2016: BUND verteidigt Linie 4 gegen Kritik 13. Mai 2016: Leserbrief von J. Döpkens in der Kreiszeitung: Linie 5 liegt wohl nicht im Interesse Bremens 26. Mai 2016: Leserbrief von M. Kannowski in der Kreiszeitung Die Meinung der FDP kommt reichlich spät (zum Leserbrief von Ratsherr J.-A. Meyer-Diekena: Technologie-Linie bis zur Uni vom 21. Mai 2016) 8. Juni 2016: Leserbrief von A. Seifert in der Kreiszeitung: Steuererhöhung ist der Linie 8 zuzuschreiben 30. Juni 2016: Leserbrief von J. Döpkens in der Kreiszeitung: Prognosen überschätzen tendenziell tatsächliche Verkehrsentwicklung (Bezug: s. nachfolgend 4. Juli 2016). Ein Leserbrief an die RR wurde nicht veröffentlicht 15. Juli 2016: Leserbrief von J. Döpkens im WK zum Thema Kosten bei Autobahnen schöngerechnet Gutachter nimmt Prognosen für Projekte A 20 und A 39 auseinander 31. Juli 2016: Leserbrief an den Weser-Kurier zu dem Artikel vom 27. Juli 2016: Rot- Grün ist im Schlafwagen unterwegs. Wurde nicht veröffentlicht Folie 5

6 Leserbriefe 7. September 2016: Leserbrief von M. Kannowski in der Kreiszeitung vom 14. September 2016: Bremer Bürgermeister entgleist mit Straßenbahn (zum Bericht in der Kreiszeitung vom 9. September 2016, wonach dieser das Urteil des OVG Lüneburg vom 26. August 2016 als verrückt bezeichnet hatte) 8. September 2016: Leserbrief von Claudia Engelke in der Kreiszeitung vom 8. September 2016: Große Informationsdefizite 10. September 2016: Leserbrief von Arnold Seifert in der Kreiszeitung vom 13. September 2016: Mehr Fachwissen (zum Bericht über die eine Sitzung des AGU) 15. September 2016: Leserbrief von Claudia Engelke im Weser-Kurier: Nicht zielführend 4. November 2016: Leserbrief von M. Kannowski in der Kreiszeitung: Straßenbahnverbindung unattraktiv 18. November 2016: Leserbrief von A. Frye in der Kreiszeitung: Busse gehen auch 23. November 2016: Leserbrief von Arnold Seifert in der Kreiszeitung Straßenbahnlinie kann nicht geschlossen werden Folie 6

7 Weitere Aktivitäten 4. Jan. 2016: Gespräch zwischen Vertretern des Aktiv-Vorstands von Aktiv und der Ini Huchting (Monika Kannowski, Arnold Seifert, Martin Danne, Walter Halang) mit dem Redakteur Jürgen Theiner im Hause des Weser-Kuriers (aus Anlass des Berichts vom 29. Dezember 2015 Linie 4 fährt Prognosen hinterher ). Ergebnis: Bericht im Weser-Kurier vom 8. Januar 2016: Steilvorlage für Straßenbahn-Kritiker: Schwache Nutzerzahlen der Linie 4 liefern den Gegnern anderer Ausbauprojekte weitere Munition 29. März 2016: Teilnahme an der Online-Petition: Erhaltet den Bus-Ringverkehr in Huchting 11. April 2016: Schreiben von Aktiv, Verein Pro Lilienthal und Initiative Huchting an den niedersächsischen Landesrechnungshof Juni 2016: Kontakte mit der Ini Huchting sowie Gespräche mit potentiellen Klägern wegen des Bremer Planfeststellungsbeschlusses vom 1. Juni 2016 über das Vorhaben Verlängerung der Linien 1 und 8 auf bremischem Gebiet 16. Juni 2016: Brief der Initiative Huchting, Pro Lilienthal und Aktiv an das Bundesfinanzministerium: Stabilitätsrat kritisiert Bremens laxe Haushaltspolitik (Die Welt vom 7. Juni 2016) 29. Juni 2016: Gemeinsame Briefe der Initiative Huchting, Pro Lilienthal und Aktiv an das Bundesfinanzministerium, an den Niedersächsischen Landesrechnungshof und an den Rechnungshof des Landes Bremen: Genehmigungsgutachten überschätzen tendenziell die tatsächliche Verkehrsentwicklung. Folie 7

8 Weitere Aktivitäten 15. Juli 2016: Gespräch mit der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Markus Buhlert mit M.. Kannowski (Aktiv), Martin Danne (Ini Huchting), Gert Vogels (Wählergemeinschaft Lilienthal),Hans-Joachim Klaje (aktiver Bürger aus Huchting) zur Linie Juli 2016: Petition von Initiative Huchting, Pro Lilienthal und Aktiv an den Deutschen Bundestag: Das Genehmigungsverfahren im Rahmen des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) muss geändert werden 8. Aug. 2016: Schreiben von Aktiv und Ini Huchting an nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 28. Aug. 2016: Antrag der Fraktion BESSER in Zusammenarbeit mit Aktiv, aufgrund des Urteils des OVG Lüneburg über eine Neuorientierung der Straßenbahnplanung 5. Sept. 2016: Schreiben von R. Reckert an die FDP-Kandidatin Antje Sengstake, die lt. Presse gegen die Verlängerung der, Linie 8 war (wurde bestätigt) 8. Sept. 2016: Teilnahme der Vorstandsmitglieder Monika Kannowski und Arnold Seifert an der Sitzung des AGU der Gemeinde Stuhr (Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt) 9. Sept. 2016: Mail an den Schreiben an den Sontags-Tipp (Weser-Aller-Verlag,wegen Falschbehauptungen des Weyher CDU-Ratsmitglieds Dietrich Struthoff in der Ausgabe vom 14. August 2016 und Nichtveröffentlichung eines klarstellenden Leserbriefes von Vorstandsmitglied R. Reckert. Keine Reaktion Folie 8

9 Weitere Aktivitäten 24. Sept. 2016: Schreiben von M. Kannowski an den Deutschen Presserat wegen des Vorgehens des Sonntags-Tipp (s. o., 9. September 2016). Antwort vom 7. Oktober 2016: Es handelt sich nur um ein Anzeigenblatt. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Befolgung des Pressekodex. 28. Sept. 2016: Teilnahme von Monika Kannowski und Arnold Seifert an der Sitzung des Rates der Gemeinde Stuhr 7. Okt. 2016: Presseerklärung von Mathias Bohlen im Weser-Kurier/Regionale Rundschau: Aktiv fordert Alternativen (Erhöhung der Frequenz der Linie 55 und eine Schnellbuslinie in den Hauptverkehrsstraßen) 9. Okt. 2016: Einwand gegen die Nichtannahme der Petition vom 29. Juli Okt. 2016: Unterstützung der Petition auf WeAct: Stuttgart Nov. 2016: Teilnahme der Vorstandsmitglieder Dr. J. Döpkens und M. Kannowski bei einer Veranstaltung der ISU (Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmer) 29. Nov. 2016: Brief von M. Kannowski an die BSAG zu der Behauptung in der Kreiszeitung vom 19. November 2016, das Gros der Menschen sei für die Verlängerung der Linien 1 und 8. Antwort vom 30. Dezember 2016: nichtssagend. 14. Dez. 2016: Teilnahme von M. Kannowski und A Seifert an der Sitzung des Rates der Gemeinde Stuhr Folie 9

10 Weitere Aktivitäten 20. Dez. 2016: Schreiben von M. Kannowski an den Stuhrer Bürgermeister Thomsen wegen widersprüchlicher Berichte über die Gründe der Sperrung der BTE-Strecke zwischen Huchting und Weyhe-Leeste. Antwort vom 22. Dezember 2016: Zu den Widersprüchen wurde nicht Stellung genommen, die BTE will in die Strecke investieren, um wieder Kunden in den Gewerbegebieten auf die Schiene zu bringen und die Möglichkeit einer Bürgerbahn wird geprüft 5. Jan. 2017: Erneutes Schreiben von Vorstandsmitglied M. Kannowski an die BSAG mit der Bitte um Erklärung (s. o.: 29. November 2016). Bis heute keine Reaktion 20. Jan. 2017: Schreiben von Aktiv, Initiative Huchting und Verein Pro Lilienthal an die Bremer Bürgerschaftsfraktionen wegen des 1. Änderungsbeschlusses des SUBV vom 3. Januar 2016 ohne Beteiligung des Ortsbeirats Huchting und ohne Durchführung eines Anhörungserfahrens Folie 10

11 Urteil OVG Lüneburg Am 26. August 2016 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss zur Linie 8 vom 25. März 2013 aufgehoben. Begründung: Erstens wegen Anwendung einer falschen Rechtsgrundlage (das allgemeine Eisenbahngesetz - AEG - wurde angewandt, da mit dem Planfeststellungsverfahren jedoch ausschließlich eine Straßenbahnverlängerung bezweckt wurde, hätte das Personenbeförderungsgesetz - PBefG - angewendet werden müssen). Zweitens hätte wegen der durch Immissionen betroffenen Anwohner an der Strecke eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Die Belange der durch die geplante Straßenbahnverlängerung Benachteiligten sind demnach sträflich vernachlässigt worden. Das OVG ist damit den Klägern gefolgt, die u. a. diese Gründe geltend gemacht haben. Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde nicht zugelassen mit der Möglichkeit, dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Es handelt sich allerdings nur um einen Etappensieg. Die Betreiber dieses Vorhabens haben öffentlich bekundet, an dem Vorhaben unbedingt festhalten zu wollen. Die BTE (Bremen-Thedinghauser Eisenbahn GmbH), Vorhabensträger und Beigeladene im gerichtlichen Verfahren, hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Dauer der Prüfung durch das BVerwG: ca. 1 Jahr Dauer bis zur Entscheidung (falls Beschwerde angenommen wird): ca. 1 weiteres Jahr Folie 11

12 Situation in Huchting Am 1. Juni 2016 erging der Planfeststellungsbeschluss für den bremischen Teil der Verlängerungen der Linien 1 und 8. Dagegen wurden 5 Klagen erhoben. Bei allen Klägern soll Grundeigentum in Anspruch genommen werden. Mit 4 Klägerparteien stehen wir von Aktiv und die Initiative Huchting in ständigem Kontakt. Entgegen den jahrelangen Beteuerungen des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen (Dr. Joachim Lohse) ist gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 1. Juni 2016 eine neue standardisierte Bewertung erforderlich. Der Prognosehorizont der vorliegenden Untersuchungen liegt inzwischen in der Vergangenheit! In einem am 03. Jan vom Senat vorgelegten Planänderungsbeschluss ist eine Straßenbahnverlängerung aus-schließlich für der Linie 1 in Huchting vorgesehen. Provokation für die Bürger des Stadtteils Huchting Bislang wurden die beiden Linienverlängerungen untrennbar in einem Zusammenhang gesehen und daher ein Planfeststellungsverfahren gemäß 78 BremVwVfG für beide Vorhaben durchgeführt. Jetzt soll eine Straßenbahnverlängerung ausschließlich mit der Linie 1 plötzlich sinnvoll sein? Missachtung der Informations- und Beteiligungsrechte des Ortsbeirats Huchting Darüber hinaus diffamierte die Redaktion des Weser-Kuriers die Bürger durch die Behauptung, dass es in der Bevölkerung eine weit verbreitete Ohne-mich -Haltung gibt, mit der jeder Eingriff in das persönliche Lebensumfeld reflexhaft abgelehnt wird. Folie 12

13 Gutachten von Intraplan Consult Die Verfahrensanleitung der Standardisierten Bewertung sowie auch fast alle Nutzen-Kosten Berechnungen werden von Intraplan Consult München erstellt. Mittlerweile wurde Bemerkenswertes über die Methoden dieses Unternehmens bekannt. Eine Untersuchung der TU Chemnitz (Fakultät Betriebswirtschaft, Prof. Dr. Friedrich Thießen) im Jahre 2014 über Fehlprognosen im Luftverkehr am Beispiel der Intraplan Consult (ISSN , im Internet veröffentlicht), stellt fest, dass die Prognosen von Intraplan die tatsächliche Verkehrsentwicklung weit überschätzten. Bemerkenswert ist hier die Aussage, dass ein Großteil der Prognosen von Intraplan im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren steht, welche das Ziel verfolgen, ein bestimmtes Projekt eines Auftraggebers bei Aufsichtsbehörden durchzubringen. Möglicherweise dienen solche Gutachten mehr der Planrechtfertigung als der Darlegung der tatsächlichen Erwartungen. Die Hypothese, dass in Prognosen bewusst eingegriffen wird, um Ergebnisse im Sinne der Auftraggeber solcher Prognosen zu erhalten, kann nicht abgelehnt werden. Auf Anfrage von Aktiv teilte Prof. Dr. Thießen mit, dass das Gutachten dem BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) und der Intraplan von verschiedenen Seiten zugespielt wurde. Es hat nie eine offizielle Reaktion von diesen gegeben. Die mit uns in Verbindung stehenden Kläger aus Bremen-Huchting haben das in den anhängigen Klageverfahren vorgetragen. Folie 13

14 Bremer Straßenbahn im Umland Verkehrsnachfrage zwischen Wunsch und Wirklichkeit Öffentlicher Vortrag von Prof. Dr. Deiters am 1. Sep Der Vertrag zur Verlängerung der Linie 8 von 2008 gilt in der vorliegenden Form nicht mehr. Bei einer Verzögerung des Projekts um mehr als drei Jahre sollen die Kostenansätze zur Ermittlung der Zuschüsse der Gemeinden zu den Betriebskosten fortgeschrieben werden. Die Bremer Straßenbahn AG sollte den Umlandgemeinden keine Verkehrsbedienung anbieten, deren Beförderungserträge nicht mindestens 70% der Betriebskosten decken. Im vorliegenden Fall erreicht der Kostendeckungsgrad voraussichtlich nicht einmal 50%.. Bevor ein neues Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Linie 8 erwogen wird, sollte im Rahmen der Standardisierten Bewertung geklärt werden, ob die Voraussetzungen zur Förderung des Vorhabens durch Bund und Länder (Nutzen-Kosten-Verhältnis > 1,0) überhaupt noch gegeben sind. Wie von Prof. Deiters in etwa vorausgesagt, nutzen in Lilienthal nutzen z.zt. etwa Fahrgäste pro Tag die Linie 4. Das liegt weit hinter der Prognose im Rahmen der Standardisierten Bewertung (4.800 Fahrgäste/Tag) zurück. Für die Linie 8 erwartet Prof. Deiters ca Fahrgäste (statt 3050). Folie 14

15 Mobilitätskonzept Antrag von B90/Die Grünen und CDU auf Erstellung eines nachhaltigen und ganzheitlichen wirtschaftlich umsetzbaren Mobilitätskonzepts u.a. Nutzungsmöglichkeit der bestehenden Bahntrassen für schienengebundenen Personenverkehr. Grund: Verzögerung der Linie 8 Ähnlich gelagerte Anträge der Fraktion Besser in den vorangegangenen Jahren wurden von den etablierten Parteien stets abgelehnt. Bgm. Thomsen ( ): Neben den gewerblichen Kunden und der Linie 8 sind auch noch andere Varianten der Streckennutzung denkbar Dazu gehört es auch die Möglichkeiten einer Bürgerbahn zu prüfen, denn eines ist sicher, als Eisenbahninfrastrukturunternehmen muss die BTE alle Möglichkeiten prüfen, um Bahnverkehre auf die Strecke zu bekommen. Weyhe: Idee einer Bürgerbahn auf der BTE-Trasse zwischen Leeste und Kirchweyhe Anbindung von Leeste in Richtung Kirchweyhe grundsätzlich zu begrüßen. Dazu bedarf es aber keiner Bürgerbahn, sondern der Optimierung des vorhandenen Busnetzes. Für Stuhr wäre lt. B90/Die Grünen eine Bürgerbahn bis zum Bahnhof Neustadt denkbar, da dort gute Umsteigemöglichkeiten zur BSAG bestehen. Es verkehrt dort aber nur die Linie 24 und die NWB! Folie 15

16 ISU Veranstaltungen Cord Bockhop ( ): Die Straßenbahn ist mehr als nur die Möglichkeit zum besseren Anschluss Bremens mit dem Umland. Wichtiger ist die Verbindung der beiden Orte Stuhr und Weyhe Fakten: Die Linie 8 erschließt drei der acht Stuhrer Ortsteile (Moordeich, Alt-Stuhr und Brinkum) nur teilweise. Die Linie 8 erschließt zwei der neun Weyher Ortsteile (Erichshof, Leeste) nur teilweise und endet am Friedhof in Leeste. Es stellt sich die Frage, warum eine Verbindung dreier Stuhrer Ortsteile mit dem Friedhof in Leeste so wichtig für das Zusammenwachsen der gemeinden Stuhr und Weyhe sein soll. Niels Thomsen ( ): Drohender Verkehrsinfarkt auf der Ikea-Kreuzung Das spricht für eine Verlängerung der Linie 5. Folie 16

17 Unbewiesene Behauptungen zur Akzeptanz 22. April 2013: Anfrage an Bürgermeister Thomsen, auf welchen Tatsachen die Behauptungen in der der RR vom 15. Februar 2013 zum 25jährigen Jubiläum der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmer (ISU) beruhen, die Erweiterung der Straßenbahn bis nach Weyhe sei sicher und werde von der Bevölkerung mehrheitlich gewollt; es habe bislang keinerlei repräsentative Umfragen oder Erhebungen in der hiesigen Bevölkerung gegeben, aus der diese Behauptung hergeleitet werden könne. Antwort vom 24. April 2013: Es wurde eingeräumt, dass es zu der vorgenannten Behauptung keinerlei Umfragen oder Erhebungen gibt; ebenso gibt es keinerlei repräsentative Umfragen oder Erhebungen in der hiesigen Bevölkerung, aus der die Behauptung, eine Mehrheit sei gegen die Straßenbahnverlängerung durch Stuhr nach Weyhe, hergeleitet werden kann (Anmerkung: letzteres hat auch niemand behauptet, wegen ohnehin fehlender Umfragen ist diese Aussage unsinnig). 3. Mai 2013 und Erinnerung vom 17. Mai 2013: Anfrage an BSAG-Vorstand Wilfried Eisenberg, auf welchen Tatsachen dessen im Weser-Report vom 1. Mai 2013 zitierte Behauptung beruht, dass die Straßenbahnverlängerung von einer großen Mehrheit in der Gemeinde Stuhr getragen wird. Darauf erfolgte keine Reaktion. 01. März 2015: Fragen von J. Döpkens bei an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) Dr. Joachim Lohse. Antwort vom 8. April 2015: Die fehlende Akzeptanz beschränkt sich vorwiegend nur auf einige direkte Anlieger. Es gibt eine große Zahl von Befürwortern. 17. April 2015: Fragen von M. Kannowski bei an Senator Lohse zu dessen Antwort vom 8. April Antwort vom 28. April Die Fragen zu der Akzeptanz und den Befürwortern wurde ignoriert. Folie 17

18 Unbewiesene Behauptungen zur Akzeptanz 31. März 2015: Anfrage von Monika Kannowski an SPD-Fraktion und den SPD-Ortsverein Stuhr zu der Behauptung von Susanne Cohrs (Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Gemeinde Stuhr und Kreistagsabgeordnete im Landkreis Diepholz): Die Bürger sind heiß darauf, dass die Straßenbahn kommt (Kreiszeitung Syke vom 28. März 2015), auf welchen belastbaren Tatsachen diese Behauptung beruht. Die Anfrage wurde ignoriert. 18. Juni 2015: Schreiben von M. Kannowski an den SPD-Bezirk Hannover zu der nicht beantworteten Anfrage vom 31. März 2015 (Behauptungen der Susanne Cohrs). Das Schreiben wurde ignoriert. 24. Juli 2015: Information der Kreiszeitung durch M. Kannowski zur Affäre Cohrs (s. 31. März und 18. Juni 2015). Die Kreiszeitung startete daraufhin eine Online-Abstimmung ( August 2015). Ergebnis: Mal hatten Leser abgestimmt, 40,24 % waren für und 59,43 % waren gegen die Straßenbahnverlängerung. Kommentar der Kreiszeitung: Die Behauptung der Susanne Cohrs ist damit eindeutig widerlegt. 29. November 2016: Anfrage an die BSAG, auf welche Tatsachen das Vorstandsmitglied Michael Hünig seine Behauptung in der Kreiszeitung vom 19. November 2016 gründet, dass das Gros der Menschen sich diese Verbindung wünscht und sie (die BSAG) deshalb dieses Ziel weiter verfolgt; auf das Schreiben des Bürgermeisters Stuhr vom 22. April 2013 zu fehlenden Umfragen wurde hingewiesen. Antwort vom 30. Dezember 2016: Der Anfrage wurde ausgewichen, eine weitere Nachfrage erging am 5. Januar Folie 18

19 Fazit Dieses Jahr war für uns das beste Jahr seit Bestehen des Vereins! Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 26. August 2016 ist ein wichtiger Etappensieg. Die Betreiber dieses Vorhabens haben allerdings bekundet, an dem Vorhaben unbedingt festhalten zu wollen. Intraplan Consult ist als Ersteller von Gefälligkeitsgutachten entlarvt. Das zugrundeliegende Verkehrsmodell ist ein Betriebsgeheimnis! Der SUBV, insbesondere Sprecher Jens Tittmann, operieren mit alternativen Fakten! Es existiert offenbar ein Kartell von Abhängigkeiten und Einflussnahmen Es gibt kein Baurecht und auch keinen positiven Fördernachweis für die Linien 1 & 8! Der SUBV will die Linie 1 um jeden Preis realisieren. Ohne Bedarfsanalyse ist die Einrichtung einer Bürgerbahn auf der völlig maroden BTE-Trasse eine Schnapsidee. Das Desaster der Linie 4 ist in ähnlicher Form auch für die Linien 1 und 8 zu erwarten. Eine Busbedienung (zukünftig mit Elektrobussen) ist ökonomisch und ökologisch weit vorteilhafter. Folie 19

20 Nur die Narren und die Toten ändern niemals ihre Meinung James Russell Lowell ( ), US-amerikanischer Schriftsteller) Folie 20

21 Ausblick 2017 Begleitung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde Unterstützung der Klagen zum Planfeststellungsverfahren in Huchting. Betrachtung der Bonität und des Geschäftsgebarens der BTE Durchführung weiterer Stausimulationen nach Aufhebung der Sperrung der Heinrich-Plett-Allee Gespräch mit den Vorstand der BSAG (niedrige Priorität) Klare Kante bei der Verwendung alternativer Fakten in Zusammenhang mit den überflüssigen Ideologieprojekten der Linien 1 und 8 Folie 21